Frankfurter Gemeine Zeitung

Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Pressemitteilung

von Annette Ludwig für die AG FELIA*

Marcel Kallwass

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“ Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger, als die von Erwachsenen?“

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Proteste organisieren, politische Menschen mobilisieren

Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Denn in der Frankfurter Rundschau am Tag zuvor, spricht sich von der Leyen gegen das Zahlen von gleichen Löhnen bei Zeitarbeiter_Innen und sonstigen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Hier ist also weitere starker Handlungsbedarf von DIE LINKE. gefragt. Hier zeigt sich von der Leyen weiter als Lernverweigerin. Mit Michael Sommer sei ein weiteres Monitoring abgesprochen bis November. Fraglich, ob das Gesetz dann noch zustande kommt. OK, die DGB-Gewerkschaften brauchen ihn also auch weiter … Den Druck von LINKS.

Agenda-Architekten wollen Bundeskanzler werden

Das DIE diesen immer braucht und brauchen wird, ist völlig klar. Um nicht zu sagen normal. Die Agenda-Architekten wollen da wohl als Bundeskanzlerkandidaten antreten, mutig durch zehn Jahre des Vergessens der unsozialen und die Gesellschaft spaltenden Reform, die diesen Namen an keinem Tag verdient hat.

Strukturelle Gewalt gegen Betroffenen-Erpressung der Beschäftigten – Hartz 4 geißelt unsere Gesellschaft

Strukturelle Gewalt müssen die Menschen in Deutschland seit den Agenda-Gesetzen in Deutschland aushalten. Gehetzt von der Bildzeitung und den Stammtischen in Deutschland. Aber es leiden zwei Seiten. Niemals wurden Mitarbeiter_Innen so häufig in Konflikte mit ihrem Klientel verwickelt wie heute. Niemals war es so unangenehm Gesetze umzusetzen, wie seit der Agenda 2010. Niemals ist unsere Gesellschaft so tief gespalten worden, nie wurden Beschäftigte so unter Druck gesetzt wie mit Hartz 4 vor Augen, was heute sachlich völlig falsch, ALG 2 genannt wird. Selbst bei der Agentur für Arbeit wollte man den Namen Hartz nicht mehr in den Mund nehmen.

Für DIE LINKE. ist es enorm wichtig in Arbeitsloseninitiativen verankert zu sein. Dort treffen wir Menschen, die wir dazu mobilisieren müssen, ihre Not gemeinsam sichtbar zu machen. Hier Menschen zu überzeugen LINKS zu wählen, um Veränderungen zu schaffen, muss ein Kern unsere politischen Arbeit sein.

Mehrere Seiten sind betroffen

DIE LINKE. sollte sorgsam mit allen jenen umgehen, die von Hatz 4 betroffen sind. Das sind auch die Beschäftigten der Agentur für Arbeit. Ich habe keine_n Sachbearbeiter_In getroffen, die Freude oder gar Lust dabei empfand zu sanktionieren. Wohl aber wird höchst empfindlich bei der Belegschaft geschaut, ob man erkennt, wer die Gesetze erlässt und wer dazu verdammt ist, diese umzusetzen.

Wenn man sich die Tarifverträge dieser Beschäftigten anschaut, so darf man als DIE LINKE. niemals außer acht lassen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst oft „unser“ Klientel sind. Als solches wollen diese auch gesehen werden und nicht in unsinnigen Rundum-Schlägen stigmatisiert sein. Der Ansatz von uns muss sein, immer deutlich MIT den Beschäftigten zu sein und nicht die Beschäftigen mit den Herrschenden in einen Topf zu werfen.

Schlichte Lösungen in der Krise

In der sogenannten Eurokrise, die nichts anderes als eine Bankenkrise ist, tun sich auch völlig neue Welten auf. Während der Bundestag weiter völlig unsinnige Rettungspakete Richtung Spanien verabschiedet, von der nicht ein Cent bei der Bevölkerung landet, rüsten sich die Verursacher der Krise schon behaglich in derselben ein. Logisch hat eine Deutsche Bank nichts anders als schlichte Lösungen zu bieten und meldet einmal, dass sie 1000 Stellen im Investmentbanking streicht. Das reine Spekulieren sei jetzt überall verpönt und seit Jahren schrumpften die Margen im Investmentbanking. Auf die Idee ein Bankhaus umzubauen und es dahin zurückzuführen wozu es da ist, kommt man nicht in der Deutschen Bank und sicher auch in keiner anderen Bank. Auch geht die Deutsche Bank davon aus, dass sich die Konjunktur weiter eintrübe. Ich bin mir sicher, dass die Deutsche Bank sehr genau weiß, dass diese sich eintrüben wird, nachdem was Banken Europa und letztlich der Welt angetan haben. In Deutschland mit der Unterstützung von Rot/grün, was wirklich nicht vergessen werden darf! Zinsmanipulationen und beantragte Kronzeugenregelungen dazu sagen alles über den Zustand des Bankhauses und dessen Führungskräfte aus.

