Frankfurter Gemeine Zeitung

Der “Spaziergang gegen Rassismus” und die “Frankfurter Rundschau”


Foto: Nicolas Bruno

Mehr als 500 Menschen veranstalteten am Freitag , dem Dauerregen trotzend, einen demonstrativen Spaziergang “Gegen Rassismus und Polizeigewalt” von Bornheim über die Konstabler Wache hin zum Hauptbahnhof. Im Laufe des Spazierganges sprachen die Linken-Politikerin Anette Ludwig, die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth, Redner vom Frankfurter Asta, von der Antifa und vom Förderverein Roma.

Anlaß war ein rassistischer Vorfall mit vier SicherheitsmitarbeiterInnen der Deutschen Bahn. Diese hatten einen jungen Schwarzen mit Schlagstöcken attakiert. Als der zufällig vorbeikommende Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Mack die SicherheitsmitarbeiterInnen zur Rede stellte, beschimpfte ihn eine mit „Hau ab, du Nigger!“. Diese Art von Alltagsrassismus von Ordnungskräften ist in Frankfurt alles andere als ein Einzelfall. Vor genau einem Jahr war schon einmal ein Protestzug gegen Rassismus und Polizeigewalt durch Bornheim und die Innenstadt gezogen. Anlass war damals Derege Wevelsiep, den eine Gruppe Polizisten nach einer Fahrscheinkontrolle krankenhausreif geprügelt hatte. Nach wie vor ermittelt in seinem, doch recht einfachen Fall die Staatsanwaltschaft und immer noch wurde keiner der Polizisten zur Verantwortung gezogen. Wie im Fall Wevelsiep wurde der diesjährige Spaziergang spontan und von keiner spezielen Gruppe oder Partei über die sozialen Netzwerke organisiert.

Die meistens in solchen Fällen durchaus schätzenswerte Frankfurter Rundschau schaffte in ihrer Berichterstattung über den Spaziergang ein Kunststück:  Sie erwähnte, dass verschiedene Leute Reden hielten, ohne auf deren Inhalt mit einem einzigen Wort einzugehen. Stattdessen gab sie vier 16jährigen Schülerinnen vom Helmholtzgymnasium breiten Raum, die die Berichterstatterin offenbar auf dem Spaziergang entdeckt hatte und die am Schluß des Artikels treuherzig versicherten, „Uns ist wichtig, dass Protest friedlich ist.“ Es ärgere sie, wenn Gruppen wie „der Schwarze Block“ Demos vereinnahmten.”  Zwar war von Gewalt ebenso wie von Vereinnahmungsversuchen durch den Schwarzen Block nirgendwo etwas zu sehen, aber man kann es einfach nicht oft genug sagen (lassen). Weiterhin durften die Schülerinnen zu Protokoll geben, dass „einige Lehrer immer noch Ausländer anders behandeln: Oft auch nur unterschwellig – zum Beispiel, wenn es heißt ‚Oh, du sprichst aber gut deutsch‘“.

Nun ist gegen solche durchaus scharfsinnige Feststellungen aus Schülerinnenmund nicht das geringste zu sagen, obwohl hierzulande Ausländer oft schlimmeres hören als “Du sprichst aber gut Deutsch!” -nämlich zum Beispiel das erwähnte : “Hau ab, du Nigger!”. Vor allem aber spielt die FR diese Äusserungen indirekt aus gegen substantiellere und kritischere (nämlich durch deren Nichterwähnung) zu Lampedusa, der AFP, Petra Roth, der hessischen CDU oder zu den “Überflüssigen”, die auf dem Spaziergang gemacht wurden.

In der FR erscheint die Veranstaltung am Ende als eine Art antirassistischer, aber unpolitischer  ST. Martinsumzug. Auch wenn der Spaziergang glücklicherweise nicht einzelnen Parteien oder Gruppen zugeordnet werden kann,  widerspricht die FGZ  dieser lokalmedialen Politabstinenz und macht das, was die FR bedauerlicherweise nicht einmal in winzigen Auszügen getan hat: sie dokumentiert zwei Reden und ein Video.

