Frankfurter Gemeine Zeitung

Dieser Tage im Westend

Die Tochter der stadtbekannten Immobilienfirma Franconofurt lud ein, stilgerecht mit Sekt und Häppchen, um ein weiteres Prestige-Objekt an den Mann und die Frau zu bringen: Die „Westend-Suites“, wohnen für den gehobenen Geschmack an der Bockenheimer Landstrasse. Da gibt es schon mal 3 Zimmer mit 116 qm für 745.000 € oder 4 Zimmer mit 152 qm Wohnfläche € für läppische 1.235.000 € zu kaufen.

Da in dieser Stadt (Motto: “Frankfurt für Alle”) jede(r) eingeladen ist (sofern es der Geldbeutel erlaubt), war dieses Sales-Event ein willkommener Anlass, sich den potenziellen Alterssitz und die Studierendenbude einmal anzuschauen. Doch wie in letzter Zeit zunehmend festzustellen, stiess eine derartige Neugierde auf recht humorlose Menschen, die sich wohl nicht für das Interesse aus dem ganzen Stadtspektrum erwärmen konnten.

Mit dem Schreckensruf „Besetzung“ wurde ein grosses Aufgebot an bewaffneter Staatsmacht herbeizitiert, die in gewohnter Manier dem Problem beizukommen suchte. Nicht dem
Wohnungsproblem in dieser Stadt, sondern denen, die darauf aufmerksam machten. Flugs wurde gekesselt, Personalien festgestellt, um dann zu bescheinigen, dass doch alles ganz gut gelaufen war.

Mit dem Minderheitenschutz ist es dieser Stadt sehr ernst. Und Konfetti auf dem neuen Parkett ist schließlich ein grober Angriff auf die Eigentumsrechte schlechthin.

Es ist höchste Zeit, dass Eigentümer und Makler endlich Seminare anbieten, wie Wohnungsbesichtigungen demnächst unter strikter Kontrolle und heissem Draht zum nächsten
Revier durchzuführen sind. Wer reinen Gewissens braucht diese Kontrolle ja auch nicht zu fürchten.

Von der Bedrohung und der Gewalt zeugt das Video, das unter Lebensgefahr gedreht werden konnte. Wir können versichern: es ist authentisch.

Link zur Initiative


Veranstaltung: Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung

Einst warben DIE GRÜNEN als basisdemokratische Organisation mit sozialen Bewegungen gegen staatliche Repressionen, das brachte Sympathien und Wählerstimmen, gerade im städtischen Milieu Frankfurts. Tempi passati, heute stehen sie eher für eine “Latte Macchiato Bourgeoisie”, die vorrangig schöne Vorgärten rund ums ruhige Eigenheim pflegt. Daneben bildet sie eine konservative Koalition im Römer, die gerne mal mit Gewalt das gute Innenstadtgeschäft und im Bankenviertel “Ruhe ist erste Bürgerpflicht” durchsetzt.

Das kommt in den Stadtteilen nicht immer gut an, und wenn eine linke Partei es dann noch wagt, Bilderpolitik mit einem grünen-kritischen Plakat zu betreiben, welche DIE GRÜNEN einst für sich pachteten, kommen bei diesen inzwischen schnell Gedanken an den Einsatz von Staatsorganen auf.

Wir wünschen der LINKEn, dass keine schwarz-grün befohlenen Polizeitrupps ihre Büros stürmen!

 

Schon im Vorfeld der Veranstaltung schlagen die Wellen hoch: Das Plakatlayout zur Fraktionsveranstaltung am 2. Juni unter dem Titel „Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung“ hat für großen Wirbel gesorgt. Tausendfach sind Motiv und Zeitungsartikel im Internet verbreitet worden.

Die Frankfurter Grünen sind aufgebracht, erwägen gar rechtliche Schritte. Zumindest aber, so ließ der Fraktionsvorsitzende der Grünen – Manuel Stock – verlauten, erwarte man eine Entschuldigung und das Abhängen der Plakate. Man fühlt sich ungerecht behandelt und hält das Plakatmotiv obendrein für geschmacklos.

Die Veranstalter indes beharren auf der Aussage des Motivs. Aus Sicht der Fraktion hat die Stadtregierung ganz entschieden Einfluss darauf, unter welche Vorzeichen außerparlamentarischer Protest gestellt wird.

Lothar Reininger, Stadtverordneter der Fraktion die LINKE. ergänzt: „Die Stadt hat im Vorfeld viel Energie darauf verwendet, dem Blockupy-Bündnis Steine in den Weg zu legen: sowohl das Recht, am 31. Mai innerhalb des Flughafens demonstrieren zu dürfen, als auch die Route der Demonstration am darauffolgenden Tag, mussten erst gerichtlich erstritten werden“.

Auch Ulrich Wilken, der die LINKE im Koordinationskreis von Blockupy vertritt, unterstützt diesen Standpunkt: “Diese Verhinderungspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung, die maßlos überzogenen Auflagen für die Demonstration und die Strategie, Blockupy als Bündnis potentieller Gewalttäter darzustellen, haben zur Eskalation von Seiten der Polizei beigetragen.“

Die anderen Parteien, die Landesregierung und die Polizei spricht der Landtagsabgeordnete deswegen jedoch nicht von Schuld frei. So hat etwa die SPD verhindert, dass es im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen bei Blockupy geben wird. Der Untersuchungsausschuss hätte für unabhängige Aufklärung sorgen können.

„Was wir erleben, war das folgenschwere und skandalöse Zusammenwirken einer ganz großen Koalition, die den berechtigten Protest des Blockupy-Bündnisses an der Verarmungspolitik der Troika aus Frankfurt fernhalten wollen und die Demonstrierenden als Gewalttäter diffamieren.“

Veranstaltung „Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung“: am Dienstag, den 2. Juni 2013, um 19:30 Uhr im AWO-Nordendzentrum, Eckenheimer Landstraße 93 (Hinterhaus).

Es sprechen:

Lothar Reininger und Merve Ayyildiz (Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer), sowie

Dr. Ulrich Wilken (Landtagsabgeordneter der LINKEN. im hessischen Landtag.)


Podiumsdiskussion: Die neue, alte Polizei im Neoliberalismus

Samstag, 29. Juni, 19.30 Uhr im Frankfurter Kunstverein

mit Volker Eick, Jenny Künkel, Elke Steven, Moderation: Michael Sturm

Erfasst die Neoliberalisierung von Politik, Ökonomie und Gesellschaft auch die Polizei? Angesichts neuerer Sicherheitsstrategien in urbanen Räumen und des kommunikativen und zugleich harten Vorgehens der Polizei während politischer Versammlungen sowie der Privatisierung staatlicher Sicherheitspolitik stellt sich diese Frage immer wieder neu.

Jenny Künkel forscht am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität zu Polizeistrategien, städtischer Sicherheitspolitik und neoliberaler Urbanisierung.

Volker Eick ist Politikwissenschaftler und arbeitet derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Forschungsprojekt zu polizeilicher Kriminalprävention. Zahlreiche Veröffentlichungen zu polizeilichen Kontroll- und Sicherheitsstrategien sowie ihrer Kommerzialisierung und Privatisierung.

Elke Steven ist Mitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das den jährlichen Grundrechtereport herausgibt, und nimmt als politische Beobachterin und Soziologin regelmäßig Stellung zum polizeilichen Handeln und der Lage der Versammlungsfreiheit.

Michael Sturm forscht als Historiker zur Polizei- und Protestgeschichte der Bundesrepublik und arbeitet in der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und für Demokratie (mobim) in Münster.

Die Reihe POLIZEY ist eine Kooperation mit dem Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt.

Frankfurter Kunstverein
Steinernes Haus am Römerberg | Markt 44
D-60311 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0)69 219 314 0
Fax: +49 (0)69 219 314 11
post@fkv.de | www.fkv.de


Der hessische Landtag als Polizeifestung? Eine Rede

Diese Woche lehnte der hessische Landtag die Initiative der Partei Die LINKE für einen Untersuchungsausschuß zur überbordenden Polizeigewalt bei Blockupy Frankfurt mit der Mehrheit von CDU und FDP ab, die SPD – sie hat in der Stadt am Main eine lange Geschichte eigener Anweisungen  für polizeiliches Verprügeln – sprang ihnen bei. Vermutlich aus Furcht vor Wahleinbußen besonders in Frankfurt unterstützten die Grünen den Antrag. Der schwarz-grüne OB-Kandidat Boris Rhein, befehlsgebender Innenminister wurde von Ministerpräsident Bouffier gestärkt.

Wir dokumentieren die Rede von Ulrich Wilken, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 26.06.2013

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In den Auseinandersetzungen der letzten Wochen um das geplante gewalttätige Unterbinden der Blockupy-Demonstration am 1. Juni sind die Gründe für die Blockupy-Proteste etwas in den Hintergrund geraten. Deswegen will ich sie in Erinnerung rufen.

Mit Blockupy haben wir am Ort der Europäischen Zentralbank Proteste gegen die Politik der Troika, Proteste gegen die Fiskalpolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch die Politik von SPD und GRÜNEN, und Proteste gegen die Ausrichtung der Politik vorrangig oder ausschließlich an Kapitalinteressen organisiert.

Jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder damit, Antikapitalismus sei verfassungswidrig. Nein, unser Grundgesetz ist in dieser Frage ausdrücklich offen – im Gegensatz zu den EU-Verträgen. Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Mischwirtschaft. Die Hessische Verfassung schreibt sogar weitgehende Verstaatlichungen vor. Wir stehen also fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn wir eine stärkere demokratische Kontrolle von systemrelevanten Banken und Konzernen und vor allem endlich wieder eine Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl einfordern, wie unsere Verfassung sie sogar zwingend vorschreibt.

Doch Blockupy beschäftigt sich nicht nur mit der Frage der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass kein Mensch illegal ist, und prangern die herrschende Frontex-Praxis an, die tagtäglich tötet. Das ist eine Gewalt, von der Sie immerzu schweigen. Wir prangern Nahrungsmittelspekulationen an, z. B. durch die Deutsche Bank, die ebenfalls tagtäglich tötet. Wir prangern Produktionsbedingungen beispielsweise von Kleidung an, von der wir nicht erst seit dem Sterben in Bangladesch wissen, dass sie tagtäglich tötet. Auch das ist eine Form der Gewalt, von der Sie in aller Regel schweigen. Wir treten als Blockupy für die gewerkschaftlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sowie für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier im Zentrum Europas und nicht nur an der Peripherie. Diese Proteste und Demonstrationen haben am 1. Juni ein gewalttätiges Ende gefunden.

Der Innenminister behauptet jetzt immer, dass wir als Demonstrationsleitung die Verantwortung dafür trügen, dass die Demonstration nicht hätte weitergehen können. Meine Damen und Herren, vor allem Sie da draußen im Land, ich sage es noch einmal ganz eindeutig: Es war die Ansage der Polizei, die Ansage des Innenministers, dass nur die Teile der Demonstration weiterlaufen sollen, die außerhalb des gewalttätig herbeigeführten Kessels standen.