Scheinheilige und überflüssige Sozialdemokraten

Einsicht bei CDU/FDP und den Grünen hat niemand mehr erwartet. Einzig DIE LINKE. hat geschlossen gegen die Hilfe für Spanien, die aber keine Hilfe für die Spanier ist, gestimmt. Auch in Zukunft ist hier keine Einsicht zu erwarten, insbesondere die SPD zeigt hier keine Alternativen zu der gängigen einfältigen konservativ geprägten Politik. Dass Gabriel die Einführung des mit der Agenda 2010 einführten Niedriglohnsektors im Nachhinein als falsch bezeichnet, aber keinerlei Lösungen um dies zu ändern aufzeichnet, zeigt die Hilflosigkeit der Sozialdemokraten. Der leichte und ungenaue Schwenk nach links, der an manchen Stellen da zu sein erscheint, ist denn auch nicht mehr als ein Schein. Und er ist scheinheilig. Die Sozialdemokraten wollen regieren, dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Auch links zu blinken fällt ihnen mit der Aussicht auf Macht nicht schwer.

Wenn die Sozialdemokraten trotz Ahnungslosigkeit so stimmen, wie die Regierung vorgibt, hat sie als Opposition ihre Kontrollfunktion aufgegeben und macht sich links überflüssig.

Alte und neue Kämpfe

Die letzten Tage, Wochen und Monate sind geprägt durch Hiobsbotschaften von Insolvenzen. MAN Roland, Kerry, Schlecker, Karstadt und Neckermann. Geprägt davon sind die Sanierungsmaßnahmen, die immer auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Lohnverzicht, Weihnachts/Urlaubsgeld, Arbeitszeiterhöhungen, sind heute Alltag in Deutschland. Lohndumping, Mobbing, Bossing gehören mittlerweile zu unsere täglichen Arbeitswelt.

Schon seit längerem gehören die Erkrankungen im psychischen Bereich zu den Erkrankungen, die am häufigsten zu Schwerbehinderungen führen. Es liegt offensichtlich auf der Hand, was die Ursachen hierfür sind.

Die tägliche Angst, die Existenz zu verlieren, die Miete, die Raten (für was auch immer) nicht mehr zahlen zu können, rauben den Menschen buchstäblich den Verstand. Und das sicher Branche übergreifend. Beschäftigte zu motivieren, Ungerechtigkeit, ja kriminelle Machenschaften in Betreiben öffentlich zu machen, ist ein wichtiger Bestandteil politischer Arbeit der LINKEN. Hier muss ein Schwerpunkt erkennbar und unmissverständlich gesetzt werden. Ziel muss es sein, dass Beschäftigte in Not sich zuerst an die LINKE vor Ort wenden und diese dann gemeinsam mit den Gewerkschaften Proteste, die breit in die Öffentlichkeit getragen werden, organisiert.

Themen, die bewegen – Blockupy muss größer werden

Unser Ziel muss es sein Menschen dort zu erreichen, wo die täglichen Probleme spürbar sind. An den Arbeitsplätzen, im Freundeskreis, in der Familie, Schule, Uni und wo auch immer Alltag stattfindet. Ich trage IMMER Eintrittserklärungen in meiner Tasche und Jacke bei mir.

Noch wichtiger jedoch ist, die Menschen für politische Gedanken, kritische Betrachtungen und letztlich auch zu politischer Aktion zu bewegen. Wir haben in den letzten Monaten ein kleines Netzwerk aufgebaut, das sich dann in tatsächlichen Begegnungen bei den Blockupy Aktionstagen begegnet ist und sich weiter begegnet.

