“SPAREN” heisst das allgegenwärtige Motto rund um öffentliche Kassen, wir können es kaum noch hören. Natürlich gibt es Ausnahmen, wenn es um Pracht in Gebäuden aus dem 19 Jahrhundet und davor geht, wenn die Wirtschaftsförderung,  lukrative Geschäfte für einzelne Unternehmen, das schöne Interieur für wohlbetuchtes Klientel auf der Agenda steht. Das war kürzlich beim Palmengarten [...]

 Der Beginn des NSU-Prozesses in München macht seit Wochen große Presse. Nicht etwa deswegen, weil neue Erkenntnisse über gute Verankerung des nationalsozialistischen Mordkommandos die Rolle unserer staatlichen Organe noch obskurer macht. Nein, es geht um die verhältnissmäßige beteiligung medialer Öffentlichkeit, genauer die nationale Herkunft von Presseorganen. Türkische Medien und Politik reklamieren nicht zu Unrecht gesicherten [...]

Gespräch mit Ordnungsdezernent Frank bleibt ohne Ergebnis Das Blockupy-Bündnis wirft der Stadt Frankfurt vor, weiterhin auf Zeit zu spielen und ein Camp für die Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage Ende Mai verhindern zu wollen. Ein Gespräch am heutigen Montag zwischen Vertretern des Blockupy-Bündnisses und dem Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) über das Camp blieb ohne Ergebnis. Frank [...]

Nein, am Fünffingerplätzchen auf der oberen Berger gibt der Frühling auch noch kein Zeichen von sich. Um 12 Uhr mittags zeigt das Thermometer knappe 5 Grad, “gefühlte 1 Grad”, so wie heutzutage die Nachrichten gerne Gefühle für uns rüberbringen. Ja, der gefühlte Mittelpunkt Bornheims zieht im neuen Jahr beim profitablen Umbau der ganzen Strasse weiter [...]

Zweifelsohne hat sie es schwer, die alte SPD. In Frankfurt muß sich ein einsamer Oberbürgermeister gegen die übermächtige schwarz-grüne Front wehren, die auf der Welle  allgemeinen Wohlfühlens surft, die durch die Stadt wogt. Denn es boomt, angeblich, und laufend werden neue Immobilienpaläste eröffnet. Selbst die Banken leben immer noch – so einigermaßen gut, wie man [...]

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

Die erste Woche ist rum, und kaum jemanden interessiert es noch: die Frankfurter Rundschau unterm neuen FAZ-Monopol. Vielleicht passt es einfach gut in die deutsche Medienlandschaft. Vor gerade einer Woche verkündeten die grinsenden Chefredakteure von FAZ, FNP und FR, dass in der Rundschau weiter „linksliberal“ veröffentlicht werde. Das vermeintlich Linksliberale der Rundschau wird in Zukunft nur noch mit einem kleinen Stamm Kernredaktion erledigt, der Hauptteil mit Leiharbeit und sogenannten Freien. Letztere sind leicht zu drücken, weil eh eingeschüchtert und wohl ein Stück weit bereits das, was für die Produktion beliebiger, billigster „Schnipselnachrichten“ inzwischen „Contentfarm“ heißt. Vermutlich wird es für den linksliberalen Auftritt eh egal sein.

Sehen wir mal nach, was sich letzte Woche sonst noch im linksliberalen Rest der Zeitungslandschaft der Republik tat. Dadurch werden wir vielleicht sensibler für das linksliberale Sprech. Hauptthema natürlich ein Pop-Ereignis, die Stärke nationaler Kultur durch Verleihung von US-Oscar: ist der Star Waltz nun doch echt deutsch, oder eigentlich Österreicher? Fühlt sich ein Wertekonservativer wie Waltz eventuell dem Anschlußgedanken nah? Lassen wir´s.

Realpolitisch bis an die Wand geht es bei den Grünen ab. Gegenwärtige öffentliche Jubelgesänge um Merkel werden verstärkt durch eine grüne Stimme: Ihr Leitorgan taz stimmt darin ein und fordert vehement schwarz-grün für Berlin. Wie soll sich sonst noch echte grüne Politik durchsetzen, fragt ihr Chefreporter zeitgeistig?

Weltsicht in linksliberalen Redaktionen

Nun, geschenkt, kommen wir zu echten Alleinstellungsmerkmalen linksliberalen Journalismus, quasi ihrem kritischen Kerngeschäft. Solches wallte jetzt mit der Schweiz als Vorbild hoch, in der sich das reiche Volk vermeintlich mutig den überzogenen Bankerboni entgegen stemmte. Nach dem Motto: wenn schon die Habenichtse nicht einschreiten, müssen ihnen die Habewasse die echten Werte demonstrieren. In diesem Sinn stimmte eine Zweidrittelmehrheit in der Schweiz für die Justierung der Vorstandsboni durch Aktionärsversammlungen ihrer Company.

Das linksliberale Flaggschiff Süddeutsche (Heiratswunsch: FR) konnte sich angesichts dieser Wahlentscheidung nicht verkneifen, auf die typisch deutsche “Neidgesellschaft” zu verweisen, die am Ende anderen keinen Reichtum zugestehe. Vermutlich äusserte sich darin aber eine Ur-Münchner Angst, der BMW vorm Haus oder ihr Stammsitz in der Nähe könnte einen Kratzer kriegen.

Noch linksliberaler gerierte sich um den Schweizer Pupser dagegen der Freitag, der in reichlich naiver Weltsicht gar ein “Wende” im Neoliberalismus aufziehen sieht. Vermutlich nach dessem fünftem Ende die zehnte Wende, aber richtig spüren tut man das Ableben der Maximum Profit Gesellschaft noch nirgends.

Boni und Shareholder

Was genau wird hier linksliberal bejubelt? Die Gerechtigkeit und Weitsicht der Aktieneigner soll abgeblich die private Ertragsgier ihrer Chefbeschäftigten, dem Vorstand beschränken. Man schaut sich verblüfft um, denkt sich eine Aktionärsversammlung mit den Größen aus der Finanzwirtschaft, zwischen Allianz und Deutscher Bank, Goldman Sachs und Blackstone, genau sie sind Entscheider über solche Dinge. Dazwischen vielleicht noch Herr Plattner oder jemand aus der Familie Quandt. Vor ein paar Jahren war solche Eintracht noch über den Begriff „Shareholder Value“ in aller Munde.

Die meisten Deutschen leben als “Zahlmeister Europas”  in einem gefühlten Aufschwung im Lande, gehörig national eingefärbt gegenüber den von ihnen angeblich finanzierten, armen Griechen, Spaniern, Italienern. Merkel und Konsorten quer durch die Parteien freut es: Umfragen melden beste Zustimmung und die Medien heizen diese Stimmung immer weiter an. In den vielen Lügenmärchen um die Krise [...]

Während sich Italien über die unerträgliche Parteien-Auswahl zwischen Monti und Bersani, Berlusconi und Grillo richtig grämt, bereitet sich Deutschland, respektive Frankfurt schon auf echte Umstürze vor: in gut 3 Monaten soll es hier zu “Blockupy 2013″ kommen. Zwei Tage möchte Frankfurt den versammelten Finanzmärkten und manchen drum herum mal richtig zeigen, was es von ihnen [...]

Zwischen Tageszeitung und Fernsehabend entscheiden: long ago! Heute sind wir mobil, switchen zwischen Apps und Ads, je nachdem wieviel Geld und Zeit uns gerade bleibt. Davon haben die einigen wenig und die anderen viel oder umgekehrt, und werden sehr unterschiedlich verwendet.
Dementsprechend werden Medienzugang und Öffentlichkeiten heute immer weiter differenziert. Auch ohne Tageszeitung. Welche Trends in unserem Medienalltag zeichnen sich ab?

Fortsetzung der Folge zum Umbruch in der Pressewelt

Wenn wir uns weiter im Strom technologisch aufgerüsteter Warenwelt und ihren Regimen durch die allgegenwärtigen Medien bewegen, und uns mit ihrer Kultur beschäftigen, verstricken sich die Zusammenhänge zunehmend. OK, also das Web und sein Drumherum. Mit ihm kommen schlicht veränderte Rezeptions-Objekte in den Alltag, neue Strukturen und Kanäle: Mit den Screens werden unsere Wahrnehmungen und unsere Erwartungen buchstäblich umgerüstet, und zwar immer abhängig von dem, was wir gerade tun, oder wie ein verstecktes Programm im Nirgendwo unsere Absichten prophezeit. Die vielen Hilfsmittel dieses Web-Geschäfts lassen sich kaum aufzählen: Mit Feeds selektieren wir Realtime Heerscharen von Überschriften, die Filter von Suchmaschinen oder Portalen liefern uns immer ähnlichere, nur zu gut einzuordnende Texte bei der Nachfrage. Aggregatoren ergänzen die Vorauswahl der massenhaften Kurznachrichten, Bots untersuchen unsere Vorlieben und bieten diesen entsprechende Texte an, schließlich produzieren Apps ganz eigene Formate, die uns vielleicht spielerisch vor Artikeln im klassischen Sinn abschirmen und uns eine schöne neue Welt präsentieren. Und all das automatisch in Realtime!
Auf solchem Hintergrund lässt sich eine Dystopie öffentlicher Interpretation denken, die digitale Schwundstufe der Presse: statt recherchierte Inhalte von Tageszeitungen führt sie mittels ästhetisierenden Gadgets an der Hand. Sie statten mit Markenempfehlungen und Spielinterface die Wahrnehmung der Welt-Ereignisse aus. Eine Art „maschinelles Genießen“ in Instant-Format ersetzt politisch sensible Interpretation.
Die von Gurus gepriesene Techno-Ästhetik wirkt auf diesem Wege als Sinn-Surrogat für „Gesellschaft“, deren Elemente sich im mobilen Leben wie von selbst mit unserem ganzen Alltag vernetzen. Aber das geschieht, ohne dass wir unter die Oberfläche schauen, dorthin wo Probleme entstehen und Entscheidungen fallen. Die Kurzatmigkeit allerdings, die wir bereits mit Tageszeitungen einübten, gibt nochmal Gas, eben bei den Technoprodukten mit den vielen Knöpfen, die bereits als solche einen Großteil des Contents ausmachen und der immer höheren Frequenz ihrer Releases, mit denen sie uns beschäftigen.

Der prognostizierte Niedergang der Tagespresse, politischer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft: eine Skizze der Zusammenhänge

Im ersten Teil begutachteten wir Argumente zum Zeitungssterben rund um die halbtote Frankfurter Rundschau. Sie schwankten zwischen „Medienreform“ und „Geschäftsmodell“, Begriffen, die sich eher Marktidealen als einer imaginierten Öffentlichkeit anbiedern, die demokratische Vorstellungen unter die Leute bringt. Während Knistern und Druckerschwärze regelrecht einen Verzweiflungskampf im Greifbaren führen, sekundierte FAZ-Herausgeber Schirmmacher mit Thesen zur haltlosen Informationsbeschleunigung im Web, der fast nur der allgemeine digitale Burnout folgen könne.
Die Verständigung über papierne „Rezeptionshaptik“ und ihr Verschwinden konnte uns allerdings zeigen, dass Tempo und Richtung zu differenzieren sind, denn klassisches Zeitungslesen verband sozial wie kulturell immer mehr denn simple Nachrichtenaufnahme. Die Tageszeitung konnte als orientierende Klammer eines Tagesablaufs gelten, was bei den permanent refreshten, flexiblen News-Tickern nicht mehr funktioniert. Doch für wen solch Orientierungsversprechen noch Sinn macht oder ob sich solcher Orientierungsbedarf unserer Lebensweisen langsam verflüchtigt, leitet über zurl Frage nach sozialen Rezeptionsmilieus zwischen Print und Web. Dazu gesellen sich im folgenden weitere Überlegungen um die öffentliche Wertigkeit von täglichen Informationsmedien, ihre Herstellung und Verbreitung, ihre Ökonomie und unterschiedliche Verwendung, ihre Inhalte und Übermittlungsformen.
Gewöhnlich spitzen sich medienwirksame Kontraste in Beschimpfungen von „Web-Optimisten“ versus „Druck-Pessimisten“ zu, gerne als Stilisierungen verbrämt. Während die Web-Optimisten oft im Anschluß an Techno-Gurus aus den USA, marktbegeistert alle neuen Produkte bejubeln, schnellen Zugriff und allgegenwärtige Informationsfreiheit per Internet erreicht sehen, konstatieren Druck-Pessimisten für das Web nicht nur den Verlust an gehaltvollen Texten, sondern überhaupt der Kompetenz, diese noch begreifen zu können, es drohe gar eine „digitale Demenz“. Neben all den guten und bösen Dingen, die der digitale Wandel sonst noch mit sich bringt.
Einen anderen Aspekt vernehmen Interessierte inzwischen seltener, nämlich die Rollen glatt gebügelter, oligarchischer, ja plutokratisch betriebener Medien bei der aktiven Zerstörung kritischer Öffentlichkeit, wie sie in Italien, z. T. auch England und vielen anderen Ländern fast zur Gewohnheit wurde. Wen wundert es in einer globalen Situation, in der Cash Flow das Maß aller Dinge ist, und Zeitungen wie andere Medien als Cash Cows dienen sollen. Das Phänomen ist nicht ganz neu, schon im 19. Jahrhundert bemerkte ein gewiefter Zeitgenosse: “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein”. Aber kann es so etwas unter dem Druck der Kapitalien noch geben? Gar unter Kapitalien, die im Wettbewerb immer auf Monopolisierung zulaufen? Kann es vielleicht etwas wie „Free Software“, die ehrenamtliche Herstellung von anspruchsvollen Programmen auch für die Presse geben, ala „Free Real Content“ ?

