Frankfurter Gemeine Zeitung

Falsche (bzw. unvollständige) Erinnerung: Förderverein Roma kritisiert Veranstaltung im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte zum deutschen Widerstand anlässlich des 20.Juli

Dr. Axel Ulrich referierte am 15.7.2019 im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte über den deutschen Widerstand in der NS-Zeit und seine zentrale Figur Wilhelm Leuschner. Gleichzeitig wurde die 2012 von Ulrich verfasste Biografie über Leuschner ausgelegt.

Man kann durchaus in etlichen Punkten anderer Meinung sein als der Referent, ohne hierzu eine öffentliche Stellungnahme abgeben zu müssen. Doch die wissentliche Auslassung der Tatsache, sowohl im Referat als auch im Buch, dass Wilhelm Leuschner als hessischer Innenminister 1929 das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ politisch verantwortete und eine weitere Verschärfung 1931 erließ, gibt die einseitige und damit falsche Erinnerung vor.

Leuschner hat mit dem Gesetz, das später auch Vorbild für die sog. Zigeunergesetzgebung im Nationalsozialismus war, ausdrücklich die Kriminalisierung, die vollständige Erfassung und Internierung von Roma und Sinti betrieben. Es ging ihm in dem Akt nicht generell um Gewerbetreibende, sondern speziell – und darin liegt die rassistische Intention, die selbst mit der Weimarer Verfassung nicht konform war- um die Verfolgung, die modernste und effektivste  Registrierung sowie die schnellstmögliche Inhaftierung von Roma und Sinti. Das zu Verschweigen bedeutet, ebenso wie die Ignoranz gegenüber dem Antisemitismus im Widerstand, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die menschenverachtende Haltung des Antiziganismus ebenso hoffähig wie konsequenzlos bleibt. Die Summierung solcher Auslassungen, wie die von Herrn Ullrich, hat statt einer offenen Auseinandersetzung Geschichtsklitterung und die Missachtung der Opfer zur Folge.

Quelle: Pressemitteilung des  Förderverein Roma e.V. vom 16.07.2019

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Unter dem Titel Wilhelm Leuschner -Vorbild mit Schattenseiten“  hat die Frankfurter Rundschau am 01.12.2017 auf die anziziganistische Politik und Tätigkeit des späteren antifaschistischen Widerstandkämpfers Wilhelm Leuschner in seiner Zeit als Innenminister des Volksstaats Hessen von 1928 bis 1933 hingewiesen.

 


Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. „Mit dem Hessentrojaner und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata liegt Hessen beim Angriff auf die Freiheitsrechte im Ländervergleich weit vorne“ sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mit der Analysesoftware Hessendata des US-Unternehmens Palantir kann die Polizei Menschen und ihr Umfeld vollständig durchleuchten. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken. Die Software wertet aber auch externe Daten, zum Beispiel aus sozialen Medien, aus. „Wer in den Fokus einer automatischen Datenanalyse gerät, wird schnell zum gläsernen Menschen“, sagt Lincoln.

Der Einsatz des sogenannten Hessentrojaners gefährdet die IT-Sicherheit aller Bürger*innen. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass sie schnellstmöglich vom Hersteller geschlossen werden. Dieselben Sicherheitslücken können dann aber auch Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste für Cyberangriffe nutzen.

“Der geringe potenzielle Gewinn an Sicherheit durch den sogenannten Hessentrojaner steht in einem extremen Missverhältnis zur massiven Gefährdung von unzähligen IT-Systemen weltweit “, führt Roman Peters von dieDatenschützer Rhein Main aus. Weiterlesen »


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