An den Blockupy Aktionstagen waren einige Freund_Innen Ordner und wir freuen uns, mit ihnen morgen den CSD feiern zu können. DIE LINKE ist eine Partei für sie, die sie wählen, aber keine in die sie eintreten würden. Denn sie möchten im Moment in KEINE Partei eintreten. Wohl aber wollen sie politisch aktiv und sichtbar sein.

Durch Gespräche habe ich verstanden, dass es so vielen Menschen geht. Ich kann jetzt damit umgehen, dass wir aber immer gemeinsam Linke sind. Mit oder ohne Parteibuch … Auch wenn MIT eben schöner wäre.

Breiter Protest

Ich würde mir wünschen, dass wir viele Menschen für LINKE Politik begeistern könnten. Viel, viel mehr als bisher. Die Krankenschwester, die Erzieherin, der Polizist… wer leidet mehr und nicht zuerst unter Arbeitszeiterhöhungen und Lohnkürzungen als die Beschäftigten im öffentlichen Dienst?

Gemeinsam politisch arbeiten: CSD

Wir werde heute in Frankfurt von Anfang an dabei sein, obwohl wir dem CSD (Christopher Street Day) in der heutigen Form sehr kritisch gegenüberstehen.

Aber ein breites Spektrum der Gesellschaft werden wir treffen und darüber reden – über das Leben. Wir werden ihnen ein Flugblatt geben, in dem die Maredo-Aktionen beschrieben sind und aufzeigen, dass viel mehr geht, wenn man sich gemeinsam organisiert, gegen die Krise und die Angst vor dem immer problematischeren Alltag. Wir werden sagen, dass wir LINKE sind – und ob sie Lust haben, mit uns politisch zu arbeiten!

„Das Ziel ist mir nichts, die Bewegung ist alles.“ Rosa Luxemburg

Erstveröffentlicht unter: bernhardsweblog.blogspot.de (CC-Lizenz: by-nc-nd 3.0)


Occupy-Camp – So schön war die Zeit

Sonntag, 14.00 Uhr, tolles Sommerwetter. Was dieses Jahr ja nicht die Regel ist. Im warmen Licht liegt das Camp, das Occupy-Camp, das Camp genau vor der EZB, das Camp, von dem so viel Hoffnung, soviel Aktion ausging.

Etwas ist heute aber anders: lautes Geschrei, nicht endend wollend. Es geht um Gewalt, Gewalt gegen Frauen, dass hier jemand jemanden geschlagen hat. Junge Mädchen laufen weinend herum, hilflos in ihrer Wut. Für mich unglaublich: Es wird zur Lösung dieses Konflikts tatsächlich die Polizei geholt. Man will sich gegenseitig anzeigen; wegen Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung.

Was ist hier in diesem Camp geschehen? Drei Menschen die ich von Anbeginn an immer im Camp gesehen habe, sitzen in der Sonne und ich frage, was hier los sei. Warum Konflikte hier entstehen, die nur noch mit Polizeieingriffen gelöst werden können. Man komme nicht mehr klar – die, die „stören“ müssten weg; raus aus dem Camp. Viele hätten schon seit Wochen „Hausverbot“, würden sich aber nicht daran halten. Ich bin wütend, traurig, denn einige in den Konflikt Involvierte kenne ich ganz gut.

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Hinschauen

Ich schaue mich genauer um. Das Camp ist deutlich kleiner geworden seit den Bloccupy-Krisenprotest-Tagen. Die (wenn auch nur kurzfristige) Räumung hat bleibende Spuren hinterlassen. Deutlich kleiner ist das Camp geworden.

Aber das alles ist es nicht, was spürbar die Stimmung dort verändert hat. Es sind die zahlreichen älteren Männer, die mit einer Kiste Bier dort sitzen. Hoffnungslos, traurig, mutlos. Und die ganz jungen Menschen, zugedröhnt, halb nackt (was nicht das Problem ist); eine menschliche Tristesse. Dazu die Armut einer Migrant_Innen-Familie, die dort mit zwei schwangeren Frauen lebt.

Das Camp stellt sich nicht als politisches Protest Camp, sondern als soziales Camp dar. Ich bin entsetzt und wütend und begreife in diesem Moment nicht, noch nicht, wie viel politischer das Camp heute tatsächlich ist.

