+ Abschlusskundgebung bei EZB in der Taunus- und Gallusanlage
+ Route über Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage.
Nachdem am heutigen Freitagvormittag erstmals ein Gespräch zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Frankfurter Versammlungsbehörde stattgefunden hat, bei dem es wirklich um die gesetzlich vorgeschriebene Kooperation ging, steht fest: Die internationale Demonstration am morgigen Samstag, 19. Mai, ist gesichert.
“Nach den ausdauernden Versuchen der Behörden, Frankfurt zur demonstrationsfreien Zone zu erklären, ist das ein weiterer großer Erfolg der Blockupy-Aktionstage“, sagte Bündnissprecher und Demoanmelder Werner Rätz. “Die konsequent demokratische Haltung und der Mut, mit dem die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Anliegen vorgetragen haben, hat sich ausgezahlt.”
Im Kooperationsgespräch wurden Routen und Zeitabläufe der Demonstration besprochen sowie organisatorische Details geklärt. Die Auftaktkundgebung wird um 12 Uhr auf dem Baseler Platz beginnen, gegen 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Er geht über den Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage, wo dann die Abschlusskundgebung in Sichtweite der EZB stattfinden wird.
Das Bündnis zeigte sich erfreut, dass der Protest gegen die europaweite Kürzungspolitik in endlich auch in Deutschland sichtbar werde. Martin Glasenapp, ebenfalls Blockupy-Sprecher und Demoverantwortlicher: “Die Aktionstage waren ein wichtiger Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland. Die Demonstration wird ein großartiger Abschluss sein. Kommt alle morgen nach Frankfurt!“
Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz
und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende
Zelte dort aufgestellt. “Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz
wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen
Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur”,
sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. “Das
Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der
angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in
sich zusammengebrochen.”
Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch
behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss,
ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen
spielten sich auf dem Römerberg ab. “Wir stellen fest: Die einzige, die
zu hier eskalieren versucht, ist die Polizei”, sagte Timeela Manandhar,
ebenfalls Blockupy-Sprecher “Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei
hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, das
Verbot aller Versammlugnen bis auf die Demonstration am Samstag bis
Totalverbot für die Blockupy-Proteste zurückzunehmen. Es hat keinerlei
glaubwürdige Grundlage mehr.”
Seit heute Mittag haben sich mehr als 1000 Menschen zu der vom Komitee
für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung “für das
uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit” auf dem Paulsplatz
trotz des von der Stadt erlassenen Versammlungsverbots versammelt. Die
Polizei hat die Demonstranten eingekesselt. In der Folge hat sich die
Versammlung auf den Römerberg ausgeweitet, wo sich derzeit mehr als 1500
Menschen aufhalten. “Wir sind gekommen, um zu bleiben”, sagte Timeela
Manandhar.
Hier das Video zur Versammlung von heute:
Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage
Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der “Rave against the Troika” des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.
Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. “Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt“, stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.
“Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben“, ergänzte Roland Süß von Blockupy. “Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird.” Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.
Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: “Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen.”
Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten.
Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße [...]
Fluglärm ist vielerorts außer Kontrolle geraten
Forderung nach mehr Nachtruhe und Lärmminderungskonzepten
Jeder dritte Bürger fühlt sich in Deutschland inzwischen von Fluglärm belästigt – die Zahlen sind steigend. Der Grund liegt im zunehmenden Luftverkehr und den Ausbauten der großen Flughäfen wie Frankfurt und BBI, aber auch in der wachsenden Zahl regionaler Flughäfen, deren Betrieb nur mit massiver Subventionierung möglich ist.
Die vor wenigen Monaten in Betrieb gegangene vierte Bahn des Frankfurter Flughafens bewirkt mit ihren neuen Flugrouten massive Beeinträchtigungen bis in 70 km Entfernung vom Flughafen.
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main.
Hej,
heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.
Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:
Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.
Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität.
Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettet sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?
Ein internationales Bündnis (”M31 Netzwerk“) ruft zu einem Aktionstag mit Besuch der neuen EZB am kommenden Samstag auf.
Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
Die Krise hat System Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums.
Die Gewerkschaft der Flugsicherung steht doppelt unter Druck. Für den Streik am Frankfurter Flughafen erntete sie nicht nur Kritik der Arbeitgeber, sondern auch von ver.di.David Paenson sprach mit Bundesvorstand Markus Siebers
Die Frankfurter Rundschau hat berichtet, dass ver.di seit 2001 800.000 Mitglieder verloren hat. Sie bemängelt, dass sich »Spartengewerkschaften« wie die Gewerkschaft der Flugsicherung GdF herausgebildet haben, »die mit ein paar hundert Mitgliedern den Frankfurter Flughafen lahmlegte, um exorbitante Gehaltsforderungen durchzusetzen«. Wie »exorbitant« sind eigentlich die Forderungen des Vorfeldpersonals? Markus Siebers: Zum einen muss ich betonen, dass ver.di nicht wegen der so genannten »Spartengewerkschaften« so viele Mitglieder verliert, sondern wegen der anhaltend arbeitgeberfreundlichen Tarifpolitik. Die Leute sehen offensichtlich keine Vorteile mehr in der Vertretung durch ver.di.
Was die Forderungen angeht, sind sie strukturell bedingt höher als in einer üblichen Vergütungsrunde. Wir wollen unsere Struktur, wie sie schon in München und auch in Berlin abgeschlossen ist, auch auf den größten deutschen Flughafen übertragen. Dies würde Zuwächse in der Vergütung generieren, die auch bis zu 40 Prozent ausmachen können, ebenso wie Zuwächse auf Inflationsniveau. Das Ganze verteilt über vier Jahre und abhängig von der derzeitigen Situation der Kollegin oder des Kollegen.
Also insgesamt sehr ausgewogen und weit weg von exorbitant. Wenn dieser eingeschwungene Zustand erreicht ist, werden die weiteren Tarifrunden sich auf dem üblichen Niveau bewegen und die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und des Umfeldes berücksichtigen.
An allen Standorten deutscher Großflughäfen – Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Leipzig/Halle und Berlin – protestieren am 24. März 2012 zigtausende Fluglärmbetroffene. Es ist die erste bundesweite Mobilmachung gegen die ungezügelte und gesundheitszerstörende Verlärmung der Wohngebiete von Millionen von Menschen und den weiteren Ausbau von Flughäfen.
Flughäfen mit hunderttausenden Starts und Landungen so wie Überflügen [...]
Am 22. März um 19 Uhr kommt Angela Merkel eigens aus Berlin auf den Römerberg, um an der Seite von Petra Roth Boris Rhein im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters (OB) zu unterstützen.
Kommt bitte alle am 22. März vor 19 Uhr auf den Römerberg, um mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zu demonstrieren!
Hintergrund zu [...]
Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung [...]
Veranstaltung am Freitag, 9. März, 17.30 Uhr beim Occupy-Camp an der EZB
Der Frankfurter Kunstverein hat das Schwabinggrad Ballett eingeladen, einen Beitrag zur Ausstellung “Demonstrationen” zu liefern. Dieser Einladung kommen wir am 9. März nach: Wir besuchen das Occupy Frankfurt Camp am Willy Brandt-Platz visávis der EZB. Dort machen wir das, was in Griechenland und [...]
