Termin-Hinweis am Montag, den 11. März tagt der Planungsausschuss der Stadt Frankfurt und dieses Mal geht es um die Verabschiedung des „Strukturplans“ für den Kulturcampus Bockenheim. Wer hier immer noch nicht ans Aufgeben denkt und die Absegnung dieses Junkerschen Wunschzettels nicht ohne Einrede über die Bühne gehen lassen will, ist herzlichst zu dieser Sitzung eingeladen. [...]

Ein Aufschrei geht durch die Länder, endlich sind die Schuldigen entlarvt, der Urgrund aller gegenwärtigen Übel konnte dingfest gemacht werden. Jetzt muss flugs ein Gesetz her und dann können endlich wieder bessere Zeiten anbrechen. Dieses ganze Gedöns und Geschwafel um irgendwelche Boni-Zahlungen kann einem ganz schön auf den Geist gehen, selbst wenn es breiteste Zustimmung [...]

Es geschieht derart viel in dieser Stadt, dass leicht der Überblick verloren gehen kann. Deshalb soll von nun an immer zu Monatsbeginn eine kleine vollkommen parteilische Auswahl von Ereignissen kolportiert werden, begleitet mit kleinen Überleitungen, die den vielen Einzelereignissen einen Zusammenhang geben.

Die Staatsmacht in dieser Stadt lässt nichts unbeachtet, was geeignet sein könnte, eine auch nur latente Bedrohung der Menschen in dieser Stadt vermuten zu lassen. Um fast jeden Preis muss der Eindruck erweckt werden, dass sich hier alles versammle, was nichts weiter im Sinn hat als den Frankfurter*innen ihren Alltag beschwerlich zu machen. Ein permanenter Belagerungszustand wird angedeutet und wie zu Zeiten der preußischen Besatzung sind Grüppchen über vier höchst verdächtig, die Verabredung zur nächsten Straftat liegt nahe.
Argwöhnisch schleicht sog. Sicherheitspersonal durch die B-Ebenen, die Hand am Sprechfunkgerät, die andere am Spray oder Knüppel, resozialisierte, stolz auf ihren Auftrag, froh über irgendeinen Job, der sie vermeintlich in die Mitte rückt. Und um anzuzeigen, wie groß doch die Gefährdung ist, rückt dann die militarisierte Gewalt an, um dem Spuk von Anfang an ein Ende zu bereiten. Es wäre lächerlich, erzeugte es nicht ein Unwohlsein, denn sie sind eine reale Bedrohung, diese Art von „Ordnungshütern“, die sich da zeigen. Und wir haben es in Bornheim erlebt, dass der Weg nach Hause sehr wohl über einen Aufenthalt in der Notfall-Ambulanz gehen kann.
Der Eindruck, dass sich der bewaffnete Arm der Staatsmacht so langsam aber dafür umso konsequenter zu einer Besatzungstruppe mausert, ist nicht so weit hergeholt, da hilft nur, sich zunächst einmal nicht beeindrucken zu lassen und das, was noch an öffentlichen Plätzen in dieser Stadt vorhanden ist, nach eigenem Gutdünken zu nutzen. Dies beinhaltet nicht nur politische Veranstaltungen, weil mittlerweile jeglicher Aufenthalt, der nicht direkt dem Konsum dient, unterbunden werden soll.
Natürlich kann alles mögliche aus einem lockeren Zusammentreffen sich ergeben, eine Kneipentour, ein Club-Abend, eine Kundgebung, eine Hausbesetzung. So ist denn auch genau zu beobachten, wer da mit wem – und prophylaktisch erstmal zu untersagen. Die Bürger*innen müssen solchen Meinungsäußerungen ausweichen können und das geht am besten, wenn sie gar nicht erst zugelassen werden – und wenn dazu die B-Ebenen in Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen, so soll es eben so sein, wenn es denn der eigenen Sicherheit dient.
Damit hier keine Verwechslung möglich ist: öffentliche Plätze unterliegen zuerst der öffentlichen Kontrolle und deren Vollstrecker bestimmen, was adäquat und was missbräuchlich. Daher ist es auch vorausschauend, möglichst viele kommerzielle Spektakel auf ihnen zu veranstalten, dann kann dort nämlich nicht demonstriert werden (wer spricht denn hier von Privatisierung?).
Nicht nur scheint der hiesige Ordnungsdezernent etwas nervös und leicht zu beeindrucken zu sein, da flegelt auch ein hessischer Innenminister in Wiesbaden herum und freut sich über jede Gelegenheit dem Frankfurter Pack eins auszuwischen, ist ja nicht mal sicher, ob er sein Direktmandat gewinnen kann. Da gilt es auf der rechten Seite soviel Pluspunkte zu machen wie möglich. (setzt voraus, dass da noch jemand weiter rechts steht)

In Spanien gibt es aktuell etwa 500 Zwangsräumungen wegen Insolvenz der Bewohner pro Tag, und nach Schätzungen sind es noch weit mehr. Insgesamt soll die Zahl der Vertreibungen im Umfeld der Finanzkrise allein dieses Jahr dort zwischen 20 und 30.000 liegen. In den Großstädten gab es am Wochenende wieder zahlreiche und massenhafte Proteste. Zugleich bereichern [...]

Nach der letzten Sitzung des Planungsausschusses, auf dem wieder einmal über die Zukunft der Siedlung Im Mainfeld gesprochen wurde, bzw. darüber, dass sie keine hat, jedenfalls nicht für alle, die das hoffen, ist durch eine blöde Verwechslung der Entwurf eines Briefes in unsere Hände gefallen, den wir unseren Lesern keinesfalls vorenthalten möchten. Es gilt zu [...]

Anlässlich des morgen 14.02. angesetzten neuerlichen Versuchs einer Zwangsräumung in Berlin senden wir solidarische Grüsse dorthin.

