Frankfurter Gemeine Zeitung

Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend!

Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt werden können.
Theoretisch könnte dies über zwei Mechanismen erreicht werden:
a) Die über der Einkommensgrenze verdienenden Mieter ziehen wegen der Abgabe aus. Dieser Effekt wird nicht eintreten. Wer in einer Sozialwohnung lebt, hat nicht ein so hohes Einkommen, dass er eine andere bezahlbare Wohnung zu zumutbaren Bedingungen finden kann.

b) Mit den Einnahmen aus der Abgabe werden neue Sozialwohnungen gebaut. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden für Frankfurt vom Planungsdezernat
auf jährlich ca. 4 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Die Stadt stellt derzeit jährlich Fördermittel von 50 bis 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Befürworter des Gesetzes unterstellen (implizit), 4 Millionen mehr bringen eine, wenn auch geringe, entsprechende Anzahl an Sozialwohnungen mehr. Aber diese Kausalität besteht nicht: Wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen im Wohnungsneubau ausfällt, ist jedenfalls in Frankfurt keine Frage des Geldes, sondern hängt von politischen Entscheidungen und vom Baulandangebot ab. Einnahmen aus einer Fehlbelegungsabgabe schaffen zumindest in Frankfurt keine einzige zusätzliche Sozialwohnung.

Der Hauptnachteil der Abgabe besteht darin, dass die Einkommensgrenze, ab der Mieter herangezogen werden, schon ab der unteren Mittelschicht greift. Beim Einzug hatten die Betroffenen die Wohnung zugewiesen bekommen, weil sie damals ein sehr geringes Einkommen hatten. Nun verdienen sie, z.B. als Krankenpfleger, Polizisten oder Verkäuferinnen, etwas mehr. Und davon will man Ihnen wieder etwas abnehmen?

Im Übrigen ist der Begriff „Fehlbelegungsabgabe“ irreführend: So gut wie jede andere staatliche Besteuerung oder Bezuschussung enthält wesentlich höhere
Fehlförderungen. Üblicherweise spricht man von Mitnahmeeffekten. Bei Kindergeld und Erziehungsgeld werden z.B. sogar die Reichsten der Reichen gefördert, ohne dass sich jemand hierüber aufregt.

Dass man ausgerechnet hier, wo nur Mittel- bis Geringverdiener in für Reiche ungeeigneten Wohnungen leben, von Fehlsubventionierung spricht, entlarvt die von der Landesregierung geschürten Vorurteile und die Klientelbedienung von deren Stammwählern.

Mieter helfen Mietern e. V.       Mieterinitiative Nassauische Heimstätte


Sanctuary City. Migrantische Kämpfe um Rechte in der Stadt

Mittwoch, 21.10.2015, 19.00 Uhr | Faites votre jeu!, Ehemaliges Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt

Mit Ayesha Basit und Nathan Prier (No One is Illegal, Toronto)

Im nordamerikanischen Kontext ist die Stadt häufig nicht nur Ort, sondern auch Mittel von migrantischen Kämpfen um soziale und politische Rechte. An zahlreichen Orten haben Bewegungen ihre Städte erfolgreich aufgefordert, sich als Sanctuary (Ort der Zuflucht) zu begreifen. Diese Städte stellen sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das Migrationsregime ihres Nationalstaats. Sie gewähren ihren Bewohner_innen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Diensten und Einrichtungen und lassen die Polizei auf routinemäßige Kontrollen des Aufenthaltsstatus verzichten. Weiterlesen »


Nach dem Scheitern des linken Reformismus

Redaktionelle Vorbemerkung: Die Wahlen am 20. September 2015 in Griechenland bestätigten Syriza mit 145 von 300 Sitzen als dominierende Partei im griechischen Parlament (vgl. auch: “Griechenland nach der Wahl: Das »OXI« auf die Straße tragen” von Dirk Spöri). Die bestehende Koalition kann fortgeführt werden. Aber nach der Wahl ist stets vor der Wahl; so ist der Artikel “Nach dem Scheitern des linken Reformismus“, der am 28. August 2015 vor der zweiten griechischen Parlamentswahl dieses Jahres im Neuen Deutschland veröffentlicht wurde, immer noch aktuell und einer weiteren Diskussion würdig. Hier der Artikel im vollen Wortlaut:

SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen – 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Christine Buchholz bei der Eröffnung der Ausstellung “Die ‘neue’ Bundeswehr” im Bildungsraum Schönstr. in Frankfurt am Main am 10. Sept. 2013. Foto: Bernhard Schülke

Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.

1. Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.

2. Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Die Abwertung des Euro gegenüber Dollar und Pfund muss aber ihre Wirkung verfehlen, wenn andere große Wirtschaftsblöcke wie Japan, China und Russland zugleich abwerten und die USA nicht länger bereit ist, einen schuldenfinanzierten Aufschwung mit hohen Importüberschüssen zu finanzieren.

3. Massenhafter Widerstand gegen diesen Austeritätskurs der EU-Kommission hat in Südeuropa, in den vergangenen Jahren zu einem Aufschwung eines linken Reformismus geführt (Syriza, Podemos), der Ausdruck massiver Klassenkämpfe ist. Wir haben als revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten diesen Aufschwung begrüßt, weil sich darin politisch der wachsende Widerstandswillen gegen den Kurs der herrschenden Klassen ausdrückte, deren Austeritätskurs zur Verarmung von Millionen Menschen geführt hat.

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38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

Wegen der Weise, auf welche die (anlässlich der auf den 20 September 2015 angesetzten und inzwischen erfolgten Neuwahlen) zurückgetretene (vorherige SYRIZA-) Regierung in Griechenland die Unterstellung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) unter die Zuständigkeit des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) etablierte, hängen rund 38.000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft.

Während die Regierung des Herrn Tsipras den Fall der Lagarde-Liste auf ihre Flaggen geschrieben hatte, werden laut der griechischen Zeitung Kathimerini die Prüfungen von 3.500 Fällen (von denen viele in der konkreten Liste umfasst sind), für die Prüfberichte in einem fortgeschrittenem Stadium vorliegen, praktisch annulliert, weil das Anwendungsgesetz zum Memorandum (Unterparagraph D7 des Gesetzes 4336/2015) vorsieht, dass die Prüfberichte zu einfachen Informationsmitteilungen werden.

