Die Geldduckerei der EZB wird den Kollaps der Eurozone fürs Erste verzögern – die krisenbedingten Widersprüche und Konflikte bleiben aber bestehen.

Am vergangenen Donnerstag verlängerte EZB-Präsident Mario Draghi die Agonie der europäischen Einheitswährung. Mit der zuvor wochenlang hart umkämpften Entscheidung, künftig Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer notfalls im unbegrenzten Ausmaß aufzukaufen, konnte die Europäische Zentralbank EZB einen unmittelbar drohenden Kollaps der Eurozone zumindest vorläufig abwenden. Im Rahmen des “Outright Monetary Transactions” geteuften Aufkaufprogramms werden kurzfristige Staatsanleihen der südlichen Peripherie der Eurozone mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren aufgekauft, sobald die Zinsbelastung dieser Länder ein bestimmtes, von der EZB festgelegtes Niveau überschreitet. In der Praxis sollen durch diese Gelddruckerei weitere drohende Staatspleiten kurzfristig verhindert werden, die die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ausstattung überfordern würden.

Bis zuletzt hat sich der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann diesen Aufkäufen von Staatsanleihen vehement entgegengestellt und diese auch nach dem entsprechenden Beschluss der EZB öffentlich kritisiert. Das Aufkaufprogramm komme der „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sehr nahe, die Geldpolitik laufe damit Gefahr, „in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten“, erklärte ein Bundesbanksprecher am Donnerstag.¹ Weidmann gab bei der entscheidenden Abstimmung über das Aufkaufprogramm im EZB-Rat die einzige Gegenstimme a;, von einer zuvor in deutschen Meiden kolportierten Minderheitsfraktion, die sich dem Vorhaben Draghis wiedersetzen würde, was am Donnerstag nichts zu sehen. Diese Isolierung des Deutschen innerhalb der EZB nutzte Draghi zu einem Seitenhieb bei der folgenden Pressekonferenz, indem er süffisant bemerkte, dass jeder sich ausrechnen könnte, wer genau gegen das Programm gestimmt habe.²

Die Bundeskanzlerin unterließ hingegen jegliche offene Kritik an dem Programm. Die Europäische Zentralbank handele „im Rahmen ihres Mandats“, bemerkte Angela Merkel, doch können solche Programme entschiedene politische Aktivitäten in der Eurozone nicht ersetzen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beteuerte ebenfalls, dass Anleihekäufe keine „dauerhafte Lösung“ darstellten, doch sehe er das von der EZB aufgelegte Programm als „sehr positiv“ an, da es mit strickten Vorgaben verbunden sei.³ Tatsächlich sollen die Anleihekäufe der EZB an strikte Bedingungen geknüpft werden, die unverkennbar die Handschrift deutscher „Sparpolitik“ tragen: Bevor die südeuropäischen Krisenstaaten auf Hilfen der EZB hoffen können, müssen sie die „Rettungsschirme“ EFSF und ESM in Anspruch nehmen, was letztendlich die verbindliche Durchsetzung rigider Austeritätsprogramme in den betroffenen Ländern nach sich zieht. Bei Zuwiederhandlungen sollen die Programme der EZB eingestellt werden, erklärte Draghi.⁴

Dennoch muss konstatiert werden, das Berlin in dieser Streitfrage eindeutig einen Positionswechsel⁵ vollführt hat, wurde diese Finanzierung vermittels der Notenpresse doch bislang von deutschen Spitzenpolitikern vehement abgelehnt. Angela Merkel habe hierbei einen „Seitenwechsel“ vorgenommen und liefere Weidmann nur noch symbolische Rückendeckung, berichtete bereits Anfang September das Handelsblatt.⁶ Dieser Meinungsumschwung in der Frage der Anleiheaufkäufe ist Teil einer Neuausrichtung der Europapolitik der BRD, die aufgrund ihres offenen und rücksichtslosen Dominanzstrebens in den vergangen Monaten sich zusehend isoliert in der EU wiederfindet. Deutschlands Außenminister Westerwelle warnte jüngst vor den negativen Folgen des aufbrausenden Chauvinismus in Deutschland für dessen „Image“ im Ausland: „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, erklärte Westerwelle im Hinblick auf die in den Reihen der CSU erhobenen Forderungen nach einem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone.⁷ Bundeskanzlerin Merkel rief die bayrische Schwesterpartei in einem Fernsehinterview zur Ordnung: „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen“.⁸ Generell hat die offen reaktionär-chauvinistische Fraktion der Deutschen Funktionseliten – zu der neben den CSU-Spitzenpolitikern auch der Ökonom Hans-Werner Sinn oder der Populist Thilo Sarrazin gehören – in den letzten Wochen an massenmedialer Präsenz deutlich eingebüßt.

Die Option eines bewusst in Kauf genommenen Zusammenbruchs der Eurozone, mit der ein deutscher machtpolitischer Alleingang eingeleitet werden könnte, schein in Berlin somit fürs Erste nicht mehr ernsthaft erwogen zuwerden. Dieser deutsche Taktikwechsel wurde bereits in der Sommerpause eingeleitet. Deutschland kehre „zur Realpolitik zurück“, bemerkte etwa die italienische Zeitung Il Sole-24 Ore ende August.⁹ Berlin zeige mehr Pragmatismus, da allen Beteiligten klar sei, „dass das Ende des Euros in- und außerhalb der EU katastrophale Folgen hätte.“ Merkel sei inzwischen überzeugt, „dass sie für ihre Wiederwahl zur Bundeskanzlerin zu den Bundestagswahlen im September 2013 besser mit als ohne Euro antreten sollte.“¹⁰ Insbesondere die zunehmenden negativen Auswirkungen der Eurokrise auf die deutsche Wirtschaft – die nun ebenfalls am Rande der Rezession steht – haben zu einem Umdenken in Berlin geführt. Die konjunkturellen Nachteile der Eurokrise überwiegen nun deren Vorteile für die BRD, wie das niedrige Zinsniveau der deutschen Staatsanleihen und der niedrige Eurokurs, der die deutschen Exporte im außereuropäischen Ausland befeuerte. „Jeder realisiert nun, dass es im deutschen Interesse liegt, die Eurokrise zu lösen“, erklärte ein Analyst gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, „zugleich sind sie schwach genug geworden, um zu realisieren, dass sie keine ökonomische Insel mehr darstellen.“¹¹

