* Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten * Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamte mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. [...]

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Fortsetzung eines Überblicks der Aktivitäten in den letzten Jahren.

Feldstraße: Soziale Bewegung braucht Räume

„Wir müssen uns das Recht auf Stadt zurück erobern“, sagt der marxistische Geograph David Harvey und zwar von denjenigen, die derzeit ihre gläsernen Hochglanz-Visionen einer Stadt, die sich rein am Profitinteresse orientiert, verwirklichen. Was verschwindet, sind die Orte, die sich ökonomisch nicht tragen, die jedoch von hohem Gebrauchswert für diejenigen sind, die sie nutzen. Es sind die unbespielten Ecken, die verwilderten Zwischenräume, die heterogenen Viertel, die öffentlichen Plätze, an denen sich Menschen aufhalten können ohne zu konsumieren.

Der neue Bauzaun an der Haltestelle Feldstraße verkörpert jene Hochglanzversion von Profitinteressen, von denen Harvey schreibt. Er schottet das riesige Areal der „Alten Rindermarkthalle“ gegen anwohnerorientierte, kleinteilige Planungsszenarien ab. Hier entsteht eine Fassade aus Pseudo-Denkmalschutz, hinter der sich bald ein Riesensupermarkt befinden wird. „Leuchtturm der verhinderten Beteiligung“ steht in großen Lettern auf einem Plakat vor der Baustelle – aufgestellt von dem Zusammenschluss lokaler Initiativen „Unser Areal“. Während der drei Jahre, in denen das Gelände mit der 14.000 m² großen Shedhalle leer stand, haben die Initiativen gegen eine top-down-Planung gekämpft und mit unterschiedlichen Taktiken selbstorganisierter Planungskulturen für das Areal begonnen. Doch statt diese konkreten Angebote aufzugreifen, hat die Immobilienverwaltungs-AG der Stadt „Sachzwänge“ durchgesetzt. Das Gelände ist bis auf weiteres an eine Handelskette vermietet, und die alternativen Wunschproduktionen und Planungsgärten drohen ins Leere zu laufen.

Aber eine, die gut im „Rückerobern von Orten“ ist, treffe ich auf der anderen Seite der Straße: Tina Fritsche. Wir stehen vor dem Nachbarschaftszentrum Centro Sociale, das sich als „Kontrapunkt gegen Gentrifizierung“ versteht und das eine Art Keimzelle von RAS war. Hier fand im Herbst 2009 das Gründungstreffen mit rund einem Dutzend Initiativen und etwa hundert Leuten statt. Ein selbst verwalteter Ort, der selbst mit viel Charme und Vehemenz der Stadt abgerungen wurde, wenn auch für eine schmerzhaft hohe Miete. Im Eingangsbereich des Centro klebt eine bunte Tapete aus drei Jahren Recht-auf-Stadt: Plakate, die zu Demos gegen Leerstand und steigende Mieten mobilisierten, blaue Knochen, die zum internationalen Recht-auf-Stadt-Kongress einluden, eine Plakatreihe der Initiative No BNQ, die sich gegen Gentrifizierung in St. Pauli wendet, aber auch Klassiker wie das Plakat „Für dich soll’s rote Rosen regnen“ zur Unterstützung der besetzten Roten Flora.

Goethe-Universität Frankfurt am Main: Erhalt des Kiosk am IG-Farben-Campus in seiner gegenwärtigen Form als Café Seit dem 11. Oktober 2012 gibt es am Campus im Westend ein neues von Studierenden selbstverwaltetes Café in den Räumlichkeiten des AStA-Kiosk, die “Trinkhalle am IG-Farben Campus”. Diese bietet nicht nur ein umfangreiches Angebot an Getränken und Snacks zu günstigen [...]

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Der Artikel gibt einen Überblick der Aktivitäten der letzten Jahre.

„Das Netz im Netz“ nennt der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) seine zwei Dutzend Metro-Buslinien, die die Innenstadt horizontal und vertikal mit den Außenbezirken verbinden. „Schicksalsexpress“ nennt ein Freund diese Busse und meint damit vor allem den Bus Nummer 3. Der startet in der imageträchtigen HafenCity, kreuzt die Innenstadt, schlängelt sich entlang der Schnittstelle zwischen den Szenevierteln Schanze und St. Pauli, streift das stark gentrifizierte Altona, fährt über das lärmgeplagte Arbeiterviertel Bahrenfeld bis hin zur Großwohnsiedlung Osdorfer Born und endet schließlich im dörflich strukturierten Schenefeld.

Auch ich nehme häufig den 3er, schließlich verbindet er meinen Wohn- mit meinem Arbeitsort und den Orten meines stadtpolitischen Engagements. Ist es Schicksal, Zufall oder soziale Zuweisung, wo jemand ein- oder aussteigt? Wie verhalten sich die Haltestellen und Knotenpunkte zueinander? Wie produziert Raum das Soziale und das Soziale den Raum? Dies sind die Fragen, die mich im Kontext von Recht auf Stadt (RAS) umtreiben – nicht nur beim Busfahren. Seit drei Jahren gibt es in Hamburg das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, dessen Aktivitäten für einiges Aufsehen gesorgt haben: „Komm in die Gänge“; „Eine Stadt ist keine Marke“ oder „Hey Ikea, du wohnst hier nicht“, steht oder klebt es noch heute in den Straßen. Es sind die sichtbarsten Spuren des Protestes gegen eine Stadt im Ausverkauf. Höchste Zeit, einen bewegungsbezogenen Zwischenstopp einzulegen. Mit vielen Fragen im Gepäck bin ich in den letzten Wochen immer wieder in den 3er gestiegen und losgefahren. Unterwegs traf ich auf Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Initiativen, die entlang der Buslinie liegen.

