Frankfurter Gemeine Zeitung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cookies…

… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter.

Bei der Suche nach Stellungnahmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu diesem Urteil wurde der Verfasser zwei mal fündig. Weiterlesen »


Daten von Gesundheits-Apps: 50 % aller Befragten sind bereit, sie ihrer Krankenkasse mitzuteilen, 7 % auch ihrem Arbeitgeber

Erschreckende Zahlen über Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sind einer Veröffentlichung zu entnehmen, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) Ende September veröffentlichte.

 

Jede dritte der befragten Personen hat schon mindestens ein Mal eine Gesundheits-App genutzt, jede vierte nutzt eine Gesundheits-App mindestens ein Mal pro Woche. Und 50 % aller Befragten wäre bereit, die von Gesundheits-Apps erhobenen Daten ihrer Krankenkasse mitzuteilen. 7 % wären gar bereit, diese Daten auch ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Weiterlesen »


Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma.

 

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2017 Weiterlesen »


„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt.

Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten Laternenmast angeschlossen.

Welch schlichten Gemüts Herr Schmitt von der CDU ist wird an einer weiteren von im zitierten Aussage deutlich. Angesprochen darauf, dass im Frankfurter Allerheiligenviertel trotz polizeilicher Videoüberwachung sogenannte harte Drogen inzwischen vermehrt verkauft werden versteigt er sich lt. FAZ zu der Aussage „Allein die Tatsache, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger gestiegen ist, macht eine dauerhafte Kameraüberwachung dort unverzichtbar“. Die Verdrängung der Drogenverkäufe in die Hinterhöfe des Allerheiligenviertels sieht er nicht als Problem. „Die Bürger haben ihre Ruhe.“

Da bleibt dem interessierten Beobachter nur die Feststellung: Ruhe sanft, Herr Christoph Schmitt!


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