Frankfurter Gemeine Zeitung

Donnerstag, 2. Oktober 2014: Aktion “Aufrecht Bestehen” in Frankfurt (bundesweiter Aktionstag)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativen- und -gruppenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt.

Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind dabei. Die Aktion richtet sich an jedermann, der mitmachen will.

Treffpunkt ist der Kaisersack in Frankfurt am Main. Der Kaisersack ist das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof. Uhrzeit: genau 9:30 Uhr am Donnerstag, den 2. Oktober 2014. Alles weitere dort…

Damit Sie sich ein Bild über die politischen Forderungen machen können, hier der Text des Flugblatts zur Aktion:
Weiterlesen »


Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

Vor dem Eingang des Jobcenters Ost in
Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke 2013)

»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte:

Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend etwas ist da faul, mag sich der bislang uninformierte, naive und staatsgläubige Leser hier irritiert wundern: Mirko bestätigt in seinem Text einmal mehr, wie es um die Glaubwürdigkeit der regulären monatlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten offenen-Stellen-Statistik bestellt ist.

Nach seinen Recherchen in Kassel wären ca. 40% der Stellenangebote als Scheinstellen anzusehen. Das heißt, rund 50% der in Kassel veröffentlichten freien Stellen sind Luftnummern, heiße Luft. Ihm ist zuzustimmen, dass wir davon ausgehen müssen, dass diese Zahl grob gerechnet bundesweit Bestand hat und somit auch das Märchen vom Fachkräftemangel als widerlegt gilt. Wen wundert es, dass Düsterdieck weiter ausführt, dass die Niederlassung der Bundesagentur in Kassel überhaupt nicht Stellung bezog?

Mir sind Bewerbungen von frisch erwerbslos Gewordenen aus dem Rhein-Main-Gebiet persönlich bekannt, die im Vorstellungsgespräch erfahren hatten, dass die Stellen, auf die sie sich zuvor bewarben, einfach nicht existieren wollten. Wen wundert das noch?

Weiterlesen »


Vortrag einer Unbotmässigen aus dem Jobcenter: Inge Hannemann in Frankfurt

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Hamburg-Altona

Inge Hannemann, kritische Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters hält am 17. September 2014 in Frankfurt am Main einen Vortrag. Veranstalter ist der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Sie wird zur aktuellen Politik der großen schwarz-roten Koalition in Berlin Stellung beziehen sowie über ihre Erfahrungen im Jobcenter in Hamburg-Altona und über Erkenntnisse aus ihrer dortigen Arbeit erzählen. Es wird breiten Raum zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung hat den Titel (laut Flugblatt):

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
zur Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der Großen Koalition – Große Koalition in Berlin: Was Beschäftigte und Erwerbslose erwartet.

Veranstaltungsdaten (bitte vormerken):
. Mittwoch, 17. September 2014, 18:30 Uhr
. Bürgerhaus Bornheim in Frankfurt am Main, Clubraum 1

Bürgerhaus Bornheim: 60385 Frankfurt am Main, Arnsburger Str. 24 (Saalbau GmbH)

Zur Referentin: Inge Hanne­mann, eine engagierte Jobcenter-Mitarbeiterin, arbeitete in der Job­center-­Niederlassung in Hamburg-Altona; dort zuletzt als persönliche Ansprechpartnerin für Arbeitslosen­geld-2-Bezieher (kurz: ALG 2, gemeinhin als Hartz 4 bezeichnet), die als sehr schwer vermit­tel­bar galten. Sie war – behördenintern zahlenmäßig nachweisbar – sehr erfolgreich in ihrer In­tegra­tionsarbeit, bei dem Sie den Schwerpunkt auf Sozialarbeit, auf die soziale Integration gelegt hatte – statt auf Re­pres­sion!

Weiterlesen »


Kriegsverbrechen: Partner von medico international im Gaza-Streifen durch Drohne getötet

Anwar Al Zaaneen wurde im Gaza-Streifen
am 10. August 2014 durch eine israelische
Drohne getötet. Bild: medico international

Per E-Mail erhielt ich die auch mich traurig stimmende Nachricht, dass die in Frankfurt ansässige medico international mit seiner Partnerorganisation, dem Menschenrechtszentrum Al Mezan, um den Menschenrechtler Anwar Al Zaaneen trauert. Er wurde durch einen gezielten Drohnenbeschuss der israelischen Armee umgebracht und verstarb im Alter von 41 Jahren.

Dr. Martin Breidert schrieb hieraufhin per E-Mail an die israelische Botschaft und als CC-Kopie an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister folgende Protestnote:

Sehr geehrte Damen und Herren der israelischen Botschaft,

wenn es wahr ist, dass ein Partner der von der Bundesregierung anerkannten Hilfsorganisation medico international gezielt durch eine israelische Drohne getötet wurde, dann ist dies nicht nur unverzeihlich, sondern ein Kriegsverbrechen.

Ich erlaube mir, eine Kopie an Frau Bundeskanzlerin Merkel sowie an Herrn Außenminister Steinmeier zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Weiterlesen »


Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei, die in Zusammenhang zu gewalttägigen Polizei-Übergriffen gegen eine WM-kritische Demonstration stehen. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? … Wir [...]

weiterlesen »


Trauerfeier um »Werkstatt Frankfurt e. V.«

Frankfurt am Main Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt! Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der » Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern. Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks [...]

weiterlesen »


Offener Brief an ARD-Tagesschau und ZDF-Heute: ES GIBT HANDLUNGSBEDARF!

von Netzfrauen Mehr als 50.000 Menschen protestierten in London gegen den Sparkurs – Vermisste Berichterstattung! Tagesschau, E-Mail: redaktion@tagesschau.de Fax: 040 / 4156-7419 ZDF heute ,E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de Fax: +49 (0) 6131-70-12170   Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind doch sehr verwundert, dass Sie am Samstag (21.06.2014 ) nicht über den in London stattgefundenen friedlichen Massenprotest [...]

weiterlesen »


Klassenkampf von oben – Real Markt verlangt Rauswurf der Betriebsratsvorsitzenden

Die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel erläutert, dass sich die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj des Real Markt in Maintal-Dörnigheim einen neuen Job wird suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich: »Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl [...]

weiterlesen »


Fußball-WM in Frankfurt-Bornheim – nicht nur blinde Begeisterung

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken… Die FIFA ist nur Teil der herrschenden Wirtschaftsbedingungen, nicht Ursache, aber ein Teil des [...]

weiterlesen »


Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + + »Stoppt das TTIP!« – Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position: »Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern”, meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen [...]

