Frankfurter Gemeine Zeitung

Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.

 

  1. Das Problem der Pfadabhängigkeit von Modellen.Sowohl die Berliner Erfahrungen als auch die Gießener Praxis sind nur bedingt und mit einigen Anpassungen auf Frankfurt übertragbar, d.h., Teile hiervon können in bestimmten Entwicklungsstufen hier genutzt werden.

    Forderungen, die bei einem bestimmten Mobilisierungsgrad auch umgesetzt werden können, sind nicht ohne diesen zielführend. Sie sind deshalb nicht sinnlos, werden aber mit großer Wahrscheinlichkeit keine oder nur unzureichende Wirkung entfalten. Die spezifische Konstellation vor zwei Jahrzehnten in Gießen führte zu einer radikal anderen Entwicklung und kann nicht auf die Stadt hier angewandt werden, zudem die dazugehörigen administrativen und politischen Akteure nahezu gänzlich fehlen.

  2. Wohnungspolitik ist Teil von Sozialpolitik und auch nur vor diesem Hintergrund nachhaltig umzusetzen. Das Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten lässt sich nicht analytisch sauber in eine Abfolge einteilen, die nacheinander abgearbeitet werden kann. Es müssen verschiedenen Aspekte zu gemeinsamen Interventionen verbunden werden. Ein-Punkt-Kampagnen mögen hier und da zu Zugeständnissen führen, jedoch schwerlich zu beständigen Lösungen.
  3. Sozialer Wohnungsbau erscheint aktuell als fragwürdige Konstruktion.Als Konstrukt der ordoliberalen Politik der deutschen Nachkriegs-Epoche ist seine Neu-Auflage heute ohne eine – nicht abreißende – Reihe zusätzlicher Annahmen und Bedingungen kaum sinnvoll. Seine Aufstellung weist es als Übergangs-Lösung aus, bis eben wieder „normale“ Verhältnisse geschaffen sind. Keine der Voraussetzungen seiner Umsetzung existiert heute noch. Nicht zuletzt eine Vollbeschäftigung in abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Die gesamte Ausrichtung der Förderungen läuft auf eine Wirtschaftsförderung mit sozialen Zwischennutzung hinaus und die aktuelle Form zielt auf eine nahezu ausschließliche Subjet-bezogene Gewährung hinaus. Für eine notwendige Umstellung zu Objekt-bezogener Politik ist dieses Instrument nicht geeignet.
  4. Idee und Perspektive von „Neuer Gemeinnützigkeit“.Dieser Aspekt der Diskussion ist eine eigene Veranstaltung wert, denn hier scheint ein Ansatz auf, der weit zielführender sich anlässt als Sozialer Wohnungsbau. Auch wird an Traditionen angeknüpft, die „Eine-Stadt-für-Alle“ näher stehen dürften.

    Gemeinnutz entspringt einer anderen Grundhaltung, er ist eben keine Subventionierung, auch keine wie auch immer geartete Umverteilung und erst recht keine Übergangs-Lösung. Mit ihm halten andere Kalkulations-Grundlagen Einzug (wie sie auch für den kommunalen Wohnungsbau der Weimarer Republik galten, für die beispielhaft Ernst May steht). Hier lassen sich auch österreichische Verhältnisse studieren.

    Die Schwierigkeit unter dieser Überschrift besteht vor allem anderen darin, die notwendigen Allianzen aufzubauen. Viele der in Frage kommenden traditionellen Akteure sind mit der Erhaltung des Status quo ihrer Mitglieder beschäftigt und scheuen offenbar, neue Risiken einzugehen, während neue Gruppierungen den Verlust ihrer Autonomie befürchten. In diesem Kontext lässt sich ein kohärentes Förder-Programm entwickeln.

    (die Frankfurter Einrichtung eines Liegenschaftsfonds kam überhaupt nicht zur Sprache, obwohl hier einige Erfahrungen bereits vorliegen und einer der Podiums-Beteiligten an der Quelle sitzt)

 

Zu dieser Diskussion gehört auch das WIE des Wohnens, d.h., andere Wohnformen und ein anderes Mietrecht. Diese Debatten haben noch gar nicht begonnen und sind zudem auf Expertenkreise begrenzt.

Nur ganz am Rande kam die spezifische Situation hier in Frankfurt zur Sprache, wurde doch deutlich, wie wenig Ansätze andernorts hier greifen können. Weder Berlin noch Gießen sind in einer Lage, die einen derart dominierenden Zuzug und damit eine Entwicklung aufweisen, die zu einer tiefgreifenden Umwälzung der Bevölkerungsstruktur wie in Frankfurt führen.

Aber, es war ja auch erst der Anfang.

