Frankfurter Gemeine Zeitung

Die FGZ schließt

Das Ende der FGZ (FGZ: Kurzform für Frankfurter Gemeine Zeitung) naht. Die Webseite ist veraltet: Wenn im Laufe dieses Monats die alte php-Version, auf welche die WordPress-Eigenprogrammierung dieser Webseite fußt, seitens des Providers nicht mehr unterstützt wird, funktioniert diese Seite nicht mehr und wird mit diesem Schritt faktisch abgeschaltet.

Diese Webseite war ein Gemeinschaftsprojekt. Viele sind nicht mehr da, auch nicht für die technische Pflege der FGZ. Sie ist seit Jahren technisch unverändert.

Es ist also Zeit, Tschüss zu sagen!
 


Gerichtsverhandlung am 10. Sept. 2018, 11:45 Uhr (Ffm) wegen Lagerns auf der Zeil

Die Zeil ist die Haupt-Einkaufsstraße in Frankfurt am Main. Anscheinend passen einige nicht ins rechte Bild:

Der nachfolgende Prozess enthält klar eine klassistische Komponente. Die Schmuddelkinder (Punks) gehören einfach  nicht ins moderne öffentlich-spießbürgerliche Stadtbild. Aber: Die Stadt gehört uns allen und dazu gehören eben auch die Punks ins frankfurter Stadtbild. Grundlage für das Handeln des frankfurter Ordnungsamtes ist eine neue städtische Verordnung für die sich die Grünen mitverantwortlich zeichnen – die Verordnung ist nachzufragen bei der frankfurter Grünenfraktion.

Hier eine Info zu einem Prozessauftakt:

Am Montag, 10. September um 11:45 Uhr findet am Amtsgericht Frankfurt (Raum 3 E, erster Stock) eine Verhandlung wegen Lagerns auf der Zeil statt. Viele der lokalen Punks haben in den letzten Monaten fadenscheinige Bußgeldbescheide erhalten. Wer Widerspruch einlegt wird vom Ordnungsamt vor Gericht gezogen. Es ist nicht der erste Prozess und auch nicht der letzte.

Der Betroffene freut sich über Unterstützung und ruft dazu auf. Er ist dem meisten von uns als Aktiver bekannt.
Das “Lagern auf der Zeil” wird offensichtlich schon länger verfolgt, aufgrund einer neuen Verordnung. Ein Beispiel für die politischen Veränderungen im öffentlichen Raum.

Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung!


Guten Rutsch!

Allen, die gerade vorbeilesen, einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Wer unbedingt die Sylvester-Böllerei braucht, gleich ein alternativer musikalischer Kracher, der es in sich hat. Er ist garantiert umweltverträglich, wieder verwendbar und Nachbars Hauskatze muß keine Höllenängste durchstehen, wenn man ihn denn in gepflegter Lautstärke hört:

Ansonsten sei gerne noch Inge Hannemann zitiert – ihre Worte auf Twitter:

- – -

Ursprung des obigen Musikstückes: Everything Crash ist ein politischer Rocksteady-Titel der jamaikanischen Band The Ethiopians aus dem Jahre 1968. In deren Songtext heißt es:

Firemen strike!
Watermen strike!
Telephone company too!
Down to the policemen too!

… 1972 übernahm schließlich die damals sehr sozialistische, Kuba-nahe und gewerkschaftliche PNP die Regierung in Jamaika.

Kommt gut im Neuen Jahr an…

- Crosspost -


Nach dem Brexit: Blockupy ruft bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure von Verarmung und Spaltung auf

Bildergebnis für blockupy logoNach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als “zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models” markiert werden.

Hannah Eberle, eine Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: “Wenn es noch ein weiteres Zeichen dafür gebraucht hat, das Referendum zum ‘Brexit’ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen, überall werden neue Zäune hochgezogen. Das ist der Punkt, an dem die sozialen Bewegungen jetzt entschieden handeln müssen – und handeln können. Denn hier liegt, trotz allem, auch eine Chance. Schließlich setzt sich bei immer mehr Menschen die Erkenntnis durch, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa und ein Europa der sozialen Rechte braucht. Die aktuelle Bewegung in Frankreich gegen das Loi Travail ist ein gutes Beispiel dafür.”

Das Blockupy-Bündnis ruft für den 2. September dazu auf das Arbeitsministerium zu blockieren. Das Bündnis hatte im Mai beschlossen sich außerdem an einer bundesweiten Demonstration gegen Rassismus am 3. Sebtember zu beteiligen. David Decker von Blockupy: “Wir lehnen die Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie schon ab jetzt stören und dezentral an den Orten aktiv werden, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD ebenso wie bei der vermeintlichen Mitte, in und vor den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen zielt das Bündnis darauf, eine europäische Bewegung schaffen, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richtet es sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das linksradikalen Bündnis “…umsGanze”.

https://blockupy.org/


Sonntag, 15. Mai: GLOBAL DEBOUT – Beitrag zur Revolte in Frankfurt

Die Protestbewegung Nuit Debout („Die Nacht über wach (bleiben)“) hat sich von Paris aus in ganz Frankreich ausgebreitet. Am 15. Mai soll die Aktion internationalisiert werden. Aus dem Kampf gegen Sozialabbau in Frankreich ist eine Besetzung der Plätze und der laufenden Diskurse über die gesellschaftlichen Teilungen und ihre Herrschaft entstanden, die besonders in Paris ähnlich [...]

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Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt. Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken. Kurze Beschreibung [...]

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Zur konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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Blockupy Ratschlag in Berlin: Aktive beratschlagen über notwendigen Protest gegen Krisen- und Grenzregime

Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime.     Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem [...]

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»Deshalb kandidiere ich für ÖkoLinX-Antirassistische Liste und trete aus der Linkspartei aus«

Hinter dem Horizont des starken Auftriebs von Rechtsaussen in Europa verstärken sich die Spannungen auf der Linken, etwa zwischen bekannten Schemata von Sozialdemokratisierung versus Antifaschismus. So auch in Frankfurt kurz vor der Kommunalwahl. Das geschieht nicht zuletzt auf dem Fundament einer Sozialdemokratie, die radikal Neoliberalismus und Sozialabbau antreibt, und deren Niedergang in den meisten Ländern [...]

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Rechtsradikale Einheitsfront in Dresden: Kommunalverwaltung reserviert 9. November für Pegida

Für den 09. November hatte die Dresdner Initiative Herz statt Hetze geplant, auf dem Dresdner Theaterplatz eine Kundgebung abzuhalten um mit Blick auf die Geschichte an die Pogromnacht 1938 zu erinnern. Dazu schreiben sie “Der Theaterplatz war in der NS-Zeit von hervorgehobener Bedeutung, war Schauplatz großer Aufmärsche und trug den Namen Adolf-Hitler-Platz. Dies wurde uns [...]

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Antagon-Fest: ERINNERN WIR UNS AN UNSERE ZUKUNFT

25 – Jahre antagon theaterAKTion im öffentlichen Raum – eine Zusammenkunft 23. – 25. Oktober – antagonHalle  -  Orber Straße 57  -  Frankfurt am Main Euch erwartet eine gelungene Mischung aus: – Gesprächen und Feier – Performances sowie nostalgische Rückbesinnungen – Wiedertreffen mit den Machern und MacherInnen des antagon Theaters und weiteren beharrlichen Theaterschaffenden, des Theaters im [...]

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Blockupy beteiligt sich vom 15. bis 17. Oktober an Blockaden gegen EU-Gipfel in Brüssel

Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto “Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!” statt. Donnerstags ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, freitags finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstags werden dann mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus [...]

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Tagung “Kommunale Kürzungspolitik in Frankfurt/Rhein-Main”

Samstag, 17.10.2015, 11:00 bis 18:30 Uhr – Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Straße 28, Frankfurt am Main Geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, erhöhte Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger, marode Brücken und Straßen, gestiegene Fahrpreise beim ÖPNV, höhere Eintrittspreise für Kultur und Freizeiteinrichtungen, Privatisierung von Krankenhäusern, die Abkehr städtischer Wohnungsbaugesellschaften vom sozialen Wohnungsbau, unsinnige ÖPP-Projekte, fehlende [...]

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NEUSTART: Campus Bockenheim selber machen

Werkstatt-Tage 25.bis 27. September 2015 Drei Jahre nach den gescheiterten Planungswerkstätten der Stadt Frankfurt zum sogenannten Kulturcampus möchte die Kampagne Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG? eine neue öffentliche Diskussion über die Nutzung des Campus Bockenheim in Gang bringen. Mit den Werkstatttagen vom 25. bis 27. September 2015 im Studierendenhaus soll das [...]

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Demo: Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass

Demonstration | Sa. 19.09.15 | 12 Uhr | Hauptwache Frankfurt Die No Border Gruppe Frankfurt ruft zusammen mit der Geflüchtetenselbstorganisation Refugees For Change für Samstag, den 19.09. um 12 Uhr zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass“ soll die Gleichzeitigkeit von „Willkommenskultur“ einerseits und einer drastischen [...]

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125 Jahre ABG – und kein Ende der Feier

Anmerkung der Redaktion: uns wurde ein Manuskript geschickt zu den Feierlichkeiten eines bedeutsamen Teils der Stadt-Geschichte und der aktuellen Entwicklungen hier und weil das Gedränge am Mikrophon zu dieser Gelegenheit erheblich sein wird, will sich doch alles im besten Lichte präsentieren, kann es sein, dass solch Rede schlicht untergeht. Dem vorzubeugen und zur besseren Einstimmung [...]