weiterlesen »


2. Juni 2014, ab 12:00 Uhr in Offenbach: ver.di-Mindestlohn-Kundgebung mit Erwerbslosen

Deutschlandweite Kampagne, Zwischenstopp Offenbach:  Die Mindestlohn Deutschland Tour unter dem Titel „Würde ist unteilbar – Gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ kommt nach Offenbach am Montag, 2. Juni 2014, von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr Offenbach, Marktplatz (Zugang zur S-Bahn)  Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr wird die zentrale Aktion stattfinden bei der folgende Kolleginnen und Kollegen in [...]

weiterlesen »


Deutsche Medien am Pranger: Journalistin packt aus! [Youtube-Video]

Auf Youtube entdeckt: »Immer auf Putin? – Breite Kritik an Medien: In einem Bericht des Magazins Zapp vom 16.04.2014 stellt die Fernsehjournalistin und Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz, die Propaganda deutscher Medien in Bezug auf Russland gnadenlos an den Pranger.« Was meinen Sie? – Crosspost -

weiterlesen »


24. Mai 2014, Frankfurt – Protestaktion: “Christliche Fundamentalisten stoppen”

Dieses Wochenende ist nicht nur das Ende des eher sehr mäßig beachteten Europawahlkampfes, sondern auch ein Wochenende zahlreicher Proteste. Aus meiner Sicht ist der wichtigste heute Abend in einer halben Stunde gegen Erdoğan . Und wer noch die Puste hat, weiß um die Demonstration gegen Monsanto am morgigen Samstagnachmittag (24. Mai 2014). Zuvor findet am [...]

weiterlesen »


Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister) outet sich…

… outet sich bloß als was? – als weltfremd? – als Demagoge? – als Zyniker? – als neoliberaler Kapitalismus-Lobbyist? – als …? Auf Facebook erdreistete er sich am 21. Mai 2014 zu schreiben: »Afrika hat sich gewandelt. Viele gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent wie wachsender Wohlstand und erfolgreiche regionale Kooperation haben ebenso wie Konflikte und [...]

weiterlesen »


Was die Grünen im Europa-Wahlkampf vergessen haben,…

…ist: Die internationale Jugend tickt links, nicht grün: Ob die Grünen sich dieses Jahr mit diesem Wahlkampfplakat den fiktiven Titel »hohlstes und zugleich inhaltleerstes Wahlkampfplakat« sichern wollen? – Crosspost -

weiterlesen »


Die Linke definitiv gegen TTIP und CETA [Parteitag, 10. Mai 2014]

Wenigstens eine Partei im Bundestag, die gegen TTIP und CETA ist: »Gegen TTIP und CETA Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA [...]

weiterlesen »


Was der Eurovision Song Contest mit dem TTIP letztlich gemeinsam hat

Glückwunsch nach Österreich; Österreich hat am 10. Mai 2014 den alljährlichen Eurovision Song Contest “gewonnen“.  Conquista Conchita Wurst (Thomas Neuwirth) trat für Österreich an und eroberte am Ende klar die Stimmen. Die FAZ schrieb von einem »Sieg der Toleranz«. Doch etwas ist grundsätzlich faul am Eurovision Song Contest: Wir wissen, bei einem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft, [...]

weiterlesen »


Aus der Reihe “Deppen wie wir” – Heute: Ottilie Normalverbraucher wird Fachkräfte-Mangel in Deutschland eingeredet

Ottilie Normalverbraucher wird zum Deppen erklärt. Nicht von mir. Doch anscheinend von scheinheiligen und vermutlich gutbezahlten Lobbyisten (Verarschern) aus der Freien Wirtschaft. Gründe meines Aufregers hier sind typische Kommentare wie den von Franzi zu »Zum Fachkräftemangel in Deutschland – ein Bild sagt mehr als tausend Worte« (Link zum Text). Scheinbar wird informiert, doch geht es [...]

weiterlesen »


Zum 9. Hessischen Sozialforum 2014 in Frankfurt am Main

Das 9. Hessische Sozialforum (mit Christoph Butterwegge) fand am 26. April 2014 in Frankfurt am Main im Haus am Dom (gehört dem katholischen Bistum Limburg) statt. Es hatte den Titel „Operation düstere Zukunft 2.0?“. Durch das Programm führte souverän Dr. Thomas Wagner, seines Zeichens Studienleiter bei der Diakonie Hessen. Gegenüber dem Programm, welches auf der [...]

weiterlesen »


Aus der Reihe “Deppen wie wir ” – Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

  Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der [...]

weiterlesen »


Zur Ermordung der deutschen Kriegsreporterin Anja Niedringhaus in Afghanistan

Morgen, Samstag, 5. April 2014, ist in Afghanistan “Präsidentenwahl”. Die “Präsidentenwahl” wird von der westlichen Militärpräsenz ermöglicht und getragen – von den deutschen Masssenmedien als Befreier, hingegen von den Menschen in Afghanistan zumeist als Besatzer angesehen. Anja Niedringhaus war dort als eingebettete Fotojournalistin (vgl. embedded journalism, bitte Kommentare beachten) aktiv: Auf der Webseite if-zeitschrift.de, Stand: [...]

weiterlesen »


Zum Fachkräftemangel in Deutschland – ein Bild sagt mehr als tausend Worte…

Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche [...]

weiterlesen »


Der SGB2-Dialog, eine Erwerbloseninitiative in Offenbach (Zahltag: Mitmachtag)

[Update 2014-03-27, 14:40 Uhr] Vorbemerkung: Erwerbsloseninitiativen kämpfen um die Rechte erwerbsloser Menschen. Gerade im letzten Jahrzehnt verschlecherte sich die Situation zusehends, an die Massenarbeitslosigkeit fand eine “Gewöhnung” statt. Arbeitslosengeld 2 – als »Hartz IV« verschrien – ersetzte im Zuge der sogenannten »Hartz-Gesetze« (vgl. Agenda 2010) die Arbeitslosenhilfe, was mit einer allgemeinen finanziellen und rechtlichen Verschlechterung [...]

weiterlesen »


Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main

Liebe Leser, die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen [...]

weiterlesen »


Bundeswehr probiert Lauschsystem in der Eifel aus: Zivilisten-Handys auch mit dabei…

Zitat bei Telepolis (Text von Markus Kompa): Es darf jedoch ausgeschlossen werden, dass ein ernsthaftes militärisches System mit der Aufgabe, den Äther zu überwachen, ausgerechnet Handys-Signale nicht auffangen würde. Wer seine Mobilfunkdaten nicht mit dem Militär teilen will, sollte Daun in der Eifel weiträumig meiden. Wenn die Erprobung in Daun erfolgreich war, kann das System [...]

weiterlesen »


Wie mächtig wird sind!

