Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss [...]

Die Hellerhof AG (ein Wohnungsbauunternehmen unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding) fordert von ihren Mietern, dass sie den Einbau funkfähiger Zähler für Wasser und Heizung duldet, die geeignet sind in einer engen Taktung wöchentlich Verbrauchsdaten an den Dienstleister ista Deutschland GmbH zu senden, der im Auftrag der ABG die technische Infrastruktur stellt. Dabei erhält auch [...]

Aus dem ABG Slogan „Wir machen Räume wahr“ wird „Wir machen AlbtRäume wahr“. Ein Bürger wandte sich kürzlich an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main mit der Beschwerde, dass flächendeckend in hunderten von Mietwohnungen des ge­werblichen Vermieters ABG Frankfurt Holding funkfähige Zähler für Wasser und Heizung eingebaut wurden. Diese senden in einem noch nie da gewesenen [...]

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition [...]

- Aufruf auf zukunft-bockenheim.de und frankfurt.radikallinks.org – .Demo am Samstag, den 04.02.2017 um 14 Uhr .Start: Frankfurt am Main, Hauptbahnhof .Ende: Winterfest von teachers on the road – [Studierendenhaus Bockenheim] Am 4. Februar gehen wir gemeinsam auf die Straße: für ein solidarisches, (welt)offenes und soziales Frankfurt! Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für eine Stadt [...]

Es geht um Andrej Holm als neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen des berliner Senats (Regierung des Landes Berlin). Man versucht(e), das mit Stasi-Vorwürfen zu verhindern. “Gibt es neue Entwicklungen, muß er Konsequenzen ziehen“: Ob es sinnvoll ist, Antje Kapek in vollem Umfang zu zitieren (retweeten), mag aus linker Perspektive zu bezweifeln sein. Andrej Holm [...]

Präambel Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen [...]

von Atlanta von Komm Frankfurt am Main, 12. September 2026 Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG. Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit [...]

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten. MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die [...]

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen [...]

Stadt und ABG brechen ihr Versprechen Sozialwohnungen zu erhalten – Ginnheimer Mieterprotest vor der ABG-Zentrale am 10. Mai geplant Die Ankündigung, in ABG-Sozialwohnungen die Mieten zu erhöhen und die Sozialbindung der Wohnungen zu beenden, brachte am Samstag den 30. April 2016 100 Mieter und Mieterinnen aus der Ginnheimer Platensiedlung auf die Straße. Sie waren einer [...]

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten. Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar [...]

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies [...]

Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am Montag, 15.02.2016 16:00 Uhr auf Vor dem Planungsdezernat – Kurt Schumacher St.10 – Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruckpreisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu ! Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch [...]

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr
Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen im Febraur 2016.

“Ihr schlaft mit euren Träumen aus Betongold auf einem Pulverfass” Mieterin zu ABG-Chef Junker

Nicht nur bei der Bürgerversammlung “Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt” im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden “Finanz-Metropole” von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster.

Freitag, 4.12.2015 – 16-20 Uhr / DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Menschen innerhalb und außerhalb Europas machen sich derzeit zu Tausenden auf den Weg aus Krieg und Hoffnungslosigkeit, um Grenzen zu überwinden und um die „Festung Europa“ in Frage zu stellen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde.

Gleichzeitig leisten viele Menschen hier den Flüchtlingen direkte Hilfe und Unterstützung. In den vergangenen Wochen bekam Frankfurt dadurch ein offeneres und solidarischeres Gesicht. Unzählige weitere Geschichten solidarischen Handelns ließen sich problemlos anreihen. Geschichten von Menschen, die Bildungsarbeit zu Flucht und Asyl anbieten, die sich gegen Abschiebung engagieren, oder die sich aktiv gegen rechte Hetze zur Wehr setzen: Schon seit Jahren setzt sich in unserer Stadt der „Roma-Förderverein“ für ein „Haus für Roma“ ein, um deren Obdachlosigkeit zu beenden. Die Initiative ‚Project Shelter‘ fordert ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, um sowohl einen offenen Anlaufpunkt als auch einen ständigen Raum der Begegnung zu schaffen. Und zwar für alle Menschen, die in Frankfurt ankommen und hier leben wollen.

Trotz alledem bleibt noch einiges zu tun. Wir dürfen uns weder an Obdachlosigkeit noch an die prekäre Unterbringung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften gewöhnen. Obwohl es in der Stadt 1.5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gibt, müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt sogar in wachsender Zahl auf der Straße leben. Zeitgleich werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Flüchtlinge werden – bestenfalls – in Turnhallen einquartiert. Auch hier sind die ABG als städtisches Wohnungsbauunternehmen, aber auch der Magistrat insgesamt gefordert, menschenwürdige (!) Wohnungen für alle bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer noch massenhaft Büroraum zum Teil über Jahre leer steht, während Menschen auf Feldbetten oder in der B-Ebene der Hauptwache übernachten müssen. Und gerade ein kommunales Unternehmen wie die ABG, dass im letzten Jahr über 68 Mio. Euro Jahresgewinn erzielte, könnte bei der Bewältigung dieser Notlagen eine wichtige Rolle spielen.
Wir sagen deswegen kurz und knapp: Frankfurt verfügt über ausreichend Platz für Menschen in Not! Und wir alle stehen in der besonderen Verantwortung, ein Stück des vorhandenen Überschusses an Reichtum zu teilen.

Tatsächlich ist eine Palastrevolution in der ABG entbrannt. Gedemütigte Mitarbeiter*innen, besonders der gehobenen Schichten sind tief verletzt, dass “ihr” Aufsichtsratsvorsitzender sich erdreistete eine kritische Stellungnahme vorzulesen, auf einem Stadtteilfest. So weit geht denn soziales Engagement auch nicht. Sollte eine derart niedliche “Provokation” den Bankrott der Firma einleiten und die Leistungsträger*innen in den Selbstmord, so ist [...]

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend! Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt [...]

Anmerkung der Redaktion: uns wurde ein Manuskript geschickt zu den Feierlichkeiten eines bedeutsamen Teils der Stadt-Geschichte und der aktuellen Entwicklungen hier und weil das Gedränge am Mikrophon zu dieser Gelegenheit erheblich sein wird, will sich doch alles im besten Lichte präsentieren, kann es sein, dass solch Rede schlicht untergeht. Dem vorzubeugen und zur besseren Einstimmung [...]

Wie weiter mit dem Studierendenhaus? Donnerstag, 10. September, 19 Uhr // Café KoZ Das Studierendenhaus ist einer der wichtigsten politischen und kulturellen Orte Frankfurts. Aber was geschieht mit dem Haus, wenn der AStA das Gebäude 2018 verlässt und es in den Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding übergeht? Die Entscheidung hierüber wird bald fallen – [...]

Da hatten verschiedene Vereinigungen des Stadtteils wohl etwas andere Vorstellungen als sie bei der ABG angefragt hatten, ob sie diese Initiative zu unterstützen gedenke. Immerhin ist sie die grösste Wohnungsbesitzerin im Quartier und mithin auch zuständig für dessen Pflege, von der man in einigen Bereichen der Siedlungen wenig ausmachen kann, vor allem dort nicht, wo [...]