Achtern Born: Von Peripherien und Zentren

Aber beginnen wir in der so genannten Peripherie, wo keine Initiative aktiv ist. Dort, wo ich normalerweise längst schon ausgestiegen bin: am Osdorfer Born. Eine Plattenbausiedlung im westlichen Zipfel Hamburgs, die 1972 unter dem Leitbild Urbanität und Dichte gebaut wurde. Heute leben hier über 10.000 Menschen auf einer Fläche von weniger als 1 km². Eine Großwohnsiedlung, die nur per Bus zu erreichen ist, da dem Senat immer dann, wenn eine Erschließung über das S-Bahn-Netz ansteht, das Geld oder die Motivation ausgeht. Schlecht erschlossen zu sein, ist ein Schicksal, das der Osdorfer Born mit anderen Großwohnsiedlungen in Hamburg teilt.

Es sind oft die am dichtesten besiedelten Orte, wo nur Busse hinfahren und die Menschen viel Zeit mitbringen müssen für die weiten und langen Wege in die Innenstadt, zur Arbeit. Recht auf Stadt im Sinne des Erfinders Henri Lefebvre bedeutet immer auch ein Recht auf Zentralität, auf gleichberechtigten Zugang zu den politischen, kulturellen und sozialen Ressourcen einer Stadt. Aus diesem Grunde sind Kampagnen für einen öffentlichen Nahverkehr, der gut ausgebaut und für alle kostenlos ist, so enorm wichtig, setzen sie doch genau an diesem Punkt des nichthierarchischen Zugangs zu Stadt an. In Hamburg heißt diese Initiative „HVV umsonst“.

KUNDGEBUNG ZUM GEDENKEN AN ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT

“Weil sie den Armen die Wahrheit gesagt haben sie die Reichen aus dem Leben gejagt“
(aus „Grabschrift 1919“, Bertolt Brecht)

Am 15. Januar jährt sich zum 94. mal der Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.
Auch in diesem Jahr wollen wir das Gedenken an die beiden sozialistischen Vorkämpfer gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit wach halten.

Dienstag, 15. Januar 2013, 18 Uhr an der Bockenheimer Warte

mit anschließender Demonstration zur Gedenktafel am Titania (Basaltstr.23)

Hamburger Filmemacher nominierten die globale Investmentbank mit guten Erfolgsaussichten – Publikumsabstimmung läuft „Goldman Sachs muss seine Mitverantwortung für die Schuldenkrise in Griechenland öffentlich bekennen!“ So eine der klaren Forderungen aus dem von Kernfilm eingereichten Dossier, das Herdolor Lorenz im Rahmen der Recherchearbeiten für das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ über die Bankenkrise erarbeitet hat. Alle sieben [...]

Im ehemaligen Abschiebegefängnis Klapperfeld in Frankfurt (Klapperfeldstraße 5) ist vom 17. Januar bis 15. Februar die Ausstellung “EUropäische Grenzen: Traces to and Through Europe” zu sehen. Kernstück ist eine Fotoausstellung über die Mittelmeerinsel Lampedusa. Dort gibt es einen Schiffsfriedhof, auf dem sich die Boote stapeln, mit denen Menschen nach Europa zu gelangen versuchten. Die Fotoreihe [...]

Am 1. Mai 2013 wollen 500 Nazis in Frankfurt aufmarschieren. Um das zu Verhindern, haben wir uns in einem großen Bündnis zusammengefunden um diesen Aufmarsch effektiv und entschieden entgegen zu treten. Unser Ziel ist die tatsächliche Verhinderung der Naziveranstaltung. Das Beispiel Dresden zeigt, dass dies durch Menschenblockaden möglich ist. Dazu laden wir möglichst viele Personen, [...]

Abstimmung im EU-Parlament zur „airport package“ Vor etwas mehr als einem Jahr hat die EU Kommission das sogenannte “airport package” in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union eingebracht. Dieses Paket wurde erstellt, um die Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa zu erhöhen. Die Europagruppe des “Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)” beschäftigt sich insbesondere mit dem [...]

Am letzten Weihnachtsferien-Montag, 07.Jan. 2013 findet um 18.00 Uhr eine Mahnwache im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am gewohnten Platz statt.
Wir begrüßen lautstark mit Rasseln, Trommeln, Topfdeckeln und Sonstigem aus Blech und Plastik das neue Jahr.

Von Malte Rauch

Öffentlicher Personen Nahverkehr – was für ein öder Begriff ; aber tatsächlich geht es ja um so aufregende Sachen wie Omnibusse und Straßenbahnen – und war nicht Tennessee Williams leidenschaftlichstes und bekanntestes Theaterstück nach einer Straßenbahn benannt, deren Endstation Sehnsucht hieß,’ A Streetcar named Desire ‘ ?

Neulich las ich in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, auf einem Autobus die Leuchtschrift ‘ Rosa Parks’ . War das nicht die junge Amerikanerin, die 1956 als „ minderwertige Negerin“ diskriminiert, sich in Montgomery, Alabama,in den USA, auf einen „ Nur für Weiße „ erlaubten vorderen Sitzplatz setzte in einem öffentlichen Bus ? , Sie war damals dafür von ‘ weißen ‘ Mitbürgern und Polizisten bespuckt, erniedrigt, und geschlagen worden und sie war trotzdem sitzen geblieben. Sie bestand auf ihrem unveräußerlichen Recht und hat bei dem großen Busstreik von Montgomery Geschichte geschrieben. Ihr Name steht seitdem in den amerikanischen Geschichtsbüchern neben dem von Martin Luther King – und heute eben auch auf dem Autobus in Rennes – Endstation Rosa Parks.