Öffentlicher Raum, Verkehr und Klima
Die Bockenheimer Bürgerinitiativen führen begleitend zu den Planungswerkstätten
„Kulturcampus Bockenheim“ Rundgänge mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf dem Campus Bockenheim an.
Welche Veränderungen ergeben sich durch die Umnutzung des Campus Bockenheim von einem Universitätsbetrieb zu einem gemischten Quartier mit (hoffentlich hohem) Wohnanteil und Kultur und Gewerbe? Welche Auswirkungen hat das auf das Mikroklima? Ein weiterer [...]
Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012
Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. – 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die [...]
Die Fällaktion bei „Nacht und Nebel“ in aller Herrgottsfrühe ausgerechnet sonntags (am 26. 2.) ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses als rein politische Aktion vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt zu werten. “Jetzt geht’s aber endlich los!” Für die Bürgerinitiativen spricht vieles dafür, dass die Hessische Landesregierung und die politisch Verantwortlichen noch kurz vor der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl [...]
Ba Homburg: Weil ein Beschäftigter nach Dienstende Informationen über einen Warnstreik seiner Gewerkschaft verteilte, erhielt er von der Geschäftsführung der Bad Homburger Wicker-Klinik eine Abmahnung. Gleichzeitig sprach der Konzern Kündigungsdrohungen gegen Streikende an anderen Standorten aus. Dieses Vorgehen gegen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten verurteilt ver.di und fordert Wicker dazu auf, sämtliche Drohungen und erfolgten Abmahnungen sofort zurückzunehmen.
„Streiks und gewerkschaftliche Betätigung sind durch das Grundgesetz geschützt. Arbeitgeber, die versuchen Grundrechte auszuhebeln, müssen mit massivem Widerstand der Beschäftigten rechnen“, erklärt der ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner. „Wir verurteilen das skandalöse Verhalten von Wicker aufs Schärfste und fordern die sofortige Rücknahme aller Maßregelungen.“
Das Grundgesetz garantiert die Freiheit zur gewerkschaftlichen Betätigung, „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
Foto: Thoddibaer/Georeisecommunity.de
Wir dokumentieren einen Brief der “Initiative Zukunft Bockenheim”
Liebe Bockenheim-Interessierte und andere Aktive,
nach dem Start der Planungswerkstätten am 14. Und 15. Januar gehen wir die nächsten Aufgaben an. Die erste Planungswerkstatt ist gut gelaufen: 200 Leute haben teilgenommen. Von mehr günstigen Wohnungen, mehr urbanem Bauen und gegen bauliche Eintönigkeit, Vielfalt und Mischung von Bestandsbauten und Neubau, Unterstützung von genossenschaftlichem Wohnen bis zum autofreiem Campus und Gewerbe nur da, wo es Quartiers- und Stadtteilbezogen ist, fanden fundierte Diskussionen statt. Auch das Gutachten zum Philosophicum, hat zumindest dokumentiert, das eine Sanierung des Gebäudes energieeffizient möglich ist, es ist nur die Frage in diesem Gutachten, zu welchem Preis. Die Philosophicum Gruppe will eine „Machbarkeitsstudie“ erarbeiten (lassen). Wie kann das, was dort an Arbeiten und Leben praktiziert werden soll, realistisch baulich umgesetzt werden, und wie sieht der hierzu konkrete Finanzierungsrahmen aus? Etwas ärgerlich finden wir, das ein noch nicht fertig gestelltes Gutachten von der Presse teilweise das Etikett „alternativlos“ bekommt und als das Aus für genossenschaftliches Wohnen im Philosophicum gehandelt wird. Es ist vollkommen normal, dass bei solchen Bauvorhaben unterschiedliche Untersuchungen, Gutachten und Machbarkeitsstudien angestellt werden.
Insgesamt stellt sich die Frage zu den Planungswerkstätten: Wird die Stadt Frankfurt diesen Bürgerwillen auch akzeptieren?
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.(II)
II. Die Rolle der Politik
Standortpolitik der Stadt
Häufig ist in den Debatten um Stadtentwicklung zu hören, dass die Kommune sich aus der Wohnungspolitik verabschiedet habe:
„Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.” (Andrej Holm in einem Interview mit der Jungen Welt, 30.04.2011, Beilage, S. 1.)
Auf der anderen Seite gibt es dann die Verweise auf die standortpolitischen Pläne und Aktivitäten der Stadt. Das Projekt Mediaspree z.B. ist von der Stadt Berlin initiiert, unterstützt und mit umgesetzt worden. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten lässt sich aufzeigen, wie sich Stadt und Bezirke darum bemühen, bestimmte Unternehmen in ihre Region zu holen, Mieterschaften mit Zahlungskraft anzulocken, dabei auf das Immobilienkapital setzen und dafür Menschen mit geldmäßig nicht so nützlichen Aktivitäten wie Hartz IV, Skateboardfahren, oder Obdachlosigkeit, usw. indirekt oder direkt zu vertreiben.
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.(I)
Die Wohnungsmieter und ihre Kalkulationen
Entwickelt sich ein kapitalistisches Geschäftsleben vor Ort, dann gibt es alleine deswegen einen wachsenden Bedarf nach Wohnraum, mit dem die Grundbesitzer kalkulieren können. Vom Management, leitenden Angestellten, Fachkräften bis hin zum einfachen Arbeiter wollen alle Wohnraum haben. Hat die Stadt dann noch eine Uni, kommen die Studierenden hinzu. Wird die Stadt zur Hauptstadt erklärt, dann kommt die ganze Staatsbelegschaft hinzu.
Sie alle treten mit ihrem Geldbeutel erstens gegen die oben beschriebenen engeren Geschäftsinteressen nach Büroräumen etc. an und zweitens gegeneinander.
Sie haben die Freiheit entlang der Angebote des Wohnungsmarktes folgende Kalkulation aufzumachen: Wieviel Prozent meines Einkommens bin ich bereit für wieviel Wohnraum in welcher Qualität auszugeben? In den höchsten Etagen des Einkommens führt das nicht zu einem Abtrag an den anderen Bedürfnissen. Die anderen müssen schon die Miete gegen Restaurantbesuche, Kino, Reisen oder schlichte Kneipe rechnen und sich fragen: „Wo mache ich Abstriche?“.
Die Abstriche bei der Wohnungsqualität umfassen solche Sachen wie: Größe der Wohnung, Helligkeit, Lautstärke der Umgebung, gute Luft, Verkehrsanbindung insgesamt und Nähe zum Arbeitsplatz, Infrastruktur in der Umgebung (von Einkaufsmöglichkeiten über Amüsement bis hin zu Kindergärten, Schulen), soziale Umgebung usw.
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass”. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.
I. Ökonomie des Bodens – Wer verdrängt wen warum?
Die Bezeichnung „Gentrification” umschreibt von der Namensherkunft her einen Prozess, in dem Besserverdienende die Geringverdiener aus der Innenstadt oder bestimmten Vierteln verdrängen. Für das, was wohnungspolitisch in Berlin oder anderen Städten passiert, ist dies als Beschreibung schon sehr dürftig. Viele Aktivisten nehmen das aber sogar als Begriff der Sache:
Die zuziehenden Reichen treiben die Mieten in die Höhe. Entsprechend dieser Theorie sehen die praktischen Widerstände von manchen Leuten aus.