Wie mächtig wir sind! Sind wir stumm, sind wir ohnmächtig, räuspern wir uns (nur), werden wir ignoriert, sind wir laut und ecken an, erst ab dann – dann werden wir gehört.   Wer kann den Text mit einer Musik/Melodie unterfüttern?   – Crosspost -

weiterlesen »


Der RMV und die kein-armigen Banditen – ein “Fahrkartenzuschlags-Abenteuer”

Guten Morgen Frankfurt, der Morgen heute (31. Jan. 2014) war definitiv wieder nachtfröstlich. Es ist es draußen januarlich kalt, genauso kalt wie in den letzten Tagen. Vorgestern war, wie viele andere auch, Frau Echt-Krass (Name geändert) mit dem RMV (für Insider: RMV = Rhein-Main-Verkehrsverbund) unterwegs. Sie mußte noch in der Nachtkälte zur Bundesagentur für Arbeit [...]

weiterlesen »


Unterstützeraktion zum Telefonlisten-Skandal: Offener Brief an BA, Frau Nahles und…

Kontakt (bitte die Fünfen weglassen, kleiner Spamschutz): nhe.kontakt555@gmail.com Wir, ein Team sozial engagierter Menschen ‘in Lohn und Brot’ und Erwerbslosenaktivisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, finden das Handeln diverser Jobcenter in Bezug auf Harald Thomé/Tacheles e.V. skandalös und grundgesetzwidrig. Was kritisieren wir an diversen Jobcenter-Geschäftsführern? Wir kritisieren die massive juristische und existenzbedrohende Einschüchterung von Herrn Thomé. Wer [...]

weiterlesen »


Telefonlisten-Skandal: Piraten zeigen Zivilcourage

Zu Harald Thomés öffentlicher Erklärung »Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten«, hier bei der FGZ zu lesen /1/, eine neue Information: Die internetaffinen Piraten haben zugeschlagen: Unter …Telefonlisten_Jobcenter /2/ haben die Piraten Harald Thomés Telefonverzeichnis-Listen heute,  also am 23. Januar 2014, in der Früh ins Netz gestellt und setzen damit Harald Thomés Werk [...]

weiterlesen »


Das NHE geht in Stellung gegen sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorschläge

(NHE: Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen) Der sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorlagen-Katalog Der weitergehende Schwund der gesamtgesellschaftlichen Solidarität spiegelt sich deutlich im Bericht vom 3. September 2013 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Namen AG Rechtsvereinfachung im SGB II* firmiert, wieder (Webseite mit Download-Link des Berichts: Tacheles e. V.): Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II huldigt dem Leitmotiv, Kosten unbedingt senken [...]

weiterlesen »


4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn am 4. Februar 2014 auf 18:00 Uhr verlegt!} Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus [...]

weiterlesen »


15. Januar 2014: Inge Hannemann in Hanau, Rosa-Luxemburg-Gedenkveranstaltung in Frankfurt

Zwei empfehlenswerte Veranstaltungen der Linken, leider zur gleichen Zeit an unterschiedlichen Orten: Inge Hannemann in Hanau und die alljährliche Rosa-Luxemburg-Gedenkveranstaltung in Frankfurt am Main. Inge Hannemann hat traurige Berühmtheit erlangt. Sie verlor ihren Job dafür, dass sie sich vorbildlich in Hamburg um die Arbeitsmarktintegration schwerst-Vermittelbarer kümmerte. Das Fass zum Überlaufen brachte ihre öffentliche Kritik. Das [...]

weiterlesen »


Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen knackte die 50000er Marke

Liebe Leser, es stimmt mich voller Freude, dass die von Inge Hannemann initiierte Petition (ich berichtete) weit über die 50000er-Marke kommen wird. Das nebenstehende Bild aus dem “Aufgewachter”-Weblog, eine gestrige Fotomontage, bringt meine Stimmung deutlich zum Ausdruck (vielen Dank an den Aufgewachten für die Arbeit). An die Sanktionsbefürworter seien die Worte gerichtet, dass auch bei [...]

weiterlesen »


Endspurt – bitte mitmachen bei Petition: Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen

Inge Hannemann hat eine Bundestags-Sanktionsmoratoriumspetition gestartet. Die Petition läuft noch bis 18. Dez. 2013 und geht jetzt in die Zielgerade: Es fehlen noch Stimmen, um die Marke von 50000 Stimmen (gesetzlich vorgegeben) zu überschreiten. Aktueller Stand (2013-12-07 22:04 Uhr): 32606 Unterschriften. Die Hürde ist packbar. Also: Bitte weiter verbreiten und mitzeichnen! Hier online-unterschreiben Auf Inge [...]

weiterlesen »


3. Dez. 2013: Netzwerktreffen des Netzwerks Hessischer Erwerbsloseninitiativen (Recht auf Stadt für Alle)

Das nächste Netzwerk-Landestreffen ist am Dienstag, 3. Dezember 2013, 13:00 Uhr Jugendclub U68 im Frankfurter Gewerkschaftshaus (hinterer Parkplatz : Souterrain-Eingang) Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Im Treffen am 3. Dezember 2013 werden wir unter anderem die Veranstaltung “Recht auf Stadt für Alle!” vom 5. November 2013 nachbearbeiten… Gäste und neue Mitstreiter sind herzlich willkommen. Wer per E-Mail [...]

weiterlesen »


Börsengang der Britischen Post »Royal Mail« umstritten

Laut Hamburger Abendblatt von heute Abend stiegen die Aktien der Royal Mail um bis zu 38%. Den Kapitalisten ihr neues Spekulationsobjekt, den Arbeitern ihr Leid: Im Hamburger Abendblatt heißt es nämlich weiter, dass die Arbeiter Angst um ihre Jobs haben und am Mittwoch über Streik abstimmen wollen. Privatisierungen gehen stets zu Lasten der Mitarbeiter. format.at [...]

weiterlesen »


Kommunalwahlen in Portugal – Portugiesen wählen Troika-Parteien “ab”

Das ehemalige hamburger Nachrichtenmagazin tönte vor gut einer Stunde lautmalerisch: »Portugiesen strafen Regierung ab«. Im Deutschlandfunk berichtet man von einer deutlichen Niederlage der regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen. Die FAZ schreibt von einem Denkzettel für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Coelho, und so weiter… Ein Verlust von 12% der Regierungskoalition ist ein kleiner Betriebsunfall. Man hat [...]