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Blockupy beschließt neue Runde des Widerstandes

Internationale Versammlung im November in Berlin/ Aktionstage im Frühjahr – Teil der europäischen Bewegung für Demokratie und gleiche Rechte Das Blockupy-Bündnis wird seine Arbeit und den europäischen Widerstand gemeinsam fortführen. Das haben rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten am Wochenende bei einem bundesweiten Arbeitstreffen in Berlin beschlossen. “Die Welt steht Kopf. Überall erheben sich Menschen, reißen [...]

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Das Ginnheimer Stadtteilfest – und der Immobilienkonzern ABG-FH

Da hatten verschiedene Vereinigungen des Stadtteils wohl etwas andere Vorstellungen als sie bei der ABG angefragt hatten, ob sie diese Initiative zu unterstützen gedenke. Immerhin ist sie die grösste Wohnungsbesitzerin im Quartier und mithin auch zuständig für dessen Pflege, von der man in einigen Bereichen der Siedlungen wenig ausmachen kann, vor allem dort nicht, wo [...]

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OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel

Blockupy-Bündnis ruft bundesweit zu Aktionen gegen die SPD auf Angesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, [...]

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Paul Krugmann oder Dieter Nuhr: New York Times versus FAZ zum “Kompromiss für Griechenland”

Paul Krugmann hat den “Kompromiss” für Griechenland in der New York Times als das bezeichnet, was er ist: einen Staatsstreich, “ökonomischen Wahnsinn” und “Mord an Europa”. Aber der Typ ist ja auch Ami und bloß Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Die FAZ titelt dagegen: “Dieter Nuhr hat Recht” mit der Unterzeile “Es gibt ein paar Dinge, wo [...]

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Euer Nein ist unser Nein – Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem [...]

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Solidaritätsaktionen für griechische Bevölkerung in deutschen Städten

Aktionen vor Zentralen von SPD und CDU in Solidarität mit griechischer Bevölkerung – Demonstration in Berlin am 3.7.: “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!”

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!” am Freitag demonstriert.

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Veranstaltung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Frankfurt

Das Gesicht des heutigen Faschismus und linke Gegenstrategien

Club Voltaire, Montag, 15. Juni 2015, 19:30 Uhr, 2. Stock

Für den 20. Juni rufen Nazis in Frankfurt zu einem bundesweiten Aufmarsch auf. Auf der antifaschistischen Informationsveranstaltung wird darüber informiert und der Referent wird folgende Fragen diskutieren: Die Ideologie der neuen und alten Nazis. Wie sehen die Verbindungen der Nazis zu terroristischen Gruppen aus? Sind Teile des Staatsapparats mit den Terrorgruppen verfilzt? Wie kann eine effektive und massenwirksame Abwehr von Nazis aussehen?

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Initiative: ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete

Am 13. Juni demonstriert Project Shelter für ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen in Frankfurt. Wenn Geflüchtete in Frankfurt ankommen, wartet oftmals nur die Obdachlosigkeit sie. Deswegen wird von der Stadt ein Gebäude gefordert, in der sie ein Zentrum errichten können, das für diese Migrant*innen als Anlaufstelle dient. Es soll gemeinsam mit den Migrant*innen [...]

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500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis [...]

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Deutsche Rückzahlung für griechische Zwangs-Kredite!

Zwischen 1942 und 1944 zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Gegen eine sofortige Rückzahlung des Kredits von Deutschland an Griechenland unter Berücksichtigung der Zinsen gibt es deshalb kein ernst zu nehmendes Argument.

http://www.zurueckzahlen.de/index-Dateien/image002.jpg

PETITION

http://www.zurueckzahlen.de/

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Am Beispiel Dresden: Pegida und die Antifaschist_innen

Club

Diskussion am Donnerstag, 28. Mai 2015, 20.00 Uhr, Kneipe Club Voltaire

Seit Monaten kann jeden Montagabend ein kleiner Haufen Nazis seine demokratiefeindlichen Thesen vortragen, mitten im „weltoffenen“ Frankfurt – unter Polizeischutz. Die große Demonstration gegen Rassismus am 26. Januar auf dem Römer, auf die sich viele aus der Frankfurter Stadtgesellschaft berufen, hat das nicht verhindert. Die Frankfurter Bürgerschaft delegiert ihre „Weltoffenheit“ seit Monaten an 300-500 Demonstrant_innen, die immer wieder vergeblich versuchen, die Nazis zu blockieren. Was tun?

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Sozial- und Erziehungsdienst: Großdemonstration am Donnerstag, 28.Mai in Frankfurt

Die streikenden SozialarbeiterInnen, KinderpflegerInnen, Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen, Beschäftigten in Behinderteneinrichtungen und ErzieherInnen werden am kommenden Donnerstag, den 28.5. zu einer Demonstration nach Frankfurt kommen. Erwartet werden weit über 12.000 Teilnehmende. Sie wollen in am Dienstsitz des kommunalen Arbeitgeberverbands ihre Forderungen noch einmal vorbringen. Die Großdemonstration soll den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, endlich zu [...]

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Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks in Frankfurt

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin.

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HIMMELFAHRT DER BÄNKER AUF NAXOS

Zweiter Frankfurter Theatermarathon 14. Mai 2015 – Christi Himmelfahrt – 17 Uhr Freies Schauspiel Ensemble // Theater Willy Praml // Naxos.Kino Zwei Frankfurter Theater und ein Kino tun sich zusammen, um auf ihre Weise den diesjährigen Christi-Himmelfahrtstag zu begehen. Schauplatz: die Naxoshalle im Ostend, dem Stadtteil, der auch von der mächtigen EZB überragt wird. Dem [...]

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FR-Stadtgespäch “Blockupy – nach der Randale” am Montag, 11. Mai

Die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) war von schweren Ausschreitungen begleitet. Randalierer zogen Steine werfend durch die Frankfurter Innenstadt, zündeten Polizeiautos an und attackierten sogar Feuerwehrleute, die versuchten, Brände zu löschen. Wie konnte es zu diesen “Gewaltexzessen” kommen? Wie geht es nun weiter mit dem kapitalismuskritischen Protest? Welche Lehren ziehen Politik, Polizei und das Blockupy-Bündnis [...]

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Lead or die. Eine Universität lädt ein.

Heute, als es mich zufällig an Campus Westend verschlagen hat, wurde ich von einer folgenden Ankündigung einer Veranstaltung völlig aus dem Konzept gebracht. Nochmals als Text für die googlefreudige Genossen: Marketing Horizonte 2015 Frankfurt LEAD OR DIE Führt Marketing in Zukunft Klar, nach einigen Recherchen stellt es sich heraus, dass die Unterüberschrift “Führt Marketing in [...]

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Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art [...]

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Video: ABG-Kampagne – Auftakt Spaziergang Gallus 10.4.15

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“

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Rede über Griechenland auf dem Strassenfest “Auf Recht bestehen. 10 Jahre Hartz IV-Gesetze sind genug.”

Auf dem heutigen Strassenfest zum 10jährigen Jubiläum zur Hartz-IV-Gsetzgebung hielt FGZ- Autor Bert Bresgen folgende Rede:

Über dem eisernen Steg, der von Alt-Frankfurt nach Sachsenhausen führt, verkündet eine Inschrift auf altgriechisch: pléōn epí oínopa pónton ep’ allothróous anthrópous „Segelnd auf weindunklem Meer hin zu Menschen anderer Sprache“ , ein Vers aus Homers Odyssee. Wir nehmen den Vers beim Wort und segeln jetzt in Gedanken hin zu Menschen anderer Sprache, dieser Sprache, nämlich zu den Toten der Sparpolitik in Griechenland. Was hat das mit Hartz IV in Deutschland zu tun? Die von der Deutschen Regierung verordnete Sparpolitik setzt inzwischen ganze Länder auf Hartz IV. Heute ist es Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien. Die hiesige Presse, und keineswegs nur BILD , bucht das unter „faulen Südländern“ ab, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, ähnliches kriegt man von den Medien auch über Hartz IV-Empfänger zu hören.
Von den Griechen wird ultimativ von Seiten unserer Regierung und unserer Medien gefordert eine gescheiterte Spar-Politik fort zu setzen, die Tote produziert. Manch einem mag dieser Ausdruck „Tote der Sparpolitik“ zu dramatisch erscheinen. Aber was in den letzten Jahren in Griechenland passiert ist, war eine Tragödie mit absehbar tödlichem Ausgang für viele. Geschrieben und Vorschrieben wurde sie von der Troika, vor allem von der Deutschen Bundesregierung.Laut einer Studie der Universitäten Cambridge, Oxford und London ist die Zahl der Suizide in Griechenland zwischen 2007 und 2012 um 45 Prozent gestiegen, die der Totgeburten zwischen 2008 und 2010 um 20 Prozent. Die Sparauflagen haben das griechische Gesundheitssystem ruiniert. Da Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihre Krankenversicherung verlieren, stehen mittlerweile 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige wurde zusammengestrichen . Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenabhängigen stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. Den Krankenhäusern nahm man ein Viertel ihres Budgets weg, die Ausgaben für Medikamente wurden kurzerhand auf die Hälfte reduziert. Das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisierte Métaxa- Hospital in Athen verfügt nur noch über 50 % seiner Mitarbeiter. 250 staatliche Polikliniken wurden ganz geschlossen, wodurch 8000 Mitarbeiter auf die Straße flogen. Ja, ja, so ist das, wenn der “aufgeblähte Staatsapparat” abgebaut wird…
Schäuble und Merkel bezeichnen dies alles als „Reformen“ und lobten die alte griechische Regierung. Sie bezeichnen dies als „Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.“ Was für ein Gefühl ist es Hausaufgaben zu machen in einem Haus, das in Flammen steht? Die hiesigen Medien rufen den Sterbenden wohlgemut hinterher „Verkauft doch Eure Inseln , ihr Pleitegriechen!“ oder beschwören mit ernster Miene den „langen, steinigen Weg“, der dann irgendwann aus dem Tal herausführt. Seinen Homer schätzt der hiesige Bildungsbürger immer noch, auch Multikulti mit mediterranem Flair, das Olivenöl aus erster Pressung, aber die heute lebenden und ausgepresst sterbenden oder “unverschämten” Griechen gehen ihm schon ein bisschen auf den Geist, ebenso wie die stets jammernden Hartz Ivler.