Gegen diese Erklärung der Stadtentwicklung wendet sich u.a. Andrej Holm. Erstens verweist er darauf, dass die steigenden Mieten immer noch eine wichtige Grundlage in den Rentabilitätskalkulationen der Eigentümer von Grund und Häusern haben. Zweitens sagt er, dass diese Kalkulationen sich in den letzten beiden Jahrzehnten durch neue Akteure des Immobilienkapitals wesentlich verändert haben und dieses somit der ökonomische Grund der Veränderung sei.
Dagegen soll im Folgenden dargestellt werden:
Erstens: Die Freiheit der Grundeigentümer in der kapitalistischen Gesellschaft schließt das Interesse an steigenden Mieten aufgrund der eigentümlichen Bodenbewertung prinzipiell ein und nicht erst wenn die Immobilienfonds kommen.
Zweitens: Der Erfolg dieser Kalkulation hängt dabei nicht einfach von zuziehenden reichen Leuten ab, sondern von der Gesamtentwicklung des Kapitalismus vor Ort.
Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.
Das Hazelwoodstock Festival wird zwangsumgesiedelt und wir brauchen eure Hilfe!
Liebe Freunde,
Viel ist passiert, alles hat sich geändert und einiges gibt es zu berichten. Während wir euch also berichten ist dies gleichzeitig auch ein Aufruf an euch. Ein Aufruf dazu, für uns und mit uns die Faust zu erheben; Denn obwohl wir [...]
Liebe Bockenheim Interessierte,
etwas lang, aber nötig, folgende Informationen an Euch. Die Bürgerinitiativen planen ihre Aktivitäten zu den Planungswerkstätten gemeinsam und jeder der möchte kann mitwirken. Siehe Informationen unten.
Die ersten Planungswerkstätten finden an diesem Wochenende Freitag und Samstag unter dem Motto „Erkundung“ statt. Die Motti der beiden nächsten Planungswerkstätten im [...]
Die Montagsdemos am Flughafen gehen weiter. Wir haben viel erreicht: Fluglärm ist zum Thema geworden. Nur wenn wir uns wehren, wird sich etwas ändern!
Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik aufgerüttelt.
Am 16.01.2012 werden auch wir, die Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm, wieder gemeinsam mit mehreren Tausend Teilnehmern [...]
Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt:
Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah.
Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten [...]
Am Donnerstag, den 12. Januar 2012, um 19:00 Uhr zeigen wir gemeinsam mit Occupy Frankfurt und der Katholischen Akademie im Haus am Dom in Frankfurt den Oscar-prämierten Film “INSIDE JOB”.
INSIDE JOB deckt personelle Verflechtungen und Korruption in Banken, Versicherungen, Industrie, Politik und Wirtschaftswissenschaften in den USA als Hauptursachen der [...]
Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin setzen ihre Gespräche mit dem Personal der EZB fort. (Beginn hier)
Wäre Trichet ein Berater im Élysée-Palast geblieben (wie unter Präsident Giscard d’Estaing 1978-1981) oder Kabinettsdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Privatisierungen (wie 1986 unter Édouard Balladur), würde man ihn wohl der Rechten zuordnen. Die EZB aber, die sich ihrer “Unabhängigkeit” rühmt und ihre Urteile als “wissenschaftlich” verkauft, konnte sich der öffentlichen Kritik bislang zumeist entziehen. Vor den internationalen Demonstrationen gegen das Finanzsystem vom 15. Oktober, als sich tausende Anhänger der Bewegung “Occupy Frankfurt” vor dem Eurotower einfanden, hatte es dort noch kaum eine Protestkundgebung gegeben.
“Die EZB tut alles, um sich unsichtbar zu machen”, meint der Soziologe Frédéric Lebaron. “Sie sieht sich als eine Art Sachverständigenrat, der über den Parteien und den einzelnen Staaten angesiedelt ist.” Aber auch ihre geografische Distanz und die offenkundige (und bewusst gepflegte) Komplexität der Themen, mit denen sie sich befasst, sorgen dafür, dass sie den kritischen Blicken der Bürger entgeht.
Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.
Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.
An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
“Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz
Es ist fünf vor zwölf in Europa…und auf der Welt!
Die krisengeschüttelte Finanz- und Realwirtschaft, neue Terrorgesetze in den USA, massiver Demokratieverlust in den Ländern der Euro-Zone…ES IST FÜNF VOR ZWÖLF!!
Am Silvestertag wollen wir diesen Umstand zusammen mit Euch noch einmal besonders adressieren und im Anschluss bei uns im Camp das Protestjahr 2011 verabschieden und das [...]
Redebeitrag der “Stadtteilinitiative Koblenzer Straße” (Frankfurt-Gallus) zur WemgehoertdieStadt/Occupy Demo am 17. Dezember 2011
Es geht uns heute um die Dynamik der Vertreibung.
Vertreibung von dort wo man nicht weggehen will.
Vertreibung von dort wo man nicht hin will.
Die Ordnungsgeschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Vertreibungen. Und wir sind lange noch nicht in dem Paradies angekommen, in dem Vertreibung nicht mehr möglich ist und nicht mehr möglich sein wird.
Auch die Geschichte des Gallus ist eine Geschichte der Vertreibungen. Und indem die Bankentürme, die Hotels und Prachtstraßen des Europaviertels immer näher kommen, wirkt diese Geschichte nun über die letzten Jahre, ästhetisch wie materiell, extrem zugespitzt.
Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass die Geschichte des Gallus – vielleicht mehr als die der meisten anderen Stadtteile in Frankfurt – immer schon eine Geschichte der Vertreibung von der Peripherie in die Stadt war. Die Vertreibung in das Arbeiterviertel der Großindustrie von Adlerwerke, Höchst bis Braun. Es ist die Geschichte derjenigen, die sich in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hier niedergelassen haben. Die Arbeitsmigranten und Migrantinnen, die das Gallus bis heute so geprägt haben und weiter prägen bis sie jetzt nach und nach aus dieser ihrer heutigen Heimat vertrieben werden. Wohin? Sicher nicht in die schicken neuen Europaviertelwohnungen oder sonst irgendwohin in einer unbezahlbaren Innenstadt.
Europaviertel – das Gallus kann man von hier aus fast nicht mehr sehen
In den letzten Jahren verdichtet sich die Geschichte des Stadtteils auf einmal extrem. Es ist die bekannte Beschleunigung der Stadtteilentwicklung, bei der, in nur kurzer Zeit, auf die Studenten, Künstler und die prekären Scheinselbstständigen die Penthouses des Europaviertel folgen.
Der bekannte Humangeograf David Harvey zeigte bereits im April 2010 in einigen deutlichen Linien, wie die Konvulsionen in Europa und anderswo eigentlich zusammenhängen.
Ausserdem skizziert er, was wir als Erklärungen über dieses ganze wirtschaftliche und politische Geschehen getrost beiseite schieben können.