Rede von Annette Ludwig (Linkspartei)
Liebe FreundInnen, liebe AktivistInnen,
dass wir uns zu dem Thema rassistische Übergriffe hier erneut treffen, gehört zu einer der traurigen Traditionen. Nur vor wenigen Monaten war Herr Wevelsieb hier Opfer eines rassistischen Übergriffes, gegen den wir protestieren mussten.
Heute stehen wir erneut hier!Eine Ursache für aktuellen Rassismus sind mit Sicherheit die Untergangszenarien, die die Zukunft des Euroraums beherrschen. Und hier in Deutschland nimmt die Schärfe in der Auseinandersetzung zu und das liebe FreundInnen hat konkrete Gründe, die auch an Personen festzumachen sind.
Ich stelle fest das:
Roland Koch mit der hessischen CDU gnadenlos mit Rassismus auf Stimmenfang gegangen ist. Damit hat diese hessische CDU sich als geistiger Brandstifter betätig und den Nährboden für Rassismus gesät.
Ich prangere an, dass der CDU Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Irmer, in Hessen einen brutalen Kampf gegen Menschen nicht christlichen Glaubens führt und Islamophobie versucht hier in Hessen salonfähig zu machen.
Ich verurteile, dass die ehemalige Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth, in einer ihrer letzten Grundsatzreden, MigrantInnen und Migranten als „Wissensnomaden“ benannt hat und dies eine Vorstellung vermittelt, dass Menschen ohne hohen Bildungsgrad in einer Stadt wie Frankfurt nichts verloren haben.
Ich verurteile es auf das Schärfste, das die SPD es nicht schafft, einen glasklaren Rassisten wie Sarrazin nicht aus ihrer Organisation auszuschließen. Das Gleiche gilt für den Sozialdemokraten Buschowsky. Beide sozialdemokratischen Akteure profilieren sich als Propagandisten, die einen neuen Rassismus, tief in Bevölkerungsschichten etablieren wollen.
Ich stelle mit Empörung fest, dass Menschen wie Wolfgang Hübner als Stadtverordneter der Freien Wähler in Frankfurt zu Veranstaltung aufruft, die den Titel tragen „Griesheim am Scheideweg – liebenswerter Stadtteil oder Frankfurts Mekka?“
Hübner ist mit seiner Freien Wähler Fraktion zu der rechtspopulistischen AfD übergetreten, was meines Erachtens nur konsequent war, denn dort sind wir nun bei dem nächsten Akteuren, die auf Kosten der Ärmsten der Armen versuchen hier in Deutschland rechtspopulistische Macht auszuüben. Aktuell fordert Hübner an seine neue Partei AfD folgendes:
„Die AfD zwinkert nicht nur ab und zu verstohlen mit sogenannten rechtspopulistischen Positionen, sondern bekennt sich zu diesen, um irgendwann so erfolgreich zu sein wie die FPÖ in Österreich.“ Liebe FreundInnen, diese vermeintlichen „Gutmenschen“ sind genau die Akteure, die gemeinsam mit Medien wie der Springerpresse, Rassismus hier in der Mitte der Gesellschaft ankommen lassen wollen. Und wir müssen, wenn wir über rassistische Übergriffe sprechen, uns diese ganz genau anschauen. Insbesondere der Übergriff, wegen dem wir uns hier heute treffen. Wer hat diesen denn ausgeübt? Vier Männer und eine Frau gegen einen Menschen mit dunklerer Hautfarbe, wie die FR das schreibt. Ja FreundInnen was, da denn los, wenn fünf Menschen auf einen losgehen? Was ist denn mit denen die so etwas tun los? Weil er kein Bahnticket hatte? Absurd!
Hier greifen Menschen die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten vermeidlich schwächere Menschen an! Menschen, die in Sicherheitsdiensten arbeiten, sind in der Regel auf Stundenzahl beschäftigt, will heißen arbeite ich viele Stunden, weit aus mehr als 40, dann kann ich vernünftig leben, tue ich das nicht habe ich eben nicht genug Geld zum Leben! Wir reden hier über Übergriffe, die von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen an Menschen ausgeübt werden. Und da muss man an der Stelle über die Agenda 2010 sprechen, die uns einen breiten Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert hat, der dazu führt das Menschen ihr Leben als unsicher und prekär erleben. Und wenn die Herrschenden uns dann zu genüge Aufeinader gehetzt haben, genau dann kommt es zu solchen Vorfällen, wegen denen wir heute hier stehen. Liebe Freundinnen, während wir hier stehen, bereiten Menschen in Schneeberg im Erzgebirge eine ganz anderer Veranstaltung vor. Morgen, wird in diesem Schneeberg unter dem Motto „Schneeberg wehrt sich …“ mit dem Anmelder Stefan Hartung, seines Zeichens NPD, eine rassistische Kundgebung gegen Flüchtlinge stattfinden. Ich bin im Gedanken bei diesen armen Menschen, die schon durch ihr Schicksal so gestraft sind, dass ich den Gedanken kaum ertragen kann, dass sie hier in Deutschland erneut im Brennpunkt von Gewalt stehen müssen. Können denn Menschen nie gestraft genug sein? Im Aufruf von „Schneeberg wehrt sich, finden wir solche Worte wie „Heimatfreunde“ „Schutz unserer Heimat“ und sachlich falsche Aussagen wie die das, eben 98,9% aller Flüchtlinge, eben nicht politisch verfolgt seien. Sie würden sich hier in Deutschland „Sozialleistungen“ ERSCHLEICHEN.
Liebe FreundInnen um diesen braunen Mob immer und immer wieder entgegenzutreten, aus diesem Grund stehen wir heute hier. Und wir müssen dies immer und immer wieder tun und ich bin überzeugt davon, dass wir diese leider noch sehr oft tun müssen. Ich denke nicht, dass sich die Regierung, die sich für Deutschland abzeichnete, eine wirkliche Antwort auf Rassismus finden wird. Vielleicht gar nicht finden will. Unsere Achtsamkeit muss den Menschen gelten die ihr nacktes Leben versuchen zu retten, die es dann geschafft haben nicht in dem Massengrab Mittelmeer gestorben zu sein. Liebe FreundInnen, wo ich hier stehe, ist kein Platz für Nazis und Rassisten! Und wo ihr steh auch nicht! Lasst uns immer und immer wieder gemeinsam Plätze einnehme, an denen Rassismus keinen Raum hat …Lasst uns immer und immer wieder aufstehen gegen geistige Brandstifter … Wir wollen eine andere Welt!