Verlust möglicher Einnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro

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2./3. Okt. 2015, Frankfurt/M.: Proteste gegen den Tag der kläglichen Einheit

Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit Quellenlink (CC-Lizenz: by-nc-sa 2.0) Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum  „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto [...]

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Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt am Main

Claudia Czernohorsky-Grüneberg Geschäftsführerin Jobcenter Frankfurt am Main Hainer Weg 44 60599 Frankfurt 21. September 2015 Offener Brief Bündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main‘ fordert Eingangs- bzw. Abgabebestätigungen in allen Frankfurter Jobcentern   Sehr geehrte Frau Czernohorsky-Grüneberg, wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Erwerbsloseninitiativen aus Frankfurt und Umgebung. In den letzten Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, dass einzelne [...]

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Aufruf: Nach Ramstein am Wochenende (25. – 29. Sept. 2015)

Ramstein am Wochenende – der Beginn des Endes der Militärbasis, denn „das weiche Wasser bricht den Stein“. Es brummt im Internet. Über Facebook, per Twitter und per E-Mail wird für die Demonstration in Ramstein geworben, auf den Straßen und Plätzen könnte es noch mehr sein. Im Büro bei uns werden die Karten für den Bus [...]

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Veranstaltung Studierendenhaus Bockenheim

Wie weiter mit dem Studierendenhaus? Donnerstag, 10. September, 19 Uhr // Café KoZ Das Studierendenhaus ist einer der wichtigsten politischen und kulturellen Orte Frankfurts. Aber was geschieht mit dem Haus, wenn der AStA das Gebäude 2018 verlässt und es in den Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding übergeht? Die Entscheidung hierüber wird bald fallen – [...]

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Gegen den Drohnenkrieg: Kampagne Stopp Ramstein, 25.-27. September 2015

vom Aktionsbüro Ramstein-Kampagne Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die Kampagne »Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« ist angelaufen. Vom 25.-27. September werden wir ein Camp, Demonstration mit Kundgebung sowie eine öffentliche Veranstaltung und eine Aktionsberatung durchführen. Wir stellen uns gegen die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger [...]

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Offener Brief: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und seine Quellen jetzt einstellen

netzpolitik.us Add your name! Our Statement: “The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution. We demand an end to the investigation into Netzpolitik.org and their unknown [...]

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Das ist ein Staatsstreich! OXI! – Veranstaltung in Frankfurt

Griechenland und die deutsche Linke – Veranstaltung unter freiem Himmel: Dienstag, 21.7.2015 um 19:00 Uhr
Grünanlage vor dem Eurozeichen, Willi-Brand-Platz, Frankfurt

Oliven, Snacks, Wein und viel Diskussion unter freiem Himmel erwarten euch – bringt Kleinigkeiten zu essen und nach Möglichkeit eine Sitzgelegenheit/Decke mit

Am 5. Juli ist etwas passiert, das niemand übersehen konnte: Eine Gesellschaft hat kollektiv NEIN gerufen: zu deutschen Machtphantasien und Erpressungen, NEIN zur alten Ordnung, NEIN zur weiteren Verelendung.

Ein historisches Ereignis hat stattgefunden. Mittendrin waren Blockupy Aktivist_innen aus Europa, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gesicht und die Stimme des Widerstands, des Trotzes und der Hoffnung zu dokumentieren. Sie schickten uns Eindrücke aus Perspektiven der Bewegung und thematisierten die Fragen der (radikalen) Linken (hier wie dort), die parlamentarische Klemme der Regierung und was passiert, wenn kein Geld mehr aus dem Geldautomaten kommt.

Wir alle stehen jetzt vor der Frage: Was bedeutet das OXI für uns?

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Demonstration gegen die Griechenlandpolitik heute, Mittwoch 15.7. um 19.30 an der Frankfurter Hauptwache

Heute findet um 19.30 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt eine Demo gegen die Griechenlandpolitik statt, die sich in die europaweiten Demonstrationen einreiht. Hier der Demoaufruf:

Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Unverstellt und gnadenlos. Wer sich nicht unterwirft, soll untergehen. An die Menschen in ganz Europa ist die Frage gestellt: Wo stehst Du?Gerade hier in Deutschland, wo das Zentrum dieser Herrschaftspolitik angesiedelt ist und sich die Politik der Gnadenlosigkeit einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher scheint, müssen wir uns positionieren. Am Mittwoch wird es in Griechenland wieder Demonstrationen geben. Seien wir an der Seite all derer in Europa, die ein deutsches Europa fürchten, die keine deutsche Regierung der Erpressung vor ihrer Haustür, in ihren Vierteln, in ihren Parlamenten wollen. Formulieren wir auch hier unser NEIN, unser Oxi! zu einem Europa der Eliten und der Unterdrückung durch deutsche Schirmherrschaft.Die Bundesregierung betreibt aktiv die Zerstörung des griechischen Gemeinwesen und des aufkeimenden demokratischen Aufbruchs. Wir leben hier in diesem Land und wir gehören nicht zu der deutschen Mehrheit, die hinter der Regierungspolitik von Merkel und Schäuble steht. Auch wir wollen uns versammeln, mit all jenen, die das Oxi! – nicht einer Partei, sondern einer Gesellschaft in Bewegung – gegen die Krisenpolitik teilen!

#thisIsACoup #SolidarityBeyondBorders! #BuildDemocracyFromBelow!

Wir dokumentieren außerdem eine Erklärung von Blockupy zu Griechenland:

Hunderttausende haben am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

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Sa., 18. Juli 2015: Treffen des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt-Rhein-Main

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern, am 13.7.2015, haben wir am Frankfurter Gewerkschaftshaus ab 18.00 Uhr ein Spontan-Plenum unseres Griechenland-Solitaritätskomitees abgehalten. Breit wurde über die Ereignisse der “Einigung mit Griechenland” von Sonntagnacht in Brüssel diskutiert. Auch wurden zahlreiche Vorschläge “Wie weiter in der Griechenland-Solidarität” erörtert, die wir festgehalten haben. Wir haben uns [...]

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UNSERE SCHOENEN DEUTSCHEN EUROS – Our precious German Euros // Europa 2015

»In diesem Sommer habe wir Deutschen eine historische Chance.« (engl.: »This summer, we germans have a historic opportunity«). »Die Chance, uns ausnahmsweise mal nicht wie Arschlöcher zu benehmen« (engl.: »The Opportunity not to behave like asshols for once«). Ein Youtube-Video von Neo Magazin Royale und Circus HalliGalli:

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Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding: Hartz IV

Ein aufschlussreiches Youtube-Video (Audio) rund um Bedingungen der Arbeitslosigkeit mit Begleittext (Quelle): (veröffentlicht am 13.06.2015) Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. [...]