weiterlesen »


Griechenland: Zwei Universitäten müssen dicht machen // AfD in Frankfurt am Main über 5%

Griechenland geht es schlecht; Griechenland folgt der Austeritätspolitik (Sparpolitik, Verelendungspolitik) der Troika. Deshalb überrascht es Sie sicherlich nicht, wenn Sie lesen, dass in Griechenland zwei Universitäten schließen müssen. Beim greece greekreporter heißt es unter »University of Athens, NTUA Suspend Operations« (23. September 2013, Danke an Fefe für diese Info): According to a decision of its [...]

weiterlesen »


FDP – historischer Wahlverlust bei der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl

Besonders viel Information gibt es nicht in diesem Text, doch stellt dieser heute für mich einen besonderen persönlichen Genuss dar: Nach einem Vierteljahr Wahlkampf liest man es gern, die FDP ist im Bund draußen… in Hessen reicht’s nicht für Schwarz-Gelb. Der Wahlkampf hat sich zumindest, was die FDP betrifft, gelohnt. Kleiner Wermutstropfen hierbei: Die rechte [...]

weiterlesen »


Einkommensteuer-Konzept der Linken: Wie geringe und mittlere Einkommen wirklich entlastet werden…

Auf Facebook schreibt Andrej Hunko: Hier das Steuerkonzept der LINKEN in Form einer Grafik gestaffelt nach Einkommensklassen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet es Steuersenkungen. Für die sehr hohen Einkommen bedeutet es RÜCKVERTEILUNG des zuvor von unten nach oben umverteilten Geldes. Ich meine, etwas Gegenöffentlichkeit muß sein. Oft genug wird den LINKEN. vorgeworfen: “Wer [...]

weiterlesen »


Unser Sonntags-Video: Wahlwerbungsvideo Nr.1 in Deutschland für das Wahljahr 2013

Für mich ist Frank Hartmanns Video eine klare Ansage, zeigt es doch welche politischen Absichten hinter der CDU-Wahlwerbung steckt. Ein kleines Manko hat das gut zusammengeschnittene Video dennoch: Am Schluß hat Frank in der Aufzählung der unwählbaren Parteien Die Grünen vergessen. Denken wir nur an Stuttgart 21 und die demokratiefeindlichen Polizeieinsätze in Frankfurt… Hier das [...]

weiterlesen »


Ausstellung: “Die ‘neue’ Bundeswehr” – vom 10. September bis 7. Oktober 2013 in Frankfurt

Ausstellungseröffnung: 10. September 2013, 19:00 Uhr im Bildungsraum Schönstrasse 28 Die Ausstellung wird eröffnet durch Christine Buchholz, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke., Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Ausstellung vom 10. September bis 7. Oktober 2013 Öffnungszeiten bis 29.09.2013 Dienstags 11:00 – 13:00 Uhr Donnerstags 17:00 – 19:00 Uhr Sonntags 16:00 [...]

weiterlesen »


Angela Merkel ist »alternativlos« – hier ein alternativer bayerischer Wahlkampfaufruf zugunsten Merkel und die CDU/CSU

Vielen Dank an Thomas Occupy für die Information (Privatmitteilung). Hier der Wahlkampfaufruf (Grafik etwas verschoben) aus dem Nachbarländle Bayern: Wir wählen Merkel, weil uns Politik nicht interessiert! Wir wählen Merkel, weil wir noch umfassender durch Lobbyismus regiert werden wollen! Wir wählen Merkel, damit der Rechtsstaat restlos abgeschafft wird! Wir wählen Merkel, damit die verschuldeten Länder [...]

weiterlesen »


Aus der Reihe “Deppen wie wir” – Heute: Bayerische Landtagspräsidentin zeigt, wie CDU/CSU-Abgeordnete…

… ticken oder besser: nicht ticken sollten. Im nachfolgenden Monitor-Interview (Monitor-Folge Nr. 651 vom 29.08.2013) outet sich Frau Barbara Stamm (CSU), ihres Zeichens aktuelle Präsidentin des bayerischen Landtags, konkret als journalismus- und demokratiefeindlich, meinen Sie nicht auch? Hier das Interview: Wer noch eine alte Webbrowser-Version hat und das Video nicht anschauen kann, hier der Video-Direktlink, [...]

weiterlesen »


Giftgas in Syrien – Sofortiger Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei – Aufruf zu einer Demonstration

Liebe Leser, Syrien wird derzeit von einer verbrecherischen Diktatur beherrscht, dem Regime Assads, und ist ein Land im Widerstreit der Interessen, machtvoller imperialer Interessen. Verschiedene Staaten ringen um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Die imperialen Großmächte USA, Rußland und China sind mit im Spiel neben den regionalen Größen Türkei, Iran und Saudi Arabien. Genug Länder, [...]

weiterlesen »


Veranstaltungshinweis: Euro über alles? Wem nützt der Euro?

Bleibt Deutschland im Euro-Raum? Soll Griechenland raus aus dem Euro? Was hat es mit der populistischen Kernforderung der neuen rechtspopulistischen Partei “Alternative für Deutschland” auf sich? Wie lassen sich die Finanzprobleme wirklich beseitigen? Was sind Scheinlösungen, was die realen Ursachen? Das sind Fragen, die mich veranlasst haben, Ihnen jetzt den Besuch einer Veranstaltung des marx21-Forums [...]

weiterlesen »


Christopher Street Day (19. – 21. Juli 2013) – in Frankfurt nur noch Party-Time?

Fasching im Sommer? Dufte Idee: Party-Time. Oder so ähnlich, jedenfalls ein Event, wo man hingeht. Stellt sich bloß die Frage, wo findet man so etwas? Jetsetter, gutsituierte SINKIs (Single-Income-No-Kids) und DINKIs (Double-Income-No-Kids) fliegen im August zum Notting Hill Carnival (London, Großbritannien). Caribischer Charme, echt geile Stimmung, kein Kommerz-Food, vieles improvisiert, wenig Kommerz. Tolle Idee, aber [...]

weiterlesen »


Troika macht Pro-Merkel-Wahlkampf – ein kleiner Kommentar

Wahlen werden durch eine Vielzahl an Faktoren beeinflußt. Von großer Bedeutung ist hierbei das gesamtgesellschaftliche Stimmungsbild vor einer Wahl. Jenes wahlentscheidende Stimmungsbild wird erheblich beeinflußt, wenn es einer bei der Wahl antretenden Partei oder einer sie unterstützenden Organisation gelingt, erfolgreich vor der Wahl im entsprechenden Umfang aktives Realitätsmanagement zu betreiben. Auch die Troika¹ betreibt ein [...]

weiterlesen »


Eine Schande: Evo Morales (Präsident Boliviens) im EU-Knast!