Aber nicht Sie, Herr Innenminister, entscheiden – und auch nicht die Polizei –, wie sich ein politisches Bündnis zusammensetzt oder wer Bestandteil einer Demonstration ist. Das entscheidet einzig und allein das politische Bündnis. Was haben Sie denn für ein Politikverständnis? Wir lassen uns doch nicht von der Polizei oder von Ihnen vorschreiben, wer Demonstrationsteilnehmer ist und wer nicht. Sie sagen immer, die Eingekesselten hätten nur ihre „Waffen“ ablegen müssen, also ihre Regenschirme, Sonnenbrillen, schwarzen Tücher und Styroporplatten. Genau das haben wir der Polizei angeboten. Sie hat es abgelehnt und wollte eine Leibesvisitation und Gepäckkontrolle aller Eingekesselten. Der Abschnittsleiter der Polizei hat uns von Anfang an erklärt, dass dies mindestens drei Stunden dauern werde. Dabei ging er zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass ca. 300 Personen eingekesselt seien. Wie lange dies bei 1.000 Menschen dauert, wissen wir mittlerweile. Nein, unter diesen Bedingungen war die Demonstration in dem gesetzten Zeitraum nicht durchführbar.

Die Demonstration wurde von der Polizei gewalttätig unterbunden, und Sie, Herr Rhein, rechtfertigen diese Verletzung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit bis heute. Meine Damen und Herren, es ist absolut scheinheilig, wenn Sie die türkische Polizei für ihre Brutalität am Taksim-Platz kritisieren, nicht nur, weil Sie die vergleichbare Brutalität der Polizei in Frankfurt am Main schönreden, sondern weil sie die türkischen Polizisten ausbilden. Sie bilden die türkischen Polizisten in der Polizeiakademie in Wiesbaden in Crowd Control, also dem Umgang mit Versammlungen und Sofortinterventionen, aus, also in dem, was sie auch in Frankfurt unter Beweis gestellt und türkische Polizisten am Taksim-Platz in Istanbul mit beispielloser Brutalität umgesetzt haben. Sie sind, was dies anbelangt, in Ihren Distanzierungen scheinheilig.

Die CDU versucht außerdem andauernd, die antikapitalistischen Proteste nachhaltig zu diskreditieren. Der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, unter der Leitung von Finanzminister Schäfer, hat uns als „Nichtsnutze“ bezeichnet. Dafür gab es eine halbherzige Entschuldigung. Noch keine Entschuldigung gab es von einem anderen Mitglied dieses Hauses; Herr Utter hat uns in Facebook als „Trottel“ beschimpft. Ich finde sein Demokratieverständnis unerträglich.

Sie rechtfertigen das immer damit, dass es Gewaltbereite und -entschlossene gegeben hätte. Der Innenminister ist mir bis heute eine Definition dieser Klassifikation schuldig geblieben. Der Innenminister behauptet auch, dass es zufällig und ausdrücklich nicht geplant gewesen sei, dass 1.500 Polizisten hinter dem Schauspielhaus auf uns gewartet hätten. Es war also nur ein Flashmob, den Sie offensichtlich besser organisieren können, als wir uns das jemals zutrauen.

Doch die Einsatzkräfte vor Ort widersprechen Ihnen, Herr Innenminister. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die Einschließung von Teilen der Demonstration von vornherein Bestandteil der taktischen Planung der Polizei gewesen ist. Die Polizei wird zitiert mit: „Allerdings war die Maßnahme nur für den Fall eines massiv unfriedlichen Verlaufs der Demo vorgesehen.“ Nur die Demonstration war nicht gewalttätig, und die Verantwortung für dieses gewalttätige Unterbinden einer Demonstration in Frankfurt tragen der hessische Innenminister, der hessische und Frankfurter Polizeipräsident sowie der Ordnungs- und Sicherheitsdezernent des Frankfurter schwarz-grünen Magistrats.

Meine Damen und Herren, wenn nach mir an diesem Pult alle von der Gewalt dieser Demonstration reden werden, dann erinnern Sie sich, dass dieser Polizist, den ich gerade zitiert habe, und ich am Ort des Geschehens waren, und wir sagen Ihnen: Von dieser Demonstration sind bis zum Zeitpunkt ihrer teilweisen Einkesselung keine Gewalttätigkeiten ausgegangen. Alle, die anderes behaupten, lügen, und vor allem waren sie nicht dabei.

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass dieser Polizist, die Abschnittsleitung der Polizei vor Ort und wir als Demonstrationsleitung nicht auf gegensätzlichen Seiten standen, sondern gemeinsam die Einschätzung hatten, dass wir diese Demo hätten friedlich bis zum Ende führen können, wenn nicht von oben anders entschieden worden wäre.

Der Innenminister hat es gestern in der Fragestunde vorgezogen, auf meine Frage, ob die einhellige Berichterstattung zuträfe, dass von der Demonstration bis zu ihrem gewalttätigen Stopp durch Polizeikräfte keinerlei Straftaten begangen wurden, nicht zu antworten. Herr Minister, stattdessen haben Sie darauf verwiesen, dass die Betreibenden von Geschäften auf der Frankfurter Zeil keine Demonstrationen mehr wünschten.

Herr Minister, welches Grundrechtsverständnis haben Sie, da die Wünsche der Geschäftebetreibenden, die mit dem Tod von Bekleidung nähenden Menschen ihre Geschäfte machen, für Sie wichtiger sind als die Demonstrationsfreiheit?

Herr Minister Rhein, das sind verfassungsfeindliche Äußerungen, die in diesem Hause außer meine Fraktion und mich offensichtlich niemanden mehr aufregen. Draußen im Land ist das aber anders. Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das Sie außer Kraft setzen. Deswegen sind Sie der Verfassungsbrecher und nicht ich, und Sie müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht ich.

 

 


Rechtswidrige und unverhältnismäßige Polizeieinsätze verhindern und sanktionierbar machen!

  Unterstützt die Petition, die bereits von über 2000 Menschen getragen wird und mindestens 10000 UnterzeichnerInnen benötigt. Verbreitet sie weiter:   https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/rechtswidrige-und-unverhaeltnismaessige-polizeieinsaetze-verhindern-und-sanktionierbar-machen  

weiterlesen »


Hessischer Polizeiminister ignoriert Gerichtsbeschluß: Tausende in Frankfurt von Bewaffneten eingekesselt

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Samstag nachmittag die Bockupy-Demonstration in Frankfurt rechtswidrig, aber von langer Hand geplant von der hessischen Landersregierung nach wenigen Metern gestoppt und Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher, unbewaffneter Demonstranten eingekesselt wurden. Der hessische Innenminister Boris Rhein steht in einer Linie in der unsäglichen rechtsradikalen Geschichte der CDU hierzulande, und versuchte [...]

weiterlesen »


Samstag,1.6. Demo in Frankfurt: Stand 15 Uhr ff. Wiesbaden setzt offenbar auf Eskalation


Nach Angaben der Polizei nehmen 7000, nach Angaben der Veranstalter 20 000 an der Demonstration teil. Die Polizei hat die Demonstrationsspitze eingekesselt und versucht die ursprünglich von der Stadt gewollte, aber vom Gericht gekippte Demoroute jenseits des Bankenviertels durchzusetzen. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen.
Demonstranten, die sich zwischen dem Kessel und restlichen Demonstrationszug aufgehalten haben, sollen nach Angaben der Blockupy-Organisatoren von der Polizei mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt worden sein. Die Veranstalter gaben in einer Pressemitteilung bekannt: “Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt
in Wiesbaden.” Die Eingekesselten hatten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst ein Abweichen von der genehmigten Route hätte die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehnt jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”
Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.
Laut Liveticker der FR sieht die Situation momentan so aus: “15.25 Uhr: Die Polizei spricht Platzverweise aus.
15.16 Uhr: An der Hofstraße / Ecke Neue Mainzer Straße drängen Polizeikräfte Demonstranten massiv zur Seite. Menschen werden von Beamten geschubst und umgeworfen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiv.”

weiterlesen »


Die Zeil Freitag 31.5. gegen halb eins

Hauptwache

weiterlesen »


Suhrkamp Verlag ist insolvent?

Noch ein Schutzschirm, diesmal ein ganz deutscher: Nach dem schmählichen Weggang aus Frankfurt vor ein paar Jahren und einer Reihe verlorener Prozesse ist es heute in Berlin soweit: der Suhrkamp Verlag meldete Insolvenz im Sinne von Gläubigerschutz, besser gesagt “ESUG” nach amerikanischem Vorbild an  (dem “Chapter 11″) , um sich vor der genuinen Pleite zu [...]

weiterlesen »


Nordend Poetry im Mai: No more Gentry please

weiterlesen »


Politische Zustimmung und Widerstand – weit weg von Deutschland

Dörfer als abgeschlossene Kommunen zeichnen sich prototypisch dadurch aus, dass ihre Bewohner die Aussenwelt hochselektiv und thematisch arg eingeschränkt, allein aus der eigenen Perspektive wahrnehmen. Zudem ist das dörfliche Klima durch persömliche Beziehungen geprägt, mit übergroßer Wichtigkeit für die Dorfwelt und die Wahrnehmung des sozialen Geschehens im Örtchen und drum herum. Gewöhnlich werden gesellschaftliche Vorgänge dort auch nach Art persönlicher Beziehungen evaluiert.

In diesem Sinn hat die 50 Jahre alte Rede über das “globale Dorf” hohe Aktualität, obwohl die Erfinder sich etwas anderes dabei dachten. Wir nehmen einige Dinge in anderen Ländern und Kontinenten nach einem lokalen Gefühlshaushalt wahr, oder dem, was unsere Medienwelt als solche kultiviert, etwa Wellness oder Marathonläufe. Störende, durch die simplen Raster fallende Ereignisse, die objektiv weitaus höhere Relevanz erlangen landen meist unter den Tisch. Die Rede über global interessierte und informierte Deutsche ist nicht mehr als ein Märchen, ein Disneyland der Tourismus- und Culturebranche.

Die Wahrnehmung der Arbeitswelt kann als besonderes Exemplum dieser Diagnose gelten. In der Mitte und im Osten Europas wird es als ausgemacht verkauft, dass eine ruhige Arbeitswelt schöne Arbeitsplätze im Wettbewerb schafft. Nach dem Motto, die Erfolgreichen (“Mittelstand”) sind eh zufrieden und je weniger die anderen Leute verdienen, desto schweigsamer geben sie sich. Das gluabt man zu gerne zwischen Oder und Rhein. Aber wir leben hier nach dem Schema des Dorfs, und ignorieren, dass im Rest der Welt nicht alles nach deutschem Schlaflied klingt.

Solches gilt denn als Credo der deutschen Politik, und die Bundesrepublik steht als gesellschaftlicher und politischer Ruhepol Europas, an dem man den Druck auf Beschäftigte und Geringverdiener*innen ruhig noch ein Stückchen erhöhen kann. Ganz in diesem Geiste kommentiert auch das grüne Leitorgan “taz” mit gewisser Wohligkeit: Zum 1. Mai gingen früher weltweit viele Millionen auf die Straße. Heute hat der Tag vielerorts seine Brisanz verloren“. Die damit verkaufte Stimmung hat nicht viel mit der globalen Realität zu tun, wie wir gegenwärtig gut am Beispiel Indien sehen können. Unser übliches Indien-Raster lautet: exotisches Urlaubsland, viele billige IT-Spezialisten, neue große Mittelklasse und dienstbeflissene Unterschicht. Dazwischen wogen Empörungswellen über Frauenunterdrückung, von denen uns auch die taz in Dutzenden von Artikeln in den letzten Monaten berichtete.