Probleme im Camp sind Probleme der Stadt

Spiegelt es nicht die aktuellen Probleme in dieser Stadt? Schreit es nicht nach der längst vergessenen Forderung nach alternativen Wohnformen? Wir reden viel über fehlendem Wohnraum, über Segregation, über Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen, wir reden über die Probleme von Staatenlosen; hier im Camp vor der EZB sehen und hören wir diese Probleme.

Und natürlich sind die Menschen im Camp damit überfordert. Ich schätze, dass es nicht mehr als zwanzig Aktivist_Innen sind, die sich noch dauerhaft und wegen der Occupy Bewegung dort aufhalten. Sie sind natürlich keine Sozialarbeiter_Innen, Therapeutinnen oder Sozialarbeiter_Innen. Und das was sich dort im Camp darstellt an sozialen Problemen, ist und kann gar nicht die Aufgabe der Aktivist_innen sein.

Frank versagt auf ganzer Linie

Sehr geschickt hat sich der in der Bewegung allseits „beliebte“ Sicherheitsdezernent Markus Frank von Beginn an vor seiner Verantwortung gedrückt. Und um das gleich und ohne jeden Vorbehalt klarzustellen: genau das hat er mit einem politischen Kalkül heraus getan. Die Situation im Camp sollte genau das werden, was es jetzt ist. Problematisch, ungastlich und nicht zum Verweilen einladend. Eltern sollen ihren Kindern verbieten dorthin zu gehen, ältere Menschen sollen sich unwohl dort fühlen. Zuviel Diskussionen und Impulse SOLLEN nicht von dort ausgehen. Zu erfolgreich waren die Demonstrationen, die von dort aus organisiert wurden. Spektakulär war die Umzinglung der Banken.

Nachdem ich mir nach diesem Sonntag so meine Gedanken gemacht hatte, fiel mir ein, dass Frank den Aktivist_Innen die Verantwortung für die staatenlose Familie übertragen wollte. Die Familie ist seit längerem in der Stadt bekannt, schon vor der Gründung des Occupy Camps. Frank WILL das das Camp sich in dem jetzigen Zustand befindet. Es sind hervorragende Voraussetzungen das die Aktivist_Innen von selbst aufgeben. Und genau das ist politisch so gewollt.

Die Message wird sein: „Seht diese ganzen Protestler sind ausschließlich Wohnsitzlose, Drogengebraucher_Innen und Staatenlose.“ Und die die dort als Aktivist_Innen tätig sind, können die dortigen Probleme nicht lösen.

Öffentlichkeit schaffen

Das Camp sollte dringend eine offenen Brief an Frank, an Birkenfeld, an alle sozialen Einrichtungen, an alle politischen Parteien schreiben und dringend auf die Probleme im Camp nachhaltig aufmerksam machen. Die Presse muss eingeladen werden, der Frankfurter Bevölkerung muss wissen, was sich dort an sozialem Elend abspielt. Und Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, dass die Politik hier eine politische Bewegung missbraucht, um ihre Probleme zu lösen. Es muss breit thematisiert werden, dass die sozialen Probleme im Camp die sozialen Probleme dieser Stadt sind.

Die Oberbürgermeisterin, der Ordnungsdezernent und die gesamte Schwarz-Grüne Regierung, waren und sind sie einer Protestkultur in Frankfurt am Main Nicht gewachsen. Das haben sie immer wieder bewiesen. Mit einer nie gekannten Polizeipräsenz haben sie versucht demokratische und friedlichen Proteste zu kriminalisieren.

Zeiten ändern sich

Die politischen Aktivist_Innen sollten das Camp, nachdem sie die sozialen Zustände an die Gesellschaft weitergegeben haben, auflösen. Die Forderungen müssen sein, dass den Menschen die dort soziales Asyl gefunden haben unter Beobachtung von Occupy Aktivist_Innen eine für alle befriedigende Lösung angeboten wird. Daniela Birkenfeld sagte letztens in einem Zeitungsinterview, sie habe Angst, wenn sie einer staatenlosen Familie in besonderer Weise helfe, weil dann noch mehr solcher Familien nach Frankfurt am Main kämen. Diese dilettantische Argumentation ist natürlich nicht akzeptabel und muss von
Politiker_Innen der Opposition mit Anträgen unterfüttert werden, in denen klar gefordert wird, dass der Familie dort adäquat geholfen wird. Alles andere ist lächerlich.

