Frankfurter Gemeine Zeitung

Nach der Erschießung statt Läuterung nun die Schließung

Bereinigung des Tatorts: Auflösung eines Jobcenters
Als in Norwegen ein idealer Schwiegersohn die Töchter anderer nicht geheiratet, sondern gemetzelt hat, seit dieser blonde hübsche junge Mann von nebenan bewiesen hat, dass man zu gewaltbereitem Fundamentalismus auch auf christlich-abendländisch konvertieren kann, steht das bürgerliche Europa ein wenig Kopf.

Vorher haben sich manche als “Gutmenschen” Geschmähte den Mund mit Warnungen fusselig geredet und die Finger auf Tastaturen wund geklopft: “Christlich-jüdisch” geprägte “hate-speech” galt dennoch als harmlos, und auch jetzt, nach Oslo, gar nicht unbedingt als verfassungsfeindlich. (1) “Menschenfeindlichkeit” ist eben etwas anderes, weit harmloseres, so scheint es, für “gutbürgerliche” “Leistungsträger”, als Verfassungsgegnerschaft, und die bemisst sich anscheinend hauptseitig an der Stellung zu den Bündnispartnern USA und Israel. Es mag also sein, dass Schmutzfinken von der selbsternannten Jihad-Watch und den europäischen Parteien der “Freiheit” (d.h. wohl freie Fahrt für freie Wutbürger) plötzlich sogar in der “Welt” eine etwas schlechte Presse haben. Nur sollten die Zeitgenossen, die die deutsche Provinz von Propagandistan kritisch beäugen, sich nicht zu früh freuen. Denn erstens ersetzt das dumpfe Zeigen auf ein Massaker keine ordentliche Analyse und Kritik. (2) Zweitens kommt das ganze Böse weit mehr aus der Mitte, als öffentlich zugegeben werden soll. Vielleicht enden die Hetzer von pi-news einfach nur als billige Sündenböcke auf dem gesellschaftlichen Pranger. Welche Ironie der Geschichte in ihrem Falle, wollten sie doch an dieser Stelle Menschen muslimischen Kulturhintergrundes ideologisch zum Abschuss freigegeben sehen.

Warum hat aber kaum einer stattdessen die Bild-Zeitung als den Schoß erkannt, aus dem so manche Menschenfeindlichkeit kroch, an der sich auch unser norwegischer Massenmörder berauschte? Warum so sehr auf die Schmuddelkinder des Internets hauen, wenn auch bei dieser Barbarei die Springer-Presse ideologisch Pate stand und steht? Ein Tip: Wer jetzt am lautesten “Verrückter”, “Aufhängen!” und ähnliches schreit, könnte am Ende bloß meinen: “Haltet den Dieb!” Damit seine eigene Komplizenschaft im menschenfeindlichen Denken bloß nicht thematisiert wird. Und wer dann, meist heuchlerisch, Mitleid mit den Opfern oder besser gesagt: Mitleidsbekundungen – einklagt, den können wir mit besserem Recht zu tätigem Mitleid mit Opfern rassistischer und sozialer Diskriminierung hier und heute, in unserer Mitte, auffordern. Zum menschenfeindlichen Denken und Reden der “gesellschaftlichen Mitte” gehört nämlich auch ihr Handeln, oder das ihrer Büttel. Handeln und Unterlassen der einen, Wegschauen der anderen, wie immer schon. In deutschen Sozialbehörden zum Beispiel werden nicht erst seit gestern tagtäglich Hilfsbedürftige in ihrer Not amtlich verhöhnt. Wenn sie aufmucken, setzt es Kriminalisierung und polizeiliche Behandlung, nicht Hilfe.

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Christy Schwundeck machte am 19. Mai dieses Jahres den Fehler, sich gegen die polizeiliche “Bearbeitung” ihres Hilfeersuchens handgreiflich wehren zu wollen. (3) So endete ihr Gang zur städtischen Fürsorge mit ihrem Tod. Wie praktisch für unsere “gesellschaftliche Mitte”, dass diese “Störerin” sich auch im Nachhinein so einfach kriminalisieren ließ, zum Beispiel bloß mit dem Wort “Messerstecherin“. (4) Genauere Analyse des Falles zeigt aber, wie sehr Christy Schwundeck zum Opfer unserer “weltoffenen” Stadt Frankfurt wurde – und erst danach und dadurch zur Täterin. (5) Belegt wird dies mittlerweile auch durch den behördlichen “doublespeak“, besser gesagt: “double-act”: Eine wirklich unabhängige Untersuchung der Vorgänge im Jobcenter Gallus ist nicht vorgesehen und wurde nicht vorgenommen. Stattdessen werden Petitessen zugegeben: Menschliche Fehler, das wird man ja doch noch einmal machen dürfen! (Kleine Anmerkung: Diese Regel gilt nur fürs Amt oder Politiker oder wohlhabende Bürger – nicht für Kreti und Pleti!).