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, [...]

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

Uni-Verwaltung und ABG schlagen gemeinsam zu: Grill am Campus Bockenheim zerstört

Am Sonntag, 14. Juni, kamen auf dem Campus Bockenheim Studierende, Anwohner*innen und Passant*innen zusammen, um zu grillen und sich gemeinsam den Campus als öffentlichen Raum zurück zu erobern. Die Aktion war Teil der “Eine Stadt für Alle!”-Kampagne, die sich gegen die Privatisierung des Campus Bockenheim durch die ABG richtet. Als bleibendes Symbol und Ort für zukünftige Zusammentreffen wurde ein gemauerter Grill auf dem Campus errichtet. Mit der Zerstörung dieses Grills am Montag, 15. Juni, machten Uni-Verwaltung und ABG unmissverständlich klar, dass mit ihnen kein “Campus für alle” zu machen ist.

Beitrag von R. aus der AG Gallus Seit Ende 1970 wurden in Frankfurt Häuser besetzt, besetzte Häuser durch brutale Polizeieinsätze geräumt, weitere Häuser besetzt; schließlich traten v.a. migrantische Familien, die in abbruchreifen Häusern leben mussten, in den Mietstreik – der Name für diese heftigen sozialen Kämpfe zwischen 1970 und 1974 um das “Recht auf Wohnen” [...]

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin.

Bauen, bauen, bauen – so klingt es aus den Frankfurter Amtsstuben sowie der ABG-Zentrale – werde die Wohnungsproblematik auch für Geringverdienende lösen. Zwar wird dabei in der Regel eingestanden, dass aufgrund der Profiterwartungen privater Investoren neuer Wohnraum fast ausschließlich im gehobenen bzw. Luxus-Segment entsteht. Allerdings würden, so zumindest das Versprechen, dank Sichereffekte und einer allgemeinen [...]

Was tun am Sonntag nachmittag?

Ab dem 3. Mai ganz einfach – auf den Campus Bockenheim kommen. Dort veranstaltet das Offene Haus der Kulturen im Rahmen der Kampagne “Eine Stadt für Alle” diesen Sommer immer ab 14 Uhr ein Sonntagscafé mit Essen und Getränken, netten Menschen, Musik, Djs, Flohmarkt, Kinderprogramm – sowie Informationen und Diskussionen über die neuesten Entwicklungen auf dem Campus und in der Stadt.

Campus, mon amour

Sonntagscafé auf dem Campus Bockenheim ab 3. Mai, 14 Uhr

Veranstaltet von Offenes Haus der Kulturen und der Kampagne “Eine Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?”
Unterstützt vom AStA der Goethe-Uni.

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“

Am Samstag, den 25. 4. 2015 wird um 19 Uhr im Studierendenhaus der Universität Frankfurt (Campus Bockenheim) der Film “Si se puede!” der spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) über ihre Arbeit gegen Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen aus ihren Wohnungen gezeigt.

Maka Suarez, Aktivistin der PAH-Barcelona und Sozialwissenschaftlerin, die zur Zeit auf einer Tour durch verschiedene Städte der BRD über die Arbeit ihres Netzwerks berichtet, wird gerne für Fragen zur Verfügung stehen, wie es der PAH gelingt, dass aus “Betroffenen” selbst Aktive werden, die in einem Prozess der Selbstermächtigung die Arbeit des Netzwerks tragen, das mittlerweile in allen größeren Städten in Spanien präsent und durchsetzungsfähig ist.

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“

Macht schon was her, dieser neue Bau der ABG-FH am Rande des Commerzbank-Areals hinter dem Hauptbahnhof. Ist zwar auch neuere Frankfurter Einheits-Architektur, zeigt jedoch deutlich, wer hier zu Hause ist. Medien-Präsenz am Freitag, dem 10. April: zahlreich. Von den diversen grossmundigen Stadtpolitiker*innen war natürlich, möchte ich meinen, nichts zu sehen (Peter Gärtner von der Fraktion [...]

Hiermit laden wir sie herzlich zur Eröffnung der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ ein. Um 14 Uhr findet dazu vor der ABG Zentrale in der Niddastraße 107 eine öffentliche Pressekonferenz statt. Dort werden wir das Selbstverständnis, die Forderungen sowie erste Aktionen der Kampagne vorstellen. Nach der Pressekonferenz beginnt ein gemeinsamer Spaziergang [...]

Wir lancieren die Kampagne “Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?” mit einem Stadtteil-Spaziergang durchs Gallus am Freitag den 10. April um 13 h

Treffpunkt ist die Niddastraße 107 – bei der ABG-Holding – 13h Infostand | 14h Pressekonferenz | 14:30h Spaziergang

Seit einiger Zeit diskutieren wir, das sind Aktive aus stadtpolitischen Initiativen, Stadtteilgruppen, Mieterorganisationen etc., die Möglichkeit in Frankfurt und der Rhein-Main-Region die Wohnungsfrage sowie die Frage von sozialer und politsicher Teilhabe am städtischen Leben neu zu stellen. Die Mieten steigen, beim Wohnungsneubau wird (fast) nur noch das Luxussegment bedient, Menschen werden rücksichtslos verdrängt und Büroräume stehen leer: Das Recht auf Wohnen wurde in der “Finanz-Metropole” für Menschen mit niedrigem oder geringem Einkommen faktisch abgeschafft.

Seit Monaten schlagen sich dutzende schutzsuchende Migrant*innen in Frankfurt auf der Straße durch. Mitten im Winter schlafen sie unter Brücken, im Bahnhof oder in der B-Ebene der Hauptwache. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die oft schon seit geraumer Zeit in Europa leben. Nach Frankfurt gekommen sind sie, weil sie an [...]

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

Die ABG Frankfurt Holding GmbH wird am morgigen Freitag, den 16. Januar 2015 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sagt Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Dies ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die ABG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Gründungsauftrag um Lichtjahre entfernt. Auftrag der stadteigenen [...]

Der hessische Rundfunk lud ein und gekommen sind der OB der Stadt, der Vorsitzende von Haus & Grund, ein professoraler Immobilien-Ökonom aus Regensburg, der Vertreter des Mieterschutzbundes, mitreden durften auch Vertreter der Nachbarschaftsinitiative NBO und der AG Westend. Um den Ton der Veranstaltung am 3. Dezember  vorzugeben wurden Szenen aus „Frau Lenke wohnt hier nicht [...]

Seit Jahren wird in Feuilletons und Fachbüchern immer öfters von einer „Renaissance der Städte“ gesprochen. Sie sei für viele urbane Neuordnungen verantwortlich, die insbesondere in Großstädten mit mehr als fünfhunderttausend Einwohnern gegenwärtig wirken. Anders als es der Begriff „Renaissance“ vielleicht nahe legt, geht es in der neuen urbanen Renaissance weniger um Vielfalt der Menschen, Ideen [...]

„Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird“

Mittwoch, 3. Dezember 2014 – 18 bis 20 Uhr
Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53 (Museumsufer), Frankfurt – Eintritt ist frei.

Ankündigung des hessischen Rundfunks:

Frankfurt verändert sich städtebaulich rasant. Ganze Stadtviertel werden neu gebaut, alte luxussaniert. Viele Einwohner können sich das nicht mehr leisten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, geeignete Flächen werden immer weniger. Welche Folgen hat dies für das Leben in der Stadt? Gibt es einen Masterplan für die Stadtentwicklung?

Die Diskussion um teures Wohnen und die Frage, wie sich die Stadt entwickeln soll, brennt den Frankfurter Bürgern unter den Nägeln. hr-iNFO holt dazu in Zusammenarbeit mit dem Museum für Kommunikation Frankfurt (MfK) Oberbürgermeister Peter Feldmann aufs Podium. Gemeinsam mit Fachleuten und Vertretern von Bürgerinitiativen diskutiert er am Mittwoch, 3. Dezember, im MfK die Frage, die eine ganze Stadt bewegt: Wird Wohnen in Frankfurt zum Luxus?

Es ist ein Anstoß, mittels gemeinsamer Diskussionen und koordinierter Aktionen in den Diskurs über Frankfurter Stadt-Politik einzugreifen. Die Benennung eines Projekts erleichtert den Einstieg und macht eine konzentriertere Zusammenarbeit wahrscheinlicher, lassen sich doch unterschiedliche Stränge und Aktionsformen leichter zusammenfügen. Nun kann angenommen werden, dass gerade Frankfurt eine Stadt ist, in der sich die Projekte gleichsam [...]

Es scheint ein Nerv getroffen zu sein. Im Verlauf der Unterschriftensammlung zum Einfrieren der Mieten bei der ABG-FH durch die Nachbarschaftsinitiative NBO fühlt sich die Gesellschaft offenbar zunehmend angepisst. In einer neuen Etappe der Aktion wurde in der Ernst-May-Siedlung in Bornheim eine Flugblattaktion durchgeführt. Nur wenige Stunden später hatten Mitarbeiter der Gesellschaft alle wieder entfernt [...]

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten, wir laden euch – wie viele andere Gruppen und Einzelpersonen auch – ein, weil ihr versucht, euch der Entwicklung, die Frankfurt und das gesamte Rhein-Main-Gebiet derzeit nehmen, zu widersetzen. Erfreulicherweise sind wir viele und wir machen viel: Bürgerinitiativen gegen steigende Mieten, Hausbesetzungen für selbstverwaltete Kultur, Proteste gegen den Ausbau des Flughafens, [...]

27.9.2014, 21 Uhr, Quä­ker­wie­se mu­si­cal sup­port by ivi re­si­dents and fri­ends Frank­furt ist eine krea­ti­ve Stadt dann, wenn es darum geht selbst­or­ga­ni­sier­te Räume zu ver­hin­dern und be­setz­te Häu­ser zu räu­men. Von der Be­la­ge­rung eines be­set­zen Hau­ses über den Sch­lä­ger­trupp ziviler Polizisten bis zur klas­si­schen Haus­räu­mung war in den letz­ten Jah­ren alles dabei. Al­lein in die­sem [...]

Aus heiterem Himmel ist er in den Briefkasten geflattert, der Entwurf des neuen Mietspiegels, den der Magistrat wohl in Kürze verabschieden möchte. Eine Vorbesprechung wollten wir uns nicht entgehen lassen, ein bißchen verwirrt sind wir auch. Nun soll es sein, gegen den Widerstand von Haus & Grund, dem das alles nicht weit genug geht, doch [...]

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen. Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase [...]

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch angepasst und ausgeweitet wird. Die Partei erwartet, dass immer mehr Menschen zukünftig darauf angewiesen sein werden, ihre monatlichen Ausgaben zu senken, da die zu erwartende, zukünftige Rente nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die hohen Mietkosten stehen [...]

Die Einladung richtet sich zwar primär an die Mieter*innen der ABG-FH, sollte jedoch niemanden davon abhalten, solidarisch zu diesem Treffen zu kommen, da auf diesem Wege vielleicht richtig Bewegung in die Sache kommt. (Red.) Sehr geehrte Mieterinnen, sehr geehrte Mieter der ABG-Frankfurt Holding, vielleicht haben Sie auch in der Zeitung gelesen, dass unser Oberbürgermeister Peter [...]

Andrej Holm, Stadtforscher und Aktivist in Berlin hat eine kleine Monographie herausgebracht, in der er die Zusammenhänge von Finanzialisierung, Verdrängung, die Rolle der Politik und kommunaler Verwaltung und die Situation der Mieter*innen hierzulande sehr verständlich schildert. Er beschreibt die grundlegenden Prozesse – und wer diese Zechen alle bezahlt. Das Büchlein wendet sich vor allem an [...]

In der FAZ war am 30. Juli zu lesen, dass die ABG bereits mehrere Investoren gefunden hat, die beabsichtigen das Philosophicum zu kaufen. Für 8,5 Millionen soll das Gebäude an einen privaten Investor verkauft werden und das schnellstmöglich. Laut FAZ soll bereits im September der Kaufvertrag unterschrieben werden. Warum die ABG es so eilig hat, [...]

Mieter-Initiative fordert mehr sozialen Wohnungsbau – Gesellschaften kommen ihrer Verantwortung nicht nach von Christoph Süß Unter dem Motto „Fünf Euro sind genug“ hat die Mieter-Initiative Nassauische Heimstätte (NH) bei einer hochkarätigen Diskussion am Donnerstagabend auf dem Uni-Campus Bockenheim für mehr sozialen Wohnungsbau geworben. Organisatorin Brunhilde Fahr, die bereits 2012 mit ihrer erfolgreichen Petition gegen den [...]

Vor wenigen Tagen gab die EZB das Signal zum Run auf den nächsten Preisrekord für Immobilien in deutschen Städten: der Kredit- und Einlagenzins wurde aus Angst vor der Finanzkrise auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Der Run auf sichere, insbesondere ertragskräftige Immobilien steigt jetzt noch einmal. Es freuen sich Immobilienentwickler und Finanzinstitutionen, Hausbesitzer und Stadtregierungen – [...]

Konsterniert haben wir die Entscheidung der Stadt Frankfurt und der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG Holding zur Kenntnis genommen, das Wohnprojekt Philosophicum scheitern lassen zu wollen. Als Geograph_innen und Stadtforscher_innen, die an der Goethe-Universität wissenschaftlich zu Fragen von Stadt- und Wohnungspolitik, Immobilienmärkten und demokratischer Teilhabe arbeiten bzw. hier studieren, sehen wir uns zu einer Stellungnahme gedrängt.