Wir stehen hier vor dem Firmensitz der ABG Holding, die – wie bei anderen Veranstaltungen zur ABG Holding – wahrscheinlich einen Mitarbeiter unter uns plaziert hat und ggf. für juristische Reaktionen sorgt
Der städtische Wohnungsbau-Konzern ABH Holding besitzt 30 000 sogenannte “Vermietungseinheiten” wie Parkhäuser, Bürgerhäuser, Gewerberäume und ca 50 000 Wohnungen für annähernd ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung, zu ihrem Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Während die Einwohnerzahl Frankfurts zunimmt, ist die Zahl der ABG Wohnungen 2010 um 939 gegenüber 2001 gesunken, ob durch Abriss oder Verkauf bleibt dahingestellt. Zum Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt, im Aufsichtsrat sitzen von der CDU u.a Petra Roth , Uwe Becker, Volker Stein, Edwin Schwarz, von den Grünen Stefan Majer, Olaf Cunitz einträchtig zusammen.
In ca 32 000 der ABG-Wohnungen müssen Mieten ähnlich wie bei privaten Eigentümern gezahlt werden, für Neubau-Wohnungen verlangt die ABG Holding zwischen 11 und 13 Euro, und das unter dem Motto “Wohnungen für alle”.
Und wieder wird eine Bibliothek vernichtet…
Nach 98 Jahren schließt am Donnerstag dem 22.Dezember die Stadtteil Biblioth ek in der Max-Hirsch- Straße im Riederwald ihre Pforten. Trotz zahlreicher Proteste, einstimmigen Erhaltungsforderungen durch den Ortsbeirat, Unterschriftensammlungen des Fördervereins und der Resolutionen des Vereinsrings hält die schwarz-grüne Stadtregierung an einem Schließungsbeschluss aus dem [...]
Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF ( Exchange-traded fund) auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.
Demonstration für Wohnraum und Stadt für alle am 17.12.2011, 12 Uhr Rathenauplatz
Die Lebens- und Wohnsituation hat sich in Frankfurt in den letzten Jahren massiv verschärft. Der Soziale Wohnungsbau ist in den letzten 10 Jahren um ca. 9.000 Wohnungen zurückgegangen.
Der Mietspiegel, ehemals ein Instrument, um Mieter_innen vor zu hohen Mieten zu [...]
Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen.
Ein zentrales Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist die Komplexität der Sachverhalte und die generelle Unkenntnis über deren Zusammenhänge. Das [...]
Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der
Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New
Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für
friedliche Demonstrationen.
Nach Angaben des Hessischen Landeskriminalamtes kam es gestern zu einem
versuchten Briefbombenanschlag auf Josef Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden
der Deutschen Bank. Die Untersuchungen dauern derzeit [...]
Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen
Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12:00 am Rathenauplatz
In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der “Global City”. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort. Das große Stadtumbauprojekt von 1999 z.B. sah in der Innenstadt ca. 18.000 neue gewerbliche Arbeitsplätze vor, aber nur ca. 7000 neue Wohnungen. Zudem dient der Wohnraum, der währenddessen in der Frankfurter Innenstadt entstanden ist, nur den Besserverdienenden. Ca. 70.000 Zu- und Wegzüge gibt es jährlich in Frankfurt. Viele dieser kurzfristig in Frankfurt lebenden City Hopper sind Projektentwickler_innen, Berater_innen und andere Dienstleister_innen mit befristeten Verträgen, deren Mieten die Unternehmen zahlen. Kurzfristige Mietverträge und finanzstarke Unternehmen als “Sponsoren” hoher Mieten haben dazu geführt, dass Wohnen in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Normalbewohner_innen unbezahlbar geworden ist.
Demonstration am 2. Dezember 2011 zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung.
Treffpunkt 18:00 Uhr Cafe Koz/ Campus Bockenheim/ Frankfurt
Häuser besetzen bleibt legitim und notwendig!
Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des zuvor besetzten Casino-Gebäudes zum zweiten Mal. Wir wollen diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um uns mittels einer Demonstration mit den verschiedensten [...]
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ [...]
Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon!
Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm:
Am Montag, 21.11.2011 findet [...]
Der Kaufvertrag zwischen Land Hessen und AGB Holding betrifft öffentliches Eigentum. Er muss offengelegt werden, um die Grundlagen des Planungsprozesses für alle beteiligten Akteure im gleichen Maße transparent zu machen.
Zum heutigen Tag der “Bankenumzingelung” in Frankfurt möchten wir ein Video zum Funktionsverständnis der Börse beitragen.
Streng genommen kommt der Beitrag nicht von der FGZ, sondern von Alexander Kluges (ein alter Frankfurter Aktivist) Web-Fernsehen dctp.tv. Das Interview fügt sich in die Serie “Kapitalismus ist keine Einbahnstrasse” des Senders ein.
Wir denken, es gibt noch eine Menge von der umfassenden Finanzialisierung all unserer Lebensweisen zu verstehen.
Gentrifizierung ist das politisch beförderte Recht des Stärkeren, Städte sozial durchzusortieren. Über das Zusammenwirken von Politik, Kunst und Immobilienwirtschaft am Hamburger Beispiel.
Die soziale Entmischung unserer Metropolen hat viele Namen und Gesichter: Sie heißen sanierter Altbau, Town-House oder Gated Community, Shopping-Arkaden oder Flagship-Store, Mediaspree oder Hafencity. Wo sie auftauchen, macht sich Widerstand breit. Kaum eine Stadt ist dabei so berühmt geworden wie Hamburg, wo sich der zivile Ungehorsam gegen die so genannte Gentrifizierung, d.h. „die Maschinerie, die die Teilhabe an der Stadt über Geld und Herkunft regelt“, wie es der Journalist und Aktivist Christoph Twickel formuliert, bis ins Bürgertum ausgebreitet hat. In der Besetzung des Gängeviertels im August 2009 fand dieser Widerstand seinen bisherigen Höhepunkt und sorgte bundesweit für Furore. Die jüngeren Aktionen gegen die drastische Kürzung der Finanzmittel für das Hamburger Schauspielhaus sinnd die Fortsetzung dieses Protests.
Twickel, Mitinitiator des Manifests „Not in Our Name, Marke Hamburg“, hat nun einen Rückblick auf die Hamburger Ereignisse aus der Graswurzel-Perspektive vorgelegt. Sein Bericht „Gentrifidingsbums oder eine Stadt für alle“ bietet nicht nur einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Mechanismen der sozialen Segregation in der Stadt und damit über Gentrifizierung als politische Methode, sondern ist zugleich auch eine Bedienungsanleitung für den notwendigen gesellschaftlichen Ungehorsam.
Die normale Woche einer Studierenden an den meisten europäischen Hochschulen beginnt Montag um 8 Uhr und endet Freitag um 16 Uhr. Durch die Modulstruktur bedingt, ist der Stundenplan in vielen Studiengängen nicht mehr, wie es im Diplom oder Magisterstudiengang zumindest möglich war, durch die Studierenden selbst zusammengestellt. Dadurch lässt sich der restliche Wochenalltag nur noch schwer sinnvoll gestalten. Vielmehr müssen in jedem Semester, je nach Studiengang und -fach, verschiedene Module belegt und mit einem bestimmten Stunden- und Leistungsumfang bewältigt werden. Diese Module werden von dem jeweiligen Fachbereich nur an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten angeboten. Dies hat zur Folge, dass man nicht mehr, wenn man zu einem bestimmten Termin nicht kann (weil man bspw. einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen muss), ohne weiteres denselben Schein in einem gleichwertigen Seminar an einem anderen Termin erwerben kann.
