Frankfurter Gemeine Zeitung

Gerichtsverhandlung am 10. Sept. 2018, 11:45 Uhr (Ffm) wegen Lagerns auf der Zeil

Die Zeil ist die Haupt-Einkaufsstraße in Frankfurt am Main. Anscheinend passen einige nicht ins rechte Bild:

Der nachfolgende Prozess enthält klar eine klassistische Komponente. Die Schmuddelkinder (Punks) gehören einfach  nicht ins moderne öffentlich-spießbürgerliche Stadtbild. Aber: Die Stadt gehört uns allen und dazu gehören eben auch die Punks ins frankfurter Stadtbild. Grundlage für das Handeln des frankfurter Ordnungsamtes ist eine neue städtische Verordnung für die sich die Grünen mitverantwortlich zeichnen – die Verordnung ist nachzufragen bei der frankfurter Grünenfraktion.

Hier eine Info zu einem Prozessauftakt:

Am Montag, 10. September um 11:45 Uhr findet am Amtsgericht Frankfurt (Raum 3 E, erster Stock) eine Verhandlung wegen Lagerns auf der Zeil statt. Viele der lokalen Punks haben in den letzten Monaten fadenscheinige Bußgeldbescheide erhalten. Wer Widerspruch einlegt wird vom Ordnungsamt vor Gericht gezogen. Es ist nicht der erste Prozess und auch nicht der letzte.

Der Betroffene freut sich über Unterstützung und ruft dazu auf. Er ist dem meisten von uns als Aktiver bekannt.
Das “Lagern auf der Zeil” wird offensichtlich schon länger verfolgt, aufgrund einer neuen Verordnung. Ein Beispiel für die politischen Veränderungen im öffentlichen Raum.

Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung!


Guten Rutsch!

Allen, die gerade vorbeilesen, einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Wer unbedingt die Sylvester-Böllerei braucht, gleich ein alternativer musikalischer Kracher, der es in sich hat. Er ist garantiert umweltverträglich, wieder verwendbar und Nachbars Hauskatze muß keine Höllenängste durchstehen, wenn man ihn denn in gepflegter Lautstärke hört:

Ansonsten sei gerne noch Inge Hannemann zitiert – ihre Worte auf Twitter:

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Ursprung des obigen Musikstückes: Everything Crash ist ein politischer Rocksteady-Titel der jamaikanischen Band The Ethiopians aus dem Jahre 1968. In deren Songtext heißt es:

Firemen strike!
Watermen strike!
Telephone company too!
Down to the policemen too!

… 1972 übernahm schließlich die damals sehr sozialistische, Kuba-nahe und gewerkschaftliche PNP die Regierung in Jamaika.

Kommt gut im Neuen Jahr an…

- Crosspost -


Nach dem Brexit: Blockupy ruft bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure von Verarmung und Spaltung auf

Bildergebnis für blockupy logoNach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als “zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models” markiert werden.

Hannah Eberle, eine Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: “Wenn es noch ein weiteres Zeichen dafür gebraucht hat, das Referendum zum ‘Brexit’ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen, überall werden neue Zäune hochgezogen. Das ist der Punkt, an dem die sozialen Bewegungen jetzt entschieden handeln müssen – und handeln können. Denn hier liegt, trotz allem, auch eine Chance. Schließlich setzt sich bei immer mehr Menschen die Erkenntnis durch, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa und ein Europa der sozialen Rechte braucht. Die aktuelle Bewegung in Frankreich gegen das Loi Travail ist ein gutes Beispiel dafür.”

Das Blockupy-Bündnis ruft für den 2. September dazu auf das Arbeitsministerium zu blockieren. Das Bündnis hatte im Mai beschlossen sich außerdem an einer bundesweiten Demonstration gegen Rassismus am 3. Sebtember zu beteiligen. David Decker von Blockupy: “Wir lehnen die Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie schon ab jetzt stören und dezentral an den Orten aktiv werden, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD ebenso wie bei der vermeintlichen Mitte, in und vor den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen zielt das Bündnis darauf, eine europäische Bewegung schaffen, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richtet es sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das linksradikalen Bündnis “…umsGanze”.

https://blockupy.org/


Sonntag, 15. Mai: GLOBAL DEBOUT – Beitrag zur Revolte in Frankfurt

Die Protestbewegung Nuit Debout („Die Nacht über wach (bleiben)“) hat sich von Paris aus in ganz Frankreich ausgebreitet. Am 15. Mai soll die Aktion internationalisiert werden.

Aus dem Kampf gegen Sozialabbau in Frankreich ist eine Besetzung der Plätze und der laufenden Diskurse über die gesellschaftlichen Teilungen und ihre Herrschaft entstanden, die besonders in Paris ähnlich den Occupy Initiativen agiert.

Nuit Debout hat sich in erster Linie das Ziel gesetzt, einen Raum zur Vernetzung der Proteste zu schaffen. Diese Vernetzung könnte noch viel weiter gehen, und sich auf internationaler Ebene hörbar machen. Es existieren bereits Brückenschläge zwischen den zahlreichen Bewegungen, die sich weltweit gegen soziale Unsicherheit, Diktat der Finanzmärkte, Umweltzerstörung, Kriege, Militarismus und gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen einsetzten! Global Debout

NUIT DEBOUT Frankfurt/Main: 15. Mai, ab 18 Uhr – Willy Brandt-Platz