Rede von Jutta Ditfurth (ÖkoLinx)

Jutta Ditfurth

“DAS MITTELMEER IST DAS GROSSE MENSCHENGRAB VON EU-EUROPA –
WEM RASSISMUS NÜTZT”

Deutschland ist durchtränkt von Antisemitismus und Rassismus. Die Reihe der rassistischen und antisemitischen Anschläge sind endlos: Sarrazin – NSU – Schneeberg – das Vorgehen des Hamburger SPD-Senats gegen die Lampedusa-Flüchlinge – Frontex und die rassistischen Ereignisse, die sich in Frankfurt häufen sind nur wenige Beispiele.
Derege Wevelsiep wurde 2012 in Frankfurt/M. anlässlich einer Fahrscheinkontrolle von U-Bahn-Kontrolleuren und von vier Polizisten beleidigt und so schwer verprügelt, dass er sich im Krankenhaus wiederfand. “Ihr seid hier nicht in Afrika” hat man ihm ins Gesicht gebrüllt. Seit einem Jahr wird ergebnislos ermittelt.
Kürzlich wurde ein junger Mann ohne Fahrschein von vier Sicherheitsmitarbeitern der Bahn verprügelt, attackiert, rassistisch beleidigt. Daniel Mack, der ihm zu Hilfe kommen wollte, schrie man zu: “Hau ab, Du Nigger”.
Woher kommt Rassismus? Rassismus war anfangs innereuropäisch und farbenblind. Da waren die “weißen” Sklaven der antiken Sklavenhaltergesellschaft, die rassistischen Unterscheidungen zwischen Germanen und Franken, zwischen West- und Osteuropäern sowie zwischen Adel und Bauern. Mit der Versklavung afrikanischer Menschen und dem Kolonialismus klebte sich der Rassismus dann fest an die dunkleren Farben menschlicher Haut. Der Weg von der rassistischen Eugenik vor dem Ersten Weltkrieg – einer weiteren Wurzel des heutigen Rassimus –, zu den “Rassegesetzen” der Nazis war nicht weit.
Immer geht es beim Rassismus um den Versuch, Herrschaft zu legitimieren, krasse soziale Unterschiede biologisch zu definieren, einen Teil der Menschheit systematisch als minderwertig zu beschreiben, Menschen zu entwerten und auf diese Weise Herrschaft, Krieg, Unterdrückung und Vernichtung zu rechtfertigen.