Wer früher in den alten Magister- oder Diplom-Studiengängen eingeschrieben war und sich kein Zimmer leisten konnte, hatte immerhin die Möglichkeit sich seinen Stundenplan so zu legen, dass das nötige Geld mit einem Nebenjob erarbeitet werden konnte. Es entstand dabei zwar immer auch der Nachteil, dass der eigene Lebenslauf nicht so schön aussah wie bei anderen Studierenden, z.B. mit Stipendium oder reichen Eltern und vielleicht sogar die Noten unter der Doppelbelastung litten, es aber immerhin in der Regel irgendwie geschafft wurde durchzukommen. Mit den verkürzten Studienzeiten, zunehmenden Einschränkungen der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, dem Wust an prüfungsrelevanten Leistungen sowie Anwesenheitspflichten entstand aber in den letzten Jahren ein Studienalltag, der es für immer mehr Studierende immer schwieriger machte sich über Lohnarbeit zu finanzieren. Das macht das Studium für Studierende aus vergleichsweise ärmeren Familien zu einer größeren finanziellen Belastung, sodass jetzt vermehrt Studienkredite erforderlich werden – wobei die Studierenden mit BAföG allein in einer der teuersten Städte Deutschlands schon in der Vergangenheit nicht zurechtkamen.
Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am Samstag, 22. Oktober 2011 12.00 Frankfurt Main Rathenauplatz
Am Sonntag (und dann am Mittwoch) findet erneut ein EU-Gipfeltreffen zur Finanzkrise statt.
Damit nicht erneut Beschlüsse gefasst werden, die vor allem die Sozial Schwachen treffen, gehen wir auf die Straße.
Denn es besteht die Gefahr, dass die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, [...]
+++WIR BENÖTIGEN DRINGEND EINEN „REPEATER“ DER EIN WLAN SIGNAL BIS ZU DEN ZELTEN VERSTÄRKEN KANN für LIVESTREAM UND KONTAKT ZU OCCUPY FFM VOR ORT++++++++++++++++++++
Informationen für Teilnehmer, die von ausserhalb anreisen
■Aktuell steht ein Pad zur Verfügung, dass das Infozelt vor Ort mit der Aussenwelt verbindet. Hier können Sachspenden koordiniert werden.
■Der Kundgebungsort ist in Gallusanlage (Willy Brandt Platz)
■Ende ist nicht in Sicht, das Camp ist vorerst bis Mittwoch genehmigt.
■Die offiziellen Ordner, die wir aufgrund von behördlichen Auflagen stellen müssen, stehen Euch gleichzeitig auch als Ansprechpartner für alle möglichen und unmöglichen Probleme zur Verfügung, mindestens sind sie in der Lage Euch zu sagen, wer Euch weiterhelfen kann. Dies gilt ausdrücklich auch für Fragen des Ablaufs der Veranstaltung auch nach deren offiziellen Auflösung.
■Occupy:Frankfurt ist kein kostenloses Theaterprogramm sondern eine Mitmachdemo. Wir freuen uns, wenn Ihr Euch meldet und noch helfen wollt.
Eine Veranstaltung am Freitag, dem 21. Oktober um 19 Uhr in der Jakobsgemeinde am Kirchplatz: “Wir Bockenheimer bleiben hier!”
Diesen Titel haben wir der Veranstaltung gegeben und dass es so bleibt, dafür müssen wir jetzt etwas tun.
Der Mietspiegel 2010, der erst im Frühjahr 2011 in Kraft getreten ist, zeigt schon mal die Richtung an, in die [...]
Ein kleiner Video fasst einige Erkenntnisse über die “Schulden-Krise” in Euroland als Moment der Finanz- oder Bankenkrise schön zusammen.
Wir denken das passt gut zum heutigen Occupy-Day, gerade hier in Frankfurt, wo doch einige der Institute sitzen, die von den Staatszinsen besonders gut gelebt haben.
Bei der seit Monaten geforderten Bürgeranhörung im Senckenberg-Museum (28.9.) stellte F. Junker (ABG Holding) den Bebauungsplan für das Areal “Depot-Gelände” vor, der bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden soll.
Kritische Anmerkungen und Fragen wurden ausnahmslos “gebügelt”, die Preislage der zukünftigen Miet-und Eigentumswohnungen (11.50 Euro kalt, 3500 Euro /qm) legitimierte der ABG-Vertreter mit dem Hinweis auf die [...]
Deutschland: Insel der Seligen im Tal von „Blut und Tränen“?
Seit fast zwei Jahren protestieren – immer weniger – Menschen in Deutschland unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Gezahlt wurde dennoch: Als Mensch mit Job durch Lohnverzicht und Arbeitsverdichtung, als SteuerzahlerIn für Kurzarbeit und Abwrackprämie, als KonsumentIn für Preiserhöhungen und Zuzahlungen beim Arzt. Alles in der Hoffnung, den Arbeitsplatz zu erhalten oder einfach unfreiwillig. Denn die Angst um den Lohnarbeitsplatz als angeblich alternativloses Mittel zur Existenzsicherung ist weit verbreitet. Eine vielfach verdrängte Angst, denn nicht nur Banken und Konzerne, auch Lohnabhängige hoffen im verschärften Verdrängungswettbewerb, zu den Gewinnern der Krise zu zählen. Alle überschlagen sich im Reparaturbetrieb (und viele Linke im Humanisierungsbetrieb) des Kapitalismus, obwohl dieser gerade deswegen wunderbar funktioniert: Für die Reichen.
Es gibt hier nichts zu erhoffen, keine Belohnung nach den Entbehrungen: Jobwunder nur als befristeter Sklave, Aufschwung nur für das Kapital, nicht für die Lohntüte, denn die Schuldenkrise und die Sparzwänge dienen als erneuter Vorwand für Sozialabbau, gerade bei den Überflüssigen und Ausgestoßenen. Nun, wo die Schulden der Bankenrettung „verbieten“, dass die Verzichtsleistungen der gewerkschaftlich geschützten Stammbelegschaften belohnt werden, kommt Enttäuschung auf. Wir verzeichnen die höchste gemessene Arbeitsunzufriedenheit aller Zeiten – und dies, obwohl sich in psychologischer Hinsicht kaum jemand diese leisten kann. Dennoch regt sich kaum Widerstand, höchstens gegen drohenden Arbeitsplatzabbau.
Ein Spendenaufruf des Frankfurter “Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn“:
Vollausbau Ostumgehung A 66/661 – Bau A 66 Riederwaldtunnel und Autobahndreieck Erlenbruch – Rechtsweg schon jetzt erfolgreich – Bitte um Spenden für Klagefond
In Ihren Anstrengungen die Bevölkerung vor den drastischen Folgen des Autobahnausbaus im Frankfurter Osten zu schützen, können die Bürgerinitiativen schon jetzt von einem Erfolg ihrer Arbeit sprechen. Obwohl noch gar nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, sind die Arbeiten für den Bau des Autobahnkreuzes Frankfurt-Ost A 66/A 661 (Vollausbau Ostumgehung, Riederwaldtunnel) – wie es das Aktionsbündnis stets gefordert hat – aufgrund der anhängigen Klagen praktisch gestoppt. Gleichzeitig bestätigen Gutachten der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, dass mit drastischen Überschreitungen in Bornheim, Seckbach und Riederwald gerechnet werden muss. Deshalb sind Land und Bund gezwungen, zusätzliche Lärmschutzwände insbesondere für Bornheim und Riederwald zu planen. Die Bürgerinitiativen können mit Fug und Recht feststellen, dass mit relativ begrenzten Mitteln schon erstaunlich viel erreicht wurde.