Ohne jede Erwähnung blieb jedoch auch im globalgrünen Stimmungsblatt, dass in Indien vor wenigen Wochen der größte Generalstreik der Geschichte mit ungefähr 100 Millionen Teilnehmern stattfand, und Widerstand dieser Größenordnung ist dort keine Seltenheit!

Es folgen Auszüge eines Berichts über den indischen Generalstreik 2013 aus der Sozialistische Zeitung (SOZ), verfasst von Lutz Getzschmann. Er zeigt uns, wie es ein paar Flugstunden hinter RheinMain Airport aussieht – abseits der Wellnessbroschüren .

Schätzungsweise etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21. Februar 2013 an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war. Alle elf landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände hatten für diese beiden Tage zum Generalstreik aufgerufen, er richtete sich vor allem gegen die rasante und für Teile der Bevölkerung akut lebensbedrohliche Teuerung und gegen die in den letzten Jahren stark beschleunigte Ausbreitung der Leiharbeit.

In den deutschen Medien tauchte dieser Generalstreik, der den vorjährigen in seinem Umfang deutlich übertraf und von der Anzahl der Beteiligten her mit ziemlicher Sicherheit der größte Streik in der gesamten bisherigen Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung gewesen sein dürfte, nahezu nicht auf, was selbst angesichts der allgemein ignoranten Haltung der hiesigen Blätter und Kanäle gegenüber sozialen Bewegungen und politischen Widersprüchen auf dem indischen Subkontinent erstaunlich ist. Nicht nur relativ etablierte Gewerkschaften wie der Textilverband CITI, der ITUC und der AITUC, welcher der Kommunistischen Partei (CPI) nahesteht, gehörten zu den maßgeblichen Organisatoren des Streiks. Auch kleinere Gewerkschaftsverbände wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU, 630000 Mitglieder, steht der CPI/ML-Liberation nahe), vor allem aber die erst vor wenigen Jahren gegründete New Trade Union Initiative (NTUI), ja, selbst Gewerkschaften, die der regierenden Indischen Volkspartei BJP nahestehen, beteiligten sich.

weiterlesen »


Veranstaltung: Wenn Linke sich kümmern… …klappt’s auch mit der Gewerkschaft

6.5.2013 | 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr  Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main Wenn sich z.B. im Einzelhandel Beschäftigte organisieren und bundesweit unter Einbeziehung der Kunden oder mit Unterstützung von Flashmobs aus den sozialen Bewegungen gegen gegen ihre Unternehmen zur Wehr setzen; Wenn plötzlich über 1.000 »Banker« in die Gewerkschaft eintreten; Wenn die gekündigten Beschäftigten der Filiale einer Systemgastronomie sich seit über einem [...]

weiterlesen »


1. Mai 2013: Aufmarsch der Nazis in Frankfurt verhindert

Die NPD und ihre Sympathisanten aus dem rechtdadikalen Spektrum versuchten den 1. Mai für einen nationalsozialistischen Aufmarsch umzufunktionieren. Die neue EZB in Frankfurter Ostend sollte als Kulisse dienen. Entsprechend der Vorwand des rechten Aufmarschs: fürs Nationale gegen die europäischen Finanzinstitutionen. Trotz beflissener Hilfe durch Frankfurter Institutionen, Gericht und Polizei sah sich die NPD gegen 13 [...]

weiterlesen »


Schwarz-Grüne Stadtregierung: Wohnungspolitik der Unternehmer-Stadt Frankfurt

Der Druck auf die Bevölkerung, die Mieter in den Städten nimmt zu. Ausser schönen Reden kommt schwarz-grün in der Stadt ebensowenig voran wie rot-grün im ganzen Land. Wir dokumentieren einen entsprechenden Einspruch der Partei die LINKE zur gestrigen Sitzung im Römer.

Ihre Fraktion im Römer hat die gestrige Plenarsitzung aus Protest verlassen. Grund für dieses Handeln war die Verweigerungshaltung des Kämmeres, stichhaltige Zahlen zum Jahresabschluss – und Haushaltsdefizit 2012 zu nennen. Eine realistische Diskussion und Beschlussfassung über politische Inhalte – wie auch wohnungspolitische Fragen – ist aus Sicht der LINKEN unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen.

Das Redemanuskript des Abgeordnenten Peter Gärtner:

Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.
Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!

Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn! Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.

weiterlesen »


Podiumsdiskussion: “Antifaschismus” ?

Antifaschismus – zur Geschichte und Gehalt eines problematischen Kampfbegriffs Podiumsdiskussion von Platypus Frankfurt – Mit Unterstützung des Asta der Uni-Frankfurt. Dienstag, 30. April 2013, 19 Uhr Campus IG-Farben/Westend, Casino Festsaal (Cas. 823)- Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt/M http://germany.platypus1917.org/ Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten vor achtzig Jahren, gehört der Antifaschismus zu einem Kernelement linker Politik. Der Kampf gegen [...]

weiterlesen »


Naziaufmarsch verhindern!

http://stuermischezeiten.blogsport.eu/files/2013/04/plakat-stuermische-zeiten.jpg

weiterlesen »


Polizei räumt Frankfurter Institut für vergleichende Irrelevanz

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot heute in den frühen Morgenstunden das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) geräumt, das vor gut einem Jahr vom Immobilieninvestor “Franconofurt” für einen Spottpreis von der Frankfurter Universität erworben wurde. Seitdem gab es eine Reihe öffentlicher Apelle und Solidarität mit der seit fast 10 Jahren besetzten Institution. Erst am Freitag [...]

weiterlesen »


Wohnungswesen: Tod nach Zwangsräumung

Rosemarie F. aus Berlin ist tot. Die knapp 70jährige schwer kranke Frau wurde am Dienstag aus ihrer Wohnung in Berlin zwangsgeräumt. Hunderte versuchten vergeblich das zu verhindern. Ihr Arzt hatte ihr attestiert, dass eine solche Räumungssituation und eine anschliessende Obdachlosigkeit zu viel Stress für sie bedeutet und sie schwere gesundheitlich Folgen davontragen könnte. All das [...]

weiterlesen »


Prominente Unterstützung für Blockupy

Unterstützung bekommen die Blockupy -Aktivisten von namhaften Persönlichkeiten aus Hessen: In einem offenen Brief an den Ordnungsdezernenten fordern sie Stadt Frankfurt auf, während der Blockupy-Protese auf Versammlungsverbote wie im vergangenen Mai zu verzichten und für das geplante Camp eine citynahe Fläche zur Verfügung zu stellen. “Unabhängig davon, wie wir zu den Forderungen und Aktionen von [...]

weiterlesen »


Campus Bockenheim: ABG besichtigt Beute

Am kommenden Montag, 8. April gegen 10 Uhr beabsichtigt der zukünftige Eigentümer des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim – die Frankfurter ABG Holding – eine „Hausbegehung seiner Immobilie“ durchführen. Die strikt ertragsorientierte Wohnungsgesellschaft, überwiegend in kommunalen Eigentum, möchte begutachten, welche „Renovierungskosten“ nach dem Umzug des AStA der Goethe-Uni auf den IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend zu [...]

weiterlesen »


Unterzeichnung des Blockupy-Aufrufs

In gut 2 Monaten sollen in Frankfurt ähnlich wie letztes Jahr die Umstände des wirtschaftlichen Wohlergehens in die Öffenlichkeit kommen – und zur ein Stück weit zur Disposition gestellt werden: “Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013
”. Die Initiativen wünschen sich noch mehr Unterstützung, ihr Auruf verlangt [...]

weiterlesen »


P A S S I O N – Ein Opern- und Theaterfest in der Naxoshalle

O S T E R N 2013

Der vierstündige Abend der KAMMEROPER Frankfurt und des THEATER WILLY PRAML bietet ein ungewöhnliches Opern- und Theaterfest in der Naxoshalle.

Theater, Oper und Kammermusik werden dabei zu einer Art Gesamtkunstwerk verschmelzen, das das Osterthema aus einem neuen Blickwinkel beleuchtet. Es führt von der Alltagsgeschichte einer verlassenen Liebhaberin hinüber zur großen Erzählung vom Tod des Menschensohns. Der Begriff PASSION: Leiden und Leidenschaft verbindet die drei Teile des gemeinsamen Projekts zu einer Suche nach dem Anfang und dem Ende des Lebens.

weiterlesen »


LICHTER AGORA – Verhandlungsort von urbanen Themen

Im Rahmen des LICHTER Filmfests vom 19. – 24. März 2013 wird das “Thema Stadt” zu einem zentralen Verhandungspunkt. Am Samstag, dem 23. März 2013, von 14:00 – 20:00 Uhr wird das Festivalzentrum, VAU, Mainzer Landstraße 23 zum Verhandlungsort von urbanen Themen – als LICHTER AGORA „Es gibt keine Zukunft jenseits der Stadt“ – Arno [...]

weiterlesen »


Niederrad Mainfeld: neue Abrisspläne des Planungsdezernenten Cunitz für die Siedlung?

Am Freitag, den 15.3. um 19 Uhr werden im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, Frankfurt Niederrad im Ortsbeirat die neuen Cunitzschen (Teil-) Abrisspläne fürs Mainfeld vorgestellt. Dann werden vermutlich die alten Geister einer Vertreibung der Bewohner aus der Schublade geholt!  Falls sich derartige Pläne bewahrheiten, sind sie in jedem Fall ein eklatanter Wortbruch gegenüber [...]

weiterlesen »


Haushaltvorlage im Römer: Schwarz-Grünes Sparkonzept

Entwurf des Magistrats:  Frankfurts „kleinen Leuten“ in die Taschen greifen und Reiche schonen Der schwarz-grüne Magistrat hat sein Haushaltsicherungskonzept mit den Sparkonzepten für den Haushalt 2013 endlich vorgelegt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Monatelang hatte die schwarz- grüne Regierungskoalition Zeit, einen fertigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen wurden uns häppchenweise Vorschläge [...]

weiterlesen »


Aktionstage zum EU-Gipfel: 13. und 14. März


Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!

weiterlesen »


Passgenau im schwarz-grünen Frankfurt: FAZ übernimmt die Frankfurter Rundschau

Herold der Finanzdienstleister plus stockkonservativer Lokalteil: genau das bietet die FAZ. Von dieser Marke weg hilft dem Blatt auch die hochgezogene intellektuelle Fassade im Feuilleton rund um ihren neuen Kapitalismuskritiker Frank Schirrmacher nicht. Die letzten “linksliberalen” Reste bürgerlicher Papier-Öffentlichkeit in Gestalt der “Frankfurter Rundschau” werden nun eingezogen und unter einem Dach, eben der FAZ versammelt. [...]

weiterlesen »


Blockupy 2013: Aktive treiben Vorbereitungen in Frankfurt voran

In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern letzte Woche grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig. Das Gespräch zwischen Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei [...]

weiterlesen »


Blind Dates 8.2.-17.2.

 

Freitag, 8.2.