 

Neue Gemeinnützigkeit mit Neuen Allianzen

In diesem Kontext sind weitere Fragen zu stellen und zu beantworten, denn allein die Frage des Mietpreises führt nicht aus der Zwangslage einer rasch wachsenden Stadt, die vor allem ein Klientel anzieht und folglich auch zu bedienen hat, das in der neuen Schlüssel-Branche der Finanz-Industrie arbeitet. Der ungebremste Ausbau zum europäischen Knoten einer global ausgerichteten Branche ist mit den Mechanismen eines „freien“ Marktes nicht zu lösen und jeder Ansatz einer alternativen Strategie muss sich diesem Konkurrenzdruck in der Stadt stellen. Dies umso mehr als die Akteure in städtischem Eigentum zur Speerspitze dieser Entwicklung gehören.

Die im ersten Teil erwähnten Schwierigkeiten der Aufstellung neuer Allianzen rührt auch daher, dass bislang kein Versuch unternommen wurde, über die Auseinandersetzungen über den Mietpreis hinaus zu gehen und die Umwälzung der städtischen Gesellschaft insgesamt ins Blickfeld zu rücken. Damit entstand in den Auseinandersetzungen ein Nebeneinander unterschiedlicher Ansprüche, das eher zur Konkurrenz wird als zu einem einheitlichen Vorgehen.

Alternative Wohnformen sind auch eine Reaktion auf die Veränderungen in der Sozialpolitik insgesamt, in der jede Form von Gegenseitigkeit verabschiedet wird. Hier liegt die vorwiegende Motivation, stärker als es die bloße Reduzierung des Mietzinses vermag. Es geht um die Erlangung weitgehender Kontrolle und Sicherung des eigenen Umfelds, was sich in „5 /m² sind genug“ nicht findet. Es geht um die Stärkung der je eigenen Position im allseitigen Wettbewerb und ist nur allzu verständlich. Dies verlangt Zugang zu Ressourcen. Damit ist eine wichtige Einschränkung benannt, die einer Verallgemeinerung entgegen steht. Abgesehen von finanziellen Aspekten geht es um kollektive Prozesse, um Entscheidungen für ein bestimmtes Modell und das Engagement für seine Umsetzung.

Solange es um vereinzelte Vorhaben geht, haben diese kaum Auswirkungen auf das Markt-Geschehen und bilden auch kein nennenswertes eigenes Markt-Segment.

Traditionelle Genossenschaften werden sich wohl eher solchen Initiativen öffnen, die Ressourcen-stark genug sind, um ein „gutes Risiko“ darzustellen.

Die Bevorzugung von Vorhaben, die sich dem Gemeinwohl verschrieben haben, findet unter aktuellen Bedingungen ihre Grenze am Privateigentum von Grund und Boden. Ist noch vorstellbar, dass städtische Flächen nach einem anderen Verfahren als das Höchstgebot vergeben werden, gilt dies für die Flächen in privater Hand kaum und wenn, dann in den meisten Fällen zu Konditionen, die das erstrebte Ziel – preisgünstiger Wohnraum – nicht ohne große Zuschüsse erreichen lassen. Dies wiederum geht auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben, jedenfalls unter dem gegenwärtigen Austeritäts-Regime.

Momentan sieht die Lage so aus, dass verschiedene Förder-Gruppen miteinander wetteifern, wem Flächen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wie gesagt, die Debatte hat gerade erst begonnen.


Baustelle Sozialer Wohnungsbau – Neue Gemeinnützigkeit Veranstaltung am 8. Mai im Haus am Dom Frankfurt

Die Probleme auf dem hiesigen Wohnungsmarkt spitzen sich weiter zu und nehmen Formen an, die eine radikal andere Stadt entstehen lassen. Wie kann und soll in diese Entwicklung eingegriffen werden, was könnte mit „neuer Gemeinnützigkeit“ verbunden sein?

Gemeinnutz ist eine Grundhaltung, sie kann durch Gesetze und Verordnungen zwar gestärkt oder verhindert werden, erzeugt wird sie durch diese Maßnahmen nicht. Ihre Durchsetzung glingt durch eine entsprechende und geteilte Praxis, die alltäglich ist.

Gemeinnütziger Wohnungsbau – anders als die vorherrschende Form des sozialen Wohnungsbaus – macht kein „Geschäft“ mit der existenziellen Notwendigkeit, seine Wirtschaftlichkeit folgt keinen Profit-Strategien. Funktionieren kann er nur, wenn damit nicht nur die Bereitstellung „billigen“ Wohnraums gemeint ist, denn Gemeinnützigkeit beruht auf Gegenseitigkeit, sie ist auch keine „Leistung“ des Staates.

Wenn wir nicht warten wollen (tja, auf was eigentlich, den Staat, den guten Willen der Herrschaften, das revolutionäre Ereignis?), dann gilt es, dort zu beginnen, wo sich Möglichkeiten bieten, aus den „Zwängen“, die unseren Alltag bestimmen, auszubrechen. Dazu heißt es, „Neue Allianzen (Andrej Holm)“ zu bilden, mit denen diese Veränderung gelingen könnte. Und mit denen die Ausrichtung der ehemals kommunalen Wohnungsgesellschaften (wieder) in diese Richtung gelenkt werden könnte.

