Frankfurter Gemeine Zeitung

Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

„Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten
Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten
und nicht erleiden. Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle
unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen“
(Petra Roth, als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main 2008)

Ganz gleich an welcher Stelle man in die kommunalpolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit einiger Zeit zahlreiche kritische StadtforscherInnen, die die Auseinandersetzung mit der „unternehmerischen“ bzw. „neoliberalen Stadt“ zu einem wissenschaftlichen Gegenstand erhoben haben (vgl. z.B. Harvey 1989; Heeg, Rosol 2007). So untersuchen sie etwa, warum seit den ausgehenden 1980er Jahren sämtliche lokale Politikfelder auf das Ziel hin ausgerichtet werden, dass Städte angesichts der vermeintlichen „Bedrohungen der globalisierten Welt“ konkurrenzfähig bleiben.

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Die politische Relevanz ergibt sich aus den problematischen Auswirkungen, die es mit sich bringt, wenn Städte und Kommunen wie Unternehmen behandelt und dementsprechend  ettbewerbsorientiert geführt werden, was derzeit so gut wie ausnahmslos der Fall ist. So wird kritisiert, dass diese Ausrichtung tendenziell zu einer Postdemokratisierung der lokalen Politik führt (obgleich die demokratischen Strukturen selber unangetastet bleiben). Wenn die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Referenzpunkt städtischen Handelns wird, verändert sich damit einhergehend nämlich die Funktion lokaler Politik: Während die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen primär um die Frage nach den besten Instrumenten zum Erreichen dieses Zieles kreisen, nimmt das Bewusstsein darüber ab, dass es sich bei Kommunen innerhalb von demokratisch verfassten Gesellschaften eigentlich um politische Gemeinwesen handelt, in denen es gerade um die Diskussion und streitbare Aushandlung verschiedener Zielsetzungen gehen sollte. Der wichtigste bis alleinige Zweck lokaler Politik wird stattdessen die technokratische Anpassung an übergeordnete, natürlich erscheinende Sachzwänge, denen sich KommunalpolitikerInnen wie Bürger als lokale Schicksalsgemeinschaft im Kampf um den besten Standort zu beugen haben. Von BewohnerInnen artikulierte Bedürfnisse sowie soziale, ökologische oder andere der Wettbewerbsfähigkeit entgegenstehende Forderungen, Interessen und Wünsche werden dagegen meist als realitätsfern, ideologisch oder nicht finanzierbar vom Tisch gefegt.

Eine weitere Konsequenz ist die systematische Verschärfung sozialer Ungleichheiten durch eine einseitige Orientierung an den Bedürfnissen privilegierter Gesellschaftsschichten sowie einem parallel verlaufenden Abbau des lokalen Wohlfahrtsstaats und einem kontinuierlichen Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau. Neben standortpolitischen Maßnahmen wie der Senkung von Gewerbesteuern oder dem Ausbau der Wirtschaftsförderung wird gemäß neoliberaler Stadtpolitik dem „Wettbewerb um die Köpfe“ bzw. um die „Wissensnomaden“ eine ausschlaggebende Rolle zugeschrieben. Versprechen sich Städte vom Zuzug hochmobiler, kreativer, junger und einkommensstarker Haushalte doch Wachstum und Arbeitsplätze.
Als attraktivitätssteigernde Maßnahme wird die Lebensqualität dieser Zielgruppe durch die Investition in „weiche Standortfaktoren“ subventioniert; darunter kann die Einrichtung kostspieliger Stadtmarketingabteilungen genauso fallen wie die Realisierung teurer Leuchtturmprojekte (z.B. die Elbphilharmonie Hamburg), die bauliche und soziale Aufwertung innerstädtischer Wohngebiete (Gentrifizierung) oder der Umbau der City zum Ort des unbeschwerten Konsums. Da gesellschaftliche Randgruppen sowie die Sichtbarkeit sozialen Elends nicht in das angestrebte, werbeträchtige Bild passen, setzen viele Städte auf eine Mischung repressiver sicherheits- und ordnungspolitischer Instrumente sowie die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume. So können störende Elemente zumindest vordergründig ausgeblendet werden.

Überhaupt lassen sich im Kontext der neoliberalen Stadt mannigfaltige Beispiele für die Ökonomisierung der Stadtentwicklung finden. Sie gilt als eines der wesentlichen Charakteristika und paust sich durch sämtliche lokalpolitischen Bereiche hindurch: Dass große Teile der städtischen Infrastruktur, wie etwa die Energieversorgung oder der soziale Wohnungsbau, privatisiert werden, ist hierauf genau so zurückzuführen wie die massiven Kürzungen im Sozialbereich oder der Umbau der Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Vor diesem Hintergrund wird es auch wenig überraschen, dass der schon immer eng gesteckte Spielraum für emanzipatorische Projekte oder „nur“ für Forderungen nach mehr sozialem Ausgleich systematisch eingeschränkt bis verunmöglicht wird.

Es drängt sich die Frage auf, warum diese Form lokaler Politik trotz all der genannten Folgen solch ein hohes Maß an aktiver Zustimmung in Verwaltungen und fast dem gesamten parteipolitischen Spektrum genießt. Kritische StadtforscherInnen führen dies darauf zurück, dass sich das Bild der „Stadt als Wettbewerbseinheit in globaler Konkurrenz“ mitsamt allen Konsequenzen als natürlich, vernünftig, unvermeidbar und alternativlos präsentiert – und gleichzeitig verschweigt, dass es aus konkreten politischen Handlungen hervorgeht. Im Folgenden soll die Entstehung dieses Bildes erläutert sowie dargelegt werden, warum es heute den Charakter eines quasi-natürlichen Sachzwanges angenommen hat.