Auf der anderen Seite zeigen Arbeitsagentur und Jobcenter, dass sie sehr wohl wissen, wieviel Mist auf ihrer Seite gebaut wurde und wird. (6) Mitte Juli geruht seine Hoheit, der Hartz-IV-Herzog zu Nürrenberg, Heinrich der Alte, die Frankfurter Ländereien und Gebäude, insbesondere natürlich die Örtlichkeit, an der jene Gemeine aus dem Volk ihre Untat verübte, mit seiner erlauchten Gegenwart zu beehren: “Wir kümmern uns!” war die banale Propaganda-Botschaft des politischen Beamten. (7) Nein: ihr wisst, was ihr täglich verbrecht, wollt es aber auf ein anderes Gleis schieben, so einfach. Das dürfe nicht noch einmal passieren, sagte Alt, mochte aber am Amtsbetrieb nichts wirklich ändern. Den Eingangsbereich könne man vielleicht schön streichen, fiel ihm daher als bester Verbesserungsvorschlag ein. Die wohl nicht ganz unpassende Antwort in Sozialforen des Netzes: warum nicht gleich in praktischem Rot?

Nun ist die Stadt auf eine “bessere” Lösung verfallen: Machen wir den Laden doch einfach zu! (8) Die Mitarbeiter gruseln sich, die Kunden am Ende auch: dann werden sie einfach umgezogen, wenn es sich doch nur um ein gutes Dutzend “Sach”(!)bearbeiter und “Fall”(!)manager handelt. Auch hier zeigt sich dröhnend schlechtes Gewissen. Genauso dröhnend der Unwille, das Wesentliche der amtlichen Sünden zuzugeben. Und genauso dröhnend ihr Unwille, endlich die Nöte der Betroffenen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen. “Spare, spare, Häusle baue” gilt für die Stadtmütter und -väter des schönen Frankfort. Wo mit Public Private Partnership gespart wird, werden drei Euro fuffig für Arme schnell lästig und selber Gegenstand des Sparens, so geht Ökonomie im 21. Jahrhundert. Wenn man also seinen bösen Amts- und Sparstiefel einfach weiter fahren will, wie sorgt man dann dafür, dass so etwas im Jobcenter Gallus nie wieder passiert? Man schließt es einfach, sonnenklar!

Das ist die umgekehrte Mahnmals-Logik, scheint es. Erst zeigt uns H. Alt die umgekehrte Tatort-Logik: Das Sparen am “Kunden” führt zur Toten im Jobcenter Frankfurt. Er, der das Trauerspiel in deutschen Jobcentern von ganz oben verantwortet, guckt sich den Tatort an – und will noch glatt damit Eindruck schinden, anstatt wirkliche und praktische Einkehr zu üben. Nun wird nach Abreise des “Verantwortlichen” des Opfers nicht etwa gedacht, auch, um derartiges in Zukunft zu verhindern. Nein: die Spuren sollen beseitigt, die Sache, scheint es, am besten vergessen werden. Die Öffentlichkeit für blöd verkauft: “Aus den Augen, aus dem Sinne!” Schön und gut: dass da keiner mehr gerne hineingeht oder dort arbeitet, ist verständlich. Insofern wäre unser Alternativorschlag: Zumachen, ja. Aber nur, wenn zumindest eine Plakette am Gebäude angebracht wird. Zum Beispiel mit den einfachen Worten:
19. Mai 2011. Christy Schwundeck, farbige Deutsche, wird im Jobcenter Gallus erschossen. Sie kam, um um 10 Euro für Brot zu bitten.

Oder wir zitieren Brecht zum Thema: “Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.”

(1) Die Meldung der taz, die beim VS nachfragte:
http://www.taz.de/Anti-Islam-Hetze-auf-PI-News/!75174/ .