Diese Wende in der deutschen Europapolitik ist offensichtlich in der Sommerpause eingeleitet worden, als Paris und Berlin hart daran arbeiteten, ihre arg zerrütteten Beziehungen wieder zu normalisieren und die deutsch-französische Achse neu auszurichten. Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, „Maßnahmen zu einer engeren europäischen Integration“ zu forcieren, meldeten US-Medien am 28. August. Diese Annäherung, bei der eine bilaterale „Arbeitsgruppe“ zum „Ausbau der europäischen Kooperation“ eingerichtet wurde, komme einer regelrechten „Kehrtwendung“ in den Bezeihungen beider Staaten gleich. Gleich nach Amtsantritt habe der neu gewählte französische Präsident eine „Revolte bei dem Gipfel im Juni gegen die Austeritäts-Doktrin von Kanzlerin Angela Merkel angeführt,“¹² erläuterte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Einen ersten Kooperationsbereit hätten Merkel und Hollande Mitte August vollzogen, als sich beide Politiker darauf verständigten „hinter der griechischen Regierung bei ihrem Reformbemühungen“ zu stehen – und somit den Forderungen deutscher Koalitionspolitiker nach einem Ausscheiden Athens aus der Eurozone eine Absage zu erteilen.

Eine ähnliche Einschätzung lieferte die Nachrichtenagentur Reuters, die am 29. August darüber berichtete, dass der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault einen „Olivzweig“ an Berlin überreichte, indem er eine „enge Kooperation bei der europäischen Integration“ in Aussicht stellte. Bislang hat Paris alle Schritte zu einem Ausbau der EU – und die entspreche Einschränkung seiner nationalen Souveränität – abgelehnt, da dies bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen in der EU vor allem dem ökonomisch dominanten Deutschland entgegenkäme. Wie so oft in der bisherigen Geschichte der Eurokrise, geht auch der jüngste europäische Politikwechsel auf einen Deal zwischen Deutschland und Frankreich zurück, der fern der öffentlichen Aufmerksamkeit bei bilateralen Verhandlungen erreicht wurde. Bei diesem Quid pro quo gab Berlin seine Opposition gegen Aufkäufe von Staatsanleihen auf, während Paris sich bereit erklärte, eine weitergehende europäische Integration zu diskutieren.

Laut Planungen von Bundeskanzlerin Merkel sollen die deutschen Vorstöße zu einer forcierten europäischen Integration – mitsamt massiven Beschneidungen staatlicher Souveränität – bereits „in diesem Jahr“ erste Erfolge zeitigen.¹³ Bei dem kommenden EU-Gipfel im Dezember soll ein konkreter Termin für einen Konvent beschlossen werden, der „ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet“. Dieses Vorhaben einer „politischen Union“ stoße bei den meisten Mitgliedsstaaten „auf wenig Gegenliebe“, berichtete Spiegel-Online, da hierdurch „beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht“ erhalten könnte, die „Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen“. Der Erfolg dieser deutschen Initiative hängt davon ab, wie weit die französischen Zugeständnisse gehen werden, mit denen der deutsche Meinungsumschwung in der Frage der Anleiheaufkäufe erkauft wurde. Die künftigen Auseinandersetzungen in der Eurozone werden somit um den Umfang und die Art der weiteren Integration geführt. Das hieraus erwachsende Konfliktpotenzial komme laut der die französische Zeitung La Tribune in einem „asynchronen Zeitverständnis“ der beteiligten Machtzentren zum Ausdruck: Die französische sozialistische Regierung versuche, sich „zur Ratifizierung des EU-Haushaltsvertrages durchzuringen“, in Brüssel spreche man „nicht über die Verabschiedung dieses Vertrages… sondern über dessen Umsetzung und mögliche Folgen”. In Berlin dagegen „wird der Monat September als derjenige in Erinnerung bleiben, in dem die Idee eines umfangreichen EU-Reformabkommens geboren wurde.” La Tribune zufolge „befindet sich Paris bei diesem Schuljahresbeginn im Jahr 2011, Brüssel im Jahr 2012, während Berlin bereits im Jahr 2013 angekommen“ sei. Dieses asynchrone Zeitverständnis ist „sehr gefährlich.”¹⁴

Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen.

Rund wenige Tage vor dem Ende Juni anberaumten Brüssler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zuwischen den wichtigsten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere der von der Bundesregierung aufrecht gehaltene Sparkurs in Europa stößt auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Staaten, die aufgrund der umfassenden Sparprogramme immer Tiefer in der Rezession versinken. Es sei nur noch „eine Woche“ übrig, um die Eurozone zu retten, warnte am vergangenen Freitag etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.¹ Bei dem Treffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen – mal wieder – weitere Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone erörtert werden, die derzeit von hochkarätigen EU-Repräsentanten ausgearbeitet werden. An der Formulierung eines umfassenden europäischen Integrationsprogramms sind der EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteiligt.