Der Niedergang der deutschen Tagespresse, unser politischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Welche Ursachen und welche Folgen haben besondere Bedeutung ? Eine kleine Serie der FGZ möchte einige Zusammenhänge und blinde Flecken im bisherigen Diskurs hierzulande, im Web wie im Print aufzeigen. Als Zeitungsblog sehen wir uns in die Probleme ein Stück weit involviert.

Zum Jahresende vermeldeten Journalisten, dass sich 2012 die Schwierigkeiten der „Qualitätspresse“ in Deutschland beschleunigten. Sie meinten damit nicht schleichende Vereinheitlichung, abstürzende „Qualität“ oder Rationalisierungen in Redaktionen, an die sich das Publikum inzwischen ebenso gewöhnt hat wie an Meldungen über eine „Bankenrettung“. Diesmal ging es ans Eingemachte, besonders hier in Frankfurt: Im November meldete die Frankfurter Rundschau Insolvenz an, kurz danach erschien zum letzten Mal die Financial Times Deutschland, also zwei Blätter, die sich so fern und doch so nah sind. Damit setzt sich ein Szenario fort, das sich von den USA ausgehend durch die westliche Welt zieht und in Frankfurt eines der ältesten Blätter der Tagespresse hierzulande erwischte.
Die ökonomischen Verwerfungen der Printmedien begleiteten eine gewisse apokalyptische Musik: gemäß ihr taucht angeblich der Niedergang des ganzen Verlagswesens am Horizont auf, vielleicht zerfällt damit gar die „bürgerliche Öffentlichkeit“, ja die ganze Zivilgesellschaft. Ihr demokratischer Schwung reicht angeblich von den Redaktionen über die Veranstaltungen in feinen Sälen bis zu den großen Diskursen quer durchs Land. Wo bisher scheinbar Großes geleistet wurde, so lautet die Geschichte, existiert plötzlich keine marktfähige Kultur mehr, die unsere Öffentlichkeit als kritische Instanz mit guten Argumenten füttert. Das ganze Feld scheint neuerdings dagegen eine gleichgültige Hingabe an technische und wirtschaftliche Strömungen zu beherrschen. Der Rest gediegener Medienarbeit verflüchtigt sich ins Web und bleibt unter der Fuchtel einzelner Monopolisten. So ungefähr liest sich die Mär vom überraschenden Niedergang anspruchsvoller Diskursöffentlichkeit, die doch nach der Wende 90 noch Multimillionen an Profit abwarf. Und dann kam noch Suhrkamp in Berlin, auch dort verwüsten die Heuschrecken ohne Geist, obwohl es sich der Verlag ferne vom kulturarmen Finanzfurt sicherer wähnte.

Bei der Frankfurter Rundschau, einem irgendwie „linksliberalen“ Blatt, das in rechts-verrutschter deutscher Medienöffentlichkeit gefährlich herum schaukelte, gab es die letzten Jahre Rettungsversuche zwischen Boulevardstil („Tom Cruises Tante ist erkältet“) und Infotainment (ein „Trendforscher“ wird bei ihr Kolumnenclown), zwischen neuem Outfit und Einsparungswellen bei ihrer Redaktion. Solche Rettung auf offener See geschah in einer City, die sich in den letzten Jahrzehnten kulturell enorm geändert hat. Vermutlich gibt es einige, desaströs zusammen wirkende Komponenten, die den Niedergang bis jetzt beschleunigten.

Ein Set kürzerer oder längerer Diagnosen begleiten den Abgang des Frankfurter Traditionsblatts. Zwischen FAZ (hier und hier), SZ, taz, Freitag, den Blättern und Medien-Blogs (hier, hier) kommen verschiedene Stile der Bestandaufnahme und variierende Perspektiven zum Abstieg zur Sprache. Mitunter wird dabei zwar stylish, aber auch höhnisch über den Verlierer geplappert. Das hinterlässt gerade bei der taz einen unangenehmen Beigeschmack, weil sie sich selbst einerseits nur durch Spendenkampagnen über Wasser hält, und andererseits als Quasi-Zentralorgan der Grünen Bundestagsfraktion Leser mit ihrem Habit als „wohlinformierte Kreise“ ködert.

In den vergangenen Tagen wurde durch Recherchen der New York Times bekannt, dass die US-amerikanische  Occupy-Bewegung seit Anbeginn im September 2011 vom FBI und ihren angeschlossenen Anti-Terror Institutionen (“counterterrorism task force“)  bespitzelt und verfolgt wurde , und zwar landesweit. Hinter der 99%-Bewegung wurden staatlicherseits von Anbeginn an “gewalttätige Tendenzen” vermutet, gewalttätige Tendenzen durch Demonstrationszüge in [...]

Zu Weihnachten und seinen üblichen öffentlichen Salbungen scheint es mir angebracht, die Zeitläufte in Erinnerung zu halten, mit denen vieles hier vor Ort bezahlt wird. Wir sollten ein wenig erkunden wie sich das profitierende Publikum zu einigen Umständen dessen genau verhält. Es kommt nämlich recht häufig vor, dass Steuerfreiheit und extravagantes Leben im eigenen Lande [...]

Klingt wie aus dem Strategielehrbuch: eine “international angesehene Technokratenregierung” in Italien wird durch eine Ankündigung eines Milliardärs zum Rücktritt gezwungen, der in Deutschland und anderswo als “Lord Voldemort der europäischen Politik” gilt. Also: gebt ein Zeichen gegen die vielen Lord Voldemorts in Europa und dem Rest der Welt. Eigentlich passt dieser Miiliardär von Rechtsaussen doch [...]

Unter dem Titel “Staatsschuldenkrise” peitschen unsere Qualitätsmedien die herrschenden Finanzstrategien mit den immer gleichen “Experten” durch unsere betäubte Öffentlichkeit. Obwohl von Kommunen bis ganzen Nationalstaaten in den letzten 30 Jahren “Sparen” und “Privatisierung” weltweit zu meist katastophalen Resultaten für die Allgemeinheit führten, gibt eine kleine, neoliberale Elite weiterhin diese Route vor.

Aus der Perspektive des erfahrenen Frankfurter Finanzbeobachters gibt es nichts Neues in Europa und dem Rest der Welt: die Krise des privaten Reichtums, respektive der öffentlichen Armut, der Schulden der Armen an die Reichen soll durch Privatisierung des “Tafelsilbers” der Vielen in den Griff kommen. Haut ihn raus, den öffentlichen Besitz. Gerade die Krise dient dabei als Vehikel, bei der Öffentlichkeit den billigen Rost zu belassen und den zahlungskräftigen Privaten das Gold und Silber zu übereignen. Noch mehr Plus hier, noch mehr Miese dort.

Das klappt am besten auf dem Wege großer Drohungen, wenn angeblich Massenentlastungen und Existenznot für viele vor der Tür stehen: “Privatisierung” bringt dann nicht nur Geld in die leeren Kassen, wenigstens ein kleines bißchen, sondern fördert auch sonst alles Mögliche. Wie bei der rot-grünen Privatisierung der Rentenversicherung zeigt sich aber recht schnell, dass Privatisierung meistens nur Boni fördert.

Rohstoffe aus Griechenland: richtiger Reibach

Ein besonders übles Beipiel von Kasse-Machen bieten die Privatisierungsempfehlungen an das krankgesparte Griechenland.
Hier die geraffte Geschichte, gefolgt von einer Videodokumentation zur Privatisierung (“Catastroika”):

CATASTROIKA – Multilingual von infowar

Neulich erzählte mir ein Bekannter mit guten Verbindungen in die Immobilienbranche über Gepflogenheiten von Kunden im neuen Europaviertel. In der Stadt am Main wird schon länger gemunkelt, dass die Neubauten im Fadenkreuz des Ostens sind und in den Sekretariaten mancher Bauträger öfters chinesisch oder russisch als deutsch und englisch gesprochen wird. Für eine “Alpha-City” wie [...]

Der Film aus dem Jahre 2011 zeigt uns eine neue Form ökonomischer und politischer Herrschaft.
Er zeichnet ein ganz anderes, plausibleres Bild der Wirklichkeit, als es uns die deutschen Medienstars wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn verkaufen möchten.

Debtocracy International Version von ThePressProject

Am führenden Finanzplatz Deutschlands, Frankfurt am Main, findet nächste Woche, Montag den 18. November bis Freitag den 23. November zwischen Congress Center und Alte Oper die 15. Euro Finance Week statt, die Deutsche Bank AG in der Mitte und mit guter Sicht auf die Europäische Zentralbank. Hier treffen sich Finanz, Politik und Medien, und drum herum eine Menge Demonstranten mit eigenen Veranstaltungen.

Der Kongreß wird von der Maleki-Group, einem Ex-Manager der Deutschen Bank AG organisiert, auf dem Programm (hier nachlesbar) stehen Fragen des Risk Management und der Schulden-Ökonomie, der Förderung internationaler Finanzwirtschaft in unseren Medien und dem privaten Reichstums-Management, den lukrativen Investments zwischenImmobilien und Versicherungen. Kurz: alles wie gehabt, wohl abgerundet und gewiß gut zum Networking. Deshalb kommen die Minister und Berater, Staatsekretäre und Vorstände zum hektischen Networking, am besten bei den abendlichen Dinners, zum Beispiel dem Executive Dinner am Dienstag oder der Benefiz Gala am Freitag Abend.

Interessierte Leser der FGZ aus der Finanzwirtschaft können sich bei der Maleki Group mit dem folgenden Formular einen Abendtisch schon für 7.200,- € bestellen.

Zu den diversen Gegenveranstaltungen im folgenden eine Übersicht der Initiative NoTroika Rhein-Main:
Montag
19.11. ab 8:30h: Kongresszentrum Messe: “Begrüßung” der EFW-TeilnehmerInnen – “Time to say good bye”
19.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Krise – welche Krise? mit Thomas Seibert und VerteterInnen von ver.di, dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” Frankfurt und Menschen aus den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung
Dienstag
20.11. ab 15:00h: IHK am Börsenplatz 4: “Belagernde Kundgebung” vor dem Immobilien-Kolloquium der EFW
Mittwoch
21.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Protestzone Terminal – Flughafenerweiterung und Abschiebedrehkreuz
Donnerstag
22.11. 19:30h DGB-Jugendclub, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77: Aus den Innern der Türme – Wer arbeitet was und zu welchen Bedingungen in den “Global Banks”?
Freitag
23.11. 18:00h: Hbf. Ffm zur Alten Oper: Demonstration “In Ruhe dinner is’ nicht mehr!”
Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

Heute früh war es endgültig soweit: Anmeldung der Insolvenz beim Frankfurter Amtsgericht. Wie üblich bei diesen Fällen wussten die Betroffenen in den Sachsenhäuser Firmenräumen der FR davon nichts. Eine Menge haben sie probiert, die letzten Seiten des Blattes kamen oft daher wie der “Boulevard”, nicht selten über die Schmerzgrenze hinaus. Im politischen Teil: Alle Wendungen [...]

Looking into the Future

Eine Menge schlaue Leute machten sich Gedanken um unseren Umgang mit den Maschinen, über die immer pfiffigeren und sich wundersam vermehrenden Gerätschaften. Manche brachten ihr Funktionieren mit dem Geist und der Realität des Kapitalismus in Verbindung, ob als “Gestell” oder in einer “instrumentellen Vernunft”, mit “Hybriden” oder “Technocultures”. Sie gelten mal als Verheißung, mal als Vorbote der Apokalypse.