Die Mieterinitiative trifft sich 14 tägig im Stadtteilbüro Bockenheim, Leipziger Strasse, jeweils Mittwoch um 19 Uhr. Die nächsten Termine sind: Mittwoch, der 6. Februar und Mittwoch, der 20. Februar. Eine öffentliche Aktion planen wir für Samstag, den 16. Februar ab 11 Uhr, Leipziger Straße (vor OXFAM Hausnummer 54) Infostand der Mieterinitiative Und ab 14 Uhr [...]

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden alle Zweifel beseitigt, wer jetzt noch versucht, sich ein Plätzchen zu sichern, wird viel Kredit brauchen Anette Mönich von Zukunft Bockenheim hat es in der letzten Ortsbeiratssitzung auf den überfälligen Punkt gebracht: Widerstand und die Einforderung wirklicher Partizipation müssen endlich (wieder) politisch werden. Dies praktisch werden zu lassen, bedarf es [...]

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

Auf die aktuelle Situation zu reagieren, führt manchmal dazu, kleine Nebenstränge in der Hektik zu übersehen, obgleich sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation zu werfen in der Lage sind. So auch hier. Doch sei dies an dieser Stelle sogleich nachgeliefert. Wenn die Geschichte mit dem Palmengarten nicht so traurig wäre, sieht man sich [...]

Foto: ambition.
Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.

Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).

Sechzig Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wird Indien wieder einmal zum Ausverkauf angeboten. Kritische Stimmen hier vergleichen die neoliberal fundierte Öffnung des Landes durch die Congress-Partei denn auch mit dem Aussaugen des Subkontinents durch die Ostindien-Company einst. Und die nun kommende Invasion des transnationalen Kapitals verspricht auch fette Beute, denn es geht um den Einzelhandel und das Versicherungswesen.Dazu muss man wissen, dass beide Sphären die Existenzgrundlage für einige hundert Millionen indische Haushalte bilden. Dementsprechend gross die Aufregung und die Drohgebärden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Doch wir sind in Indien und die bis auf die Knochen korrupte Vorsitzende der Partei der Kastenlosen ist auch rechtzeitig umgekippt, da die Umsetzung der Massnahmen weitgehend Sache der einzelnen Länder ist. Hier macht sich denn auch Goldgräberstimmung breit. Das Ergebnis war denkbar knapp und die Initiative zum Ausräumen des Landes wäre wohl gescheitert, wären die Parteien der kleinen Leute nicht rechtzeitig ins andere Lager gelaufen, im Namen der kleinen Leute.

Das Eindringen des grossen Geldes (WalMart, Tesco) trifft die kleinen und mittleren Händler genau so wie die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe, die dem kommenden Druck kaum standhalten können. Hier kann man nur hoffen, dass die Aktionen von vor vier Jahren wiederholt werden und immer kurz vor Eröffnung die neuen Läden warm renoviert werden. Damals sehr erfolgreich und von der Bevölkerung durchaus begrüsst.
Indien ist ein Land mit hoher Sparquote und das Geld war überwiegend beim staatlichen Versicherungskonzern gebunkert, was diesen liquide hielt. Schon die erst Novellierung der Gesetze über Beteiligungen in diesem Sektor führte zu einer erheblichen Verminderung der verfügbaren Gelder, was sich in rasender Fahrt fortsetzen dürfte, haben Gangs wie Allianz hier erstmal Fuss gefasst.

Der Wandel der GRÜNEN von einer linksliberalen Öko-Partei zu einer stramm neu-konservativen Institution beruhte in den letzten Jahrzehnten auf 2 Säulen. Einerseits die südwestdeutschen Handwerks-Grünen, die es auf einer Welle kleinstädtischer Zustimmung bis in die baden-württembergische Staatskanzlei spülte, und andererseits die Frankfurter Talkshow-Variante, mit der ein Trupp “Spontis” ihre ehemaligen Gegner an staatlichen Schaltstellen noch toppen möchte. Aus Anlass eines Plädoyers für bundesweites Schwarz-Grün vom Frankfurter Grünen-Häuptling im Spiegel folgt eine Erinnerung an den Weg zum Erfolg letzterer.
Ohne Zweifel: die ehemaligen Frankfurter Häuptlinge der “Spontis” haben reüssiert. Das müssen sie ab und an unter Beweis stellen, allen voran der Chef der europäischen GRÜNEN-Fraktion Daniel Cohn-Bendit, dessen Markenzeichen seit jeher der grosse Wurf ist, als “Realo” schon bei der Gründung der Partei. Und der Stefan Raab der Grünen bleibt sich treu, denn als wahrer Olympier der Revolte, oder gerade deren Medienvariante, folgert er, dabei sein ist alles – und das ist zumindest ehrlich, reflektiert es doch die vorherrschende Stimmung. Gemäß dieser gibt es nur den Platz des Prinzen neben Angela Merkel – momentan, Stuttgart liefert hier allerlei Spekulationsgründe. Es zeichnet einen Realo eben aus, dies ohne Vorbehalte und natürlich auch ohne Vorurteile zu verkünden.

Seit dem Ende der Revolte ging es darum, mit der Nase im Wind zu bleiben, einen schönen Platz für sich zu finden und deshalb mit feinem Gespür „mehrheitsfähige“ Konstellationen aufzuspüren.

Einige ketzerische Betrachtungen zur Arbeitskonferenz von Blockupy am Wochenende in Frankfurt erscheinen angebracht, denn allzu groß war die Diskrepanz der Beiträge, wobei die Verschiebung der Ebenen besonders augenfällig war. Das Bemühen auf deutscher Seite, zu belegen, dass auch hierzulande „Kämpfe“ stattfinden, geriet in die Nähe einer Peinlichkeit. Ein Dialog mit den Genoss*innen aus dem Süden fand so gut wie gar nicht statt, jedenfalls nicht auf den Podien.

Grob gefasst könnte das Motto lauten:
wenn es schon hier nicht klappt, dann eben eine Nummer grösser!