Liberté, Egalité, Fraternité.
Mit diesem Bild vom ‘ Schwarzfahren ‘ im Kopf sah ich einige Zeit später in Aubagne, einer mittelgroßen Stadt in der Provence nahe Marseille, auf den städtischen Bussen übergroß und auf jeder Seite ‘ LIBERTÉ, ÉGALITÉ, GRATUITÉ ‘

Es kam mir zunächst so vor, als hätte man das schöne Wort Fraternité, was ja so viel wie Solidarität bedeutet, durch ‘ Bei fünf Fahrten, eine gratis ‘ oder ‘ Geiz ist geil ‘ ersetzt. Ich reagiere reflexhaft, wenn auch zunehmend allergisch, als Konsument, als Marktteilnehmer, dem man ständig etwas anzudrehen versucht.
„Nein, sagt Magali Giovannangeli aus Aubagne, „mit Liberté, Egalité, Gratuité – frei, gleich, umsonst – probieren wir etwas Neues aus. Gratuité steht bei uns für einen konkreten Schritt in Richtung Liberté und Ègalité.“ Magali Giovannangeli ist stellvertretende Bürgermeisterin von Aubagne und Präsidentin des Regionalverbandes Pays d’Aubagne et de l’Etoile in der Provence, wo diese Busse verkehren. „ Alle städtischen Busse und demnächst auch unsere neue Straßenbahn“,sagt sie, „können umsonst benutzt werden, so wie die Bürgersteige und die städtischen Straßen für die Autofahrer – gratuit, wie auch die wahre Liebe im Gegensatz zur käuflichen “.
So steht es auch in dem kleinen Buch, das Magali Giovannangeli zusammen mit dem französischen Philosophen J-L.Duvauroux geschrieben hat. Der Titel: ‘ Reisende ohne Fahrschein – ein gesellschaftlicher Versuch in Aubagne.’

10 bis 30 % des Einkommens für den Berufsverkehr oder Gefängnis für Schwarzfahren.
Es ist keineswegs eine der Schriften, wie sie im Pariser Raum in verschiedenen Varianten zirkulieren, als Anleitung zum Schwarzfahren, mit Tipps, Tricks und bewährten Methoden aber auch mit Adressen von Rechtsanwälten, die Beistand leisten können , wenn man dabei geschnappt wird, 50 bis 72 Euros bezahlt oder – bei Wiederholung – im Gefängnis landet ( neuerdings bis zu drei Monaten).
In Frankreich wie auch im internationalen Maßstab, sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei den Ärmeren am höchsten. Die Internationale Transportarbeiter Föderation hat ausgerechnet, dass sie bis zu 30 Prozent des Einkommens bezahlen müssen, dass gleichzeitig aber gerade die öffentlichen Verkehrsmittel, die für ihre Erwerbsarbeit unvermeidlich sind, unterfinanziert sind.
Der ITF schreibt : ‘ Bedauerlicherweise sanken zwischen 1975 und 2004 die Gesamtkosten für private Kraftfahrzeuge inflationsbereinigt um 11 Prozent, während die Fahrpreise für Busse und Eisenbahnen um 70 Prozent stiegen…‘

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

 Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburgschule Weit über 900 Unterschriften der Anwohnerinnen und Anwohner bezeugen, dass die geplante Quartiersgarage unter der Glauburgschule nicht erwünscht ist. Am 6.12.2012 gingen 100 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und demonstrierten für den Erhalt ihrer Bäume und gegen den Bau der Quartiersgarage. Der Forderung nach einem dreimonatigen Moratorium für den Bau [...]

Mit dem Umzug auf den I.G. Far­ben-Cam­pus im März 2013 sind viele Pro­jek­te wel­che im Bockenheimer AfE- Turm ihren Raum ge­fun­den haben, in ihrer Exis­tenz be­droht. Dies be­trifft neben dem Frau­en­café und dem El­tern-Kind Raum auch das TuCa [im Exil]. Das TuCa [im Exil] ist ein selbst­ver­wal­te­tes Café im 5. Stock, das zu­nächst 1988 im [...]

Nicht zuletzt der Ausbau des Campus Westend rund um das ehemalige IG-Farben Haus zu einer Art Sicherheitstrakt mit Zäunen und Überwachungskameras verleidet den Bockenheimer Sozialwissenschafler*innen den Umzug dorthin. Auf dem alten Campus waren derartige Wach- und Schließszenarios eher unbekannt. Eine Abordnung der Studierenden besichtigte vor Weihnachten die Lage vor Ort, hier der Bericht. Am Mittwoch, [...]

Frankfurt, 18.12.2012 Ein unmoralisches Angebot. Offener Brief an Christian Wolf, Vorstand der Franconofurt AG Sehr geehrter Herr Wolf, wie wir der FAZ vom 27.11.2012 entnehmen konnten, hat der Kaufpreis für das Gebäude im Kettenhofweg 130 „etwas mehr als eine Million Euro“ betragen (wir gehen im Folgenden einfachheitshalber von 1,1 Millionen aus). Allerdings hätten Sie „das [...]

Von Klaus Ronneberger

Weltstadtpolitik
Die Ursprünge der gegenwärtigen ökonomischen Strukturen Frankfurts lassen sich auf die jahrhundertealte Tradition der Stadt sowohl als Handels- und Messestandort als auch als Banken- und Börsenplatz zurückführen. Doch mit der Reichsgründung 1871 und dem Aufstieg Berlins zum zentralen Banken- und Börsenplatz verlor Frankfurt zunehmend seine Bedeutung als internationaler Finanzstandort.
Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der umtriebige Oberbürgermeister Landmann mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik einen weiteren Niedergang der Stadt zu verhindern. Dem diente u.a. der Ausbau des Festhallengeländes zur sog. Messestadt. Mit der Entscheidung, einen dauerhaften Standort außerhalb der Altstadt zu errichten, wurden die Voraussetzungen für eine moderne Messeökonomie geschaffen. Zudem gelang es der städtischen Administration, dass sich in Frankfurt die Hauptverwaltung des IG-Farbenkonzerns ansiedelte.
Mit der Vereinigung der Farbwerke Hoechst und BASF zur „Industriegesellschaft Farben“ im Jahre 1925 entstand einer der bedeutendsten europäischen Industriekonglomerate. Durch die Errichtung des damals größten Verwaltungsgebäudes in Europa, des sog. IG-Farben-Hauses im Frankfurter Westend, demonstrierte der Chemiegigant ökonomische „Weltgeltung“ und seinen Machtanspruch. Darüber hinaus verfolgte die städtische Administration zur Absicherung der lokalen Industriepolitik – flankiert von ambitionierten Siedlungsbauprojekten (dafür steht das „Neue Frankfurt) – eine expansive Territorialpolitik. 1928 wurden Produktionsstandorte wie die Casella-Werke im Osten und die Farbwerke Hoechst im Westen eingemeindet (Ronneberger, Keil 1995).