In Zeiten der Smartphones und Apps in jeder Tasche, einer vorgeblichen Ökologisierung der ganzen Welt, dem grünen Kapitalismus erscheinen derartige Materialspektakel anachronistisch: letztlich sei der Kern unserer 3. technologischen Revolution am ehesten virtuell, leichtgängig, kreativ. Was wollen wir mehr?

Fast im Stil von Stanislaw Lem nähert sich der spanische Filmemacher Jossie malis unseren Maschinen, ihren Gespinsten quer durch die Welt, von ihm mal fein, mal bedrohlich zusammen mit mächtigen Akteuren gezeichnet.

Nach dem Motto: “Relax … Everything is under Control” arbeiten sie in einem Comic, der wie ein chinesischer Holzschnitt daherkommt. Der neueste Streifen zeigt unser aller fossiles Mobilitätsspiel antik anmutend mit vielen Göttern und Dämonen. Wirklich sehenswert!

Sicher, Stuttgart ist nicht Frankfurt. In Stuttgart haben sie Mercedes und Porsche, bei Frankfurt nur Opel. Den einen geht’s gut, den anderen schlecht. Gut läuft es bei Porsche und für die Stuttgarter Grünen, das scheint perfekt zusammen zu passen. Schwarz kam dort mit der neuen Zeit nicht zurecht, hat zu banal auf Korruption gesetzt, und das reichte den Stuttgartern schließlich. Deshalb kam nun der Wechsel, den die Süddeutsche, mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut, heute wie folgt beschrieb: „Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt.Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.“

Dieses Statement macht die Nähe des politischen Klimas dort zu Frankfurt greifbar. Die beiden Hauptstädte des Grünen-Realismus seit Jahrzehnten, Stuttgart und Frankfurt, bildeten den Nährboden der unsäglichen Schröder/Fischer Regierung zwischen 1998 und 2005, mit den bekannten Maßnahmen zwischen Abbau des Sozialstaats und Deregulierung der Finanzwirtschaft. In Stuttgart ging das grüne politische Begehren seit Jahren noch gegen die eingespielte Pfründe-Clique rund um die CDU und spülte mit dem fragwürdigen Bahnhofsprojekt S21 einiges in die Baden-Württemberger Grüne Burg. Mit „grünen Werten“ schleifen möchten die Realos solche faulen Geschäfte, und grün angetrieben die Wirtschaft so richtig auf Trab bringen. Was das genau heißt? Jeder soll seinen grünen Porsche fahren können, wenn er sich nur ausserhalb der Fahrradzonen in der Innenstadt bewegt.

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen. Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, [...]

Ich gestehe, dass mich das medial gefütterte Parteienspektakel aus Berlin und die Positionskämpfe der dortigen Karrieristen gewöhnlich nicht sonderlich interessieren. Aber ein kantig vorgebrachter Wegwisch des neuen SPD Kandidaten zu seinem Einkommen, das er eifrig ausgestaltete, ließ mich doch aufmerken. Noch mehr als die SPD „Linke“ Nahles in der Folge gegen Nachfragen über millionenschwere Einkünfte eines Nebenerwerbsparlamentariers namens Steinbrück auftrumpfte.
Ja was denken sich denn solche weltfernen oder politisch intriganten Kritikaster eigentlich? Der künftige rot-grüne Kanzler handelt eben wirklich PRAGMATISCH, und welche Wohlmeinende kann das denn nicht kappieren? Es wäre doch althergebracht, regelrecht „19. Jahrhundert“ wenn ein Kandidat beim Verdi-Ortsbezirk Unterliederbach oder der Mietervereinigung Ostend zur klaren Rede ansetzen würde: die können schließlich nicht angemessen zahlen! Und der studierte Wirtschaftswissenschaftler Steinbrück weiß ebenso wie die zweihunderttausend deutschen Studenten der Betriebswirtschaft, dass Leistungen meistbietend einzukaufen sind. Wir leben schließlich unter ganz unideologischen Märkten.

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation von Arte zur Entwicklung der großen Finanzkrise im Jahre 2007 in den USA und einigen Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens drum herum.
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Skandale rund um den Berufsstand der Ärzte zu verfolgen gilt inzwischen als Volkssport. Ob es falsche Kassenabrechungen oder falsche Leistungen, überhöhte Rechnungen oder überzogene Forderungen sind, meist geht es um die weitere „Optimierung des cash flow“ rund um das Geschäft mit der Heilung. Wir sprechen dabei nicht von armen Schluckern, denn anders als mies bezahlte Assistenzärzte in Krankenhäusern finden sich die rücksichtslosesten Optimierer gewöhnlich unter der Erfolgs-Elite dieses Business. Damit unterscheiden sie sich kaum von Gleichgesinnten aus anderen Branchen, diese „Klassen der Verantwortlichen“ geben sich oft besonders verantwortungslos.
Eine charakteristische Geste zeigt sich allerdings bei der Skandalisierung solcher Geschäftspraktiken, sie offenbart einen bemerkenswerten Funktionsmechanismus unserer heutigen Gesellschaft. Er soll symbolisch wie politisch regulieren, wie wir das unfeine Spiel zu interpretieren haben.

Zur Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass in München leitende Ärzte die Vergabe von Spenderorganen manipulierten. Es ist nicht der erste Fall, und solches Verhalten im sensiblen Bereich um Leben und Tod schlägt uns direkt auf den Magen, auf das Gerechtigkeitsempfinden durch. Der Standesvertreter der Ärzte, der Präsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery äusserte dazu am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, es habe “Auffälligkeiten” gegeben, eine nette Umschreibung. Und dann: „Wegen der Auffälligkeiten in dem Münchner Klinikum kritisierte Montgomery die bayerischen Behörden. “Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe”, sagte der Ärztepräsident.“ (Die Welt)
Die Darstellung in der Öffentlichkeit wird damit umgekehrt: der institutionelle Vertreter der korrupten Gruppe wirft jetzt staatlichen Instanzen Versagen vor, dieses scheint zum eigentlichen Motor des kriminellen Geschehens zu werden. Die Kriminellen aus der eigenen Branche können aus der Schusslinie zurücktreten. Am besten, so seine Empfehlung, sollten Vertreter der eigenen Branche die Kontrolle gleich selbst übernehmen.

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation der ARD aus dem Jahre 2012. Sie beleuchtet die Geschäfte der Deutsche Bank AG mit Hauptsitz in Frankfurt/M aus der Perspektive des Kleinkundens, zwischen den gepfändeten amerikanischen Häuslekäufern und den abgestürzten deutschen Rentnern. Dieser Blickwinkel erlaubt natürlich [...]

In Deutschland jubeln Anleger und Wirtschaftspolitiker über einen “Immobilienboom“, die Preise für Wohungen und Häuser steigen von Monat zu Monat. Großstädte wie Frankfurt und München sind die beliebten Ziele für Investoren im Wohnungsbau, sie erwarten massive Wertesteigerungen in den nächsten Jahren. Vermutlich funktioniert genau dieser Bauboom auch als wichtige Komponente des “deutschen Wirtschaftswunders”, das in der Eurokrise einen Wirtschaftsabsturz hier im Lande bisher verhinderte.

Während Investoren, Immobilienhändler und Unternehmen jubeln, drohen den weniger wohlhabenden Bewohnern einer Stadt wie Frankfurt ungemütliche Zeiten. Vor einer Massenvertreibung warnt inzwischen auch der Deutsche Mieterbund: “Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Mieterinnen und Mieter müssen im Durchschnitt schon mehr als ein Drittel (34,1 Prozent) ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie zahlen – so viel wie noch nie. Wohnungsengpässe, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, treiben die Mieten – zunächst vor allem die Neuvertragsmieten – weiter in die Höhe. Seit 2005 sind die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten je nach Energieträgen zwischen 31 und 62 Prozent gestiegen. Energiewende und energetische Gebäudesanierung verteuern das Wohnen zusätzlich.” Laut Mieterbund fehlen in den zehn deutschen Städten mit dem stärksten Wohnungsmangel ungefähr 100 000 Mietwohnungen – allein 31 000 davon in München, 17 500 in Frankfurt und 15 000 in Hamburg.

Und das sind sicherlich noch vorsichtige Zahlen, denn bei Marktpreisen von 14 bis 15 Euro Kaltmiete wie im Frankfurter Westend, in Bockenheim, im Nordend oder Bornheim sind selbst bei gutem Durchschnittseinkommen schnell 50 % für die Miete weg. Bei eher prekären Existenzbedingungen, wenn das Leben über kurzfristige Aufträge oder Jobs, oder gar vom Amt finanziert wird, sind derartige Mietbedingungen regelrecht utopisch.

Riedberg: neue Investitionsräume

Der Arte-Film zum politisch effektivsten Orden von Finanzberatern

Goldman Sachs gilt als eher unauffällige amerikanische Bank, die wenig Wert auf öffentliche Repräsentation legt und zurückgezogen, aber hocheffizient weltweit agiert und dadurch einen “Kultstatus” erlangte. Sie arbeitet als Investmentbank mit gut 30.000 MitarbeiterInnen ohne private “Laufkundschaft”, und zählt quasi nur Firmen und staatliche Einrichtungen als Kunden. Ihre Organisation lehnt sich an diejenige von Beratungsunternehmen wie McKinsey an, mit der Leitungsetage als “Partnern”. Bei Goldman Sachs gibt es weltweit ungefähr 400 Partner, in der Frankfurter Residenz im Messetower sitzt bloß eine Handvoll davon.

Die (Finanz-)Politik der Bank ist legendär: sie handelt nicht bloß mit fremdem Kapital, sondern gerne mit eigenem, und das auf eine trickreiche Weise, die oft gegen die gerade von ihr beratenen Kunden wettet. Resultate dessen sind häufig Doppelprofite: durch Consultingkosten und die Wetten auf die (zuweilen desaströsen) Folgen der Beratung.

Bemerkenswert ist dabei das politische Standing des Instituts an der Messe: es offenbart sich eine enge Verstrickung zwischen Regierungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen sowie aktuellen oder ehemaligen Bankern von Goldman Sachs, und zwar bis auf die höchste Ebene. Mit dem neuen EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt oder dem amerikanischen Ex-Finanzminister Henry Paulson, der in seiner Funktion den Konkurrenten Lehmann Brothers liquidierte, seien nur die bekanntesten genannt.

Im Film bringt eine amerikanische Journalistin das Problem auf den Punkt: Korruption als private Ausbeutung staatlich-ökonomischer Verbindungen läuft nicht über dicke Briefumschläge unterm Schreibtisch, sondern mittels eines gemeinsamen Verständnisses aller Beteiligter, dem “Schnittmachen”, das sich durch gleiche Milieus aller am Verhandlungstisch und dem Drehtüreffekt gut dotierter Posten und Aufträge festigt. Neben Goldman Sachs und Partnern sind in Deutschland die Namen Schröder, Fischer und Koch greifbare Beispiele dieser “strukturellen Korruption”, die den gegenwärtigen Kapitalismus besonders gut laufen lässt.

Vor wenigen Tagen verstarb in Frankfurt mit 81 Jahren Alfred Schmidt, der als Sozialphilosoph bis vor kurzem eine große Schar Zuhörer an die klassische Tradition von Gesellschaftstheorie im Geiste “kritischer Theorie” band. Von einer “Frankfurter Schule” ist an der Akademie hier vor Ort sonst nicht mehr viel zu vernehmen, das Interesse dreht sich eher um [...]

Das Frankfurter Ostend wird umgebaut, ganz zugerichtet auf die Bedürfnisse der finanzregulierten Alpha-City. Die EZB auf der ehemaligen Großmarkthalle und ihre bauliche Garnierung zeigt den Wandel der europäischen Ökonomie und Lebensweisen wie in einem Brennglas.
Die Vorgeschichte des Ostends kennt kaum noch jemand: zwischen Flößerbrücke und Hanauer Landstrasse standen bis vor zehn, zwanzig Jahren noch große Teile der Frankfurter Metallindustrie, weit mehr Firmen als im Westen um die Adlerwerke im Gallus. Vor der neuen EZB zum Beispiel, in Front der jetzigen A-Lagen Eigentumswohnungen am Main war die Weseler Werft. Von der aus ging es Richtung Osthafen zu den Metallverwertungsfirmen wie Thyssen – genau dort, wo in Zukunft der Park entstehen soll, in dem die Bürger andächtig vor der EZB verweilen dürfen. Der Main war für die Metallverwertverwerter wichtig, die Berge gesammelten Metallschrotts konnten hier nämlich direkt über die Kaimauer ins Schiff verladen werden.
Gegenüber, etwa dort wo es von der Honsellbrücke zur neuen Brücke geht, die gerade über den Main installiert wird, arbeitete British Steel in einer großen Halle. Die Geschichte dieses internationalen Konzerns kann als Symbol des europäischen Umbaus begriffen werden, und er kommt hier vor Ort besonders stark zur Geltung. Zur Zeit der britischen Labour-Regierung in den 60ern wurde die quasi-staatliche Großfirma für Metallverarbeitung in England aus vielen kleinen geformt, und sie übernahm schließlich auch einen Betrieb in Frankfurt. Die neoliberale Politikerin Thatcher privatisierte die Firma, aus Großbritannien sollte eine profitable Banken- und Dienstleistungsinsel werden. Mit British Steel ging es entsprechend bergab, vor Jahren wurde sie an die indische Tata Steel verkauft. Dort wird jetzt Metall für die Welt hergestellt und in Frankfurt ist das Werk schon lange dicht.