Nicht mit uns! Die Weltwirtschaftskrise schafft Millionen von “Überflüssigen”, das heisst für den Kapitalismus “Nutzlose”, sog. unproduktive Menschen. Damit kein Aufruhr entsteht, keine neuen sozialen Unruheherde, sollen die Erniedrigten, Gedemütigten und Ausgebeuteten gegeneinander gehetzt werden. Das ist ein wesentliche Zweck des Rassismus’ und hat in Deutschland eine lange Tradition. Die reale oder eingebildete Angst vor dem sozialen Niedergang macht das deutsche Bürgertum und das Kleinbürgertum aggressiv. Hetzbilder von fremden, dunkelhäutigen Menschenmassen stabilisieren die herrschende Ordnung, die eine Ordnung struktureller Gewalt und sozialen Terrors ist.
Das Mittelmeer ist das große Menschengrab von EU-Europa. Rund 1.500 Menschen ertranken im Jahr 1912 auf dem Passagierdampfer “Titanic”. Darunter übrigens die meisten Arbeiter im Maschinenraum. Etwa zwanzig Mal so viele Menschen ertranken in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer. Über ihr Leben gibt es keine Spielfilme, kaum Dokumentationen, wenige Bücher.
Das Mittelmeer ist das große Menschengrab der Neuzeit. Der Friedhofswächter, mitbezahlt und aufgerüstet von Deutschland, heißt Frontex. Dabei handelt es sich auch um deutsche Paramilitärs, die Flüchtlinge jagen und so selbst dafür sorgen, dass der Friedhof sich füllt. Die Vernichtung der Unerwünschten ist lautlos. Die Sprache, in der über ihren Tod berichtet wird, diese seltsame Mitleidlosigkeit verrät den stählernen Willen, so viele wie möglich sterben zu lassen.
Eifrig versuchen Staat und Kapital gegenwärtig, die Opfer des Kapitalismus aus dem Blickfeld der Menschen zu schieben, weg in afrikanische Lager. Es sollen hier keine durch Empathie erzeugten Zweifel an den Geschäftsgrundlagen der herrschenden Verhältnisse aufkommen.
Wie rassistisch ist Deutschland? Nur ein Messinstrument sind faschistische und rechtsextreme Parteien. Wesentlich aber ist, wie einflussreich faschistisches, antisemitisches und rassistisches Denken in der sonstigen Gesellschaft ist, im Staatsapparat und in großen Teilen des Bürgertums, oft auch in solchen Kreisen, die sich aufgeklärt geben. Beispiele sind die Kumpanei der Staatsschutzorgane mit dem NSU. Die widerliche Art der Medienberichterstattung über die NSU-Morde. Der offene Pakt des Mobs mit der Elite, z.B. in Gestalt der “Alternative für Deutschland”, jener ‘Reinkarnation’ der Alldeutschen und Völkischen
Der in Jahrhunderten geformte Untertanengeist ist Produkt und zugleich Garant von Herrschaft. Bevor die meisten Deutschen auf die Idee kommen, den Herrschenden in den Arsch zu treten, ziehen sie hundertmal schneller gegen sozial Schwächere los und am liebsten gegen Menschen nichtgermanischer Herkunft. Rassismus ist ein extrem wirksames traditionsreiches Gift.
EU-Europa ist, unter deutscher Führung, eine feindselige, rassistische »Gated Community« geworden, eine gegen Flüchtlinge und Migranten verbarrikadierte, waffenstarrende Gemeinschaft, in deren Inneren sich soziale Segregation und Ghettoisierung breit machen.
Auch wenn wir in Frankfurt über Rassismus diskutieren, greifen wir viel zu selten den Rassismus und den Antisemitismus der Oberschicht, der “feinen Leute”, der Ideologen, der faschistischen Intellektuellen an. Aber Dumpfbacken, Knobelbecher-Nazis und – z.B. – die Ideologen der “Alternative für Deutschland” sind eins: Kennen wir den Pakt von Mob und Elite nicht aus der deutschen Geschichte?
Für Rassisten und Rassistinnen, ob Mob oder Elite, ob in Knobelbechern oder Nadelstreifen, ob auf der Straße oder im Parlament, in Banken, Schulen oder bei der Bahn: Für Rassisten und Rassistinnen in Frankfurt gilt: NO PASARAN!


Demonstrativer Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt

Wiederholte rassistische Geschehnisse im RheinMain Gebiet (hier, hier), besonders in Frankfurt lassen viele aufmerken. Das Spiel der Polizeiorgane darum ist immer das gleiche, ob bei Erschiessungen oder Verprügeln durch ihre Kräfte: Untersuchungen werden angekündigt und schlicht gar keine (ernsthaften) Ergebnisse veröffentlicht – ein echter “Korpsgeist des Schweigens”. Ein Aufruf von Bürgern möchte Widerstand der Stadt dagegen anregen:

Die Geschehnisse in Frankfurt rund um das Thema “Alltäglicher Rassismus”, “Racial Profiling”, “Polizeigewalt”, “Gewalt von ‘weisungsbefugtem Personal’”, etc. nimmt kein Ende.
Aktuellstes Beispiel hierfür der Übergriff Angestellter der DB gegenüber einen 18jährigen Mann, der mithilfe mehrere Schlagstöcke niedergeknüppelt wurde [http://www.fr-online.de/frankfurt/bahn-sicherheitsdienst----hau-ab--du-nigger-,1472798,24812696.html].

Vor genau einem Jahr gab es den Fall Wevelsiep [http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,20810664,20797476.html] …

In Angedenken dieser und aller andere Vorfälle in Frankfurt und Umgebung gehen wir am 8.11.13 spazieren.

Du kommst doch sicher mit?