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

Euro-afrikanische Initiativen gegen das tödliche EU-Grenzregime im Mittelmeer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 18. Dezember 2012 in Frankfurt 19.00 Uhr im Studierendenhaus Bockenheim, Cafe-KOZ Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London) vom Projekt “Forensische Ozeanographie” an der Goldsmith University Am 18.12.1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen [...]

Racial Profiling ermöglicht der Polizei, Menschen nur aufgrund von Äußerlichkeiten wie der Hautfarbe zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu durchsuchen und abzuführen. Seit dem 20. November ist es für vier Wochen möglich, unsere Petition gegen die diskriminierende Behandlung durch die Bundespolizei zu unterschreiben. Wenn wir die Grenze von 50.000 Unterschriften erreichen, können wir unser Anliegen [...]

Ein Vorbild für die Zukunft in Frankfurt? Am 22. Oktober wurde in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung einer Familie verhindert. Etwa 150 Personen solidarisierten sich mit der bedrohten Familie. Durch Sitzblockaden wurde der Gerichtsvollzieherin der Zutritt zur Wohnung verwehrt. Die Räumung wurde abgesagt und vorerst verhindert.   Eine Geschichte wie sie überall in Deutschland spielen könnte: Ein [...]

Am Samstag den 8. Dezember ist in Frankfurt am Main der Wir nehmen uns was wir brauchen Aktionstag Los gehts !pünktlich! um 12 im selbstverwalteten zentrum im klapperfeld – doors open ab 11 uhr Programm 1) 12:00 Stadtspaziergang “Wir schaffen 1,2, 100 autonome Zentren” Klapperfeld (Klapperfeldstr.5) 2) 12:00-16:00 Infostand Hauptwache/Roßmarkt 3) 13:30 “Küche für alle” [...]

Kundgebung am Dienstag, 11.12.12, 17:00-19:00, Konstablerwache

- Zweithöchste Mieten in Deutschland- 10,- € Kaltmiete pro Quadratmeter

- Niedrige Löhne – durchschnittliches verfügbares Einkommen bei 1612,- € im Monat

- Mehr Einwohner – zu wenig preisgünstige Wohnungen -700.000 Einwohner, aber kaum neue günstige Wohnungen

- Zu wenige Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter – Bedarf liegt b ei 125.000, verfügbar sind noch 30.000!

- Die städtische ABG-Holding will teure statt günstige Wohnungen – Neubauwohnungen mit 11,50 € pro Quadratmeter und höher

Trotz zahlreicher Bürgerproteste, hält die Stadtverordnetenversammlung an ihrem Vorhaben fest und will weiterhin eine Quartiersgarage an der Glauburgschule im Frankfurter Nordend  bauen. Die geplante und notwendige KiTa soll auf dieser Tiefgarage entstehen. Das Grünflächenamt plant, unsere Bäume innerhalb der nächsten 6 Wochen zu fällen und ca. 45 oberirdische Parkplätze abzubauen. Das müssen wir verhindern!!!!!! Keine [...]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,
Sehr geehrte Stadtverordnete!

Gegenwärtig erhalten zahlreiche Mieter der Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding und GWH in Bockenheim erneut Ankündigungen von Mieterhöhungen ab dem 1.2.2013. Diese nehmen Bezug auf die Lagenzuschläge des Mietspiegels 2010/2012. Diese Mieterhöhungen sind die zweiten Erhöhungen auf Grund der Lagenzuschläge. Die letzten Mieterhöhungen haben erst Ende des Jahres 2011 stattgefunden.
Die betroffenen Mieter sehen sich existenziell bedroht. Bereits die erste Anwendung der Lagenzuschläge hat viele Mieter an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gebracht. Bei vielen Menschen ist die Angst entstanden, den Stadtteil Bockenheim verlassen zu müssen.
Die Mieterhöhungen werden gerade in den Wohngebieten unseres Stadtteils ausgesprochen, deren Mietwohnungen aus früheren Sozialwohnungen bestehen und deren Anwohner ohnedies eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten haben.

Warum lässt die Stadt Frankfurt das zu?
Die Lagenzuschläge sind auch vom Magistrat selbst als mangelhaft erkannt worden und sollen laut Aussage des Magistrats bei der Neuerstellung des Mietspiegels 2014 grundlegend überarbeitet werden.
Die Koalitionsparteien haben im Mai 2012 festgehalten:
„Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die im Mietspiegel 2010 vorgenommene Differenzierung der Wohnlagen in einigen Bereichen zu grobmaschig ausgefallen ist, und daher alle Anstrengungen unternommen werden müssen, eine differenziertere Bewertung zu erreichen.“
Warum werden dann auch durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding sowie andere Wohnungsbaugesellschaften wie die GWH weiter Mieterhöhungen mit dem Hinweis auf die Lagenzuschläge verlangt?

Baumphobie des Frankfurter Grünflächenamtes Im Frankfurter Bethmannpark liegen große Stammstücke herum: Eine hundertjährige Buche wurde am 30. November abgesägt. „Die Erde ist mit einem Pilz befallen“ antwortete  – als erste Version der Geschehnisse - der für den Bethmannpark zuständige Gärtner einem Nachbarn, der die Gründe für das Abholzen wissen will. „Unverschämte Ausrede! Es gibt nämlich keine [...]

Zum Abschluß der Euro Finance Week die mondäne Finance Gala in der Alten Oper. Zumindest einigen Frankfurtern passte die finanzgetriebene Besetzung der Stadtmitte nicht. – - Fotos: Talpone

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.