Die Deregulierung und Liberalisierung von Immobilien- und Wohnungsmärkten ist ein wesentliches Merkmal stadtpolitischer Entwicklungen, wie sie in Deutschland – und darüber hinaus – seit mehreren Jahrzehnten zu beobachten sind. Diese Restrukturierungsprozesse haben dazu geführt, dass (Wohn-)Immobilien zu einem bevorzugten Investitionsobjekt geworden sind, was wiederum gerade in Metropolen massive Mietsteigerungen zur Folge hat. So ist es insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu einer starken Verknappung von verfügbarem Wohnraum gekommen. Das Resultat dieser Entwicklung ist die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Stadtzentren sowie eine zunehmende sozialräumliche Polarisierung.

In der Stadt Frankfurt zeigen sich diese Entwicklungstendenzen in besonders zugespitzter Form. Betrug der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt Anfang der 1990er Jahre noch 70.000 Wohnungen, sind es nunmehr weniger als 30.000. Auch nach den eigenen Angaben der Stadt reicht dies in keinster Weise aus, um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken. Hinzu kommt, dass sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in den nächsten Jahren weiter reduzieren wird, da diese aus der sog. Mietpreisbindung fallen und der geschaffene Ersatz die Abnahme bei weitem nicht kompensiert.

Die Politik der Stadt Frankfurt ist seit den 1990er Jahren von der Schaffung hochpreisigen Wohnraums geprägt. Beispiele sind der Ost- und Westhafen, das Rebstock- und Europaviertel sowie jüngst die Planung für das Gelände des ehemaligen Uni-Campus Bockenheim. Vermittelt über den politisch gewollten Mietspiegel führen derartige Projekte nachweislich zu deutlichen Mietsteigerungen in den anliegenden Stadtteilen. Die Politik, die darauf abzielt, in erster Linie für Haushalte mit mittleren und hohen Einkommen Wohnraum zu fördern und zu schaffen, führt jedoch nicht zur sozialen Stabilisierungen. Stattdessen zeichnet sich bereits heute eine zunehmende sozialräumliche Segregation, Polarisierung und Gentrifizierung ab.

Anstelle für sozialen Ausgleich zu sorgen, bedient der von der Stadtpolitik unterstützte Trend zum Luxuswohnbau stattdessen nicht zuletzt die Interessen institutioneller Investor_innen, die auf Grund der Euro-Krise vermehrt in vermeintlich sichere Immobilien – sog. Betongold – investieren. Bei einem strukturellen Leerstand im Bereich der Büroimmobilien von ca. 2 Mio. Quadratmetern in Frankfurt erscheinen Wohnimmobilien als sicherer und vor allem ertragsreicher Hafen. Steigende Bodenpreise sind die eine Seite der Medaille, Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten die andere.

Mit großer Bestürzung haben wir das von der ABG Holding verkündete Scheitern des Vertragsabschlusses mit der Projektgruppe Philosophicum aufgenommen. Wir sind schockiert und wütend. Schockiert angesichts des selbstherrlichen Verhaltens der ABG Holding und wütend angesichts einer Stadtpolitik, die diesen Namen nicht verdient, solange sie sich ausschließlich als Servicestelle für den jeweils meistbietenden Investor versteht und [...]

Ein Plädoyer für den sozialen Wohnungsbau am Donnerstag, 3. Juli, 19 Uhr.

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Festsaal I. OG

Der Zuzug von Menschen in die Ballungsräume nimmt zu. Die Wohnungsknappheit wird zur Wohnungsnot. Während Luxus-Wohnungen reichlich vorhanden sind, gibt es immer weniger Wohnraum für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen. Hart betroffen sind Familien, Studenten und Rentner. Verdrängungsprozesse auch aus städischen Quartieren sind die Folgen. Bund, Land und Kommunen haben die Verantwortung der Menschen mit Wohnraum.

Es verdichtet sich der Eindruck, dass die ABG Holding und damit der schwarz-grün geführte Magistrat der Stadt Frankfurt ein offenes soziales Wohnprojekt scheitern lassen will.  Damit wird der unbeirrte Glaube an vermeintliches Gemeinwohl durch Finanzmärkte im Römer weiter zementiert, eine Einstellung der Kommunalpolitik zum Wohnungsbereich, die im Rest Deutschlands langsam schwächer wird. Wir dokumentieren einen [...]

Während die Kommunalpolitik quer durch die Republik und regierungsfähigen Parteien Hymnen auf die freien Immobilienmärkte in den Großstädten singt, gab es in Berlin die Tage einen kleinen Schluckauf zum bundesdeutschen Betongold. Während die schwarz-grünen Weisungsbefugten in Frankfurt noch die “ungebremste Dynamik” in der Stadt feiern, sieht der Finanzminister des Bundes, Schäuble von der CDU schon [...]

Einst war es sozialer Wohnungsbau, heute geht es bloß um die Höhe der Mietsteigerungen – in Frankfurt gibt es einen kleinen schwarz-grün-roten Parteienstreit über den Immobilienmarkt Frankfurt nimmt eine Spitzenposition in Deutschland ein, und zwar besonders bei den Mietpreisen für ihre Einwohnerschaft. Wie bei den meisten Wirtschaftsnachrichten und -zahlen verbirgt sich dahinter ein anderer Sachverhalt: [...]

Während der Kaufverhandlungen zwischen Projektgruppe Philosophicum und ABG Holding wurde vereinbart, einen Letter of Intent (LOI) zur Vorbereitung des Kaufvertrags zu erstellen. Hierfür hat die ABG Holding der Projektgruppe einen Entwurf zugestellt, der von uns sorgfältig geprüft und mit ExpertInnen beraten wurde. In den Verhandlungen gab es den Konsens, dass die Projektgruppe Grundstück und Gebäude, [...]

Veranstaltungsreihe Kämpfe um Wohnraum in der Eurokrise Im Zuge der Eurokrise wurden Miet- und Hypothekenschulden, Zwangsräumungen und in der Folge die Unsicherheit des eigenen Wohnraums für zahlreiche Menschen zu einer alltäglichen Erfahrung. Vom individuellen Leid, dass diese Entwicklungen mit sich bringen, zeugen unter anderem erhöhte Risiken für Depressionen und andere psychische Erkrankungen oder Suizide, die [...]

Geplante Abschaffung von § 5 WirtschaftsstrafG löst in Verwaltungen Entsetzen aus! Eine Information von Mieter helfen Mietern e. V.  Zu Recht hat das Vorhaben der Bundesregierung im Referentenentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz, die Wiedervermietungsmieten (Mietabschlüsse bei Mieterwechsel) auf knappen Wohnungsmärkten bei 10 Prozent über der Vergleichsmiete zu deckeln, für Aufsehen gesorgt. Damit könnten die größten Mietsprünge nachhaltig [...]

Hin und her geht die Stimmung in Frankfurt, zumindest dann, wenn Finanzoptimierung im Leben eine wichtige Rolle spielt. Die Meldungen vor dem Osterwochenende kamen eher von abseits, betreffen aber bemerkenswerte Quellen lohnender Einkünfte durch “Transaktionen”, sozusagen “Nischen der Zahlungsströme”. Nun, das kann gerade uns interessieren, aber der Reihe nach. “Cum-Ex” klingt sehr kryptisch, taucht eigentlich [...]

