Frankfurter Gemeine Zeitung

Kundgebung “70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung” am 25. Mai in Frankfurt

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt ein zu einer Kundgebung am 25.05.2019 ab 13.00 Uhr auf der Zeil (zwischen MyZeil und Brockhausbrunnen).

Anlass dafür sind

der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949,
der 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie
der 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegen 369 Stadtorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt, die am 26.05.2014 an den hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wurde.

Mit Artikel 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und Artikel 2 GG (“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit…“) haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 70 Jahren die Grundlagen für ein demokratisches Staatswesen geschaffen.

Mit dem sogenannten Volkszählungsurteil,einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983, haben die Verfassungsrichter das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausformung der Artikel 1 und 2 Grundgesetz entwickelt.

Und mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25.05.2018 im größten Teil Europas ein Regelwerk in Kraft, das wichtige Grundlagen geschaffen hat, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter sicher zu stellen.

Dies sind Gründe dafür, am 25. Mai auf die Straße zu gehen und diese Entwicklung zu feiern und zu würdigen.

Zugleich sind in den letzten Jahren auch die Bedrohungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stärker geworden: Weiterlesen »


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