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Die „unsichtbare Hände“ der Finanzmärkte haben die Tage wieder einen Minutencrash erzeugt, regelrecht aus der Tiefe des Raums rechnete sich das Markt-Risiko dabei selbst hoch. Solche Geldbeben beschäftigen meist eine Menge Leute in Frankfurt, ein Blick darauf lohnt sich.

Seit Jahrzehnten wird uns eine alte Geschichte aus dem 18. Jahrhundert als größte Weisheit über menschliches Zusammenleben verkauft: „Märkte“ bringen es angeblich aus sich selbst heraus zustande, dass sich unsere ökonomischen Dinge geführt durch eine „unsichtbare Hand“ zum besten für alle regeln. Allerdings ist es in den letzten 250 Jahren trotz vieler Versuche nie gelungen, die unsichtbaren Hände wirklich zu finden oder zu erklären: wie kommt in die Preise für Waren denn soviel Klugkeit rein? Gar: arbeiten diese unsichtbare Hände wirklich zum Wohle aller?
Nun gibt es eine Menge Märkte, bei denen die unsichtbare Hand ihr Spiel treiben kann. Es sei an den afrikanischen Waffenmarkt erinnert, bei dem die unsichtbare Hand z. B. die Geldkoffer von Krauss-Maffei trägt. Auch die fleißigen Lobbyisten in Brüssel haben gehörigen Anteil an den unsichtbaren Händen für die europäischen Verbrauchermärkte. Doch das soll hier nicht Thema sein.

Besonders folgenreiche Märkte sind die „internationalen Finanzmärkte“. Jeder hört von ihnen, aber selbst hier in Frankfurt bekommt sie kaum jemand zu Gesicht. Bei Finanzmärkten ist allerdings auch eine gehörige Menge Unsichtbarkeit am Werke und die ist meistens noch blitzschnell in Aktion. Der Hände dort sind wirklich viele: fiktive, virtuelle, täuschende und irritierte. Egal mit welchen Unsichtbarkeiten diese Hände arbeiten, viele Leute arbeiten hier vor Ort mit ihnen und ihrer Unsichtbarkeit. Es wird eine Menge Geld damit kassiert, und wir haben alle gehörige Muffe vor ihnen. Wenn sie schlechter verfasst daherkommen, kann es uns schnell übel werden. Wie aber unterscheiden sich die Unsichtbarkeiten?

Zum Wochenende tönte es vielstimmig aus Bayern: anti- und pro-europäisch, wenn man denn unter solchen Fahnen segeln möchte. Die eine Variante, aus der Münchner Staatskanzlei, kennen wir zur Genüge: zwischen Mariengläubigkeit und BMW-Verehrung ruft es deutschnational nach strengen Maßnahmen gegen den europäischen Süden, nicht zuletzt damit die Portfolios rund um den Starnberger See prall bleiben. Das kommt meistens gut an, aber nun tönte es ausgerechnet vom Starnberger See dagegen, die andere Variante. Genauer, in der FAZ melden sich drei gewichtige Professoren aus Bayern zu Wort, die SPD-Chef Gabriel zu Hilfe bat: Wie ließe sich denn mit der SPD der Euro und gleich ganz Europa retten?

Philosophie-Professor Jürgen Habermas bildet das Leitgestirn des Trios, er ist nicht nur an seiner alten Wirkungsstätte Frankfurt dafür bekannt, unsere Lebenswelten aus dem Geist des Konsens heraus schützen zu wollen. Seit der deutschen Wiedervereinigung und seiner Emeritierung in Frankfurt gilt er als rot-grüner Staatsphilosoph, der sich für die europäische Vereinigung immer wieder in den Medien stark macht.
In diesem Sinne veröffentlichte Habermas wochenends mit dem Würzburger Wirtschaftssachverständigen Peter Bofinger und dem Münchner Ex-Minister Julian Nida-Rümelin „Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie“. Zusammen mit seinen beiden Mitautoren bieten sie quasi die Autorität guten bürgerlichen Wissens in rot-grünem Gewand der Demokratie auf, die für den FAZ-Artikel hohe Reichweite verspricht. Schon seinTitel artikuliert einen verbreiteten Unwillen in der Gesellschaft, er richtet sich gegen den Demokratieabbau und die politischen Dienste für die Finanzmärkte. Die drei Herren argumentieren dagegen, weiter bloß stückchenweise, politisch hilflos gegen Angriffe der abgelösten Finanzapparate auf unsere Lebenswelten zu reagieren, und damit sogar noch die „Fragmentierung der Gemeinschaft“ zu verstärken.

Ja, so lässt es sich jubeln! Selten deutlich kommen die Tage tatsächliche Einstellungen der “politischen Elite” in Europa in die Öffentlichkeit. Diesmal geht es nicht um “Hochdruckreiniger” in Vororten oder Armeeeinsätze in den Städten wie es politische Spitzen in Frankreich und Endgland forderten, sondern die Behandlung von Arbeitslosen. Die konservative Abgeordnete im spanischen Parlament Andrea [...]

Der Film ist alt, Gordon Gekko alias Michael Douglas hat uns vor einem Viertel Jahrhundert mit “Wallstreet” die Masters of the Universe und die Gier in den Finanzinsitutionen nahe gebracht. Alle haben gestaunt, einige wollten es nachmachen, geholfen hat es wenig und der zweite Film war schon nicht mehr so doll. Wir hatten nänlich die Folgen zu spüren bekommen.

Eine Menge Nachrichten über die Finanzwelt haben uns zwischendurch erreicht, eine davon lautet, dass der Austausch zwischen Akademie, respektive Forschung und Finanzwelt selbst hoch ist. Beide stützen einander, meist nicht in dem Sinn, wie uns allen Forschung verkauft wird: Aktivität zum Nutzen des Gemeinwohls.

Ein akademisch Engagierter aus der Exzellenzschmiede Cambridge gab jüngst seine neusten Erkenntnisse zu den Problemen des Finanzmarkts in London staunender Öffentlichkeit bekannt, nämlich den Lesern des Magazins Prospect, das nahe der Londoner City erscheint. Nun wissen wir inzwischen, dass die Londoner City als Epizentrum von Finanzmarkt-Beben gilt, und hier scheint der richtige Platz für den Finanzforscher John Coates, um uns mit einer geerdeten Nachricht (unter “Unvernünftiges Risiko”) über das Wesen des Unbills zu überraschen.

Er muß es auch wissen, der ehemalige Deutsche Bank Derivate-Händler Coates kennt das Gefühl, dass sich bei naheliegenden Gewinnerwartungen einstellt: Stress und Rausch.

Märkte, insbesondere Finanzmärkte sind nicht so unschuldig, objektiv bewertend wie sie uns oft präsentiert werden. Interessierte ordnen sie für ihre eigenen Vorteile und zum Nachteil der meisten anderen.
Wir werden inzwischen pausenlos drangsaliert wegen des Lebens auf dem finanziellen Globus, sogar Kinder werden schon auf Möglichkeiten der Geldvermehrung getrimmt. Alles bei uns scheint sich drum zu drehen, manche Fachleute nennen das „Finanzialisierung“. Wir hören von den Schuldenraten und dem DAX, dem Hypothekenmarkt und der aktuellen Exportquote, den Milliardenerträgen oder -Verlusten unserer Leitkonzerne. So die akzeptierte Weltsicht im Lande, und in Frankfurt sind die Leute besonders sensibel für solche Größen. Alle müssen wir an den guten Zahlen arbeiten, damit wir für die Märkte bestehen können, und dabei nicht zuviel an die Erfolgloseren, erheblich mehr für die Erfolgreichen ausschütten.
Nun macht in angelsächsischen und anderen westlichen Ländern eine wenig bekannte Größe in der Öffentlichkeit Karriere: der LIBOR. Beim LIBOR empören sich zwischen New York und London mal wieder eine Menge Leute über bekannte Verdächtige, die Großbanken. Dabei klingt er ganz harmlos: ein Zinswert für das internationale Bankengeschäft, gemessen durch die Marktbedingungen auf Finanzmärkten, wen kümmert´s wirklich?

Da freut er sich teuflisch über seine Märkte: George Soros

“Ihr braucht mich, denn ich bin reich und ihr seid arm; treffen wir doch unter uns eine Vereinbarung: Ich erlaube, dass Ihr die Ehre habt, mir zu dienen, unter der Bedingung, dass ihr mir das wenige geben werdet, was euch bleibt, und dies für die Mühe, der ich mich unterziehen werde, um euch zu befehlen.“

Kürzlich kam ich überraschend nach Riga, im Baltikum gelegen, touristisches Highlight mit viel Jugendstil: 19. Jahrhundert steht schließlich ganz oben im Ranking. Genau um das zu vergegenwärtigen blieb ich in der Gegend. Die „ostelbischen Junker“ betrieben bis letztes Jahrhundert von Deutschland aus bis weit nach Osten in Rußland ein regelrecht feudales Regime, in dem sie von herrschaftlichen Gütern aus große Teile der Bevölkerung und ihre Dörfer fast wie Leibeigene, rechtlos Prekäre schikanierten. Riga war eine Schaltstelle und der Repräsentationsort solchen Großbürgertums. Erst gegen Ende des 1. Weltkriegs kamen diese Latifundien an ihr Ende, bis zum Schluß militärisch verteidigt durch rechtsradikale Freikorps aus Deutschland.

Eine Reihe solcher deutschbaltischen Güter lassen sich noch heute besichtigen, inzwischen im Besitz von „Geschäftsleuten aus der Hauptstadt“. Besichtigen lassen sich aber auch vereinzelte Abweichungen von diesem Herrschaftsgestus der Freiherrn vom Lande. Die Rede ist von ersten Sozialinstitutionen rund um Fabriken, nämlich Krankenhäuser, Theater und Kulturhäuser, aufgebaut durch ortsgebundene Unternehmer, die mit „dem Sozialen“ zurecht kommen wollten.
Anachronistisch mutet solches „Gutmenschentum“ von Industriellen des 19. Jahrhunderts heute an, eher drückt das „größte Einfamilienhaus der Welt“ die gegenwärtige Stimmung aus, wenn auch etwas unbeholfen. Das Häuschen befindet sich im fernen Indien und gehört dem reichsten Inder, Mukesh Ambani. Es steht mitten in Mumbai, hat 27 Stockwerke, 3 Hubschrauber-Landeplätze und 600 Bedienstete. Die Schriftstellerin Arundathi Roy respektierte jüngst am Haus dieses neuen Herrschers Indiens besonders die Gartenanlage, sie ist nämlich senkrecht angelegt. Genau: Am Haus von unten nach oben verläuft eine senkrechte Rasenfläche, an Metallgittern befestigt.

Ambani gibt sich früh- und postmodern gleichzeitig, er präsentiert sein Haus als Palast, als Machtzentrum mit vielen Bediensteten; gleichzeitig ist es mitten in der Stadt verankert, sogar die Ghettos der Armen Mumbais branden regelrecht an seine Schutzanlagen. Anders als die Deutschbalten, deren Güter schon mal durch revolutionäre Dorfbewohner angezündet wurden, anders als die durch Parks von umliegenden Dörfern distanzierten Güter im Baltikum, erregt der Palast „Antilla“ die Gemüter als Soap Opera. Plötzlich wird die große Verheißung des Erfolgs für alle sichtbar, aus Millionen für Baukosten werden fix Milliarden, und das Ghetto scheint mitten im Spiel zu stehen.

Einige Tausend kamen am Wochenende zum Rebstock auf das Festival, mehr als letztes Jahr. Vor allem viel mehr Besucher vom großen Kontinent im Süden waren vor Ort, was sicher auch an der guten Idee der Veranstalter lag, keine Eintrittspreise zu erheben. Es war noch bunter als vorher, besonders die westafrikanische Musik und Performance begeisterten.