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Die Katastrophe Flüchtling: Glo­bal über­flüs­sig gemacht und von den Staa­ten als Last behandelt

Do 9. Juli Studierendenhaus Campus Bockenheim, Raum K2. farbeROT: Diskussionsveranstaltung, 19 Uhr Die kata­stro­phale Lage von Flücht­lin­gen ist bekannt. Wobei „Flücht­lings­ka­ta­stro­phen im Mit­tel­meer“ nur die Spitze sind. Wer da mit sei­ner Kri­tik los­legt, kommt zu spät. Der Kata­stro­phe ers­ter Teil: Tau­sende ris­kie­ren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Mil­lio­nen machen sich [...]

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Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen – von Yanis Varoufakis Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen [...]

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Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“

Freitag, 17 Uhr – Willy-Brandt-Platz (alte EZB, an der Euro-Skulptur), Frankfurt a.M. Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, [...]

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Erklärung der Protestkundgebung vor der EZB am 30.06.2015

Das antidemokratische Europa der Kapitalvertreter Juncker, Draghi und Lagarde ist nicht unser Europa! Die ideologisch und ausbeuterisch motivierten Sparprogramme, die sie mit den korrupten griechischen Eliten zu Ihrem und deren Vorteil ausgekungelt haben und die Griechenland weiter ins Elend gestürzt haben und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 % haben anwachsen lassen, waren nicht unsere Programme. Wir [...]

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10. Afrikanisches Kulturfest Rebstockpark 2015

Das „Afrikanische Kulturfest“ feiert 10tes Jubiläum im Rebstockpark vom 27.06. bis 28.06.2015 (Sa .ab 14 Uhr, So. ab 12 Uhr), Max-Pruss-Straße / Am Römerhof 9, 60486 Frankfurt am Main

Seit mittlerweile 10 Jahren steht das „Afrikanische Kulturfest“ in Frankfurt für eine Gesellschaft, in der Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Wir denken, wir haben in den letzten 10 Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, um Brücken zu schlagen zwischen verschiedenen Kulturen, Menschen durch wichtige politische Themen in unserem Forumszelt zum Nachdenken angeregt und Anderen einfach eine Oase zum miteinander Verweilen bei Musik, Kunst und geselligen Menschen geboten.

Programm unter: http://www.afrikanisches-kulturfest.de/

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2500 AntifaschistInnen verhindern Aufmarsch des “Widerstands Ost/West” trotz massiver Polizeigewalt

Am 20. Juni versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt ca. 200 Nazis des “Widerstands Ost/West”. Neben rechten Hooligangruppen wie den „Berserkern Pforzheim“, Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ und MacherInnen des rechten Blogs „PI-News“ waren auch Nazis und rechte Hooligans aus Erfurt, Berlin und Hamburg angereist. Mit 200 TeilnehmerInnen blieb die von der Nürnbergerin Ester Seitz [...]

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In Frankfurt kein “CAMPUS FÜR ALLE” mit der ABG

Uni-Verwaltung und ABG schlagen gemeinsam zu: Grill am Campus Bockenheim zerstört

Am Sonntag, 14. Juni, kamen auf dem Campus Bockenheim Studierende, Anwohner*innen und Passant*innen zusammen, um zu grillen und sich gemeinsam den Campus als öffentlichen Raum zurück zu erobern. Die Aktion war Teil der “Eine Stadt für Alle!”-Kampagne, die sich gegen die Privatisierung des Campus Bockenheim durch die ABG richtet. Als bleibendes Symbol und Ort für zukünftige Zusammentreffen wurde ein gemauerter Grill auf dem Campus errichtet. Mit der Zerstörung dieses Grills am Montag, 15. Juni, machten Uni-Verwaltung und ABG unmissverständlich klar, dass mit ihnen kein “Campus für alle” zu machen ist.

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Was ist los in Ferguson?

Polizeigewalt, die Gefängnisindustrie und institutioneller Rassismus in den USA
Vortrag & Diskussion – Donnerstag, 18. Juni 2015, 19:30 Uhr – Klapperfeld, Klapperfelstr. 5, Frankfurt/Main

Eine Reise in die größte Gefängnisnation der Welt, in der selbst 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung mehr schwarze Männer Haftstrafen absitzen, als 1850 in den Südstaaten versklavt waren.

Der Bildervortrag von Emily Laquer, ehemals Mitglied von Berkeley Copwatch, beleuchtet Zusammenhänge der US-amerikanischen Justiz, sucht nach historischen und politischen Gründen für staatlichen Rassismus und zeigt Bilder einer wachsenden neuen Bürgerrechtsbewegung.

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Durch den Ruheterror

Uns erreichte der Beitrag des SIKS aus dem Gallus zur Tagtanz Demo am Sonntag, dem 30. Mai in Frankfurt Hier der ganze Sound

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1973, eine etwas andere Anti-AGB-Aktion – Mietstreiks im Gallus

Beitrag von R. aus der AG Gallus Seit Ende 1970 wurden in Frankfurt Häuser besetzt, besetzte Häuser durch brutale Polizeieinsätze geräumt, weitere Häuser besetzt; schließlich traten v.a. migrantische Familien, die in abbruchreifen Häusern leben mussten, in den Mietstreik – der Name für diese heftigen sozialen Kämpfe zwischen 1970 und 1974 um das “Recht auf Wohnen” [...]

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Demo: Tanzbares Leben für Alle

30. Mai 2015 ab 15:00 Uhr Rathenauplatz, Frankfurt am Main Am 30. Mai 2015 findet unter dem Motto „Für eine Veränderung der Gesellschaft – Tanzbares Leben für Alle“ eine Demonstration statt. Um ein Zeichen zu setzten gegen die Enteignung des öffentlichen Raums, Gentrifizierung, Konsumzwang etc. rufen viele Frankfurter Gruppen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. [...]

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Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Rezension zu Inge Hannemanns Buch “Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an”. Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Missstände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjenigen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsvermittlung [...]

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Ohne Drohnen – jetzt auch in Frankfurt

Am Mittwoch diskutieren wir um 19 Uhr im Titania, Basaltstr. 23 in Bockenheim über den Einsatz von Drohnen im In- und Ausland.