Das Bemühen, darzustellen, welch schwerwiegende Kämpfe in der Bundesrepublik toben, war greifbar, wohl auch um abzuwehren, dass jemand auf die Idee käme, einmal nachzufragen, wie das mit Gewinnern und Verlierern auf europäischer Ebene denn bestellt ist. Es hätte bedeutet, sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf der aktuellen Gewinnerseite so alles hat, unabhängig davon, wie die Verteilung dortselbst aussieht, bietet sich hier doch ein Einfallstor für den Common Sense, der nunmal chauvinistisch ist und enorme Zustimmung zur offiziellen deutschen Haltung signalisiert.
Stattdessen erlebten wir eine Aneinanderreihung von Beiträgen, bei der zu fragen bleibt, was sollte damit erreicht werden (wenn man nicht unterstellt, dass hier eine Art „Menschen bei Maischberger“ stattfinden sollte)?
Da wird die recht Substanz-freie Rede über gewerkschaftliche Bildungsforderungen mit den italienischen Studierendenstreiks für eine selbstbestimmte Hochschule samt Inhalten im Kontext einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft verbandelt, die endlosen Auseinandersetzungen um Existenz-vernichtende Schulden in Spanien mit einem Kredit-Audit, die Überlebenskämpfe in Griechenland mit der Rekommunalisierung eines Klinikums in Hessen.
Die fehlende Unterstützung linker Interventionen und Initiativen hier, gerade hier in dieser Stadt und der Versuch mit einem Beispiel, eine Diskussion darüber anzustossen, liefen geradewegs ins Leere, das gleiche Thema war jedoch einen wohlwollenden Beifall wert als ein griechischer Genosse von horizontaler Organisierung sprach. Dies alles war recht geschmacklos!
Die Ausdifferenzierung auf europäischer Ebene schien in diesem Einheitsbrei nicht zu existieren und damit verflüchtigte sich der letzte Rest an Substanz in den Frankfurter Spätsommerhimmel.
Schaut her, ihr Genoss*innen aus dem Süden, wir sind auch ganz schön betroffen und trotzdem sind wir solidarisch. Fein, da kann es ja losgehen. Hier herrscht zwar Friedhofsruhe und der Merkelantismus hat eine solide Mehrheit, das werden wir aber aufwiegen – mit den besseren Parolen.

Anlässlich der so überaus positiven Berichterstattung in der FR über ein Stückchen sozialen Frankfurts, das an die beste Tradition der humanistischen Stifterpersönlichkeiten dieser Stadt erinnert. Ein durchaus polemisch gemeinter Kommentar.

Die Zivilgesellschaft übernimmt Verantwortung, man sieht sie vor sich, diese Insel der Glückseligen, inmitten der Hochpreiswüste, die da heissen wird „Kulturcampus Bockenheim“, diese schöne neue Welt, in der Gut-Betuchte und weniger Betuchte in vollkommener gegenseitiger Anerkenntnis den ihnen angewiesenen Platz einnehmen sollen, fürsorglich die einen, dankbar die anderen.
Das Projekt Philosophicum – wie es immer wieder angepriesen wird – befindet sich in bester Lage, guter Nachbarschaft, ist Eigentums-kompatibel und des Wohlwollens selbst der Vordenker der Bertelsmannstiftung sicher. So wie jetzt wieder in der FR propagiert, gerät es zum Leuchtturm des etrwas anderen Frankfurt und ist ein Beispiel für den oft behaupteten, bislang jedoch kaum ausgemachten >>trickle-down<< Effekt, nachdem nur dafür gesorgt werden muss, dass es den einen besser geht, damit der Rest davon profitieren kann.

Das Projekt passt in diese Stadt und setzt die noch junge Tradition fort, die mit der Genossenschaft „Fundament“ auf dem Naxosgelände im Ostend so verheissend begann. Und tatsächlich ist der eigentliche Zankapfel schlicht und ergreifend das Geld. Denn es ist geeignet auf Seiten der ABG Holding die Gewinnerwartungen nach unten zu drücken, auf der anderen Seite allerdings auch die Zahl der Anwärter auf den Status einer/s Genoss*in: Letzteres kann allerdings in Grenzen gehalten werden durch erleichterte Kredite – wie wir dies im Rahmen von Empowerment-Strategien in der Entwicklungshilfe kennen.
Keine Rede mehr von dem Ruf nach dem Staat in Form von sozialen oder besser kommunalem Wohnungsbau, schon gar keinen nach der Dekommodifizierung von Grund und Boden.

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

Wie heute erst bekannt wurde, hat die Spanische Regierung Rajoy einen entscheidenden Schritt auf dem Wege unter den Rettungsschirm hinter sich gebracht. Wie aus Brüssel verlautete, waren dies Massnahmen Teil des unabdingbaren Pakets von Eigenleistungen der Spanier, ohne die es keine Gelder aus dem Rettungsfonds gegeben hätte. Auch aus dem Berliner Finanzministerium verlautete, dass man [...]

Phantastisch: Großbritannien überlegt, die Botschaft von Ecuador zu stürmen, um Julien Assanges endlich habhaft zu werden und ihn los zu werden, damit die Amis ihr Exempel statuieren können. Vor allem außerhalb Europas stößt diese alte Art Politik zu machen, auf grosses Interesse und man darf auf die Belagerungen britischer Botschaften schon sehr gespannt sein. Nun [...]

Beim Mietspiegel für Frankfurt hat es bei Erscheinen einige Aufregung gegeben, zugegeben, nicht im Ansatz genug, doch es könnte der Auftakt gewesen sein.
Dies setzt voraus, dass nicht nur die Mieter*innen vor allem der städtischen Gesellschaften sich zu organisieren beginnen, die Mitglieder der Mietervereine mobil machen und in diesen Vereinen endlich eine Diskussion über das Mandat dieser Organisationen führen, sondern es ist dafür zu sorgen, dass in dieser Frage die nötige produktive Unruhe ins Stadtparlament getragen wird.