Der Siegeszug der unternehmerischen Stadt
Was in der Diskussion um den Wettbewerb der Städte nicht auftaucht ist der Umstand, dass die interurbane Konkurrenz weder vom Himmel gefallen, noch in der Natur des Menschen begründet und auch kein unvermeidbares Ergebnis einer übermächtigen Globalisierung ist. Vielmehr wurde der Wettbewerb der Städte politisch als langfristige Reaktion auf die Krise in den 1970er Jahren aktiv hergestellt. Die Krise des keynesianischen Wohlfahrtstaates und die Globalisierung der Ökonomie haben dazu geführt, dass der Außenhandel liberalisiert und die Finanzmärkte dereguliert wurden. In diesem als „Neoliberalisierung“ bezeichneten Prozess wurde gleichzeitig der Umbau der Bundesrepublik (und zahlreicher weiterer westlichen Staaten) zum so genannten „nationalen Wettbewerbsstaat“ (Hirsch 1995) eingeleitet. Wie sich bereits erahnen lässt, ist es demnach das wichtigste Ziel nationaler Staatstätigkeit, den nationalen Standort unter den neuen Bedingungen (etwa der gestiegenen Kapitalmobilität) global wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür wurden etwa der Niedriglohnsektor eingerichtet, sozialstaatliche Leistungen abgebaut und analog zu den Kapitalmärkten auch andere nationale Politikfelder dereguliert, liberalisiert und flexibilisiert.

Doch noch eine weitere Entwicklung wurde in diesem Prozess eingeleitet, nämlich der Bedeutungszuwachs der kommunalen Ebene. In der wissenschaftlichen Debatte wird dies als ‚skalare Verschiebung politischer Regulationsformen von nationaler auf die lokale Ebene’ bezeichnet (Brenner 2004; Knapp 2009). In diesem Zusammenhang wurde ein Teil der wirtschaftspolitischen Verantwortung für die Erzeugung von Wachstum und Arbeitsplätzen von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen sowie im gleichen Zuge die finanziellen Zuweisungen an selbige zurückgefahren. Die sinkenden Steuereinnahmen und die Übertragung neuer Pflichtaufgaben ohne finanziellen Ausgleich (Verletzung des Konnexitätsprinzips) haben die Kommunen spätestens ab Anfang der 1990er Jahre in eine chronische Finanzkrise und hohe Verschuldung geführt. Ungefähr zu dieser Zeit kam es auch zu einer grundlegenden Neudefinition der Rolle der Raumordnung: Diente sie vor der Krise noch primär der Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Republik (Ausgleichsparadigma), wurde sie nun zu einem Wettbewerbsinstrument umfunktioniert: Seitdem geht es darum, dass Raumordnung Städte und Regionen dazu anleitet, als souveräne Wirtschaftssubjekte die ihnen innewohnenden Potenziale zur eigenverantwortlichen Generierung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu nutzen.

Durch diese Verschiebung wurden Städte bewusst einem direkten ökonomischen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der ihnen eine unternehmerische, wachstums- und wettbewerbsorientierte Politik auferlegt. Dadurch, dass sie in Konkurrenz zueinander gesetzt werden, wird eine „Vervielfältigung der Unternehmensformen“ auf lokaler Ebene erzielt – dies wiederum als Mittel, um den Standort Deutschland als Ganzen wettbewerbsfähiger zu machen. Der Wettbewerbsdruck und dessen Bedeutung für Kommunalpolitik ist daher keineswegs nur das Ergebnis einer übermächtigen Globalisierung, wie es etwa exemplarisch Petra Roth im obigen Zitat nahelegt, sondern mit bestimmten Absichten gezielt auf nationalstaatlicher Ebene herbeigeführt worden.

Warum aber verfestigt sich der Eindruck so sehr, dass eine unternehmerische Stadtpolitik für lokale Akteure quasi natürlich als die einzig mögliche und daher alternativlose Form kommunaler Politik erscheint? Dies wird darauf zurückgeführt, dass sich so gut wie alle Akteure in Politik und Verwaltung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als übergeordnetes Ziel zu Eigen machen und ihr Handeln ausschließlich daran orientieren (vgl. etwa für Frankfurt: Schipper 2013). Trotz aller extern hergestellten Zwänge basiert eine neoliberale Stadtpolitik nämlich letztlich darauf, dass sie auch tatsächlich vor Ort angewendet und somit reproduziert wird. Der kritische Geograph Don Mitchell (2007: 274) fasst es treffend zusammen, wenn er feststellt, dass es nicht nur darum geht, „ob das Kapital ‚wirklich‘ so funktioniert“ – sprich tatsächlich global derartig mobil ist, dass sich ein Konkurrenzverhältnis zwischen Städten herausbildet –, sondern dass es vollkommen ausreicht, „dass diejenigen in den machtvollen Positionen denken, dass es so funktioniert.“ Dass lokale Akteure die Wettbewerbsrhetorik beständig wiederholen und ihr Handeln dementsprechend ausrichten, führt dazu, dass der Mechanismus einer selbsterfüllenden Prophezeiung in Kraft tritt: Die beständige Wiederholung der Wettbewerbsrhetorik und die damit verknüpfte standortpolitische Praxis stellen somit überhaupt erst eine Realität her, die vorgeblich nur ‚objektiv‘ und ‚sachlich‘ beschrieben wird. Dieser Mechanismus wird an vielen Stellen abgesichert: Etwa dadurch, dass städtische Akteure stets als ManagerInnen angerufen werden oder Städterankings vorgeben, Wettbewerbsfähigkeit ließe sich objektiv in Zahlen messen und vergleichen.