Drohnen machen Schlagzeilen vor allem im Ausland, wenn mit Hilfe von Metadaten des Bundesnachrichtendienstes oder durch technische Infrastruktur in Ramstein Menschen getötet werden und ganze Regionen unter permanenter Bedrohung aus der Luft stehen. Auch die Bundeswehr möchte nun waffenfähige Drohnen anschaffen und bricht damit ein jahrelanges Tabu.

Eintritt ist frei, auf dem Podium:

- Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE
- Constanze Kurz, Chaos Computer Club
- Martin Kliehm, Stadtverordneter, DIE LINKE

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Bauen, bauen, bauen! Eine Antwort auf die Wohnungsfrage in Frankfurt?

Bauen, bauen, bauen – so klingt es aus den Frankfurter Amtsstuben sowie der ABG-Zentrale – werde die Wohnungsproblematik auch für Geringverdienende lösen. Zwar wird dabei in der Regel eingestanden, dass aufgrund der Profiterwartungen privater Investoren neuer Wohnraum fast ausschließlich im gehobenen bzw. Luxus-Segment entsteht. Allerdings würden, so zumindest das Versprechen, dank Sichereffekte und einer allgemeinen [...]

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Campus, mon amour

Was tun am Sonntag nachmittag?

Ab dem 3. Mai ganz einfach – auf den Campus Bockenheim kommen. Dort veranstaltet das Offene Haus der Kulturen im Rahmen der Kampagne “Eine Stadt für Alle” diesen Sommer immer ab 14 Uhr ein Sonntagscafé mit Essen und Getränken, netten Menschen, Musik, Djs, Flohmarkt, Kinderprogramm – sowie Informationen und Diskussionen über die neuesten Entwicklungen auf dem Campus und in der Stadt.

Campus, mon amour

Sonntagscafé auf dem Campus Bockenheim ab 3. Mai, 14 Uhr

Veranstaltet von Offenes Haus der Kulturen und der Kampagne “Eine Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?
Unterstützt vom AStA der Goethe-Uni.

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1. Mai: “Internationales Fest der Solidarität” im Frankfurter Gallus

Anlässlich des 1. Mai lädt ein breites Bündnis von migrantischen Gruppen, Kulturvereinen und linken politischen Zusammenhängen zu einem “Internationalen Fest der Solidarität” im Gallus ein. Neben einem vielfältigen Kulturprogramm, getragen von Musik- und Theatergruppen, werden interessante Diskussionsveranstaltungen über Alltagsprobleme und politische Fragen stattfinden. Themen werden u.a. sein die Verdrängung durch steigende Mieten, Umweltfragen, prekäre Arbeits- [...]

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Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland? Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen? Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt? (Attac-Quelle Hier ) Ein Film von Attac und Pudelskern: X http://www.attac.de/eurokrise X http://pudels-kern.net – – – ! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

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Freitag, 24. April 2015 in Frankfurt: Diskussionsveranstaltung »DEUTSCHE KRIEGSSCHULDEN – NACH 70 JAHREN ALLES ERLEDIGT?«

Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt / Rhein-Main (Komitee-Webseite) DEUTSCHE KRIEGSSCHULDEN – NACH 70 JAHREN ALLES ERLEDIGT? .Diskussionsveranstaltung am Freitag, 24. April 2015 .um 18 Uhr im DGB-Haus in Frankfurt Am 10. Juni 1944 verübte das SS-Panzer-Grenadier-Regiment 7 eines der grausamsten Massaker an der Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges. Im griechischen Ort Distomo wurden 218 Dorfbewohner brutal ermordet, Männer, [...]

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“Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen”

von Jutta Dithfurth “Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen” Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main? Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen 1.) “Pegida Rhein-Main” (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache) Dahinter steht die sich immer [...]

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Film und Information zur spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH)

Am Samstag, den 25. 4. 2015 wird um 19 Uhr im Studierendenhaus der Universität Frankfurt (Campus Bockenheim) der Film “Si se puede!” der spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) über ihre Arbeit gegen Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen aus ihren Wohnungen gezeigt.

Maka Suarez, Aktivistin der PAH-Barcelona und Sozialwissenschaftlerin, die zur Zeit auf einer Tour durch verschiedene Städte der BRD über die Arbeit ihres Netzwerks berichtet, wird gerne für Fragen zur Verfügung stehen, wie es der PAH gelingt, dass aus “Betroffenen” selbst Aktive werden, die in einem Prozess der Selbstermächtigung die Arbeit des Netzwerks tragen, das mittlerweile in allen größeren Städten in Spanien präsent und durchsetzungsfähig ist.

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?

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Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Am globalen Aktionstag am 18. April protestieren die Menschen weltweit an mehr als 500 Orten gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen! Mit dabei sind Aktive auf Hawaii, La Reunion oder den Philippinen, in Sidney, Tokio, in Pakistan, Mexiko, Panama und Ecuador. Diemeisten kommen aus der EU, den USA und [...]

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Fraport baut Terminal 3: Aussagen im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sind Makulatur

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beginnt Ende des Jahres mit dem Bau eines dritten Terminals. Dies habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte Fraport heute mit. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Niemand ist wohl ernstlich von dieser Entscheidung überrascht. Sie ist nur noch der Vollzug dessen, was Fraport [...]

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Einladung: 3. Plenum des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main am 17.4.2015

Arbeitsausschuss des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir zum 3. Plenum unseres Solidaritätskomitee ein: Datum: Freitag, den 17.4.2015 Wann:  18.30 Uhr Wo:       Raum 3 im Frankfurter Gewerkschaftshaus Wir wollen gemeinsam folgendes besprechen: – Bericht über die erste Sitzung des Arbeitsausschusses, am 2.4.2015 – Berichterstattung über Vorbereitung, Mobilisierung und [...]

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Diskussions-Veranstaltung: Nachdenken über BLOCKUPY

Freitag, 10.04.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Saalbau Gutleut, Frankfurt am Main / Rottweiler Str. 32 / 60326 Frankfurt am Main

Der 18. März in Frankfurt/M. hatte zwei Gesichter: In den frühen Morgenstunden Krawalle, brennende Polizei- und Privat-PKW, Übergriffe auf Polizei- und andere Einsatzkräfte, zerstörte Geschäfte und zerborstene Scheiben. Reizgaseinsätze der Polizei. Ab Mittag 20.000 friedliche Kundgebungs- und Demonstrationsteilnehmer die gegen die zerstörerische Austeritätspolitik von IWF, EZB und EU-Kommission protestieren.