Bislang waren diese Vertreter-Organisationen halt nicht mehr als das schmückende Beiwerk, das Legitimations-Mäntelchen einer ansonsten , na sagen wir mal, äusserst dubiosen Veranstaltung, was sich an den Ergebnissen deutlich ablesen lässt. Zudem hat es die Spitze des Magistrats stets sehr geschickt verstanden, diese Papiere durchs Parlament zu schmuggeln.
Es ist dies ein weiterer Beleg für die Missachtung demokratischer Regularien, die sich fortsetzt in PPP-Verträgen oder schlicht der Auslagerung von Aufgaben in zwar Stadt-eigene aber nichtsdestoweniger selbständige Gesellschaften, die jede Kontrolle mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abschmettern.

Die vollmundigen Ansagen von der Ausschöpfung des “Rechtsweges”, vorgetragen vom neuen Primus inter pares entpuppten sich wieder einmal als die Art von Einreden, die den Redner beruhigen. Also: alles wie gehabt.

Was sie für sich und ihre Interessen so gerne in Anspruch nehmen: die formalen Abläufe, die abzuwarten sind, das hat hier wenig Bedeutung. Gut gerüstet und vorbereitet, wartete unser Ordnungsrambo Frank nur auf den Spruch des Vorsitzenden und schon, zack, eine SMS, und die Staatsmacht war dabei, die hochgerüsteten Klon-Krieger durften in das Camp einfallen.

Und unser allseits geliebter Feldmann? Schweigen.

Der Zynismus der neoliberalen Standortpolitiker dieser Stadt tobt sich ungehindert aus, indem er die Aufmerksamkeit auf die lenkt, die dem “guten” Frankfurter schon je ein Dorn im Auge waren: Obdachlose, Alkis, Drogis, Roma, der gesamte Müll, der sich auf den Wallanlagen breit macht, auf penetrante Weise sichtbar wird, und der doch in der Innenstadt nichts zu suchen hat. Nun können sie, die wahren Leistungsträger, wieder durch diesen Teil der Anlage hetzen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, ohne sich mit Meinungen konfrontiert zu sehen, “denen sie nicht ausweichen können”. Auch den Bankern geht es wieder besser, können sie doch unbeschwert aus den Fenstern schauen, ohne sich die Folgen ihren Tuns vorhalten zu lassen.

Eine stillschweigend hingenommene Räumng des Occupy-Camps ist ein Zeichen mehr für Ratlosigkeit innerhalb des linken Spektrums in dieser Stadt. Gerade weil das Camp mitten in der Stadt angekommen ist.

Das Camp geht uns alle an. Und wir sollten es zu unserer Sache machen, denn längst hat es die Dimension des „friedlichen Protests gegen die Gier der Banken“ gesprengt und ist im städtischen Alltag angelangt. Es stört, es stört, weil es sichtbar macht, was die Herrschaften so gerne ins Nirgendwo verbannt sähen, weil es mittlerweile vor Augen führt, welche konkreten Konsequenzen die herrschende Politik hat.

Das ist sowohl den Stellungnahmen der Camper als auch den Einlassungen des Ordnungsdezernenten zu entnehmen. Und dessen An- und Einsichten findet man im Original bei Sarazzin, wenn er schwadroniert, die Frankfurter Wallanlagen den Frankfurter Bürgern zurück zu geben, was ja nichts anderes heisst als dass sich momentan Gruppen dort aufhalten, die eben nicht zu jenem erlauchten Kreis gehören. Es bedeutet auch, dass sich jene, die nicht zählen, ein Stück Stadt genommen haben. Sie stören das Selbstbild, den Standort.

So empfiehlt der Herr Frank denn auch die traditionellen Formen des Protests, weist darauf hin, dass es sich doch überlebt hätte – und dies nachdem er mit allen Mitteln vor einiger Zeit genau jene jetzt hoch gepriesenen Formen zum Anlass genommen hat, die gesamte Innenstadt für Tage zur No-Go-Area zu erklären. Aber nun steht das grosse Museumsufer-Fest vor der Tür und spätestens da müssen die „Schmuddelkinder“ wieder verschwunden sein.

Es sind neue Töne, die da aus der  OB-Suite im Römer kommen: es gehe um politische Inhalte. Da müht sich ein Ordnungsdezernent mit grosser Akribie darum, genau dies zu vermeiden und dann das! Ratten, Roma, Alkis, das sind doch die wahren Probleme, da muss doch Ordnung geschaffen werden. Es ist erstaunlich – trotz aller Vorsicht [...]

Das hierzulande praktisch Undenkbare ist geschehen, nicht irgendwo, sondern um die Ecke im Euro-Raum, für den wir hier unser Herzblut geben – klar, nur mit Gegenleistung. Die “tragenden Säulen” eines jeden Staates, Richter,  Polizisten, Feuerwehrleute, haben aufgerufen zu einer Demonstration, damit nicht genug, sie sind mitmarschiert, nicht die traditionell unzuverlässigen Angestellten öffentlicher Dienste, die jahrzehntelang [...]

Langsam erscheint es an der Zeit, die Metaphern ins Visier zu nehmen, mit denen man uns permanent bombardiert und die wir Gefahr laufen, einfach zu übernehmen, ohne weitere Überprüfung, mitsamt ihren Konnotationen, dahinter verborgenen Absichten, um dann einmal herein gefallen, sie zur Richtschnur unserer Entscheidungen zu machen.

Zur Zeit alles überragend: >>Krise<<!

Etwas, das uns alle über die jeweilige individuelle Situation hinaus betrifft, nahezu unterschiedslos sind wir ihr ausgeliefert. Und alle müssen sich bemühen, in aller Differenz unterschiedslos, ihrer „Herr“ zu werden.