Über diese Themen diskutieren:

Jürgen Ehlers (Architekt und aktiv in der Mieterinitiative NBO), Reinhard Thies (Geschäftsführer der Wohnbau Gießen GmbH), Annette Wippermann (Referentin für Grundsatzfragen und Arbeitsmarktpolitik bei Der PARITÄTISCHE Hessen) und Dr. Andrej Holm (Stadt- und Regionalsoziologe, HU Berlin)

 

am 8. Mai 2017

im Haus am Dom, Frankfurt

ab 19.00 Uhr.

 

Eine Veranstaltung von „Eine Stadt für Alle“ – Wem gehört die ABG.


Des Dramas nächster und vermutlich letzter Akt

Wie das nächste Plenum am 01. Juni auch ausgehen mag, dieses Frankfurter Griechenland-”Solidaritäts”-Komitee wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.

Nach diesem Termin wird das ganze Hickhack und das Austauschen von Befindlichkeiten ein wohlverdientes Ende haben, das von all jenen inszeniert wird, die sich einer politischen Dsikussion verweigern und die es nicht schert, dass hier mit Täuschungen und Verleumdungen (vor allem der griechischen Genoss*innen) gearbeitet wird.

Entweder entsteht ein runderneuertes Komitee oder die alten Seilschaften der Honoratioren setzen sich wieder durch – und bleiben dann unter sich. Angesichts der Ereignisse in diesem Komitee ist dies ein notwendiger Bruch und sollte alle aufatmen lassen, denen noch etwas daran liegt, dass Organisationen von Loyalität und Verbindlichkeiten, sowie Offenheit und freiem Austausch getragen sind. Diejenigen, denen es um Solidarität mit Griechenland und den gebeutelten Griech*innen geht, sind eine riesige Belastung los – und die Herren könne dann endlich störungsfrei und kritiklos ihre grosse Politik machen.

Da eine offene, heisst für alle nachvollziehbare Debatte nicht stattfindet und aggressiv verweigert wird, macht es auch keinen Sinn, diese Vereinigung weiterhin künstlich zu beatmen. Wer an bestimmten Politik-Feldern interessiert ist, kann sich ohne weiteres mit anderen Interessierten zusammentun, das ist allemal produktiver als sich mit den Befindlichkeiten solcher Herren auseinandersetzen zu müssen.

Nun hat das Zerwürfnis mehrere Gründe, einmal die, wie gesagt, tiefgreifenden Unterschiede bezüglich Politiken und Organisation, zum anderen, was den Umgang mit Spendengeldern angeht (obgleich sich hier nur das konkret zeigt, was in den Köpfen als Vorstellung vorliegt).

Letzteres entwickelt sich mehr und mehr in Richtung eines veritablen juristischen Streits.

Verständlich, denn Spender*innen sehen es nicht allzu gern, wenn ihre Wünsche und Absichten völlig missachtet werden und sie nicht einmal darüber informiert werden, so dass unklar ist, wohin die Gelder nun wirklich gegangen sind. Und dass eine eigenmächtige “Umleitung” dieser Gelder vorliegt, wird von den Herren ja auch nicht bestritten, sondern im Gegenteil äußerst aggressiv vertreten – und mit jedem Trick gerechtfertigt.

Es handelt sich hier genauso wenig um individuelles Fehlverhalten wie bei VW und auch da zeigt der norwegische Staatsfonds, dass man das nicht hinnehmen muss – ein Lehrbeispiel. Auch hier wurde es einfach gemacht, weil man die Macht dazu hatte.

Bemerkenswert in dieser unschönen Auseinandersetzung ist noch, dass solche Machtansprüche von vielen in diesem Komitee geteilt werden und das an den Tag gelegte Verhalten toleriert.

Erfreulich dagegen, dass es etliche gibt, die dies nicht einfach hinnehmen wollen, dass die Erinnerung an “übelste Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung, in denen die berechtigten Kritiker und nicht die Verantwortlichen im Namen “höherer Ziele” denunziert (und mehr) wurden” (so ein KOmmentar), noch wach und lebendig ist.

All denen, die dafür kämpfen, dass Inhalt (Solidarität) und Form (egalitäre Organisation) nicht voneinander zu trennen sind, sollte anzumerken sein, dass endlich klare Verhältnisse herbeigeführt werden.

Und den Spender*innen ist zu empfehlen, diese Herren nicht aus ihrer Verantwortung zu lassen, das sind sie sich und den getäuschten Menschen in Griechenland schuldig.

Und diese Redaktion freut sich, demnächst Produktives aus diesem Bereich vermelden zu können.

Dafür – und für Beiträge – sind wir jederzeit zu haben.


