Frankfurter Gemeine Zeitung

Von Motorsägen, Kastanien und der deutschen Demokratie im heißen Herbst

Oder wie die demokratischen Bürgerlichen das Bürgertum abschaffen
In Stuttgart wird demonstriert, quer durch alle Schichten. Auch wenn die Demonstrationen zum Glück lange nicht so heftig verlaufen, wie am Donnerstag vor zwei Wochen, ist der Widerstand der Bürger ungebrochen. Damals hatten sich Zweitausend Bürger im Stuttgarter Schlossgarten versammelt. Die Polizei hatte sich ganz der Räumung des Areals verschrieben. Am Ende des Tages gab es 400 verletzte Demonstranten, 50, darunter auch Kinder und Babys, erlitten Verletzungen der Augen durch Reizgas. 16 Demonstranten landeten im Krankenhaus, einem Demonstranten brach ein Wasserwerfer die Augenhöhlen. Die Ereignisse sind quer durch die Medienwelt gemühlt worden. Mal wurden Kinder durch Demonstranten instrumentalisiert, mal die Polizei durch die Bahn, allerlei Verschwörungen wurden vermutet und man munkelte. Doch es stellt sich die Frage, worum es hier eigentlich geht und was eigentlich hinter „Stuttgart 21“ steht.
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“, besagt Artikel 8 des Grundgesetzes. „Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.“, besagt Paragraph eins des Polizeigesetzes. Rosseau sagte, dass das Individuum in der Demokratie einen Vertrag mit dem Staat eingehe. Es gebe seine natürliche Freiheit auf, die nur durch seine individuellen Kräfte begrenzt sei und erhalte dadurch die politische und gesellschaftliche Freiheit, die nur durch den „volonte generale“, durch den Allgemeinwillen, begrenzt sei.
Stefan Mappus (CDU) , Ministerpräsident von Baden Württemberg appelliert an die Bürger, man solle besonnen bleiben und betont, der Rechtstaat stehe über Allem. Innenminister Heribert Rech (CDU) pflichtet seinem Regierungschef bei und hebt hervor, dass niemand verletzt worden sei, der nicht auf die unmittelbare Konfrontation mit der Polizei gegangen sei. Konrad Freiber, Chef der Polizeigewerkschaft, sagt auf der Pressekonferenz, dass es absolut keinen Einsatz von Reizgas gegeben hat. Das wären Profiaktivisten gewesen, die vor der Kamera weinend eine Show abgezogen hätten. Siegfried Stumpf, Polizeichef Stuttgarts, erzählt auch von einem harmlosen „Wasserregen“ mit dem man versucht habe, die Menge nach drei Stunden zum gehen zu bewegen.
Nun, ungeachtet der Tatsache, ob es einem nicht fraglich erscheinen kann, dass es sich bei völlig durchnässten Schülern und fünfjährigen Reizgasopfern, die in die Kamera weinen, um Profiaktivisten handelt, wirft die Demonstration und das Verhalten der Polizei eine ganz andere Fragen auf: Hat sich die Polizei, wie im Polizeigesetz vorgesehen verhalten oder ging es darum, die Menge schnell zur Seite zu schaffen? Wurden die Wahrer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diesmal für die profitgierigen Bauherren instrumentalisiert? Die Instrumentalisierung der Polizei ist schließlich ein allseits beliebtes Mittel, das Volk ruhig zu stellen, heute wie gestern. Doch das sind nicht die einzigen Fragen. Die Ereignisse werfen eine größere, fundamentale Frage auf: Wer regiert eigentlich? Ist es das Volk, dass durch Repräsentanten Mappus und seine CDU, wie gewählt, Baden Württemberg regiert? Oder ist es eine durch die Bahn und den Profit dominierte Koalition von CDU und Bahn? Ist es Wille des Volkes, „Volonte Generale“, dass Stuttgart 21 umgesetzt wird? Wenn es das ist, warum demonstrieren dann nicht nur die üblichen Berufsdemonstranten, der schwarze Block, die Baumschützer sondern die Mitte des Volkes? Frauen, alte Leute, Kinder, Schüler, Studenten haben das Bild der Proteste zum 1. Oktober geprägt, der schwarze Block war zu Hause. Und auf welchen Rechtstaat beruft sich Mappus? Einen der sein Grundgesetz bricht indem er Artikel 8 mit Wasserwerfern bearbeitet und nicht nur an Kastanien sondern gleich an den Grundpfeilern der Demokratie sägt? Das Volk hat die Proteste am Schlossgarten gewählt, um seine Meinung zu äußern. Die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht als Teil dieser, sind elementare Bestandteile der Gewaltenteilung in der Demokratie. Sie sind Element des Vertrages zwischen Bürger und Staat. Artikel 20 Absatz zwei besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch besondere Organe der Rechtssprechung ausgeübt wird. Absatz vier betrifft Herrn Mappus direkt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Doch darum ging es am Donnerstag noch gar nicht. An diesem Tag hat die Mitte des Volkes demonstriert. Mappus Aufgabe, als Repräsentant und Demokrat wäre es jetzt, der vielfachen Forderung nach einem Volksentscheid nachzukommen. Die Entscheidung über ein solches Projekt, das vor allem vom Volk bezahlt werden soll, darf nicht den Technokraten oder Profitgierigen Bahneignern überlassen bleiben. Die Proteste zeigen, dass es längst überfällig ist Stuttgart 21 zu einer Frage für das Volk zu machen. Die Offensive der Polizei hat bewiesen, wie überfällig es ist, neu über Lobbyismus und Demokratie zu diskutieren.


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