Brotfabrik, Bachmannstr. 2-4 ;20:00 bis 22:00 Film: Die vergessenen Befreier (A Nos Morts)
Mit HipHop-Songs und poetischen Texten, Break-Dance und einer hinreißenden Choreographie vor historischen Fotos und Filmausschnitten erinnert diese Performance an die Millionen Soldaten aus den französischen Kolonien, die in den beiden Weltkriegen an vorderster Front für Frankreich gekämpft haben
und heute weitgehend vergessen sind. Das HipHop-Projekt aus den Straßburger Banlieues verweist in zeitgenössischer Form auf ein bedeutendes, aber verdrängtes Kapitel der afrikanisch-europäischen Geschichte.
15 / 12 Euro

Samstag, 9.2.

11.00 Treffpunkt am Eingang zum Klapperfeld; Stadtrundgang: »Leben ohne Papiere«, durchgeführt vom Bildungskollektiv Bleiberecht Begleitprogramm zur Ausstellung EUROPÄISCHE GRENZEN: TRACES TO AND THROUGH EUROPE: Das Projekt »Leben ohne Papiere« entstand aus dem Bedürfnis, auf die Situation von illegalisierten Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund bietet das Bildungskollektiv Bleiberecht einen antirassistischen Stadtrundgang entlang symbolischer Orte an, der Einblicke in die Lebensumstände von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichen soll.
Im Zentrum Frankfurts bietet das Kollektiv dazu eine pädagogisch begleitete Spurensuche an, bei der die Teilnehmenden über mehrere Stationen verteilt erfahren können, wie verankert und dennoch oft unsichtbar institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist.

weiterlesen »


Interview: was macht Gentrification?

Der bekannte Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm im Interview.
Gentrification, die Verdrängung ärmerer Bewohner/innen aus bisher preiswerten Wohnvierteln, hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderungen entwickelt. Doch nicht nur immobilienwirtschaftliche Interessen, sondern auch symbolische Umwertungen sind für die Veränderungen in den Städten verantwortlich.

Hello, you either have JavaScript turned off or an old version of Flash Player. Get the latest Flash player.

weiterlesen »


Mieterinitiativen in Berlin: Fall für den Verfassungsschutz

Die Einrichtungen der politischen Polizei in Deutschland (Verfassungsschutz, Staatsschutz) gelangten im letzten Jahr in die Öffentlichkeit durch den Begriff “Pannen”. Vermeintliche Pannen gab es im Zusammenhang mit der Mordserie aus rechtsradikalen Kreisen, und nicht zum ersten Mal kam eine Verbandelung der Rechtsradikalen mit der Verfassungsschutzeinrichtungen zur Rede. “Auf dem rechten Auge blind?” und was macht [...]

weiterlesen »


Pracht für alle: Freiheit für das Palmengarten Gesellschaftshaus!

Gemeinsamer Aufruf der „Frankfurter Gemeinen Zeitung“ und des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt

Jahre hat der Umbau gedauert, 40 Millionen Euro städtischer Gelder verschlungen: jetzt ist es fertig, das neue Palmengarten Gesellschaftshaus, das „Haus für alle Frankfurter“ (Ex-OB Petra Roth), das „Geschenk an die Bürger der Stadt“ (Bürgermeister Olaf Cunitz, Grüne, der den Bau offenbar dankenswerterweise aus eigener Tasche finanziert hat), „ein offener Ort für jeden Verein, jede Firma und jede Familie. Und für jeden bezahlbar.“ (Betreiber Johnny Klinke)
Wirklich? Die Speisekarte allein schon erweist sich als ein Dokument des Bizarren mit brutalstmöglichen Preisen: Kichererbsensuppe für 25 Euro, als Zwischengericht eine „Neuinterpretation von Froschschenkel“ für 35 Euro, im Hauptgang: „Lammrücken“ für 52 Euro usw. Ob wohl während des Essens Peter Sloterdijk an den Tisch tritt, um den Froschschenkel „neu zu interpretieren“? Ach, es ist bloß der Johnny Klinke…
Palmengarten-Direktor Matthias Jenny kommentierte diese Preispolitik so: es sollen dort „auch“ Räume angeboten werden für Leute, „die ganz viel Geld für ein Essen ausgeben wollen.“ Und in der Tat IST das ein Problem, das allen Frankfurtern auf den Nägeln brennt: die Limousinen, die durch die Stadt streifen auf der Suche nach einem ihrem enormen Geldbeutel adäquaten Raum zum Essen. Trotz leerer Kassen der Stadt, trotz steigender Mieten, steigender Museums-, RMV-, Zoo-, Kita -, Kultur- oder Schwimmbadpreisen : Die Stadt kann diese Leute nicht draußen vor der goldenen Restauranttür verhungern lassen!
Inzwischen kennen wir auch die Preise für die Anmietung der Räume im neuen „Haus für alle Frankfurter“: 6000 Euro für EINEN Abend reine Miete. Da ist noch kein Mineralwasser drin.

weiterlesen »


Neues im Fall Wevelsiep


Foto: Aylin Karacan.

Recherchen der Frankfurter Rundschau haben ergeben, dass zwei der vier Polizisten, die Derege Wevelsiep an der Haltestelle Bornheim Mitte verprügelt haben sollen, bereits in einen Fall von “Körperverletzung im Amt” verwickelt waren. Auch hier war der Ausgangspunkt der Polizeigewalt eine Banaliät, bzw. eine angebliche Beleidigung der Polizisten: Ein betrunkener Eintracht-Fan war nach einem siegreichen Spiel im Taxi zusammen mit seiner Freundin an einem Streifenwagen vorbei gefahren; nach eigenen Angaben gestikulierte er in Richtung des Polizeiwagens, nach Polizeiangaben zeigte er in einer altbekannten Geste den Mittelfinger. Die beiden Polizisten reagierten in Rambomanier. Sie stoppten das Taxi, zerrten den Eintrachtfan heraus, warfen ihn zu Boden und fesselten ihn. Dessen Feundin dokumentierte den polizeilichen Übergriff auf ihrem Smartphone. Auf die Anzeige des Mannes antworteten die beiden Polizisten wie im Fall Wevelsiep mit einer Gegenanzeige wegen Beleidigung. Interessant wäre von den beteiligten Polizisten zu erfahren, ob sie das Zeigen eines Mittelfingers oder das böse Naziwort, das sie Wevelsiep unterstellt haben, für eine ausreichende Begründung halten, um Leute wie Schwerstkriminelle fest zu nehmen oder bewußtlos zu schlagen. Die Fans der Eintracht goutieren das Verhalten der Polizei offenbar wenig: Sie entrollten am Samstag beim Spiel gegen Augsburg ein Transparent mit der Aufschrift: “Frankfurter Polizisten-Schläger und Rassisten”, dessen Slogan gewissermassen den Eintrachtfall und den Fall Wevelsiep zusammenführt. Allerdings führte das Transparent auch in den Fanforen zu einzelnen Diskussionen, in denen vor einer Vorverurteilung gewarnt wurde.

weiterlesen »


Blind Dates 12.11. – 19.11

Mo, 12.11.

19:30 Club Voltaire, Treffen der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main.Die Datenschützer Rhein-Main haben einen Blog zu aktuellen Daten-schutzrechtlichen Fragen erstellt und im Internet unter der Adresse hier veröffentlicht. Neben der Ankündigung von Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppe finden sich dort u. a. aktuelle Beiträge zu den Themen: Beschäftigtendatenschutzgesetz – Gesetzentwurf der Bundesregierung, Elektronische Gesundheitskarte, GEZ und Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag, Verbesserung der Patientenrechte – Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Di, 13.11.

19:30 Uhr: naxos.KINO IM THEATER. Film: Herz des Himmels, Herz der Erde. Film von Frauke Sandig und Eric Black (D, 2011, 103 Minuten): Was verbirgt sich hinter dem Mythos des Mayakalenders? Sechs junge Maya aus Chiapas und Guatemala lassen uns teilhaben an ihrem Leben, ihrer Kosmovision, ihrem Widerstand gegen die Ausplünderung der Erde. Ein bewegender Film voller Respekt für seine Protagonisten, in Bildern von mitunter verstörender Schönheit. Am vielbeschworenen Ende des Maya-Kalenders 2012, so begreifen wir, steht die Möglichkeit eines Neuanfangs: „Die Zeit ist wie ein Kreis“. Filmgespräch mit: Nicole Baum (Redakteurin) und Iris Gareis (Professorin für Ethnologie an der Goethe-Univ. Frankfurt) evt. noch ein/e Vertreter/in vom Museum der Weltkulturen.

weiterlesen »


Ausstellung “NEOFASCHISMUS IN DEUTSCHLAND” im Studierendenhaus

Noch bis zum 18.11. tägl. 10 Uhr bis 22 Uhr, Campus Bockenheim, Studierendenhaus: NEOFASCHISMUS IN DEUTSCHLAND. Die Ausstellung informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen und nationalistischen Denkens und Handels. Mit aktuellen Informationstafeln „Den Opfern ein Gesicht geben“ wird über die NSU – Morde informiert. Alle Veranstaltungen finden [...]

weiterlesen »


Europäischer Generalstreik am 14. November

Nun, zumindest in Südeuropa soll er stattfinden, immerhin: Der europäische Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden, europaweiten Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik von EZB, EU-Kommission und IWF.

generalstrikelogo 14-11-12

Von den sogenannten „Rettungsschirmen“ profitieren hauptsächlich Banken, während die vonder Krisenpolitik betroffenen Menschen – die die Krise nicht verursacht haben –, darunter leiden. Am 14. November 2012 wird deshalb in Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta gestreikt und gegen die von der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) auferlegte Austeritätspolitik protestiert.

weiterlesen »


Frankfurter Oper “im Würgegriff der Finanzmärkte”?

Rund um die Euro Finance Week 19. – 23. November ist eine Veranstaltungsreihe der Frankfurter Bürgeruniversität unter dem Motto “Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte?” angesiedelt Veranstaltungsort: Oper Frankfurt, Holzfoyer (Ebene 1. Rang) Untermainanlage 11 (Willy-Brandt-Platz),  Frankfurt Die Abende werden Thema und Ort (gegenüber der EZB) angemessen von Wirtschaftsredakteuren der FAZ moderiert, das Spektrum der beteiligten [...]

weiterlesen »


dju-Protest gegen polizeilichen Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt

Passend zum polizeistaatlichen Klima in Frankfurt unter Schwarz-Grün die folgende Meldung: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus [...]

weiterlesen »


Demo gegen Rassismus in den Behörden, Donnerstag 8.11. 20 Uhr in Bornheim

Rassismus und rechtsradikale Einstellungen durchziehen die deutsche Exekutive, da bestehen wenig Zweifel. Die grundlose Gewalt gleich eines ganzen Trupps Uniformierter gegen einen einzelnen UBahn-Kunden äthiopischer Herkunft vor ein paar Wochen zeigte dieses Klima besonders deutlich – auch im ach so weltoffenen Frankfurt. (siehe Frankfurter Rundschau) Vielleicht Pech für die staatlichen Schläger, dass der Betroffene keine [...]

weiterlesen »


Bundesweit Demonstrationen gegen hohe Mieten und Verdrängung am 10. November

Zumindest in Berlin, Hamburg und Freiburg ! Am 10. November wird es zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung geben. In den größeren Städten der Bundesrepublik explodieren die Mietpreise. Wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann, wird verdrängt. Denn günstiger Wohnraum ist rar. Die Zahl bezahlbarer Sozialwohnungen hat sich [...]

weiterlesen »


Veranstaltung: Wie rechts-orientiert sind Fussballfans?