Alltag und Widerstand im Zeichen europäischer Austerität

Veranstaltung mit Genossen aus Thessaloniki im
türkischen Volkshaus, Werrastr. 29 Frankfurt-Bockenheim
am 18. April 19 Uhr.

 


Die (vor)geführte Belegschaft: ABG und ihr Gegensatz zu ihren Mieter*innen.

Tatsächlich ist eine Palastrevolution in der ABG entbrannt. Gedemütigte Mitarbeiter*innen, besonders der gehobenen Schichten sind tief verletzt, dass “ihr” Aufsichtsratsvorsitzender sich erdreistete eine kritische Stellungnahme vorzulesen, auf einem Stadtteilfest. So weit geht denn soziales Engagement auch nicht. Sollte eine derart niedliche “Provokation” den Bankrott der Firma einleiten und die Leistungsträger*innen in den Selbstmord, so ist [...]

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Veranstaltung Griechenland-Solidarität Rhein-Main

„Ein Lied für Argyris“ Film (von Stefan Haupt) und Gespräch mit Argyris Sfountouris am 8. September 19 Uhr 30 im naxos Kino im Theater* Am 10. Juni 1944 erlebte und überlebte der vierjährige Argyris Sfountouris im kleinen griechischen Bauerndorf Distomo ein Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS, bei dem er seine Eltern und 30 [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher für wen?

Nach den EU-Kämpfen gegen Griechenland wird ein Brexit, der EU-Austritt Grossbritaniens immer wahrscheinlicher: auch die britische Linke schwenkt auf ihn ein. In Frankfurt machen sich manche Hoffnungen, aber seine möglichen wirtschaftbelebenden Effekte am Main helfen sicher nicht allen. (Fortsetzung von hier) Frankfurt auf Erfolgskurs Das mögliche britische „Nein“ hält Frankfurt auf Erfolgskurs, denn das unmittelbare [...]

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Apropos Griechenland

Treuhand und Tafelsilber Direkt medias in res: wer schon immer nach gängigen leicht verständlichen Beispielen für den Satz über „die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne“ gesucht hatte, dem eröffnet sich eine Fundgrube außerordentlicher Ergiebigkeit beim Studium der neuesten „Vereinbarung zwischen Troika, besser: Schäuble, Merkel und treuer Gefolgschaft und griechischer Regierung. Da haben [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher geht immer – I

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, [...]

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Protestcamp: Ein Dach über dem Kopf für obdachlose Geflüchtete – für eine solidarische Stadt

Vom 23. bis zum 28. Juli veranstaltet „Project Shelter“ ein Protestcamp auf dem Campus Bockenheim, um erneut auf die Situation obdachloser Geflüchteter und Migrant*innen in Frankfurt hinzuweisen – viele Mitglieder der Gruppe müssen immer noch auf den Straßen Frankfurts leben. Unter dem Motto „A (temporary) Shelter for everyone“ soll das Camp ein offener Ort für [...]

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Des Trauerspiels neueste Runde – finale Einlassungen

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt. Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis. Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, [...]

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Griechenland – der Blick auf die uns drohende Zukunft!

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Stadtteil-Spaziergang Praunheim/Rödelheim

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ABG-Kampagne in Frankfurt gestartet

Macht schon was her, dieser neue Bau der ABG-FH am Rande des Commerzbank-Areals hinter dem Hauptbahnhof. Ist zwar auch neuere Frankfurter Einheits-Architektur, zeigt jedoch deutlich, wer hier zu Hause ist. Medien-Präsenz am Freitag, dem 10. April: zahlreich. Von den diversen grossmundigen Stadtpolitiker*innen war natürlich, möchte ich meinen, nichts zu sehen (Peter Gärtner von der Fraktion [...]

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Milieuschutz – eine eher stumpfe Waffe

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde [...]

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Bekanntgabe der Polizeistrategie für 18 Null Drei

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015 um 19 Uhr lädt die Polizeiführung zu einem klärenden Gespräch die Bürger*innen ins Ostend, und zwar in die Aula der Helmholtz-Schule an der Habsburger Allee zwischen Wittelsbacher und Rhönstr. Es verspricht ein netter Abend zu werden. Sollte man/frau nicht verpassen.

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Die Freien Wähler rufen

Am Samstag, den 10.01.um 14 Uhr hat der berüchtigte Huber von den FW zu einer Kundgebung auf der Hauptwache aufgerufen, wo er und seinesgleichen gedenken, ihre rechten Parolen unter das Volk zu bringen. Mal seh’n, gell!

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Zur Rechristianisierung des Abendlandes.

Die Aufregung ist groß, doch verständlich, geht es doch um nichts geringeres als den verzweifelten Kampf um die Erhaltung der eigenen Identität. Das bewegt die Menschen hierzulande wie kaum ein zweites. Wer immer meinte, diese sei durch die aktuellen Formen des Angriffs auf eine einigermassen gesicherte Existenz im Namen des Standorts, des Wettbewerbs der Regionen [...]