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“Hologramm-Demo” in Madrid: digitalisierte Gewaltlosigkeit mitten auf der Strasse

Gestern fand in Madrid vor dem Parlament eine “Hologrammdemo” statt, an der Tausende teilnahmen (“Holograms for Freedom”). Demonstriert wurde gegen die sogenannte “ley Mordaza” (Maulkorbgesetz), die zum 1. Juli in Spanien – nicht in Saudi-Arabien – in Kraft tritt und das Demonstrationsrecht stark einschränken , um nicht zu sagen: ausser Kraft setzen wird. Demonstranten werden [...]

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Start der ABG-Kampagne in Frankfurt

Hiermit laden wir sie herzlich zur Eröffnung der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ ein. Um 14 Uhr findet dazu vor der ABG Zentrale in der Niddastraße 107 eine öffentliche Pressekonferenz statt. Dort werden wir das Selbstverständnis, die Forderungen sowie erste Aktionen der Kampagne vorstellen. Nach der Pressekonferenz beginnt ein gemeinsamer Spaziergang [...]

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Blockupy-Erklärung: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Nach dem 18. März in Frankfurt äussert sich das Bündnis zum Geschehen, und wie es weiter gehen soll: Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene [...]

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Chance für eine Politikwechsel in Europa? Diskussion mit Giorgios Chondros (SYRIZA)

Samstag, 17.01.2015 | 20:00 Uhr – Haus der Jugend Frankfurt/M. Deutschherrnufer 12

Am 25. Januar wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Nach Meinungsumfragen ist zurzeit SYRIZA, die „Koalition der radikalen Linken“, die stärkste Partei. Schon droht die Bundesregierung, Griechenland müsse die Austeritätspolitik der letzten Jahre fortsetzen oder die Eurozone verlassen.

Doch das Diktat der Bundesregierung und der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat zu einer humanitären Krise geführt, wie sie in Europa vor einigen Jahren noch undenkbar schien. Das griechische Sozialprodukt ist in den letzten sechs Jahren um ein Viertel geschrumpft, unzählige Menschen haben ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Krankenversicherung verloren. Kinder hungern, Selbstmorde nehmen zu. Millionen hoffen nun auf einen Politikwechsel.

Was sind die Ziele und die Strategie von SYRIZA?

Welchen Handlungsspielraum hätte eine linke Regierung in Griechenland?

Welche Auswirkungen hätte sie auf Europa?

Was können wir von der griechischen Linken lernen, um auch in Deutschland einen Politikwechsel herbeizuführen?

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Silvester im Club Voltaire

Club

Der Club ist ab 20.00 Uhr geöffnet für alle, die keinen Rummel brauchen, aber auch nicht trübsinnig zuhause sitzen wollen.

Ab 0.30 Uhr begleiten dann ein DJ unsere Gäste musikalisch in das neue Jahr. Gespielt wir alles von organisch bis elektronisch, alles was groovt von den 60ern bis heute mit den Schwerpunkten Funk, NuFunk, internationalem Hiphop, Balkan Beats und Mid East Dub – nicht zu vergessen die Disco-Funk und Chanson-Stücke, die die Popularkultur der 70er mitprägten. Aber auch aktuellere Ethno- und Electronica-Beats werden die Tanzhüften der Besucher zum Schwingen bringen.

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Frankfurter Initiative: “Eine Stadt steht auf! FRAGIDA? Ohne uns!”

In und für Frankfurt hat sich eine Initiative auf Facebook gegründet, die einer Verbreitung fremdenfeindlichen Taumels in Deutschland bis nach Frankfurt hinein Einhalt gebieten möchte: “Eine Stadt steht auf! FRAGIDA? Ohne uns!“ Nachdem neueste Medienbefragungen melden, dass die PERIGA-Bewegung angeblich mehr Freund_Innen als Gegner in der Bevölkerung Deutschlands findet, ist es geboten, dem vor Ort [...]

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Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird: Podiumsdiskussion im MfK

„Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird“

Mittwoch, 3. Dezember 2014 – 18 bis 20 Uhr
Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53 (Museumsufer), Frankfurt – Eintritt ist frei.

Ankündigung des hessischen Rundfunks:

Frankfurt verändert sich städtebaulich rasant. Ganze Stadtviertel werden neu gebaut, alte luxussaniert. Viele Einwohner können sich das nicht mehr leisten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, geeignete Flächen werden immer weniger. Welche Folgen hat dies für das Leben in der Stadt? Gibt es einen Masterplan für die Stadtentwicklung?

Die Diskussion um teures Wohnen und die Frage, wie sich die Stadt entwickeln soll, brennt den Frankfurter Bürgern unter den Nägeln. hr-iNFO holt dazu in Zusammenarbeit mit dem Museum für Kommunikation Frankfurt (MfK) Oberbürgermeister Peter Feldmann aufs Podium. Gemeinsam mit Fachleuten und Vertretern von Bürgerinitiativen diskutiert er am Mittwoch, 3. Dezember, im MfK die Frage, die eine ganze Stadt bewegt: Wird Wohnen in Frankfurt zum Luxus?

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Demonstration in Frankfurt: Blockupy bringt EZB ihren Müll zurück

3000 bei Umzug und Aktion – EZB als wichtiger Krisenakteur eingefärbt Ankündigung: Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März   2000 bis 3000 Menschen haben am Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter [...]

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Urban Perspectives without Center – Frankfurt

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Europas Dichter und der erste Weltkrieg

Sonntag, 05. Oktober 2014, 11.00 Uhr, im Club Voltaire, Kneipe Lesung von Gedichten europäischer Autoren, in denen die unterschiedlichen Positionen im Verlauf des Krieges und in verschiedenen Nationen und ihre poetischen Stile vom Expressionismus bis Dada deutlich werden. Es lesen Christine Dreyer, Doris Fisch, Marie Heller, Ulrich Meckler und alle Anwesenden, die ausgesuchte Gedichte mitgebracht [...]

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18. September: Träumen Menschen von elektrischen Schafen?

Über Google Glass und andere Dinge Lectureperformance über die digitalisierte Welt (Politische Dämonologie 1) von Frankfurter Gemeine Kultur und Forschungsgruppe Performance im Kellertheater 19.30 UHR  im Kunstverein Familie Montez, Honsellbrücke am Hafenpark, Frankfurt  – Eintritt frei 1968 erschien der dystopische Roman „Do Androids Dream of Electric Sheep? „ des legendären ScienceFiction-Autors Phillip K. Dick, dessen [...]

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Worldwide Reading »Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden« am Mo. 8.9. im Gallustheater

Das internationale literaturfestival berlin hat zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden am 8. September aufgerufen. Zusammen mit Frankfurter Künstlern, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, beteiligen wir uns daran. Vorgetragen werden Texte zum Thema Überwachung. Am 6. Juni 2013 veröffentlichte der »Guardian« den ersten einer langen Reihe von Artikeln über die weltweit [...]

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Wohnungen schaffen ohne zu bauen – Kann Wohnungstausch stärker unterstützt werden?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch angepasst und ausgeweitet wird. Die Partei erwartet, dass immer mehr Menschen zukünftig darauf angewiesen sein werden, ihre monatlichen Ausgaben zu senken, da die zu erwartende, zukünftige Rente nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die hohen Mietkosten stehen [...]

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Film zur globalen Enteignung von Trinkwasser: “Bottled Life”

Dokumentarfilm in Arte am Dienstag, 5. August 20.15 Aus der Ankündigung (Arte): Während die Weltbevölkerung rasant wächst, wird sauberes Wasser immer mehr zur Mangelware. “Bottled Life” dokumentiert das boomende Geschäft mit dem Trinkwasser in der Flasche und fokussiert dabei ganz auf den Leader der Branche: den Schweizer Nestlé-Konzern. “Bottled Life” wirft ein Schlaglicht auf Nestlés [...]

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Das Tor

Wie sagte ein begeisterter Hörer heute früh im Radio: “am besten haben mir gestern abend Angela Merkel und Joachim Gauck gefallen, wie die sich freuen konnten“

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“We don’t like Samba” – und das am Freitag, dem 11.

Man I’ll tell you what. This demonstration; it’s a popular movement. Legitimate and beautiful.

Am Freitag den 11.07. gibt es um 18 Uhr den Film “We don’t like Samba” im KoZ.