Daraus ergeben sich Fragen: Wie ist die Situation in den Morgenstunden zu erklären? Woraus speiste sich der »Furor« – sowohl der Gewalttäter am Morgen als auch der politische im Anschluss der z.B. das Verbot von Blockupy forderte. Und wie sieht die Zukunft von Blockupy aus? Einer Initiative die sich einerseits mit dem Vorwurf der mangelnden Gewaltabgrenzung auseinander setzen muss andererseits mit ihren Forderungen und ihrem Protest Zehntausende mobilisieren kann.

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Diskussionsveranstaltung: Von den “Commons” zum sozio-kulturellen Existenzminimum

Anknüpfend an eine erste Veranstaltung im Februar zum Alltagswiderstand in der Krise und der Forderung nach einem “Guten Leben” laden wir für den 23.4. erneut zu einem dreistündigen Austausch ein. Im ersten Teil wollen wir zunächst allgemeiner dem Begriff und der Bedeutung der “Commons” nachgehen. Im zweiten Teil wollen wir dann sehr konkret und aus verschiedenen Bewegungserfahrungen diskutieren, ob und wieweit die Forderung nach einem regionalen sozio-kulturellen Existenzminimum unterschiedliche Kämpfe in Rhein-Main zusammenbringen könnte.

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Stadtteil-Spaziergang durchs Gallus – Wem gehört die ABG?

Wir lancieren die Kampagne “Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?” mit einem Stadtteil-Spaziergang durchs Gallus am Freitag den 10. April um 13 h

Treffpunkt ist die Niddastraße 107 – bei der ABG-Holding – 13h Infostand | 14h Pressekonferenz | 14:30h Spaziergang

Seit einiger Zeit diskutieren wir, das sind Aktive aus stadtpolitischen Initiativen, Stadtteilgruppen, Mieterorganisationen etc., die Möglichkeit in Frankfurt und der Rhein-Main-Region die Wohnungsfrage sowie die Frage von sozialer und politsicher Teilhabe am städtischen Leben neu zu stellen. Die Mieten steigen, beim Wohnungsneubau wird (fast) nur noch das Luxussegment bedient, Menschen werden rücksichtslos verdrängt und Büroräume stehen leer: Das Recht auf Wohnen wurde in der “Finanz-Metropole” für Menschen mit niedrigem oder geringem Einkommen faktisch abgeschafft.

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Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen [...]

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Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht [...]

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20 000 bei Demo in Frankfurt – Blockupy zu den Protesten

6000 bei morgendlichen Blockaden gegen tödliche Krisenpolitik, 20 000 auf der Demonstration * Nicht alle Aktionen im Blockupy-Konsens / Bunte Demo angestrebt Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochmittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter Ostend bewertet. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos äußert sich über die Bedeutung [...]

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche [...]

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy-Kundgebung am 18. März mit Naomi Klein, Sarah Wagenknecht und Urban Priol

Neun Tage vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main stehen die Rednerinnen und Redner der Kundgebung fest: “Wir freuen uns über Zusagen der kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird [...]

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Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht [6. März 2015]

von Sahra Wagenknecht Persönliche Erklärung Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015 Liebe Genossinnen und Genossen, im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde. Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit [...]

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Neue EZB in Frankfurt: Am 18. März nehm ich mir frei!

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Blockupy-Bündnis nimmt Feldmann beim Wort: Frankfurter OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest…

Pressemitteilung Blockupy-Bündnis, Frankfurt am Main, 22. Februar 2015 OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest / Blockupy-Bündnis will Feldmann beim Wort nehmen Beim Auftaktplenum vom heutigen Blockupy Aktiventreffen erntet die die positiven Aussagen von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann zu kapitalismuskritischem Protest Beifall. Feldmann sagte: „Kritische Diskurse auch gegenüber der Finanzwirtschaft haben schon immer zu unserer [...]

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Zum Mindestlohn: Neues aus Absurdistan

Erfahrungen aus der Welt des Mindestlohns. Totschka schilderte bereits seine ersten Eindrücke in “Lichte Zukunft” und “Unaufhaltsamer Aufstieg – Zwischenstand“. Hier seine neueren Eindrücke (Quellenlink): von Totschka Neues aus Absurdistan In der Causa “Mindestlohn” gibt es Neuigkeiten, die mir nun ein deutlicheres Bild zeigen: X Der monatlich von mir zu erwirtschaftende Mindestumsatz ist konkret benannt [...]

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Petition: Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Frankfurt/M.

von Marianne Köster Seit einiger Zeit kümmert sich eine Gruppe von Frankfurter BürgerInnen um die Versorgung von Flüchtlingen mit Lebensmitteln. Diese sind auf die ständige Unterstützung angewiesen, weil sie keine Möglichkeit haben in Wohnungen zu leben, arbeiten zu gehen und ihnen auch keine finanzielle Unterstützung zuteil wird. Ein Teil der 40 Flüchtlinge kann sich noch [...]

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Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen [...]

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„Gedenken in Worten und Gesten“ am 27. Januar

Zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz findet – wie jedes Jahr – ab 18h30 an der Namenswand der Gedenkstätte Neuer Börneplatz die Veranstaltung „Gedenken in Worten und Gesten“ statt. Es ist eine gemeinsame Veranstaltung der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG), der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) und des Jüdischen Museums Frankfurt

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Slavoj Zizek: „Am 25. Januar 2015 sind wir alle Griechen“

Kaum ein Land Europas durchziehen die orthodoxen „Reden des Marktes“ tiefer als Deutschland. Fester Glaube an sein unabänderliches Geschehen wird pausenlos gepredigt, und Häretikerinnen aus Griechenland oder Spanien werden uns wie Dämonen ausgemalt. Der bekannte slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek bemüht sich dagegen redlich, einigen ideologischen Müll zu beseitigen und zeichnet uns ein anderes [...]

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Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]

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Demonstration in Gedenken an den in Dresden getöteten Khaled Idris Bahray

In Frankfurt, Samstag, 24. Januar um 14 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof

Im Gedenken an Khaled Idris Bahray, der vergangene Woche mit mehreren Messerstichen in Hals und Brust in Dresden tot aufgefunden wurde, sowie gegen rassistische Gewalt demonstrieren am Samstag, den 24. Januar Migrant*innen und ihre Unterstützer*innen in Frankfurt am Main. Die Demonstration beginnt um . Wir erwarten Bekannte von Khaled aus Dresden, die den weiten Weg zurücklegen wollen, um an Khaled zu gedenken und gegen Rassismus ein Zeichen zu setzen.