Alles hat seine Zeit und Veränderung schafft Platz für Neues

Das Occupy Camp war ein wichtiges Signal, viele starke und nachhaltige Impulse sind von Ihm ausgegangen. Alles hat seine Zeit und die Zeit für diese Camp scheint vorüber zu sein. Es muss und sollte nicht das letzte Projekt dieser Art sein.


Nach der Armut – soll auch der Protest unsichtbar werden?

I. Frankfurt will glänzen & sei es mit struktureller Gewalt

Die Stadtgesellschaft hat ein verlängertes Wochenende vor sich. Und dieses wollen ihre Vertreter mit struktureller Gewalt verteidigen.

Frankfurt verändert sich in einer rasanten Art und Weise. Alles, aber insbesondere die Innenstadt, ist oft kaum wieder zu erkennen. Alles muss weg, alles muss schöner, glänzender und moderner sein. Platz muss her um denen, die noch wie im Rausch konsumieren können, angemessene Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Occupy, das war wie ein Zauberdorf inmitten der glänzenden Bankentürme. Fast schon verwunschen kam es daher und die Occupyer waren … friedlich. Wie ein gallisches Dorf trotzten sie dem Winter, den widrigen Umständen und den gaffenden Besuchern. Fast schien es so als hätte Frankfurt eine Touristenattraktion mehr zu bieten. Und diese auch noch global am Start; nein da will und kann man nicht Nein sagen.

Doch irgendwie wurde der Protest den Herrschenden dann doch unangenehm. Denn M31 kam anders daher. Selbstbewusst, klar in seinen Forderungen und mit einem kleinen Trupp gewaltbereiten Trittbrettfahrer_Innen. Hier standen Forderungen und nicht Asambleas im Raum. Und so wurden, weil es auch um so vieles einfacher ist, nicht die Forderungen von M31 kommuniziert und diskutiert, sondern lediglich die dumpfe Gewalt von einer kleinen Minderheit, die ohnedies locker von der Polizei hätte in wenigen Minuten gestoppt werden können, wenn diese denn gewollt hätte und nicht lieber ein inszeniertes Spektakel hätte produzieren wollen, für die Presse und so.

Denn die Berichterstattung über M31 war erschrecken platt. Aber frei nach dem Motto schlimmer geht immer, hat sich dann angesichts von Blockupy noch ein völlig überforderter Ordnungsdezernent gefunden, der dann einmal seinem großem Vorbild Boris Rhein nacheifern wollte. Aber da hätte Markus Frank bedenken müssen, dass dieser Rhein doch gerade eine heftige Wahlniederlage errungen hatte. Nach oben sollte man sich orientieren und nicht nach unten. Aber in unerträglichen weinerlichen Phrasen stellte sich der Gutmensch Frank an die Spitze der Frankfurter Einzelhändler. Was sind auch Demokratie und Meinungsfreiheit im Vergleich zu Umsätzen und Shoppingmeilen? Was ist ein friedliches Occupy-Dörfchen, das zum Magneten für potenzielle Unruhe werden könnte, im Vergleich zu einem glänzenden Frankfurt? Das Occupy-Dörfchen soll weg…

II. Die Disney-Fassade des “neuen” (vermeintlich historischen) Frankfurts

Eine ganze Stadt muss sich herrichten lassen wie eine billige Kirmesbude, um dem Kapital zu huldigen. Mit Gewalt wird alles abgerissen, wie offen Wunden klaffen die Lücken in der Innenstadt. Zeitgleich werden verspielte Fachwerk-Häuschen erbaut, die darstellen sollen, wie schön die gute alte Zeit war. War sie nicht; das Leben in der Frankfurter Altstadt war geprägt von Enge, Armut und Arbeit unter härtesten Umständen. Dummes Zeug wird uns vorgegaukelt; etwas hergestellt, was es so nie gab.

Aber genau an der Stelle offenbart sich die Einfachheit, mit der wir manipuliert werden sollen. Wir stellen uns nicht die Frage, WARUM es zu Gewalt kommt und worin die Ursachen liegen. Wir fragen nicht: Wie war das LEBEN in der Frankfurter Altstadt und was waren die Ursachen, dass diese nun nicht mehr im Original steht.

Da war doch etwas… aber nein, lieber eine Latte im ‘Goldenen was auch immer’ und kein Nachdenken. Und dann nach dem völlig inhaltsleeren Besuch einer Disneyland Location, schnell hoch auf die Zeil, Hauptwache, Fressgass … hinein in die primitiven, langweilig (weil gleichgeschalteten) Shoppingcenter.