Frankfurt is bunt! Frankfurt ist gegen Rassismus jeglicher Art!

Treffpunkt: Uhrtürmchen (U-Bahn Bornheim Mitte), Freitag, 8. November 19:30h

Route: Uhrtürmchen -> Konstabler Wache (via Berger Str., Friedberger Anlage, Friedberger Tor, Konrad-Adenauer-Str.) -> Hauptwache (via Zeil) -> Kaisersack, HBhf (via Biebergasse, Goetheplatz, Roßmarkt, Große Gallusstr., Taunustor, Gallusanlage, Kaiserstr.)
[http://i.imgur.com/Z2Ix6WB.jpg]

Weitere Details:
- Redebeiträge zu Beginn, an der Hauptwache und am Ende im Kaisersack. Bis jetzt sprechen: AStA Uni Frankfurt [https://www.facebook.com/astafrankfurt], SiempreAntifa Frankfurt [https://www.facebook.com/siempreantifa.frankfurt], Annette Ludwig [https://www.facebook.com/annette.ludwig] und Jutta Ditfurth [https://www.facebook.com/jutta.ditfurth.5].

- Musik von Lava303 [(https://www.facebook.com/pages/Lava303/51988362471),(https://soundcloud.com/conni303)] uwa.

Ich freue mich besonders auf sehr, sehr junge und Spaziergänger_innen älteren Semesters.

Die obligatorischen Bitten um Gewaltlosigkeit natürlich gegenüber Menschen, aber auch gegenüber Sachen, möchte ich hier nicht breittreten, da ich es für nicht nötig erachte; jedoch möcht ich als Privatperson nochmal sehr betont darum gebeten haben.

Webseite der Initiative

Titelbild

 


Neues im Fall Wevelsiep


Foto: Aylin Karacan.

Recherchen der Frankfurter Rundschau haben ergeben, dass zwei der vier Polizisten, die Derege Wevelsiep an der Haltestelle Bornheim Mitte verprügelt haben sollen, bereits in einen Fall von “Körperverletzung im Amt” verwickelt waren. Auch hier war der Ausgangspunkt der Polizeigewalt eine Banaliät, bzw. eine angebliche Beleidigung der Polizisten: Ein betrunkener Eintracht-Fan war nach einem siegreichen Spiel im Taxi zusammen mit seiner Freundin an einem Streifenwagen vorbei gefahren; nach eigenen Angaben gestikulierte er in Richtung des Polizeiwagens, nach Polizeiangaben zeigte er in einer altbekannten Geste den Mittelfinger. Die beiden Polizisten reagierten in Rambomanier. Sie stoppten das Taxi, zerrten den Eintrachtfan heraus, warfen ihn zu Boden und fesselten ihn. Dessen Feundin dokumentierte den polizeilichen Übergriff auf ihrem Smartphone. Auf die Anzeige des Mannes antworteten die beiden Polizisten wie im Fall Wevelsiep mit einer Gegenanzeige wegen Beleidigung. Interessant wäre von den beteiligten Polizisten zu erfahren, ob sie das Zeigen eines Mittelfingers oder das böse Naziwort, das sie Wevelsiep unterstellt haben, für eine ausreichende Begründung halten, um Leute wie Schwerstkriminelle fest zu nehmen oder bewußtlos zu schlagen.  Die Fans der Eintracht goutieren das Verhalten der Polizei offenbar wenig: Sie entrollten am Samstag beim Spiel gegen Augsburg ein Transparent mit der Aufschrift:  “Frankfurter Polizisten-Schläger und Rassisten”, dessen Slogan gewissermassen den Eintrachtfall und den Fall Wevelsiep zusammenführt. Allerdings führte das Transparent auch in den Fanforen zu einzelnen Diskussionen, in denen vor einer Vorverurteilung gewarnt wurde.  Die Staatsanwaltschaft jedenfalls scheint im Fall des Eintracht-Fans wie in vielen anderen Fällen eine eher Polizeiaffine Sichtweise zu haben: Sie verzichtete auf ein Ermittlungsverfahren und befragte die Beamten lediglich schriftlich. Allerdings hat der Anwalt dagegen eine Beschwerde eingereicht.Im Fall Wevelsiep war eine solch “laxe Handhabung” durch die Staatsanwaltschaft nicht möglich, da hier die Öffentlichkeit schon über das Krankenhaus eingeschaltet war und die Mißhandlung eine andere Dimension hatte. Inzwischen ist auch ein Foto aufgetaucht, dass Wevelsiep mit blutendem Kopf “im Schwitzkasten” der Polizei zeigt.