Die Bürgerinitiativen halten aber an ihrer Forderung fest, dass das gesamte Autobahnkreuz wie auch die zulaufenden Autobahnen komplett eingehaust werden müssen, um die Lebensqualität im Frankfurter Osten bewahren zu können. Eine von den Bürgerinitiativen veranlasste Überprüfung der genannten Gutachten bestätigt die Auffassung, dass diese nur die halbe Wahrheit sprechen und sogar mit noch höheren Überschreitungen der geltenden Lärmgrenzwerte gerechnet werden
Am Mittwoch, 22. 9., tagte die “AG Kultur” von Bündnis 90/Die Grünen im Studierendenhaus/Campus Bockenheim in “nicht-öffentlichem” Rahmen.
KünstlerInnen aus der freien Szene (u.a. ID Frankfurt, pdf des Konzepts hier) stellten ihr Konzept für die Nutzung des Studierendenhauses nach dem Wegzug des AStA vor. Zielsetzungen und Tradition des Hauses, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, den Kampf [...]
Es könnte packendes Kino sein: Digital boys mit bewaffneten Pick-Ups im Wüstenkrieg, atomar verseuchte Küstenregionen, Klimawandel und Hungersnöte, brennende Großstadtschluchten und Robocops an der Themse, irre Nazi-Terroristen und private Söldnerheere… Nun scheinen doch jene dystopischen Szenarien fast Wirklichkeit geworden zu sein, die in den 80ern das Bild der Zukunft prägten. Nichts war es mit dem „Ende der Geschichte“, das man lauthals in den 90ern verkündete, jenem Jahrzehnt, als die Zukunft gern als High-Tech-Schlaraffenland gemalt, als der Neoliberalismus zum religiösen Heilsversprechen wurde.
Vergangen sind fast drei Jahrzehnte, in denen geplündert und verteilt wurde, von unten nach oben, versteht sich, erst zögerlich, dann immer dreister. Zurück blieben Schneisen der Verarmung, soziale Verwüstungen – und Menschen, denen unter dem geistesbetäubenden Geschrei des Marktfundamentalismus der plumpe Kampfruf des Neoliberalismus zur eigenen Gewissheit geworden ist: „Es gibt keine Alternative“. Doch jetzt geht es nicht mehr nur um abgeschriebene Existenzen, jetzt beginnen ganze Gesellschaften instabil zu werden. Der Kampf um Ressourcen, Teilhabe und Mitsprache ist eröffnet.
Das Leben in einer Epoche medialer Blödheit.
Über die treffende Gegenwartsbeschreibung »Blödmaschinen« von Markus Metz & Georg Seeßlen
»Die welt jnn üppikeyt is blynt / vil narren / wenig wyser synt.« (Sebastian Brant: Das Narrenschiff, 116)
Die Ökonomie, schrieb Guy Debord in der »Gesellschaft des Spektakels« 1967, verwandle die Welt in eine Welt der Ökonomie; in eine Welt der Pseudoereignisse und Dramatisierungen, in der das Bewusstsein immer zu spät komme. Diese Welt wird inzwischen von glücklichen Narren bewohnt, die ohne Sinn für Geschichte dahinleben. Alte Wahrheiten entdecken sie auf diese Weise immer wieder neu. Sie werden in Tortengrafiken aufbereitet, in tabellarische Halbsätze gezwängt oder als wortlose Statistik präsentiert. Mit Hilfe von Vokabeln wie Story-telling und Rocket Science lässt sich fast zweieinhalb tausend Jahre nach Aristoteles konstatieren, der Mensch sei eigentlich ein soziales Wesen.
Campus Bockenheim soll ein Ort für alle bleiben
Anlässlich der 6. International Conference of Critical Geography (ICCG), die vom 16. bis 20. August 2011 an der Goethe-Universität Frankfurt stattgefunden hat, haben 450 WissenschaftlerInnen aus über 30 Ländern eine Resolution verabschiedet, die sich für den Erhalt und die Entwicklung des Campus Bockenheim als einen öffentlichen und demokratischen [...]
Am Dienstag soll im Haupt- und Finanzausschuss ein Leasing – Neubau im Gallus im Haupt- und Finanzausschuss, am Donnerstag dann im Stadtparlament durchgewunken
werden. Dieser Leasing – Vertrag hat es in sich: Ist er doch nach Feststellung des Revisionsamts der Stadt Frankfurt nicht nur um mehr als 7 Mio € teurer als beim Eigenbau,
er enthält auch eine Fortfaitierungsklausel, damit der Investor einen günstigeren Zinssatz bekommt. Für die Stadt und für uns als Bürger bedeutet die Fortfaitierung:
Sollte der Investor insolvent werden, muss die Stadt trotzdem bis zum Ende der Vertragsfrist 30 Jahre lang ihre Raten weiter bezahlen – ohne jede Gegenleistung!
Deshalb haben wir, das Bündnis gegen Privatisierung, einen offenen Brief an die Stadtverordneten – im Anhang – geschrieben. Er ist hier dokumentiert:
“Offener Brief an die Stadtverordneten der Bunten Liste, CDU, FAG, FDP, Grünen, Linken und SPD
Am 1. Juli 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung für PPP – Brückenprojekte von 500 Mio gestimmt; aktuell ist ein Leasing-Bau für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau in
Kommt es wie geplant am 15. August zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen Stadt Frankfurt, ABG Holding Frankfurt und Land Hessen ? Auf jeden Fall:
Presseerklärung
zur bevorstehenden Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Frankfurt, ABG Holding Frankfurt und dem Land Hessen zum Campus Bockenheim
Der Kauf des Campus Bockenheim-Geländes durch die Stadt bietet große Chancen, Bürgerbeteiligung [...]
Genossenschaftsmodell für Hess Natur abgelehnt
Die kuriose Idee, ein stabiles Öko-Versandunternehmen ausgerechnet an einen Finanzinvestor zu verkaufen, der selbst in dieser ohnehin nicht gut beleumundeten Branche nicht den besten Ruf genießt, und die Idee der Belegschaft, es dann doch lieber selbst zu machen, haben es bis in FAZ, Süddeutsche und FTD geschafft. Die Steine, die den Kommentatoren und anderen aufmerksamen Beobachtern klammheimlich von ihren Herzen fielen, waren hörbar, als den Genossen Beschäftigten nun der Ausschluss vom Bieterverfahren erklärt wurde.
