Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Stadt Frankfurt und die Informationsfreiheit: Passt da was nicht zusammen?

Am 25.05.2018 trat dasHessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Kraft. Damit stehen endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Das HDSIG nimmt in § 81 die Kommunen ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des Gesetzes aus, eröffnet ihnen aber die Möglichkeit, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

Am 19.06.2018 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erklärt: Wir möchten Sie daher auffordern, umgehend prüfen zu lassen, ob eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt möglich ist und bei positivem Ergebnis mit der Erarbeitung umgehend zu beginnen. Andernfalls ist mit der Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu beginnen. Diese Satzung darf mit ihren Standards nicht hinter den Regelungen des HDSIG zurückfallen; wo es rechtlich möglich ist, sollte die Frankfurter Informationsfreiheitssatzung über die Regelungen im HDSIG hinausgehen.” Dem Brief war ein Anforderungskatalog an eine kommunale Transparenz- bzw. Informationsfreiheitssatzung beigefügt, der hier im Wortlaut nachlesbar ist.

Am 20.07.2019 griff die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung das Thema auf und stellte in einer Anfrage an den Magistrat vier Fragen:

  1. Wie beurteilt der Magistrat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die weiteren Verpflichtungen für Städte und Gemeinden?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die Forderung nach einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung?
  3. Wie beurteilt der Magistrat den Forderungskatalog der Gruppe “dieDatenschützer Rhein Main” für eine kommunale IFS?
  4. Hat sich an der an der in der Antwort auf die Frage F 1781 / 2014 geäußerten Auffassung des Magistrates etwas geändert? Falls ja, was? Falls nein, weshalb nicht?“ Weiterlesen »

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – ein Schriftwechsel mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach ist festzustellen:

Nach den der Gruppe bekannten Rückmeldungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten wurden bislang 142 der 369 Standorte von Überwachungskameras abschließend geprüft. Dies entspricht 38,5 % aller Anlagen. Die bislang letzte Rückmeldung ging ein am 10.09.2018. Seitdem herrscht „Funkstille“.

Am 16.07.2019 ging das Antwortschreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein. Er nennt darin höhere Zahlen (161 statt 142 abschließend bearbeitete Anfragen zu Videoüberwachungsanlagen, die von privaten Personen und Einrichtungen betrieben werden) sowie noch nicht beantwortete Anfragen zu Videoüberwachungsanlagen, die von öffentlichen Einrichtungen auf der Basis des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) betrieben werden. Weiterlesen »


No Libra – Facebooks Währung stoppen!

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt.

Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung Libra will Facebook auch in den letzten Bereich der Privatsphäre vordringen. Schneller, bequemer und günstiger – mit solchen Verheißungen treibt Facebook sein neuestes Mega-Projekt voran. Der Konzern will künftig neben Nachrichten auch digitale Zahlungen rund um den Globus verschicken, alles im eigenen System und mit eigener Rechnungseinheit.

Facebook ist schon heute eine riesige Datenkrake. Die Machtfülle der großen Technikgiganten ist bereits jetzt nahezu unkontrollierbar. Kommt noch der Zugang zu sensiblen Zahlungsdaten dazu, gerät jeder einzelne und geraten wir alle als Gesellschaft in eine gefährliche Abhängigkeit – viel gefährlicher noch als die von den Großbanken. Bürgerbewegung Finanzwende e.V.

Die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. nennt vier Gründe, warum die private Facebook-Währung Libra verboten werden muss, bevor sie auf den Markt kommt:

  1. Datenschutz: bisher kläglich versagt
  2. Risiko: Die Libra ist für Nutzer keineswegs sicher
  3. Goldesel: Privates Geldmonopol für Facebook & Co.?
  4. Systemrisiko: Zu groß, um Scheitern zu dürfen Weiterlesen »

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