Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

Von datenschutzrheinmain am 11.05.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Regieren

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen. Die Person soll durch den Landtag für eine Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Eine einmalige Wiederwahl soll dabei möglich sein. Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt sein, um die Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung sicher zu stellen. Der oder die Polizeibeauftragte soll deshalb auch dem Landtag jährlich über seine Tätigkeiten ausführlich berichten. Eine kurze Zusammenfassung des Inhalts des Gesetzentwurfs finden Sie hier.

Und in Hessen?

Schweigen die Grünen – mit Rücksicht auf die hessische Polizeiführung und ihren Koalitionspartner CDU. Obwohl nach den Polizeiskandalen der letzten Monate dringend genau hingesehen werden muss. „Der Skandal um rechtsradikale Seilschaften in der hessischen Polizei beschäftigt Politik und Experten. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt“, teilt die Tagesschau in einem Beitrag vom 09.05.2019 mit.

Im 1. Frankfurter Polizeirevier fing der wohl größte Polizeiskandal in der jüngeren hessischen Geschichte an. Eine Gruppe von sechs Polizisten soll in einem Chat rechtsradikale Nachrichten ausgetauscht haben. Vom Dienstcomputer dieses Reviers sollen auch Morddrohungen gegen die türkischstämmige Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt worden sein.
Ein Polizist aus Hessen, der zwischenzeitlich nach Niedersachsen versetzt wurde, soll der Neonazi-Kameradschaft Aryans geheime dienstliche Informationen verraten haben.
Vor einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) waren am Holocaust-Gedenktag 2019 die Bundes- und die Landesflagge auf dem Kopf stehend gehisst worden, eine in der Neonazi- und Reichsbürgerszene verbreitete Verunglimpfung staatlicher Symbole.
Zwei Polizisten aus Kirtorf (Vogelsbergkreis) sind mit rechten Parolen aufgefallen.

Aber Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) betont, er sehe keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ in der Polizei. Und deshalb hält er unabhängige Polizeibeauftragte für unnötig. Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst gelernte Polizistin, stellt die Forderung nach bundesweiter Aufklärung auf. In einem ersten Schritt sollten die Innenminister einen länderübergreifenden statistischen Überblick über Disziplinarverfahren in Sicherheitsbehörden schaffen, bei denen es Bezüge zu Extremismus gebe.

Und die Grünen in Hessen? Schweigen zu den notwendige Konsequenzen aus den Polizeiskandalen.

Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

Und in Hessen?

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