Warum erregt der Plan, es selbstverwaltet besser zu machen, regelmäßig solche Widerstände? Eine Analyse und Einschätzung von Anton Kobel. Die Insolvenz der Arcandor AG im Sommer 2009 führte nicht nur zum Ausschlachten und Verscherbeln der Unternehmen des Karstadt/Quelle-Konzerns und der nicht in Konkurs gegangenen profitablen Töchter wie Thomas Cook – mit all ihren Folgen für Tausende Beschäftigte mit ihren Familien. Verkauft werden sollte darüber hinaus auch das Ökotextilversandhaus Hess Natur in Butzbach/Hessen.
Der Slogan »Recht auf die Stadt« scheint in anschaulicher und zutreffender Weise Themen der gegenwärtigen Stadtentwicklung zu bündeln: Privatisierung kommunaler Güter, Gentrifizierung und kontrollpolitische Durchdringung öffentlicher Räume. Vor allem international agierende NGOs verbinden damit spezifische Rechte, die als Leitfaden für »good urban governance«-Praktiken gelten: menschenwürdiges Wohnen, ausreichende Infrastrukturversorgung, partizipatorische Entscheidungsfindung und Transparenz im kommunalen Regierungshandeln.
Solche Konzepte, deren Verwirklichung sicherlich zu einer Verbesserung des städtischen Alltagslebens beitragen würde, haben allerdings wenig mit der Utopie von Henri Lefebvre gemein, der 1968 – dem Jahr der internationalen Studentenrevolten und des Pariser-Mai-Aufstands – erstmals diese Parole auf die politische Agenda gesetzt hat. Der französische Philosoph und Raumtheoretiker verfolgt damit ein staats- und herrschaftskritisches Projekt, dessen Anspruch über das bestehende System hinausweist: »Nur ein globales Projekt kann alle Rechte, die der Individuen und die der Gruppen, definieren und verkünden, indem es die Bedingungen ihrer praktischen Verwirklichung bestimmt. Heben wir unter diesen Rechten hervor das Recht auf die Stadt (das Recht nicht aus der Gesellschaft und der Kultur abgedrängt zu werden in einen Raum, der zum Zweck der Diskriminierung produziert wurde) und das Recht auf Abweichung (das Recht, nicht von notwendigerweise homogenisierenden Mächten in vorgegebene Kategorien gepresst zu werden).«
Mitten im scheinbaren politischen Sommerloch tauchen in der Stadt Plakate gegen die Privatisierungspläne der Stadt – PPP – Brückenprojekte – auf. Warum?
Vor einem Jahr verabschiedete ein großer Teil der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, die Renovierung von 170 Brücken und anderen Bauwerken per ÖffentlichPrivaterPartnerschaft ( = PPP) in 30 Jahres – Verträgen für die Summe von 500 [...]
Gegen Illegalisierung und Abschiebung wird am 20. Juni, 18:00 Uhr, eine Demonstration im Frankfurter Flughafen stattfinden. Mit dem Hintergrund der Initiative im angeblich weltoffenen Klein-Metropole am Main setzt sich der Arikel über ihre sichtbaren und unsichtbaren Grenzen auseinander.
Frankfurt ist weltoffen, Frankfurt ist Multi-Kulti, hier scheint Integration zu funktionieren. Dieser Eindruck soll nach außen vermittelt werden. Japanische Geschäftsleute, russische Ärzt_innen, äthiopische Kioskbesitzer_innen, pakistanische Ladeninhaber_innen, indische Restaurantbesitzer_innen und dazu noch chinesische Tourist_innen – Mannometer, das gibt‘s in keiner bayerischen Kleinstadt, hier in Frankfurt scheint wirklich jede_r willkommen zu sein.
Die FGZ hat sich als Teil des Netzwerkes “Wem gehört die Stadt” am Pfingstsamtäglichen Aktionstag beteiligt und wir können sagen: Es war sehr schön, es hat uns sehr gefreut! Demnächst sehen sie hier Fotos und Videos von MERZMENSCH und Karacan Aylin, die die Aktionen dokumentiert haben. Hier schon mal die Presseerklärung des Netzwerkes:
Am 11. Juni 2011 hat das “Wem gehört die Stadt?”-Netzwerk in Frankfurt am Main mit einem stadtweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Gentrifizierung protestiert. Mit vielfältigen Aktionen wie ‘Guerilla Gardening‘ auf der Bergerstraße, öffentlichen Frühstücken und Stadtteilspaziergängen in Bockenheim und Rödelheim, der Besetzung des ehemaligen Technischen Rathauses, einer öffentlichen Kantine und großen Performance auf dem Bockenheimer Campus, der Wiederbelebung eines Wasserhäuschens im Gallusviertel sowie einem abschließenden Rave durch die Stadt wurde die Frage “Wem gehört die Stadt?” eindrucksvoll in den öffentlichen Raum getragen.
Ein aktueller Aufruf im Zusammenhang der Proteste gegen die geplante Innenministerkonferenz in Frankfurt 2011
“Gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste und mediale Stimmungsmache! Für das Recht auf soziale Bewegung!
Wir, die UnterzeichnerInnen, protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung der Proteste gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt. Wir werten die jüngsten Aktionen der Frankfurter Polizei gegen Linke als einen Versuch, legitime Proteste zu behindern und die Ausübung demokratischer Grundrechte einzuschränken. Zudem verurteilen wir die tendenziöse Berichterstattung einiger Medien.
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt am Main zwei Antifaschisten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Protestparole gegen die Innenministerkonferenz (IMK), die im Juni in der Stadt stattfinden soll, an eine Wand gesprüht zu haben – eigentlich eine juristische Lappalie.
Wir, die Initiative Christy Schwundek werden am Dienstag, 31. Mai 2011 um 15. Uhr einen Kranz im Gedanken an Frau Christy Schwundek vor dem Jobcenter Gallus, Mainzer Landstraße 315, 60326 Frankfurt am Main niederlegen.
Sie wurde am 19. Mai in einem Frankfurter Job Center (Gallus) von einer Polizistin erschossen. Die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame N’Deye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Christy Schwundeck war 39 Jahre alt und stammte aus Nigeria.
Das Hamburger Netzwerk “Recht auf Stadt“, Vorbild des Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt” bereitet einen Kongress vor: vom 2. bis 5. Juni 2011 gibt es in der Hansestadt Hamburg kollektive Verwirrung, Begegnung und Zerstreuung: Über verschiedene Orte der Stadt verteilt, findet jede Menge Geplantes (Workshops, Podien, Filmvorführungen) und Ungeplantes statt.
Mit Christoph Twickel (Manifest NotInOurName, Lux & Consorten) und Georg Moeller (Ideenscout, Spielplatzini BaSchu e.V., Anwohnerinitiative Schanzenviertel) sprach ak über das Comeback von Stadtpolitik, den Kongress und die Hamburger Bewegung.