Die „neue“ Strategie des Frankfurter Magistrates im Umland Wohnraum zu schaffen, löst Reflexe aus, die auf eine Abwehr des drohenden Frankfurter Unterschicht-Milieus hinaus laufen. Diese Art von „Tribalismus“ verkennt dabei, dass dies nur ein Aspekt einer Transformation der Region darstellt. Er verkennt ausserdem, dass dies nicht der Beginn dieser Umformung ist, sondern deren konsequente Fortsetzung, [...]

Demonstration am Donnerstag: um 18 Uhr an der Bockenheimer Warte – zum Römer Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch [...]

Der Frankfurter Bebauungsplan Nr. 569 bietet die einmalige Chance, ein 16,5 Hektar großes Areal städtebaulich so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen der BewohnerInnen entspricht und nicht nur die Gewinne von renditeorientierten Bauinvestoren steigert. Gerade die ABG Frankfurt Holding GmbH als Käuferin und Entwicklerin dieses Areals ist jetzt in der Pflicht, auch aufgrund ihres Gesellschaftervertrages, [...]

Zu den Hintergründen der (inzwischen schon wieder geräumten) Besetzung der Georg-Voigstr. 10 am Samstag, den 15.10., hier eine Erklärung der Aktivisten sowie des Frankfurter ASTAs:

Am 15.03.2014 wurde die Villa in der Georg-Voigt-Straße 10 unter dem Namen L_rst*ll* (Leerstelle) besetzt.

Lange ist es nicht her, dass Bürger_innen in Frankfurt aktiv eigenen Raum forderten. Die Versuche dabei mit der Stadt zu kooperieren haben ins Leere geführt, die Repräsentant_innen begegneten dem mit Ignoranz und ließen die letzten Besetzungen immer zügig räumen.
Lang bestehende und renommierte Projekte wie das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ wurden geräumt, neue Versuche sich die Räume anzueignen, wie der „Blaue Block“, sind schnell beendet worden. „Gespräche sind immer wieder gescheitert“, bemerkt Simone B. „deshalb sehen wir es nicht ein, diese zum wiederholten Male aufzunehmen, wenn unser Begehren ohnehin nicht ernst genommen wird. Wir haben uns entschlossen dies nicht länger hinzunehmen.“

Trümmerhaufen der Geschichte – Access Denied

In Anbetracht der vergangenen Bauprojekte der Stadt Frankfurt zeichnet sich bereits ein katastrophales Bild ab, dass nach kollektiver Selbstaneignung gerade zu schreit. Großartige Prestigeobjekte, wie das Palais Quartier – Bauprojekt MyZeil – in der City und die ewige Baustelle Goethe-Universität sind schon gescheitert oder zumindest im Begriff dazu. Eben jene Gebäude bieten, für die meisten Personen, nur einen eingeschränkten Zugang; durch begrenzte, klar zugewiesene Funktionen und der darüber ausgeführten Kontrolle. Der Aufenthalt in MyZeil ist nur möglich, solange man brav von Laden zu Laden einkaufen geht. Parallel dazu wird man, falls man kein_e eingeschriebene Student_in ist, vom Gelände der Frankfurter Universität verwiesen; nicht das dieses besonders schön wäre: Am Neubau des viel gerühmten IG Farben Campus, Projekt „Harvard am Main“ oder auch „Palast des Geistes“ genannt, häufen sich derweil die Sanierungsfälle obgleich viele Fachbereiche noch nicht einmal über eigene Gebäude verfügen und die Gelder dafür weiterhin fehlen. Trotz mehrerer Wochen unerträglich überfüllter Hörsäle und Seminarräume zu Beginn eines jeden Semesters hat sich die Präsidiumsleitung weiterhin nur um die öffentliche Anpreisung als Prestige Universität gekümmert, statt um den Ausbau fehlender Kapazitäten.
Somit hat es keines der Großprojekte geschafft zu einem integralen Teil des alltäglichen Lebens zu werden… die Liste der Beispiele ist endlos….

Wasted Youth – There’s nothing left to say!

Neu- und Umgestaltung des Stadtbildes ist durchaus begrüßenswert, jedoch fehlt bei all diesen Projekten jegliche Spur der Integration der Bürger_innen seitens der Stadt und Stadplanung. Bürger_innenbeteiligung gestaltet sich als ein platter Vortrag über die neuen Bauprojekte, deren Ausgestaltung bereits abgeschlossen ist: Das ist der von der Stadt sogenannte Dialog.

Liebe Leser, die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen [...]

Die Diskussion um Wohnungspolitiken in dieser Stadt hält an und scheint weitere Kreise einzubeziehen, die einfach nicht mehr zum Verstummen gebracht werden können. Egal ob es sich um Spekulanten der dritten Liga handelt oder um die Champions League der institutionellen Anleger, ob es um heiße Entmietung geht oder ihre lauwarme Form permanenter Mieterhöhungen. Die Rolle [...]

Manchmal ist es einfach besser, wenn man keine Post erhält und noch Raum für diese oder jene Illusion bleibt, an der man durchaus eine Weile hängen kann, bevor diese grausame Realität einen denn dann doch einholt. Da hat der Frankfurter OB mal so etwas wie Engagement zeigen wollen, ausreichend Publicity gehabt, wobei die Medien den [...]

Mieterinnen und Mieter in vielen Städten, gerade auch in Frankfurt kennen das Problem: Ob neuer Mietspiegel, Wohnungsangebote oder Sozialmieten, der Trend kennt nur eine Richtung – nach oben. Dabei geht es nicht nur um abstrakte Zahlen oder Durchschnittswerte. Angst um die Wohnung ist immer konkret: Modernisierungspläne, rücksichtslose Bauarbeiten, Eigenbedarfskündigungen oder sogar Räumungsklagen.

Demo und Kundgebungen – 20.02. // 17 Uhr // Bockenheimer Warte

Bockenheim ist im Umbruch. Die Universität zieht weg, ein neues Quartier entsteht und wird den Stadtteil grundlegend verändern.
Nur wenigen Bestandsgebäuden wird bisher eine Chance auf Erhalt eingeräumt. Investoren werden umworben, während die Projekte, die alternative + emanzipative Wohn- und Lebensformen verwirklichen wollen, einen schweren Stand haben.

Der erste Neubau des „Kulturcampus“ hinter dem Bockenheimer Depot setzt Maßstäbe: Es wird vor allem teuer und sozialer Wohnungsbau wird reduziert.

… wer, wie, was: Im Sommer 2013 haben wir uns als ein Gruppe von betroffenen Mieterinnen und Mietern aus dem Frankfurter Nord – und Ostend zur “Nachbarschaftsinitiative NordendBornheimOstend – NBO” zusammengeschlossen und wehren uns seitdem gemeinschaftlich gegen die fortschreitende Mietervertreibung durch Luxussanierungen und Miet- bzw. Mietspiegelerhöhungen in unserem Stadtbezirk. Dabei sind wir auf rein ehrenamtlicher [...]