Mit einer Kundgebung vor der Herbstsynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau fordern Beschäftigte den Abschluss von Tarifverträgen im Bereich von Kirche und Diakonie. Vor dem Dominikanerkloster in Frankfurt wollen die Beschäftigten am Freitag, dem 23. November, lautstark ihrer Forderung nach b esseren Arbeitsbedingungen und Löhnen Nachdruck verleihen. Hintergrund ist das praktizierte Lohndumping der Diakonie. „Die Diakonie [...]

Text: Tonscherbe
Fotos: Anja Kühn
Man geht durch abendliche Straßen, schaut von unten in erleuchtetete Fenster. Man sieht einen Ausschnitt und fragt sich, wie der Rest des Zimmers aussieht. Ein altes Spiel, befeuert durch eine Ecke Schrank hier, ein angeschnittenes Regal, die Gardine, die Art der Beleuchtung. Wer versammelt sich unter der scheußlichen Messingkreation? Wie sehen die aus? Meist erfährt man es nie.

Wilma März und Elfie Effeff leben in einer Wohngemeinschaft, die diese Fragen beantwortet. Sie haben sich für ein Schaufenster entschieden, eingepackt zwischen Szenekneipe und Italiener.
Gehen wir näher ran, schauen wir rein in dieses Schaufenster. Schriftzüge und Zeichnungen in Krikkelkrakkelmanier auf Glas, merkwürdige Schiffren, nicht zu entwirren. Alles vor der Scheibe spiegelt sich in der Scheibe, je intensiver je weiter die Dämmerung voranschreitet. Die vorbeifahrenden Autos, die Menschen, die Lichter, vermischen sich mit dem hinter der Scheibe.

50 Jahre Club Voltaire – Gute Aussichten?

Unter diesem Titel organisiert der Club am Samstag, den 1.12.2012 seinen Jubiläumskongress im Haus Gallus und anschließend ein Kulturfest im Günes-Theater.

Inmitten von Hochhäusern und Banken, in einer Seitengasse der Frankfurter Fressgass’, residiert seit 50 Jahren ein kleiner widerständiger Club, der sich 1962 aus einem Arbeitsausschuss kritischer junger Linker gebildet hatte und der seitdem Menschen ein Podium gibt, die als Bestandteil des demokratischen, aufklärerischen Gewissens dieser Republik gelten können.

Am Samstag, den 17.11.2012 fand im Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ein bereits im Vorfeld durch gerichtlichen Beschluss verbotenes Konzert statt. Mitarbeiter_innen des Institutes widersetzten sich der Verbotsverfügung und führten das Konzert wie geplant durch. Vor Beginn der Veranstaltung kam eine Gerichtsvollzieherin in Begleitung der Polizei zum Gebäude im Kettenhofweg 130. In Verhandlungen mit ihr  [...]

Am Dienstag, den 20.11.2012 wird das Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ zusammen mit NoTroika Frankfurt von 15.00Uhr bis 17.00Uhr eine Kundgebung vor dem Immobilien-Kolloquium der Euro-Finance-Week im Gebäude der IHK abhalten. Während diverse “Experten” der Immobilienwirtschaft ihre Zukunftsvisionen der Region unter dem Banner der Profitmaximierung entwerfen, werden in einem eigens aufgebauten Wohnzimmer die Erfahrungen der [...]

Wir erinnern uns: Nach einer Bürgerversammlung im Jügelhaus zum Thema Campus und Kultur, die von den Veranstaltern wegen zu viel Applaus frühzeitig beendet wurde, folgten Planungswerkstätten. Die Planungswerkstätten hatten das Ziel die Bürger einzubeziehen, Meinungen und Vorstellungen zu sammeln und daraus dann einen weiteren Schritt zum Bebauungsplan zu machen. Wir, ja sehr viele aus dem [...]

Am Mittwoch den 14.11. um 19.30 findet im Kunstverein die zweite Veranstaltung einer Reihe der Heinrich Böll Stiftung Hessen zur Stadtentwicklung statt. »Jeder Stein der abgerissen, wird von uns zurückgeschmissen« – So lautete eine Parole aus der Zeit des Frankfurter Häuserkampfs in den 1960er und 70er Jahren. Auch heute wird die Auseinandersetzung um Wohnraum und [...]

von Jutta Ditfurth

Seit Jahrzehnten zerfallen in den USA nicht bloß Schulen und Brücken, sondern ganze Städte. Als ich 1972 kurze Zeit in Detroit lebte, in einem vorwiegend afroamerikanischen Stadtviertel, fuhr ich auf dem Weg zur Arbeit jeden Tag durch Slums, vorbei an verfallenden Holzhütten und verrottenden Industriebauten. Auf manchen Dächern sah ich noch Spuren der Luftangriffe der Polizei von 1967, durch die viele Menschen verletzt oder getötet worden waren.

Wie oft haben wir im Fernsehen während der ersten Präsidentschaftskampagne von Barack Obama Ausschnitte aus Martin Luther Kings »I have a dream«-Rede von 1963 gesehen? Gefühlte eine Million Mal? King träumte von Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit, auch der vom Rassismus. Um Obama als Heilsbringer zu mystifizieren, wurde Kings Rede 2008 missbraucht, als sei sie sein letztes Wort zu den sozialen Verhältnissen in den USA gewesen. Es sollte die Illusion befördern, dass der Kapitalismus eine humane Lebensweise sein kann, wenn ein Afroamerikaner Präsident wird.

Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

Von Murat Çakir

Für Immanuel Wallerstein ist die Migration eine sich stets wiederholende Geschichte. In der Tat: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst – gerade in Europa, dessen BewohnerInnen nicht nur die Wanderung der Menschen über die Grenzen, sondern auch die Bewegung der Grenzen über Menschen (Bade 1994: Homo migrans. Wanderungen aus und nach Deutschland. Essen.) mehrfach erlebt haben. Heute erleben wir Migration und Flucht als eine unendliche Geschichte und die Welt als eine globale Fabrik. Der Strom der Millionen in Richtung der westlichen Metropolen ebbt nicht ab. Es sind nicht nur unqualifizierte Billigstkräfte, sondern auch Gutausgebildete und Qualifizierte aus Asien, Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten, die einen immer größer werdenden Teil westeuropäischer Bevölkerungen ausmachen – nur dass sie und im Besonderen die Flüchtlinge nicht mehr sind, als der “Bodensatz” kapitalistischer Gesellschaften. Gemeinsam mit den Einheimischen bilden sie das transnationale Arbeitskräftereservoir für das transnationale Kapital.