Veranstaltungen der “Hülya-Tage” im Studierendenhaus / Campus Bockenheim

weiterlesen »


Frankfurter Netzwerk im RadioX – zum Nachhören

Mit “aktivierenden Untersuchungen” im Gallus und später im Ostend, zwei Stadtteilen im Visier von Investoren, möchte das Netzwerk “Wem gehört die Stadt” Leute vor Ort über ihre Erfahrungen, Bewertungen und Zukunftsaussichten befragen. Solche Untersuchungen haben eine lange Geschichte, die vor einem halben Jahrhundert in Italien beginnt, und bei denen auf eine aktive Öffentlichkeit für Bewohner [...]

weiterlesen »


Stadtnetzwerk im Gallus – und im Radio (X)

Selbst die Frankfurter Rundschau meldet es inzwischen fast täglich in die Stadt: die Wohnungssituation in Frankfurt wird immer prekärer. Selbst Investoren kommen ins Schwitzen wegen der Preisspirale nach oben, wie geht es dann erst denen, die sich nicht über Investitionen sondern an ihr schmales  Budget Sorgen machen? Das sind in Frankfurt eine ganze Menge Leute, [...]

weiterlesen »


Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober

Während in Frankfurt die Zukunft von BLOCKUPY diskutiert wird, finden in anderen deutschen und europäischen Städten Aktionen gegen eine neue Stufe staatlicher Überwachung der Öffentlichkeit und des Lebens in unseren Städten statt: “INDECT“.

INDECT ist ein EU-Forschungsprojekt, das eine umfassende Vernetzung von alten und neuen Überwachungs-Techniken anstrebt. Es steht für “INtelligent informa­tion system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment”, ein “Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”. Seit 2009 wird dieses EU Forschungsprojekt vorangetrieben.

weiterlesen »


2003: Frankfurter Häuserkampf mit der ABG – eine Filmdokumentation

Der Frankfurter Dokumentarfilmer Martin Kessler schildert die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums mitten in der Main-Metropole. Die “Arbeitersiedlung” in Bockenheim gegenüber der Frankfurter Messe war neun Jahrzehnte ein Idyll für kleine Leute mit niedrigem Einkommen. Dann entschloss der städtische Wohnungsbau-Konzern ABG, durch Abriss und Sanierung an der Mietenexplosion zu partizipieren und an der Aufwertung des Quartiers „City West“ mitzustricken.
Der Film verfolgt den Widerstand der Altmieter, der am Ende zwar erfolglos blieb, aber die Wohnungspolitik der ABG Holding nachhaltig in Frage stellte. Eine Einschätzung der ABG Holding als Haupteigentümer großer Areale vom Campus Bockenheim, des Studierendenhauses und des – von Abriss bedrohten – Studentenwohnheims an der Bockenheimer Warte ist ebenso wie in den ABG-Siedlungen „Am Mainfeld“, „Platensiedlung“, … eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Auseinandersetzungen mit diesem Konzern.

Der Film wurde auf der Veranstaltung “Mieten? Ja, wat denn?” im Studentenhaus Campus Bockenheim am 9. Oktober gezeigt. Mit gutem Grund: Die ABG spielt bei der Neubebauung des Areals eine Hauptrolle, so wie bei anderen Verdrängungsvorhaben quer durch Frankfurt.

Wohin mit all diesen Leuten in einer Stadt, in der die Geldbörse den Wert eines Menschen auf zwei Stellen hinter dem Komma genau angibt. Hier entsteht eine Situation, in der sich die Lage von Student*innen und all den anderen trifft, die mit wenig über die Runden kommen müssen und durch das Raster fallen. Sie genügen den Ansprüchen der Vermieterseite nicht, die einen, weil sie halt zumeist nur BaFöG ihr eigen nennen, die anderen, weil man sie nicht haben will, selbst wenn das Job-Center ihnen mit recht grosser Sicherheit die Mieten stellt.

weiterlesen »


Versammlungsverbot der Kundgebung gegen die Blockupy-Verbote rechtswidrig

Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 der Klage stattgegeben. Allerdings begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung [...]

weiterlesen »


Gallus: Barabende mit Lesungen zur Buchmesse 2012

Im SIKS, der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e.V. (Koblenzer Str. 9) präsentieren uns zum gegebenen Anlaß Thomas Keck und Dietmar Dath Bedenkliches:

Buchmesse_2012

weiterlesen »


Veranstaltung der FGZ: Aufstand in den Städten?

Aktionswoche an der Uni und Buchmesse:

Dazu passen Buchvorstellung und Diskussionsabend mit Wolf Wetzel

Plakat front wolf 2012

Finanzdienstleister und Abgehängte, Gated Communities und Slums, Exzellenzcluster und prekäre Jobs: weltweit durchziehen die Städte immer mehr Spannungen. Zum Public Viewing gesellen sich zunehmend Riots, selbst in Paris und London. Ein unsichtbares Komitee möchte gleich das ganze postmoderne Babylon ausräuchern, während sich in Metropolen rund um das Mittelmeer deren wütende BewohnerInnen auf den großen Plätzen versammeln und den Regierungen das Fürchten lehren.

weiterlesen »


Ein Stück Stadt erobern: Stadtinitiativen in Wien

“STADT SELBER MACHEN” – Festival in Wien vom 5. bis 14. Oktober 2012

Unter dem Festivalmotto »Stadt selber machen« beleuchtet urbanize! Internationales Festival für urbane Erkundungen” die enorme Bandbreite der Forderungen nach Mit- und Selbstbestimmung im urbanen Lebensraum, diskutiert Möglichkeiten und Grenzen partizipativer Stadt(-planungs)politik, holt vorhandenes (und vielleicht vergessenes) Wissen ins Rampenlicht und erforscht neue Möglichkeiten städtischer Beteiligungs- und Aneignungsformen.
ur3anize-Plakat_640px

weiterlesen »


Blind Dates 8.10.-11.10.

Blind dates dezember

Mo, 8.10. 19.30 Uhr: Bürgerhaus Bornheim, Arnsburgerstr.24: Keine Untaten mit Gesundheitsdaten! Sind unsere Krankendaten bald alle im Netz? oder Alles sicher bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk)?Diese Fragen bewegen viele Menschen, die in den letzten Wochen Post von ihrer Krankenkasse erhalten haben. Die Kassen fordern dazu auf, ein Passfoto einzureichen, damit statt der alten Versichertenkarte die elektronische Gesundheitskarte ausgestellt werden kann. Wir wollen Fachleute zu Wort kommen lassen und Antworten geben. Walter Ernestus, stv. Leiter des Referats VI (Technologischer Datenschutz) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und Matthias Jochheim, Arzt, Vorsitzender der deutschen Sektion des IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) informieren und beantworten Ihre Fragen zur elektronischen Gesundheitskarte eGk).
20.00 Pupille: Netzwerk “Wem gehört die Stadt”: Häuserkampf von unten-Häuserkampf von oben. Mit Wolf Wetzel. Bilder und Filmausschnitte zum Frankfurter Häuserkampf der 70er Jahre: Ein HR-Bericht rund um die Besetzung und Räumung der Häuser in der Bockenheimer Landstrasse/Schumannstraße 1974 und ein HR-Beitrag aus dem Jahr 1973, der heute geradezu umstürzlerisch erscheint: Die Forderung nach Kommunalisierung des Bodens – als eine Antwort auf Vertreibung, explodierende Mieten, Prime Class Wohngegenden und Privatisierungen von öffentlichem Raum. In den Häuserkampf von oben (der mehr denn je tobt) und den Häuserkampf von unten (der Vergangenheit bleiben soll) führt Wolf Wetzel ein.

weiterlesen »


Filmvorführung zum “Frankfurter Häuserkampf”

Im Rahmen der Aktionswoche “Mieten? Ja, wat denn?” vom ASTA Frankfurt und Campusantifa Frankfurt zeigen wir am Montag, den 8. Oktober 2012 um 20 Uhr im Festsaal Pupille/Studierendenhaus Campus Bockenheim, 1. Stock, Mertonstr. 26-28, 60325 Frankfurt am Main Bilder und Filmausschnitte zum Frankfurter Häuserkampf der 70er Jahre: Ein HR-Bericht rund um die Besetzung und Räumung [...]

weiterlesen »


Die sagenhafte Welt der Mainzer Landstraße

Ein Suchspiel – Jörg Thums|red park

Beginn Zwei Termine – Samstag, 29.09.2012 und Sonntag, 30.09.2012

Anmeldung unter joerg.thums@red-park.net

Er hatte oft von wunderbaren und seltsamen Dingen gehört, die seine Neugier geweckt hatten. Er beschloss deshalb, diese erstaunlichen Dinge suchen zu lassen, damit man sie auf seinem Schloss zusammentragen könne und jedermann sie sehen und sich darüber wundern könnte.

weiterlesen »


Madrid: Cafehausbesitzer schützt Demonstranten vor Polizeiübergriff

Ein Cafehausbesitzer steht staatlichen Institutionen oft ergeben gegenüber. Anders als bei Ereignissen wie Blockupy, die den meisten Gewerbetreibenden in Frankfurt und dem Rest der Bevölkerung in Deutschland eher gegen den alltäglichen Strich gingen, zeigen sich in Spaniens Städten viele Risse in lange eingespielten Erwartungen.
In Spanien baut die Polizei auf eine lange faschistische Tradition und nutzt noch lieber als bei uns Gelegenheiten, um Oppositionellen jeglichen Widerstand aus dem Leibe zu prügeln. Einem couragierten Cafehausbesitzer war dieser Terror gegen die eigene Bevölkerung jetzt zuviel. Er stellte sich schützend vor Flüchtende, die in seinem Lokal Zuflucht suchten. “Sie kommen nicht rein, nur über meine Leiche. Es gibt ein Massaker” brüllte er. Im Lichte der Kameras und der eindeutigen Gestik des Manns wagte die schwarz gewandete staatliche Bande nicht, hier alles kurz und klein zu schlagen. Er wird jetzt in ganz Spanien gefeiert.
Ein Hoch auf ihn und die anderen Indignados.

weiterlesen »


GRÜNEs umFAIRteilen ala Römer

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

weiterlesen »


Polizeigewalt und staatliche Tötungen – eine Veranstaltung stellt Fragen

Während die Republik und ihre Leitmedien hochsensibel auf Gewalt nichtstaatlicher Akteure reagiert, verschwindet staatliche Gewalt meist schnell unter dem Deckmantel des Schweigens und der Verleugnung. Oft werden z. B. bei Tötungen Unbewaffneter durch die Polizei noch nicht einmal Untersuchungen eingeleitet, solche Gewalt wird ohne große Probleme von der Bevölkerung akzeptiert. In Frankfurt wurde Christy Schwundeck [...]

weiterlesen »


Also doch: Blockupy darf zelten!

zelt
Die Stadt Frankfurt lenkt gegenüber dem Blockupy-Bündnis ein: In einem zweiten Gespräch am heutigen Montag haben die städtischen Vertreter zugesagt, am Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober ein Großzelt auf einem Platz in der Innenstadt zu ermöglichen. Das Zelt soll als Sondernutzung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung genehmigt werden. Weitere Details stehen noch nicht fest; die Stadt will den Anmeldern bald ein konkretes Angebot machen und einen Platz nennen. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den Rathenauplatz angemeldet.

weiterlesen »


Frankfurter Mietspiegel: eine Studie zur traurigen Geschichte

Seit Monaten wird um den aktuellen Mietspiegel der Stadt gestitten:  rund um die rabiaten Mieterhöhungen in Großstädten geht es um die Vermutung, dass die schwarz-grüne Römerkoalition wissentlich, wenn nicht gezielt überhöhte Mietpreise in diesen Richtwerten zugelassen hat. Der Mietspiegel funktioniert für viele Mieter Frankfurts als Grundlage ihrer Monatsmiete, und die städtische ABG tat sich hier [...]

weiterlesen »


Frankfurter Elend: Blockupy-Zelt wird verboten

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

einkaufswagen

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen

weiterlesen »


16.09. – Netzwerktreffen

Damit endlich mal etwas voran geht, sind alle Personen, Gruppen und Initiativen, die in dieser Stadt aktiv gegen das neoliberale Projekt unterwegs sind, aufgerufen am Sonntag, 16.09. um 14 Uhr 30 im Klapperfeld zu erscheinen. Es muss endlich mal Schluss sein mit dieser Friedhofsruhe in der Stadt, in der Clubs mehr Leute auf die Strasse bekommen als z.B. Wohnraum-Initiativen. Also: bis Sonntag!

recht_auf_Stadt_logo

weiterlesen »


Blind Dates 12.9. – 19.9.

sept 2012

Mi, 12.9.