Das Schweigen der Polizei

Die Frankfurter Polizei hat bislang keine eigene Version des Tathergangs präsentiert, wenn man von dem Vorwurf absieht, die Beamten wären von Wevelsiep als Nazis verunglimpft worden.  Zu den eigentlichen Vorwürfen hingegen, dem unmotivierten Prügeln, der Fesselung, dem Hausfriedensbruch der Nötigung des Krankenhauspersonals herrscht Schweigen auf den Revieren mit Hinweis auf die “laufenden Ermittlungen”: Da stellt sich die Frage, warum sollte eine Gegendarstellung laufende Ermittlungen gefährden? Obwohl sie sich selbst nicht äußert oder alternative Erklärungen der Vorfälle anbietet,  empfindet die Polizei die gegenwärtige Berichterstattung als unfair. Dies berichtet zumindest der Landtagsabgeordnete Jan Schneider (CDU) nach einem Besuch auf dem Polizeirevier am Frankfurter Berg.  Auch die Freien Wähler im Stadtparlament schießen gegen die Medien, insbesondere gegen die Frankfurter Rundschau. Ein schier endloser Artikel auf ihrer Homepage spricht gar von einem “FR-Komplott” und bezichtigt Wevelsiep mittels tendenziöser Textexegese der Lüge und des Simulantentums. Aber die Freien Wähler sehen ja auch die brav sozialliberale FR allen Ernstes als Haus- und Magenblatt von “Linksradikalen”  und enthüllen damit ungewollt, auf welch verschrobene Art sie sich rechts außen in Frankfurt postionieren wollen.

Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle

Weil in Fällen von Polizeigewalt  die Neigung der Staatsanwälte und der ermittelnden Beamten zu bestehen scheint, “unter Kollegen” ein Auge zuzudrücken, haben die Grünen und die SPD im hessischen Landtag gefordert, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, wie es sie z.B. in England gibt. Auch die Frankfurter SPD unterstützt diese Forderung. Die Landesregierung lehnte sie ab, u.a. mit dem Hinweis darauf, dass die britische Independent Police Complaints Commission (IPCC) mit 600 Beschäftigten 7.000 Beschwerden pro Jahr bearbeitet, so etwas könne ein Bundesland gar nicht stemmen. Abgesehen davon, dass Hessen nicht so groß ist wie Großbritannien, gibt die hohe Zahl der Beschwerden, die eingereicht werden, wenn eine unabhängige Kommission existiert, in ganz andere Richtung zu denken. Sind die deutschen Polizisten ungleich friedlicher als ihre britischen Kollegen? Dafür spricht wenig. Bereits in einer Studie von 2010 hat Amnesty International darauf hingewiesen, dass hierzulande die Polizei gegen Polizisten nur sehr ungern ermittelt. “Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt”, sagt damals Monika Lüke, die Generalsekretärin von AI”In Ländern, in denen es auch unabhängige Untersuchungsinstitutionen gibt, übernehmen diese auch die Aufarbeitung von Verstößen gegen Dienstvorschriften und machen Änderungsvorschläge. Daran könnte sich Deutschland ein Vorbild nehmen.” Aber weder die hessische Landesregierung noch die Bundesregierung haben offenbar ein Interesse, dies zu tun.

Fotos der Demonstration in Bornheim von Aylin Karacan







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“Ich zähle bis zwei”-Die Rundschau schreibt im Fall “Wevelsiep” Reportagegeschichte und kriegt es mit der Angst


Die FR hat am 6.11. mit einer kleinen Reportagegeschichte, die gar keine Reportagegeschichte war, lokale Reportagegeschichte geschrieben. “Ihr seid hier nicht in Afrika” handelte von der rassistischen Belästigung und grundlosen Misshandlung eines Schwarzen durch Frankfurter Behörden, zunächst durch Kontrolleure der Verkehrsbetriebe, dann durch die Polizei. Sie erregte enormes Aufsehen auf Facebook und führte zu einer Spontandemonstration in Bornheim mit über 2000 TeilnehmerInnnen. Ihre Wirksamkeit beruhte auf verschiedenen Stilmitteln. Es wurde herausgehoben: Derege Wevelsiep, die Hauptfigur, hat einen GUTEN JOB. Er ist „Ingenieur bei Siemens“, ein „ruhigerzierlicher“ Mann- kein durchgeknallter Junkie, soll der Leser im Geiste hinzufügen. Die Schilderung der Ereignisse gewinnt ihre Wirkung gar nicht mal aus der reinen Brutalität der Geschehnisse, sondern aus den Details: dem zitierten „ich zähle bis zwei“ zum Beispiel, bevor der Polizist zuschlägt. Warum sollte man einem schwarzen Verdächtigen das übliche „bis drei” zugestehen? Ein anderes berichtetes Detail:  bei der Festnahme fallen Wevelsiep Visitenkarten seiner Geschäftspartner auf die Straße. Als er dies beklagt und sie aufheben will, wird er von der Polizei daran gehindert mit den Worten: “Du dummer Schwätzer!” Der offenkundige behördliche Gedanke dahinter: “Mein Gott, der Schwarze mit Schwarzfahrerfreundin hat VISITENKARTEN von ….haha…„Geschäftpartnern“…nicht zu fassen, diese  Anmaßung!” Solche Details machen den Bericht glaubwürdig und bedrückend lebendig, obwohl er vor allem  auf der Aussage von Wevelsiep basiert. Keine echte Reportage, bei der der Reporter selbst vor Ort war, aber wie ein Augenzeugenbericht geschrieben