In den kapitalistischen Metropolen findet ein globales Treffen der Klasse statt, das jedoch von einer immer stärker werdenden Segregation der Klasse begleitet wird. Das Land der Teutonen ist ein Paradebeispiel dafür. Während die vollzogene Transformation des rheinischen Kapitalismus, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Erosion sozialstaatlicher Regulationen und die Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsgruppen die hässliche Fratze der Klassengesellschaft für alle sichtbar machen, verdecken eine mit Schreckensszenarien und Horrorvisionen begründete innere wie äußere “Sicherheitspolitik”, die geschürte Terrorhysterie und ein als uferlose Gefahrenabwehr konzipiertes Migrations- und Grenzregime die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme – nämlich jene, die in der Profitlogik des kapitalistischen Systems wurzeln.

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet. Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist [...]

Die Idee einer aktivierenden Befragung in Frankfurt entstand im Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“. Dieses Netzwerk hat sich Anfang 2011 gegründet. Dort arbeiten recht heterogene Gruppen zusammen: Dem Selbstverständnis des Netzwerks nach alles Menschen, „die sich im weitesten Sinne mit Gentrifizierung, Verdrängung und Überwachung etc.“ beschäftigen.

Bei Treffen des Netzwerks rückte das Thema „Mieten“ in den Mittelpunkt: über 800 Zwangsräumungen im Jahr 2011, ein Mietspiegel, mit dem die Stadt die Mietpreise weiter in die Höhe treibt, deutliche „Aufwertungs-“ und Verdrängungsprozesse, studentische Wohnungsnot am Anfang jedes Semesters.

Viele Aktive aus dem Netzwerk wohnen zwar in Stadtteilen, die von Aufwertung betroffen sind oder bald sein werden, können aber trotzdem schlecht einschätzen, wie die Stimmung in den Vierteln ist. Sind die Leute unzufrieden? Wenn ja, womit ganz genau? Glauben sie, dass es Sinn macht sich zu organisieren und zu wehren? Um diese Fragen besser einschätzen zu können, entstand die Idee der „aktivierenden Befragung“.
Diese „aktivierende“ Befragung will, anders als die sozialwissenschaftliche, keine objektiven Erkenntnisse gewinnen und von einem neutralen, wissenschaftlichen Standpunkt aus fragen. Stattdessen fragen wir nach unseren Wünschen und Bedürfnissen, als Menschen die unzufrieden sind mit der Situation in der Stadt, die es satt haben die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Miete auszugeben, die nicht wollen, dass Frankfurt nur für eine globale Elite bezahlbar ist.

Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt.  Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen [...]

Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012, d. h. rund um Blockupy Frankfurt trotzdem dort aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren belangt. Derzeit werden Anhörungsbogen für einen kommenden Bußgeldbescheid verschickt.Einige Leute haben bereits Bußgeldbescheide bekommen. Diese sind wegen Teilnahme aneiner verboten Versammlung ausgestellt und belaufen sich auf 223 Euro pro Person. Es ist [...]

Veranstaltung am Montag, 22. Oktober 2012, 20.00 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt Kleine Hochstraße 5 Mit Gentrifizierung wird die „Aufwertung“ von Stadtbezirken (geschönt durch Begriffe wie “Wohnen am Fluss”, “Kulturcampus”, “Europaviertel”) und damit einher gehend Mieterhöhung und Vertreibung der bisherigen Wohnbevölkerung umschrieben. Der Prozess ist in Frankfurt schon seit Längerem zu beobachten und nimmt an [...]

Blockupy Frankfurt lässt sich nicht verbieten:

20.10. Ab 12 Uhr nehmen wir uns die Stadt! Informationen und Diskussionen auf dem Roßmarkt

21. 10. Ab 10 Uhr Blockupy 2013: Aktions-und Bewegungs-Ratschlag

Woche um Woche klingt es lauter: die Wirtschaftskrise marschiert auch wieder in Deutschland ein!

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 markieren einen neuen Abschnitt für die Krisenproteste in Deutschland. Blockupy, das waren freche, ungehorsame, massenhafte und internationale Aktionen mitten im Finanzzentrum von Frankfurt am Main. Blockupy hat die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt, in der hessischen Landesregierung und bei der Polizei so sehr herausgefordert, dass sie nahezu alle Veranstaltungen verboten haben und zur Durchsetzung dieser absurden Verbote Frankfurt in einen präventiven Ausnahmezustand versetzt haben.

Durch die Kurzfristigkeit der Vorbereitung und die Überraschung über das Ausmaß der Repression ist manches nicht so geworden, wie wir es uns vorgestellt hatten. Aber die meisten Gruppen, Organisationen und AktivistInnen waren sich einig:
Blockupy 2012 war nur der Anfang – wir kommen wieder!

Deswegen: Am Samstag, den 20.10.2012 wollen wir mit Euch und allen Interessierten öffentlich in Frankfurt am Main auf dem Roßmarkt diskutieren. Unsere Inhalte wurden uns durch die massenhaften Verbote von Zelten und öffentlichen Veranstaltungsorten im Mai genommen. Und am Sonntag, den 21.10.2012 laden wir zum Aktions- und Bewegungsratschlag ein – für ein Blockupy 2013!

Der Immobilieninvestor Franconofurt, dem die Universität Frankfurt dieses Gebäude kritischer Gegenöffentlichkeit andiente, hat in Aussicht gestellt, mit Hilfe von Polizei und Gerichtsvollzieher die folgende Ausstellung und wichtige stadtpolitische Debatte zu verhindern und zu kriminalisieren. Wer darin einen nicht hinnehmbaren Angriff auf Demokratie und Öffentlichkeit erkennt, hat am heutigen Mittwoch um 19h im Kettenhofweg 130 wahrscheinlich [...]