Mit Verlaub, liebe Leute, das ist schlicht Blödsinn, hat so viel Realitätstauglichkeit wie z.B. jene „unsichtbare Hand“, von der immer im gleichen Atemzug die Rede ist. Irgendwie sind wir da tief im Repertoire der Illusionisten angelangt (Zauberer gibt es nicht mehr, wir müssen mit der „Light“-Variante vorlieb nehmen). Nicht genug damit, damit es richtig ablenkt, wird es an andere Begriffe angehängt, die ähnlich dubiose Vernutzung erfahren, so getextet aber an jeden persönlich zurück verwiesen werden können.

Nun ist er vollzogen, der Wechsel an der Spitze – und alles scheint so weiter zu gehen, wie es sich für eine ά-City gehört. Na gut, das mit der Green-City Sache hat nicht geklappt, fehlt die Streuobstwiese in der Anlage, die hängenden Gärten und der CO2-neutrale Kulturcampus. Was nicht ist, wird sicher noch werden.

Das Wetter ist beschissen und die Kämpfer*innen sind erschöpft. War doch einiges los in der Stadt, jetzt ist es wieder ruhig wie immer, die Goethestrasse ist nicht mehr verrammelt, die Freßgass’ kann ihre Feste feiern, am Bockenheimer Depot wird endlich für alle gebaut, die Frankfurter Hoteliers können ihrerseits wieder ruhig schlafen, die Bettensteuer kommt nicht, dafür gleichen sich langsam aber stetig Miet- und Hotelpreise an.

Die Menschen von Maredo verlieren ihre Prozesse, die bei Neckermann ihre Jobs, die Deutsche Bank macht glänzende Geschäfte (und sich nichts aus der Unterscheidung legal – illegal), sowieso boomt Deutschland und an seiner Spitze steht Frankfurt.

Nur will sich partout kein Gefühl von Zufriedenheit einstellen, auch nicht in den Strassencafés der bekannten Frankfurter Meilen. Dabei hatte die Stadt reichlich Zuspruch in letzter Zeit: 30.000 bei Blockupy, 70.000 bei JP Morgan-Lauf, etwas 200.000 beim Ironman, hübsch was los. Alles hetzt von Event zu Event und das Leben pulsiert, das erfreut das Herz eines richtigen Metropoliten. Und das muss einfach weiter so gehen. Frankfurt ist voller Leuchttürme, die strahlen hinaus, global.

Die Veranstaltungen, die für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag angekündigt waren, wurden abgesetzt und werden zu gegebener Zeit nachgeholt. Wir werden rechtzeitig und umfassend darüber informieren und uns ausführlich damit auseinandersetzen. Ist nun mal nicht so gelaufen, wie es gedacht war und fände jetzt auch nicht die Resonanz, die sie verdienten und die für die weitere [...]

Das kann doch nicht alles gewesen sein! Ist es auch nicht. Die scheidende OB war ein bisschen zu schnell mit ihrer Schwadroniererei, dass „Bockenheim nun befriedet“ sei, wie sie so aufgeplustert nach den Planungswerkstätten von sich geben musste, was sie vermutlich für ihre erfolgreiche Strategie hielt. Offenbar ist mit dem Ende ihrer Dienstzeit auch ihr [...]

Eine kritische Betrachtung von Protest-Aktionen wie die letzte Demo zum Mietspiegel am 31. Mai in Frankfurt, die sich darin erschöpft, individuelle Fehlleistungen – oder aber Vorzüge – aufzulisten, muss notwendig zu kurz greifen. Sicher, die Frustration ist verständlich angesichts der ‚Thematik, der großen Zahl Betroffener und der Tatsache, dass sich dies nicht in den Teilnehmerzahlen niederschlug.

Wichtiger ist allerdings, dass sich hierin manifeste Schwierigkeiten der Linken ablesen lassen, was auf strukturelle und inhaltliche Defizite weist.

Aktionen und die Gründung solcher Bündnisse, Netzwerke usw. setzen auch neue politische Impulse, was sich jedoch nicht naturwüchsig in einer erweiterten Basis und höherer Mobilisierung ausdrückt. Ein Hangeln von Aktion zu Aktion lässt sich leicht als Schleifenbewegung erleben, die trotz erheblicher Aktivität immer wieder am gleichen Ort landet, der nur deswegen als neu betrachtet wird, weil man ihn durch eine andere Seitenstrasse betritt.

Wie sah es aus bei der Aktion

Wir haben euer Angebot zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich ist es sehr verantwortungsvoll, dass ihr bereit seid, auf 10 % eurer Bezüge zu verzichten. Leider müssen wir euch mitteilen – zu unserem grössten Bedauern – dass dieses Angebot zu spät eingegangen ist und nun leider als völlig unzureichend angesichts der Forderungen der Gläubiger sich erweist. Als [...]

Der neue Frankfurter Mietspiegel eröffnet die nächste Folge im andauernden Verteilungskampf von unten nach oben, er läutet ebenso die nächste Runde der Anlage des durch die Welt marodieren­den Kapitals ein, dem hier ein interessanter Profit geboten wird.

Mietspiegel sind nicht neu, weshalb gerade jetzt der grosse Aufschrei zum neuen in Frankfurt?
Es sind wohl vor allem zwei Dinge, die den Menschen an Hand dieses Mietspiegels in ihrer jetzi­gen Lage deutlich vor Augen geführt werden: einmal, dass man die meisten in bestimmten Gebie­ten der Stadt gar nicht mehr haben möchte, zum anderen, dass in diesem Mietspiegel endlich of­fen ausgedrückt wird, um was es denn geht, wenn dieses Instrument bedient wird.

Es ist hier ganz nützlich, einmal ein bisschen in der Geschichte der Stadtplanung zu schnuppern, vor allem, wenn es um Sachen geht, die heute wieder als Kampfbegriff erscheinen, wie es die „Lage“ seit je war.