Der jüngste Schlagabtausch in der Eurozone wurde vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti eingeleitet, der massive Aufkäufe von Staatsanleihen der europäischen Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank forderte. Diese Aufkäufe sollen nach Montis Vorstellungen automatisch einsetzen, sobald die Zinsdifferenz – der sogenannte Spread – zwischen Deutschen und südeuropäischen Staaten einen bestimmten Schwellwert übersteigt. Der italienische Regierungschef hofft, mit diesem Vorschlag eine Eindämmung der italienischen Schuldenkrise zu erreichen, die sich in steigender Zinsbelastung und einer fortgesetzten Rezession manifestiert. Durch unbegrenzte Anleiheaufkäufe – die im Endeffekt auf eine massive Gelddruckerei hinauslaufen – würde Rom von sinkenden Zinsen profitieren und eine Entspannung der Schuldenkrise in Italien erreichen, ohne die mit einer Inanspruchnahme des EU-Rettungsschirmes EFSF einhergehenden Verluste staatlicher Souveränität in Kauf nehmen zu müssen. In Montis Planspiel sollten die Rettungsfonds EFSF und ESM die „EZB … lediglich vor einem Teil der möglichen Verluste aus den Käufen schützen“, wie die Finantial Time Deutschland² berichtete. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte umgehend den Vorstoß des italienischen Premiers, indem er darauf verwies, dass die europäischen „Rettungsfonds“ bereits Staatsanleihen direkt aufkaufen können, aber erst „unter der Vereinbarung eines entsprechenden Anpassungsprogramms.“ Schäuble fordert somit eine Souveränitätseinschränkung Roms, bevor Anleiheaufkäufe die Zinslast Italiens verringern könnten: „Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen,“ so Schäuble wörtlich.³

Diese Episode illustriert die Frontverläufe bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die europäische Krisenpolitik. Die immer stärker international in Isolation geratende Bundesregierung ist nur im Gegenzug für Souveränitätsverluste der europäischen Schuldenstaaten bereit, von dem knallharten Austeritätskurs in der Eurozone abzurücken, während die Regierungen der südlichen Peripherie Europas sich bemühen, eben diese Einschränkungen ihrer staatlichen Souveränität möglichst gering zu halten. Deswegen besteht Monti auf den – unverbindlichen – Aufkäufen von Staatsanleihen durch die ZEB, während Schäuble unbedingt den – ab Juli zum ESM mutierenden – EFSF einbinden will. Dabei nimmt Berlin bereitwillig eine weitere Eskalation der Eurokrise in kauf, die sich in steigender Zinslast und einer vertiefenden Rezession der europäischen Krisenstaaten äußert. Durch die eskalierende Zinslast würde Spanien und Italien die Zeit davonlaufen, da sie sich „kaum noch am Markt refinanzieren“ könnten, konstatierte etwa das Handelsblatt. Dadurch geraten diese Länder verstärkt unter Druck, während zugleich Berlin alle Optionen blockiert, die – ohne Souveränitätsverlust – zur Senkung dieses unerträglich hohen Zinsniveaus beitragen würden.⁴ Für die Bundesrepublik bringt die gegenwärtige Krise der Eurozone auch ökonomisch enorme Vorteile mit sich, da die deutschen Staatsanleihen als ein „sicherer Hafen“ in Krisenzeiten gelten und Berlin folglich sich über ein sehr niedriges Zinsniveau freuen kann. Zudem fiel der Euro gegenüber anderen Währungen stark im Wert, was wiederum der deutschen Exportindustrie zugutekam. Die BRD hat somit kein Interesse daran, die gegenwärtige Konstellation, die Deutschlands ökonomisches Übergewicht gegenüber dem Rest der Eurozone immer weiter anwachsen lässt, schnell zu ändern, solange die Verwerfungen an den Finanzmärkten noch kontrollierbar erscheinen und die deutsche Exportindustrie keine allzu großen Einbußen erlebt. Bei dem eingangs erwähnten Vierergipfel in Rom blieb Merkel ebenfalls stur und verweigerte weitergehende Konjunkturmaßnahmen. Das in Rom angekündigte Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung, da vor allem es durch Umschichtungen im EU-Haushalt – etwa aus den Regionalfonds der EU – realisiert werden soll. Bereits ohnehin für Investitionen vorgesehene Mittel würden so einfach umdeklariert.

Diese rücksichtslose Instrumentalisierung der Krisendynamik für machtpolitische Zwecke führte die Bundesregierung aber zugleich in die weitgehende internationale Isolation und ließ eine Welle antideutscher Kritik in vielen europäischen Ländern anschwellen. Auf dem vergangenen G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos wurden die „als engstirnig und egoistisch angesehenen Deutschen“ für die Eskalation der Eurokrise verantwortlich gemacht, schieb etwa Spiegel-Online: „Von US-Präsident Barack Obama bis zu den Regierungschefs von Indien, Brasilien, Argentinien und Russland gab es nur vernichtende Urteile über Merkels Politik, die die Weltwirtschaft in die Rezession führe.“⁵ Auch die konservative Tageszeitung „Die Welt“ sieht Deutschland international in der „Rolle als Krisen-Sündenbock,“ die vor allem „angelsächsische Politiker und Medien“ popularisieren würden.⁶
Tatsächlich gehen inzwischen auch gemäßigte linksliberale Medien wie der britische New Statesman zu scharfen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel über. Der New Statesman bezeichnete Merkel vor wenigen Tagen als die gefährlichste Politikerin der Welt, die mit ihrer „Manie für Austerität“ die Welt in eine „neue Depression“ führe. Tiefe Gräben dürfen sich inzwischen auch zwischen Washington und Berlin aufgetan haben, schmälert doch die Eskalation der Eurokrise die Chancen auf eine Wiederwahl für US-Präsident Barack Obama, der bald in die heiße Phase des Wahlkampfs eintreten muss. Auf eine erstarkende Opposition stößt Merkel auch in Europa, wo Frankreichs neuer Präsident Hollande erfolgreich eine antideutsche Front mit Rom und Madrid aufbauen konnte. Mitte Juni griff etwa die konservative spanische Regierung Berlin ungewohnt scharf an, indem sie die Bundesregierung beschuldigte, die Krise zusätzlich „anzuheizen“, wie es die Nachrichtenagentur Bloomberg formulierte. Wenn Deutschland „einzelne Länder dem Wölfen zum Fraß vorwirft, dann wird das uns alle treffen,“ so der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo wörtlich.⁷ Bei dem Vierergipfel am vergangenen Freitag im Rom hätten folglich die drei Eurostaaten Frankreich, Italien und Spanien geschlossen Druck auf Merkel ausgeübt, um sie zur Lockerung des stricken Sparkurses in der Eurozone zu bewegen, konstatierte Spiegel-Online.⁸