(2) Der leider “führende” Blog der Rechtsausleger der Mitte, pi-news.net oder Politically Incorrect, “empfiehlt” zum Einstieg unter anderem diese Diplomarbeit,
und durch wiederholte Hetze macht uns PI natürlich auf Dr. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung (Link) aufmerksam. Siehe zum Beispiel dieses sehr aufschlussreiche Interview bei der taz

(3) Interessante Artikel findet man auch hier.

(4) Symptomatisch die Neue Presse mit “Tod einer Messerstecherin“. Von diesem unsäglichen Lokalorgan der “Mitte” auch ein rassistischer Bericht zur Pressekonferenz vom 8. Juni des Jahres hier.

(5) Vergleiche dazu auch die Analyse im Artikel der Frankfurter Gemeinen Zeitung hier.

(6) Leider symptomatisch die Pressekonferenz vom 8. Juni dieses Jahres.

(7) Die Frankfurter Rundschau berichtete davon.

(8) Dazu die Initiative Christy Schwundeck hier.
Die Meldung in der Frankfurter Presse hier und hier und hier.


Bilanz im Falle Schwundeck: Bankrott der Menschlichkeit

2 Monate nach der Erschießung einer Antragsstellerin im Jobcenter Frankfurt-Gallus sind immer noch die gleichen Fragen offen. Eine Bilanz ist an der Zeit.

Christy Schwundeck, Deutsche nigerianischer Herkunft, hat ihren letzten Sozialbehördenbesuch am 19. Mai 2011 nicht überlebt. (1) Ihre „Erschießung“ ist, wie der „der braune mob“ sehr bald leider zurecht feststellen musste, für Behörden, Medien und Gesellschaft „anscheinend völlig unproblematisch“. (2) Die Staatsanwaltschaft hüllt sich immer noch in Schweigen, was ihre Untersuchung der Schüsse auf Christy Schwundeck angeht. Die Verantwortlichen der Sozialbehörden in Person der Sozialdezernentin Birkenfeld, des örtlichen Leiters der Arbeitsagentur Huth und der Geschäftsführerin des Jobcenter Frankfurt Czernohorsky-Grüneberg waren im Großen und Ganzen mit der Vorgehensweise der Mitarbeiter des Jobcenters Gallus zufrieden. (3)

Die allgemeine Öffentlichkeit lässt sich dieses Trauerspiel vertuschender und beschönigender Propaganda, vor allem vonseiten der Sozialbehörden, leider gefallen. Leider ist vielen nicht bewusst, welche Posse alltäglich in deutschen Jobcentern gegeben wird. Eine Posse, über die Bedürftige, die „Kunden“ dieser meist sehr unfeinen Institution, nicht lachen können, da sie in ihren Notlagen nicht nur nicht ernst genommen, sondern regelrecht verhöhnt werden. Nicht in Worten (obwohl dies auch manchmal vorzukommen scheint), sondern durch Taten, versteht sich. Die unter Kennern der Materie in Rhein-Main mittlerweile berüchtigte Pressekonferenz der Sozialbehörde vom 8. Juni dieses Jahres war hier leider auch nur negativ einschlägig, insofern in ihr alle drängenden und dringenden Fragen nicht nur nicht gestellt, sondern gründlich vernebelt und verlogen werden sollten. Da auch vielen Hartz-IV-Beziehern elementare Schutznormen des Sozialgesetzbuches, die alltäglich von Mitarbeitern von Sozialbehörden verletzt werden, unbekannt sind, hier eine kleine Hitliste (auch im Sinne von Trefferliste!) zum Verständnis des letzten Tages von Christy Schwundeck.

Die für Antragsteller bei Jobcentern wichtigen Normen stehen nicht nur in SGB II (dem eigentlichen „Hartz-IV-Gesetz“), sondern auch in SGB I (das die Grundlage für das Handeln aller Sozialbehörden und -kassen festlegt) und in SGB X (das die Verfahrensweisen des Sozialbehörden regelt). (4) Die folgenden Thesen sind nicht als fertige Antworten, sondern allesamt als Fragen zu verstehen, als (durchaus offensive) Aufforderung an die Behörden, hier Rede und Antwort zu stehen:

1. Paragraph 20 (3) des SGB X (siehe hier) legt fest, dass jeder Antrag eines Bürgers an Sozialbehörden erst einmal angenommen werden muss. Christy Schwundeck hat rechtlich gesehen mit ihrer Bitte um Vorschuss spätestens mit ihrem Insistieren einen Antrag vorgebracht. Dieser hätte nach Paragraph 16 (3) des SGB I (siehe hier ) gegebenfalls durch die Behörde zum vollgültigen formgerechten Antrag ergänzt werden müssen, auch angesichts der Angabe einer Notlage durch Frau Schwundeck. Dabei hätte der bereits zitierte Paragraph 20 SGB X in seinem Abschnitt (2) berücksichtigt werden müssen: dass nämlich die Behörde alle für den Betroffenen günstigen Umstände (also auch Rechtsregelungen) zu seinem Vorteil einzubeziehen hat, nicht nur diejenigen, die er oder sie selber vorbringt, oder die, die dem Betroffenen bekannt sind.

2. Nach dem ersten Sozialgesetzbuch, Paragraph 14, (siehe hier ) besteht unabhängig von materiellen Rechtsansprüchen (also auf Leistung) der Betroffenen immer ein Rechtsanspruch auf Beratung – im Unterschied zu Finanzbehörden und vielen anderen Ämtern. Der soeben zitierte Abschnitt (2) des Paragraphen 20 SGB X stellt auch klar, dass hier die Sozialbehörden vollumfänglich und sachlich richtig zu informieren haben, auch in den Sachverhalten und Details, die zugunsten des Betroffenen und zuungunsten der Behörde sprechen. Eine solche eingehende Beratung der Antragstellerin Christy Schwundeck hätte spätestens bei ihrem Bestehen auf ihrem Anliegen stattfinden müssen – und war offensichtlich zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts im Amt von dessen Mitarbeitern je in Betracht gezogen worden. Hier ist zu beachten, dass diese Beratung sogleich, nicht zu einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen hatte, da eine Notlage vorlag, und sich die Vorschrift des zügigen Handelns der Sozialbehörde nach Paragraph 17 (1) Punkt 1 (siehe unter) offensichtlich auf die Pflicht zur zeitnahen effektiven Beratung erweitert.

3. Auf die Erwägung einer Vorschussleistung hatte Christy Schwundeck ein Recht nach Paragraph 42 SGB I (siehe hier) , das nach Paragraph 38 SGB I in das Ermessen der Mitarbeiter des Jobcenter gestellt wurde. Dieses Ermessen muss sich aber in den (zugunsten der Betroffenen) engen Grenzen des Paragraphen 39 SGB I (siehe hier) bewegen: Danach darf die Sozialbehörde, oder ihre Mitarbeiter, die Ermessensleistung nicht unbegründet und ohne Auskunft über den Ermessensspielraum verweigern. Dies geschieht aber sehr häufig, meist wohl aus Spargründen, mit einem (nicht der Wahrheit entsprechenden): „Das geht nicht!“ Durch den Gesetzesrahmen, insbesondere auch durch die Paragraphen zu Antragsstellung, -annahme, und -bearbeitung, aber auch die Regelungen der Beratung ist eine solche irreführende Auskunft nicht nur zu unterlassen, sondern wohl schlicht und einfach ein Rechtsbruch. „Wir könnten, aber wir wollen nicht, und wir wollen Ihnen auch nicht sagen, warum!“ wäre hier die bessere, weil treffendere Selbstdarstellung der Behörde.

4. Angeblich seien Frau Schwundeck Lebensmittelgutscheine angeboten worden. An dieser Stelle merkt man, dass Artikel 1 und des Grundgesetzes wohl bei den Jobcentern nicht angekommen sind: oder gar nicht ankommen sollen? Die Grundrechtsregelungen des Grundgesetzes sind Schutzgarantien zugunsten des Individuums, die unbedingt auch im täglichen Behördenhandeln positiv zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für das auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (5) Frau Christy Schwundeck hatte ein Recht darauf, möglichst wenig Menschen ihre Bedürftigkeit und den Leistungsbezug beim Amt mitzuteilen. Lebensmittelgutscheine sind insofern als potentiell die Würde und Selbstbestimmung des Einzelnen (ggf. schwer) beeinträchtigende Maßnahme zu werten. Erschwerend für diese Problematik kommt hier die dunkle Hautfarbe und offensichtlich afrikanische Herkunft von Frau Christy Schwundeck hinzu. Wer als Farbiger ohnehin tagtäglich von einem grossen Teil der Bevölkerung zum Teil heftig diskriminiert wird, muss das Angebot von Lebensmittelgutscheinen als Hohn empfinden: Geh damit einmal als Afro-Deutscher in den Supermarkt nebenan! Viel Spaß beim Spießrutenlaufen! Lebensmittelgutscheine sind in diesem Sinne als Übel zu werten, dessen Nutzen hoch und gegeben sein muss. Daher sind sie in der Regel auch nur an Drogensüchtige, Alkoholkranke etc. auszugeben, die Bargeld mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Einkauf von Lebensmitteln benutzen würden.