Im 19. Jhrdt. war mit „Lage“ stets das Unternehmen verbunden, das mengenmäßig stärker werden­de Proletariat aus den Filet-gebieten der Städte heraus zu halten. Damit dies nicht aber auf dem Umweg über die Profit-Interessen einzelner Grundherren doch geschieht, versuchte man für diese Quartiere einen Bebauungsplan zu erstellen, der eine hohe Verdichtung, die notwendig für den Bau primitiver Unterkünfte war, verhinderte und die heimelige Welt der gehobenen Schichten ermögli­chen sollte. Neben der Dichte waren es die angenehme Nähe zu den Institutionen der Zentren, die Ferne von Fabrikanlagen, Gelegenheiten zum Flanieren.

Der neue Mietspiegel räumt auch mit der Illusion auf, er diene der objektiven Bestimmung von Wohnqualitäten dieser Stadt und einer Findung eines angemessenen Mietzinses. Wurde diese Be­hauptung früher auch schon belächelt, ist sie nun völlig leer und verweist ins Reich der Wünsche.

Fing es nicht viel versprechend an, 6,5 %, mindestens 200 Euro für die unteren Tarifgruppen? Grosse Bereitschaft zu Warnstreiks im Land! Jetzt sind wir dran, war zu hören. Wer gespannt war, der sieht sich verwundert zurück gelassen. Dürftig die Auskunft nach dem ganzen Rummel der täglichen Pressemitteilungen und Streikmeldungen. >>Wir haben eine Einigung erzielt<< Das [...]

Die Diskussion ist pathologisch, die wahren Wutbürger sprengen ihre mühsam errichtete zivilisierte Schale und mutieren zu diesen Werwölfen mit Ladehemmungen. Der Zustand (der Eliten) dieser Welt offenbart sich nicht in diesem Gedicht, jedenfalls nicht ihre Gewaltbereitschaft, in der Reaktion auf seine Veröffentlichung schon. Und es darf angenommen werden, dass je genauer die Beschreibung, umso gewalttätiger [...]

Bild: Geheime Wahrheiten

Demonstrationen sind Gelegenheiten, Menschen zu treffen, mit denen nur wenig Schnittstellen im Alltag bestehen – und mit ihnen gemeinsam zu handeln. Es läuft viel mehr ab als in den gängigen Berichterstattungen zu erfahren ist. Diese offiziellen Statements erfassen nicht die Breite des Geschehens, deshalb: hier eine sehr persönliche Ansicht, auch und gerade über das Klima der Angst, das die Herrschenden so wirksam verbreiten.

von Mimi

Das kleine Mädchen, ca. 9 Jahre alt, schaut zu mir hoch: „dein Gummibärchen schmeckt aber komisch“, ich hole die Verpackung aus meiner Jackentasche, darauf steht „Well forever Sport, ohne Fett“. Es sind Fruchtgummis sage ich dem ernsten jungen Gesicht (siehst du!).

Wir: sie, Ihr Vater, beide ihre Fahrräder schiebend und ich laufen gerade auf der Berlinerstrasse an Polizisten vorbei. Sie stehen Spalier, behelmt, maskiert, Blick geradeaus wie erstarrt. in ihrem martialischen Imponiergehabe (ist überhaupt was drin in der Montur?). Wir sind mitten auf der Demonstration zum Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus, Motto: Kapitalismus ist die Krise zu dem linksradikale Gruppen und anarchosyndikalistisch Gewerkschaften aufgerufen hatten.

An dem Börneplatz stockt der Demonstrationszug und plötzlich will ich nur noch die Flucht ergreifen. Die Klon-Krieger haben mich doch eingeschüchtert. Ich verabschiede mich von meinen Kompagnons. Kurze Zeit später überholen sie mich mit dem Rad. Für uns ist die Demonstration zu Ende.

Die Herren und die Transparenz Das Harmonische, jener viel beschworene Zustand der befriedeten Frankfurter Stadtgesellschaft, das seinen Ausdruck in der konstruktiven Atmosphäre der ebenso hoch gehaltenen Planungswerkstätten so ostentativ vor sich her trägt, erhält immer wieder feine Risse. Sei es, dass die eine Seite immer weiter von ihren ursprünglichen Forderungen abrückt und damit eine einheitliche [...]

Auf den Kongreß ‘Wem gehört Frankfurt?’ am 18. März hielt der Vertreter der FALZ (Frankfurter ArbeitslosenZentrum) einen Beitrag, in dem er Möglichkeiten des “Wie weiter?” behandelte und der auf dem Abschlußplenum nicht mehr behandelt wurde. Da wir ihn jedoch für wichtig und inspirierend erachten, drucken wir ihn hier ab. Wir meinen, dass hier ein guter Aufhänger für weitere Kooperationen und Diskussionen gegeben ist, weit über diese Zeitung hinaus.

Das gute Leben

von Harald Rein

„Alles muss man selber machen….Sozialen Fortschritt erkämpfen!“, unter diesem Slogan fand am 14.01.2009 in Frankfurt der letzte Versuch statt soziale Initiativen, politische Gruppen und Einzelpersonen in der Banken- und Finanzmetropole zusammenzubringen, um gemeinsame Inhalte auf einer großen Demonstration zu transportieren. Trotz großer Beteiligung hinterließ weder die Vorbereitung noch Nachbereitung der Demonstration einen nachhaltigen Eindruck auf die beteiligten AkteurInnen diese Form der Manifestation möglichst bald zu wiederholen. Nur mühsam konnte ein Platzen des Bündnisses im Vorfeld vermieden werden, Diskussionsbeiträge waren durchsetzt von theoretischen Alleinvertretungsansprüchen der beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die Gesamtstimmung permanent aggressiv.

Betrachtungen beim Gang durchs Quartier

Es ist so eine Geschichte mit der eigenen Geschichte, sie weist so manche Biegung und Verbiegung auf, will man sich wirklich erinnern. Dabei tritt dies ab und an ganz spontan ein und ist nicht immer wirklich zufriedenstellend, besonders wenn man sich mit einem Thema herumschlägt, das nicht unbedingt erbaulich ist. nehmen wir mal das Schlagwort ‚Gentrifizierung’. Diese Erinnerungen werden so ganz beiläufig nach oben gespült, ein Gang durchs Viertel, die Erwähnung einer Strasse im “Nordend”.