Von der „unternehmerischen Stadt“ zum „Recht auf Stadt“ …
Kritische Untersuchungen zur neoliberalen Stadt ergeben also, dass die Globalisierung und der Wettbewerb der Städte keine unveränderbaren Zwangsgesetze der Konkurrenz darstellen. Vielmehr ist die Fokussierung in den Kommunen auf die wettbewerbsorientierte Standortpolitik als ein Anpassungszwang zu begreifen, der auf der nationalstaatlichen Ebene strategisch hergestellt wurde. Ihre Wirkmacht bezieht sie daraus, dass sie von städtischen Akteuren unentwegt reproduziert und dadurch überhaupt erst wahr gemacht wird – manchmal bewusst, wenn sich so bestimmte Interessen besser durchsetzen lassen, meist aber unbewusst, weil die Rede vom Wettbewerb als nicht hinterfragbare und natürliche Realität Plausibilität für sich beansprucht. So lässt sich erklären, warum der in vielen Hinsichten so problembehaftete Ansatz bei den handlungsmächtigen Akteuren nicht auf Kritik oder wenigstens Skepsis, sondern fast durchweg auf breite Akzeptanz stößt.

Damit emanzipative Gegenentwürfe überhaupt wieder Gehör finden können, bedarf es einer politischen Öffnung der Debatte um Stadtentwicklung: Die scheinbare Naturhaftigkeit des Standortwettbewerbs und der vermeintlich unpolitische Charakter der neoliberalen Stadt müssen aufgedeckt werden. Außerdem gilt es offenzulegen, wer von der derzeitigen Politik profitiert
und welche problematischen Konsequenzen sie nach sich zieht. Nur wo dies gelingt, kann überhaupt ein kritisches Fundament gedeihen, auf dem die Forderung nach einem sozialen und demokratischen „Recht auf Stadt“ (Gebhardt, Holm 2011) endlich in der Diskussion positioniert werden kann. Dabei handelt es sich weniger um ein juristisches Recht, als vielmehr um ein Recht auf die Aneignung der Stadt, welches sich von den Menschen genommen und somit durch kollektives Handeln geschaffen werden muss. Die hiermit verbundenen Forderungen erschöpfen sich nicht darin, für bezahlbaren Wohnraum einzutreten, sondern stehen vor allem dafür, die „Ansprüche der Reichen und Mächtigen“ (Mayer 2009) anzuzweifeln und zugleich einen Ausblick auf ein anderes, selbstbestimmtes Leben in einer gerechteren Gesellschaft zu werfen.

Sebastian Schipper & Anika Duveneck

Wem gehört Frankfurt - 1

Literatur
Brenner, Neil (2004): Urban governance and the production of new state spaces in Western Europe 1960–2000. In: Review of International Political Economy 11 (3): 447–488.
Harvey, David (1989): From managerialism to entrepreneurialism: the transformation in urban governance in late capitalism. In: Geografiska Annaler, Series B 71 (1): 3–17.
Heeg, Susanne und Marit Rosol (2007): Neoliberale Stadtpolitik im globalen Kontext. Ein Überblick. In: Prokla 149: 491–510.
Hirsch, Joachim (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus. Berlin.
Holm, Andrej und Dirk Gebhardt (2011, Hrsg.): Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen. Hamburg.
Knapp, Wolfgang (2009): Metropolregion, Staat und die aktuelle Politik der räumlichen Redimensionierung. Aus der Sicht des Regulationsansatzes und der radical geography. In: Knieling, Jörg (Hrsg.): Metropolregionen. Innovation, Wettbewerb, Handlungsfähigkeit. Hannover: 151–199.
Mayer, Margit (2009): Das “Recht auf Stadt”. Slogans und Bewegungen.
Mitchel, Don (2007): Die Vernichtung des Raums per Gesetz. Ursachen und Folgen der Anti-Obdachlosen Gesetzgebung in den USA. In: Belina, Bernd und Boris Michel (2007): Raumproduktionen. Beiträge der Radical Geography. Eine Zwischenbilanz. Münster: 256- 290.
Schipper, Sebastian (2013): Genealogie und Gegenwart der „unternehmerischen Stadt“. Neoliberales Regieren in Frankfurt am Main zwischen 1960 und 2010. Münster (i. Ersch.).


Wem gehört Frankfurt? Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012

Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen.“ (Wem gehört die Stadt?-Netzwerk)

Wir dokumentieren in den folgenden Wochen Beiträge auf und um den aktionistischen Kongress des Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt”.
Er fand im März 2012 im Studentenhaus der Universität Frankfurt statt, das vom Abriss bedroht ist.

Der Einführungstext des “Arbeitkreises Kritische Geografie” skizziert einige der regionalen Bedingungen in der “Alpha-City” Frankfurt, in denen sich Aktivisten von den Stadtteilen bis in das Bankenzentrum, zwischen Flughafen und Universität bewegen.

Wem gehört Frankfurt - 1

Die Frage, ob eine Stadt im Allgemeinen und Frankfurt im Besonderen überhaupt gehört, muss eindeutig mit „ja“ beantwortet werden. Unter kapitalistischen Bedingungen und insbesondere im Zuge der globalen Enteignungsökonomie und der Neoliberalisierung des Städtischen  befinden sich städtische Räume – von der Wohnung bis zum öffentlichen Raum – im Privateigentum und sind zunehmend der Profitorientierung unterworfen. Einher gehen damit massive Ausschlüsse von den städtischen Qualitäten all derer, die gemäß dieser Logik nicht als nützlich, kreativ, angepasst – sprich: verwertbar – gelten.

Während diese Ausschlüsse global zu beobachten sind, ist ihre jeweilige Manifestation pfadabhängig von lokalen Kräfteverhältnissen und Entwicklungen. Exemplarisch lassen sich für die Metropolregion Rhein/Main und insbesondere die Kernstadt Frankfurt fünf zentrale Felder skizzieren, auf denen sich Ausgrenzungsprozesse manifestieren.