Die Vorführung findet im Rahmen des AStA-Sommerfestes auf dem Uni-Campus Bockenheim statt. Der Film zeigt die verschiedensten Formen gesellschaftlichen Widerstands gegen die Entwicklungen um die Männer-Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien.

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Global Voices: “A match that will not be repeated in 100 years”

https://twitter.com/globalvoices/status/486751649042825217/photo/1  

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Die letzte Fabrik? Stiftungsuniversität? Bologna-Themenpark? Was anfangen mit dem neuen Campus der Goethe-Universität? am 2.7. 20 Uhr im PEG

Mittwoch, 2. Juli 2014, 20 Uhr, 1.G 192 im Institutsgebäude Psychologie, Erziehungs- und Gesellschaftswissenschaften (PEG) 1. G 192, Campus Westend Frankfurter Ökonomien und Jürgen Schardt diskutieren mit einer Menge Bild- und Tondokumenten im Gepäck die Widersprüche einer Universität im gesellschaftlichen Spiel der Kräfte: Ist die Universität der letzte Ort, der die Möglichkeit einer Organisierung bietet, [...]

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Radikal nicht nur vor 100 Jahren: Sommer des Surrealismus

Zwei Ausstellungen in Rheinmain bringen uns surrealistische Konzepte nahe

In den 20 Jahren des letzten Jahrhunderts machte eine kulturell-politische Bewegung von sich reden: der “Surrealismus” brachte Grenzerfahrungen, Mechanismen des Unbewußten, politischen Radikalismus auf immer neue Weisen mit Manifesten und künsterischen Expositionen zusammen. Ihre literarischen, malerischen und filmischen Resultate sind heute noch beeindruckend. Das betrifft insbesondere ihre lang anhaltende Intensität der politische und kulturelle Selbstverständigung und dem Willen zum Umbruch gegenüber einer irritierten Öffentlichkeit.

Die filmischen Manifeste stechen dabei besonders heraus. Das Institut Mathildenhöhe Darmstadt und das Deutsche Filmmuseum Frankfurt kooperieren deshalb für ein großes Projekt zur Gegenwart und Geschichte des filmischen Surrealismus.

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Blockupy: Frankfurter Polizeikessel durch Gericht abgesegnet

In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als [...]

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Die spielen doch nur: Party-Nationalismus der Fußball-WM

Nette Gegenreden zum neuen “Public Viewing Nationalismus” sprechen vom harmlosen Farben-Spass um ein schönes Spiel oder globales Medienereignis, das von einer glücklichen Markenjugend wie einst die legendären Techno-Demos in Berlin massenhaft gefeiert wird. Also: Luft raus beim Aufregen heisst es, hat gar nix mit der Nationalismus-Beschleunigung rund um die Welt zu tun. Vielleicht reden sich [...]

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Task-Force: die FGZ zwischen Brasilien und Irak, FIFA und ISIS

Die Redaktion der Frankfurter Gemeine Zeitung ist in der Zwickmühle: einerseits möchten wir den Kampf der Brasilianer gegen ihre FIFA-WM vor Ort unterstützen, andererseits den armen Iranern und Amerikanern gegen die Iraker bei Bagdad helfen. Dabei tun sich aber in der Redaktion auch einige Risse auf, etwa die zwischen den Fans der DFB-Elf und den [...]

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Erst kritisieren, wenns schon durch ist: Fernsehsatirisches zu Gabriel und dem Freihandelsabkommenn

Sigmar Gabriel meint, es gibt ja gar keinen Text des Freihandelsabkommens – warum also sich drüber aufregen? Diese Logik ist grandios: wenns verabschiedet ist, kann man ja immer noch dagegen sein. So funktioniert heute sozialdemokratische Politik (und nicht nur die)

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Dess wars. Heinz Schenk

Konnt ja nett anners komme odder doch?

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Prozess in Frankfurt: Baseballkappe als Bewaffnung

Während in der deutschen Presse hochgerüstete Demonstranten anderswo als tapfere “Freiheitskämpfer” gepriesen werden, sieht es im eigenen Land ganz anders aus: in Frankfurt soll gar das Tragen einer Baseballkappe kriminalisiert werden. Absurdes Spektakel eines “Rechststaats”.

“Blockupy ist nicht zu schlagen!”

Zweiter Prozesstermin wegen “passiver Bewaffnung” am Mittwoch, 30.4.2014 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E.

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Welt-Theater-Zyklus als MARATHON: 9 Stunden Theater an 1 Tag

Anlässlich der Vollendung der großangelegten Theatertrilogie  DER MENSCH IST EIN SOZIALES TIER, SAGT DARWIN präsentieren das “Theater Willy Praml” in  der Naxos-Halle  TEIL I, TEIL II und TEIL III des DARWIN-Zyklus als Gesamtwerk.  Der Theater-Marathon, der ca. neun Stunden an Zeit in Anspruch nehmen wird, beginnt am Samstag, 17. Mai 2014 und am Donnerstag, 19. [...]

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“Gallus bleibt Gallus”

Donnerstag, 24. April 2014, 20:00 Uhr, Club Voltaire Film von Sabine Hoffmann, Jörg Hein und Jana Schlegel (30 min.) Was wird aus dem Gallus, dem ehemals als sozialen Brennpunkt, als Ghetto diffamierten Stadtteil? In nur wenigen Jahren bekommen die dort lebenden “Einheimischen” 15.000 neue Nachbarn. Sabine Hoffmann (Filmemacherin), Eyup Yilmaz (Ortsbeirat im Gallus) und Prof. [...]

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ver.di will Zwangsmittel gegen den CeBeeF-Vorstand

Respekt für die “Care-Ökonomie” wird von vielen Seiten gefordert. Die Realität sieht oft ganz anders aus. In Franfurt spielt die Firma CeBeeF darin seit Jahren eine unrühliche Rolle.   Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) zahlt den Beschäftigten seit 18 Monaten nicht ihren tarifvertraglich zustehenden Lohn. Dabei missachtet er auch die erfolgreichen Gerichtsurteile [...]

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Die LINKE im Römer fordert: Kulturcampus für ALLE!

Der Frankfurter Bebauungsplan Nr. 569 bietet die einmalige Chance, ein 16,5 Hektar großes Areal städtebaulich so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen der BewohnerInnen entspricht und nicht nur die Gewinne von renditeorientierten Bauinvestoren steigert. Gerade die ABG Frankfurt Holding GmbH als Käuferin und Entwicklerin dieses Areals ist jetzt in der Pflicht, auch aufgrund ihres Gesellschaftervertrages, [...]

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Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen: Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. [...]

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Pressemitteilung “Kritischer Polizisten” zur Hamburger Innenpolitik, Rote Flora und Polizei

Eine bemerkenswerte Einlassung des Vorsitzenden der “Kritischen Polizisten” aus Hamburg, Thomas Wüppesahl, die wir hier in Auszügen wiedergeben möchten. Sie wird den Stand der wenigen „Aufrechten“ in Diensten der Exekutive nicht gerade verbessern, umso eindringlicher ist die Analyse ausgefallen. (der gesamte Text nachzulesen unter: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf )


St. Pauli im Januar: Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.
Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:

„Wer die Genesis zur Seite schiebt, kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“

Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen. Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt worden zu sein.

Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospitation bei Medien gehört. Wir teilen niemandem etwas Neues mit – schon gar nicht in Hamburg –, wenn wir ausführen, dass der Polizeikessel im Juni 1986 den Gründungsanlass für unsere BAG Kritischer PolizistInnen darstellte.

Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns Kritischen in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben.
Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, Verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich.
Es gab 2013 bereits fünf Monate eine „Gefahrenzone“ um das Schanzenviertel, angeblich wg. Drogenhandel, also eigentlich(!) klassisches Strafrecht. Das hat wenig an polizeilichen Erkenntnissen gebracht, aber reichlich polizeiliche Missbräuche und Übergriffe sind dokumentiert.
Überhaupt diese „Gefahrenzone“, jetzt wieder eine, die gleich einen relevanten Bereich der gesamten Hamburger Mitte umfasst, und zwar „Bis auf Weiteres…“ sind alles Schritte weg von zivilisatorischen Errungenschaften hin zu polizeistaatlichen Elementen. Es gab diverse weitere Ausrufungen von „Gefahrenzonen“, um den PolizeibeamtInnen das Nachdenken noch mehr abzutrainieren, ob sie einen konkreten Eingriff in Grund- und Bürgerrechte begründen können, was eben nicht bloß in der Ausbildung so häufig misslingt.
Inzwischen praktizieren viele PolizeibeamtInnen in Hamburg ihren Regeldienst mit dem Selbstverständnis das sie in „Gefahrenzonen“ als Prägung erfuhren. Nach drei Jahren SPD-Alleinregierung.

Politische Führung? – Findet nicht statt!
Es ist doch völlig logisch, dass die Rotfloristen vor dem Hintergrund des Agierens von Herrn Kretschmer und der bewusst im Unklaren belassenen Sichtweisen des Senats bei jeder Kleinigkeit die Gardinen hochgehen. Das Problem (für die Stadt) ist doch nicht das Gebäude, sondern sind die Menschen die darin agieren. Die Stadt muss konzeptionell handeln. Das Aussitzen mit der Hoffnung, der Zahn der Zeit brächte die Lösung, bringt solche Zustände wie wir sie derzeit in Hamburg erleben.
Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem 21.12.13 Teile der Elbchaussee besetzt waren, diverse Häuser beschädigt und angegriffen wurden, das Bezirksamt Eimsbüttel nennenswerte Beschädigungen aufweist, dann muss es doch langsam mal klingeln. Aber das tut es nicht, wie die Ereignisse um das Neujahr 2014 dokumentieren. Dieses Kalkül muss schief gehen.
Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5 Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt, mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.

Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) – zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013
Es hat Dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen. Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt.

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Dein Web-Device: nichts als eine Marionette

Während die phantasieloseren und ängstlichen unter uns, mithin die meisten, bei Berichten über neue technologische Vorhaben in der digitalen Welt die Ohren weiter auf Durchgang halten oder darüber wie von “Science Fiction” träumen, veröffentlichte Jacob Applebaum auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs ein paar weitere Zusammenhänge der Herrschaft via Internet. Es geht in seinem [...]

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UNIFORM BOYS – der autoritäre Kern des Hardcore

Freitag, 3. Januar 2014
19.30 Uhr // Vortrag mit Thomas & Andi von der Punkband THE HIGH SOCIETY

Die Empörung war groß, als sich vor einigen Jahren die ersten Nazis als Hardcore Fans outeten, das Moshen anfingen und die Askese predigten. Die eigene Moral und Ethik aus dem Munde eines Faschisten zu vernehmen war unerträglich. Es musste sich um dreisten Diebstahl, ja um eine feindliche Übernahme handeln.

Die vermeintlichen Angriffe von außen versuchte man mehr recht als schlecht abzuwehren und man bemühte sich zu begründen, warum es eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit sei, als Nazi auch Freude an Youth of Today und einer Youth Crew zu haben. Statt Hardcore mal an seinen reaktionären Wurzeln zu packen, verpackte man die gestählten Männerkörper lieber in textilförmige Bekenntnisse und war zufrieden.

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Fritz Bauer und Herrman Josef Abs – zwei Ehrenbürger Frankfurt

50 lange Jahre nach dem Beginn des Auschwitz-Prozesses wurde am 12.12. eine Gedenktafel für Fritz Bauer im Frankfurter Römer, im Plenarsaal, enthüllt. Salomon Korn (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/M. und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) und Raphael Gross (Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt und Direktor des Fritz Bauer Instituts) waren Gäste des Parlaments. Raphael Gross hielt eine Rede über Fritz Bauer wie man sie im Römer sonst vermisst.
Nach der Enthüllung, zu Beginn der üblichen Parlamentssitzung und Haushaltsdebatte, verdeckte die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) die Ehrenbürgertafel, die schräg gegenüber der neuen Fritz-Bauer-Gedenktafel hängt, nämlich die von Hermann Josef Abs mit einem Klebeband. H. J. Abs war Chef der Deutschen Bank im Nationalsozialismus und dadurch mitverantwortlich für den Krieg, die Beraubung der europäischen Juden, für Mord und Verklavung. (Zur Verstrickung von Abs in den Nationalsozialismus hier ein Spiegel-Artikel und hier eine Rede von Jutta Dittfurth) Ein weiterer Ehrenbürger der Stadt ist übrigens Max Horkheimer. Sein Name steht seit Jahren auf derselben Ehrenbürgertafel wie der von Abs. Jutta Dittfurth brachte auf dem Klebestreifen folgende Inschrift an: “Abs war Chefbankier der Nazis und mitverantwortlich für Krieg, KZ, Massenmord, Raub und Versklavung. Max Horkheimer und Fritz Bauer sollen durch die Nähe zu seinem Namen nicht beleidigt werden.” Der erste Klebestreifen wurde sofort vom Stadtverordneten Wolfgang Hüber (Freie Wähler/AfD) abgerissen. Ein zweiter Klebestreifen klebte ein bisschen länger und wurde abgenommen, nachdem sie eine persönliche Erklärung zu Abs Ehrenbürgerschaft abgegeben hatte.

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Killen für die Sicherheit: CIA, NSA und Militär rund um Frankfurt

Klandestin geht es ab: Kopfgeldjagd, Entführung, Folterung, Exekution rund um das US Generalkonsulat an der Gießener Strasse in Frankfurt.

Die aktuelle Panorma-Sendung versucht, den stolzen Fern-Killern nahe zu kommen, in Frankfurt trifft sie nur auf das blaue deutsche Personal, das lästige Störer von den ca. 200 CIA-Agenten und Bombardierungsexperten fern hält. (Im Film Minute 14 bis 19)

 

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Raus aus dem Wüstenlager Choucha

Initiativen übergaben Offenen Brief an Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz und fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Am Montag, dem 25.11.2013, übergaben Delegierte des Hessischen Flüchtlingsrats, des Wiesbadener Flüchtlingsrats, des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, der Antirassistischen Gruppe Mainz und von noborderffm in Wiesbaden und Mainz einen offenen Brief mit dem Titel “Fluchtwege öffnen – Tote verhindern” an die Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz. In den Briefen werden die Minister aufgefordert, sich auf der kommenden Innenminsterkonferenz für die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Wüstenlager Choucha in Tunesien einzusetzen. Seit dessen Schließung durch den UNHCR sitzen dort rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest, viele von ihnen aus dem subsaharischen Afrika. Auf Druck von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hin hatte Deutschland 2011 versprochen in den kommenden drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge über Resettlement Schutz in Deutschland zu gewähren. Bislang konnten so jedoch erst 201 Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, einreisen.

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Deutsche Bank auf “Siegertreppchen” der Steuervermeider: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Während sich die Teilnehmer der diesjährigen “Euro Finance Week” akkreditierten und kurz bevor Jürgen Fitschen vom Chef-Duo der Deutschen Bank seine Rede hielt, haben Attac-Aktive am heutigen Montagmorgen vor der Tür des Kongresszentrums an der Messe gegen die Steuertricks der Deutschen Bank demonstriert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligte sich damit an den Protesten gegen die Wochen-Konferenz der Finanzwelt in Frankfurt.

Auf einem “Siegertreppchen” standen die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, als “größte Steuervermeider unter den Banken” neben einer aufgeblasenen Weltkugel, auf der Attac die fast 1000 Niederlassungen der Bank in sogenannten Steueroasen markiert hatte.

Die Deutsche Bank ist mit 105 Töchtern und verbundenen Unternehmen auf den Kaimaninseln in der Karibik vertreten, wo keine Gewinn- und keine Einkommenssteuern verlangt werden”, erläuterte Jutta Sundermann von Attac. “Im US-Bundesstaat Delaware hat die Deutsche Bank laut ihrem Geschäftsbericht von 2012 fast 400 Firmen – alle in der Hauptstadt Wilmington. Das ist ein Rekord – aber ein Rekord, den wir alle teuer bezahlen, denn die Einnahmen aus der Bankenbesteuerung fehlen in den öffentlichen Kassen, beispielsweise für Schulen und Kitas.”

Im Rahmen des Rechercheprojektes Offshore-Leaks war herausgekommen, wie die Deutsche Bank mit einer auf den Britischen Jungferninseln registrierten Tochter Steuerspar-Firmen für externe Auftraggeber in Singapur gestaltet.

Die Steuerbehörden stehen diesen Verschachtelungen hilflos gegenüber. Als Soforthilfe können wir nur empfehlen, denjenigen Banken den Rücken zu kehren, die so massiv Geschäfte mit Steueroasen machen”, sagte Sundermann und verwies darauf, dass die Commerzbank und die HypoVereinsbank/Unicredit ebenfalls an einschlägigen Orten anzutreffen seien.

Wie eine Untersuchung der Gewerkschaft Verdi zeigt, haben Volksbanken und Sparkassen in Deutschland seit

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VOLL:MILCH und die Freie Szene Frankfurts


Die Hildesheimer Theatergruppe VOLL:MILCH zeigt am Mittwoch, 20. November 2013 um 20.00 Uhr
im THEATER WILLY PRAML in der Naxoshalle ihre Eigenproduktion : VOLL:MILCH – Ein Performer findet die roten Schuhe, stellt sich vors Theater und klopft an.Mit: Paula Löffler, Stephan Mahn, Sebastian Rest, Birk Schindler, Katja Trachsel.

Im Stück selbst und in der anschließenden Podiumsdiskussion geht es um die Zukunft des Freien Theaters in Frankfurt am Main und anderswo. Das könnte vielleicht doch ein wenig arg selbstreferentiell anmuten, ist es aber letztendlich nicht, denn die VOLL:MILCH-Leute schaffen einen erstaunlichen Mix aus Pathos und absurder Ironie, der sich die Frage leistet, inwieweit Theater und Gesellschaft zusammenhängen. Ausgangspunkt dieses Stückes war das umstrittene Papier einer Perspektivkommission, die mit der Evaluation der Freien Szene Frankfurts beauftragt worden war. Die FGZ hat im letzten Jahr eine Kritik dieses Papiers publiziert. In diesem Papier wurde die Hildesheimer Gruppe den geschmähten Freien Theatern Frankfurts als positive Bezugsgröße gegenüber gerstellt. Wie der Abend zeigen wird, hat das VOLL:MILCH nicht daran gehindert, eine erfrischend respektlose Kritik an dem Gutachten und dessen Werturteilen zu üben und provokant die Frage nach der Rolle des Theaters in der heutigen Gesellschaft zu stellen. Agitprop vom feinsten! Ein theatralisch und kulturpolitisch aufregender Abend ist zu erwarten.