Es stellt sich somit die Frage, wieso Berlin bereit ist, diese nahezu totale Isolierung auf europäischer und internationaler Ebene in Kauf zu nehmen. Einen Hinweis darauf bieten die maßgeblich von Berlin forcierten und in den Massenmedien bereits popularisierten Bemühungen zur umfassenden europäischen Integration, die die Eurozone zu einem europäischen Staatsgebilde unter deutscher Hegemonie transformieren würden – und die faktisch die Grundfeste nationaler Souveränität der Euroländer erschüttern dürften.⁹ In diesem künftigen europäischen Superstaat würden die Mitgliedsländer nicht mehr in der Lage sein, eigenständig Kredite aufzunehmen. Alle Ausgaben, die nicht mehr durch eigene Einnahmen gedeckt seien, müssten die nationalen Regierungen bei einem künftigen zentralen EU-Gremium beantragen. Auf EU-Ebene würde „dann gemeinsam entschieden, welches Land in welcher Höhe neue Schulden machen darf,“ berichtete Spiegel-Online. Dieser europäische Genehmigungsprozess soll von Vertretern der einzelnen europäischen Parlamente überwacht werden. Im Gegenzug sollten laut Spiegel-Online künftig gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobands, zur Finanzierung der auf europäischer Ebene genehmigten Schulden ausgegeben werden. Bislang lehnt Berlin solche gemeinsamen Europäischen Anleihen ab, da dies zu steigenden Zinsen bei deutschen Staatsanleihen führen würde. Diese durch die Medien grassierenden Überlegungen spiegeln die Vorschläge wieder, die das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bereits Ende Mai in der Öffentlichkeit lancierte. Auch das amerikanische „Wall Street Journal“ (WSJ) berichtete unlängst, dass diese europäischen „Integrationsbemühungen“ Teil eines „Kurswechsels“ der deutschen Krisenpolitik seien. Demnach sende Berlin derzeit „starke Signale“, dass es bereit sei, „seine Einwände gegen Eurobonds aufzugeben,“ wenn andere europäische Staaten bereit seien, „weitere Machtbefugnisse an Europa zu transferieren“.¹⁰ In der New York Times erklärte ebenfalls der Ökonom und Europaexperte Jacob Kirkegaard die deutsche Haltung bei der Einführung von Eurobonds: „Wenn die deutschen Steuerzahler für italienische Schulden haftbar sein sollen, dann müssen sie demokratische Mitsprache dabei haben, wie Italien seine Angelegenheiten regelt und deutsches Geld ausgibt.“¹¹ Berlin ist sich also durchaus dessen bewusst, dass eine Abkehr von der desaströsen Sparpolitik in Europa ökonomisch notwendig ist, doch soll dies nur unter deutscher Kontrolle vonstattengehen. Vermittels der Brüssler Bürokratie strebt die Bundesregierung nicht weniger an als die Aufsicht über den Kern staatlicher Souveränität – die Haushaltsplanung – der Krisenländer.

Berlin will somit die machtpolitische Ernte der ökonomischen Export- und Verelendungsstrategie in der Bundesrepublik einfahren – und zur unangefochtenen Hegemonialmacht Europas aufsteigen. In der Tat wäre Deutschland derzeit aufgrund des niedrigen Haushaltsdefizits von den geforderten haushaltspolitischen Einschränkungen kaum betroffen, da Berlin vermittels der gigantischen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse den eigenen Haushalt auf Kosten der Eurozone sanieren konnte, während die meisten Eurostaaten schwerwiegende Souveränitätseinbußen hinnehmen müssten. Die extreme und aggressive Exportausrichtung der BRD wurde erst nach der Einführung des Euro möglich, der den verbliebenen Eurostaaten die Möglichkeit nahm, durch Währungsabwertungen sich der hochproduktiven deutschen Konkurrenz zu erwehren. Kurz nach Einführung des Euro setzte zudem die damalige sozialdemokratische Schröder-Regierung die berüchtigten Hartz-IV-Arbeitsgesetze durch, die das Lohnniveau in Deutschland in Relation zu anderen Eurostaaten immer weiter absenkten und somit deutsche Exportüberschüsse gegenüber der Eurozone immer stärker anschwellen ließen. Diese Exportoffensiven der deutschen Industrie, die den deutschen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone seit der Euroeinführung auf rund 800 Milliarden Euro ansteigen ließen (siehe: „Die deutsche Transferunion“), haben somit zur Eskalation der Schuldenkrise in der Eurozone maßgeblich beigetragen – denn die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands bilden logischerweise die Defizite der entsprechenden Euroländer. Die Eurozone ist inzwischen von dem ökonomischen Schwergewicht Deutschland und den teilweise deindustrialisierten südeuropäischen Volkswirtschaften geprägt, die im binneneuropäischen Verdrängungswettbewerb von der hochproduktiven und auf einen prekarisierten Niedriglohnsektor zurückgreifenden deutschen Exportindustrie platt gewalzt wurden.