Hans-Dieter von Frieling

1. Ungleiche räumliche Entwicklung
Prozesse der Aufwertung wie der Entwertung gehören zu den alltäglichen Erscheinungen in diesem Wirtschaftssystem. Wir sind einerseits daran gewöhnt, dass es Entwertungen von fiktivem wie produktivem Kapital gibt zur Bereinigung von Überakkumulation, dass durch Rationalisierungen Arbeitskräfte dequalifiziert und überflüssig gemacht werden, dass der Wert der Arbeitskraft gesenkt wird, so dass sie ein Fall für die staatliche Armenfürsorge wird, dass die natürlichen Lebensgrundlagen unbrauchbar gemacht werden, dass Stadtteile, ganze Städte und Regionen entwertet werden und verfallen, weil sie als Kapitalstandort nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Andererseits kommt es beständig zu Aufwertungen und Inwertsetzungen – in Form von Wachstumsregionen oder Boomtowns, besser entlohnten Qualifikationen von Arbeitskräften, neuen Geschäftsfeldern, Wachstum von Unternehmen und Beschäftigung, Wertsteigerungen bei Naturstoffen (wie den „Seltenen Erden“), Finanzprodukten oder Standorten und Immobilien wie z.B. innerhalb bestimmter städtischer Quartiere.

Die Uni geht los und Du hast immer noch keine Bleibe in Frankfurt gefunden? Jetzt musst Du jeden Tag von außerhalb in die Stadt pendeln? Ätzend, besonders in der Woche vor Semesterstart, wenn man sich orientieren will und ohnehin schon alle Hände voll zu tun hat. Wenigstens in dieser Woche wollen wir, der AStA, Dich [...]

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in [...]

Fundamentalistisches aus der Tourismusforschung

Neulich strahlte der Sender des Bildungsbürgers, arte, eine Dokumentation über Kreuzfahrten und deren tourismuswissenschaftliche Betrachtung aus. Dort kam ein englischer Soziologe zu Wort, dessen Forschungsgebiet Kreuzfahrtreisen sind. Als Kommentar zu der üblichen Praxis bei Kreuzfahrten, an kleineren Inseln morgens anzulegen, um die Touris loszulassen und diese Abends wieder aufzunehmen und weiter zu fahren, und zu den damit verbundenen Zumutungen für die Einheimischen bzw. Umweltverschmutzungen, die das ”ursprüngliche Gesicht” dieser Inseln gewaltsam verändere, meinte der Soziologe sinngemäß:

‘‘So etwas bezeichnen wir als Menschenverschmutzung”.

Lies: die Verschmutzung eines kleinen idyllischen und unberührten Eilands durch den bösen Menschen. Weit entfernt davon, hier etwa Kreuzfahrten und/oder die tumben Touri-Massen verteidigen zu wollen: wer so nicht nur denkt und spricht, sondern auch forscht, ist hoch ideologisiert und menschenfeindlich. Wenn ”der Mensch” per se als Verschmutzung wahrgenommen und konzeptualisiert wird, ist der Schritt nicht weit, ihn als ”Ungeziefer” zu deuten. Und wer eine zuförderst menschengemachte und kulturalisierte Insel (Infrastruktur, Häuser, Gastronomie, Gärten, Werte, Normen, Atmossphäre usw.) als ”Natur” idealisiert bzw. entkulturalisiert und ihn fundamentalistisch in Stellung gegen die Natur bringt, ist ein Faschoökologe – er setzt willkürlich einen Punkt Null, ab dem das Verdammenswerte dann auch verdammt werden kann. Angesichts dieser weiteren Episode aus dem Hause ”Biokonservativismus” muss man wieder einmal darauf bestehen: wir brauchen eine Ökologie ohne einen essentialistischen Naturbegriff; eine symbolische Erzählung/Deutung dessen, was uns umgibt als soziales und politisches Konzept ohne mythologische, göttliche oder biologistische Aufladung.

Frankfurt und Rhein-Main ist ein bedeutendes Verkehrs- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Viel Reichtum zeigt sich in der Innenstadt und sammelt sich in wohlhabenden Zonen drum herum, besonders im Vordertaunus. An diesem Zustand hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nichts grundsätzlich geändert, nur am unteren Rand und in bestimmten kommunalen Bereichen haben Prekarisierung und Verschuldung deutlich [...]

Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]

Veranstaltung der Reihe “Ökonomiekritik in der Krise” am 11. September 20 Uhr in “Cafe Exzess” in der Leipziger Strasse 91. Thomas Ebermann war bei den “Grünen” in den 80er Jahren Bundestagssprecher und ein Exponent der antikapitalistischen Linken der Partei, die er 1990 mit vielen anderen verlies. Zur Veranstaltungsreihe: In ökonomischen Krisensituationen macht sich unter Linken [...]

Am 9. September 2012 feiert die Initiative Zukunft Bockenheim und das Offene Haus der Kulturen auf dem Campus in Bockenheim. In Kooperation mit dem AStA der Universität finden die Feierlichkeiten zum Tag des (offenen) Denkmals statt.

FRAUENDISKUSSIONSABEND (LADIES ONLY!) Im Club Voltaire (Frankfurt, Kleine Hochstrasse 5) am Dienstag, 04. September 2012, 19.00 Uhr, 2. Stock Fördert oder behindert ALG II (Hartz IV) die Entwicklung von Jugendlichen zwischen 15 und 25? Auch Jugendliche können auf den Bezug von ALG II angewiesen sein. Z.B., die Familie ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten oder [...]

Wir laden alle Frankfurter Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einem erweiterten Treffen am Sonntag, den 16. September um 14.30 Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5) ein, bei dem wir die bisherige Struktur und Praxis des Netzwerkes zusammen mit den aktuellen stadtpolitischen Entwicklungen und möglichen Gegenstrategien diskutieren wollen.