III. Das Ende einer Gesellschaft

Das neue glänzende Frankfurt: Da weiß man wenigstens, für was man das alles macht; das Schaffen, das sich und seine Moral verkaufende, immer schnellere Malochen. Natürlich im Designer Kostüm und im Armani-Anzug, aber… aber da: ein Mensch, der in einer Mülltonne wühlt. Schlimmer noch eine alte Frau, die krumm gebeugt eine schwere Tüte mit Leergut schleppt.

Nein… so nicht. Die leicht gestresste, attraktive Mittvierzigerin hat es sich verdient … ein ungetrübtes Shoppingvergnügen hat sie sich verdient. Die beim Nageldesigner kunstvoll gestylten Nägel wollen den Vergleich nicht mit der Flaschensammlerin. Die übrigens auch Mitte vierzig ist, aber eben die Kurve nicht so bekommen hat. Da kommt doch dieses dumme Gefühl hoch, dass man doch immer und immer so mühsam verdrängt. Könnte es nicht auch mir widerfahren?

Dieses Gefühl muss dringend von den Herrschenden verhindert werden. Und nur aus diesem tiefen Grund der Angst, dass der Unmut, dieses mulmige Gefühl in der Magengrube überspringt auf die, denen es noch vermeidlich gut geht, hat auch zu dieser aggressiven Politik der Repression bei den Blockupyprotesten geführt.

Noch mehr aber als einen gesellschaftlichen Widerstand fürchten die Herrschenden Ihre eigene Angst. Denn zu offensichtlich sind die Fehler, die gemacht werden … Lange wird die Kampagne der Springerpresse nicht mehr tragen. Nicht mehr lange werden die Menschen den Unsinn der faulen Griechen glauben. Und es wird nicht mehr lange brauchen, bis auch die Krise in Deutschland zuschlagen wird.

Die ersten Zeichen sind schon da, ManRoland, Opel, Schlecker… um nur einige zu nennen. Durch die unsägliche Agenda-Politik werden viele der Arbeitnehmer_Innen durch die gezahlten Billiglöhne sofort bei Beantragen des ALG1 in den Bezug von ALG2 kommen. Bei alleinerziehenden Frauen beginnt hier sofort die Armut, die Kinderarmut der Frau und vorprogrammiert ist damit auch die spätere Altersarmut.

IV. Die letzte Hoffnung

Vergangenes Wochenende hatte ich Gelegenheit, in Göttingen am Parteitag der LINKEN als Delegierte teilnehmen zu dürfen. Ich möchte kurz einige Punkte aufführen, warum ich Bernd Riexinger gewählt habe:

- Riexinger ist ein Bindeglied zwischen Gewerkschaft, sozialen Protestbewegungen und der LINKEN.

- Er leitet seinen ver.di-Bezirk kämpferisch und beteiligungsorientiert.

- Riexingers Bezirk ist bei Auseinandersetzungen immer an vorderster Front.

- Der Stuttgarter Bezirk hat die meisten Arbeitstage durch Ausstand, mehr als NRW.

- Kampagnen wie z. B. „Öffentlich ist wesentlich“ oder „Der Deckel muss weg“, würde ich mir durchaus auch für DIE LINKE wünschen.

- Riexinger war federführend an den Blockupy Aktionstagen beteiligt.

Und mit Katja Kipping haben wir eine Vorsitzende, die sicher auch alle Teile der Partei verbinden und nicht spalten wird. Auch war Katja Kipping bei den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt. Ich habe viele sehr gut Beiträge von Kipping im Bereich Sozialpolitik, insbesondere gegen Hartz4 gehört.

Beide Kandidat_Innen haben in ihren Redebeiträgen Armut thematisiert und beide wollen eine bewegungsorientierte und solidarische Partei, aber wer will das denn nicht?
Ich sehe eine Chance, wenn auch eine kleine, in der Wahl der beiden. Ich wünschte mir, sie würde schnell stark und groß. Denn es bleibt nicht nur der LINKEN nicht mehr viel Zeit. Griechenland, Europa und auch die beiden Vierzigjährigen … können nicht mehr lange auf uns warten!

Die Entwicklung in Europa zeigt tatsächlich …..

Wer, wenn nicht wir?


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