So gehört erstens das Frankfurter Wohnungsangebot zum teuersten der Bundesrepublik. Der komplette Innenstadtbereich ist durchgentrifiziert und erlebt mittlerweile – wie bspw. im Nordend und in Bockenheim – eine „Supergentrifizierung“. In der Folge werden subalterne Bevölkerungsschichten aus diesen städtischen Vierteln verdrängt oder müssen mit immer höheren Belastungen kalkulieren. Die Bugwelle der Gentrifizierung pflügt in den letzten Jahren auch durch ehemals noch relativ bezahlbare Stadtteile – Bahnhofsviertel, Gallus, Mainfeld und Ostend sind hier aktuelle und gravierende Beispiele. Im Zuge der Neoliberalisierung haben indessen Stadt- und Landespolitik Mittel aus der Hand gegeben, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken – so hat sich etwa der Bestand öffentlich geförderter Wohnungen in Frankfurt seit 1990 mehr als halbiert oder es ist das Gesetz zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung 2004 auf Landesebene abgeschafft worden. Im Effekt entwickelt sich Frankfurt immer mehr zu einer gespaltenen Stadt, in der ökonomisch Marginalisierte in immer weiteren Runden an die Grenzen der Stadt – oder darüber hinaus – verdrängt werden.

Zweitens hat der Ausbau der Global City-Infrastruktur  – also: Flughafen, Straße, Schiene und die Telekommunikationsinfrastruktur der postfordistischen Produktionsweise – die ökologischen Bedingungen in der Stadt deutlich verschlechtert. Frankfurt und viele Gemeinden in der Metropolregion haben ein massives Fluglärmproblem, die Feinstaubbelastung ist infolge der Pendlerströme enorm und der pro-Kopf-Ausstoß von CO2 liegt beim Doppelten des europäischen Durchschnitts. Auch hier ist zu beobachten, dass ökologische Belastungen tendenziell sozioökonomisch ungleich verteilt sind. So findet sich bspw. günstiger – und damit bezahlbarer – Wohnraum am ehesten in emissionsbelasteten Zonen.

Drittens manifestiert sich die Neoliberalisierung des Städtischen auf dem Feld der öffentlichen Räume. Im Namen der Ideologie der konsumfreundlichen Innenstadt wurden und werden nicht-passfähige Menschen aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Aktuelle Entwicklungen sind hier die Debatte um Drogenkonsument_innen im Frankfurter Bahnhofsviertel (Siehe z.B.: hier oder hier) oder die sozialhygienisch legitimierte Räumung des Occupy-Camps am Willy-Brandt-Platz. Neuerdings artikuliert sich das Mantra der sicheren und sauberen Stadt auf einem ungewöhnlichen Feld: dem Demonstrationsrecht. So wurden die „Blockupy“-Aktionstage gegen das autoritäre Krisenregime der Europäischen Union kurzerhand vom städtischen Ordnungsdezernenten untersagt und ein massives Polizeiaufgebot sorgte tagelang für die Durchsetzung des Verbots.

Zwar gilt die Stadt Frankfurt viertens im öffentlichen Diskurs als liberales Musterkind in Versuchen, rassistische Ausschlüsse aus dem städtischen Leben einzudämmen – das 1989 geschaffene Amt für multikulturelle Angelegenheiten oder der Integrationspreis der Stadt Frankfurt sind Symbole, die über die Stadtgrenzen hinaus weisen. Allerdings trügt dieses Bild. Ein trauriges Gegensymbol ist Christy Schwundeck, die am 19.05.2011 im Jobcenter im Frankfurter Gallus von einer Polizistin erschossen wurde – die Initiative Christy Schwundeck fordert bis heute eine Aufklärung der Umstände. Ein anderes Gegensymbol ist der Frankfurter Flughafen, dessen Betreibergesellschaft Fraport mehrheitlich in öffentlichem Besitz ist. Als Bestandteil des europäischen Frontex-Grenzregimes fungiert er als die deutsche Drehscheibe für Abschiebungen und damit als Ort rassistischer Ausgrenzung (Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main). Darüber hinaus produziert die Global City-Formation mit ihrer Sanduhrenökonomie eine weitreichende Prekarisierung unter rassistischen und sexistischen Vorzeichen – die Vorfälle um die Frankfurter Maredo-Beschäftigten sind hier nur die Spitze des Eisberges. Die liberale Integrationspolitik der Stadt kann also höchstens selektiv rassistische Ausschlüsse eindämmen und ist daher im Wesentlichen als Symbolpolitik im Namen der unternehmerischen Stadt zu bezeichnen.

Ähnlich ist fünftens der neueste stadtpolitische Trend, das Kreativitätsmanagement, zu verstehen: der creative cities-Diskurs ist auch in Frankfurt angekommen und ganz dem Leitbild der unternehmerischen Stadt entsprechend wird versucht, kreative und diverse Potentiale in der Stadt zu entdecken und im Dienste der globalen Standortkonkurrenz in Wert zu setzen. Ausgeschlossen werden hierbei diejenigen, die als „nicht-kreativ“ gelten; aber auch die Kreativen selbst haben in der Regel nur prekär an den städtischen Ressourcen teil.