Dennoch könnte dieser deutsche Machtpoker um die Hegemonie in der Eurozone, bei dem Berlin die Krisendynamik instrumentalisiert, um die Krisenländer zum Souveränitätsverzicht zu nötigen, auch gewaltig nach hinten losgehen. Einen ersten Ausblick auf den Verwerfungen, die der exportabhängigen Bundesrepublik bei einer weiteren Eintrübung der Weltwirtschaft drohen, erlauben jüngsten Konjunkturdaten. Mit dem Spardiktat in der Eurozone lässt die Bundesregierung auch die wichtigsten Exportmärkte der deutschen Industrie trockenlegen. So gingen im vergangenen Monat die Exportaufträge der deutschen Industrie so stark zurück wie seit dem April 2009 nicht mehr, als sich Deutschland mitsamt der gesamten Eurozone und einem Großteil der Weltwirtschaft in einer schweren Rezession befand. Auf eine rasche Abkühlung deutet auch der Einkaufsmanagerindex, der auf 48,5 Punkte – Werte unterhalb von 50 Punkten deuten auf eine Rezession hin – abfiel: „In den deutschen Unternehmen setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass die Turbulenzen in der Euro-Zone die Geschäftsaussichten für die zweiten Jahreshälfte 2012 bereits beschädigt haben“, erläuterte das für die Erhebung dieses Frühindikators zuständige Markit-Institut. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Zukunftsprognosen deutscher Unternehmen vermittels einer Meinungsumfrage erfasst, sank im Juni den zweiten Monat in Folge.

Einen weiteren Risikofaktor stellt der instabile Finanzsektor dar. Sollte nicht bald auf europäischer Ebene ein Modus gefunden werden, um vermittels abermaliger Kreditfinanzierung und Gelddruckerei die sich rapide eintrübende Konjunktur zu stützen, droht eine irreversible Eskalation der Krise, bei der ein kollabierendes Finanzsystem die Weltwirtschaft in eine schwere Depression stürzen würde. Die Folgen eines solchen finanziellen Schocks dürften die sozioökonomischen Verwerfungen im Gefolge der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts noch übersteigen. Eine solche Krisenkaskade liefe bei Überschreiten der Belastungsgrenze des ohnehin zerrütteten Weltfinanzsystems in einer ungeheuren Geschwindigkeit ab, die wirksame Gegenmaßnahmen ab einem bestimmten Punk unwirksam machen würde. Mitunter reichen schon kleinere Ereignisse – wie ein Platzen der Verhandlungen am kommenden EU-Gipfel – aus, um bei der desolaten Lage der Weltwirtschaft und des Weltfianzsystems solch einen Schock auszulösen. Und Deutschland spielt mit den übrigen Eurostaaten ein Vabanquespiel. Es ist ein Machtspiel, bei dem es um Alles oder Nichts geht: Wer als Erster angesichts der eskalierenden Krisendynamik nachgibt und sich auf die Bedingungen der Gegenseite zur weiteren Defizitfinanzierung der Eurozone einlässt, hat verloren. Für die Krisenländer Europas steht nichts weniger als ihre Existenz als souveräne Staaten auf dem Spiel; für Deutschland geht es um die Hegemonie in Europa. Dabei wächst täglich die Gefahr, dass die Weltwirtschaft entgleist, bevor der europäische Machtkampf entschieden ist.

Die in Wechselwirkung mit dem deutschen Spardiktat eskalierende Krisendynamik treibt nun Spanien unter den europäischen „Schutzschirm“. Italien gerät ebenfalls verstärkt in Schieflage.

Nun ist Madrid an der Reihe. Nach Griechenland, Portugal und Irland muss Spanien nun Kredite des europäischen Krisenfonds EFSF in Höhe von 100 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den Kollaps des heimischen Finanzsektors zu verhindern. Wochenlang wurde die spanische Regierung um den konservativen Premier Mariano Rajoy vor allem von deutscher Seite dazu gedrängt, die Gelder der „EU-Rettungsfonds“ anzunehmen. Ursprünglich hoffe Madrid darauf, dass der ab Juli aktivierte Rettungsfonds ESM direkt die Rekapitalisierung der Banken auf der Iberischen Halbinsel bewerkstelligen könnte, was ohne korrespondierende Auflagen vonstattenginge. In Deutschlands meinungsführenden Presseerzeugnissen wurde aber gerade dieser Souveränitätsverzicht der spanischen Regierung eingefordert, wie die FAZ in einem Kommentar vom 6. Juni formulierte. Die Spanier könnten keinesfalls „ihre faulen Hauskredite auf dem gemeinsamen Krisenfonds ESM abladen“, so die FAZ, die anschließend fragte, wieso Madrid die „Unterstützung“ im Rahmen von Staatskrediten seitens des EFSF ablehnt: „Zögert die Regierung in Madrid wegen der damit verbundenen Auflagen? Diese müsste Spanien nicht fürchten, wenn es so vorbildlich den Arbeitsmarkt reformiert hätte, wie allseits gelobt wird.“

Dennoch schien sich der hinhaltende Widerstand der spanischen Regierung gegen die Inanspruchnahme des „Rettungsfonds“ ausgezahlt zu haben, sollten doch die damit einhergehenden Auflagen ersten Berichten zufolge nicht so repressiv ausfallen wie bisher in solchen Fällen üblich. Laut ersten informellen Absprachen soll abermals eine „Troika“ aus EU-Komission, IWF und EZB die Umsetzung der mit den Krisenkrediten einhergehenden Auflagen in Spanien überwachen, doch sollen sich diese nur auf die Restrukturierung des unter einem Berg fauler Kredite kollabierenden Finanzmarktes beschränken. Weitere drakonische „Sparpakete“ sollen Spanien im Gegensatz zu den anderen europäischen Krisenländern nicht oktroyiert werden.