Antirassistische Projekte präsentierten sich und erinnerten an die vielen rassistischen Vorfälle in Franfurt und im ganzen Land, oft, zu oft mit Todesfolge, hier zuletzt 2011 die Tötung von Christy Schwundeck im Jobcenter. Auch Vortrag und Diskussion um Wandel in Afrika spielten eine Rolle.

Nicht ganz erfüllen konnte die Erwartungen ein Politprofi aus Senegal: statt vor dem Publikum im Zelt wie angekündigt genauer von den Umständender umstrittenen Wahlen in den letzten Monaten zu berichten, verlagerte er sich fast ausschließlich auf eher eindimensionalen Antikolonialismus mit der Referenz “Europa”, aus einem etwas überhöhtem Panafrikanismus heraus. Ein Ausnutzen innerer Widersprüche und Korruptionen durch Oligarchien vor Ort sowie weit verbreitete Unwilligkeiten der Bevölkerungen afrikanischer Staaten gegen chinesischen Neokolonialismus blieben leider unangesprochen. Gerade beim senegalesischen Expräsidenten Wade, der sich mit guten Gründen antikolonialistisch präsentierte und gleichzeitig oligarchisch agierte, wären typische Strukturen fokussierbar.

Am Sonntag um 12 kamen doch einige zur Prssekonferenz, zu symbolträchtig gibt sich der besetzte Ort auf dem alten Uni-Campus, bereits vor Jahrzehnten von besetzen Häusern umgeben, dazwischen seit 10 Jahren im Leerstand. Am Samstag, dem Abend der “öffentlichen Begehung”  war es bis in die Nacht mit Musik und mehreren Hundert Leuten entspannt, nur kurz [...]

Wir wissen es seit Schröder und Putin: lupenreine Demokratie passt zu lupenreinem Christentum in Europa, besonders auch in Russland.
Dass die beiden Vertreter wohl eher Postdemokratie meinen, zeigt sich die Tage wieder auf üble Weise: junge “Beleidigerinnen der Religion” wurden in Käfigen der Justiz und den Medien präsentiert, sie befinden sich bereits seit Monaten hinter Gittern.

Die inhaltsleere Diskussion über das Spektakel, das heißt über das, was die Eigner dieser Welt treiben, wird so durch das Spektakel selber organisiert: man legt Nachdruck auf die enormen Mittel des Spektakels, um nichts über deren umfassende Verwendung zu sagen. So wird der Bezeichnung Spektakel oft die des Mediensektors vorgezogen. Damit will man ein einfaches [...]

Am Freitag vernahm ich in einem Frankfurter Cafe ein paar Sätze älterer Herrn, die ihr Bedauern über den Abgang von Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG am Vortage ausdrückten. Den wichtigsten Frankfurter für die beiden Verehrer des Instituts sahen sie jetzt durch eine regelrechte Fremdokkupation ersetzt, nämlich in der Nachfolge durch einen indischen Geldzauberer, der noch nicht mal Deutsch spricht – und das bei einer Deutschen Bank.
Das allseits beliebte Ziel Ackermann machte auch mich noch einmal wehmütig: welchen Betrag leistete er doch für die kontinuierliche große Politik bei uns. Der Schweizer war auch so schön deutsch, verehrt und weltweit erfolgreich, ein Kapitän durch die Krise und vermutlich der wichtigste deutsche Wirtschaftsführer, immer wieder im Fernsehen und noch vieles mehr. Deswegen mochten ihn alle, so oder so.
Vor allen Dingen beherrschte er Stimmungsmache wenn es um was geht, für das Klientel und das große Publikum: nur selten ging das daneben. Vor, bei Ausbruch und im chronischen Verlauf der Krise aus US-Land machte der Chef-Banker einige mutige Kursbewegungen mit: leuchtende Augen von Vermögens-Rentiers bis Finanzkollegen bei seinem Renditeziel von 25%, feierliche Stimmung bei Hilfereichungen im Kanzleramt vor und zu Ackermanns Geburtstag, danach eifriges Kopfnicken wenn der Meister des Cash Flows den Wert des Staats für die Wirtschaft betont, und zum Schluß wieder, jetzt, wenn der Staat selbst klammer wird, die Betonung der Führungskraft wirtschaftlicher Prinzipien, der Lerneffekte, die von seinem Institut für die Sparsamkeit der öffentlichen Finanzen ausgehen. Wer will schon viel Staat? Genau.

Deutsche Bank AG: wirklich systemrelevant

Die Berliner taz schlägt in ihrem heutigen Leitkommentar zu Blockupy (“Dabei verbockt es Merkel“) eine alternative Vorgehensweise der kapitalismuskritischen Bewegung vor. Weil die politischen Entscheidungen Deutschlands in Berlin getroffen werden, und unsere Probleme mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage und den drohenden Staatspleiten doch am deutschen Politikkurs liegen, müsse Bewegung vor dem Kanzleramt und dem Reichstag demonstrieren. [...]

Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand einer dieser Global Finance Player eintritt.

Und dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dieser Finanzmarkt-Affäre als Berater für Hinterzieher von Kapitalertragssteuer arbeitet, naja. Das lässt uns in der deutschen Kapitale der Derivate und Hedgefonds einigermaßen kalt, so wie wir uns nicht wunderten, als Josef Ackermann zum Ehrenprofessor der Frankfurter Uni gekürt werden sollte. Bei uns am Main lernt man schließlich akademisch, wie sich die Risikooptimierung im Trading des globalen Nahrungsmittelmarkts – zum Beispiel – verbessern lässt.

Wir kennen ausserdem die Grünen im Römer als gefällige Regierungsfraktion in diesem Umfeld. Ein Trupp, der sich bei der OB-Wahl um den Law-and-Order Kandidaten Rhein – seines Zeichens CDU-Innenminister – schart, den Postenhoffnungen sei Dank. Solche grünen Posten finden sich etwa bei der ABG, dem kommunalen Wohnungsunternehmen mit 50.000 Wohnungen, das „gemeinnützig“ nur noch im Namen führt, natürlich. Und wenn dann einer der Grünen in dessen Führung gleich ganze Bewohnerschaften in sozialen Brennpunkten in den Wald verfrachten möchte, wundert uns das schon gar nicht, denn all das ist im Marsch durch die Institutionen nach Art grüner Realo-Politik doch zu sehr angelegt. Die stammt schließlich aus Frankfurt, und verschaffte einigen mehr oder weniger prominenten Gang-Mitgliedern richtig lohnende Jobs.

Und als es vor ein paar Jahren im Angesicht des großen Absturzes allerorts hieß, dass jetzt endlich ein paar Schranken für die Banken kommen, da haben wir hier vor Ort nur gegrinst,

Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus ! Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr. Hier der Wortlaut des Schreibens: Sehr geehrte [...]

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zusammen mit dem Gebaren der schwarz-grünen Stadtregierung wirft ein Licht auf die ganze politische Verfassung in Deutschland. Das Gericht erlaubte zwar zwei Demonstrationen in Frankfurt, untersagte aber weiterhin sämtliche kulturellen und politischen Veranstaltungen unweit der großen Zitadellen internationaler Geldströme. Ob Gerichte, Medien und politische Institutionen, egal mit welcher der vier [...]

Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.

Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.

Tatort Schuss, Schluß. Nachrichtenstudio, Wahlergebnisse. Sprecherin kommentiert die Bilder von Paris: Nun hat sich die Situation auf der deutschen Baustelle Frankreich für Merkel nochmal verschärft! Oma: Frankreich Deutschlands Baustelle? Was bauen die denn da? Schnitt. Sprecherin wendet sich mit versteinertem Gesicht Südosteuropa zu: hier wird es jetzt noch ernster, die etablierten Parteien haben erdrutschartig verloren, [...]

Schlecker ist pleite, für Zehntausende oft schlecht bezahlte „Mitarbeiterinnen“ der Drogeriekette werden die Lebensumstände noch prekärer, zum Spielball von Interessen mit größerer Reichweite.

In den letzten beiden Wochen wurden die Betroffenen – auch aus über 70 Schlecker-Filialen in und um Frankfurt – in zwei Gruppen geteilt: einerseits die 11.000 Entlassenen, denen ein Bündnis aus Wirtschaftsministern der Bundesländer die Weiterbeschäftigung in einer „Transfergesellschaft“ versagten. In der Folge stehen sie nun „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.

Auf einem anderen Markt dürfen die verbliebenen Schleckermitarbeiterinnen jetzt in ihren Filialen entlang treiben, und zwar dem der „Finanzinvestoren“. Vom Starkregen unter der Familie Schlecker rutschen sie in die Traufe internationaler Schnäppchenjäger. Die verbliebenen Bieter für die „Filetstücke“ Schleckers kommen nämlich aus der Deckung und suchen nach möglichst profitabler Anlage für viel flüssiges Vermögen. Wie das Verhalten der „Investoren“ bei solchen Anlagen aussehen kann, davon können gerade die Entlassenen der Frankfurter Maredo ein Lied singen.

Sowieso werden bei der Schleckerpleite zwei Lieder gesungen, das der (nicht mehr) Beschäftigten und das des lohnenden Spiels eines Komplexes aus Politik, Unternehmern und Beratern, sei er schwarz-gelb oder rot-grün gemustert.

Den Beschäftigten der Drogeriekette wurde im gleichen Duktus die Transfergesellschaft verweigert, wie ihnen die beiden Jahrzehnte zuvor politische Rückendeckung gegenüber dem erfolgreichen Firmenchef versagt wurde. Beide Male wird Privatisierung mit asymmetrischer Bevorteilung durchgesetzt: zuerst konnte der Magnat die Firma wie einen Kiosk aus seinem Hinterzimmer heraus führen, selbstgerecht mit Lohnbetrug, Gewerkschaftsverbot und klandestiner Bilanzierung. Die Betroffenen erfahren ihre Lage zuletzt.

Diese Freiheit des allein herrschenden Unternehmers setzt sich jetzt bruchlos fort: die 30 bis 40 Tausend Beschäftigten sind den Marktkräften überlassen. Ganz vereinzelt bleiben diejenigen zurück, denen die Transfergesellschaft verweigert wurde: dort hätten sie noch die Möglichkeiten einer gewissen Öffentlichkeit gehabt, wären weiter organisiert in Kontakt geblieben, könnten sich besser zusammen artikulieren.

Kooperation Betroffener möchte die Riege der Wirtschaftsminister natürlich nicht, genauso wenig wie die öffentliche Organisation von Schlecker-Leuten Jahrzehnte vorher. Deshalb wird jetzt jede Entlassene allein auf den Markt geworfen, soll in der Masse der Arbeitslosen verschwinden, und wird so dem Angebot wohlwissender Arbeitgeber konfrontiert: diese sind sich der Lage der Betroffenen durchaus bewußt. So geht es dann oft nochmals bergab. Ähnliches erwartet die Restbelegschaft, denen Vergütungen gestrichen wurden, vermutlich um sie schon auf die Forderungen der Finanzinvestoren einzustimmen.

Wirtschafter, Berater, Politiker – alles fliesst

Bernhard Grzimek, der legendäre Frankfurter Zoodirektor nach dem 2. Weltkrieg (“Serengeti darf nicht sterben“), kann uns mit seinen feinen Umwelt-Analysen auch heute noch hilfreich zur Seite stehen. Eine besonders bemerkenswerte Hörfunksendung, die uns Vergangenheit wie Zukunft der Wohnbedingungen vieler nahe bringt, gelangte beim Hessischen Rundfunk jetzt noch einmal zur Austrahlung: “Wenn so eine kleine Wanze [...]

In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die  Linke wieder, [...]

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Revolutionen in der westlichen Welt von Firmen ausgerufen werden, sie scheinen die einzigen zu sein, die dazu heute noch effektiv in der Lage sind. Die erfolgreichsten kamen von Apple, dem beliebten Laden für Ich-Design. Apple meint als erfolgreichste Company der Welt gerade, es wäre schon wieder soweit. Es geht diesmal um Bildung, Wissen um das Lesen, die Produktion schriftlichen Materials für und durch alle. Apples Produkt: du kannst Bücher mit einer smarten Software fix als Selbstverlag herstellen. Selbstproduzierte Bücher sollen nach Maßgabe der IT-Profitmaschine aus den USA schon in Kürze das Schulwesen prägen, dann uns alle. Das klingt toll, hat aber einen kleinen Haken, denn es geht für die Schüler nur über den Apple-Shop, respektive mit Verwendung eines iPads. Das nennt man großes Productplacement und frühe Kundenbindung, wer es sich denn leisten kann.

