Frankfurter Gemeine Zeitung

Wie wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur? Informationsveranstaltung am 21. September in Frankfurt

Zum Stichtag 1. Juli 2019 sollten nach dem Willen des Gesetzgebers alle (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen bzw. deren Praxen mittels Konnektoren an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sein, mindestens aber den Nachweis dafür vorlegen, dass sie die notwendigen Komponenten für den Anschluss bei den Konnektor-Anbietern bestellt haben. Sonst droht, laut Gesetz, ein Honorarabzug i. H. v. 1 % der mit den Krankenkassen abrechenbaren Leistungen. Da der Widerstand gegen den Zwangsanschluss an die TI hoch ist, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, diesen Honorarabzug per Gesetz auf 2,5 % zu erhöhen.

Viele Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen haben sich auch in Hessen dem Anschluss an die TI verweigert. Für diese Entscheidung werden vor allem folgende Gründe genannt:

  • Schutz des Arztgeheimnisses,
  • Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten der Versicherten,
  • Nichtbeachtung der Datenschutz-Grundverordnung wegen fehlender Datenschutz-Folgeabschätzung,
  • haftungsrechtliche Probleme,
  • Unverhältnismäßigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht,
  • Unzumutbarkeit der Belastung mit kerntätigkeitsfremden Aufgaben.

Aber neben dem Widerstand gibt es bei den betroffenen Praxis-Inhaber*innen auch Fragen und Ängste.

Gelegenheit zum Erfahrungs- und Informationsaustausch gibt eine Veranstaltung mit den Dipl.-PsychologinnenHildegard Huschka und Claudia Reimer, beide niedergelassen als Psychotherapeutinnen im Schwalm-Eder-Kreis. Beide haben sich frühzeitig gegen die Zwangsanbindung an die TI engagiert über den Arbeitskreis Psychotherapie Schwalm-Eder. Claudia Reimer ist 2. Vorsitzende des neu gegründeten Deutschen Psychotherapeuten Netzwerks, das aus dem Widerstand gegen die TI hervorgegangen ist.

Die Veranstaltung findet stattam Samstag, den 21. September 2019 um 16.00 Uhr in Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111, Seminarraum 3 (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte – vom Hauptbahnhof erreichbar mit den Linien S3, S4, S5 oder S6)

Die öffentliche Veranstaltung richtet sich vorwiegend an (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen. Versicherte gesetzlicher Krankenkassen, die sich über den Widerstand und Argumente gegen die Digitalisierung im Gesundheitswesen informieren wollen, sind natürlich auch herzlich willkommen.

Veranstalter: Stoppt-die-e-Card – Unterstützergruppe Rhein Main in Kooperation mit dieDatenschützer Rhein Main und Bürgervereinigung Seckbach e. V. Kontakt und Informationen über kontakt [at] ddrm.de

Die Einladung ist hier zum ausdrucken bzw. kopieren und zur Weiterverbreitung hinterlegt.


#unteilbar: Gemeinsam zur bundesweiten Demonstration am 24. August 2019 in Dresden

Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main

Am 1. September will die AfD ihre Position bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stärken.

In Chemnitz und anderswo haben wir gesehen, wie sich die Hetze der AfD und anderer in Menschenjagden der extremen Rechten ausdrückt. Beim folgenden„Trauermarsch“ haben sich führende Funktionäre dieser Partei mit den rassistischen Gewalttätern schamlos gemein gemacht.

Es stehen nicht weniger als Demokratie und Menschenrechte auf dem Spiel.

Die Stärkung der AfD geht regelmäßig mit weiteren Angriffen auf die Spielräume zivilgesellschaftlicher Initiativen für Vielfalt und gegen Rassismus einher. Dagegen mobilisieren wir gemeinsam mit vielen Anderen und setzen ein Zeichen mit der bundesweiten

#unteilbar-Demo am 24. August 2019 in Dresden unter dem Motto:

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung.

Stärken wir die Aktiven in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in den bevorstehendenLandtagswahlen. Mit den Spitzenkandidaten Höcke, Kalbitz und Urban stehen bei den Wahlen in diesen Bundesländern bekennende Nazis zur Wahl. Das wollen wir gemeinsam verhindern.

Ablauf:
13:00 Auftak am Altmarkt;
14:00 Demozug;
17:00 – 22:00 Abschlus-kundgebung mit Konzert: Cockerwiese.

Wir sagen: Nie wieder Faschismus–nie wieder Krieg!

AfD zurückdrängen!

Mit dem Bus von Frankfurt nach Dresden:

Abfahrt: um 6:00 Uhr,
Gewerkschaftshaus Ffm,
Wilhelm-Leuschner-Str.69-77

Rückfahrt: ca. 22 Uhr (nach Ende der Abschlusskundgebung)

Kosten: 35,- Euro, ermäßigt 20,- Euro; Solitickets: 20+x/35+x

Tickets über:
Büchergilde Buchhandlung, An der Staufenmauer 9;
Karl-Marx-Buchhand-lung,Jordanstr.11;
DieLinke Ffm, Allerheiligentor 2-4; und bei
DieGrünen Ffm, Oppenheimer Str.17 (nicht immer jmd. da, vorab Anfragen: 069 96 37 687 – 0)

Kontakt: agr-rheinmain@gmx.de


Mitmachen! Demonstration und Fahrrad-Sternfahrt zur IAA am 14. September

Am 14.09.2019 findet in Frankfurt eine Großdemonstration statt: Wenn die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) für Besucher*innen öffnet, werden viele tausend Menschen für eine schnelle Verkehrswende auf die Sraße gehen.

Größere Autos, mehr PS, höherer Verbrauch – für solche Autos steht die IAA in Frankfurt. Autokonzerne feiern dort ihre dicken SUVs und Spritschlucker. Und die Bundesregierung applaudiert, anstatt ausreichende Konsequenzen aus Klimakrise und Abgasskandal zu ziehen. Doch die Mehrzahl der Bürger*innen hat die autofixierte Verkehrspolitik schon längst satt.

Mit der Verkehrswende könnte es ganz anders aussehen: Spielplätze statt Parkplätze; Flaniermeilen statt Blechlawinen; sicheres Radfahren; entspanntes Reisen mit Bus und Bahn; kluger Einsatz von erneuerbaren Energien statt klimaschädlichem Benzin und Diesel.

Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND), Campact, Greenpeace, die Naturfreunde, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) u. der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind Träger und Veranstalter der Aktion. Am 14. September lautet die zentrale Forderung:

#aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor! – Jetzt beginnt die Verkehrswende!

In Frankfurt wird das erste Mal eine Demonstration stattfinden, die sowohl aus einer Fahrrad-Sternfahrt und einer parallel stattfindenden „Lauf-Demo“ mit “Kidical Ride” stattfindet und vor der Frankfurter Messe gemeinsam zur Abschlusskundgebung eintreffen wird. Bei der Fahrrad-Sternfahrt kommen über 6 Haupt-Routen die Fahrradfahrer*innen nach Frankfurt rein. Startpunkte sind Friedberg, Friedrichsdorf, Wiesbaden, Mainz-Kastel, Darmstadt u. Seligenstadt.  Neben den Mitfahrer*innen werden viele Helfer*innen gebraucht.

Weitere Informationen zu dieser Demonstration sind hier zu finden.

 


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