Warum sah dann das Jobcenter Gallus keine andere Möglichkeit, als Christy Schwundeck nur diese Möglichkeit der Unterstützung anzubieten?

Wie wurde Frau Schwundeck in diesem Punkt beraten und informiert?

Warum wurde sie des Hauses verwiesen, als sie dieses für sie offensichtlich diskriminierende und erniedrigende Angebot ablehnte?

Alles, was wir bisher über die Abläufe des 19. Mai im Jobcenter Gallus erfahren haben, deutet darauf hin, dass Sozialrechte von Christy Schwundeck nicht gewahrt, sondern verletzt, gegebenfalls sogar absichtlich, wahrscheinlich aber mindestens grob fahrlässig verletzt wurden. Angesichts der Schwere der wahrscheinlichen Fehler und ggf. Vergehen der Mitarbeiter gegen die zitierten Vorschriften müssten sich nicht nur die Hartzler, nicht nur die Angehörigen von Christy Schwundeck, sondern die ganze Öffentlichkeit vom apologetischen Geschwafel der Pressekonferenz vom 8. Juni verhöhnt fühlen. Da kam nur billige Dialektik nach dem Motto: „Alle machen ‘mal Fehler, auch wir vom Jobcenter. Diesmal haben wir keinen gemacht, ehrlich!“ ohne jede argumentative Substanz. Klar, hatte doch der Fall die vielen Skandale in der alltäglichen Praxis aufgedeckt! Die Demonstration der Initiative Christy Schwundeck am 18. Juni hat bisher leider auch keine Besserung auf Behördenseite erbracht.

Sozialbehörden und Oberbürgermeisterin, aber auch Arbeitsagentur und hier der zuständige Vorstand Heinrich Alt und seine Chefin, Minsterin von der Leyen, schweigen beständig zu diesem enormen Skandal.

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Anmerkungen und Links:
(1) Siehe dazu auch den Bericht der Frankfurter Gemeinen Zeitung hier und eine andere Beschreibung des 19. Mai von Christy Schwundeck hier.

(2) “der braune mob e.V.” ist eine Vereinigung farbiger Mitbürger, die sich primär die Überwachung der Öffentlichkeit und der Medien im Bezug auf nicht nur subtilen Rassismus erfolgreich auf die Fahnen geschrieben hat. Ihre sehr lesenswerte Presseerklärung zum Tod von Christy Schwundeck und der leider völlig tendenziösen, unsachlichen und im wesentlichen entstellenden Darstellung des Falles in den Medien. Als pdf.

(3) Einige Quellen und Kommentare zur Pressekonferenz findet man hier und hier .

(4) Die Sozialgesetzbücher sind wie alle Gesetze mittlerweile einfach in aktueller Version im Internet zu finden; SGB I hier ; SGB II hier ; und SGB X hier .

(5) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt im wesentlichen, dass der Einzelne grundsätzlich (wenn dem nichts Gewichtigeres entgegensteht) bestimmen können muss, wem er welche Information über sich und sein Leben wem mitteilt. Es bezieht sich unter anderem auf die Würde des Individuums und das Grundrecht zur persönlichen Selbstentfaltung als begründenden, im Grundgesetz kodifizierten Grund- und Schutzrechten. Siehe auch für weitere Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

(6) Vgl. die Website der Initiative Christy Schwundeck.


Tod im Jobcenter Gallus – Eine Bestandsaufnahme

Fast 2 Monate nach der Erschießung einer Antragsstellerin im Jobcenter Gallus sind immer noch die gleichen Fragen offen und die Behörden schweigen.

Ja, sie hatte wahrscheinlich zuerst das Messer gezogen. Ja, sie hatte einen Polizisten wohl nicht ungefährlich verletzt, bevor dessen Kollegin auf sie schoss. Nein, sie hatte das Messer nicht gezogen, um Geld zu erpressen. Nein, sie hatte wohl nicht im Jobcenter randaliert und auch nicht dessen Mitarbeiter bedroht. Nein, ihr Anliegen war weder dreist noch außergewöhnlich – wahrscheinlich war es nicht nur menschlich falsch, sie abzuweisen und per Polizei hinauswerfen zu lassen. Wahrscheinlich gehörte es auch zur täglichen Manipulation am Sozialrecht, die so viele Kunden so vieler Jobcenter täglich erleben.