Eine Facette im globalen Geschehen, denn die Persönlichkeit wird sowieso zunehmend im Web erzogen. Solche Sozialisation gilt nicht nur in der Pflicht, sondern auch bei den spontanen Äusserungen: beeindruckend, wie weit sie heute tragen, aber mit ihnen baut sich das Selbst im Modus von Facebook auf. In Kürze bin ich als öffentliches Web-Tagebuch erfahrbar, zu rastern, von Crawlern nach passenden Japsern auszuspähen. Die Folgen sind absehbar: ich werde mich diesen Bedingungen zunehmend anpassen, nicht explizit, aber mit einer bestimmten Art von Vorsicht, damit mir niemand von irgendwoher etwas kann, irgendwann.

Akademische Gesellschaftskritiker in Frankfurt sehen ihre Ideen im Deutschland von heute in großem Umfang realisiert. Nach 80 Jahren “Kritischer Theorie” gründet dieses erstaunliche Urteil wohl eher in deren Perspektivenwechsel, denn in der Realität europäischer Gesellschaften.

Zugestanden: wer heute “Frankfurt” hört, denkt zuerst an die EZB. Dann vielleicht an das Museumsuferfest. Oder auf Dauer gestelltes Schwarz-Grün. Gut, in Frankfurt studieren 50 – 60 Tausend Leute, also müssen noch die Hochschulen ran: als “Leuchtturm” in den Medien und anderswo gilt das “House of Finance“, ganz oben im Ranking. Meist ignoriert wird das nur gut 1000 Meter entfernte und gerade neu renovierte “Institut für Sozialforschung“, eine Institution mit langer Geschichte und weltweiter Ausstrahlung.

An eine dort situierte, sogenannte “Frankfurter Schule” erinnert sich aber kaum jemand, höchstens an die “neue” satirische Variante, die deren ursprünglichen gesellschaftskritischen Impuls einen guten Schuß Zeitgeist mitgab, meist in Form von Zeichnungen. Das originale Institut wurde vor der nationalsozialistischen Machtübernahme gegründet, und zwar aus einem stark antikapitalistischen Impuls, der sich gegen marxistische Orthodoxie wendete. Die heutige Frankfurter Akademie lässt davon nicht mehr viel übrig, am ehesten noch ein Denkmal in Nähe der Bockenheimer Uni. Aber die wird bald abgerissen, und das Denkmal wird durch Eigentumswohnungen vom Institut abgeblockt.

Da steht er nun ganz abgeschottet, der Schreibtisch Adornos

Natürlich ist es kein Menetekel, nicht das Ende kritischen Journalismus, anderswo. Dafür dauern die Aufreger über Wenden und Untergangsszenarien rund um die Wochenzeitung Freitag schon zu lange an. Der Duktus eines reichen Alleinbesitzers namens Jakob Augstein, der das Blatt zuschneidet, setzte sich in den letzten Wochen allerdings so weit durch, dass die dreijährige Umbauphase des Blattes wohl abgeschlossen ist.
Die Meldung „completed“ kam durch den Ticker mit der Info über einen Brief vom Chef an das seit vielen Jahren existierende Herausgeber-Quartett. In diesem teilte ihnen Augstein kurz mit, “dass das Institut der Herausgeber sich für den Freitag überlebt hat“. Der Rausschmiß der links gewirkten und intellektuell anspruchsvolleren Herausgeber geschah ohne weitere Gespräche nach einem Verleger-Herausgeber-Treffen, in dem es kontrovers um die künftige Zusammenarbeit zwischen Herausgebern, Redaktion und Eigner ging. Die Mit-Herausgeberin Daniela Dahn formuliert ihre Einschätzung zum Blatt in einem Interview recht deftig: „Der Freitag hat an intellektueller Substanz verloren.“

Den Chef wird es nicht sonderlich kümmern: die Wochenzeitung Freitag möchte weiterhin linksliberalen Charme über das Branding „Meinungsmedium“ kultivieren, das ihr zwischen Süddeutscher Zeitung und der Zeit eine passende Marktnische baut.

Nein, es ist nicht Barack Obama allein! Wir wissen nicht, was er wirklich von seinen politischen Möglichkeiten wusste, als er – auf der Tasche von Millionen der Finanzwelt für seinen Wahlkampf liegend – in Reden vor der Wahl vollmundige Versprechen machte. Große Ankündigungen in Relation zum konservativen Hardliner George Bush, nicht für eine größere demokratische [...]

Müde plätschern Meldungen über Pro- und Kontra-Argumente zu einem möglichen NDP-Verbot von den großen Web-Portalen der Tageszeitungen ins Gedruckte, lahm wie schon seit Jahren. Dazwischen huschen Meldungen über eigenartige, illegale Vorgänge bei der Polizei in Sachsen, auch zum wiederholten Male, ohne Folgen, als kleine Notizen. Nach den großen Reden zur Nazi-Mordserie quer durch Deutschland, zum ideologiefreien Kampf gegen Rechts- genau so wie Linksradikalismus fordert die CSU jetzt in einer Art ausgleichenden Gerechtigkeit das Verbot der Partei die Linke. Kaum jemanden interessiert auf diesem Hintergrund, dass die Berliner Regierung aktiv gegen anti-nazistische Gruppen agiert, oder sogar „die Linke“ ein bevorzugtes Ziel gerade solcher Nazigruppen bietet, die als Etappe der Mörderbanden funktionieren. Mit Erstaunen registrieren die wenigen Interessierten nach ein paar Wochen „wichtig!“, dass keine investigativen Scharen das Gemenge von braunem Alltag und passendem Milieu in der Exekutive millimetergenau ausmessen, ein Gebräu, das so vielen Menschen in den letzten Jahren das Leben kostete.

Die große Medienschar beschäftigt sich seit einem Monat schlicht andernorts: die mächtigen deutschen Pressekonzerne kämpfen gegen die Verknüpfung von Wirtschaft und Politik und für die Pressefreiheit, Glaubwürdigkeit bei ganz oben und für ganz Deutschland. Diesen Kampf bestreiten sie allerdings auf Zwergenniveau, zum tölpelhaften Verhalten einer Präsidialfigur, die in Deutschland nur zu besinnlichen Reden dient; einer etwas armseligen Figur, die sich in Vorgänger wie Lübke einordnet, der als KZ-Konstrukteur Gäste mit „Liebe Neger“ ansprach, oder einem Nachfolger, der sein Amt über den Gesang eines „Hoch auf dem gelben Wagen“ in unserer Erinnerung bewahrte.

„Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein.

Der wievielte EU-Gipfel das war, weiß ich nicht, aber zweifellos war es ein Treffen mit Entscheidungen, wie sich die Fahrwasser der Union weiter entwickeln. Nein, zuerst kommt jetzt nicht Großbritannien dran, sondern der große Rest der traurigen EU, die wirklich bestens als Feindbild weiter Teile ihrer Bevölkerungen dienen kann.
Gemach, als Feindbild dient sie mir, weil sie ein durch und durch „neoliberales“ Konstrukt darstellt, das nur in geringem Maße den vielen dient, die in Europa in Lohn stehen, und zwar meist in sehr bescheidenem Lohn. Von substantiellen Arbeitnehmerrechten finden Leserinnen im „Lissabon-Vertrag“ wenig, dafür genug Regularien, die unsere gerade herrschende Wirtschaftsweise und dazu passende Politikformen festmeißeln. Und in der vergangenen Woche arbeitete diese EU weiter an der Verfestigung, die sogar jegliche Änderung in Richtung demokratischer Verbesserung noch weiter blockiert.

Aufruf zur aktiven Beteiligung am Aktionistischen Kongress

„Wem gehört Frankfurt?“

am 16.-18. März 2012
in den Räumen des Studierendenhauses
koordiniert aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“

Begründung
Steigende Mieten als Folge des neuen Mietspiegels, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften … Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels „Bankenrettung“ zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage „Wem gehört Frankfurt?“ erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren.

Ertragsverbesserung: Banker quälen Banker. Die Deutsche Bank AG “saniert” die frisch gekaufte Postbank.

Die Deutsche Bank AG residiert in Frankfurt am Main, und vielen in den reichen Dörfern um die Stadt herum gilt sie als Leuchtturm deutscher Vermögensbildung. Während die meisten Camper von Occupy Frankfurt eine geschlossene Bankerwelt vor sich sehen, die für die wirtschaftliche Unsicherheit vieler Menschen verantwortlich ist, verehren tausende vermögende Rentner in Rheinmain gerade die Deutsche Bank und ihren Vorstand als sicheren Hafen für ihre Portfolios.

Das Doppelhochhaus an der alten Oper gilt vielen Vermögenden als eine hochprofitable Geldmaschine, komplett besetzt mit alerten Jungmanagern, die ihre hohen Boni (fast) zu Recht verdienen – ganz anders als die staatlichen Landesbanken, deren typische Mißwirtschaft uns allen doch so viel Geld kostete. Bankenkritiker sehen dagegen den öffentlichen Sektor durch die Sparkassen und Volksbanken repräsentiert, deren zurückhaltendes Auftreten in Finanzmärkten und klassische Finanzierung der „Realwirtschaft“ ökonomischen Sinn mache.
Die kolportierten Bilder hängen einigermaßen schief, besonders zeigen sich die Risse in der „Welt des schnellen virtuellen Geldes“ durch Maßnahmen, die der deutsche Platzhirsch seit Jahren ohne Skrupel an eigenen Mitarbeitern exerziert. Seit Wochen wird die Umorganisation der „Banker“ gemäß gängiger betriebswirtschaftlicher Ideale („Ertragsoptimierung“) an denen der neu erworbenen Postbank, einem ehemaligen Staatskonzern nachvollzogen.

Nun wissen wir es: auch die Piraten-Partei hat erkannt, dass der OB-Sitz im Römer was bringt, zumindest im Vorfeld der Wahl und in der Presse. Wenn wir den Bekundungen des gerade neu gekürten Kandidaten Herbert Förster folgen, dann hatte die Frankfurter Rundschau bei seiner Kandidatenwahl ihre Finger im Spiel. Wo? Natürlich im Web. Auf der [...]

Kristina Schröder konnte durch die Entscheidung von Roland Koch in Berlin einen Posten als „Familienministerin“ ergattern. Ein guter Posten für die junge Dame aus dem straff rechten Landesverband Hessen der CDU. Sie erhielt einen Job, der sich aktiv mit der Prävention (rechts-)radikaler Bewegungen beschäftigen sollte, ihre Tätigkeit aber nur in Maulkörben gegen antinazistische Initiativen bestand. Wie zum Hohn war sie „Ex­per­tin für Ex­tre­mis­mus und In­te­gra­ti­on“ der CDU-​Bun­des­tags­frak­ti­on .

Wen wundert das bei einem CDU Landesverband rund um RheinMain, bei dem Roland Koch und sein Nachfolger Bouffier (alles die “Eschborn-Mafia“) die lange rechte Parteivergangenheit mit Ausländerhatz und „jüdischen Spenden“ auf Schwarzkonten fortsetzen. Das reichte noch nicht: es wurde ergänzt durch den aktiven Schutz von großer Steuerhinterziehung in Frankfurter Türmen durch Wiesbadener Regierungsstellen. Bei all dem nahm man es in dieser Partei und ihren gelben Taschenträgern nicht so genau. Es gilt, das breite, oft „rechtspopulistisch“ gewirkte Klientel in Hessen zu erfüllen. Leider in Krisenzeiten eher mehr als weniger.

Rund um Kochs Vorgänger Dregger war die hessische CDU viele Jahre ein Umfeld für schwarz-braune Gruppierungen und Einzelpersonen, die Anzahl der Skandale darum waren in der 70ern bis 90ern Legion. In guter Tradition: einige Jahrzehnte nach dem Krieg waren die Landtagsabgeordneten der Parteien, die zur Zeit in Wiesbaden an der Regierung sind zur erheblichem Teil (Ex-)Nazis.

Kundgebung am Samstag dem 19. November: 1/2 Jahr seit Erschießung von Christy Schwundeck – 14 Uhr Zeil 40-42, Ecke Klapperfeld Fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, [...]

Nun haben sie es auch geschafft, die Frankfurter Grünen. Es ist ja nicht ganz leicht in diesen Tagen.

Der Frankfurter Römer wird nämlich immer weniger als politische Einrichtung wahrgenommen, sondern als konservative Sicherungseinrichtung Frankfurter Besitzstands, die zwischen Industrie-und-Handelskammer, Eventgastronomie und Tourismus-Marketing eingeklemmt steckt.

Und direkt in der Mitte sitzen die Grünen. Ausserdem gibt es immer öfters das Gefühl, dass die grünen Postenhalter genauso einen bekannten Versorgungshabitus pflegen, wie andere hier vor Ort und anderswo.