Endlich wurde eine weitere Lücke geschlossen, das Landgericht Frankfurt hat mit seiner neuerlichen Entscheidung (Az: 2-11 S 35/13; 33 C 3335/11 – 93) die Einnahmequelle von Vermieter*innen am Sprudeln gehalten und letztendlich die Spekulation auf sicheren Boden gestellt. Seit einiger Zeit häufen sich die Klagen, dass der Ausbau von Mansardenwohnungen, aber auch Renovierungen, die aus [...]

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Gegenveranstaltungen zur “Euro Finance Week” 19. NOV. • 20:00 – Frankfurt a.M., Galluszentrum, Krifteler Str. 55 In den europäischen Metropolen finden in den letzten Jahren ein beispielloser Bauboom, städtische Umstrukturierungen und Verdrängungsprozesse nach dem Motto “hochpreisig lohnt sich” statt. „Anhaltende Partystimmung an Deutschlands Top-Immobilienmärkten“ – die „Spitzenmieten“ sollen auch 2014 weiter [...]

Die deutschen Medien, die Arbeitgeberverbände und die firmennahen Wirtschaftsinstitute feiern Deutschland als wirtschaftliche Führungsnation in Europa. Fast atemlos kommen die Meldungen über erfreuliches Wirtschaftswachstum, beeindruckende Exportweltmeisterschaft und himmelstürmende Beschäftigungszahlen herein. Medial  vibriert eine vermeintliche Erfolgs- und Wohlfühlökonomie in Deutschen Landen und lässt viele in einen Zustand des “uns kann doch nix” einpendeln, in dem Ruhe [...]

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Römer zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, frühzeitig auf alle an einer Regierungsbildung beteiligten Fraktionen im Land Hessen und im Bund zuzugehen mit dem Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Stadt Frankfurt wichtigen Punkte zur Beseitigung der Wohnungsnot mit [...]

Vorführung // Betroffene berichten // Was will der Blaue Block? Am Freitag, 1. 11. 2013 lädt die AG Gallus des “Wem gehört die Stadt?”-Netzwerks gemeinsam mit der Initivative communal west zu einer Infoveranstaltung um 19 Uhr im Gallus Zentrum (Krifteler Straße 55). Dabei geht es einerseits um die Vorgänge der Räumung des zweiten Besetzungsversuchs der [...]

Die Rede vom “Betongold” geistert durch Hamburg bis München, in Frankfurt wie in Berlin: es scheint gegenwärtig kein Problem, ETW´s in den Leuchtturm-Städten an das zahlungskräftige Publikum zu kriegen, der Preis spielt kaum eine Rolle. Doch es könnte wie mit dem Goldpreis irgendwann kräftig bergab gehen, nämlich dann, wenn die Bausubstanz und Lebensumstände neben der [...]

Das neue Semester und der aufregende Ersteinstieg für Tausende beginnt gerade an den Frankfurter Hochschulen, genauso wie an anderen Standorten der Akademie in Deutschland. Abgesehen von den zehn, zwanzig, dreissig Prozent glücklich Wohlsituierter unter Studierenden beginnt damit ein Kampf um Geld und Raum. Ich meine noch nicht die Wettrennen in der Drittmittelakquise oder um die halben Stellen, die wenigen Seminarplätze oder gar persönliche Zugang zu den paar Lehrenden. Nein, auf ganz Elementares ziele ich, auf die existentielle Studienfinanzierung und die Möglichkeit einer Unterkunft, mit anderen Worten die Wohnungsbedingungen in der Stadt.

Hier am Main sind wir bei solchen Dingen, die sich frankfurterisch formuliert um “Finance” und “Real Estate” drehen, meist vorne, so auch diesmal: wenn es nicht genügend staatliche oder kommunale Wohnungsangebote für Studierende gibt, dann ist das Tor für private Geschäfte ganz weit offen. “Du studierst in Frankfurt und willst zentral und stylish wohnen? Dann findest du im HEADQUARTER die perfekte Studentenwohnung. Denn hier bekommst du alles, was eine Studentenwohnung in Frankfurt bieten sollte.” Für gute 500 Euro im Monat lässt es sich dann in 17 Quadratmeter inklusive Bad ganz stylish leben. Nun, wer es eben hat.

Wie hinterwäldlerisch kommen dagegen Aktionen von Studierenden in Köln daher: Vier Kölner Studenten haben für einen Tag eine Wohngemeinschaft in der Zentralbibliothek am Neumarkt gegründet – hübsch einsehbar für alle Flanierenden in der Kölner Innenstadt. Verständlich, dass die Presse solche Aktionen als “lustig” bezeichent, denn in Köln bekommt Studierende für gut 400 Euro immerhin glatte 20 Quadratmeter.

Klar, im Frankfurt 2013 kommt man kaum auf solch einfältige Ideen, auf dem Campus Westend gibt es stattdessen Initiationstänze von Erstsemestern vor dem “House of Finance” ein Stück neben dem Fachbreich Wirtschaftswissenschaften, gesponsert von Price Waterhouse Coopers und der Deutsche Bank AG. Nun gut, die residieren schließlich fast auf Sichtweite, aber der Platz ist auch erheblich stylisher als eine “Stadtbibliothek”.

Deshalb scheinen mir andere Anstöße für Frankfurt zielführender, besonders zwei lassen sich gut für Finance und Real Estate im Campus-Umfeld weiter entwickeln.

Eine “New Economy” im House of Finance auf dem Campus?

Da wäre zuerst das Luzern-Konzept: “Studierende als Investition“. Im Schweizer Kanton Luzern sollen vermögende Privatleute in einzelne Studierende investieren. Wenn diese irgendwann selbst verdienen, sollen sie das Geld zurückzahlen. Die Höhe der Zinsen kann zwischen 1,4 und 9 Prozent liegen – und zwar je nach Höhe des Gehalts. Na, klasse Aussichten: schnell den Bachelor durchziehen, um das Kreditniveau nicht zu hoch zu heben, auf die Karriere zuspitzen und dann ganz schnell tilgen. In Zeiten der Niedrigzinsen auch für Investoren mit längerer Perspektive lukrativ.

Zum gesellschaftlichen Hintergrund gegenwärtiger Mietpreissteigerungen in vielen deutschen Großstädten

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben.
Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen Investoren-freundlichen Mietgesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Mietpreisexplosion und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von Ihnen allerdings nicht zu erwarten.
Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Er ist ein Plädoyer für grundlegende Änderungen, ohne die eine soziale Wohnungspolitik und eine an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Städteplanung nicht zu verwirklichen ist.

