Frankfurter Gemeine Zeitung

Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab – das muss auch in Frankfurt sein

Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei in Hannover nachgekommen. Sie hat drei polizeiliche Domekameras, die an der Demonstrationsstrecke errichtet sind, für die Dauer der Demonstration mit blauen Müllsäcken sichtbar verhüllt, wie ein Bericht und Fotos auf der Homepage von freiheitsfoo belegt. Zudem wird berichtet, dass alle weiteren stationären Polizei-Kameras – von der Polizei Hannover als „Stabkameras“ bezeichnet – schon seit Jahren immer dann gut sichtbar weggedreht werden, wenn eine der Versammlungsbehörde angekündigte Demonstration deren Erfassungsbereich passiert.

Eine Vorgehensweise, die auch in Frankfurt zur Polizeipraxis werden muss!

Insbesondere, wenn an der Hauptwache – einem beliebten Platz für Kundgebungen und Demonstrationen – die von Polizei und Stadtregierung beschlossene Videoüberwachung installiert ist. Und auch an der Konstablerwache und dem Bahnhofsvorplatz, beide auch gerne für politische Versammlungen genutzt und seit vielen Jahren von der Polizei videoüberwacht.


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