Mit Erscheinen des Artikels passiert folgendes: die oft leise belächelte Sozi-Tante Rundschau hat einen echten lokalen Scoop gelandet, Mut bewiesen. Der Artikel wird auf facebook nach eigenen FR-Angaben 17000fach verlinkt, 950Mal auf Twitter gepostet, eine Spontandemo wird von “Facebookern” aus dem Boden gestampft.  Autor Helbig legt nach, jetzt im Verbund mit Peter Rutkowski und mit der BILDreifen Headline: „Prügelpolizisten in der Klemme“-aber dann kommt offensichtlich plötzlich die Angst: was passiert, wenn die Sache aus dem Ruder läuft? Wenn „die Linken“ sich der Sache annehmen? Wenn es auf der Demo zu unangenehmen Dingen kommt? Also schreibt Peter Rutkowski, einen Anti-Demoartikel, der gleichzeitig die sozialen Netzwerke und Blogs, deren Aufmerksamkeit man in der FR so genossen hat, ein bisschen „kritisch beleuchtet“. Abgesehen davon, dass der Artikel im wesentlichen nur aus dem inzwischen üblichen: “Ich füll jetzt mal die Zeilen mit Facebook-Inhalten, Bloggern und twitterpostings” besteht, und der sensationsheischende Titel: “Das Netz zieht sich um die Polizei” durch den Inhalt kaum gedeckt wird, denunziert Rutkowski das „Erwerbslosenforum“. So schreibt er  unheilsschwanger “Aber auch die Demo, selbst wenn sie mit einem starken Symbol eines gefakten Verkehrsschildes, auf dem eine Hand den Schlagstockarm eines Polizisten zurückhält, als Logo daherkommt ist immer noch eine friedliche Angelegenheit. Da geht’s im Erwerbslosenforum schon ganz anders zur Sache.” Das kann eigentlich nur heißen: Die rufen zur Gewalt gegen die Polizei auf ! Aber “zuerst” findet der FR-Autor dort nur Zynismus und Fatalismus: “ Zuerst herrschen Zynismus und Fatalismus vor: “Dass in den Uniformen teils Rassisten stecken, ist nix wirklich neues. Ich sehe das nicht als Nachweis des täglichen Rassismus, sondern als Beweis des normalen Sozialrassismus”, schreibt der Nutzer “Arbeitslos in Holland“.  Ja, zuerst….aber danach müsste er nach Logik des Artikels eigentlich kommen, der Aufruf zur Gewalt. Indessen: es kommt das Gegenteil: die Empfehlung eines Erwerbslosen, “keine dicke Lippe zu riskieren”:  “Nutzer “Nowottny” meint: “Eine dicke Lippe riskieren sollte man gegenüber den Blaumännern halt nicht.” Er sieht die ganze Affäre als normal an und glaubt, Wevelsiep habe sich von vorneherein falsch verhalten. “ Was die FR diskret verschweigt ist, wie Nowottnys posting weiter geht:  “Daß die Polizei zugeschlagen hat – unmotiviert – wäre zu beweisen. Ich glaube das eher nicht. Ist aber ein FR-Artikel. Die wollen gerne von den Linken gelesen werden, sind aber finanziell bereits am Ende.”

Man sieht: im Erwerbslosenforum gehts wirklich GANZ anders zur Sache, als sich das ein FR-Autor denkt oder wünscht. Also schreibt er jetzt lieber schnell weiter über zwei andere Blogger. Und endlich erwischt er einen, den Doktorsblog nämlich, zwar nicht mit dem Plasterstein in der Hand, aber wenigstens mit dem eckligen Ausdruck “Kotze-Nazis” . Gelegenheit sogleich mal klar zu stellen:Direkt ausgesprochen, kann das jeden Polizisten  zur Anzeige wegen Beleidigung verleiten – so wie es auch die beschuldigten vier Polizisten aus der U-Bahnstation in Reaktion auf die internen Ermittlungen gegen sie getan haben. Wevelsiep soll sie so genannt haben. Polizisten als “Nazis” zu bezeichnen fällt leicht – sie sind uniformiert, sie müssen zulangen, wenn es sonst keiner tut.” So ist das also, die MÜSSEN zulangen, weil “es sonst keiner tut”. Der Doktorsblog hat inzwischen auch reagiert auf  seine unverhoffte Prominenz im Rundschau-Artikel und sein Posting um folgende Vorrede ergänzt: “An alle Besucher die hier aufgrund des Artikels in der Frankfurter reinschneien: Ich bin kein ‘Linker’; so ‘ne Richtungsdenke ist doch zu dämlich. Hier ist voll Eso und Liebe und Anarchie und alles.