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SOLIDARITÄT mit ausgegrenzten Immigranten in Frankfurt

Seit Monaten schlagen sich dutzende schutzsuchende Migrant*innen in Frankfurt auf der Straße durch. Mitten im Winter schlafen sie unter Brücken, im Bahnhof oder in der B-Ebene der Hauptwache. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die oft schon seit geraumer Zeit in Europa leben. Nach Frankfurt gekommen sind sie, weil sie an [...]

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„Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

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ABG wird 125 Jahre alt – kein Grund die Sektkorken knallen zu lassen!

Die ABG Frankfurt Holding GmbH wird am morgigen Freitag, den 16. Januar 2015 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sagt Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Dies ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die ABG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Gründungsauftrag um Lichtjahre entfernt. Auftrag der stadteigenen [...]

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»Je suis Charlie«: Heute Abend (8. Jan. ’15) Gedenk- und Protestveranstaltung in Frankfurt/M.

Heute, Donnerstag, 8. Jan. 2015, 19:00 Uhr – Frankfurt am Main, Hauptwache (Die Kundgebung ist angemeldet) Aus FaceboooK: Je suis Charlie – Frankfurt gedenkt Wir sind frei, wir sind Charlie Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Paris! Wir wollen unsere Trauer, unsere Wut nicht einfach alleine verarbeiten, sondern dies mit vielen Menschen gemeinsam [...]

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00:00 Uhr und los geht’s!

Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 31. Dezember 2014 ab 22:00 Uhr – Tanzdemo am Willy-Brandt-Platz Mit unserer Tanzdemo wollen wir die Auftaktdemo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2015 machen. Mit unserer Silvesterdemo wollen wir ein buntes Zeichen gegen Rassismus, Fragida und dergleichen setzen. Motto: Nein zu Rassismus und Fragida Was: Demo mit Tanz & [...]

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Solidaritätsaufruf für Tim

Zum Unterzeichnen bitte hier entlang… SOLIAUFRUF »Kommt nach vorne! Dresden 2014« Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde. Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern [...]

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Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst…

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? von dieDatenschützer Rhein Main Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). [...]

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Diskussion: Architekturen der Abschiebung

Mit der kanadischen Künstlerin Tings Chak, Aktivist*innen von Lampedusa Hanau und Refugees for Change Donnerstag, 11.12.2014 19 Uhr – im ehemaligen Polizei- und Abschiebungsgefängnis Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5, Nähe Konstablerwache/Zeil, Frankfurt) Architektur spielt eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle, Illegalisierung und Unterdrückung von Migrant*innen und deren Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Auffanglager, Obdachlosigkeit und Abschiebegefängnisse, aber auch [...]

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Staatliche Repression in RheinMain: Verhandlungen am 5.12

Freitag 5.12.2014 um 9.00 & 11:30 Uhr, Amtsgericht Bad Homburg, An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, [...]

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Bundesweite Aktionen gegen Verschärfung des Asylrechts

Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des Kabinettsentwurfs

Aktion in Frankfurt am Main: Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze abschaffen! 3. Dezember 2014, 15 Uhr
Ort: Parteigeschäftsstelle der SPD Frankfurt, Fischerfeldstraße 7-11, Frankfurt

Ab Mittwoch, den 3.12.2014, rufen bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze abschaffen!“ auf. Anlass ist der am 03.12. vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

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Amazon: Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden gestartet

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden Amazon ist der [...]

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Blockupy ist wieder in der Stadt

Ab heute vier Tage Festival mit Diskussion, Kultur und Aktion

Podiumsdiskussionen:
+ “Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa”; Donnerstag , 20.11., 20 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschnerstr. 69-77, Frankfurt
+ “Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven”; Freitag, 21.11., 20 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt

Kundgebung und Demo:
+ Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!; Samstag, 22. 11. 14 Uhr, Paulsplatz, Frankfurt

Blockupy ist wieder in der Stadt: Von heute an vier Tage lang kommen Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa zu einem internationalen Festival unter dem Motto “Talk, dance, act – runter vom Balkon!” in Frankfurt zusammen. Gemeinsam mit allen Interessierten wollen sie weitere Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten, miteinander feiern und sich einstimmen auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in 2015.

Auf dem Programm stehen zwei große Podiumsdiskussionen, zahlreiche Arbeitsgruppen und Workshops, viel Kultur und ein aktivistischer Umzug zum neuen Gebäude der EZB am Samstag.

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang: An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext: Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten! Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, [...]

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Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten!

Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, immer mehr Menschen werden erwerbslos oder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen in schlecht bezahlten Jobs. Die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) haben mit ihren Sparprogrammen, Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben Millionen Menschen die Existenzgrundlage [...]

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Umland: Geflüchtete im Hochtaunuskreis protestieren gegen ihre Isolation

„Wir sind hier nicht frei!“ – Ein offener Brief
Protestkundgebung vor dem Landratsamt Bad Homburg, Montag, 24.11.2014, 10 Uhr

Das Leben in der Asylunterkunft in Mauloff, einem abgelegenen Ortsteil der Gemeinde Weilrod im Hochtaunuskreis, stellt sich für die dort untergebrachten Geflüchteten als deprimierend und aussichtlos dar. Sie müssen in weitgehender Abgeschiedenheit von der Außenwelt ihr Leben fristen, ihre Probleme sind zahlreich. Sie finden hier nicht die Möglichkeit, sich ein neues Leben aufzubauen, sondern nur das, was sie selbst als „Gefängnis“ bezeichnen. Sie empfinden ihre Lebenssituation als unerträglich und wünschen sich einen anderen Wohnort.

Ihre Probleme und Wünsche haben sie nun in einem Offenem Brief (s.u.) niedergeschrieben, den sie am Montag den 24.11.2014 im Rahmen einer Kundgebung der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen vorstellen möchten.

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Dienstag, 25. Nov. 2014: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (Frankfurt)

Dienstag, 25.11.2014, Frankfurt am Main 17.30 Uhr Merianplatz – Auftakt, dann Demo über die Bergerstr. 18.30 Uhr  Bornheim Markt – Abschluss mit offenem Mikrofon, Reden, Kultur  Setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit unseren mutigen Schwestern in Kobane/Rojava! Sie setzen sich nicht nur gegen die brutale Gewalt des IS zur Wehr. Sie verteidigen auch den [...]