18 Uhr: Senckenberg Naturmuseum, Senckenberganlage 25: Was tun? Über den Sinn menschlicher Arbeit. Ausstellungsgespräch mit Hans-Joachim Prenzel. In fünf Rauminstallationen werden Fragen an unser heutiges Bild der Arbeit gestellt. Wir wollen uns kritisch mit den theoretischen Hintergründen der Darstellung auseinandersetzen. Veranstalter: KunstGesellschaft. Eintritt: 3/2/1,-

19 Uhr, Museum Judengasse, Kurt-Schumacher-Str. 10: Retter und Gerettete aus Frankfurt am Main: Das “Bockenheimer Netzwerk” Vortrag von Petra Bonavita, Frankfurt am Main. Begleitprogramm zur Ausstellung Gegen den Strom – Solidarität und Hilfe für verfolgte Juden in Frankfurt und Hessen

weiterlesen »


Erfolg: wie fühlt es sich so damit

Eine Stadt wie Frankfurt kultiviert Erfolg, ja predigt ihn. Und einige kassieren damit im großen Stil. Frankfurt möchte ein Durchlauferhitzer sein, in der angeblich verdienter Erfolg gerne mit einer individuellen “Leistung” identifiziert wird. Die Geldmaschine “Alpha-City” polarisiert sich dann in Erfolgreiche und Erfolglose, die sich verkaufen als “Leistungselite”, der einer Schar “Leistungsschwachen” gegenüberstehe und die sie letztlich zu versorgen habe.
Ein Hörpiel versucht, diese Stimmung einzufangen und zu zeigen, wie sich Klassenstatus im 21. Jahrhundert artikulieren könnte.

Tina Klopp: Erfolg!

weiterlesen »


Besetztes Institut in Frankfurt unter Druck

Franconofurt verbietet Besetzer_innen ihr Programm Wie die Mitarbeiter_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) aus der Presse (FNP 05.06.2012) erfahren haben, ist dem Institut durch einen Gerichtsbeschluss des Landesgerichts Frankfurt, das Abhalten von Veranstaltungen für die laufende Woche auf Initiative des neuen  Immobilieneigners Franconfurt verboten. Bei Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 [...]

weiterlesen »


Widerstand gegen Zwangsräumungen: wie geht das in Barcelona?

Hiermit laden wir euch zu einer Veranstaltung am Freitag, 7.9. 19.30 Uhr in Hanau, Metzgerstraße 8 ein. An diesem Abend werden in der Metzgerstraße AktivistInnen aus Barcelona von der Plataforma de los Afectados por la hipoteca (Plattform der Betroffenen der Hypothek) von ihrem Widerstand gegen Zwangsräumungen berichten. Die Krise in Spanien nimmt derzeit immer dramatischere [...]

weiterlesen »


Im Fokus: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt – Wunsch oder Wirklichkeit?

hr-iNFO präsentiert: Am  Donnerstag, 30.08.12, 18:00 Uhr auf der  Terasse des Café Hauptwache, 60311 Frankfurt am Main Wohnen in Frankfurt wird immer teurer, die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot knapp. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt? hr-iNFO und die Frankfurter Neue Presse laden zu einer Diskussionsrunde am 30. August ein. Zudem [...]

weiterlesen »


Sommerwerft: aufmüpfiges Theater am Main

Sommerwerft 2012 – kuriose Kulisse, bewegendes Spiel vom 27. Juli bis 12. August
sommerwerft -tanz_vorm_schiff

weiterlesen »


LiteRad-Tour – Lesen und Radeln entlang des Mains

LiteradTour (2)
Am 29.7. ab 15 Uhr, wird es die erste Lite-Rad-Tour entlang des Mains geben. Halt wird an drei Locations gemacht – und gelesen: am Waggon am Kulturgleis in Offenbach, im Yachtklub in Frankfurt und ein paar Meter weiter am Maincafé.
Der Ausgangspunkt der Veranstalter war: Wir hassen Wasserglas-Lesungen! Eine Stunde still dasitzen, einem monoton lesenden Menschen zuhören, wie er/ sie hohe Literatur liest…. grausam. Deshalb läuft das
in der monatlichen Lesebühne im Glücksladen in Frankfurt-Bornheim, Lesebühne des Glücks genannt, anders. Man kann intervenieren, sich einmischen, man kann kritisch fragen, diskutieren und selbst lesen. Alles ist ein bisschen spontaner, wie ein Happening.

weiterlesen »


Radio: Aufbegehren gegen Ausverkauf – Die Zukunft der Städte in Deutschland

Im Deutschlandfunk am Montag dem 16. Juli um 19.30: eine Sendung zum Tthema “Recht auf Stadt” mit Schwerpunkt Hamburg/Frankfurt. (Von Ruth Jung) Städte sind die Lebensorte der Zukunft. Immer mehr Menschen leben in der Stadt. Doch vielen deutschen Kommunen geht es gar nicht gut: knappe Kassen, aber jede Menge Aufgaben. Ganzen Quartieren droht die Marginalisierung, [...]

weiterlesen »


Blind Dates 9.7.- 14.7.

papa

Mo. 9. Juli

20 Uhr, Klapperfeld: There is an alternative! Selbstorganisierung in Griechenland.Die Situation im »Krisenlabor« Griechenland spitzt sich weiter zu: Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%, der Zusammenbruch des Gesundheitssystem, eine wachsende, sich offen zum Faschismus bekennende Partei (Goldene Morgendämmerung) im Parlament und immer mehr Menschen, die sich in ihrer Verzweiflung das Leben nehmen. Doch andere Nachrichten aus Griechenland machen Hoffnung. Neben zahlreichen Generalstreiks und sozialen Kämpfen gegen die Sparprogramme entwickeln sich verschiedene Selbstorganisierungsprozesse der Arbeitslosen, Entwürdigten und Ausgeschlossenen. Vielerorts gründen sich Kollektive, soziale Zentren, selbstverwaltete Arztpraxen und Stadtteilversammlungen. Veranstaltung mit Mitgliedern von von Alpha Kappa (Antiautoritäre Bewegung) aus Thessaloniki

Di.10.Juli

19:30, bASIS, Lenaustraße 38, Hinterhaus:”Heilende Geschichten im Klangraum”
Geschichten und Märchen begleiten uns von frühester Kindheit an, ebenso wie die Freude an der Welt des Klanges. Geschichten und Musik unterstützen uns in ihrer Symbolhaftigkeit dabei, unfassbare Zusammenhänge
zu begreifen.

weiterlesen »


Neue Ideen vom Kongreß: “Stadt der Ströme”

Interdisziplinäre Tagung “Stadt der Ströme – zur digitalen Stadt in analogen Räumen” vom 12.-14. Juli 2012 im Hans Otto Theater in Potsdam

Stadt der Ströme - Logo

Die Globalisierung und Digitalisierung verändert die Wahrnehmung und Aneignung städtischen Lebens tiefgreifend. Was heißt das für das Zusammenleben der Menschen, für die Gestaltung von städtischer Infrastruktur und Architektur, die Sozialräume, die Verantwortlichkeiten für Menschen, die nicht nur jung, dynamisch, flexibel und gesund sind? Wie wird das Verhältnis von Distanz und Nähe, Verantwortung und Unverbindlichkeit neu justiert?

weiterlesen »


Kreativität und Freiräume in der kapitalistischen Stadt

Neuordnungen

Film & Diskussion | Montag, 2. Juli, 19 Uhr | Studierendenhaus, Campus Bockenheim

Kri­ti­sche Geograph_innen Frank­furt, Offe­nes Haus der Kul­tu­ren, Künstler_innenselbstvertretung und Nitri­bitt Frank­fur­ter Öko­no­mien orga­ni­siert aus dem Netz­werk „Wem gehört die Stadt?“

Krea­ti­vi­tät ist schil­lernd, gla­mou­rös und begeh­rens­wert. Wer könnte dage­gen sein? Gleich­zei­tig wird sie selek­tiv zu öko­no­mi­schen Zwe­cken ein­ge­setzt und besteht aus pre­kä­rer und har­ter Arbeit. Der Film „Crea­ti­vity and the Capi­ta­list City: the struggle for affor­da­ble space in Ams­ter­dam“ zeigt wie die Suche nach Krea­ti­vi­tät mit exis­ten­ti­el­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen um bezahl­bare Wohn– und Arbeits­räume in Form von Zwi­schen­nut­zun­gen, Beset­zun­gen, Anti-Squatting oder Brut­plät­zen ver­bun­den ist.

weiterlesen »


Uni-AStA begrüßt Besetzung des leerstehenden Philosophicums als richtiges Signal

In den frühen Abendstunden des 30. Juni wurde das Philosophicum in Bockenheim besetzt. Der AStA begrüßt diesen Schritt. Somit bricht sich einmal mehr der Unmut der Menschen in Bockenheim und Frankfurt über die unzureichende Einbindung in die Stadtgestaltung Bahn. Mit dem gewählten Objekt handelt es sich um eines jener abrissbedrohten Institutsgebäude die Ferdinand Kramer als [...]

weiterlesen »


Afrikanisches Kulturfest im Rebstockpark – 30. Juni bis 01. Juli

In Rheinmain leben viele Menschen vom afrikanischen Kontinent. Oft klandestin, meistens in prekärer Existenz tragen sie zum Funktionieren der großen Getriebe in der Stadt bei. Seit einigen Jahren gibt es ein afrikanisches Kulturfestival vor Ort, mit dem das Klandestine Afrikas hier ein Stück weit überwunden werden soll, und am Wochenende ist es wieder so weit: [...]

weiterlesen »


Blind Dates 14.6. – 24.6.

paintbox_schlafmaske_18

Do, 14.6.