Ich komme an Häusern vorbei, in denen sich „meine“ Wohngemeinschaften befanden, an weiteren, in denen befreundete WG zu finden waren, entweder besetzt und/oder legalisiert, oftmals auch ganz schlicht gemietet, war nichts besonderes damals, Wohnungen, in denen üblicherweise die UnterzeichnerInnen der Mietverträge längst in alle Winde verstreut waren, mit denen zusammen Mietstreiks organisiert und Räumungsbegehren abgewehrt wurden.

Dann passiere ich solche Häuser, in die „MitkämpferInnen“ als neue Eigentümergemeinschaft einzogen, lange bevor eine solche Tat als >>Gentrifizierung<< bezeichnet werden sollte. Schon hier zog sich ein Riss, waren diese Häuser zum Teil mit kriminellen Methoden entmietet worden, was jedoch ob der Freude am eigenen Heim sehr schnell in Vergessenheit geriet. Ausserdem: die „Neuen“ waren ja die Alten, Teil der eigenen Subkultur.

Mein Gott war das ein Erlebnis ihn wieder zu sehen, unsere heimliche Kiezgrösse für den gehobenen Geschmack. Da prangt er doch tatsächlich im Medium unter großer Fahne, dort wo es ihn immer wieder magisch hinzieht, fachmännisch aufgenommen von unten, so wird der Macher erst imposant. Einer, der dereinst auszog, die Verhältnisse vom Kopf auf die [...]

Dieses Wochenende findet in Frankfurt der Abschluss der ersehnten Planungswerkstätten zum „Kulturcampus Bockenheim“ statt, die regen Zuspruch fanden. Wir haben schon mal die Erklärung aufgesetzt, um sie entsprechend zu würdigen. Aber: nicht vergessen, noch ist nichts entschieden! Gut, dass wir miteinander geredet haben. Mit Fug und Recht können die Planungswerkstätten als voller Erfolg der lebendigen [...]

Wie schnell man die Zukunft schon hinter sich hat

Das Motto ist gut gewählt, die Regionen dieser Welt bewegen sich in denkwürdiger Gleichförmigkeit aufeinander zu – und dies keineswegs zum Besseren für die Mehrzahl der Betroffenen. Die Ungleichzeitigkeit dieser Entwicklung gibt uns Gelegenheit, an hand verschiedener Regionen einmal darzustellen, was uns erwarten könnte – nicht muss, da wir immerhin die Möglichkeit haben, andere Richtungen einzuschlagen. Das TINA-Gewäsch können wir getrost Merkel und Konsorten überlassen.

Wer immer meint, Hauptsache es trifft die anderen und wenn ich nur fest genug mit draufschlage, wird mir auch nichts passieren, wird sich bald mit Niemöllers damaliger Einsicht konfrontiert sehen: „…als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist, als sie die Sozialdemokraten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie mich geholt haben, war keiner mehr da….“

…ein Deutscher, der auf einen Griechen schaut, der auf einen Inder blickt.

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Nun, auf den ersten Blick nicht viel, so will es scheinen. Was hat dieser fleissige Deutsche schon mit dem listigen Griechen und vor allem dem im Aberglauben steckenden Inder gemein. Da ist dieser Exportweltmeister, der sich verwundert die Augen reibt, dass nicht alle anderen auch Weltmeister sind, der Grieche, der nur zusieht, wie er ohne Risiko seinen Vorteil ergattert und schliesslich, der langsam in den Genuss der westlichen Segnungen kommende Inder, der sich halt erst daran gewöhnen muss, dass die Mango nicht einfach in den Mund wachsen.

Da hat man doch gesehen, wie sich unser Finanzminister fit hält. Eisern hält er an seinen Übungen fest, Griechenland hin, Sudoku her. Er muss aber auch viel rechnen in letzter Zeit. Und er ist nicht allein mit derartigen Übungen, Kollegen aus Indien, genauer drei Minister eines südlichen Bundesstaates hatten sich auch filmen lassen als sie [...]

Und sie bewegt sich doch! Zunächst mal: die Situation in Deutschland und Europa ist schon seit längerem unerträglich. In Deutschland können wir immerhin 10 Jahre Hartz IV feiern, die südliche Peripherie Europas wird nicht erst seit diesem Wochenende platt gemacht. Selbst das bürgerliche Feuilleton reagiert seit einiger Zeit höchst verschreckt. Der offene Krieg des neoliberalen [...]

Was braucht der Bundesvorstand der LINKE noch politische Gegner, schafft er es doch mühelos allein, sich grenzwertig aufzuführen. Aus der Empörung, nicht mit den grossen Hunden pinkeln zu dürfen, pinkelt man sich lieber selbst ans Bein. Die LINKE hat einen stattlichen Rohrkrepierer zustande gebracht. Konnte man bei GAUck  schon verfolgen, wie man beim Bluffen verliert, [...]

Hier das Programm der Konferenz: Freitag von 18 – 22h, Samstag von 11 – open end, Sonntag von 10 – 14h; Studierendenhaus in Frankfurt Bockenheim, Treffpunkt im Cafe KOZ Freitag Abend, 24.2.2012 18 – 19.30h: Ankommen/Essen und Kennenlernen 19.30 – 21.30h: Aufstände, Platzbesetzungen, Streiks – im Kampf gegen die Krisenregime: Talkshow mit BasisaktivistInnen aus Südeuropa [...]

