Frankfurter Gemeine Zeitung

Kein Anschluss unter dieser Nummer: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Hessen ist kein Staat zu machen!

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt.

Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr nach Inkrafttreten um die Informationsfreiheit in Hessen bestellt ist. Die Antwort des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) vom 18.09.2019 macht deutlich:

Mit diesem Informationsfreiheitsgesetz ist kein Staat zu machen!

Die Bilanz nach einem Jahr: Weiterlesen »


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