18 Uhr, Mal Seh’n Kino, Adlerflychtstr. 6 : Film: DIE WOHNUNG – HA’DIRA (OmU) (bis 20.6.)
Im Alter von 98 Jahren stirbt Großmutter Gerda. Kurz darauf versammelt sich die Familie in ihrer Wohnung in Tel Aviv, um diese aufzulösen. 70 Jahre lang hat sie hier mit Ehemann Kurt gelebt, weggeschmissen haben sie nichts.
Inmitten unzähliger Briefe, Fotos und Dokumente entdeckt die Familie Spuren einer unbekannten Vergangenheit: Die jüdischen Großeltern waren eng befreundet mit der Familie des SS-Kommandanten Baron Leopold von Mildenstein. Filmemacher und Enkel Arnon Goldfinger nimmt zusammen mit seiner Mutter den Kampf auf: mit Wut und Mut gegen die Kisten, den Staub, die Antiquitätenhändler, die Familie, die Vergangenheit und die Gegenwart, Verdrängung und Wahrheit.

19 Uhr: DGB-Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77: Treffen Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum. Es geht u.a. um: Nassauische Heimstätten, Rolle der ABG Holding, Mietspiegel. Näheres hier.

weiterlesen »


Auf der Suche nach dem schwarzen Block – fündig geworden!

Nachdem es zum Abschied von PETRA ROTH nur einem Teil des schwarzen Block möglich war, sein tief empfundenes Bedauern auszudrücken und die Polizeiführung sowie auch das Ordnungsamt zu loben, dass sie noch nicht am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind, erreichte uns eine Meldung von ausserordentlichem Nachrichtenwert: derSchwarze Block konnte ausgemacht werden. Er findet sich in [...]

weiterlesen »


Erklärung aus dem Hintergrund – die ergraute Fraktion des schwarzen Blocks

Der Redaktion ging eine Erklärung zu, die sich mit der Kritik am „schwarzen Block“ auseinander setzt. Es bleibt zu vermuten, dass dies aus jenen Kreisen kommt, die zu Recht als die Mütter und Väter der heutigen Generation dieses Zirkels bezeichnet werden können. Sie betonen diese Tradition und stellen einige Punkte klar. Wir sind der Meinung, [...]

weiterlesen »


Pressemitteilung von Occupy Frankfurt: “Wir lassen uns nicht verbieten”

assembla

*Occupy:Frankfurt Camp wird – wie von der Stadt Frankfurt gefordert – zu etwa 80% teilgeräumt; die restlichen 20% zu räumen, ist aus Sicht von Occupy:Frankfurt politisch und organisatorisch nicht vertretbar

Frankfurt, 04. Juni 2012 Auf der Asamblea (Versammlung) vom 03. Juni 2012 gab es einen regen Meinungsaustausch über die Zukunft von Occupy:Frankfurt und dem €-Camp an der EZB. Auch wenn nicht konkret über den von der Stadt Frankfurt geforderten Auflösungstermin (31.7.2012) abgestimmt wurde, zeichnet sich schon jetzt eine klare Tendenz ab: die AktivistInnen sind nicht gewillt, mit ihrem Protest zu einem bestimmten Datum aufzuhören. Die Occupy Bewegung hat inzwischen eher mehr als weniger Grund, den politischen Protest an die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Sichtweise der Stadt Frankfurt ist richtig, dass es in den Reihen der Campbesucher soziale Probleme gibt. Diese Probleme würden aber durch ein Verbot des Camps nicht beseitigt, sondern nur verlagert werden. Occupy:Frankfurt mahnt hier ganz klar die soziale Verantwortung der Stadt Frankfurt an. “Wir von Occupy:Frankfurt sind der Auffassung, dass genügend Mittel für die Behebung von sozialen Problemen zur Verfügung ständen, wenn die deutsche und europäische Politik ihre Aufgaben ernst genommen hätte. Stattdessen werden diese Mittel für die Behebung der Probleme von reichen Bankern genutzt.”

weiterlesen »


Die Erle der Enthauptung (Videoträume). Performance von Bert Bresgen im Kellertheater

Diesen Sonntag um 18 Uhr ist eine literarische Performance von FGZ-Autor Bert Bresgen (mit Lese-Unterstützung von Aylin Karacan und Merzmensch) im Kellertheater Frankfurt zu sehen: “Die Erle der Enthauptung (Videoträume)”. Das Internet ist auch ein Friedhof für abgelegte Musik und apokryphe Filmschnipsel. Bert Bresgen spinnt diese Ausschnitte weiter und formt sie zu short stories, Interpretationen [...]

weiterlesen »


Bockenheimer Bürgerinitiativen zur Mietpreisentwicklung und zur Schließung des “IvI”

Mit großer Besorgnis beobachten wir die Verdrängung von Menschen mit geringem und
mittlerem Einkommen aus den Innenstadtbereichen. Zugleich sehen wir anlässlich der
drohenden Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) die Freiräume, die in
Frankfurt ein selbstbestimmtes Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik möglich
machen, massiv bedroht. Wir rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration “Wohnraum
für alle” am 31.5., 17 Uhr an der Bockenheimer Warte und zur Abschlusskundgebung, 18 Uhr
auf dem Römerberg anlässlich der Stadtverordneten-Versammlung auf.
Die Frage Wem gehört die Stadt? droht einseitig zugunsten von Investoren und
Besserverdienenden beantwortet zu werden. Ganze Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter,
Arbeitslose, Alleinerziehende, Alte, Studenten und prekarisiert Beschäftigte werden durch die
derzeit stattfindende Verdrängung von der Teilhabe am städtischen Leben ausgeschlossen
und ihres Rechts auf Stadt beraubt. Statt dieser Entwicklung entgegen zu wirken, verstärkt
städtische Politik deren Effekte durch den massiven Abbau von Sozialwohnungen, den Bau
von hochpreisigen Eigentumswohnungen und über das Instrument des Mietspiegels.
Beispielhaft zeigt sich in Bockenheim die gezielte „Aufwertung“ eines Stadtviertels. Mit der
Gleichmacherei von Wohnsituationen im neuen Mietspiegel werden insbesondere bislang
günstigere Wohnungen verteuert. Diese Mieterhöhungen wurden durch die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften gezielt und vor allem bei früheren Sozialwohnungen
durchgeführt.

weiterlesen »


Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]

weiterlesen »


Blind Dates 15.5.- 22.5.

schlafmaske_stierender_blick

Di., 15.5.

19 Uhr Jüdisches Museum: Nicht alle waren Mörder. Ulrike Holler im Gespräch mit dem Schauspieler Michael Degen Begleitprogramm zur Ausstellung “Gegen den Strom – Solidarität und Hilfe für verfolgte Juden in Hessen”

19.30 Uhr NaxosKino Wittelbacher Allee: Preview: “Cinema Jenin” von Marcus Vetter, (80 Min. / 2010-2011). 2008 drehte Marcus Vetter zusammen mit Leon Geller „Das Herz von Jenin“, einen Film über die Geschichte des Palästinensers Ismail Khatib, der die Organe seines von der israelischen Armee erschossenen 11jährigen Sohnes an israelische Kinder spendete. Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die Spirale des Hasses. 2010 erhielt dieser Film den Deutschen Filmpreis für den besten Dokumentarfilm. Doch Filmregisseur Marcus Vetter wollte mehr: Er wollte vor Ort dauerhaft etwas verändern. Zusammen mit Ismail Khatib setzte er sich das Ziel, das „Cinema Jenin“, ein verfallenes Kino, wiederaufzubauen und zu einem kulturellen Zentrum zu machen. CINEMA JENIN schildert in der Art eines persönlichen Tagebuchs das schwierige, aber schließlich erfolgreiche Ringen um dieses ungewöhnliche Projekt. Immer wieder fehlt das Geld. Immer mehr freiwillige Helfer werden benötigt. Im Dschungel der Bürokratie des selbstverwalteten Palästinensergebietes müssen die beiden Misstrauen und Vorurteile überwinden, Rückschläge wegstecken und Geduld beweisen. Das NaxosKino freut sich, Ismael Khatib und Marcus Vetter zum Filmgespräch begrüßen zu dürfen.

weiterlesen »


Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt

In Frankfurt hat sich gegen die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung eine neue Initiative, das Frankfurter “Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum” gegründet, die zu einer Demonstration am Donnerstag, 31. Mai, 17 Uhr, Bockenheimer Warte aufruft. Der Aufruf des Bündnisses im Wortlaut: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich [...]

weiterlesen »


Frankfurt verbietet alles, auch Tanzen der Jugendlichen!

Selbst die Ordensleute für den Frieden dürfen nächste Woche keine Kundgebung abhalten Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle [...]

weiterlesen »


Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. Damit sollen die Proteste [...]

weiterlesen »


Blockupy: Schwarz-Grün verbietet – für Frankfurts Freiheit

Blockupy Logo 5-12

Blockupy” heißt das europaweite Meeting und die Blockade des Frankfurter Bankenviertels zwischen dem 17. und 19. Mai. Unzählige politische, soziale und kulturelle Gruppen aus Deutschland und solchen Ländern, die von der “Krisen-Politik” und den Sparbeschlüssen besonders betroffen sind, haben dazu aufgerufen. Es soll rund um die Tausnusanlage und vor einigen Konzernzentralen internationaler Banken zu Protestaktionen kommen.

Soviel Aufmüpfigkeit ist den streng Konservativen um Schwarz (“Die Mitmachpartei“) und Grün (“Die Stadt gehört dir“) schlicht too much: sie haben gleich alle Veranstaltungen verboten, ganz in Geiste des von ihnen so verehrten Law-and-Order Manns Boris Rhein.

Ein Hohn die Begründung: Blockupy stelle eine “unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, und die Stadtregierung befürchte, “dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird” und die Aktivisten “bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen“.

Es kommt wirklich als schlechter Witz daher, wenn Schwarze und Grüne meinen, dass mit der Blockade der Deutschen Bank die Freiheitsrechte der Frankfurter Bürger angegriffen werden – als ob alle Frankfurter Bürger im Vorstand der Deutschen Bank AG sitzen. Es ist besonders bei der Grünen Partei atemberaubend, für welche Dummheiten sie sich her gibt, wenn ihre Parteiführung und einige Interessierte für ihre besonderen Interessen kämpfen.

Die Erklärung von Blockupy im Wortlaut:

weiterlesen »


“Lieben oder fürchten? Die Linke, die Krise und die EU”

Veranstaltung am Samstag, 5. Mai 2012 – 10:00 bis 17:00 im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 Kurz vor globalem Aktionstag, Großdemonstration und Blockaden im Frankfurter Bankenviertel laden wir ein zur vertiefenden Diskussion. Ob regierend oder nicht, die herrschenden Klassen sind in Bezug auf den richtigen Umgang mit der Krise und mit Europa ähnlich uneins wie die [...]

weiterlesen »


40 Jahre Radikalenerlass – ein abgeschlossenes Kapitel im “Land der Freiheit?”

Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der Regelanfrage wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungs“schutz“ auf [...]

weiterlesen »


Blind Dates 2.5.- 9.5.

schlafmaske mai 12

Mi 2.5.