Polizeiausrüstung

Die Rede ist von Christy Schwundeck. Christy Schwundeck, 39 Jahre alt, verheiratet mit Peter Schwundeck, eine Tochter. Die Tochter lebt nicht bei ihr, zwangsweise auf Veranlassung des Jugendamtes. Christy Schwundeck selber, nigerianischer Herkunft, deutscher Nationalität, nach Auskunft ihres Mannes Peter Schwundeck gut integriert, fließend in der Beherrschung der deutschen Sprache, zupackend, fleißig. Die Trennung von ihrer Tochter belastet sie, auch sonst geht es ihr nicht gut. Sie verläßt die eheliche Wohnung in Aschaffenburg, um nach Frankfurt zu ziehen, um „Abstand zu bekommen“. In Frankfurt wohnt sie bei Freunden, meldet sich beim Jobcenter im Gallus. Ihr Antrag auf Unterstützung „nach SGB II“ wird dort angenommen und bearbeitet. Als sie am Morgen des 19. Mai, eines Donnerstags, immer noch kein Geld überwiesen erhalten hatte, telefonierte Christy Schwundeck mit ihrem Mann, der ihr riet, doch im Jobcenter wegen ihrer Notlage um einen Barvorschuss zu ersuchen. (1) Nur kurze Zeit später fand ihr Leben ein jähes Ende.

Denn die Angestellten des Jobcenters sahen die Sache nicht so eindeutig wie Peter Schwundeck. Besser gesagt: sie sahen sie eindeutig genau umgekehrt. Nach allen bisher bekannt gewordenen Darstellungen müssen wir von folgendem typischen Szenario ausgehen: Die Sachbearbeiterin (ggf. auch der Sachbearbeiter) teilt Frau Schwundeck mit, das ihr bewilligte Geld sei ihr bereits angewiesen worden, d.h. die Überweisung auf ihr Konto sei veranlasst worden. Die Antwort, das nütze ihr wenig, sie habe nun keinen Pfennig mehr und benötige Geld – das Wochenende außerdem im Anmarsch –, diese oder ähnliche Antwort nützte Christy Schwundeck wenig. Nein, da könne man nichts machen, sie dürften ihr kein Bargeld geben, da sei aber auch gar nichts zu machen. Diese Antwort wurde auch von der Leiterin der Außenstelle, die früher oder später dazu eilte, gestützt und wahrscheinlich auch wiederholt. Lebensmittelgutscheine, die könne man ihr geben. Die wollte Christy Schwundeck nun nicht haben.

Wir wissen nicht genau warum. Die Damen (und Herren?) im Jobcenter wohl auch nicht – es ist eigentlich auch ganz gleichgültig. Denn die sind nur für unzuverlässige Kantonisten vorgesehen, die wie Drogensüchtige oder Alkoholabhängige alles flüssige gleich in Flüssigem oder Stoff „anlegen“. Als solche galt Frau Schwundeck anscheinend gar nicht – sie war ja auch ganz neue Kundin dieses Jobcenters. Allerdings wird ja das ganze wunderschöne „SGB II“ – das Hartz-IV-Gesetz also – von den Jobcentern weit restriktiver ausgelegt, als dies dem Gesetzestext bei schlechtestem Willen zu entnehmen wäre. Der Hintergrund sind klamme Stadtkämmerer und ein der (Spar-)Knüppel aus dem Sack der Bundesagentur. Heutzutage ist das Staatsgeld ja viel zu schade für die knappen Brötchen der Hartzler, dann kann man es bei der „nötigen“ Standortpflege und den „Arbeitsmarktmaßnahmen“ ja nicht mehr den Lieblingsbürgern, den AGs und GmbHs vorne und hinten hineinschieben. Also tritt der deutsche Staat als Gesamtarbeitgeber auf und spart noch an der letzten Unterhose des Erwerbslosen, fast wie der Manchesterkapitalist im Buch vom ollen Marx.