Als Ergebnis dieses kursorischen Streifzugs kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Stadt aktuell den Nichtverwertbaren nicht gehört, dass die Teilhabe an den städtischen Qualitäten von den Gewinnern der Global City-Formation monopolisiert ist. In der Frage, ob die Stadt überhaupt gehört, ist aber auch eine emanzipatorische Perspektive angesprochen: das Einfordern, dass sie nicht oder allen gehören soll. Diese Forderung institutionalisiert sich global unter dem Banner „Recht auf Stadt“, dem Recht, nicht von den städtischen Qualitäten ausgeschlossen zu sein. In Frankfurt begann sich ab 2008 eine lokale Variante zu formieren: das „Wem gehört die Stadt?“-Netzwerk. Während der aktuelle Stadtraum gekennzeichnet ist durch rassistische, sexistische und sozio-ökonomische Ausschlüsse, fordert das Netzwerk in seinem Selbstverständnis:
Wir wollen, dass nicht die soziale Herkunft oder die Hautfarbe darüber entscheidet, wer eine Wohnung in der Stadt bekommt. Wir wollen uns unkontrolliert und nach eigenem Belieben überall bewegen können. Wir wollen eine Stadt, in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, völlig egal, welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche
Kategorie von ‚Nützlichkeit’ irgendwer gesteckt wird. [...] Gleichzeitig sind wir der Meinung: Wohnraum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein!

Das Netzwerk stellt dabei kein klassisches Bündnis dar, sondern versucht unterschiedlichsten Initiativen mit heterogenen Positionen und Strategien eine Plattform zur Artikulation und Vernetzung zu bieten. Einige Initiativen und Einzelpersonen aus dem Netzwerk organisierten vom 16.-18. März 2012 unter dem Titel „Wem gehört Frankfurt?“ im Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt einen Kongress. Dieser bot Gelegenheiten, die Entwicklungen in Frankfurt/Rhein-Main in Form von Vorträgen, Workshops, Kunstprojekten und Exkursionen zu diskutieren und zu kritisieren. Die vorliegende Dokumentation versammelt einige der Beiträge und formt so eine schlaglichtartige Analyse und Kritik des urbanen Lebens in und um Frankfurt. Der Anspruch des Kongresses, eine Schnittstelle zwischen Aktivismus und Wissenschaft zu schaffen, spiegelt sich auch in den folgenden Artikeln wider: neben Beiträgen, die stärker den Spielregeln wissenschaftlichen Publizierens folgen, stehen Texte im journalistischen oder aktivistischen Stil. Gemeinsam ist ihnen, dass sie den Status quo kritisch hinterfragen und mögliche Alternativen aufzeigen.

Hannah Hecker, Tino Petzold, Lucas Pohl & Sebastian Schipper

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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik

Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen“ (Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008).
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Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunalpolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Ganz selbstverständlich haben Städte scheinbar als Unternehmen zu agieren und sich in einem globalen Wettbewerb zu behaupten.
In der kritischen Stadtforschung wird diese Entwicklung als „unternehmerische“ bzw. „neoliberale Stadtentwicklung“ beschrieben. Im Gegensatz zur allgegenwärtigen affirmativen Wiederholung von Wettbewerb- und Standortgelaber, wird hier jedoch gefragt, warum sich das Bild der „Stadt als Wettbewerbseinheit in globaler Konkurrenz“ mitsamt allen Konsequenzen (Zunahme sozialer Ungleichheit, Ökonomisierung der Stadtpolitik, Postdemokratisierung, Repressive Sicherheitspolitik, Verunmöglichung auch noch so kleiner emanzipatorisch-utopischer Gegenentwürfe) so erfolgreich als natürlich, unvermeidbar und alternativlos präsentieren kann. Im Folgenden soll daher skizziert werden, warum das Bild vom Wettbewerb heute den Charakter eines quasi-natürlichen Sachzwanges angenommen hat sowie unsichtbar geworden ist, dass es aus konkreten politischen Handlungen hervorgegangen ist.

Der Siegeszug der unternehmerischen Stadt
Was in der Diskussion um den Wettbewerb der Städte nämlich nicht auftaucht ist der Umstand, dass die interurbane Konkurrenz weder vom Himmel gefallen, noch in der Natur des Menschen begründet und auch kein unvermeidbares Ergebnis einer übermächtigen Globalisierung ist. Vielmehr wurde der Wettbewerb der Städte politisch als langfristige Reaktion auf die Krise der 1970er Jahren aktiv hergestellt. Vor dem Hintergrund der Krise des keynesianischen Wohlfahrtstaates, der Liberalisierung des Außenhandels und der Deregulierung der Finanzmärkte wurde der Umbau der Bundesrepublik (und zahlreicher weiterer westlicher Staaten) zum so genannten „Nationalen Wettbewerbsstaat“ eingeleitet. Wie sich bereits erahnen lässt, ist im Zuge dessen das Ziel, den nationalen Standort global wettbewerbsfähiger zu machen, deutlich aufgewertet worden. Entsprechend wurde etwa ein Niedriglohnsektor eingerichtet, sozialstaatliche Leistungen abgebaut und analog zu den Kapitalmärkten auch andere nationale Politikfelder dereguliert, liberalisiert und flexibilisiert.
Doch noch eine weitere, hier relevantere Entwicklung wurde in diesem Prozess eingeleitet, nämlich der wirtschaftspolitische Bedeutungszuwachs der kommunalen Ebene. In der Kritischen Geographie wird dies als ‚skalare Verschiebung politischer Regulationsformen von nationaler auf die lokale Ebene’ bezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde ein Teil der wirtschaftspolitischen Verantwortung für die Erzeugung von Wachstum und Arbeitsplätzen von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen, sprich von den Städten eine Eigenverantwortung für erfolgreiche Kapitalakkumulation in ihren territorialen Grenzen eingefordert. Materiell abgesichert wurde dies, indem im gleichen Zuge die finanziellen Spielräume der Städte drastisch eingeschränkt worden sind. Die sinkenden Steuereinnahmen und die Übertragung neuer Pflichtaufgaben ohne finanziellen Ausgleich haben die Kommunen spätestens ab Anfang der 1990er Jahre in eine chronische Finanzkrise und hohe Verschuldung geführt. Ungefähr zu dieser Zeit kam es auch zu einer grundlegenden Neudefinition der Rolle der Raumordnung: Diente sie bis in die 1980er noch primär der Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Republik, wurde sie nun zu einem Wettbewerbsinstrument umfunktioniert: Seitdem geht es darum, Städte und Regionen dazu anzuleiten, als souveräne Wirtschaftssubjekte die ihnen innewohnenden Potenziale zur eigenverantwortlichen Generierung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu nutzen. Durch diese Verschiebung wurden Städte bewusst einem direkten ökonomischen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der ihnen eine unternehmerische, wachstums- und wettbewerbsorientierte Politik auferlegt. Politisch gewollt werden sie also in Konkurrenz zueinander gesetzt, um eine „Vervielfältigung der Unternehmensform“ auf lokaler Ebene zu erzielen – dies wiederum als Mittel, um den Standort Deutschland als Ganzen wettbewerbsfähiger zu machen. Der Wettbewerbsdruck und dessen Bedeutung für Kommunalpolitik ist daher keineswegs das Ergebnis einer übermächtigen Globalisierung, wie es etwa exemplarisch Petra Roth im obigen Zitat nahelegt, sondern mit bestimmten Absichten gezielt auf nationalstaatlicher Ebene politisch herbeigeführt worden.