Die Hilflosigkeit der europäischen Krisenpolitik wurde kurz nach Bekanntgabe dieser gigantischen Geldspritze für Spaniens Banken offensichtlich, als die anfangs euphorisch reagierenden Aktienmärkte abermals ins Minus drehten. Somit sinkt die Halbwertszeit der Rettungspläne der EU auf wenige Stunden, in denen mittels 100 Milliarden Euro eine kurze Aktienhausse ausgelöst wurde. Ein Absenken der unerträglich hohen Zinsbelastung Spaniens auf den Kapitalmärkten wurde hingegen nicht erreicht, da am Montag die Renditen für spanische Anleihen sogar höher notierten als in der vergangenen Woche. Dabei sollten die nun Madrid aufgenötigten Finanzmittel den eigentlichen Refinanzierungsbedarf des spanischen Finanzsektors weit übertreffen, der laut IWF bei rund 37 Milliarden liegen soll. Mit dieser hohen Summe wollte die Eurogruppe keinerlei Zweifel über ihre „Abwehrbereitschaft“ aufkommen lassen, behauptete etwa EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Zur Wirkungslosigkeit dieser jüngsten Krisenmaßnahme tragen im gewissen Ausmaß die anhaltenden Auseinandersetzungen um deren konkrete Ausgestaltung bei. Die europäische Krisenpolitik wird durch die divergierenden nationalen Interessen in der Eurozone geprägt, und es sind insbesondere deutsche Politiker wie Wolfgang Schäuble, die „Spanien an die kurze Leine“ (Die Welt) nehmen wollen. Schäuble plädierte im Deutschlandfunk für eine strikte europäische Kontrolle bei der Restrukturierung des spanischen Finanzsektors, während Bundesbankpräsident Jens Weidemann in der ARD umgehend weitere „Strukturreformen“ auf der Iberischen Halbinsel anmahnte. Mit diesem Schlagwort werden in Berlin für gewöhnlich alle Maßnahmen belegt, die zur Prekarisierung des Arbeitsmarktes und zum fortgesetzten Lohnkahlschlag beitragen sollen – ganz nach dem Vorbild der berüchtigten deutschen Hartz-IV-Arbeitsgesetze.

Die Regierung von Premier Mariano Rajoy ist hingegen weiterhin bemüht, die mit den Hilfsmaßnahmen einhergehende Einschränkung der finanzpolitischen Souveränität Spaniens möglichst gering zu halten, um so den Ausverkauf des Landes zu verhindern. Es sind die spanischen Sparkassen, die unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase in Spanien zu leiden haben – und die im Fall einer Restrukturierung ihre umfangreichen Industriebeteiligungen abstoßen müssten. Längst würden „Geierfonds“ auf diese Geschäftsgelegenheit warten, erklärte ein Analyst gegenüber dem Manager Magazin. „Die wissen genau, dass die EU den Banken Auflagen als Gegenleistung für die Staatshilfen machen wird.“ So könnten „attraktive Geschäftsfelder“ und Industriebeteiligungen als regelrechte „Schnäppchen“ erworben werden. Das Beharren insbesondere der deutschen Politik auf einer europäisch kontrollierten Restrukturierung des spanischen Finanzsektors dürfte gerade darauf abzielen, einen solchen großen Ausverkauf der spanischen Industrie zu initiieren, der vor allem dem deutschen Kapital zugutekäme.

Die Wirkung der jüngsten Geldspritze verpufft aber vor allem deshalb, weil die Milliarden für Spaniens Banken nicht zur Belebung der spanischen Wirtschaft beitragen, die aufgrund des dem Land aufgenötigten Spardiktats in eine ähnliche Depression übergeht wie in Griechenland. Das Kabinett Rajoy war seit seiner Amtsübernahme bemüht, die drakonische Sparpolitik umzusetzen, die im maßgeblich von Berlin entworfenen „EU-Fiskalpakt“ für ganz Europa verbindlich wurde. Inzwischen haben die brutalen Austeritätsmaßnahmen eine ähnliche ökonomische Abwärtsspirale in Spanien ausgelöst, wie sie auch Griechenland verheerte. Die immer neuen Kahlschlagsprogramme im Öffentlichen Dienst und im Sozialbereich lassen die Binnennachfrage einbrechen, was zur Rezession, steigender Arbeitslosigkeit sowie sinkenden Steuereinnahmen führt – und die beabsichtigte Haushaltskonsolidierung trotz Sparmaßnahmen in weite Ferne rücken lässt. Inzwischen musste Madrid trotz immer neuer Sparprogramme sein Haushaltsdefizit mehrmals nach oben korrigieren. Der durch den Sparterror in Spanien ausgelöste Einbruch der Binnennachfrage wird an der Entwicklung der Einzelhandelsumsätze deutlich, die gegenüber dem Vorkrisenzeitraum in 2007 bereits um rund 25 Prozent eingebrochen sind. Hierdurch kollabierte – dem Desaster Griechenlands folgend – auch die spanische Industrieproduktion, deren Ausstoß sich gegenüber dem April 2009 um 35 Prozent verringerte. Die desaströse Lage Spaniens spiegelt sich auch in der europaweit höchsten Arbeitslosenquote von rund 24 Prozent, die bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar 51 Prozent beträgt. Die Rezession, in der sich Spanien befindet, wird den meisten Prognosen zufolge langwierig sein. So geht etwa die Ratingagentur Fitch Ratings davon aus, dass die Wirtschaftskontraktion auf der Iberischen Halbinsel mindestens bis 2013 andauern werde. Inzwischen mehren sich ähnliche Signale eines umfassenden Wirtschaftseinbruchs auch in Italien.