Die Wurzel des Übels
Private Investoren bauen Wohnungen nur dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital mindestens die marktübliche Rendite erzielen. Ohne Aussicht auf Rendite werden auch keine Wohnungen gebaut.
Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt deshalb ausschließlich die Besserver-dienenden, aber nicht diejenigen mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen. Solange also Wohnungen zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es auch keine sozialen und für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, von Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das. Aus diesem Grund sieht sich der Staat seit jeher dazu gezwungen, mit Mietpreis regulierenden Maßnahmen einzugreifen. Die derzeitigen Mietgesetze verhindern jedoch bestenfalls einen Teil der Wuchermieten, garantieren aber in erster Linie den Renditeanspruch der Eigentümer.
Selbst die Kappungsgrenzen erlauben Mietpreissteigerungen von 15 %, bzw. 20 % innerhalb von drei Jahren und die sogenannte „Ortsübliche Vergleichsmiete“ und die kommunalen Mietspiegel orientieren sich an den teuersten Mieten – den Neuvermietungen, bei denen die Eigentümer verlangen können, was der „Markt“ gerade hergibt.
Das Hauptinstrument – um die teuren Mieten erträglicher zu machen – ist seit Jahrzehnten das Wohngeld, eine staatliche Subvention, die die Mieten nicht senkt, sondern weitere Mietpreissteigerungen ermöglicht. Die steigenden Mieten haben wiederum immer höhere Wohngeldzahlungen und höhere Ausgaben für die Übernahme der Kosten der Unterkunft für ALG II- Empfänger und für die soziale Grundsicherung zur Folge. Dafür wird heute bereits die astronomische Summe von 17 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Milliarden fließen in die Taschen derjenigen, die das Problem verursacht haben – an die privaten Hauseigentümer und Immobilienspekulanten.
Das Problem der steigenden Mietpreise wird auf diese Weise natürlich nicht gelöst. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert daher wesentlich schärfere Eingriffe. in die am Profit orientierte Verwertung des Haus- und Grundeigentums.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik sind 1. eine dauerhafte Begrenzung der Mietpreise, 2. ein Sozialer Wohnungsbau der diesen Namen wirklich verdient und 3. die Überführung des privaten Grundbesitzes in öffentliches Eigentum.

1.) Mietstopp und Begrenzung der Mietpreise
Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis des Anspruchs der Wohnungsbauinvestoren, der Haus- und Grundstückseigentümer auf ständig steigenden Renditen.
Bereits eine Rendite bzw. Verzinsung von 5 % auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1500,- Euro und Grundstückskosten von 700,- Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 9.20 Euro pro qm monatlich. Tatsächlich sind die Nettokaltmieten – also die Miete ohne Betriebs- oder Nebenkosten – beim Erstbezug in München und in anderen Großstädten der Bundesrepublik jedoch noch wesentlich höher.
Die Rendite ist also der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteil könnten alle Mieten auf etwa die Hälfte oder ein Drittel der heutigen Mietpreise gesenkt werden.
Dreh- und Angelpunkt einer sozialen Wohnungspolitik ist deshalb die Begrenzung der Mieten direkt an der Quelle und als erster Schritt die Verhinderung weiterer Mieterhöhungen durch einen gesetzlichen Mietpreisstopp.
Das würde bedeuten, dass alle Mietpreise auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden und keinerlei Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden dürfen – weder bei bestehenden Mietverhältnissen, noch bei Neuvermietungen. Im zweiten Schritt müssten alle Mieten auf die tatsächlichen Kosten begrenzt werden.
—————————————————————————————————————–

Die Betriebskosten liegen z.B. in München zwischen 1,50 und 1,90 EUR pro qm (Mietspiegel 2013). Mietausfallwagnis und Instandhaltungskosten machen sehr großzügig kalkuliert etwa 2,00 EUR aus, die Gebäudeabschreibung 1,25 EUR pro qm. (= 1% der Baukosten von ca. 1500 EUR pro qm). Damit ersetzt der Mieter dem Eigentümer die Herstellungskosten der Wohnung.
Die kostendeckende Kaltmiete läge also bei rund 5,- EUR pro qm monatlich. Alles, was darüber hinaus von den Mietern bezahlt wird, ist Profit der Eigentümer oder Profit der Banken.

Der Aktionstag begann in Frankfurt eigentlich schon zwei Tage zuvor mit einem spektakulären Warm-up: Die seit ca. 1970 (!) leer stehenden OB-Villa im vornehmen, aber durch Fluglärm betroffenen Stadtteil Sachsenhausen wurde durch eine Gruppe von 20 Occupy-AktivistInnen besetzt. Der letzte Bewohner der Villa war der längst vergessene OB Brundert (SPD) – danach bezog keine/r seiner Nachfolger mehr das Haus, dessen Wert auf über 2 Mio € taxiert ist. Besetzt wurde nicht die Villa selbst, sondern der parkähnliche Garten um das Gebäude und zwar mit Zelten. Parole der BesetzerInnen: “Friede den Zelten – Krieg den Palästen”. Die Besetzung fand in den lokalen Medien ein großes und überwiegend positives Echo, da der prominente Leerstand, der zudem seit 4 Jahrzehnten gut geheizt wird, schon lange als Skandal empfunden wird. Die Occupy-AktivistInnen wurden aus der Nachbarschaft mit Essen und anderen Utensilien (z.B. einem Grill) großzügig unterstützt – insgesamt ein sehr gelungener Auftakt für die Demo am Samstag.

Sammelpunkt der Demo war der Platz vor dem Hauptbahnhof – 16 Uhr; dort kamen nicht nur FrankfurterInnen, sondern auch einige AktivistInnen aus dem Umland an, z. B. aus Maintal und Hanau, wo am Vormittag ein “Baustellen-Slalom” durch die dortige Innenstadt stattgefunden hatte. Aus Oberursel stieß eine Gruppe hinzu, die in diesem Speckgürtel-Ort am Fuße des Taunus wegen der unzumutbaren Wohnsituation von Flüchtlingen demonstriert und zeitlich befristet ein Haus besetzt hatte, ebenfalls am Samstagvormittag. Eine Gruppe aus dem Frankfurter Stadtteil Gallus stieß dazu, die dort über Mittag eine (mietfreies) Wohnzimmer mit Sofa und Sesseln aufgebaut hatte – von der Polizei, die anscheinend eine weitere Hausbesetzung befürchtete, argwöhnisch beobachtet.

Bereits in den frühen Morgenstunden verlieh die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ den Golden Natodraht. Der Preis ging an verschiede hochambitionierte Institutionen und Projekte, wie z.B. die Franconofurt AG, die ABG Frankfurt Holding, das Stadtplanungsdezernat oder das Palmengarten Gesellschaftshaus. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde hier viel Anstrengung aufgewendet, um den Standort Frankfurt im globalen Wettbewerb zu positionieren und Investoren lästige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Erklärung einer anonymen Gruppe von Besetzer*innen der seit Jahren leerstehenden Villa der Stadt auf dem exklusiven Sachsenhäuser Lerchesberg:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13″ den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.

Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

Pressemitteilung 25.09.2013, Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr führen Aktivistinnen und Aktivisten bei 6 Wohnungsbaugesellschaften ein Go-In durch und fordern den Stop von Zwangsräumungen. In den letzten Monaten konnte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ über 20  Zwangsräumungen im Vorfeld verhindern, viele weitere werden aber weiterhin still und leise durch die Wohnungsbaugesellschaften [...]

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu [...]

Das Gallus unterliegt derzeit rasanten Veränderungen. Nicht zuletzt durch die Ausweitung des Europaviertels sind auch in den anderen Teilen des Viertels neue Bauprojekte begonnen worden, die auf hochpreisige Eigentumswohnungen und Büroraum abzielen. Steigende Mieten und Verdrängung von bisher hier lebenden Menschen sind die Folgen. Das Gallus ist bei weitem nicht der einzige Ort, an dem [...]