Die Rundschau hingegen, insbesondere Peter Rutkowski, liebt die Richtungsdenke, obwohl auch in den Readktionsräumen Eso und Anarchie (aber vielleicht weniger Liebe) herrschen mögen. Also wird zum guten Schluss  des Artikels davor gewarnt, dass bei der bevorstehenden Demo die „Linken“ u. das Erwerbslosenforum, das es Rutkowksi offenbar angetan hat, den Fall instrumentalisieren werden und “Konfliktunkultur” betreiben. Warum? Weil sie unter einem Kaiser- Willem-Komplex leiden:
“Während Faschisten ihre Nähe suchen, lehnen die Linken die Polizei aus Tradition grundsätzlich ab. Die Ordnungshüter werden in einer Kontinuität aus wilhelminischen, nazistischen und schließlich bundesrepublikanischen Unterdrückern gesehen. Im Erwerbslosenforum knurrt “Der Ratlose”: “Das passiert nämlich nur Ausländern in Deutschland, weil die Polizisten alle Rassisten sind.” Das ist Stuss, aber der Fall Wevelsiep gibt dieser Überzeugung neue Nahrung. Derege Wevelsiep hatte bis zu der Auseinandersetzung in der U-Bahnstation nichts mit dieser Konflikt-Unkultur zu tun. Nun ist sein Fall zu Munition in diesem fortwährenden Stellungskrieg geworden. Das kann ihm schaden”
Da hat jemand beim Geschichtsunterricht gut aufgepasst mit diesen Traditionen und Kontinuitätslinien der “Linken” und eine kleine Warnung an den betroffenen Wevelsiep gibts auch noch obendrauf, ein Schuss vor den Bug, wie man zu den Marineaffinen Zeiten von Kaiser Willem wohl gesagt hätte. Hey Mann: Sei ein bisschen vorsichtig, mit wem du Dich da gemein machst.
Man sieht: Ein weiter Weg vom Ausgangsartikel.
Aber dann: bei der Demo geht trotz Konfliktkultur und knurrenden Erwerbs- und Ratlosen alles gut. Stefan Behr, der Autor des Ausgangsartikels, berichtete diesmal wieder alleine . Unter dem Titel “2000 gegen Polizeigewalt.” das Foto einer attraktiven Frau mit „äh, Migrationshintergrund“,Subline: „Am Uhrtürmchen. Facebooker demonstrieren gegen Rassismus.“  Jetzt sind plötzlich alles wieder einfache “Facebooker”.
Der Teaser verkündet: „Mehr als 2000 Menschen ziehen bei einer auf Facebook initiierten Demonstration von Bornheim-Mitte bis zur Frankfurter Hauptwache. Sie zeigen ihre Solidarität mit Derege Wevelsiep. Und bestätigen sich ihr Feindbild Polizei. Die hält sich aber zurück.“
Ja, so ist das eben, man versammelt sich, um sich “sein Feindbild zu bestätigen”, selbst wenn sich das Feindbild fein zurück hält.
Weitere FR-Artikel werden folgen. Man darf gespannt sein, wie die Sache ausgeht für Wevelsiep, die Polizei-und die Frankfurter Rundschau. Da die Rundschau heute Insolvenz angemeldet hat, wird sich vielleicht auch die Sichtweise mancher ihrer Autoren auf das Erwerbslosenforum bald ändern.


Demo gegen Rassismus in den Behörden, Donnerstag 8.11. 20 Uhr in Bornheim

Rassismus und rechtsradikale Einstellungen durchziehen die deutsche Exekutive, da bestehen wenig Zweifel. Die grundlose Gewalt gleich eines ganzen Trupps Uniformierter gegen einen einzelnen UBahn-Kunden äthiopischer Herkunft vor ein paar Wochen zeigte dieses Klima besonders deutlich – auch im ach so weltoffenen Frankfurt. (siehe Frankfurter Rundschau) Vielleicht Pech für die staatlichen Schläger, dass der Betroffene keine [...]

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