Anscheinend gibt es Staatspräsidenten zweiter Klasse. Undenkbar, aber wahr, was sich “unsere” sogenannte »Europäische Union« da leistet! Die Neue Rheinische Zeitung (immer lesenswert) schrieb am heutigen Tag: Evo Morales, der bolivianische Präsident, saß 13 Stunden im EU-Knast. 13 lange Stunden der Freiheitsberaubung, weil die USA glaubten, dass der Whistleblower Edward Snowden mit ihm in der [...]

weiterlesen »


Freitag, 5. Juli 2013, 14:00 Uhr, F-Hauptwache: Einzelhandels-Tarifkonflikt-Solidaritätsaktion mit Bernd Riexinger

Zur Solidaritätsaktion: Ort: Frankfurt am Main, Hauptwache Datum: Freitag, 5. Juli 2013, 14:00 Uhr. Am 5. Juli 2013 wird es an der Hauptwache mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger der Partei DIE LINKE., welcher ver.di-Bezirksgeschäftsführer in Stuttgart war, um 14:00 Uhr eine Solidaritätsaktion zum Tarifkonflikt im Einzelhandel geben. Machen Sie mit? Unsere Unterstützung wird die Lohnarbeiter [...]

weiterlesen »


26.-28. Juni 2013: Mitstreiter gesucht – Einzelhandelstreik-Solidaritätsaktion in Frankfurt am Main…

Liebe Leser, eines ist sicher, die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel gehen weiter. Der Warnstreik am 11. Juni 2013 ist nur der Anfang: Es ist eine Unverschämtheit, was die Arbeitnehmer, meist Frauen, in den Kaufhäusern auf der Einkaufsmeile Zeil in Frankfurt am Main zukünftig als Entlohnung erhalten sollen (siehe auch: Bernhard Schiederigs Rede auf der Streikveranstaltung am [...]

weiterlesen »


Gestrige “Nazi-Kundgebung” am Willy-Brandt-Platz – ein kommentierender Bericht mit Fotostrecke

Liebe Leser,

am gestrigen Tag (22. Juni 2013) beabsichtigten die Republikaner gemeinsam mit dem RFJD (“Ring freiheitlicher Jugend Deutschland“) in Frankfurt am Main eine Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz mit nachfolgendem Demonstrationszug zum Rathenauplatz. Auf dem Rathenauplatz sollte eine Abschlußkundgebung stattfinden. Zustande kam aber lediglich eine Auftaktveranstaltung, die massiv durch die Polizei geschützt wurde.

Sie wurde vor der Kasse im Eingangsbereich des frankfurter Schauspielhauses, also neben dem Willy-Brandt-Platz abgehalten. An der Nazi-Kundgebung teilgenommen hatten 23 Rechtsradikale. Die Nazi-Kundgebung ging von 14:00 – 15:00 Uhr.

Sie erhalten weitere Hintergrundinformationen in folgenden Texten, auf die ich gern verlinke:

- Reaktionäre Krisenkritik angreifen, Gegenaktion zur REP-Demo:

Es wurde zum Protest vor Ort aufgerufen, dem zahlreiche Gegendemonstranten folgten: Man spricht von 200 – 300 Gegendemonstranten. Deren Aktivität ist es zu verdanken, dass es nur zu einer Kundgebung vor der Kasse des Schauspielhauses kam. Die Nazi-Kundgebung als solche war absolut widersinnig: Wie kann man nur eine Zuhörerschaft zu rechtsradikalen Gedankengut zu bekehren versuchen zu wollen, wenn man weiß, dass diese Zuhörerschaft gegen genau diese Absicht Sturm läuft? Was ist das Kalkül der Veranstalter? Irrsinn?

- Hintergrundartikel zu RfJD & Republikaner-Aufmarsch am Samstag in FFM.

Dort lesen wir: »Denn im Gegensatz zum vorherrschenden bürgerlichen Diskurs, ist es gerade die „Mitte“ der Gesellschaft, in welcher marktradikale und rassistische Prinzipien in anti-emanzipatorischen Kategorien reproduziert werden.« Man kann sich der Forderung nur anschließen, rechtsradikale Propaganda, soweit die Möglichkeit dazu besteht, an Ort und Stelle einzuhegen. Das Bild vom geistigen Unkraut, welches man sofort ausreißen sollte, passt hier ganz gut.

Falsches und verdrehte Halbwahrheiten werden von Parteigängern der Republikaner und anderer rechtsradikaler Organisationen verbreitet. Hetze gegen Ausländer, Immigranten oder Andersgläubige ist stets dabei, ob offen, versteckt oder verbrämt. Auf der Republikaner-Webseite¹ findet man Statistiken im Stile des rechtsradikalen Wanderpredigers Thilos Sarrazin. Dass dieser Mann immer noch Parteimitglied der Hartz-Partei SPD ist, spricht eindeutig gegen eine Wählbarkeit dieser Partei, bei welcher Wahl auch immer.

¹ Die jeweiligen Links erspare ich mir. Geistige Brandstifter möchte ich nicht durch Verlinkung auf deren Webseiten fördern.

Diesmal schützte die Polizei die Kundgebung – Nazis direkt vor der EZB:

weiterlesen »


Solidarität mit Türkei (Gezi Park): Heute ab 22:00 Uhr spontaner Sitzstreik vor MyZeil, Frankfurt/Main – (15.6.13)

Facebook (A. Ludwig): “Vor wenigen Minuten ist die türkische Polizei wieder in den Gezi Park eingefahren und versucht auf brutale Art und Weise die Demonstranten dazu zu bringen, den Platz zu räumen. Wieder werden mit vollster Absicht Menschen zu Tausenden verletzt und villeicht sogar getötet. Erdogan hatte einen solchen großen Eingriff bereits Angedroht! Lasst uns [...]

weiterlesen »


17. Juni 2013 – Montagsdemo in Frankfurt am Main – ein historischer Tag

Der 17. Juni 1953 ist ein historischer Tag: Am Montag, den 17. Juni 2013 jährt er sich zum 60. Mal. “In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen als Aufstand des 17. Juni [...]

weiterlesen »