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Gut, dass wir drüber geredet haben – eine Nachlese zu einer Veranstaltung über Wohnungspolitik in Frankfurt am Main.

Der hessische Rundfunk lud ein und gekommen sind der OB der Stadt, der Vorsitzende von Haus & Grund, ein professoraler Immobilien-Ökonom aus Regensburg, der Vertreter des Mieterschutzbundes, mitreden durften auch Vertreter der Nachbarschaftsinitiative NBO und der AG Westend. Um den Ton der Veranstaltung am 3. Dezember  vorzugeben wurden Szenen aus „Frau Lenke wohnt hier nicht [...]

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Warum gerade die ABG-Frankfurt Holding? – Beiträge zu einer breiten Kampagne

Es ist ein Anstoß, mittels gemeinsamer Diskussionen und koordinierter Aktionen in den Diskurs über Frankfurter Stadt-Politik einzugreifen. Die Benennung eines Projekts erleichtert den Einstieg und macht eine konzentriertere Zusammenarbeit wahrscheinlicher, lassen sich doch unterschiedliche Stränge und Aktionsformen leichter zusammenfügen. Nun kann angenommen werden, dass gerade Frankfurt eine Stadt ist, in der sich die Projekte gleichsam [...]

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Begegnungen der dritten Art oder von der Verbindlichkeit der Diskussion mit einem grünen Stadtpolitiker

Wenn sich Politiker*innen der Basis – also einem Teil des Fundus potenzieller Wähler*innen – „stellen“, ist dies noch immer eine Angelegenheit, welche die meisten mit gemischten Gefühlen erfüllt und geringe Erwartungen provoziert. Manchmal mutet man sich solche Veranstaltungen zu, um die Bestätigung der eigenen Einschätzung zu erlangen, manchmal vielleicht, weil man insgeheim erhofft, endlich einmal [...]

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Die ABG-FH mobilisiert ihr Truppen

Es scheint ein Nerv getroffen zu sein. Im Verlauf der Unterschriftensammlung zum Einfrieren der Mieten bei der ABG-FH durch die Nachbarschaftsinitiative NBO fühlt sich die Gesellschaft offenbar zunehmend angepisst. In einer neuen Etappe der Aktion wurde in der Ernst-May-Siedlung in Bornheim eine Flugblattaktion durchgeführt. Nur wenige Stunden später hatten Mitarbeiter der Gesellschaft alle wieder entfernt [...]

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Einladung zur Vorbereitung einer gemeinsamen Kampagne gegen die ABG Holding

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten, wir laden euch – wie viele andere Gruppen und Einzelpersonen auch – ein, weil ihr versucht, euch der Entwicklung, die Frankfurt und das gesamte Rhein-Main-Gebiet derzeit nehmen, zu widersetzen. Erfreulicherweise sind wir viele und wir machen viel: Bürgerinitiativen gegen steigende Mieten, Hausbesetzungen für selbstverwaltete Kultur, Proteste gegen den Ausbau des Flughafens, [...]

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Teure Bescherung – Vorbemerkungen zum neuen Mietspiegel

Aus heiterem Himmel ist er in den Briefkasten geflattert, der Entwurf des neuen Mietspiegels, den der Magistrat wohl in Kürze verabschieden möchte. Eine Vorbesprechung wollten wir uns nicht entgehen lassen, ein bißchen verwirrt sind wir auch. Nun soll es sein, gegen den Widerstand von Haus & Grund, dem das alles nicht weit genug geht, doch [...]

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Der 6. Zaun-Spaziergang an der EZB

Wie jeden letzten Sonntag im Monat, fand auch diesmal wieder ein Spaziergang am Zaun der EZB und zum Danziger Platz statt. Es ging – nach einer Rad-Tour vom alten Standort am Willy-Brandt-Platz zum neuen – vor allem um die Auswirkungen dieses neuen Finanz-Zentrums in der Stadt auf die umliegenden Quartiere.   Vorab: die neue EZB [...]

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Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen. Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase [...]

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Mietenwahnsinn – Rezension eines Buchs zur Lage in unseren Städten

Andrej Holm, Stadtforscher und Aktivist in Berlin hat eine kleine Monographie herausgebracht, in der er die Zusammenhänge von Finanzialisierung, Verdrängung, die Rolle der Politik und kommunaler Verwaltung und die Situation der Mieter*innen hierzulande sehr verständlich schildert. Er beschreibt die grundlegenden Prozesse – und wer diese Zechen alle bezahlt. Das Büchlein wendet sich vor allem an [...]