Wir würden uns freuen, wenn ihr möglichst zahlreich erscheint, denn die zunehmende Sichtbarkeit der Ausrichtung der Stadt an Verwertungsinteressen ist nicht nur politisch ein Problem, sondern tangiert auch unmittelbar unser aller Lebens- und Arbeitsumfeld. Zudem gehen einige Auseinandersetzungen, etwa um die Zukunft des Campus Bockenheim, bald in eine entscheidende Phase – und wenn sich die Frankfurter Linke hier nicht einmischt, ist ja ziemlich klar, wer und was sich hier durchsetzen wird.

Öffentliche Diskussionsveranstaltung und Vorbereitung am Samstag, 20. Oktober für Aktionstage in 2013 Blockupy Frankfurt geht weiter. In einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt will das Bündnis am Samstag, 20. Oktober, einen Teil der inhaltlichen Diskussionen nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die [...]

Ein Hausbesetzung in Mainz, kann das sein? Ja, aber jetzt droht die Räumung. Am Donnerstag sind drei Wochen vergangen seit der Hausbesetzung Obere Austraße 7 am Mainzer Zollhafen. Seitdem haben die Besetzer_innen und viele Unterstützer_innen Beeindruckendes geschafft: umfangreiche Gebäude von Schrott befreit und instandbesetzt, Wände gestrichen und bemalt, ein Hoffest, unzählige Workshops, Filmabende und Küfas [...]

EINLADUNG ZUM ERSTEN JOUR FIXE INS STUDIERENDEN HAUS Mit Vorträgen, Diskussionen, Musik, Filmen Lesungen, kleinen Austsellungen etc. wollen sich Gruppen und Initiativen in der ehemaligen Buchhandlung im Studierendenhaus an einem regelmäßig stattfindenenden JOUR FIXE vorstellen. Damit soll schon “als Übung” ein Teil von dem Leben in das Studierendenhaus einziehen, das in dem künftigen “Offenen Haus [...]

Videoteam von Occupy:Frankfurt zeigt Videos zu Blockupy Das Videoteam von Occupy:Frankfurt veranstaltet am Sonntag, den 19. August 2012, 19.00 Uhr, im Club Voltaire einen Filmabend zu Blockupy. Die Filmaktivisten waren bei den Aktionstagen im Mai rund um die Uhr dabei. Ihre Videos halten – abseits der kommerziellen TV-Sender – die Erinnerung an die Aktionstage wach: [...]

Am Samstag findet wieder einmal das netteste Strassenfest Frankfurts: das Koblenzerstrassenfest statt!

Fraport-Chef Schulte kann jeden Morgen in aller Ruhe ohne Fluglärm auf seiner Terrasse frühstücken. Er ist mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen in Frankfurt und um Frankfurt herum nicht mehr in diesen Genuss kommen können und darüber hinaus schweren Belastungen und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Wegen der neuen Landebahn sind wir aus dem Frankfurter Norden (wie [...]

“Hier kommt Frankfurt auf den Punkt“ – so heißt zwar ein Film über die Mainzer Landstraße, den wir erst Ende September im Programm haben, aber dasselbe ließe sich auch sagen über die Dokumentation von Peter de Leuw und Harald Schleicher “EINE RAUHE ECKE – DIE HANAUER” aus dem Jahr 1991, den wir am kommenden Dienstag, [...]

Der 31.Juli war der dritte Verhandlungstag der ersten Instanz in der Prozesssache Maredo gegen den Betriebsrat der Filiale in der Frankfurter Freßgass.

Bereits in Mai und Juni gab es vielstündige Verhandlungen. Diesmal sah es von Beginn an so aus, als würde der zuständige Richter, Prof. Becker, unbedingt zu einem Urteil kommen wollten. Jeder der Prozesse gegen die drei BR-Mitglieder hat einen eigenständigen Charakter.
Wieder beginnt der Verhandlungstag mit der Kollegin V.M. Auch die letzten Male lag die Hauptlast auf ihr. Diesmal wird es sich weit über zwei Stunden um sie drehen. Ohne dass sie ein einziges mal selbst zu Wort kommt. Die Kollegin ist 60 Jahre alt, seit 28 Jahren bei Maredo, und schwerbehindert. Ihr wird vom Arbeitgeber vorgeworfen, Brotkanten gegessen zu haben und aufbereitetes Wasser aus der Postmixanlage getrunken zu haben. Den Vorwurf, Speisen ohne Bonierung gegessen zu haben, konnte sie bereits bei der letzten Sitzung widerlegen.

Foto: David Paenson

Am Montag, 23.7. gegen 12 Uhr versammelten sich rund ein dutzend Aktivisten von Occupy Frankfurt vor dem Redakionsgebäude der Frankfurter BILD-Redaktion. Sie wiesen mit einer Plakataktion auf die aus ihrer Sicht inakzeptable und einseitige Berichterstattung des Boulevardblattes hin. Transparente mit Anspielung auf die BILD-Zeitung als untergehendes “BILDTanic” Schiff wurden durch konkrete Auflagenzahlen der bundesweit erscheinenden [...]

Aufruf zu einer Mahnwache am Dienstag, den 17. Juli um 17:30 an der Konstablerwache Am Morgen des 7.Juli 2012 verstarb der Afrikaner Ousman Sey in Dortmund kurz nachdem er im Polizeigewahrsam zusammengebrochen war. Vorausgegangen war sein mehrstündiger Versuch ärztliche Hilfe durch einen Notarzt zu bekommen. Trotz des durch zwei Rettungssanitäter festgestellten Herzrasens und späteren Krampfanfällen, [...]

Die Europäische Occupy Zentralbank (EOZB) versteht sich als finanz- und wirtschaftspolitisches Organ. Unsere normalen Schalteröffnungszeiten sind an den Tagen, an denen die EZB in Frankfurt die Leitzinsen festsetzt. Dann öffnen wir von 13:00-14:30 Uhr + 16:00-16:30 Uhr (die zweite Öffnungszeit ist optional) neben dem Haupteingang in der EZB, Kaiserstraße 29, Frankfurt am Main. Dort erhalten [...]