Etablierung als scheinbar alternativlose Form der Stadtpolitik
Warum aber verfestigt sich der Eindruck so sehr, dass eine unternehmerische Stadtpolitik quasi natürlich als die einzig mögliche und daher alternativlose Form kommunaler Politik erscheint? Dies wird darauf zurückgeführt, dass sich so gut wie alle Akteure in Politik und Verwaltung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als übergeordnetes Ziel zu Eigen machen und ihr Handeln primär daran orientieren. Trotz aller extern politisch hergestellten Zwänge basiert eine neoliberale Stadtpolitik nämlich letztlich auch darauf, dass sie tatsächlich vor Ort angewendet und somit reproduziert wird. Der kritische Geograph Don Mitchell (2007) fasst es treffend zusammen, wenn er feststellt dass es nicht nur darum geht, „ob das Kapital ‚wirklich‘ so funktioniert“ – sprich tatsächlich global derartig mobil ist, dass sich ein Konkurrenzverhältnis zwischen Städten herausbildet –, sondern dass es vollkommen ausreicht, „dass diejenigen in den machtvollen Positionen denken, dass es so funktioniert.“ Dass lokale Akteure die Wettbewerbsrhetorik beständig wiederholen und ihr Handeln dementsprechend ausrichten führt dazu, dass der Mechanismus einer selbsterfüllenden Prophezeiung in Kraft tritt: Die beständige Wiederholung der Wettbewerbsrhetorik und die damit verknüpfte standortpolitische Praxis stellen somit überhaupt erst eine Realität her, die vorgeblich nur ‚objektiv‘ und ‚sachlich‘ mit dem Bild des Wettbewerbs beschrieben wird. Dieser Mechanismus wird an vielen Stellen abgesichert: Etwa dadurch, dass städtische Akteure stets als ManagerInnen angerufen werden oder Städterankings vorgeben, Wettbewerbsfähigkeit ließe sich objektiv in Zahlen messen und vergleichen.

Alternativen schaffen, Wettbewerbsparadigma entschleiern und für ein Recht auf Stadt eintreten
Der oft behauptete Wettbewerb der Städte stellt also kein unveränderbares Zwangsgesetz der Konkurrenz dar. Vielmehr ist die Fokussierung in den Kommunen auf die wettbewerbsorientierte Standortpolitik als ein Anpassungszwang zu begreifen, der auf der nationalstaatlichen Ebene strategisch hergestellt worden ist. Ihre Wirkmacht bezieht sie daraus, dass sie von städtischen Akteuren unentwegt reproduziert und dadurch überhaupt erst wahr gemacht wird – manchmal bewusst, wenn sich so bestimmte Interessen besser durchsetzen; meist aber unbewusst, weil die Rede vom Wettbewerb als scheinbar unhinterfragbare und natürliche Realität Plausibilität für sich beansprucht.
Damit emanzipative Gegenentwürfe überhaupt wieder Gehör finden können, bedarf es einer grundlegenden Repolitisierung: Die scheinbare Naturhaftigkeit des Standortwettbewerbs und der vermeintlich unpolitische Charakter der neoliberalen Stadt müssen aufgedeckt werden. Außerdem gilt es offenzulegen, wer von der derzeitigen Politik profitiert und welche problematischen Konsequenzen sie nach sich zieht. Auf dieser Basis können dann soziale Kämpfe, die weit über die lokale Ebene hinaus- sowie mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen einhergehen, die politische Aufhebung von Konkurrenzbeziehungen durchsetzen, für Solidarität eintreten und so die Neoliberalisierung des Städtischen überwinden.
Nur wo dies gelingt, kann überhaupt ein kritisches Fundament gedeihen, um die Forderung nach einem sozialen und demokratischen „Recht auf Stadt“ (Henry Lefèbvre) endlich stärker in der Diskussion zu positionieren und für eine ganz andere Form des Städtischen in einer ganz anderen Gesellschaft einzutreten. Bei dem Slogan „Recht auf Stadt“ (bzw. in Frankfurt „Wem gehört die Stadt“) handelt es sich daher auch nicht um eine Forderung nach individuell einklagbarem staatlichen Recht, sondern um ein kollektives Recht auf die Aneignung der Stadt nach den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen, welches sich politisch in Kämpfen genommen werden muss. Die hiermit verbundenen Forderungen erschöpfen sich nicht darin, für bezahlbaren Wohnraum einzutreten, die „Ansprüche der Reichen und Mächtigen“ (Margit Mayer 2009) anzuzweifeln und kapitalistische Verwertungszusammenhänge zu durchbrechen, sondern sollen zugleich einen Ausblick auf ein anderes, selbstbestimmtes Leben in einer gerechteren Gesellschaft werfen.


