Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder: Wer braucht noch den „Verfassungs“schutz zur Aufklärung neonazistischer Gewalttaten?

Spätestens nach Veröffentlichung der Recherchen von „EXIF – Recherche & Analyse“, einer unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform, die sich mit der rechten und neonazistischen Szene befasst, erscheint diese Frage berechtigt und notwendig.

Während Bundes- und Landesämter für „Verfassungs“schutz den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in ihren Stellungnahmen als „Einzeltäter“ kennzeichneten, über den er seit mehr als 10 Jahren keine neuen Erkenntnisse über rechtsradikale Aktivitäten gäbe,

hat EXIF in einem umfangreichen Beitrag dokumentiert, der dass der „Einzeltäter“ auch aktuell eng in neonazistische Gewalttäter-Strukturen eingebunden ist. Seine letzte bekannte Aktivität: Am 23.03.2019 trafen sich in Mücka in Sachsen Neonazis der Gruppen Brigade 8 und Combat 18. Mit dabei: Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.

In einem weiteren Beitrag hat EXIF Aktivitäten des mutmaßlichen Mörders in und mit der militanten nordhessischen Neonazi-Szene veröffentlicht.

Veröffentlichungen dieser Art sind gelebter Verfassungsschutz. Sie machen deutlich, dass es vor allem Journalist*innen und Aktivist*innen antifaschistischer Gruppen sind, die wesentliche Informationen über gewaltbereite neonazistische Gruppen und ihre Mitglieder sammeln, aufbereiten, der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit Demokratie und Freiheit verteidigen. Weiterlesen »


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