An der Podiumsdiskussion ab ca. 22 Uhr nehmen außer dem FGZ-Autor Bert Bresgen für das Kellertheater teil:
Florian Ackermann, Frankfurt LAB, Dieter Bassermann, Kulturamt Frankfurt a. M., Jan Deck, Landesverband professionelles freies Theater in Hessen, Linus Koenig, Landungsbrücken, Sebastian Popp, Kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, natürlich Willy Praml himself, Prof. Dr. Wolfgang Schneider, Universität Hildesheim und Prof. Dr. Gerald Siegmund, Uni Gießen, angew. Theaterwissenschaften, nebenbei einer der Gutachter, sowie Albert Zetzsche, vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Sie selbst stellen ihre Produktion folgendermassen vor:
“Es muss darum gehen, Geschichte zu schreiben!

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Der “Spaziergang gegen Rassismus” und die “Frankfurter Rundschau”


Foto: Nicolas Bruno

Mehr als 500 Menschen veranstalteten am Freitag , dem Dauerregen trotzend, einen demonstrativen Spaziergang “Gegen Rassismus und Polizeigewalt” von Bornheim über die Konstabler Wache hin zum Hauptbahnhof. Im Laufe des Spazierganges sprachen die Linken-Politikerin Anette Ludwig, die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth, Redner vom Frankfurter Asta, von der Antifa und vom Förderverein Roma.

Anlaß war ein rassistischer Vorfall mit vier SicherheitsmitarbeiterInnen der Deutschen Bahn. Diese hatten einen jungen Schwarzen mit Schlagstöcken attakiert. Als der zufällig vorbeikommende Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Mack die SicherheitsmitarbeiterInnen zur Rede stellte, beschimpfte ihn eine mit „Hau ab, du Nigger!“. Diese Art von Alltagsrassismus von Ordnungskräften ist in Frankfurt alles andere als ein Einzelfall. Vor genau einem Jahr war schon einmal ein Protestzug gegen Rassismus und Polizeigewalt durch Bornheim und die Innenstadt gezogen. Anlass war damals Derege Wevelsiep, den eine Gruppe Polizisten nach einer Fahrscheinkontrolle krankenhausreif geprügelt hatte. Nach wie vor ermittelt in seinem, doch recht einfachen Fall die Staatsanwaltschaft und immer noch wurde keiner der Polizisten zur Verantwortung gezogen. Wie im Fall Wevelsiep wurde der diesjährige Spaziergang spontan und von keiner spezielen Gruppe oder Partei über die sozialen Netzwerke organisiert.

Die meistens in solchen Fällen durchaus schätzenswerte Frankfurter Rundschau schaffte in ihrer Berichterstattung über den Spaziergang ein Kunststück: Sie erwähnte, dass verschiedene Leute Reden hielten, ohne auf deren Inhalt mit einem einzigen Wort einzugehen. Stattdessen gab sie vier 16jährigen Schülerinnen vom Helmholtzgymnasium breiten Raum, die die Berichterstatterin offenbar auf dem Spaziergang entdeckt hatte und die am Schluß des Artikels treuherzig versicherten, „Uns ist wichtig, dass Protest friedlich ist.“ Es ärgere sie, wenn Gruppen wie „der Schwarze Block“ Demos vereinnahmten.” Zwar war von Gewalt ebenso wie von Vereinnahmungsversuchen durch den Schwarzen Block nirgendwo etwas zu sehen, aber man kann es einfach nicht oft genug sagen (lassen). Weiterhin durften die Schülerinnen zu Protokoll geben, dass „einige Lehrer immer noch Ausländer anders behandeln: Oft auch nur unterschwellig – zum Beispiel, wenn es heißt ‚Oh, du sprichst aber gut deutsch‘“.

Nun ist gegen solche durchaus scharfsinnige Feststellungen aus Schülerinnenmund nicht das geringste zu sagen, obwohl hierzulande Ausländer oft schlimmeres hören als “Du sprichst aber gut Deutsch!” -nämlich zum Beispiel das erwähnte : “Hau ab, du Nigger!”. Vor allem aber spielt die FR diese Äusserungen indirekt aus gegen substantiellere und kritischere (nämlich durch deren Nichterwähnung) zu Lampedusa, der AFP, Petra Roth, der hessischen CDU oder zu den “Überflüssigen”, die auf dem Spaziergang gemacht wurden.

In der FR erscheint die Veranstaltung am Ende als eine Art antirassistischer, aber unpolitischer ST. Martinsumzug. Auch wenn der Spaziergang glücklicherweise nicht einzelnen Parteien oder Gruppen zugeordnet werden kann, widerspricht die FGZ dieser lokalmedialen Politabstinenz und macht das, was die FR bedauerlicherweise nicht einmal in winzigen Auszügen getan hat: sie dokumentiert zwei Reden und ein Video.

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Aktionswochen gegen Antisemitismus

Seit 2003 organisiert die Amadeu Antonio Stiftung bundesweit die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Das Ziel dieser Initiative ist es, rund um den 9. November an vielen Orten gleichzeitig ein breites Spektrum von Veranstaltungen gegen Antisemitismus zu organisieren und zu vernetzen sowie Diskussionen über verschiedene Ausprägungen des Problems anzustoßen. Mit knapp 350 Veranstaltungen in über 80 Städten [...]

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Prozess Auschwitz Peter Weiss – Eine Szenische Collage im Gallustheater

Mit ihrem neuen Theater-Projekt (Texte: Peter Weiss) wollen Wolfgang Spielvogel und Ulrich Meckler an den Frankfurter Auschwitz-Prozess (1963-1965) erinnern. Peter Weiss hat als Zuhörer teilgenommen. Er war für ihn ein entscheidender Wendepunkt in seinem Selbstverständnis als aus Deutschland emigrierter Autor mit jüdischen Wurzeln.In seinem weltweit aufgeführten und zum Standardrepertoire des Nachkriegstheaters zählenden Stück „Die Ermittlung“ hat er dem Frankfurter Auschwitz-Prozess ein literarisches Denkmal gesetzt.

Auch in seinem epischen Hauptwerk, der „Ästhetik des Widerstands“, ist die Vernichtung der europäischen Juden eines der großen Themen. Das posthum aufgeführte Werk „Inferno“ behandelt die Auseinandersetzung der Nachkriegsgesellschaft mit der Shoah. Der Text „Meine Ortschaft“, in dem er einen Besuch in Auschwitz beschreibt, entstand im Zusammenhang mit dem Frankfurter Auschwitz-Prozess.

Auch der Ort, an dem unsere Aufführung stattfinden soll, hat eine historische Bedeutung: die Adler-Werke im Gallus-Viertel waren nach Ihrer Zerstörung am Endes des Krieges und Auflösung des dortigen Zwangsarbeiterlagers Ort des kurz bestehenden KZ Katzbach mit dorthin verschleppten Gefangenen auch aus Auschwitz. Das Bürgerhaus Gallus war der benachbarte Ort, in dem der Prozess stattfand.

Aufführungen am 6., 7. und 8. November , jeweils 20 Uhr, im Gallus Theater, Kleyerstr. 15, 60326 Frankfurt.

Darsteller: Edgar M. Böhlke, Barbara Englert, Annette Kohler-Welge, Beate Jatzkowski, Christine Dreier, Doris Fisch, Rosemarie Heller, Nedret Cinar, Thomas Schmitt-Zijnen ; Regie: Ulrich Meckler; Bühne: Clemens Teichmann

Die Macher sehen im Werk von Peter Weiss vier Zugänge zum Komplex Auschwit

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„Wirtshaussingen“ im Club Voltaire

In Zeiten der Defensive scheint es zuweilen angebracht, alte Strategien auszupacken und sie in neue zu transformieren. Die Situationisten brachten etwas ähnliches mit dem “Détournement” auf die politische Bühne, dem Versuch, die Kräfte des Kapitalismus durch geschickte Wendung gegen sich selbst wirken zu lassen. Es kann aber auch sein, dass der alte Club Voltaire einfach [...]

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Literaturfest in RheinMain

Metropolitan 2013 Logo

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Der NSA-Chef im Video: endlich die ganze Wahrheit!

Ja, wir sind ALLE TERRORISTEN. General Keith Alexander, Chef der NSA klärt uns über die Einzelheiten auf:

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Uraufführung: “Die Erle der Enthauptung”, dadaistisch-surreale Komödie von Bert Bresgen

Am Freitag den 25.10 hat die dadaistisch-surreale Komödie “Die Erle der Enthauptung” von FGZ-Autor Bert Bresgen im Frankfurter Kellertheater Premiere Die “Erle der Enthauptung” spielt in einer seltsam verschobenen Gegenwart und mixt klassische Komödienmotive mit absurden Elementen aus Märchen, Schauerromanen, dadaistischen Sprachspielen und schwarzer Romantik inclusive ein paar Anspielungen auf Politik. Es geht um Reitclubmitglieder, [...]

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Der alltägliche Terror: unsere eigenen Kriegsverbrecher

Die Jagd nach Kriegsverbrechern, Warlords und anderen Mördern zieht sich quer durch Schwarzafrika. Gefangene Gesuchte sollen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugestellt werden. Einige Gejagte aus West- und Zentralafrika kamen in den letzten Jahren vor das Tribunal, und die “internationale Gemeinschaft”, welche unsere Medien gerne gegen die gefährlichen andererorts beschwört, scheint Recht durchzusetzen. Jedoch [...]