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Viele bunte Fähnchen – Frankfurt im Sommer

In letzter Zeit wurden viele bunte Wimpel geschwungen in dieser Stadt, so sehr, dass einem richtig etwas fehlt, wenn man heute einfach so auf die Strasse tritt. Und ehrlich: irgendwie fehlt mir das Geflattere an so einem normalen Alltag. Deshalb eine kleine Nachbetrachtung. Egal zu welchem Anlass, die Fahne darf einfach nicht fehlen, sie wird [...]

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Ach ja, Philosophikum – Versuch einer anderen Hommage

Das zivilgesellschaftliche Wohnprojekt “Philosophikum” in Frankfurt-Bockenheim steht unter starken Druck der Stadt. Um es zu retten, sind neue Ideen gefragt. Ein Kommentar Es sind zwei ineinander verwobene Stränge, die für die Notwendigkeit der Realisierung eines solchen Projekts sprechen, wie es das Philosophikum darstellt. Da ist zunächst (I) die Frage nach offenen Orten in dieser Stadt [...]

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Mittwoch, den 30. April: Merkel und Co geben sich in Frankfurt die Ehre

Morgen, Mittwoch, den 30. April treffen sich Merkel, Bouffier und MacAllister im Frankfurter Skyline Plaza (19 Uhr 30) mit wahrscheinlich handverlesenen Gästen zu einem Plausch über die weitere Zurichtung Europas nach ihren Gutdünken. Richtiger Platz, richtige Stadt. Wer nichts Besseres vor hat, kann sich ja dorthin bemühen und die weiträumigen Absperrungen bewundern. Frau Merkel kennt [...]

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Europa vor der Wahl: Stimmungsbericht vom südöstlichen Rand

Das Leben, ganz alltäglich steht hier in Griechenland zum einen unter dem Generalverdacht, jede/r habe nur im Sinn, wie denn die ganzen Gelder möglichst am Finanzamt vorbei geschmuggelt werden können. Um diesem „Volkssport“ beizukommen werden unter den wachsamen Augen der Vertreter der Troika, die nicht müde werden, einer unfähigen griechischen Regierung die entscheidenden Hinweise zu [...]

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Lebensbedingungen im Frankfurter Raum: Kämpfe um zahlungsschwächere Einwohner zwischen den Kommunen

Die „neue“ Strategie des Frankfurter Magistrates im Umland Wohnraum zu schaffen, löst Reflexe aus, die auf eine Abwehr des drohenden Frankfurter Unterschicht-Milieus hinaus laufen. Diese Art von „Tribalismus“ verkennt dabei, dass dies nur ein Aspekt einer Transformation der Region darstellt. Er verkennt ausserdem, dass dies nicht der Beginn dieser Umformung ist, sondern deren konsequente Fortsetzung, [...]

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Die verschiedenen Realitäten dieser Stadt – VA der FR

Groß angekündigt und im Voraus medial aufgeputscht war das Interesse nicht gerade überwältigend, die dann folgenden Einlassungen des OB ebenso wenig. Business as usual. Es existieren offensichtlich verschiedene Realitäten in dieser Stadt, die höchst artifizielle Schnittmengen aufweisen; zunächst die Realität des Alltags der allermeisten hier und dann irgendwo im Kosmos die der Macher und Politiker*innen [...]

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Hofberichterstattung

Die Diskussion um Wohnungspolitiken in dieser Stadt hält an und scheint weitere Kreise einzubeziehen, die einfach nicht mehr zum Verstummen gebracht werden können. Egal ob es sich um Spekulanten der dritten Liga handelt oder um die Champions League der institutionellen Anleger, ob es um heiße Entmietung geht oder ihre lauwarme Form permanenter Mieterhöhungen. Die Rolle [...]

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Veranstaltung der FR zum „Wohnen in Frankfurt“

Dies ist aktuell eine gute Gelegenheit, dass sich die verschiedenen Initiativen und Gruppen zu Wort melden – und sich auch aufeinander beziehen können. Ein möglichst breites Spektrum dürfte den Herren das Design-Geschwätz (Forster) und das kaum noch zu ertragende Mantra „bauen,bauen,bauen“ (Feldmann) unmöglich machen. Es ist somit angezeigt, dass möglichst viele im Saal sind und [...]

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Solidarität mit Bernd

Offensichtlich fühlt sich die Führungsetage der ABG-FH so weit über den Dingen, dass sie ebendiese gestalten und umgestalten kann, wie es ihr gerade in den Kram passt. Betrachtet man die Protektion – andere Zeitgenossen bezeichnen es auch als Angst – seitens der städtischen Politiker*innen, so ist dies auch wenig verwunderlich. Denn erstens sind sie mit [...]

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Post vom OB? – Post vom OB! – und was für ein Brief

Manchmal ist es einfach besser, wenn man keine Post erhält und noch Raum für diese oder jene Illusion bleibt, an der man durchaus eine Weile hängen kann, bevor diese grausame Realität einen denn dann doch einholt. Da hat der Frankfurter OB mal so etwas wie Engagement zeigen wollen, ausreichend Publicity gehabt, wobei die Medien den [...]