Nachdem jetzt die SZ schon Bilder verfälscht (Die Unverfrorenheit, mit der in der SZ vorgegangen wird, scheint symptomatisch. Sogar die Quellenangabe ist verfälscht.), um auf die grosse Dankbarkeit der Griechen gegenüber der fürsorglichen Behandlung durch die deutsche Regierung im Besonderen aufmerksam zu machen, denken wir doch, dass es angebracht erscheint, einmal zu zeigen, wem der [...]

Aktionskonferenz vom 24. – 26. Februar 2012 Zeiten: Freitag von 18 – 22h, Samstag von 11 – open end, Sonntag von 10 – 14h; Ort: Studierendenhaus in Frankfurt Bockenheim, Treffpunkt im Cafe KOZ Der Kongress bietet die Gelegenheit, ohne den Filter der Mainstream-Medien über die Situation in den Ländern der europäischen Peripherie informiert zu werden [...]

Ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern). Zur Wahl des ersten Mannes. Nun ist es heraus, wir werden einen neuen integrativen Bundespräsidenten bekommen, einer, der sagt, was Sache ist, Pastoral ostelbisch, der gute Hirte, mit Argusaugen wachend über die Freiheit. Jetzt wird wieder Verantwortung übernommen (Normalbürger), Zivilcourage als solche auch wieder belohnt (Sarazin), Schluss mit [...]

Team Anna – die neuen Mittelschichten machen mobil

Irgendwelche Figuren, die sich als Reinkarnation Gandhis zelebrieren und ihren Forderungen mit medienwirksam inszenierten Hungerstreiks Bedeutung zu verleihen suchen, gibt es zu allen moeglichen Anlaessen in Indien. Wohlweislich sind ihre Fastenkuren stets begrenzt, denn sie moechten ja gerne ihren Erfolg auskosten.

Was also ist anders im Falle des Anna Hazare und seines Teams Anna?

Einerseits werden sie hoch gelobt als Aufbruch in die Zivilgesellschaft, andererseits geben sie mehr als genug Anlass, ihnen mit aeusserstem Misstrauen zu begegnen, streuen sie doch reaktionaere Moralen, die dem mittelalterlichen Indien entsprungen sind.

Nun: Hazare hungert wieder einmal fuer die Einfuehrung eines Anti-Korruptionsgesetzes, auch dies ist nicht das erste Mal, dass dagegen protestiert wird, dass Korruption so alltaeglich ist wie der Sonnenaufgang. Doch dieses Mal folgen dem Aufruf vor allem die wirtschaftlich potenten Mittelschichten der Staedte in einem Ausmass, das selbst den Intiator ueberrascht. Der Zeitpunkt ist genauso geschickt gewaehlt wie das Thema, sind doch Wahlen in einigen bedeutenden Bundesstaaten. Der Angriff gilt der gesamten herrschenden politischen Klasse. Das ist nicht nur griffige Parole, sondern spiegelt sich auch wider in den Forderungen nach Einsetzung eines Gremiums mit weitreichenden Befugnissen, die auch noch dem letzten Provinzpolitiker den Angstschweiss auf die Stirn treiben, die “neuen Leistungstraeger” wollen den alten Fuersten die Definitionshoheit entreissen und den Staat auf das zurueckschrauben, was wohlbekannten neoliberlaen Gedanken entspringt.

Alle Welt redet über den aufstrebenden Mittelstand Indiens, der sich wettbewerbslüstern gibt und den vielen Bedrohungen der Globalisierungsverlierer hier und dort trotzt.

In Indien wird in allen Kanälen weiter appelliert mitzumachen, und die Botschaften natürlich – wie hier – direkt in Video übersetzt. Eine kleine Kostprobe südasiatischer Talentsuche geht gerade durchs Web, schaut euch die wirklich einträgliche Erfolgsmasche in Ruhe an.

Der FGZ-Korrespondent in Indien möchte mit “Streiflichtern” unsere Perspektive ein Stück aufweiten. Dort gibt es ausser billigen Programmierern und vielen Menschen eine Menge anderes. Zum Beispiel viele neue Atomkraftwerke. Die gefallen nicht allen.

Bewegungen – und auch keine

Landnahmen seitens Verwertungsinteressen sind hier in Indien an der Tagesordnung – bis hin zu veritablen Buergerkriegen. Lange waren Landnahmen fuer AKW lediglich ein Teil davon, ohne dass sich die Proteste explizit gegen die Atomkraft richtete. Auch in Jaitapur, Mharashtra war dies zunaechst nicht anders. Mittlerweile formiert sich allerdings landesweit die gegen AKW gerichtete Bewegung .

Hier gab es in den letzten Jahren die groesste Protestbewegung mit ueber 250,000 Teilnehmern und vielen Toten. Das liegt sicher an den gigantischen Ausmassen ( 6 x 1,600 MW) dieses Vorhabens, dem mehrere tausend Familien zu weichen haben. Der Standort ist knapp 200 km suedlich von Bombay (ueber 20 Mio Bewohner) und noch naeher am boomenden Puna (ueber 5 Mio), um nur die beiden goessten Ansiedlungen zu nennen. Und mittlerweile dehnt sich die Bewegung aus, so wurde im suedlichen Tamil Nadu die Inbetriebnahme eines Meilers von der Bevoelkerung verhindert.

Wenn jetzt das Netzwerk gegen Lohndumping in der sozialen Arbeit demonstriert (s. Blind Dates), dann ist dies ein Hinweis darauf, was auf diesem Gebiet der Klassenkampf von oben so alles anrichtet, darüber soll aber auch nicht vergessen werden, was im Schattenreich der neoliberalen Stadt so alles herumgeistert. In den letzten Jahren hat sich in aller [...]

Bekanntes Szenario. In Tunesien war dies ein Anfang, in Thessaloniki ist es die gleiche Verzweiflung. Kein Geld, kein Kredit, keine Zukunft. Über die Verhältnisse gelebt, Frau Merkel? Tja, wenn das Vertrauen der Märkte fehlt……. Bild: Le Figaro ……da kann sich sich die Selbstmordrate innerhalb kurzer Zeit verdoppeln.