Die tatsächliche Teilnehmerzahl der Blockupy-Demonstration am 8. Juni 2013

Dieser Text fusst auf einem Gespräch mit Thomas Occupy im Anschluß an die Blockupy-Demonstration. Die große Spannweite an Angaben zur Teilnehmerzahl beruhen auf Unterschieden in der Erhebung: Laut Thomas Occupy waren es in der Spitze 20000 bis 23000 Teilnehmer. Allerdings bröckelte die Demonstration nach der Rede Urban Priols dann ab Konstabler Wache spürbar ab, so [...]

weiterlesen »


Neue Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder”

Bitte macht mit bei der Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder“. Es geht nicht an, dass unsere Kinder verweichlichen, die richtige frühkindlich Bildung und Abhärtung ist uns sehr wichtig. Unsere Kinder müssen schon früh lernen, was Zucht und Ordnung ist. Modernes Pfefferspray und Tränengas sind ideal für die Erziehung unserer Kinder. [...]

weiterlesen »


Blockupy-Demo plus Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz am Samstag, 8. Juni 2013

- Bitte weiterverbreiten – Soeben wurde die Anmeldung für eine Soli Demo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route auf“ der Stadt Frankfurt übersandt. Ab sofort ist ein öffentlicher Aufruf für diese Aktion legal. Ein inhaltlicher Aufruf zu dieser Demo folgt in Kürze. Wir beziehen uns, nicht zuletzt aus Solidarität hierbei auf den Aktionskonsens [...]

weiterlesen »


Termin: Blockupy-Einkesselungs-Skandal: verantwortlicher Dezernent, Markus Frank, rechfertigt sich heute Abend öffentlich

Blockupy-Skandal: Markus Frank (CDU), verantwortlicher Dezernent bei der Stadt Frankfurt am Main, rechtfertigt sein Vorgehen heute in einer Bürgerfragestunde des Rechtsausschusses der Stadt Frankfurt am Main. Zeit, dort seinen Rücktritt zu fordern. Und den Rücktritt von Boris Rhein (CDU) zu fordern, dessen Handschrift beim kriminellen Polizeivorgehen zu erkennen ist. Bitte, kommt zur Sitzung des Rechtsausschusses. [...]

weiterlesen »


Presseerklärung des Ermittlungsausschusses zur Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Die Webseite des Ermittlungsausschuss mußte aufgrund einer polizeilichen Anordnung am Demonstrationstag zeitweise aus dem Internet genommen werden, so der EA-Sprecher am Ende der Kundgebung mitten in der Nacht. Geplant war eine Demonstration, die am Nachmittag endet. Der Ermittlungsausschuss hat folgende E-Mail-Adresse: info [ät] ea-frankfurt.org Hierüber hinaus teilte der Sprecher mit, [...]

weiterlesen »


Blockupy: Bitte mitvoten beim HR…

Bitte mitvoten, hier der Link: http://t.co/BOkNmF7XmB                                   via +Bembel Kandidat (Twitter – @Bembel: https://twitter.com/bembel).

weiterlesen »


Heute wieder aktuell: Polizeistaat/Überwachungsstaat – Beispiel Blockupy

Nix Neues im Staate Dänemark: Wie es zu erwarten war, wird das Blockupy-Bündnis behindert, mindestens aber überwacht. Beispiele gefällig? Unverständlich war es, den Bündnisbus aus Berlin heute Nachmittag auf seiner Anreise zum Blockupy-Camp auf der Raststätte Wetterau aufzuhalten und zu kontrollieren. Im Bündnisbus waren namhafte Organisationen vertreten wie die Partei DIE LINKE. Will man die [...]

weiterlesen »


»Flashmob« gegen Leiharbeit am 29. Mai 2013 in Frankfurt am Main – ein Blockupy-Veranstaltungshinweis

Es war einmal ein kleines Dorf im römisch besetzten Gallien. Doch halt, wir leben ja in der Gegenwart: Es ist Mai 2013 und Blockupy wirft seine Schatten… Die Veranstaltungen sind von Donnerstag bis Samstag (30. Mai … 1. Juni 2013) bis auf eine: Eine Aktionsveranstaltung findet bereits am Mittwoch, den 29. Mai 2013, statt und [...]

weiterlesen »


80 Jahre nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser – 1. Mai nazifrei! [Vortragstext plus Veranstaltungshinweis]

    „Oh wie grausam gründlich, im Blute watend, korrigierte der Faschismus die Schwächen, Halbheiten, Fehler der Arbeiterbewegung.“ Willi Bleicher     Am 22. April 2013 hielten Peter Scherer, Judit Pákh und Janine Wißler (Mitglied des hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main bedeutsame Vorträge unter der Gesamtüberschrift [...]

weiterlesen »


Eilt: 5189 Unterschriften fehlen noch! Bitte zeichnet die Inge-Hannemann-online-Petition mit…

Link zum Mitzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann. Wichtig: Noch 5189 Unterschriften fehlen¹. Das wird in den nächsten Tagen garantiert zu schaffen sein! Mit Eurer Unterstützung! ¹ Im Augenblick – 14. Mai 2013, 14:40 Uhr – fehlen noch rund 5189 Unterschriften. Bitte verbreitet diese Info und unterzeichnet die online-Petition genauso wie ich und zahlreiche andere…

weiterlesen »


Tipp: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr, Ffm – KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” – WAS IST DAS? Info- u. Diskussionsveranstaltung

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a. Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. [...]

weiterlesen »


IHK Frankfurt, 16.4.2013: Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung [Pressemitteilung]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

weiterlesen »


Sit venia verbo

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

weiterlesen »


Kurzvorstellung: Das Hartz-IV-Café in Hattersheim

Das Hartz-IV-Café (Initiative Main-Taunus Sozialpass) in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) ist für Ortskundige ein seit langem bekannter Ort, wo man Rat und Unterstützung in Bezug zur Erwerbslosigkeit bekommt. Man trifft sich dort regelmäßig mittwochs alle zwei Wochen gegen 17:00 Uhr. Es hat dann zwei Stunden geöffnet. Nächster Termin: Mittwoch, 3. April 2013, 17:00 Uhr bis ca. 19:00 [...]

weiterlesen »


Interne Jobcenter-Kritikerin Inge Hannemann braucht unsere Solidarität!