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Was ist der politische Islam? – Vortrag mit Diskussion am 20. November 2014 (Frankfurt)

marx21-Forum Donnerstag, 20. November 2014,  18:00 Uhr Frankfurt am Main, Schönstraße 28 (Bildungsraum) Was ist der politische Islam? Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Faschismus… Der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) in Irak und Syrien hat die Debatte um den ‚Islamismus’ und den Islam neu entfacht. Auch in Deutschland wird das Bild einer um sich greifenden Gefahr des [...]

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“Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!”

Blockupy startet mit einem Festival nächste Woche in heiße Mobilisierungsphase – wir dokumentieren: Während Draghi, Schäuble, Fitschen und Co. hinter den verschlossenen Türen der Europäischen Zentralbank konferieren, werden Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa in Frankfurt über die Zukunft des Widerstands gegen das autoritäre Krisenregime diskutieren – offen und mit allen Interessierten. Parallel zur “Euro [...]

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Mittwoch, 12. Nov. 2014, Frankfurt: Demonstration gegen Schließung von Ärztlichen/Notärtzlichen Bereitschaftsdiensten…

Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15 in Frankfurt am Main (neben dem Marriot Hotel), Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr von Knut Bänsch   Hallo Mitmenschen, Hallo Mitpatienten! Viele ärztliche/notärztliche Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen sollen abgeschafft und die entsprechenden Einrichtungen geschlossen werden! Es geht um die Schließung von 2500 Praxen bis [...]

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… auf ins letzte Gefecht?

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen. von Roberto De Lapuente Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um [...]

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DIDF gekündigt – Monopoly im Ostend

WIR VERTEIDIGEN UNSERE JUGENDRÄUME UND LASSEN UNS NICHT VERDRÄNGEN! Der Jugend und Kulturverein versucht seit Jahren und seit 2007 im Ostend, Jugendlichen in ihrem schulischen und privaten Alltag mit Projekten und Angeboten zur Seite zu stehen. Unser Verein ist Mitglied des „Frankfurter Jugendrings“ und ist durch seine Angebote fest im Ostend verankert. Wir arbeiten mit [...]

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Aufruf: Sammlung von Winterkleidung für wohnungslose Flüchtlinge in Frankfurt

von noborderffm Liebe Mitmenschen, während wir bei dem beginnenden Herbstwetter aufpassen, nicht auf nassem Laub auszurutschen oder den Termin für die Grippeschutzimpfung zu verpassen, haben rund hundert in Frankfurt gestrandete Flüchtlinge ganz andere Sorgen. Die Temperaturen fallen und diese Leute haben weder ein Dach über dem Kopf noch warme Kleidung am Leib. Wir sind in [...]

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Rassismus Tötet! Und zwar in Limburg – Demonstration am Sonntag

Demo: Bahnhof Limburg/Lahn, Sonntag 2 November, 14 Uhr

Aufruf der Veranstalter*innen:

Nach der Tötung eines 55 jährigen Mannes aus Ruanda in Limburg durch 3 Personen rufen wir für Sonntag den 2. November um 14 Uhr zu einer Demonstration am Hbf (limburg) unter dem Motto „Rassismus tötet!“ auf. Bereits vor über einer Woche wurde das Opfer in einer Limburger Obdachlosenunterkunft zu Tode geprügelt. Mittlerweile sprechen Polizei, Staatsanwaltschaft wie auch Presse von einem “möglichen ausländerfeindlichen Motiv“. Für uns ist klar, dass in einer Gesellschaft in der Menschen nach wie vor entlang rassistischer Stereotypen sortiert, attackiert und im schlimmsten Falle umgebracht werden, ein eindeutiges Zeichen gegen rassistische Gewalt gesetzt werden muss.

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Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen rufen gemeinsam dazu auf, in Frankfurt die Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak zu unterstützen: Am Samstag, 01.11.2014, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt wird es eine Sammlung von Winterkleidung für Jesidische Flüchtlinge im Nordirak geben. Es existiert bereits ein LKW, der [...]

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1. Nov. 2014, Frankfurt: Internationale Kobane-Solidaritätsdemo

01.11.2014 – 15 UHR Kaiserstraße (am Hauptbahnhof Frankfurt am Main) Im Rahmen des “Internationalen Aktionstages für die Solidarität mit Kobane“ organisieren das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-FFM), Nav-Dem – Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. und die Interventionistische Linke Frankfurt, eine Demonstration in Solidarität mit Kobane. Hierzu laden wir als Initiatoren alle fortschrittlichen, demokratischen und [...]

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Ostend – Stadtentwicklung und Wohnungspolitik im Schatten der neuen EZB

Die Einweihung des monumentalen EZB-Turms im Frühjahr 2015 wirft schon heute ihre Schatten voraus: Neue teure Appartements werden hochgezogen, kleine Läden stehen leer, weil die Eigentümer auf neue, besser verdienende Kundschaft warten – und nicht zuletzt: Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen vertrieben, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Das Ostend [...]

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Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr

Frankfurt, 20. Okt. 2014 An ver.di Landesbezirk Nord Hüxstrasse 1-9 23552 Lübeck Offener Brief Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der [...]

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1. Nov. 2014, Frankfurt am Main – Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” und CryptoParty

[Vorbemerkung: Zwei Termine - Demonstration & CryptoParty!]   Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen Überwachung – dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen – dieses diffuse Wissen – erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch [...]

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Kundgebung: Schluss mit der Menschenjagd – Stoppt “Mos Maiorum”!

Protestkundgebung gegen die rassistischen Polizeikontrollen der Bundespolizei anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion “Mos Maiorum” am Frankfurter Hauptbahnhof – Dienstag, 21.10.2014, 14 Uhr, Frankfurt Hbf Der Aufruf der VeranstalterInnen: Anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion von illegalisierten Flüchtlingen protestieren Migrant*innen und Unterstützer*innen am Dienstag, den 21. Oktober um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofs [...]

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Jedem das Seine?

von Toschka “Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!” – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben. Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der [...]