Der Römer: Neoliberale Hegemonie im Stadtparlament (3)

<- Ein sozialdemokratisches Muster der Krisenerklärung: Schuld der Ideologen im Bankenviertel?
Die Erklärung der Krise als Effekt ‚neoliberaler‘ Ideologie wird vor allem von der SPD eingenommen. Demnach sei die Krise durch einen unregulierten Markt und mangelnde staatliche Kontrolle der Finanzmärkte ausgelöst worden. Grundlegend erscheinen jedoch weder Markt und Kapitalismus, noch internationale Finanzmärkte an sich als problematisch. Als Ursache für die Entkopplung der Finanzmärkte bzw. für das ‚Außer-Kontrolle-geraten’ des Kapitalismus wird vielmehr eine gesellschaftliche Grundstimmung und eine ‚neoliberale‘ Ideologie identifiziert, deren Protagonisten den unkontrollierten Markt und den Rückzug des Staates gepredigt hätten. Verantwortlich gemacht werden benennbare Hauptvertreter des ‚Neoliberalismus‘, welche nun endlich „wirtschaftspolitisch zur Vernunft kommen“ (Oesterling, SPD in STVV 25.09.2008: 47) sollten: „Lieber Kollege Frank, Sie sind innerhalb der Frankfurter CDU […] der Hauptexponent einer bestimmten politischen Richtung […], die in den letzten Jahren einen konsequent neoliberalen Kurs immer befürwortet hat. Sie waren diejenigen […], die für den Rückzug des Staates plädiert haben. Sie waren diejenigen, die immer in Ihren Reden die ungebundene Marktwirtschaft in diesem Hause und auf dem CDU-Parteitag propagiert haben. Was ist jetzt daraus geworden? Es ist der Staat – nichts gegen die Marktwirtschaft oder den Kapitalismus –, der jetzt den Kapitalismus vor einem Bankrott rettet. […]Der Markt ist wichtig, aber er bedarf der Risikobegrenzung durch den Staat. […] Hier müssen wir Rahmenbedingungen setzen, und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen“.

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Neben den ‚neoliberalen‘ Ideologen sei auch eine allgemeine Grundstimmung für die Deregulierung der Finanzmärkte, die Schwächung des Staates und damit auch für die gegenwärtige Krise verantwortlich. Wenn es aber gelänge staatlicherseits die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und sich von einem übermäßigen Trend zur Deregulierung abzugrenzen, sei auch ein krisenfreier Kapitalismus in Form einer staatlich eingebetteten Marktwirtschaft prinzipiell möglich. Darüber hinaus verkörpere ein derartiger Kapitalismus des Dritten Weges die einzig erstrebenswerte und letztlich alternativlose Gesellschaftsform zwischen staatlicher Planwirtschaft auf der einen und einem vollkommen unregulierten Laissez-faire-Kapitalismus auf der anderen Seite. So formuliert beispielsweise ein führender SPD-Politiker: „Also es geht glaube ich nicht darum, die Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, […]. Also die staatliche Planwirtschaft ist ja aus guten Gründen zusammengebrochen und es kann nicht sein, dass der Staat jetzt die einzelnen Produkte vorschreibt, die einzelnen Produkte generiert, aber er muss halt Rahmenbedingungen setzten. Und so wie er halt Abgasnormen setzt, muss er glaube ich auch für den Finanzsektor eben Beschränkungen setzen“ (ebd.).
Auch in diesem Erklärungsmuster ist das Menschenbild bestimmend. Beispielsweise postuliert ein führender SPD-Politiker, dass Krisen nicht völlig verhinderbar seien, „weil die Menschen […] sich in den letzten 2000 Jahren nicht geändert [haben, und diese] sich auch in den nächsten 2000 Jahren wahrscheinlich nicht so strukturell ändern“ (im Interview) werden. Der Mensch wird folglich (wie bei CDU, Grünen und FDP) als ein ahistorisches und unsoziales Wesen gesehen, das qua natürlicher Ausstattung zur Gier neigt. Egoismus und Gier sind also der natürliche und daher unvermeidbare Zement unserer Gesellschaftso sehen es viele Repräsentanten im Römer.