Solche Einstellungen zu unseren politischen Administrationen sind nichts besonderes mehr. Nur kommt das trotz Grüngürtel und platzschaffenden Fahrradkennzeichen auf dem Strassenbelag nicht mehr ganz so toll rüber. Denn im städtischen Publikum hat es sich herumgesprochen, dass in Frankfurt noch wichtigere Probleme anstehen, ganz andere Institutionen das Heft in der Hand haben und das immer mehr Leute berührt. Sogar solche, die bis vor kurzem nur von Terminen fürs Meeting oder Strassenfest bewegt wurden.

Eine eigenartige Verbindungslinie zieht sich zwischen zwei ähnlichen, aber in verschiedenen Sphären situierten Statements. Zum einen die deutsche Occupy-Bewegung, die sich aus der Achse Frankfurt gerne mit jedem ruhig unterhält, parteiische Äusserungen eher zurückweist und in einer Art Alltagsdiskurs vor hohen Gebäuden die allgemein verunsicherte Stimmung ausdrückt. Der ideelle Vater des Konsens, der ehemalige Frankfurter [...]

Occupy:Frankfurt gibt den Streckenverlauf und das Rahmenprogramm für die Demonstration am 5 . November 2011 bekannt Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen. Die nächste [...]

Nein, es geht diesmal nicht um die Banker-Gier. Es geht eher um großzügige Geschenke aus ihren Etagen. Oder darum, was es in den gewöhnlichen Nachrichtenmeldungen an uns bedeutet, wenn die Herrschaften hier und dort “alles noch mal durchrechnen” müssen. Das dauert dann manchmal Tage, Wochen, Monate, zuweilen Jahre, die haben wir zu warten. Wenn man zum Beispiel bei Sozialausgaben 5 Euro zulegen will, Euro, nicht Billionen.

Na gut, wir haben nun alle gelernt, dass es beim Staat wie in der Haushaltskasse von dir und mir zugeht: nur das was drin ist kann man ausgeben, ganz einfach. Deswegen: Rechnen! Und das ist wahnsinnig komplex, eben mindestens so komplex wie die Geschichte mit meiner Haushaltskasse und der monatlichen Gehaltsüberweisung.

Bei so viel Rechnerei kann man schon mal ein paar Euro übersehen, zumindest damit genug Miese übrig bleiben, um uns das Sparen zu verkaufen, das staatliche Sparen an uns natürlich. Nein, nichts übersehen sie beim Warenkorb für ALGII, da checkt man jede Schrippe auf Zehntel Cent.

Momentan haben Banken und Banker keine gute Presse, selbst hier in Frankfurt übt man sich ein Stück weit in Zurückhaltung. Zumindest werden große Banketts nicht emphatisch medial begleitet. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass wir Armen ein paar reichen Bösewichten hinter den Glasfassaden ausgeliefert sind, die in ihrer blinden Gier allein alle anderen in Schwierigkeiten bringen.

Am Rad der Finanzialisierung drehen eine Menge Leute und Organisationen mit, und Banken ordnen sich als besondere Instanzen in ein verbreitetes Geschehen von Kapitalbewegungen ein. In diesem Finanzgeschehen werden Banken sogar oftmals dahin geschoben, in bestimmte, vermeintlich schnell profitable Geschäfte einzusteigen.

In den letzten Tagen wurden zwei Vorgänge greifbar, die sich in Bayern und Rheinland-Pfalz mit dem Zusammenhang von Profiten, Pleiten und sozialem Wohnungsbau auseinandersetzen. Besonders dreht es sich darum, welche Vorteilsnahmen politische Repräsentanten, Manager in (semi-)staatlichen Institutionen und Privatunternehmer auf Kosten von über einhunderttausend Mietern versuchten.

Am letzten Wochenende demonstrierten unter der Parole „Occupy…“ weltweit Hunderttausende gegen herrschende Wirtschaftsstrukturen und den damit gekoppelten demokratischen Rückbau. Deutschland blieb davon nicht verschont, auch wenn es hierzulande in weit geringerem Maße als andernorts brodelte. Besonders in Frankfurt und Berlin als Finanz- und Polit-Hauptstädte kamen jeweils 5 bis 10 Tausend Menschen zusammen, um ihren Unmut zu bekunden und erste Schritte in Richtung einer Fokussierung von Protesten zu gehen.
Das erfolgreiche Quotenmagazin „Der Spiegel“ berichtete und kommentierte die Ereignisse in der für das Blatt typischen Weise, und da es sich dabei gut selbst als politischer Akteur in der Wirtschaftspolitik konturiert, möchte ich auf die Beiträge der Autoren Stefan Schultz und Jan Fleischhauer eingehen.

Schulz berichtet als “Mitglied der Wirtschafts-Redaktion” aus Frankfurt, sozusagen als Augen- und Ohrenzeuge der Protestwelle gegen die hier beheimatete EZB und die vielen anderen Bankzentralen. Der Titel des Stimmungsbildes lautet: „Triumph der Träumer“. Wie der anspruchsvolle Leser aus Kindheitserfahrungen und Zirkus heraus schon fast erwartet, verbindet der Spiegeltext unter dieser Überschrift den Träumer mit dem Spiel, mit den lustigen Seifenblasen, erzeugt von hüpfenden Demonstranten: „Seifenblasen als Sinnbild der Proteste“ heißt es zusammenfassend. Seifenblasen ziehen sich durch Schulzes Text, von den lustigen Protestierern mit bunt blinkenden Plastikpistolen bis zu den Hochhäusern, an denen sie schließlich abprallen.

Die Bewegung OccupyWallstreet kampiert seit gut 2 Wochen friedlich in einem Park beim New Yorker Finanzzentrum. Der Ort war gerade in den vergangenen Tagen Treffpunkt vieler Aktivisten aus den ganzen USA und von Overseas.

Der New Yorker Bürgermeister hat jetzt zusammen mit seinem Polizeichef angekündigt, den Zuccotti-Park zu räumen. Vorgebliche Begründung: Reinigung des Geländes. Angekündigt für danach: eine streng polizeilich überwachte Rückkehr von Protesierenden ist (vielleicht) möglich.

Neben dieser Begründung führt Bürgermeister Bloomberg noch ein anderes Argument an: die Demonstranten hinderten hart arbeitende New Yorker an ihrer Tätigkeit. Das ist wahr: die Besetzer möchten tatsächlich etwas Sand ins Getriebe des rasenden Finanz-Karussells streuen.

Der Drang zu „wirtschaftlicher Freiheit“ in Deutschland und anderswo treibt immer neue Blüten, besser gesagt: bringt wegen der Vielzahl von Sonderrechten für eh schon Begünstigte immer mal wieder Bemerkenswertes an die Öffentlichkeit.

Nun war es Air Berlin, die kurz vor ihrer Pleite eine ganz besondere Begünstigungspraxis einstellen möchte, und deswegen kam sie in die Medien. Es sollen nämlich VIP´s aller Art und ihre Familien künftig nicht mehr kostenlos fliegen dürfen.

Ja, ihr habt recht gehört: die Leute mit guten Posten, hoher Medienbekanntheit oder einem dicken Konto können nicht nur wegen vieler „Miles and More“ durch Geschäftsflüge kostenlos in ihren Urlaub fliegen, sondern einfach unbegrenzt die Airline benutzen. Papa und Tochter dürfen gleich auch noch mit. Kaum zu glauben: die es wirklich nicht nötig haben, bekommen es geschenkt – so funktioniert unsere freie Marktwirtschaft.

Der Mechanismus arbeitet fast wie im echten Leben: auf den billigen Plätzen Sitzende finanzieren das lustige Treiben der Clans oben mit, und wenn´s zu viel wird mit dem Feiern stürzt die Maschine (hier: die Fluggesellschaft) eben ab. Fallschirme gibt es leider nur für die paar in der First Class. Ein zur Zeit wirklich bekanntes Spiel, wie es auch mit der Finanzwirtschaft, den gesellschaftlichen Infrastrukturen und Staaten funktioniert. “Air Berlin” steht so für das ganze Land.

Schon seit 2 Wochen wird versucht, den Betrieb der Finanz-Institutionen an ihrem Hauptversammlungsort ein bißchen durcheinander zu bringen! Occupy Wallstreet heißt das Motto.

Nein, ich spreche nicht von Frankfurt, das ist nur der wichtigste Finanzort Mitteleuropas. Die Wallstreet findet ihr nicht in Sachsenhausen, sondern in New York. Genau: Goldman Sachs und die ganzen anderen, alle sind dort anzutreffen. Nix wie hin und irritieren, und das nicht nur mit Kursbewegungen und Credit Default Swaps.

Rund um die Brückenbesetzung in Manhattan am Wochenende wurden 800 Leute verhaftet; das wäre so, wie wenn hier die Alte Brücke und die Friedensbrücke zu wären.

Lassen wir uns in Bankfurt von den Leuten drüben anregen, denn auch bei uns gibt es viel zu tun:

Josef „Joe“ Meinrad Ackermann ist ein angesehener Mann („Banker of the Year“), besonders bei wohlhabenden deutschen Rentnern und vielen Banker-Kollegen. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass er als Chef der Deutschen Bank Prominenz in unseren Medien hat, sondern auch deswegen, weil er Vorsitzender eines besonders exklusiven Clubs ist, der sich immer rund um das Feuer der Finanzmärkte versammelt: Ackermann ist nämlich Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF), der einzig wirklich globalen Vereinigung von Finanzinstituten. Die Strategie des IIF dreht sich besonders darum, Entscheidungsträger auf der obersten Ebene zu beeinflussen, etwa den amerikanischen Präsidenten oder die Bundeskanzlerin.

Und das klappt auch nicht so schlecht, wie das Publikum bei den Handlungsanweisungen für die Politik bei der aktuellen “Euro-Rettung” (der Institute) verfolgen kann. Genau deswegen sind noch mehr aus dem Profi-Geschäft um die Finanzmärkte von ihm angetan. Auch hier am Main, auch wenn Ackermann vermutlich höchstens am Gesicht der Sekretärin erkennen kann, dass er sich gerade in Frankfurt befindet.

Nicht so begeistert vom Tun des großen Zampano sind dagegen die armen Zeitgenossen, die dem großen Gehabe immer wieder recht geben und schlicht das machen, was besonders wichtig für die Belebung der heutigen Welt sein soll: Aktien kaufen – solche der Deutschen Bank AG. Doch beim Blick auf die heute gelebte Offenbarung, auf die Kurse des DAX lässt die Deutsche Bank AG erblassen: Ackermann übernahm im Jahre 2002 bei einem Kurs von 69 Euro, heute dümpelt er bei 25 Euro.

Das deutsche Feuilleton wirkt aufgeregt ob einer eher kleinteiligen Angelegenheit. Zumindest aus dessen Stellung von oben her gesehen. Schrittweise kam an diesem illustren Ort in den letzten zwei bis drei Jahren ein Thema zur Sprache, das gegenüber wortgewaltigen Persönlichkeiten wie Peter Sloterdijk, Helene Hegeman oder Thilo Sarrazin banal bodenständig wirkt: die Bewegungen des Wohnungsmarkts in einigen deutschen Städten und der Unwille vieler ihrer Bewohner ob des Aufwärtstrends der dort verlangten Preise. Die raschelnd diagnostizierte Unbill: eine starrsinnige, ja wirklich konservative Blockade wichtiger städtischer Freiräume durch bornierte Besitzstandswahrer. Oh weh!

Im Fadenkreuz der Spurenleser deutscher Kleingeistigkeit natürlich: die besonders Verbohrten in Berlin und Hamburg. Als letzter Auslöser der Kommentare gesellte sich hinzu: die Wahl in Berlin und eine große Mieterdemo durch die dortigen Kieze. In die Schusslinie geraten damit auch Initiativen wie „Wem gehört die Stadt?“ in Frankfurt und anderswo. Zunehmendem Ärger über drohende Umwälzungen in einer Vielzahl von Stadtteilen und Wohngebieten ist´s geschuldet.
Vor allem aber sehen die Diagnostiker der Großpresse, so wie auch manch vorsichtigerer Kommentator eine Wiederholung von typisch deutschen Wirtschaftskrankheiten, einer Wiederkehr der jahrelang drohenden „Reformstaus“. Wer wendet sich da nicht mit Grausen ab?