18.00 Uhr Mal Seh’n Kino e.V. Adlerflychtstr. 6 Film: Unter Männern – schwul in der DDR Von Markus Stein, Ringo Rösener, Deutschland 2011, 93 Min. FSK: ab 12 Mit Jürgen Wittdorf, Eduard Stapels, John Zinner, Christian Schulz, Ringo Rösener, Frank Schäfer, Helwin Leuschner Schwulsein war im Sozialismus kein Thema. Das war ein “Überbleibsel dekadenter bürgerlicher Moral” und würde sich schon von allein erledigen, dachte man. Da nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Verschärfung des § 175 anders als in der BRD im Osten wieder zurückgenommen wurde, konnte man dort zunächst freier leben – es wurde eben nur nicht darüber geredet. Wie man als Schwuler in der DDR gelebt und geliebt hat, davon erzählen in diesem Film sechs Männer – und sind sich dabei keineswegs immer einig.

Do 3.5. u. Fr. 4.5.

Tagung: Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft. Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit – Migrationsgesellschaft, Konkurrenzen, Bildungsstrategien: Diese Stichworte prägen zunehmend die gesellschaftliche, wissenschaftliche und pädagogische Auseinandersetzung mit Vorurteilen und mit ausgrenzenden Denk- und Deutungsmustern. Vielfach schwankt die Diskussion zwischen Eifer und Orientierungslosigkeit, zwischen eindeutigen Positionen und Differenziertheit Bei der 2. Tagung in Frankfurt/M. stehen alltagskulturelle Aspekten im Mittelpunkt.

weiterlesen »


Game over: FinanzsystemWechsel.

Eine Konferenz am Freitag, 20.04.2012 | 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main. “Für eine Wende im Finanz- und Steuersystem” aus der Reihe «Gesellschaftliche Dialoge» der Rosa Luxemburg Stiftung. Ohne Re-Regulierung der Finanzmärkte ist die Krise nicht zu bearbeiten. Voraussetzung für die Verwirklichung von Alternativen ist eine tiefgehende Veränderung der Verteilungsverhältnisse. Aber Steuer- und Finanzreformen für mehr Gerechtigkeit werden sich [...]

weiterlesen »


Verbot und Stimmungsmache gegen Frankfurter Krisen-Proteste

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]

weiterlesen »


Gateway Gardens: PPP-Abzocke auf Kosten der Stadt

PPP-Projekte sollen der Stadt finanzielle Vorteile bringen. So die Theorie der Befürworter. Jetzt zeigt sich am Beispiel Gateway Gardens, wem diese Geschäfte nutzen: den privaten „Partnern“. Dies hat der Hessische Rundfunk (HR) recherchiert. Peter Gärtner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wenn die Recherchen stimmen, dann muss von einem großen Skandal gesprochen werden“. [...]

weiterlesen »


Bei M31 kracht es in Frankfurt

lola montez 2
Foto: Lola Montez

Zwischen 4500 und 6000 Menschen nahmen am 31. März am “Antikapitalistischen Aktionstag” in Frankfurt teil. Ein Polizist wurde nach Polizeiangaben durch einen Steinwurf schwer verletzt, ein Passant erlitt leichte Verletzungen. Die Veranstalter sprachen von mehreren Verletzten durch den Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz der Polizei. Eurpoaweit hatten 200 linke Gruppen für den 31. März zu einem Protesttag aufgerufen, in Mailand versammelten sich 10 000 Menschen zur Demonstration. Die Veranstaltung in Frankfurt startete um 15.15 Uhr am Hauptbahnhof. Hauptrednerin Jutta Ditfurth sah diesen 31. März als “Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen” und wandte sich gegen die einseitige Kritik an den Banken und die Reperationsarbeiten am bestehenden System: ” Wer nur gegen die Banken wettert, hat nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert. Wie zum Beispiel der Träger dieses Schildes hier unten gegen die »Zinsknechtschaft« nichts weiß von Profit, Mehrwert, Ausbeutung. »Reform« ist heute nichts Fortschrittliches mehr und Fortschritt kein historischer Automatismus. Jeden dreckigen Krieg nennen sie heute ‘Menschenrechtsaktion’, jede soziale Verelendung verkauft man uns als ‘Sozialreform’.” Patentrezepte zur Überwindung des bisherigen Finanz-Systems und seiner zerstörerischen Auswirkungen hat aber auch die antiautoritäre Linke nicht parat, wie Ditfurth betonte: “Weil wir keine orthodoxen Vorstellungen haben, – weder von unserem Kampf noch von unserer Zukunft –, setzen wir auf emanzipatorische soziale Prozesse.Es wird keine Situation geben, in der die Träger_innen der sozialen Revolution fertig ausgebildet in den Startlöchern stehen. Die gesellschaftlichen Träger der Umwälzung formieren sich erst im Prozess der Umwälzung selbst.Eine solche Einübung geschieht hier, heute.

weiterlesen »


Die Kultur, die Stadt und die Region – Offene Diskussion zum “Kulturcampus Bockenheim”

Am 28. März 2012 findet in der Cafeteria des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt am Main um 18 Uhr ein offenes Diskussionsforum zum “Kulturcampus Bockenheim” statt. Mit der Veranstaltung sollen die laufenden Planungsprozesse für den “Kulturcampus Bockenheim” durch Perspektiven bereichert werden, die bisher nicht Thema des eigentlichen Planungsverfahrens und der öffentlichen Diskussion sind. [...]

weiterlesen »


Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum

Am kommenden Dienstag, 27. 3. 2012, findet die Grundungsversammlung vom “Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum” um 19 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm Leuschner-Straße 69-77, Clubraum 4 statt. Zu den Initiatoren gehören Mitglieder von SPD, Die Linke, attac, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus Stadtteilinitiativen. Interessierte Einzelpersonen und Initiativen sind herzlich willkommen.

weiterlesen »


Bankers Babylon – die Idee dahinter

Was ist „Bankers Babylon“?

Bankers Babylon ist eine Folge von Events und Web-Aktivitäten gegen die Macht der Märkte in Frankfurt und anderswo.

Wir interpretieren in den nächsten Monaten Geld und Liebe, Städtisches und Globales, Kultur und Politik unter dem großen Finanzregime neu. Wir nutzen dazu Theater und Wissenschaft, Initiativen und Involvierte, Musik, Tanz, Bilder, Texte, Naheliegendes und Fernes, Realität und Fiktion- und vermengen all dies miteinander.

Die gegenwärtigen Umbrüche, die vielen Rankings und Verpflichtungen halten uns pausenlos in Trab und stellen uns dabei doch weitgehend still.

Warum ist das so? Gilt das für immer? Wo verbreiten sie Begeisterung, wo Schrecken?

Wir schreiben darüber, filmen es, rappen es, tanzen es, tragen es, ertragen es und tragen es vor.

Rund um Bankers Babylon kommen Wissenschaftler zu Wort, Autoren, Theatermacher, Künstler, aber auch Leute, denen selten zugehört wird, die das System ausgespien hat. Oder solche, die manches vorhaben. Und andere, die in unterschiedlichen Funktionen in dem System mitarbeiten oder mitgearbeitet haben- egal, ob als Manager, Mitglieder der Putzkolonne oder “Kreative”.

Viele von ihnen hoffen wir im Laufe des Projektes noch zu finden.

Wir wollen diese Leute zusammenbringen, weil sie selten zusammen kommen und eigentlich zusammen gehören. Dabei geht es uns nicht vordringlich um “das Leben der Anderen” oder um “gierigen Banker”.

Das öffnet uns ein paar neue Perspektiven auf das laufende Geschehen, abseits der selbsternannter Finanzspezialisten. Es gilt zu zeigen, wie unsere eigenen Anteile daran im großen Geschäft funktionieren. Warum alles so weiter geht wie bisher, und ob uns wirklich nichts anderes einfällt.

Der Titel der Veranstaltungsreihe, Bankers Babylon ist ein Vexierbild: Wir nutzen die ‚babylonischen’ Sprach- und Ausdrucksvielfalt für gemeinsame Projekte und gemeinsames Handeln .

Damit möchte Bankers Babylon eine Kontrastfolie zu herrschenden Interpretationen und Lebensweisen der Finanz- und Dienstleistungs-City Frankfurt bieten.

Die Redaktion der “Frankfurter Gemeine Zeitung” lädt weitere Initiativen ein, sich am Projekt “Bankers Babylon” zu beteiligen, in welcher Form auch immer.
Denn wie manche Kommentatoren erkannt haben: der Neoliberalismus lebt, vielleicht stärker als je zuvor. Es gilt, ihm auch kulturell mit neuen Mitteln entgegenzutreten, gerade in Frankfurt.

weiterlesen »


Aktionistischer Kongress »Wem gehört Frankfurt?«

Am 16.-18. März 2012 in den Räumen des Studierendenhauses
koordiniert von Gruppen aus dem Netzwerk »Wem gehört die Stadt?«

20120316_banner_wgds_kongress_468x70

Steigende Mieten, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, fehlende Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben… Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels »Bankenrettung« zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage »Wem gehört Frankfurt?« erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren.

Essen (auf Spendenbasis) gibt es auch: Samstag ganztägig Buffet und abends was warmes. Sonntag Rest-Buffet und Suppe.

Auch die “Frankfurter Gemeine Zeitung” nimmt am Kongreß teil.

weiterlesen »


Gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte

Am 14. Dezember 2011 sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass die Betreibung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre. Diese Formulierung schließt sich nahtlos an die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußerte Behauptung an, dass die Nassauische- Heimstätte (NH) eine der „veräußerbaren Ressourcen“ sei, die zur Einhaltung der Schuldenbremse veräußert werden könnte. Das [...]

weiterlesen »


Reisegepäckkontrolleure am Frankfurter Flughafen legen Arbeit nieder

Diesmal geht es nicht um die Großverdiener an RheinMain Airport: ver.di-Warnstreik bei Fraport Security Services. Seit 05.30 Uhr streiken die Reisegepäckkontrolleure am Flughafen in Frankfurt am Main. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute mitteilt, soll damit die Forderung nach 7,5 % mehr Entgelt und der Angleichung der Urlaubstage an den Flächentarifvertrag in der Sicherheitswirtschaft verdeutlicht [...]

weiterlesen »


Veranstaltung: “Reaktionäre Ideologien in der Krise”

Anlässlich des “european day of action against capitalism – M31” bietet das Institut für Kategoriale Analyse eine Veranstaltungsreihe: Wir werden wir uns mit der, nun wieder eindrucksvoll bewiesenen, Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, aber auch mit ideologischen Krisenlösungsmodellen, beschäftigen. Desweiteren werden wir stets auch einen Blick auf konkrete soziale Konflikte und Auf- bzw. Widerstände, wie sie derzeit beispielsweise [...]

weiterlesen »


Aufruf zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland

Dieser Text ging aus der Initiative einer Gruppe von Bürgern unterschiedlicher Herkunft hervor, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: Wir halten es für dringend notwendig, uns gemeinsam sowohl innerhalb als auch außerhalb Griechenlands Gehör zu verschaffen, und zwar so nachvollziehbar und kritisch, dass es uns gelingt, andere zu überzeugen. Im Lichte der derzeitigen Ereignisse, in der [...]

weiterlesen »


Public Private Partnership: Der unerhörte Klang des Geldes

Ein Feature des Deutschlandfunks Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell. Diese so genannten Public Private [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.