Liebe Leser, das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen. Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg [...]

weiterlesen »


Petition: Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.03.2013

Eine neue Petition beim Deutschen Bundestag zum Mitzeichnen! Die Petition mit der Nummer 39757 läuft vom 5. März 2013 bis zum 2. April 2013 und hat die Überschrift »Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.02.2013“«. Sehr gern verweise ich auf diese Petition – unbeschadet meiner Vorbehalte gegen Petitionen¹ generell. Ich finde die Petition [...]

weiterlesen »


Hugo Chávez ist tot – statt eines Nachrufes…

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erlag gestern seinem Krebsleiden. Es wird viel diskutiert, welches die Folgen sein werden, die sein Tod hinterläßt. Ich persönlich finde die Frage spannend, entwickelt sich Venezuela zurück zu einem marktliberalen Staat? Oder wird es sozialistischer? Bildet sich gar ein staatskapitalistisches Gebilde heraus, getragen von einer Funktionärskaste (Funktionärsklasse?) als neuer Herrschaftsschicht [...]

weiterlesen »


Tatort Riederwald: Zornige Fahrgäste bewerfen RMV-Bus mit Kieselsteinen

Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]

weiterlesen »


“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen”

Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012: “Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können. Nachdem die Deutsch-Nigerianerin [...]

weiterlesen »


Banker, Bankster, Moneten: Öffentliche Verhandlung zur 19. Kündigung einer Whistleblowerin in Frankfurt am 19. November 2012

Das Whistleblower-Netzwerk ruft auf deren Webseite unter “Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin” dazu auf, zur öffentlichen Verhandlung am 19. November 2012 hinzugehen: »… Umso wichtiger dürfte es sein, dem Gericht hier als aufgeklärte Öffentlichkeit über die Schulter zu schauen und Frau Fuchs im ungleichen Kampf gegen eine Großbank, die als Dach der Volks- [...]

weiterlesen »


Polizeigewalt gegen Demonstranten in Lissabon – weitersagen und protestieren!

- Nachricht von linksunten.indymedia.org (vor einer Stunde) – Verfasst von: Hans-Gerd Öfinger. Verfasst am: 15.11.2012 – 00:30. Geschehen am: Mittwoch, 14. November 2012. (unmoderiert) »Soeben berichtet mir Fabian Figueiredo vom Vorstand der portugiesischen Linkspartei (Bloco de Esquerda)  telefonisch aus Lissabon (Portugal): Nach der großen Demo vor dem Parlament aus Anlass des Generalstreiks  wurden 120 Jugendliche [...]

weiterlesen »


Politisches Streikrecht für Deutschland – Bitte den Wiesbadener Appell unterschreiben…

»Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

Heute finden in den südeuropäischen EU-Länder Generalstreiks (politische Streiks) und innerhalb Deutschlands zahlreiche Solidaritätsaktionen wie z. B. in Frankfurt am Main statt. In Deutschland sind solche – rechtlich-unzulässigen – Streiks, durch Gewerkschaften angeführt, derzeit nicht machbar. Eine Gewerkschaft, die zum Generalstreik in Deutschland aufrufen würde, beginge finanziellen Selbstmord.

weiterlesen »


Cara Chanceler Merkel

Auszug aus dem Offenen Brief aus Portugal zur bevorstehenden Portugalreise der Kanzlerin:

»… Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. … Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.«


Anmerkung von mir: Ein Grund mehr, sich in irgendeiner Form an den Protesten am 14. November 2012 zu beteiligen!

weiterlesen »


Kleine Fotoserie zur heutigen Blockupy-Veranstaltung

Eine kleine Fotoserie zur heutigen Blockupy-Veranstaltung (insgesamt rund 600 KB).

weiterlesen »


Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

weiterlesen »


20. Sept. 2012: Wer kommt zur Gerichsverhandlung wg. Betriebsratskündigung in der Werkstatt Frankfurt?

- Die Verhandlung ist öffentlich – Dem Betriebsratsmitglied Christoph Kappel wurde durch die Werkstatt Frankfurt gekündigt: Am Donnerstag, den 20. September 2012, 10:00 Uhr, findet im Arbeitsgericht Frankfurt in der Gutleutstraße 130, Raum C 3.10 (Behördenzentrum, gegenüber den Finanzämtern), eine Gerichtsverhandlung zu insgesamt 4 Kündigungen des Betriebsratsmitgliedes der Werkstatt Frankfurt – stadtnaher Verein – statt. [...]

weiterlesen »


Protestaktion am 15. September 2012: Bundeswehr auf der Berufsmesse “Stuzubi”

Wer hat Zeit?

Bundeswehrstand auf der Berufsmesse Stuzubi am 15.09.2012 im Casino/IG-Farben-Campus:
Vorbereitungstreffen am Freitag, 14. September und
Protestaktion am 15. September…

weiterlesen »


Die Sprache der 67er

von Roberto J. de Lapuente

Diese “inoffiziellen Informationen von Behörden” liest man ulkigerweise nur in Diekmanns Zeitung – sonst sind sie nirgends zu finden. Es sind inoffizielle Informationen, die vielleicht ganz offiziös von der BILD-Zeitung selbst stammen. Die lauten nämlich, dass sich das Occupy!-Camp aus “5 Aktivisten, 60 Rumänen, dazu 10 Alkoholkranke, 5 Junkies, 10 geistig Verwirrte” zusammensetze. Gruppen also, die von jeher keinen hohen Stand in der Redaktion dieses Blattes hatten. Man darf ohnehin von Glück sprechen, dass noch von Rumänen die Rede ist – in einschlägigen rechten Webpräsenzen, die so offenherzig schreiben können, wie es die BILD gerne täte, liest man etwas von Zigeunern und Ratten und hygienischen Untragbarkeiten – letztere zogen aber erst ins Camp, als die Zigeuner einzogen; es liegt also nicht am Nagegetier.

Was will uns Diekmann eigentlich sagen? Alkoholiker, Junkies und Verrückte – waren die Occupy!-Aktivisten das nicht von Anfang an irgendwie? Muß man nicht berauscht oder verblödet sein, wenn man die kapitalistische Welt nicht annimmt wie sie ist? Aber jetzt, da der Rückhalt in der Öffentlichkeit immer geringer wird, auch weil es vermutlich tatsächlich ein Hygieneproblem gibt, wie üblicherweise immer, wenn man zeltet, jetzt traut man sich auch, Occupy! derber zu beleidigen, zu verspotten und despektierlich zu machen…

weiterlesen »


31. Juli 2012, 12 Uhr – Protestkundgebung zu Maredo-Kündigungen, Zug zum Arbeitsgericht…

Dienstag, 31. Juli 2012, 12 Uhr, auf der Fressgass, Ecke Meisengasse (vor Maredo, Frankfurt am Main): Protestkundgebung – gegen betriebsratsfreie Zonen, – gegen prekäre Beschäftigung und – gegen Niedriglöhne. Anschließend: Gemeinsamer Zug zum Arbeitsgericht (Gutleutstraße 130). Dort 13.30 Uhr Arbeitsgerichtstermin Maredo gegen Betriebsräte. — Volkhard Mosler (Solidaritätskomitee Maredo) schrieb anläßlich des morgigen Arbeitsgerichtstermins folgenden Text, [...]