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Frankfurter Nachbarschaftsinitiative NBO – ein Nachtrag

Zum Widerstand gehört auch Repräsentanten beim Wort nehmen. „Ein Umzug löst unser Problem nicht, es verschiebt es nur. In diesen Vierteln müssen wir stets mit der Unsicherheit leben, irgendwann wieder vertrieben zu werden.“ Besser kann man es nicht auf den Begriff bringen, was derzeit in dieser Stadt an allen Ecken und Enden rund um Wohnungen [...]

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Restricted Areas – Sozialpolitik zur Homogenisierung der angesagten Viertel

Ohne sie anzukündigen oder gar in Verordnungen zu kleiden, die dann auch formal angreifbar wären, hat sich innerhalb der Sozialpolitik in Frankfurt eine Praxis durchgesetzt, die zum Ausschluss der unteren sozio-ökonomischen Segmente der hiesigen Einwohnerschaft führen, nicht-betuchte Neuankömmlinge von Anfang an fernhält, Gated Communities ohne sichtbare Mauern stabilisiert. Aus dem Interesse, den Standort so attraktiv [...]

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Gallus goes Avaya

Die AG MU Gallus aus dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” lädt alle interessierten Gruppen und Individuen für Samstag, den 18. Januar 2914 ab 14 Uhr zu einem Stadtteil-Spaziergang durch den Gallus ein. Treffpunkt: S-Bahn Station Galluswarte, Ausgang Franken Allee. Der Stadtteil ist einer der hotspots der aktuellen Gentrifizierungswelle, die über die Stadt schwappt. Avaya [...]

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Vorgeschmack auf urbane Konflikte

Der Anlass für das Polizeistaats-Szenario, das sich derzeit in Hamburg abspielt, ist nachgerade unwesentlich, die Reaktionen dagegen sind aufschlussreich, sie beginnen bei der bewaffneten Exekutive, betreffen die „unabhängige Qualitätspresse“ und münden schließlich in die haßerfüllten Kommentare zu den Berichten. Dabei ist der Anfang eine – im Vergleich zu anderen Städten weltweit – mittelgrosse Demonstration, die herhalten muss, um einen „Ausnahmezustand light“ zu konstruieren. Man stelle sich vor, es wäre, wie in Kiew, das Regierungsviertel lahm gelegt worden und nicht der freudige Weihnachtseinkauf bedroht. Hier kommt an die Oberfläche, was lange vorbereitet wurde und sich in bester deutscher Tradition in den entsprechenden Gesetzen wiederfindet. Die Konvergenz der Entwicklungen wird langsam augenfällig, allen Unterschieden zum Trotz. Global zeichnet sich eine Vereinheitlichung der Reaktion auf bestehende urbane Konflikte – und die, welche da noch kommen dürften – ab.
Nun hat die Exekutive in Hamburg etwas vorexerziert, was in dieser Vollendung seinesgleichen sucht, zum einen weil es eben nicht notwendig ist, eine Aussetzung normaler Rechte vorzunehmen, sondern innerhalb dieser Gesetze zu agieren, zum anderen, weil es offensichtlich sehr einfach ist, sich jederzeit die notwendige Begründung selbst zu verschaffen. Diese Lesart ist umso eindringlicher als es sich bei dem Anlass um eine Manifestation handelte, die auf mehreren Ebenen angesiedelt war.
Einmal die rein lokale Ebene der Roten Flora, dann die städtische der ESSO-Häuser und schliesslich die internationale bzw. europäische Ebene der Probleme der Flüchtlinge. Auf all dies fand die Exekutive eine Antwort. Unsere wehrhafte Demokratie hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem sie demokratische Willensäußerung nachhaltig bekämpfen kann und will, die keines konkreten Verdachts bedarf – außer dem, den sich die Exekutive schafft – keinerlei Beweise benötigt aber eben auch keinen Staatsstreich:

das Gefahrengebiet.

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Wohnungsmodernisierung: Ein erwartbares Urteil am Landgericht Frankfurt

Endlich wurde eine weitere Lücke geschlossen, das Landgericht Frankfurt hat mit seiner neuerlichen Entscheidung (Az: 2-11 S 35/13; 33 C 3335/11 – 93) die Einnahmequelle von Vermieter*innen am Sprudeln gehalten und letztendlich die Spekulation auf sicheren Boden gestellt. Seit einiger Zeit häufen sich die Klagen, dass der Ausbau von Mansardenwohnungen, aber auch Renovierungen, die aus [...]

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Von Frankfurt nach Lesbos – weiter auf der Insel

Fortsetzung der Impressionen aus Griechenland Trotz wunderschönem Oktober finden sich kaum noch Touristen in den Herbstferien ein und die Insel kehrt zu einem Rhythmus zurück, einer Art Winterschlaf, der Athen und Troika weit weg sein lassen. Hier leben viele Rentner, solche aus den Jahren mit gesicherter Zukunft, aus ganz Europa, die ihre Renten in gesicherter, [...]