Im Übrigen wird die Rezession den Berg fauler Kredite in Spanien weiter anschwellen lassen und so selbst die beabsichtigte Stabilisierung des Finanzsektors wieder untergraben. Mit zunehmender Arbeitslosigkeit häufen sich die Kreditausfälle in Spanien, deren Umfang bei anhaltender Rezession schnell die nun vereinbarten Notkredite von 100 Milliarden Euro übersteigen könnte. Der internationale Bankenverband Institute of International Finance (IIF) nennt einen generellen „Vorsorgebedarf“ des spanischen Finanzsektors in Höhe von 218 bis 260 Milliarden Euro. Diese Summe ergibt sich aus der Annahme des IIF, dass die künftige Kreditausfallrate in Spanien ähnlich hoch sein wird wie in Irland. Spaniens Banken haben insgesamt Kredite von rund 1,9 Billionen Euro (!) vergeben, wovon rund 60 Prozent auf Hypotheken entfallen.

Obwohl diese verheerende Krisenspirale nahezu alle europäischen Krisenstaaten erfasste und die Eurozone auf einen katastrophalen Kollaps zusteuert, weigert sich die deutsche Politik weiterhin hartnäckig, von dem eingeschlagenen europäischen Sparkurs abzurücken. Während der Euro auf einen kritischen Scheideweg zusteuere, lebten deutsche Politiker „in einem Wolkenkuckucksheim“, so der Ökonomie Nobelpreisträger Paul Krugman wörtlich, der den fortgesetzten Glauben an knallharte Sparprogramme als „beängstigend“ bezeichnete: „Wenn höchste Repräsentanten Deutschlands dermaßen von der Wirklichkeit entkoppelt sind, welche Chancen hat Europa noch?“

Wie groß die aus dem deutschen Spardiktat resultierenden Spannungen in der Eurozone inzwischen sind, machten die Reaktionen etlicher europäischer Krisenländer auf die Kreditkonditionen für Spanien deutlich. Selbst beim neoliberalen Musterschüler Irland löste die „Hilfe für spanische Banken“ beträchtliche „Hoffnungen auf zusätzliches Entgegenkommen“ bei den brutalen Auflagen der EU aus, berichtete die Neue Züricher Zeitung. In Italien, dessen Wirtschaftsabschwung an Intensität gewinnt, würden hingegen laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zunehmend Forderungen nach Eurobonds laut. Berlin werde inzwischen „von Ministerpräsident Mario Monti hart kritisiert“, so die FAZ. Am deutlichsten wurden hingegen griechische Linkspolitiker, die sich in ihrer Forderung nach einer gänzlichen Rücknahme des deutschen Spardiktats bestätigt fühlten. Die „Nachrichten aus Spanien bestätigen unsere Position, dass es sich bei der Krise um ein paneuropäisches Problem handelt“, erklärte der Vorsitzende der griechischen Partei Syriza, Alexis Tsipras, in einem Zeitungsinterview. Der bisherige Politikansatz sei „komplett ineffektiv und sozial desaströs“ gewesen und müsse umgehend revidiert werden. Giannis Dragasakis, der wirtschaftspolitische Sprecher von Syriza, machte wiederum klar, wohin das derzeitige Spardiktat führe, dass Griechenlands Wählern mit der Drohung eines Euro-Ausschlusses aufgenötigt werden solle. Diese Erpressungsversuche folgten bereits einer „faschistischen Logik“, so Dragasakis.

Berlins Beharren auf rigoroser Sparpolitik führt den europäischen Währungsraum in den Kollaps. An Griechenland will die Regierung Merkel hingegen explizit ein Exempel statuieren.

Schon im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels gewannen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurokrise dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Präsident Francois Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen – sogenannter Eurobonds – fordern, um dadurch die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Kurz nach dem jüngsten G8-Gipfel im amerikanischen Camp David erklärte Hollande gegenüber der Presse, ein entsprechendes umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen zu wollen: „Teil dieses Paketes von Vorschlägen werden auch Eurobonds sein, und ich werde das nicht alleine vorschlagen. Dies wurde mir auf dem G8-Gipfel bestätigt.“¹

Offen ließ Hollande nur, welche europäischen Regierungschefs ihn bei seinem Vorstoß unterstützen werden. Bislang hat sich hierzu nur der italienische Regierungschef Mario Monti offen bekannt, doch dürfte die Unterstützung für Hollande angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftslage in der Eurozone rasch wachsen. Immer mehr Volkswirtschaften gegen aufgrund der von Berlin angeordneten Sparprogramme in Rezession über, sodass die Bereitschaft zu weiteren Konjunkturprogrammen innerhalb dieser Länder beständig zunimmt. Das Scheitern der deutschen Austeritätspolitik in der Eurozone konstatierte auch der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, während seiner aktuellen Europareise, bei der er in Paris und Berlin um Unterstützung für einen Politikwechsel in Europa warb: „Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern.“ Tsipras plädiert ebenfalls unter anderem für umfassende Konjunkturprogramme, die Einführung von Eurobonds und direkte Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB. In ihrer Opposition zu diesen Krisenmaßnahmen sei Kanzlerin Merkel „zum ersten Mal extrem isoliert“, erklärte Tsipras gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Tsipras spielt mit dieser Bemerkung auf die tatsächlich rasch zunehmende Isolation der deutschen Regierung in der Eurozone an, die weiterhin auf rigoroser Sparpolitik beharrt und trotz eskalierender Krisendynamik jegliche kreditfinanzierten Konjunkturimpulse ablehnt. Die nahezu geschlossene Front gegenüber Merkel wurde auch beim G8-Gipfel offensichtlich, wo neben dem französischen Staatschef auch der im Wahlkampf befindliche US-Präsident Obama auf weitere Konjunktursprizten im Euroraum drängte. In dieser „Zange zwischen Obama und Hollande“ habe sich Merkel „zu nichts verpflichten zu lassen“, was angesichts der „schwierigen Ausgangslage … kein geringer Erfolg“ sei, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.²