Beide übersetzen sich dabei – im Gegensatz zum Menschenbild überzeugter Neoliberaler – nicht etwa automatisch in perfekt funktionierende Märkte, vielmehr würden Menschen in ihrem wirtschaftlichen Verhalten speziell in Boomphasen einem Herdentrieb bzw. einer „kollektiven Psychose“ folgen; was sowohl historisch bezüglich der Großen Tulpenmanie im 17. Jahrhundert als auch aktuell beim Investmentbanking zu einem Tanz ums „Goldene Kalb“ (ebd.) geführt habe. Gelänge es mittels staatlicher Regulierung und Bankenaufsicht derartige Prozesse zu verhindern, wäre auch ein stabiler, krisenfreier Kapitalismus denkbar.
Bemerkenswerterweise zeigt sich, dass das Erklärungsmuster der Sozialdemokraten, welches die Krise als Ausdruck und Folge ‚neoliberaler‘ Ideologie versteht, selbst als neoliberale Krisendeutung arbeitet. Kritisiert wird nämlich ausschließlich ein vollkommen unregulierter Markt, sprich kein Neoliberalismus, sondern ein klassischer Laissez-faire Liberalismus. Ausdrücklich kritisiert werden weder das finanzmarktdominierte Akkumulationsregime, noch der Markt- und Wettbewerbsmechanismus als solcher oder dessen Resultate, beispielsweise in Gestalt zunehmender sozialer Ungleichheit. Trotz aller anti-neoliberaler Rhetorik werden zur Krisenbewältigung auch konsequent neoliberale Strategien abgeleitet: Markt und Wettbewerb sollen weiterhin als zentrale Steuerungsmechanismen fungieren. Allerdings muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen in Analogie zu Abgasnormen setzen, damit sie ihre wohlbringenden Eigengesetzlichkeiten entfalten können und nicht Monopole oder, wie im Falle der Finanzmärkte, bspw. eine Sozialisierung der Verluste ihre Funktionsweise beschädigen. Der Markt dürfe also nicht sich selbst überlassen bleiben, sondern müsse beständig umsorgt werden: Eine funktionierende Bankenaufsicht und die Regulierung von Finanzgeschäften tut Not.
Als Grund für dieses auf den ersten Blick paradoxe Missverständnis lassen sich zwei Aspekte hervorheben. Erstens beruht die Begriffsverwirrung darauf, dass der Begriff “Neoliberalismus” unscharf ist. Neben der Verwendung in Abgrenzung zum Liberalismus, wird er auch als politischer Kampfbegriff verwendet. Dies führt augenscheinlich dazu, dass sich auch neoliberale Erklärungsmuster zur Krise erstaunlicherweise in Form einer Kritik am ‚Neoliberalismus‘ darstellen lassen. Zweitens basiert das sozialdemokratische Erklärungsmuster – wie die beiden vorherigen auch – auf einem simplen wie problematischen Verständnis von Staat und Markt. Beide werden als entgegengesetzte Pole begriffen, wobei der Staat die zentrale Aufgabe habe, die Funktionsfähigkeit des Marktes durch die Setzung von einhegenden Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Dass aber der Staat als Garant von Privateigentum und persönlicher Freiheit beständig im Markt präsent ist und beide in einem Wechselverhältnis aufeinander bezogen sind, erscheint hier verkehrt als gegensätzliches Verhältnis: eine Stärkung des einen bedeutet die Schwächung des anderen.
Die Deregulierung der Finanzmärkte wird daher nicht als ein durch einen starken Staat durchgesetztes und staatlich überhaupt erst ermöglichtes Programm diskutiert, sondern als Schwächung des Staates thematisiert. Dies gelingt, indem die Bewertung der Staatstätigkeit ausschließlich anhand ihres quantitativen Umfanges erfolgt, die qualitative Transformation des Staates also einseitig als quantitative Schwächung interpretiert wird. Unter Abstraktion sowohl vom sozialen Charakter als auch von der Qualität der Staatstätigkeit wird der Staat so per se zum positiven Pol der Risikobegrenzung und zum Garant gesellschaftlicher Stabilität.

Fazit: Eine Front grauen betriebswirtschaftlichen Geistes im Römer
Zwar gab es im Zuge der gegenwärtigen Krise tatsächlich einige Aufregung und Auseinandersetzung allerdings bleibt die „unternehmerische Stadt“ nach einer kurzen Phase der Verunsicherung dennoch zentraler Referenzpunkt lokalen Regierens. Erklären lässt sich die ungebrochene aktive Zustimmung der Frankfurter politischen Eliten zu diesem Konzept dadurch, dass es über ein breites politisches Spektrum hinweg gelingt, die Krise mit Hilfe neoliberaler Erklärungsmuster zu deuten und dementsprechend Sinn bezüglich des ‚richtigen‘ Regierens der Stadt zu stiften und eine Verstörung der gängigen Praxis zu verhindern. Dies wiederum mag viel damit zu tun zu haben, dass Akteure in lokaler Politik und Verwaltung durch jahrelange Beackerung mit betriebswirtschaftlichen Steuerungsmodellen sich als Manager des Unternehmens Stadt sehen und demgemäß eine neoliberale Rationalität verinnerlicht haben.

Abgesehen von der aktiven Zustimmung der politischen Eliten zur unternehmerischen Stadt droht mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung zudem zukünftig auch eine Verfestigung des fiskalischen Zwangs neoliberale Stadtpolitiken vor Ort durchzusetzen. Eine weitere Einschränkung finanzieller Spielräume auf der kommunalen Ebene – mit der Absicht so den Landeshaushalt zu entlasten – wäre nämlich langfristig zu erwarten, was eine Fortsetzung und Intensivierung neoliberaler
Stadtpolitiken wahrscheinlicher und Widerstand gegen selbige schwieriger machen würde.


Der Römer: Neoliberale Hegemonie im Stadtparlament (2)

Unglück oder Staat: wer stürzte Frankfurt in die Krise?

<- In der Stadtverordnetenversammlung wird die Krise zum ersten Mal am 25. September 2008 im Zuge der Debatte zum ‚Kommunalpolitischen Situationsbericht‘ der Oberbürgermeisterin (STVV 25.09.2008) thematisiert, also zehn Tage nach der Pleite von Lehman Brothers. Während die Römer-Regierung von CDU, Grüne und FDP diese zu diesem Zeitpunkt noch als unbedeutende Finanzkrise in den USA ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt am Main abqualifizieren, spricht die Opposition sogar von einer radikalen Zeitenwende.

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Der Römer: Neoliberale Hegemonie im Stadtparlament

Eine Serie: die unternehmensgesteuerte Stadt Frankfurt am Main von 2008 bis heute (1)

In drei Folgen zeichnet die FGZ in den Wochen um die Kommunalwahl die politischen Einstellungen im Römer zur Krise und zum neoliberalen Umbau Frankfurts gemäß einer Markt- und Wettbewerbslogik nach.

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