“Wir danken und preisen! Wir schreiben das Jahr 2011. der gesamte Campus Bockenheim wird von Studierenden und anderem nichtsnutzigen Gesindel genutzt. Der ganze Campus Bockenheim? Nein! Eine kleine Gruppe unbeugsamer Frankfurter_innen hat sich zum Ziel gesetzt, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten… Als erfahrene Feldherrin im >>Aufstand der Städte<< ist die allseits geliebte Petra Roth als Führerin einer kleinen Widerstandsgruppe auserkoren, dem barbarischen Treiben am Campus endlich ein Ende zu bereiten. Unterstützung in ihrem Kampf für die Hochkultur erhält sie von dem unerschrockenen Werner Müller-Esterl (Uni FFM), der spätestens seit dem Kampf um das Casino im Dezember 2009 weiß, wie man mit Schlagstock und Pfefferspray gegen Schmierfinken und Kulturfeinde vorgeht. Und auch die anderen Kämpfer_innen für das >Wahre, Schöne, Gut< wie der Führer der ABG Holding Frank Junker und der Planungsdezernent Edwin Schwarz ( Zitat: Schwarz wie Weiss) wissen ganz genau, wie man ganze Stadtviertel und städtischen Wohnungsbau
Letzten Freitag ging der “Raveagainstthemachine” gegen die totale Atomisierung der Welt eines breiten Aktionsbündnis in Frankfurt ab. Er tanzte durchs heilige Bankenviertel, denn: ohne viel Knete keine großen Kraftwerke, ist doch klar.
Marcel Hoppe hat das Spektakel im Video dokumentiert:
Empörung und Ablehnung reichen nicht, um politische Gestaltungskraft zu gewinnen – so lautet ein verbreitetes Credo. Nicht allein die herrschende politische Verwaltung und die großen Medien immunisieren mit der Forderung nach “konkreten Alternativen” die bei uns eingespielten Abläufe, sondern gesellschaftskritische Autoren wie Robert Misik fordern über Empörung hinaus die Benennung von Gegenentwürfen, und sei es zunächst nur in der Auseinandersetzung um Sprachhoheiten im politischen Raum.
Dass noch mehr geht als Verweigerung, zeigt unsere kleine Dokumentation einer Gruppe Frankfurter Sozialforscher, die Maßnahmen vorschlagen, wie aus dem restriktiven Sozialstaat eine gesellschaftliche Infrastruktur geformt werden kann, die zur wirklich breiten Förderung von Kapazitäten vieler führt. Der hier nur kurz skizzierte Vorschlag liefert erheblich mehr, als es die kurzatmigen, von Event zu Event, von DAX-Knick zu Biolanzpräsentation hüpfenden politischen Ideen und Aktivitäten im gegenwärtigen Deutschland leisten.
Vor einer Woche begründete ein Artikel, warum die Einführung einer neuen Infrastruktur für unser gesellschaftliches Zusammenleben durchaus Sinn macht, und nicht schlicht ignoriert werden sollte. Die zweite Folge setzt die Vorstellung mit ein paar konkreten Beispielen fort.
Soziale Infrastruktur bezeichnet alle Einrichtungen, die das Angebot von kostenlos oder kostengünstig allen zur Verfügung stehender Gütern und Dienstleistungen in zentralen Lebensbereichen gewährleisten. Über ein gewisses Minimum davon muss jede Gesellschaft verfügen. Heute gilt es gilt es aus den angegebenen Gründen jedoch, sie umfassend auszubauen. Das betrifft vor allem die Bereiche von Bildung und Ausbildung, Wohnen, Kultur, Verkehr und Gesundheit.
Zum Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost.
Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen für die künftige Regierungszeit in Frankfurt. Die Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die sich seit Jahrzehnten kritisch mit dem Autobahnbau im Frankfurter Osten auseinandersetzen, erwarten von Grünen und CDU, dass sie ihren hehren Worten Taten folgen lassen.
<- Das zentrale Feld der Integration in diese Gesellschaft bleibt jedoch, so ist festzuhalten, der Arbeitsmarkt und nicht die Religion. Indem die wesentlichen sozialen Bedingungen weggelassen werden, kann die Statistik zu Aussagen kommen wie der, dass gerade MigrantInnen es auch auf diesem Gebiet nicht so weit bringen wie deutschstämmige Lohnabhängige. Wem würde es einfallen, Personenkreise auszudeuten, ihnen eine gemeinsame Kultur zu unterschieben, die nicht ›deutsch‹ sei, und sie deswegen anzuklagen, wenn dabei nicht zugleich davon ausgegangen würde, dass diese Personen dem ›deutschen Vorwärtskommen‹ im Wege stehen?
Die Nichtintegration in den Arbeitsmarkt wird jedoch auch jenseits der territorialen Herkunftsgeschichte gesellschaftlich skandalisiert. Insofern ist es die ›überflüssige Bevölkerung‹, die den sozialen Kern bildet, auf den sich die Angriffe aus der ›Mitte des Volkes‹ richten. Es wird in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck verbreitet, als leide das ›deutsche Volk‹ vor allem unter einer immensen Schar jener Elemente, die es sich in der aufgespannten ›Hängematte‹ der sozialen Fürsorge bequem eingerichtet haben.
Wie lebt es sich in der Hängematte
Die Stichhaltigkeit dieses Eindrucks ist zu hinterfragen. Es kann bei der Skandalisierung von Sozialtransfers nicht einfach nur um die offizielle ›Missbrauchsquote‹ von ALG II-Leistungen gehen, die nach Angaben der Bundesagentur 2009 bei lediglich 1,9 Prozent liegt.
Christoph Hochhäuslers Film »Unter dir die Stadt« übersetzt das aus der Mode gekommene Entfremdungsthema in die Gegenwart.
Svenja Steve (Nicolette Krebitz) langweilt sich. Sie ist gerade erst mit ihrem Mann Oliver (Mark Waschke) von Hamburg nach Frankfurt am Main gezogen. In der frisch bezogenen Altbauwohnung sind die Kisten noch nicht ausgepackt, im Schlafzimmer steht kein Bett, es liegt lediglich eine Matratze am Boden, das Sofa wird noch von der Schutzfolie bedeckt. Während Oliver Karriere in der Bank macht, liegen Svenjas berufliche Ambitionen brach. Sie kennt kaum jemanden in der neuen Stadt, und in der Bankenwelt ihres Mannes gibt es keinen Platz für sie: Die Männer bleiben unter sich und machen die Geschäfte, die Frauen kümmern sich um die Förderung von Kunst und Kultur.
Ab- und Hintergründe der Integrationsdebatte
Volkspartei heißt in den USA Catch-all-party. Mit dieser Bezeichnung wird unmittelbar deutlich, dass solche Parteien nicht an Inhalten orientiert sind. Der politische Machtgewinn oder -erhalt wird ihnen zum eigentlichen Inhalt. Alle weiteren Inhalte sind prinzipiell austauschbar. Solche Institutionen richten sich an den Meinungen aus, die politische Mehrheiten möglich machen sollen. Ihr [...]
Mein Heute
gleicht dem Gestern.
Das Morgen wird verdrängt.
Was bleibt zum Leben?
Frühstück
Toast mit Marmelade
Grüner Tee
Frische Brötchen sind nicht drin.
Tageszeitung lesen
im Schaukasten der Redaktion.
Abo kostet drei Tage essen.
Morgen hat die Tafel geöffnet.
Traurig
Die sonst strahlenden
Augen meiner Frau.
Ihr Leuchten
Behördlicherseits
durch Arroganz und Willkür
gelöscht.
Mitarbeiter der Arge
verschanzen sich hinter
Arbeitsanweisungen und SGB.
Ängstlich um ihre nach Vorschrift
gefalteten Ärsche besorgt.
Von Securityschergen abgeschirmt
machen sie sich täglich
schuldig als [...]