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Frankfurter Polizeikessel: Polizei plant massenhafte Anzeigen gegen Eingeschlossene

Im Laufe der Frankfurter Blockupy-Veranstaltung wurden am 1. Juni dieses Jahres fast 1000 Demonstranten für einen halben Tag von Polizeitruppen eingezingelt und festgesetzt. Die vom CDU-Innenministerium geplante und rechtswidrige Gefangennahme wurde begründet durch Mitführen von Pudelmützen und Regenschirmen in der Demonstration, die von vorgeblich “Gewaltbereiten” schnell in brandgefährliche Bewaffnung umgerüstet werden könnten.

Das schwarz-grün-rote Parteienkonsortium und der Magistrat in Frankfurt sahen dem Treiben der enthemmten Trupps in Blau im wesentlichen tatenlos zu. Es steht zu befürchten, dass sich das absurde Geschehen von Seiten der Exekutive juristisch fortsetzt und in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Wiesbaden untergeht. Gewiß übertreiben wir kaum mit der Diagnose, dass sich das Verhalten der Exekutiven Deutschlands und Russlands meist bloß in den Tonlagen unterscheidet.

Wir dokumentieren Hinweise einer Blockupy-Arbeitsgruppe zum gegenwärtigen Stand der Dinge um drohende Anzeigen gegen die polizeilich Registrierten.

Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

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Jenseits des Mietspiegels

Zu einer politischen Diskussion über die Zukunft von Stadtbewegungen, die über blosses Reagieren auf einzelne Maßnahmen der Stadtbehörden oder Immobilienkonzerne hinaus geht, dokumentieren wir einen konzeptionellen Vorschlag aus Berlin:

Vergesellschaftung als Perspektive für Kämpfe um Wohnraum

»Die Eigentumsfrage stellen« – mit dieser Aufforderung endete in den letzten Jahren so mancher Artikel zu Abwehrkämpfen aller Art. Doch wie und warum stellt man die Eigentumsfrage? Das Fragen ist Indiz für die Ohnmacht, mit der linke Politik trotz vieler Mobilisierungserfolge der Trägheit des Bestehenden gegenübersteht. Auch nach fünf Jahren Finanzkrise scheinen die Verhältnisse festgefahren, viele Menschen sind ebenso unzufrieden wie hilflos.

Abwehrkämpfe gibt es, doch antikapitalistische Ansätze oder gar Utopien stoßen auf Desinteresse. Doch Utopien sind notwendig. Ging es in den trüben 1990er Jahren darum, politische Gestaltung gegen das Gerede vom »Ende der Geschichte« zu verteidigen, ist die Linke mit der anhaltenden Krise des Neoliberalismus längst in der Verantwortung, konkrete Ziele zu benennen.

Dazu eignet sich kaum eine Debatte so gut wie das Thema Wohnen. Während anderswo die Immobilienblasen längst geplatzt sind, strömt in Deutschland das Kapital weiterhin zum »Betongold«. Doch diese Investitionen in Wohnraum bringen für die Mehrheit keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern Kostensteigerung und Vertreibung.

Aus verschiedenen Ecken der radikalen Linken ist hier die Forderung »Wohnraum Vergesellschaften« laut geworden (1) – doch wie soll das konkret aussehen? Anhand von Beispielen auf lokaler und kommunaler Ebene wollen wir Möglichkeiten und Grenzen kollektiver Organisation von Wohnraum betrachten.

Hausprojekte und das Mietshäuser-Syndikat

Lokale Hausprojekte sind der Beweis, dass Wohnraum sinnvoll und kollektiv organisiert werden kann. In den meisten linken Hausprojekten werden Entscheidungen von allen BewohnerInnen gemeinsam getroffen, die Mieten sind langfristig bezahlbar, da keine Rendite erwirtschaftet werden muss. Zum Teil werden Räumlichkeiten an Initiativen vergeben und damit politische Projekte ermöglicht, die keine Marktmieten zahlen können.

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Setzte die Polizei Frankfurt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein?

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu [...]

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LINKE protestiert gegen Räumung der Kriftelerstraße 84/ Veranstaltung heute, Demo morgen

Die LINKE hat gegen die Räumung der Kriftelerstraße protestiert. In der Presseerklärung heißt es u.a.: “Nach Recherchen der LINKEN wurde die Räumung durch das städtische Liegenschaftsamt unter Mitwirkung des zuständigen Dezernenten Olaf Cunitz (Grüne) und Peter Feldmann (SPD) angeordnet und Strafantrag gestellt. Damit zerschlugen sich die Hoffnung in Verhandlungen mit eben diesen Repräsentanten der Stadt [...]

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Große Koalition aus CDU, Grüne und SPD-OB in Frankfurt? Brutale Räumung des frisch besetzten Hauses im Gallusviertel

von: Redaktion/ “Blauer Bock”. Gestern, am 6. September 2013, hatte die Initiative communal-west das ehemalige Sozialrathaus in der Kriftelerstraße 84 im Gallus besetzt. Hier sollte das selbstorganisierte Stadtteilzentrum „Blauer Block“ entstehen. Gegen 18 Uhr öffnete die Initiative zusammen mit etwa 150 Aktivist_innen das Gebäude und begann mit den Vorbereitungen für die nächsten Tage. Nach ersten [...]

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Zukunft des Gallus: Aufwertung oder Verdrängung?

Das Gallus unterliegt derzeit rasanten Veränderungen. Nicht zuletzt durch die Ausweitung des Europaviertels sind auch in den anderen Teilen des Viertels neue Bauprojekte begonnen worden, die auf hochpreisige Eigentumswohnungen und Büroraum abzielen. Steigende Mieten und Verdrängung von bisher hier lebenden Menschen sind die Folgen. Das Gallus ist bei weitem nicht der einzige Ort, an dem [...]

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“Cultural Clash Nomade: Asyl und Abschiebung” – KünstlerInnenkarawane aus Leipzig auf dem Uni Campus Bockenheim


Unter dem Motto “Cultural Clash Nomade: Asyl und Abschiebungs” schlägt eine Karawane von 19 jungen KünstlerInnen der Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst vom 4. bis 7. September ihre Zelte auf dem Uni-Campus Bockenheim auf. Frankfurt am Main ist eine der Stationen zwischen Leipzig, Straßburg und Genf, bei der die InitiatorInnen gemeinsam mit örtlichen Initiativen eine öffentliche Auseinandersetzung mit globalem Nomadentum und kultureller Identität führen und den Austausch zwischen Kunst, Wissenschaft, politisch und sozial Engagierten fördern wollen.
Angesichts der zunehmenden rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge, mit denen u.a. die NPD und rechtspopulistische Parteien nicht nur durch ihre Zusammenrottung vor Flüchtlingslagern zu punkten versuchen, werden in Frankfurt die Schwerpunkte „Asyl und Abschiebung“ gesetzt.
Eine Ausstellung, Performances, Film- und Diskussionsveranstaltungen sowie Stadtrundgänge thematisieren den alltäglichen Rassismus gegenüber MigrantInnen. In den Blick kommen dabei die Lebenslagen von Flüchtlingen in der „Global City Frankfurt“, der Flughafen als internationale Drehscheibe von Abschiebungen und nicht zuletzt der Widerstand gegen das europäische Grenzregime.
Alle Veranstaltungen finden am und im Studierendenhaus (Cafe KoZ, Pupille) auf dem Campus Bockenheim statt. Das Programm:

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Miet-Notstand: Bouffier ignoriert Bürger – Protest am Samstag

Kommenden Samstag wollten wir Ministerpräsident Volker Bouffier 104740 Unterschriften unter unseren Appell für bezahlbares Wohnen überreichen. Doch er scheint unser Anliegen bisher nicht ernst zu nehmen: Er habe keine Zeit, die Unterschriften entgegenzunehmen, ließ er mitteilen. Doch so schnell lassen wir uns nicht abwimmeln: Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU in Wiesbaden machen wir mit einer [...]

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Wiederaufnahme von “Hauptsache Arbeit” von Sybille Berg im Kellertheater

Dieses Wochenende gibts am Freitag und Samstag ab 20.30 Uhr Sybille Berg im Kellertheater: Die Firma lädt zur alljährlichen Betriebsfeier auf einen Vergnügungsdampfer ein. Alles wie immer? Der Höhepunkt des Jahres? Nicht ganz – diesmal stehen, zum Wohle der Bilanzen, Entlassungen an. Wer seinen Job behalten will, tritt an zum stromschlagbehafteten „Angsthasenspiel“. Zusätzlich fordert ein [...]

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Namenswechsel im Norden: “Bild am Montag”

Wer die Zeitläufte der Medienwelt und die heutigen politischen Konstellationen noch nicht so recht glauben mochte, oder wer sich ein bißchen wegen seiner gelegentlichen Einfältigkeit und den dümmlichen Phrasen schämte, über die er sich zuweilen so klammheimlich freuen konnte, oder wer im Mittelstand eines Speckgürtels lebt, auch so denkt, und das ein bißchen für sich [...]

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Video: Leben mit Entmieten durch “Investoren”

Eine Dokumentation der ARD zeigt ein ganzes Spektrum von Terrorisierung vieler Mieter durch Immobilieninvestoren in Großstädten, das im Kampf um das neue “Betongold” und rasant steigende Mieten vor Ort inzwischen oft alltäglich wurde. Die Reportage unter dem Titel “Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten” von Achim Reinhardt und Thomas Schneider zeigt drastische [...]