Am vergangenen Montag machte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter klar, das Berlin sich auch in der Frage der Eurobonds nicht bewegen will, da es sich hierbei um das „falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen“ handele.³ Kampeter verneinte zudem davor, den Streit um die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes – auf den Berlin gerne den derzeitigen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hieven möchte – mit der Frage der Eruobonds zu verquicken. Frankreichs Präsident hat Bedenken gegen die Personalie Schäuble geäußert und zugleich durchblicken lassen, diesen bei einer deutschen Zustimmung zu Eurobonds doch zu akzeptieren. Einem solchen Deal erteilte Kampeter ebenfalls eine Absage: „Eine solche sachfremde Verknüpfung würde ein falsches Licht auf die Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung in Europa werfen“.

Die schwersten Verwerfungen taten sich in den letzten Tagen aber zwischen Athen und Berlin auf. Mit Empörung reagierten etwa griechische Medien und Politiker auf die informelle Forderung Merkels, in Griechenland parallel zu den Wahlen ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone zu organisieren. Selbst die konservative Partei Nea Dimokratia, die für eine Fortführung der von Berlin angeordneten Austeritätspolitik in Griechenland plädiert, musste sich zu einer Kritik an Merkels Vorstoß aufraffen: „Der heutige Vorschlag von Frau Merkel inmitten des Wahlkampfs (…) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht.“⁴ Alexis Tsipras, dessen linkes Bündnis Syriza gute Chance auf einen Sieg bei den Wahlen am 17. Juni hat, bemerkte hierzu, dass „Frau Merkel es sich angewöhnt hat, mit griechischen Politikern so zu reden, als ob es sich um ein Protektorat handelt“. Die Griechen sollten Merkel im kommenden Monat eine „endgültige Antwort“ auf dieses Gebaren geben und „der Politik der Austerität und Unterwerfung ein Ende setzen.“⁵

Dieser Skandal, der die Unterstützung für Syriza in den Umfragen nochmals hochschnellen ließ, bildet nur den vorläufigen Höhepunkt der kompromisslosen Haltung Berlins gegenüber Athen, die mit handfesten Erpressungsversuchen einhergeht. Griechenland müsse die von Merkel angeordneten Sparmaßnahmen trotz der schon ins vierte Jahr gehenden Rezession weiter umsetzen, da ansonsten Berlin das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone „erzwingen“ werde, so fasste etwa der britische Telegraph die deutsche Haltung zusammen.⁶ Die kompromisslose und provokante deutsche Haltung gegenüber Athen habe laut dem Telegraph auch zu dem Scheitern einer „Regierung der nationalen Einheit“ in Griechenland beigetragen, wodurch die nun anstehenden Neuwahlen nötig geworden seien.⁷ Bei einem Treffen mit EU-Diplomaten kurz nach den Wahlen in Griechenland habe Schäuble erklärt, bereits Eindämmungsmaßnahmen auszuarbeiten, mit denen Griechenland aus der Eurozone gedrängt werden solle: „Er verschreckte das Publikum mit der Aussage, dass Griechenland zurück auf Kurs gebracht werden müsse, da ansonsten den Griechen das Leben so unerträglich gemacht werde, bis sie selber darum bitten würden, die Eurozone zu verlassen“, erklärte eine Quelle gegenüber dem Telegraph. Schäuble soll vorgeschlagen haben, die EU-Finanzierung Griechenlands zu kappen. Die EU-Diplomaten bezeichneten diese Haltung Berlins als einen „Todeswunsch“.

Innerhalb der deutschen Öffentlichkeit etabliert sich inzwischen die Auffassung, die Folgen eines Austritts Griechenlands seien kontrollierbar. „Wenn Griechenland fällt, dann alleine“, deklarierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Mitte Mai. Das Szenario eines Domino-Effekts, bei dem „Griechenland als erster Stein die ganze Währungsunion zum Einsturz bringt“, sei unglaubwürdig, da andere Krisenländer schon weit vorangekommen seien auf dem „Sanierungskurs“.⁸ Sollten die Griechen der Wahlempfehlung der FAZ nicht Folge leisten, müsste an Griechenland ein „Exempel statuiert“ und das Land aus der Eurozone geworfen werden. Durch die verheerenden sozioökonomischen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone und EU würden andere südeuropäische Staaten kaum noch wagen, das deutsche Spardiktat in Europa infrage zu stellen. Um seine Dominanz in Europa zu festigen, muss Berlin unbedingt Athen entweder zur Unterwerfung zwingen, oder aus der Eurozone werfen. „Warum sollten andere Staaten noch sparen, wenn sie sehen, dass ein smarter Enddreißiger in Athen die gesamte Eurozone in die Knie zwingen kann?“

Hellas würde bei einem Beibehalten der kapitalistischen Wirtschaftsweise von einem Ausstieg aus der Eurozone sehr hart getroffen werden, da das Land nach jahrelangem Sparterror deindustrialisiert ist und nach einem Bankrott kaum noch neue Investitionen anlocken würde. Griechenland würde vollends in die „Dritte Welt“ absteigen, was zu schwersten sozialen Verwerfungen führen würde. Doch auch hier weiß die FAZ einen Ausweg, der in die deutsche Vergangenheit weist. Das konservative Leitmedium der BRD träumt inzwischen von Militärinterventionen in einem zerrütten Hellas, die noch im Konjunktiv formuliert werden: „An internationale Schutztruppen, wie sie weiter nördlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken müssen“, hieß ein in einem Kommentar der FAZ vom 18. Mai, in dem der Kommentator genau das tut, was er zu vermeiden vorgibt.