Frankfurter Gemeine Zeitung

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der “Liquidation” des “Zigeunerlagers” Auschwitz

Pressemitteilung und Einladung des Fördervereins Roma e. V.

Der Förderverein Roma lädt anlässlich des 75. Jahrestages der „Liquidation“ des „Zigeunerlagers“ Auschwitz zu einer Kundgebung

. am 2.8.2019 um 18.00 Uhr
. in die Braubachstraße 18-22,
Geschäftsstelle des Börsenvereins des deutschen Buchhandels,
ehemaliges Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, ein.

In einem unvergleichbaren Akt wurden am 2.8.1944 mehr als 2800 Roma und Sinti bei der Auflösung des „Zigeunerlagers“ Auschwitz ermordet. Diese Aktion bildete gleichsam die Spitze der Erfassung, Verfolgung und Vernichtung der Roma und Sinti während des Nationalsozialismus. Bereits in den 30er Jahren wurden in enger Kooperation zwischen dem „rassehygienischen Institut“ des Reichssicherheitshauptamtes, verschiedenen Kriminalämtern sowie städtischen und kirchlichen Einrichtungen alle Roma und Sinti in Deutschland erfasst, vermessen, in Lagern inhaftiert und schließlich in Vernichtungslager deportiert. Etwa eine halbe Million Roma und Sinti wurden ermordet.

Eva Justin und Robert Ritter waren als maßgebliche „NS-Rasseforscher“  verantwortlich für den Völkermord an über 20.000 deutschen Roma und Sinti. Trotz ihrer Verbrechen wurden sie nicht strafrechtlich belangt und nach 1945 von der Stadt Frankfurt im Sozial- und Gesundheitsamt in leitenden Positionen beschäftigt. Eva Justin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit und im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main erneut mit Roma und Sinti zu tun.

Der jahrelange Protest der Roma-Union Frankfurt, des Förderverein Roma und  vieler UnterstützerInnen ermöglichte am 27.1.2000 die Anbringung einer Gedenktafel am Stadtgesundheitsamt, dem ehemaligen Tätigkeitsfeld von Ritter und Justin. Die Tafel, die ausschließlich von Spendengeldern finanziert wurde, erinnert an die begangenen Verbrechen, bezeichnet die Täter und klagt die Verantwortung gegenüber Roma und Sinti auch nach 1945 ein.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Vernichtungsaktion von Roma und Sinti im KZ-Auschwitz weist der Förderverein Roma auf die ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierung und die immer stärker werdende rassistische Gewalt gegenüber der Minderheit hin.

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Förderverein Roma e.V.
Geschäftsstelle und Familienhilfe
Niddastraße 66
60329 Frankfurt am Main
foerderverein.roma@t-online.de
 www.foerdervereinroma.de

 


Rechtswidrig! Jobcenter Frankfurt Ost verlangt Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gingen in den letzten Tagen Anfragen von Menschen ein, die Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) stellen wollten und dabei mit Aushängen in den Jobcentern Frankfurt Nord und Frankfurt Ost konfrontiert wurden.

Jobcenter Frankfurt Nord: Weiterlesen »


Die Stadt Frankfurt und die Informationsfreiheit: Passt da was nicht zusammen?

Am 25.05.2018 trat dasHessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Kraft. Damit stehen endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Das HDSIG nimmt in § 81 die Kommunen ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des Gesetzes aus, eröffnet ihnen aber die Möglichkeit, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

Am 19.06.2018 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erklärt: Wir möchten Sie daher auffordern, umgehend prüfen zu lassen, ob eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt möglich ist und bei positivem Ergebnis mit der Erarbeitung umgehend zu beginnen. Andernfalls ist mit der Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu beginnen. Diese Satzung darf mit ihren Standards nicht hinter den Regelungen des HDSIG zurückfallen; wo es rechtlich möglich ist, sollte die Frankfurter Informationsfreiheitssatzung über die Regelungen im HDSIG hinausgehen.” Dem Brief war ein Anforderungskatalog an eine kommunale Transparenz- bzw. Informationsfreiheitssatzung beigefügt, der hier im Wortlaut nachlesbar ist.

Am 20.07.2019 griff die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung das Thema auf und stellte in einer Anfrage an den Magistrat vier Fragen:

  1. Wie beurteilt der Magistrat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die weiteren Verpflichtungen für Städte und Gemeinden?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die Forderung nach einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung?
  3. Wie beurteilt der Magistrat den Forderungskatalog der Gruppe “dieDatenschützer Rhein Main” für eine kommunale IFS?
  4. Hat sich an der an der in der Antwort auf die Frage F 1781 / 2014 geäußerten Auffassung des Magistrates etwas geändert? Falls ja, was? Falls nein, weshalb nicht?“ Weiterlesen »

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – ein Schriftwechsel mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach ist festzustellen:

Nach den der Gruppe bekannten Rückmeldungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten wurden bislang 142 der 369 Standorte von Überwachungskameras abschließend geprüft. Dies entspricht 38,5 % aller Anlagen. Die bislang letzte Rückmeldung ging ein am 10.09.2018. Seitdem herrscht „Funkstille“.

Am 16.07.2019 ging das Antwortschreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein. Er nennt darin höhere Zahlen (161 statt 142 abschließend bearbeitete Anfragen zu Videoüberwachungsanlagen, die von privaten Personen und Einrichtungen betrieben werden) sowie noch nicht beantwortete Anfragen zu Videoüberwachungsanlagen, die von öffentlichen Einrichtungen auf der Basis des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) betrieben werden. Weiterlesen »


No Libra – Facebooks Währung stoppen!

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: [...]

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Falsche (bzw. unvollständige) Erinnerung: Förderverein Roma kritisiert Veranstaltung im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte zum deutschen Widerstand anlässlich des 20.Juli

Dr. Axel Ulrich referierte am 15.7.2019 im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte über den deutschen Widerstand in der NS-Zeit und seine zentrale Figur Wilhelm Leuschner. Gleichzeitig wurde die 2012 von Ulrich verfasste Biografie über Leuschner ausgelegt. Man kann durchaus in etlichen Punkten anderer Meinung sein als der Referent, ohne hierzu eine öffentliche Stellungnahme abgeben zu müssen. [...]

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Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei [...]

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