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Video-Serie: “Wohnen in der Krise”

Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. ist die zweitgröße Mietervereinigung in Berlin, und vor Ort in der Hauptstadt mit einer Reihe von Beratungsstellen vertreten. Sie kümmern sich um Probleme mit Mietverhältnisse, das heisst Beratung, Rechtsschutz anwaltliche Hilfe etc. Die Berliner MieterGemeinschaft erhält keine öffentlichen Zuschüsse oder sonstige Zuwendungen, und  finanziert ihre Arbeit ausschließlich aus Spenden und den [...]

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Firma zur Mail-Verschlüsslung in USA: Obama-Regime zwingt zur Schließung

Das “Yes we can” Obamas firmierte um, nämlich in die Fähigkeit und den Willen zur pausenlosen Ausspitzelung ganzer Gesellschaften. Jetzt kommt aus den USA spektakulärer Einspruch gegen diese “Verbrechen gegen das amerikanische Volk” Anders als der Großsprecher aus Washington, seine Administration und die Fürsprecher hüben und drüben des Atlantiks gibt es neben Bradley Manning und [...]

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Die Antiprism-Demo Samstag, den 27.7. auf dem Roßmarkt existiert nicht mehr auf Facebook.Therefore: Geht hin!

Kommt da endlich zusammen, was zusammen gehört? Der Facebook-Demoaufruf der Anti-Prism-Leute, die am Samstag ab 13 Uhr in Frankfurt/Roßmarkt gegen die flächendeckende Überwachung des Internets durch den amerikanischen Geheimdienst und ihre vielen Instanzen weltweit demonstrieren, wurde jetzt von Facebook nach einigen Wochen “Duldung” gelöscht. Das kann jeder direkt ausprobieren: https://www.facebook.com/antiprism.orga. Die Veranstalter hatten die Adresse [...]

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Frankfurts Kulturkürzungskommissar, der Club Voltaire und die Grünen

Es ist Sommer und es ist Semmelroth. Das erste ist ein Naturereignis, der zweite ein Kulturereignis, das aber für viele Frankfurter Kulturinstitutionen durchaus die Dimensionen einer Naturkatastrophe annimmt. Denn: Semmelroth ist als Sparkommissar der schwarzgrünen Stadtregierung unterwegs, Sein strenges Wirken ist durchaus dem munteren Treiben zu vergleichen, das die deutschen Sparkommissare im Rest von Europa veranstalten. Wir wollen nicht unterstellen, dass ihm diese Rolle liegt. Viel lieber hätte er zweifelsohne als Hilmar Hoffmann, der II. nacheinander den Neubau des Museums der Weltkulturen, das Volkstheater in Sachsenhausen und das Romantikmuseum eröffnet…aber man lässt ihn ja nicht. Nichts davon ist ihm gelungen. Denn „es ist kein Geld da“, deshalb muss er in seinem Etat die nicht wenig irrsinnig anmutende Summe von 9 Millionen einsparen; die öffentlichen Bühnen sind allein mit 6 Millionen Euro betroffen. Und wer weiß, mit wie wenig Geld zahlreiche andere Künstler und Kulturschaffende arbeiten, weiß auch, was eine Kürzung um 9 Millionen bedeutet: Schwarzgrün beerdigt Frankfurts Kultur.
Das kulturelle Feigenblatt, das sich die Bankermetropole für den SonntagsFAZleser und die hiesigen Exlinken geleistet hat, wird mit einem Laubsauger aufgesaugt. Übrig bleiben kulturell die Feste der Geld-Prolls: Von der Freßgass bis zum Museumsufer, kein Platz ohne Zelt- auf so eine Auslastung in der Besetzung des öffentlichen Raums könnte Blockupy stolz sein.
Auf eben diesen Festen könnte man den Eindruck gewinnen, dass eigentlich durchaus „Geld da ist“ in dieser Stadt, aber Schwarz-Grün scheint seltsamerweise allzu befangen, dieses abzuschöpfen, um es Schulen, Kitas, dem Zoo, den Schwimmbädern, der RMV, dem Wohnungsbau oder auch der Kultur zukommen zu lassen.

Semmelroth verschickt “Blaue Briefe” an die Frankfurter Kultur

Semmelroth selbst würde laut FR eigentlich am liebsten gar gleich das Grundgesetz ändern, um dort das Grundrecht auf Kultur zu verankern..Allerdings ist er in der Sache bislang nicht aktiv geworden. Stattdessen verschickt er von den Medien so genannte „blaue Briefe“ an Institutionen, die ab 2014 nicht mehr oder geringer gefördert werden sollen. Üblicherweise schicken Lehrer an Eltern blaue Briefe, um sie darüber zu informieren, dass ihre Sprösslinge nicht die Leistung erbracht haben, die von ihnen erwartet wurde und darum ihre Versetzung gefährdet ist. Eine Maßnahme einer recht altertümlichen Pädagogik. Nur hier verhält es sich genau umgekehrt. Denn alle gekürzten Institutionen können sich über mangelnden Publikumszuspruch nicht beschweren. Die schwarzgrüne Stadtregierung ist es, die nicht die Leistung erbringt, um den Fortbestand des kulturellen Lebens in Frankfurts zu ermöglichen.

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Was ist “Gentrifizierung” ? Ein Interview

Der Begriff “Gentrifizierung” wird für den Druck auf viele Mieter in deutschen Großstädten immer geläufiger. Was sind aber seine politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte? Wie hat sich die Lebensumstände in Städten während der letzten Jahrzehnten verändert? Lassen sich Strategien entwickeln, um wirkungsvoll gegen eine zunehmende Verdrängung schwächerer Mietergruppen aus den Stadtzentren zu agieren? Die kritische [...]

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Erfahrungen mit der direkten Demokratie: das Frankfurter Nordend und die GRÜNEN

Von der Basis im Eilmarsch in die Elite.

So lassen sich vor allem in Frankfurt die Karrieren der GRÜNEN beschreiben. Tatsächlich zeichnet viele dieser grünen Mandatsträger*innen ein Arroganz aus, die man bei Honoratioren-Vereinen im tiefsten Oberbayern vermuten würde. Sie vertreten den richtigen Standpunkt und der folgt einem Lifestyle, der geprägt ist von einem knallharten neoliberalen Grundgerüst. Dass eine solche Einstellung nahezu naturwüchsig dazu führt, dass diese selbsternannten Eliten sich auch intern ihrer Basis gegenüber in gleicher Manier verhalten, ist schon banal. Auch die schönste Rhetorik ändert da nicht viel.

Der nachfolgende Beitrag schildert die Erfahrungen, die Aktivist*innen im Frankfurter Nordend machen mussten als sie versuchten, mehr Mitsprache in den Belangen ihres Umfeldes einzufordern. Wie stets wurden sie auf der ganzen Linie abgeschmettert und vorgeführt. Der Zorn ist verständlich und bei der vorherrschenden Arroganz vornehmlich grüner Amtsinhaber*innen unausweichlich.

Bei dem Vorhaben geht es um den Bau einer Quartiersgarage und den Neubau einer Turnhalle und einer KiTa auf dem Schulhof einer Grundschule. Im wesentlichen geht es um die Bevormundung der Bürger*innen und die völlige Ignoranz der Bedarfe und Bedürfnisse im Quartier.

Das Nordend steht seit einiger Zeit unter gewaltigem „Nachverdichtungs“-Druck mit den entsprechenden Anforderungen an die Infrastruktur des Viertels, der zum Teil nur dadurch zu lösen ist, dass dafür Areale im Besitz der Stadt herhalten müssen und die resultierende Wohnqualität der unmittelbaren Nachbarschaft dafür geopfert wird. Lösungen werden eben nicht im Dialog gesucht, sondern nach mehr oder minder dubiosen Planungsprozessen einfach vorgegeben. Irgendwann reicht es dann dem friedlichsten Menschen.

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Die Grünen im Römer: Kein Glücksfall für unsere Demokratie

Grüne Doppelmoral im Nordend

von Horst Erlenkötter, Aktivist der BI Quartiersgarage Glauburg

Noch immer bin ich geschockt vom Possenspiel am Donnerstagabend im Ortsbeirat 3. Die Hochbauten (Turnhalle und Kita) sollten vorgestellt werden. Frau Sorge (Bildungsdezernentin), die bisher durch ihre Abwesenheit glänzte und durch diktatorische Entscheidungen von oben herab, so schickte sie einen banalen, verlogenen Brief an den Ortsbeirat 3, der die Arbeit des Ortsbeirates, ihrer eigenen Parteigenossen und der BI contra Quartiersgarage Glauburg ins Lächerliche zog, gesellte sich diesmal persönlich zu ihrer eigenen, grünen Werbeveranstaltung.

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Dieser Tage im Westend

Die Tochter der stadtbekannten Immobilienfirma Franconofurt lud ein, stilgerecht mit Sekt und Häppchen, um ein weiteres Prestige-Objekt an den Mann und die Frau zu bringen: Die „Westend-Suites“, wohnen für den gehobenen Geschmack an der Bockenheimer Landstrasse. Da gibt es schon mal 3 Zimmer mit 116 qm für 745.000 € oder 4 Zimmer mit 152 qm [...]

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