Das schert die Mitarbeiter der Jobcenter in der Regel wenig. Das sind Angestellte im öffentlichen Dienst, ganz selten auch Beamte, und die müssen nach Anweisung der Vorgesetzten handeln. Ein bisschen Hartherzigkeit erleichtert da den so vorschriftsmäßigen (nicht unbedingt gesetzmäßigen) Dienst ganz ungemein. So war denn klar, als Christy Schwundeck nicht gehen wollte, dass nicht ein weiterer Blick ins SGB II getan wurde, um zu sehen, ob die „Grundsicherung“ dieser „Existenz“ nicht doch einen Barvorschuss (von 10 Euro!) erforderte. Nein, das Jobcenter rief einfach einmal die Polizei. Hausfriedensbruch! Es haben übrigens viele „Kunden“ dieser eigenartigen Institution namens Jobcenter den Eindruck, dass sie und ihre Belange dort als Belästigung empfunden werden… Diese Amtsleiterin hatte nun die Kurve bekommen, das bei Christy Schwundeck praktisch in die Tat umsetzen zu dürfen.

Denn die Polizei hat sich auf die repressive Sichtweise des Jobcenter ganz und gar eingelassen. Da wird nicht erst einmal geklärt, ob ein Hausfriedensbruch überhaupt vorliegt – oder vielleicht doch Amtspflichtverletzung durch das Jobcenter? Stattdessen soll Christy Schwundeck ihren Ausweis herzeigen – man beachte, dass sie als Antragstellerin bereits eine Kopie desselben abgegeben hatte und somit amtlich bereits bekannt war! Sie schien sich nun bedroht zu fühlen – zu Unrecht? Die Erfahrungen vieler farbiger Mitbürger, auch und gerade mit Beamten, auch und gerade mit Polizisten, Zöllnern etc., weisen eher in eine Richtung gesunden Misstrauens und begründeter Furcht. Dass Christy Schwundeck ein Messer zog und den sie kontrollierenden Beamten wohl schwer verletzte – macht sie wahrscheinlich auch zur Täterin. Nachdem sie bereits zum Opfer geworden war. Der Schuss der Polizistin machte sie dann noch einmal zum Opfer.

Manche trauen dem deutschen Staat und seinen Organen jedes erdenklich schlechte zu. Diese haben auch gerne und schnell das Wort Faschismus im Munde – und sagen auch schnell „Hinrichtung“ zum Tode von Christy Schwundeck. Beweisen können sie das nicht. Es gibt sogar viele Hinweise, warum darin mehrere Übertreibungen liegen. Auf der anderen Seite sei diesen Menschen hier zu bedenken gegeben, dass sie weder Christy Schwundeck noch ihrem Andenken noch den vielen Christys, die noch leben und heute oder morgen oder nächstes Jahr aufs Amt gehen, einen Gefallen tun. Reicht denn nicht das offensichtlich Skandalöse dieses Falles, damit wir uns empören? Wir sollten die Gewissheiten und die vielen Fragen, die bisher nicht von den Behörden beantwortet wurden, durch Vermutungen und Unterstellungen überlagern. Denn das nützt nur denen, denen es auch bis jetzt gelungen ist, die Wahrheiten über das deutsche „Sozialsystem“ und den alltäglichen Rassismus auf dem Amt vor kritischer Beleuchtung durch eine mündige Öffentlichkeit abzuschirmen.

Empörung ist angebracht; ein kühler Kopf und ein auf Fakten basierendes Urteil aber noch mehr. Christy Schwundeck ist nicht nur auf dem Amt abgefertigt worden, auch nach ihrem Tode hat ihr Fall nicht die Beachtung erfahren, die er verdiente. (2) Rassistische und soziale Diskriminierung sollen nicht zum Thema werden – weil sich dann wohl zuviel ändern müsste in der bösen schönen neoliberalen Welt der Agenda 2010.

Anmerkungen/Quellen/Links:
(1) Ein Artikel, in dem ihr Mann und ihr Bruder zu Worte kommen. Man beachte den vollständig unangemessenen und tendenziösen, zumindest auch unsensiblen Gebrauch des Begriffes „Messerstecherin“ im sonst eher sachlichen Artikel.
(2) Die Initiative Christy Schwundeck hat eine eigene Website.  Einen Einblick in die Presseberichterstattung verschafft auch der dort vorhandene Pressespiegel .
Einen Überblick über den Fall und (durch zahlreiche Quellenangaben und Links) bieten einige Artikel des Verfassers in der Neuen Rheinischen Zeitung Online: hier, hier, hier, hier und hier.


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