weiterlesen »


Gegendemonstration! — 27. Juli 2012: das NPD-”Deutschland-Flaggschiff” will auf den Frankfurter Römerberg

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

weiterlesen »


Wieder ein Politik-Blog weniger: meinpolitikblog.de ist tot

Obschon ich früher kleinere Sträuße mit Julie ausgefochten habe, betrauere ich sehr, dass Julie ihr Blog »Mein Politikblog« eingestellt hat. Nach dem Thomas Strobl (nicht die CDU-Papp…) seinem Weissgarnix.de-Blog einen Tritt in den Hintern gegeben hat und Frank Benedikt nicht mehr zur Feder greift, hat Julie vor ein paar Wochen ihr Weblog vom Netz genommen. [...]

weiterlesen »


Das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Asylbewerber – ein zweischneidiges Urteil

Die Zeit, in dem Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich? Gewiß handelt es sich bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wieder einmal mehr um einen kleinen Fortschritt, nur sehr teuer erkauft. Das Urteil stinkt nach Pyrrhussieg.

weiterlesen »


Zur Demonstration und Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Privatisierung… am 31. Mai 2012

Am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 gab es einen Demonstrationszug in Frankfurt am Main mit ca. 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit Ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht …

weiterlesen »


Blockupy-Resolution der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion”

Wir von der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion” fordern den Rück­tritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirt­schaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Om­buds­mann für die Polizei im Bundesland Hessen einge­setzt wird.

Dezernent Frank ist politisch verantwortlich für das Totalverbot der Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 18. Mai 2012. Selbst die Mahnwache der Frankfurter Jungsozialisten ge­gen Homophobie am 17. Mai 2012 wurde verboten. Genauso unangebracht und unnötig wie die Räumung des Occupy-Camps waren die zahlreichen Einkesselungen und Platzräumungen in der Frankfurter Innenstadt!

weiterlesen »


Blockupy-Demo: Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Frankfurt, 19.05.2012

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Frankfurt, 19.05.2012

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

weiterlesen »


Morgen, 19. Mai 2012 ab ca. 12:00 Uhr: Blockupy-Kundgebungen und -Demonstrationszug

Wegen des Urheberrechts darf ich die Zugroute hier nicht via Wegstreckenskizze darstellen (FR-Druckausgabe von heute, warum nicht auf fr-online.de?). Gemäß FR-Schaubild verläuft die Wegstrecke grob wie folgt: Baseler Platz, Kundgebung um ca. 12:00 Uhr; danach Demonstrationszug: Auf der Mainuferstraße bis zur Kurt-Schuhmacher-Str. – Kurt-Schuhmacher-Str/Konrad-Adenauer-Str. bis “Alleenring” – “Alleenring” bis Alte Oper – Alte Oper bis [...]

weiterlesen »


Occupy-Camp-Räumung: Attac Deutschland kündigt Kundgebung um 14:00 Uhr … Rave … an

Bei picpaste.com gefunden: Via Twitter von Attac Deutschland (15. Mai, 12:00 Uhr): Protestkundgebung heute 14:00 Uhr vor der EZB, Protest-Rave ab 19:00 Uhr vor der Hauptwache. Homophobie (ebenso von Attac Deutschland via Twitter, heute, 10:45 Uhr): “Mit Verweis auf #Blockupy hat Frankfurt die Juso-Mahnwache zum Int. Tag gegen Homophobie verboten! 17.5. 18 Uhr Klaus-Mann-Platz“

weiterlesen »


Twitter: Frühaufsteher gehen heute früh zum Occupy-Camp

Bereits heute (Mittwoch) könnte die Räumung recht früh losgehen. Einige Twitterer werden ab 7:00 Uhr oder früher auf dem Gelände zum Protestieren sein und freuen sich auf jeden, der solidarisch zum Willy-Brandt-Platz kommt.

weiterlesen »


14. Mai: Protestveranstaltung zur von Dezernent Frank beabsichtigten Occupy-Camp-Räumung

Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt [...]

weiterlesen »


Zu den unsäglichen Verbotsverfügungen gegen die Blockupy-Veranstaltungen in Frankfurt

Harald Thomé ist einer der bekannteren Sozialreferenten Deutschlands. Auch er findet Dezernent Franks Verbotsverfügungen als einer Demokratie unwürdig und fordert ausdrücklich zur Teilnahme an den Blockupy-Veranstaltung in der nächsten Woche auf…

weiterlesen »


Maifestspiele vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt: Die Blockupy-Veranstaltungen finden definitiv statt!

[Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus...]

Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen:

Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen

Gerichtliches und Außergerichtliches…

weiterlesen »


Kurzer Prozess

- von Annette Ludwig -

Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.

Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai einfach zu verbieten.

Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest…

weiterlesen »


Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht an: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungskonform zu gestalten!

In Berlin hat das Bundessozialgericht erstmals eine gegen die neuen Hartz-IV-Eckregelsätze gerichtete Klage an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dieser Artikel enthält einen kritischen Kommentar…

weiterlesen »


Joachim Gauck ist der falsche Bundespräsident – auch für progressive Kirchenleute

Progressive Kirchenleute sagen “Nein” zu Gauck als desgniertem Bundespräsidenten.Ihre Argumente finden Sie in dieser Erklärung.

weiterlesen »


Samstag, 25. Februar 2011, ab 13:00 Uhr: Protestkundgebung gegen Entlassung von Maredo-Mitarbeitern mit OB-Kandidaten

Das Maredo-Restaurant auf der Fressgasse in Frankfurt am Main ist einer Heuschrecke zum Opfer gefallen. Mitarbeiterentlassungen, Dumpinglöhne …

Widerstand regt sich, der Unterstützung bedarf – Eurer Unterstützung: Kommt bitte zur Protestkundgebung auf die Fressgasse am 25. Februar 2012. Wir treffen uns gegen 13:00 Uhr.

weiterlesen »


Idealer Job für Langzeitarbeitslose: Bundespräsident

…Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einen Leserbrief von Hans-Joachim Viehl (ehrenamtliches Magistratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied in der Partei Die Linke.) zum Lesen anempfehlen. Viehls Leserbrief vom 8. Januar 2012, der an die Frankfurter Rundschau und an die Frankfurter Neue Presse geschickt wurde, schildert das Bundespräsidentenamt aus einer besonderen, satirisch-aktuellen Perspektive…

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.