Die neusten Mietspiegel und Statistiken zu Mietpreisen in deutschen Städten sprechen eine deutliche Sprache: in manchen Großstädten und ihren Stadtteilen steigen die Preise rasant, woanders (gerne im deutschen Osten) stagnieren sie oder sinken eher.
In Frankfurt haben wir einen Durchnittslevel von 10,70 Euro pro Quadratmeter für das ganze Stadtgebiet erreicht. Im westlichen Nordend, inzwischen eine Gegend für gutsituiertes Bürgertum kann man schon mal auf 16 Euro kommen – Kaltmiete, versteht sich. Andere Statistiken setzten die Mietpreise in Frankfurt sogar noch höher an.
Das bezieht sich natürlich auf neu anzumietende Wohnungen und wird in Deutschland nur noch von München übertroffen, wo die Durchschnittsmiete (kalt) sich 12 Euro nähert. Also: für eine 70 Quadratmeter Wohnung in Bornheim, was noch nicht unbedingt eine Luxusvilla darstellt, zahlt man gut und gerne 900 Euro, und mit den diversen Umlagen kommen noch 200 dazu: Summa summarum 1100 Euro im Monat sind dann zu löhnen. Da reicht kein einzelnes Durchschnittsgehalt mehr, und selbst beim Haushaltseinkommen von 2200 Netto im Monat (ein ganzer und ein halber Job) landet 50% im Monat bei den Vermietern – kaum noch bezahlbar!

Stolze Sieger bei Landtags- und Bürgermeisterwahlen gab´s am und nach dem Wochenende in den Medien zu besichtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wie in Offenbach hieß die Sieger-Partei SPD. Ein neuer Aufwind für sie? Wohl eher nicht (wenn man vom wohldotierten Job für Amtsträger absieht), denn das wichtigste Faktum dieser Wahlen war das Desinteresse der aufgerufenen Wähler: die [...]

Italien macht es mal wieder vor. Nein, keine Pleite, sondern wie man mit “Verschuldungen” umgeht. Nicht mit meiner oder deiner, sondern damit, dass manche das garantiert nie kennen lernen. Was meinen wir damit? Überall in Europa haben wir Staatsverschulungen – warum auch immer – und von (fast) überall tönt es deswegen “SPAREN”! Das gilt gerade [...]

Die gemieteten Tower der Deutschen Bank AG an der Taunusanlage sollen als “Soll und Haben” ausgeglichene Standfestigkeit in Frankfurt demonstrieren, und die Stadt huldigt dem – zumindest einige. Das Speckgürtel-Idol Ackermann hat nicht mehr lange, aber sein Laden befindet sich wie andere dieser Branche auf arg abschüssigem Gelände: “Die Deutsche Bank leidet” Nicht nur, dass [...]

Nicht jeder glaubt, dass der zukünftige Chef der Deutschen Bank ganz im Alleingang zig Milliarden für diese als Investmentbanker verdient hat. Anshu Jain wird von staunender Öffentlichkeit trotzdem als gewiefter Akteur in besonders einträglichen Geschäften begriffen, fast so wie es schon bei Buddenbrooks abging, heute halt noch mit Screen dazu.
Ok, ganz so verhält es sich in Wirklichkeit nicht. Die Leute mit dem Geldhandel sitzen nicht dauernd in Dreiteilern auf Ledersesseln und leisten würdevoll Unterschriften. Weder der Daytrader in der Einzimmerwohnung noch der Broker mit dem Finger am Abzug des Highspeed-Algorithmus. Und letzterer macht als Computer-Programm in verdammt schnellen Maschinen heute eine ganze Menge der Geschäfte an der Börse. Ganz allein, auch in Frankfurt. Das nennt der FAZ-Leser dann „Algo-Trading“, und mit dem kommt eine Menge Zaster zusammen, eben auch der Profit des agilen Inders Anshu Jain, des künftigen CEO der Deutsche Bank AG.

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Einige Autoren der FGZ haben nie einen Hehl aus ihrer Reserviertheit gegenüber Techno-Utopien, speziell in Gestalt des WWW gemacht – und zwar noch auf dem Hintergrund, dass sie selbst professionell mit IT beschäftigt sind. Leider hat dieser Vorbehalt am Wochenende neue Nahrung bekommen, und zwar durch eine gesellschaftliche Unterminierung ihres Tuns von den Utopisten selbst. [...]

Dem “Kulturkritiker” und “bürgerlichen Vordenker” Frank Schirrmacher muß ob plötzlich erkanntem Ausdünnen “bürgerlicher Werte” der Schreck in die Glieder gefahren sein: unter der Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ möchte er in einem FAZ-Artikel eine Art Ent-Finanzialisierung der CDU antriggern. Ihn bewegt jetzt ein feuilleton-politisches Unbehagen der Art, wie es bereits [...]

“Wir werden euch verfolgen,
wir werden euch finden,
wir werden euch anklagen,
wir werden euch bestrafen”.

Diese mutigen Sätze sprach ein echtes Mitglied der Oberklasse aus, der britische Premier Cameron nach den “Riots” in englischen Großstädten. Er äusserte seine Drohungen im Geiste einer jahrhundertealten Erfahrung seiner Klasse mit Aufstandsbekämpfung in der ganzen Welt, von Indien über Südafrika bis in die eigenen Vorstädte. Nichts wirklich Neues also.

Eine intensive Kriminalisierung von mittellosen Teilen der eigenen Bevölkerung begann aber in der Ära Thatcher vor ca. 30 Jahren, beschleunigte sich mit dem Kampf gegen die alte englische Arbeiterbewegung und schlägt sich heute in ständigen Überwachungen bis zu informellen Ausgangssperren in kritischen Stadtteilen nieder. Wer möchte in der Finanz- und Shopping-Stadt London bei seinen Geldtransfers auch durch minderbemittelte Habenichtse gestört werden? Solches wäre schädlich beim ach so wichtigen Städte-Wettbewerb.

Nach Mexiko City und Mumbai ist die “Alpha City” am Main endlich dran: der 6. Weltkongress der Kritischen Geografen findet nächste Woche, vom 16. – 20. August an der Frankfurter Goethe Uni statt. Der Titel passt gerade jetzt wie die Faust auf´s Auge: “Krisen – Ursachen, Dimensionen, Reaktionen“. Rund um 11 verschiedene Themen werden Fragen [...]

Sommer-Löcher gibt es dieses Jahr zuhauf, vom Himmel bis auf Erden. In den USA wurde die Lochverteilung die letzten Wochen besonders klar. Washington und manch andere Höhen gerierten sich als Olymp einer kleinen Kaste von Spielern, die besondere Übung in der Drehtürbedienung erlangten. Rein in die Administration und raus, rein in die Companies und raus, oder anders herum. Passt eh und bringt!
Eine kleine Clique von Multimillionären spielt dort mit der Bevölkerung Katz und Maus, kassiert weiter ein und streicht Sozialleistungen wie es nur geht. Möglichst in Personalunion als Berater oder Vorstandsposten.

Unser Proto-Typ war Rot-Grün vor Jahren (Consultants: Schröder, Fischer, Clement, Müller, Schily etc, fast das ganze Kabinett), aber eher noch auf Sparflamme. Zumindest sind sich Europa und USA in diesen “postdemokratischen” Verhältnissen immer noch nahe.
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Ganz anders sieht es in Kerala / Indien diesen Sommer mit den Löchern aus! Die werden gestopft. In Indien findet man nämlich noch Schätze, und zwar solche, die direkt vor der Nase liegen: im KELLER.

uch ohne die aktuelle Hungersnot in Ostafrika sterben weltweit jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen den Hungertod. Es sind die Opfer eines nachgerade perversen Systems, dessen täglicher Blutzoll gleichsam. Bis 2008 war die Anzahl der Hunger leidenden Menschen kontinuierlich rückläufig gewesen und das Millenniumsziel der UNO, die Anzahl der Hungernden zwischen 1990 und 2015 [...]

Der mutige Joachim Gauck sprach es aus auf den Salznurher Festspielen: “Völker hört die Signale” bringt uns alle um – gerade jetzt! Deswegen nichts Sozialistisches, sondern REALPOLITIK. Die anwesenden Honorationen waren vom geistigen Höhenflug des erzkonservativen Manns aus dem deutschen Osten begeistert, den uns ROT-GRÜN letztes Jahr als Präsidentenkandidat echt realpolitisch präsentierte. Das ging zum [...]

Nein, sie wollen nicht alle vor unseren heutigen Bedrohungen kapitulieren. Und es gibt einige darunter, die dabei sehr weit gehen und tatsächlich zu Mördern werden. Dass “in der Mitte der Gesellschaft” nicht immer alles so nett zugeht, wie es Medien und Politik sich errechnen und es verkaufen, wissen wir von einer ganzen Reihe Anschläge in westlichen Gesellschaften aus eben dieser Mitte. Wir vergessen es meist nur schnell.
Bemerkenswert an dem Massenmord in und bei Oslo und dem Täter sind sein wahrscheinlicher Hintergrund und sein Ziel: es ist wohl kein typischer “rechtsextremer Gewaltäter” mit Glatze, sondern ein gutsituierter Bürger im typischen Outfit. Er lebt im vielleichst reichsten Flächenland der Erde, wenn man das BSP je Bewohner nimmt, ein Land, das zu großen Teilen seinen Reichtum aus dem Öl vor der Küste zieht. Und es reiht sich in die skandinavische sozialdemokratische Tradition ein, dessen gesellschaftliche Befriedungsakte, deren überwiegend “glückliche Zustände” überall bestaunt werden.

Nun hören wir seit Jahren Klagen darüber, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Fernsehen und Radio ihren Pflichten nicht mehr nachkomme und nur noch nach Quoten jage, gleichsam etwas wie den Ort der großen “Medien-Mitte” einzunehmen wünsche.

Das zentrale Klima der Medien-Mitte sei nun die Quote, die Einschalt- oder Zuhör-Währung, nach der sich alle “Formate” zu richten hätten. Die “Privaten” machen das vor: Casting, Talking, Soap und Blockbuster sind die netten Brandings einfältiger aber aufregender Media-Events. Man muß für das Zuhören und Zusehen dort auch nichts direkt bezahlen, kann ein paar schöne Ads mitkriegen und den Produktpreis zahlen eh alle.

Einvernehmen: die Mitte ist das Blöde und das verheißt viel Quote, alo Knete. So lernt man das auch bei denen, für die man direkt zahlen muß, und die deswegen einen “Bildungsaufrtrag” haben, etwa so etwas, wie man es von der “4. Gewalt” im “demokratischen-parlamentarischen Gemeinwesen” erwarten sollte.

So brachte es ein Heldentrupp von “Aspekte” zustande, quasi als dumpfer Schutz pensionierter deutscher Blödheit:

Ka-Ching – Shania Twain – MyVideo

Ja, wir wissen dass die großen Medien (“der Mainstream”) und die Politik ganz enge Allianzen eingehen. Die Berliner “Elitejournalisten” in Mitte betreuen ähnlich wie die viel größere Schar der Lobbyisten die Abgeordneten und die Parteiarbeiter bis in die Kuschelkneipen hinein. Man arbeitet eng zusammen, verwendet die gleichen Sprüche und will Effekte erzeugen. Effekte bringen Geld, viel Effekte bringen hier viel Geld. Deswegen wusste der greise Polit-Gott Helmut Schmidt schon früh, dass man in Deutschland nicht gegen “Bild” regieren kann.
Der grandiose Robert Murdoch betrieb das Effekthaschen in England besonders intensiv, hörte Tausende ab, bespitzelte so gnadenlos, wie es sonst nur staatliche Institutionen machen. Sein Abhörchef wurde – wie medial ärgerlich für die englische Regierung – zum Pressechef beim Premierminister: da weiß man was man hat und kann.

Wie wir alle von wissenden Autoren lesen und hören, nimmt es mit dem Umfang unserer “natürlichen Ressourcen” einen ungünstigen Verlauf. Es werden schlicht immer weniger, ob Öl, Uran, Kohle, Erden – selbst die Kälte wird rar: die Welt-Temperatur steigt und steigt. Deshalb sind die Fahnen des Fortschritts grün gefärbt, und alle suchen nach Alternativen und Nachhaltigkeit, oder geben es zumindest vor.

Da kommt uns doch als Frankfurter mit einer schwarz-GRÜNEN Stadtregierung eine neue Mode, quasi ein ökologischer Hype gerade recht, der wie gemacht für die Städte des good old Europe ist: das “Urban Mining“, ein “fishing for old goods”.

Das Infrastruktur-Konzept veränderter Lebensbedingungen wurde in der FGZ bereits vorgestellt und wird laufend durch Beiträge erweitert. Ob Lehman Brothers oder Hartz IV, ob Lampedusa oder Fukushima: der neoliberale Kapitalismus hangelt sich von Krise zu Krise. Einen Weg zurück zu Sozialstaat und Keynesianismus gibt es nicht (er ist auch nicht wünschenswert). In dieser Situation hat die [...]