Kommenden Samstag wollten wir Ministerpräsident Volker Bouffier 104740 Unterschriften unter unseren Appell für bezahlbares Wohnen überreichen. Doch er scheint unser Anliegen bisher nicht ernst zu nehmen: Er habe keine Zeit, die Unterschriften entgegenzunehmen, ließ er mitteilen. Doch so schnell lassen wir uns nicht abwimmeln: Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU in Wiesbaden machen wir mit einer [...]

Eine Dokumentation der ARD zeigt ein ganzes Spektrum von Terrorisierung vieler Mieter durch Immobilieninvestoren in Großstädten, das im Kampf um das neue “Betongold” und rasant steigende Mieten vor Ort inzwischen oft alltäglich wurde. Die Reportage unter dem Titel “Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten” von Achim Reinhardt und Thomas Schneider zeigt drastische [...]

Veranstaltung am 20.8.2013 19.00 Uhr Maintal-Halle Kolleg: (UN)BEZAHLBARES WOHNENWOHNEN PODIUM: Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter FRAKTION DIE LINKE im Hessischen Landtag Prof. Dr. Hans See, Politikwissenschaftler für Sozialpolitik Dr. phil. Werner Heinz, Stadtforscher, bis 2009 Deutsches Institut für Urbanistik (Abteilung Köln), Berlin, Moderation Sabina Berhanu, Studentin Brunhilde Fahr, Mieterinitiative Nassauische Heimstätte Veranstalterin Mieterinitiative Nassauische Heimstätte verantwortlich: Brunhilde [...]

Die rechtlichen Möglichkeiten gegen den Mietspiegel 2010 / 2012 und seine unrichtigen Lagenzuschläge von denen Tausende von Mietern betroffen sind, werden von den Entscheidungsträgern bisher nicht zugestanden. Eine Verwaltungsgerichtsklage ist nicht möglich und der Petitionsausschuss des Landes Hessen hat es sich auch im Falle der am 24.1. 2013 eingereichten Petition gegen den Mietspiegels sehr einfach [...]

Wir hatten die Studie der Bertelsmann-Stiftung (und die nichtssagenden Reaktionen aus Frankfurter Kreisen) bereits vorgestellt. Um nun diese Ergebnisse greifbarer zu machen, empfehlen wir folgenden Test durchzuführen: Dazu sind nur wenige Grundannahmen nötig: 1. das jeweilige Netto-Einkommen (NE) 2. die Miete inklusive aller Nebenkosten, die im Mietvertrag aufgeführt sind (BM) 3. daraus wird der Quotient [...]

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten Mit einer gemeinsamen Veranstaltung wollen der VdK-Dörnigheim, die evangelische Kirchengemeinde und der DGB Maintal auf das Thema Armut aufmerksam machen. Nicht verschämt wegsehen, sondern die Situation kritisch beleuchten, den Betroffenen Hilfestellungen an die Hand zu geben und mögliche Lösungswege aufzeichnen, ist die Absicht der Veranstalter. [...]

Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. ist die zweitgröße Mietervereinigung in Berlin, und vor Ort in der Hauptstadt mit einer Reihe von Beratungsstellen vertreten. Sie kümmern sich um Probleme mit Mietverhältnisse, das heisst Beratung, Rechtsschutz anwaltliche Hilfe etc. Die Berliner MieterGemeinschaft erhält keine öffentlichen Zuschüsse oder sonstige Zuwendungen, und  finanziert ihre Arbeit ausschließlich aus Spenden und den [...]

Es ist so viel von der Miethöhe und ihrer Regulierung die Rede, dass man kaum noch durchblickt, ob der Unzahl von Vorschlägen, Lösungen und den gleichzeitig unausgesprochenen Denkverboten, die noch jede Diskussion unterlegen, damit es im Grunde so weiter gehen kann wie gewohnt, sieht nur etwas besser aus. Vor nahezu vier Jahrzehnten gab es eine [...]

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu Mietpreisen in deutschen Städten veröffentlicht, die sofort in der Frankfurter Stadtregierung auf empörte Zurückweisung gestossen ist. Nun ist das nichts Neues, denn alles, was ihnen nicht passt, wird einfach als nicht gültig für die Verhältnisse in dieser Stadt erklärt und dann kräftig ignoriert.

Was lässt die Stadtverwaltung verlautbaren:

In die Arbeit seien nur Daten aus Wohnungsinseraten auf dem freien Markt eingeflossen. Nicht berücksichtigt werde das große Angebot der öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Gellert nennt explizit die Bestände der städtischen Wohnungs-Holding ABG mit ihren 50.000 Unterkünften und der Nassauischen Heimstätte, an der Stadt und Land beteiligt sind. Diese verfügt in Frankfurt über 16.000 Wohnungen.

Diese 66.000 Wohnungen lägen mit ihren Mieten sehr deutlich unter dem Durchschnitt in Frankfurt. Nach den Daten der ABG betrug ihre Durchschnittsmiete im Jahre 2012 genau 7,10 Euro pro Quadratmeter. In Frankfurt insgesamt lag die Durchschnittsmiete bei 10,29 Euro pro Quadratmeter.

„Wir haben keine Möglichkeit, die Mieten zu regulieren“, sagt Mark Gellert, Sprecher des Grünen Bürgermeisterns Olaf Cunitz. Angebot und Nachfrage bestimmten den Wohnungsmarkt. „Und in Frankfurt ist die Nachfrage stärker als das Angebot.“ Neues Wohnbauland werde ausgewiesen. Die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Holding sowie die Nassauische Heimstätte würden ihr Übriges tun, um das Wohnen für Menschen mit einem nicht allzu großen Geldbeutel zu ermöglichen.

Mit diesen Statements wird gezielt jedem Inhalt aus dem Weg gegangen und sich auch nicht gescheut, bewußt zu täuschen und Dinge miteinander zu vergleichen, die nicht vergleichbar sind.

Es lohnt sich daher, die Studie genauer zu betrachten.

Der Begriff “Gentrifizierung” wird für den Druck auf viele Mieter in deutschen Großstädten immer geläufiger. Was sind aber seine politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte? Wie hat sich die Lebensumstände in Städten während der letzten Jahrzehnten verändert? Lassen sich Strategien entwickeln, um wirkungsvoll gegen eine zunehmende Verdrängung schwächerer Mietergruppen aus den Stadtzentren zu agieren? Die kritische [...]

Bockenheim ist ein lebendiger und vielfältiger Stadtteil Frankfurts. Es ist geprägt durch die Universität, durch studentisches Leben und kritischen Geist sowie durch kulturelle und soziale Vielfalt. Der schrittweise Umzug der Goethe-Universität fordert jetzt eine aktive Stadtteilpolitik und -gestaltung. Bis in die 1990er Jahren reichen die Diskussionen über eine Stadtteilerneuerung zurück, in der eine Vielzahl von [...]