Frankfurter Gemeine Zeitung

»Ertrinkenlassen ist kein Konsens« Solidarität mit den SeenotretterInnen und Geretteten auf der »Sea Watch 3« – PRO ASYL ruft auf zu einer Mahnwache vor dem Italienischen Generalkonsulat, Kettenhofweg  1 in Frankfurt am Mo. 1. Juli 2019

Aus Seenot gerettete Menschen sind nach dem Seerecht in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Dass stattdessen das Rettungsschiff »Sea Watch 3« mit 40 aus Seenot Geretteten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lampedusa an der Anlandung gehindert wird und der italienische Innenminister Salvini währenddessen die RetterInnen zu kriminalisieren versucht, ist unerträglich.

Wir rufen dazu auf, das italienische diplomatische Personal vor Ort an die menschen- und seerechtlichen Verpflichtungen zu erinnern – zum Beispiel in Form von Mahnwachen vor diplomatischen Vertretungen Italiens in Deutschland. Alle DiplomatInnen sind in ihrer Funktion als RepräsentantInnen ihrer Länder an die internationalen rechtlichen Verpflichtungen gebunden, die ihre Staaten eingegangen sind. In einer Demokratie steht es ihnen gut an, sich gegen Rechtsbrüche der eigenen Regierung zu wenden.

Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der »Sea Watch 3« vor Lampedusa beginnen wir vor unserer Haustür und rufen auf zu einer Mahnwache vor dem Italienischen Generalkonsulat, Kettenhofweg  1 in Frankfurt am Montag, 1. Juli 2019 um 11:30Uhr.

Wir wollen  an Ort und Stelle das Wort ergreifen für die gemeinsame Verantwortung Europas für die Anlandung und Aufnahme von Flüchtlingen. Die Erlaubnis zum Anlegen in Lampedusa ist der erste notwendige Schritt. Wir wollen nicht zulassen, dass das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zur Normalität, die Rettung zur Straftat wird. PRO ASYL bekundet  Solidarität mit der Kapitänin Carola Rackete und der Crew der »Sea Watch 3«.

Quelle: Pressemitteilung von PRO ASYL vom 28.06.2019


„lechts und rinks“ oder: Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz den Blick in unterschiedlicher Weise nach rechts und links richtet

Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht Lichtung.  Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig:

„manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern,
werch ein llltum!“

Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass es die beiden (politischen) Seiten unterschiedlich intensiv und mit verschiedenen Zielrichtungen beobachtet, machen zwei aktuelle Vorfälle deutlich:

Stephan E., der geständige Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein mehrmals gewalttätiger Neonazi, war für das LfV seit 2009 kein „Beobachtungsobjekt“ mehr, obwohl er nachweislich in neonazistischen Organisationen beheimatet und aktiv war und ist und mehrmals wg. gewalttätiger Übergriffe gegen Menschen und Einrichtungen verurteilt wurde.

Diagnose: Das LfV ist auf dem rechten Auge blind! Zum Schutz der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie gegen nazistischen Terror ist es unfähig.

Norbert Birkwald, eines der Opfer der Berufsverbotepolitik der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute einer der Sprecher*innen des Landesbands Hessen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) dagegen ist allein deshalb immer noch „Beobachtungsobjekt“ des LfV. Ein Offener Brief vom 12.06.2019 an den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) in dieser Sache wurde von Beuth bislang nicht beantwortet.

Diagnose: Beim Blick nach links geraten auch Menschen ins Visier des LfV, denen lediglich ihre Gesinnung und ihr politisches Engagement zum Vorwurf gemacht wird. Zum Schutz der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie ist es unfähig. Weiterlesen »


Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder: Wer braucht noch den „Verfassungs“schutz zur Aufklärung neonazistischer Gewalttaten?

Spätestens nach Veröffentlichung der Recherchen von „EXIF – Recherche & Analyse“, einer unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform, die sich mit der rechten und neonazistischen Szene befasst, erscheint diese Frage berechtigt und notwendig.

Während Bundes- und Landesämter für „Verfassungs“schutz den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in ihren Stellungnahmen als „Einzeltäter“ kennzeichneten, über den er seit mehr als 10 Jahren keine neuen Erkenntnisse über rechtsradikale Aktivitäten gäbe,

hat EXIF in einem umfangreichen Beitrag dokumentiert, der dass der „Einzeltäter“ auch aktuell eng in neonazistische Gewalttäter-Strukturen eingebunden ist. Seine letzte bekannte Aktivität: Am 23.03.2019 trafen sich in Mücka in Sachsen Neonazis der Gruppen Brigade 8 und Combat 18. Mit dabei: Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.

In einem weiteren Beitrag hat EXIF Aktivitäten des mutmaßlichen Mörders in und mit der militanten nordhessischen Neonazi-Szene veröffentlicht.

Veröffentlichungen dieser Art sind gelebter Verfassungsschutz. Sie machen deutlich, dass es vor allem Journalist*innen und Aktivist*innen antifaschistischer Gruppen sind, die wesentliche Informationen über gewaltbereite neonazistische Gruppen und ihre Mitglieder sammeln, aufbereiten, der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit Demokratie und Freiheit verteidigen. Weiterlesen »


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