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“Münchner Richterin befreit Deutschland durch sonderbare Antisemitismus-Definition von der Mehrheit seiner Antisemiten”- Ein Aufruf von Jutta Ditfurth

Jutta Ditfurth Kommentar & Bericht vom Prozess Elsässer gegen Ditfurth am 8. Oktober 2014 vor dem Landgericht München Ich kam eben zurück von der Brandeis University in Walthan (Mass.), von Lesungen mit meinem Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis”, der Teilnahme an der Herbert-Marcuse-Konferenz und von Interviews mit den letzten Überlebenden der Shoa, [...]

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5. Diary Slam Frankfurt

Die Lesebühne des Glücks präsentiert am 16.10. ab 20.00 Uhr den fünften Diary Slam in Frankfurt. Erneut findet die Veranstaltung in der Zentrale Frankfurt, Coworking Space, in der Berger Straße 175 statt. Es heißt also erneut: “Holt also eure Tagebücher heraus und tretet gegen andere wagemutige Menschen an, um die peinlichsten, witzigsten, erotischsten, schönsten, klügsten [...]

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Samstag, 11. Oktober 2014, Frankfurt – europäischer Aktionstag gegen TTIP…

Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA Verantwortlich: Michael Erhardt, IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt TTIP kommt – Demokratie geht! Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA aussetzen! Kommt zum europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 in Frankfurt am Main um 13 Uhr auf dem Römer Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und [...]

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Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider

[Redaktionelle Vorbemerkung: Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Wir berichteten bereits über die MainArbeit im Artikel »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. [...]

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RESONANZ * PARADE DER KULTUREN

SAMSTAG 4. OKTOBER, 17 UHR BOCKENHEIMER WARTE Solirave für Blockupy, mit Ziel Friedenswerft an der Neuen EZB, Mainufer Ostend. Wir sind hier, Wir sind laut, weil man Uns den Raum für freies Schaffen klaut. Campus für alle, die Jubeljahre sind Vorbei Das Studierendenhaus in seiner Bedeutung als Ort gelebter Demokratie. Was würde bleiben wenn Frankfurt [...]

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Still not ♥ing leerstand. raven mit dem blauen block

27.9.2014, 21 Uhr, Quä­ker­wie­se mu­si­cal sup­port by ivi re­si­dents and fri­ends Frank­furt ist eine krea­ti­ve Stadt dann, wenn es darum geht selbst­or­ga­ni­sier­te Räume zu ver­hin­dern und be­setz­te Häu­ser zu räu­men. Von der Be­la­ge­rung eines be­set­zen Hau­ses über den Sch­lä­ger­trupp ziviler Polizisten bis zur klas­si­schen Haus­räu­mung war in den letz­ten Jah­ren alles dabei. Al­lein in die­sem [...]

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Demonstration im Gedenken an Tote von Lampedusa und gegen Marginalisierung von Flüchtlingen in Europa

WANN? Samstag, der 27.09.2014 ab 15 Uhr
WO? Start am Frankfurter Hauptbahnhof (Kaisersack). Endkundgebung an der Konstablerwache/Zeil.

Ein Jahr ist es her, dass vor der Mittelmeer-Insel Lampedusa 366 Geflüchtete ertrunken sind: ein Jahr, in dem sich trotz vieler Versprechen an der Marginalisierung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nichts geändert hat. Allein seit Beginn des Jahres sind bei Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer nach Berichten bis zu 3000 Flüchtlinge gestorben. Im Vorfeld der europaweiten Gedenkwoche an das Unglück von Lampedusa wollen Geflüchtete und UnterstützerInnen mit einer Demonstration in Frankfurt schon jetzt an all die Toten erinnern und die Mitverantwortlichen in Deutschland anklagen.

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Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug [...]

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Vertreibungen im Nordend – Gentrifizierung live

Vertreibungen haben Gesichter – Solidarität mit den Betroffenen Die maximale Verwertung von (Wohn-)Eigentum scheint in Frankfurt die Rechtfertigung zu sein, den Menschen, die als nicht mehr tragbar für die Erzielung maximaler Profite angesehen werden, mit allen Mitteln das Leben unerträglich zu machen, damit sie schnellstens das Weite suchen. Unbemerkt, weil es immer nur wenige betrifft, [...]

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Veranstaltung: Wohnen als Ware – Wohnen als Gemeingut

18. September, Donnerstag, 19.30 Uhr im Studierendenhaus im Festsaal / Campus Bockenheim Wohnen als Ware? Wohnen als Gemeingut? Anlässlich der Entwicklung in unserer Stadt und den aktuellen Begebenheiten um Campus und das Philosophicum werden Ansätze städtischer Wohnungspolitik und andere Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert. Das sehr fachkundig besetzte Podium verspricht eine ergiebige zukunftsweisende Diskussion. Auch das Thema, wie [...]

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“Frau Lenke wohnt hier nicht mehr” Filmdoku zur Vertreibung von Mietern im Westend

Zwei Studenten der Goethe-Uni haben zusammen mit der Doku-Filmerin Edith Marcello eine 40-minütige Doku über die Mietervertreibung im Westend gedreht. “Frau Lenke wohnt hier nicht mehr” ist der Titel.Heute, Freitag, der 29. läuft der Film bei freiem Eintritt im Pupille-Kino (Mertonstr. 26-28, Studierendenhaus, Campus Bockenheim).Hier der Trailer zur Doku.Die Doku zeigt, wie das Renditebestreben mancher [...]

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Raum Statt Repression! Demo am 4. September 18.30 Uhr Bockenheimer Warte

Über 2.000.000m² Leerstand, ständig anwachsende Bodenpreise, repräsentative und unnötige Neubauten, lasche oder gar nicht erst vorhandene Regulierungen der Mietsteigerung: Das sind Anzeichen der derzeitigen Umstrukturierungspolitik in der Stadt Frankfurt. Sie ist von der Verdrängung vielfältiger Lebensformen geprägt und treibt so eine Parzellierung des Stadtbilds nach Interessen des Marktes voran: auf der Zeil soll geshoppt werden, [...]

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Eine immer noch aktuelle Geschichte – im Club Voltaire

Donnerstag, 04. September 2014, 20:00 Uhr, Kneipe Rolf Becker liest: Das Kommunistische Manifest Die F.A.Z. meinte einmal, das “Kommunistische Manifest” von Karl Marx und Friedrich Engels (1848) enthalte eine frühe Theorie dessen, was heute “Globalisierung” genannt wird. Ein vergiftetes Lob? Oder eine Anregung, einmal nachzusehen, was darin noch immer oder immer wieder aktuell ist? Der [...]

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