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Von Frankfurt nach Lesbos – Krise auf der Insel?

Von Frankfurter Flughafen bis zur griechischen “Urlaubsinsel” Lesbos, direkt vor der türkischen Küste braucht es nur ein paar Stunden. Eine kleine Erkundung vor Ort im dem Land der EU, das am meisten ökonomisch, politisch und sozial in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Insel scheint von der Krise nicht allzu sehr betroffen – auf den ersten Blick [...]

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Wem gehört die Stadt: Treffen So. 08.09.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass das Plenum des Netzwerks “Wem gehört die Stadt?” am Sonntag, den 08. September um 14 Uhr 30 im Studierendenhaus Campus Bockenheim stattfindet. Da es viel zu besprechen und einiges zu organisieren gibt, hier die Aufforderung möglichst zahlreich zu erscheinen. Anschliessend geht es ins Gallus (s. Ankündigung, Aufwertung oder [...]

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Von sauberen und schmutzigen Toten

Derzeit wird viel gestritten, es sei nämlich eine „rote Linie“ überschritten worden. Dies sei nicht hinnehmbar, immerhin habe die „Völkergemeinschaft“ sich ein Regelwerk gegeben, innerhalb dessen sich jeder ohne Ausnahme zu bewegen habe – und dies sei nun gröblichst missachtet worden. Von allen Seiten wird uns die Empörung über derart schändliches Tun um die Ohren [...]

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Offene Worte in Bockenheim

 Die Bockenheimer Initiativen starten zur Wahl eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto: „Mieter fragen, antworten Politiker?“ Hierzu sind jeweils Kandidat*innen aus diesem Wahlkreis für Landtag und Bundestag eingeladen. Die Frage: Was will und kann Politik auf Bundes- und Landesebene erreichen? Diese Gesprächsrunden finden alle im Stadtteilbüro Leipziger Strasse um 19 Uhr statt und sind [...]

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Musterprozeß gegen Mietspiegel

Die erste Verhandlung hat statt gefunden und war auch gleich wieder zu Ende. Abgesehen davon, dass die Vorsitzende nicht so ganz im Bilde war, scheint es sehr wahrscheinlich, dass sie rechts-materie nichts am Mietspiegel auszusetzen hat und deswegen wohl der Klage des Vermieters stattgeben dürfte. Damit wird immer klarer, dass es auf dem Rechtsweg äusserst [...]

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Eine Studie und Frankfurter Reaktion – II. Schnelltest für Interessierte

Wir hatten die Studie der Bertelsmann-Stiftung (und die nichtssagenden Reaktionen aus Frankfurter Kreisen) bereits vorgestellt. Um nun diese Ergebnisse greifbarer zu machen, empfehlen wir folgenden Test durchzuführen: Dazu sind nur wenige Grundannahmen nötig: 1. das jeweilige Netto-Einkommen (NE) 2. die Miete inklusive aller Nebenkosten, die im Mietvertrag aufgeführt sind (BM) 3. daraus wird der Quotient [...]

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Perspektivenwechsel – Mieten und Einkommen

Es ist so viel von der Miethöhe und ihrer Regulierung die Rede, dass man kaum noch durchblickt, ob der Unzahl von Vorschlägen, Lösungen und den gleichzeitig unausgesprochenen Denkverboten, die noch jede Diskussion unterlegen, damit es im Grunde so weiter gehen kann wie gewohnt, sieht nur etwas besser aus. Vor nahezu vier Jahrzehnten gab es eine [...]

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Eine Studie und die Frankfurter Reaktion

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu Mietpreisen in deutschen Städten veröffentlicht, die sofort in der Frankfurter Stadtregierung auf empörte Zurückweisung gestossen ist. Nun ist das nichts Neues, denn alles, was ihnen nicht passt, wird einfach als nicht gültig für die Verhältnisse in dieser Stadt erklärt und dann kräftig ignoriert.

Was lässt die Stadtverwaltung verlautbaren:

In die Arbeit seien nur Daten aus Wohnungsinseraten auf dem freien Markt eingeflossen. Nicht berücksichtigt werde das große Angebot der öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Gellert nennt explizit die Bestände der städtischen Wohnungs-Holding ABG mit ihren 50.000 Unterkünften und der Nassauischen Heimstätte, an der Stadt und Land beteiligt sind. Diese verfügt in Frankfurt über 16.000 Wohnungen.

Diese 66.000 Wohnungen lägen mit ihren Mieten sehr deutlich unter dem Durchschnitt in Frankfurt. Nach den Daten der ABG betrug ihre Durchschnittsmiete im Jahre 2012 genau 7,10 Euro pro Quadratmeter. In Frankfurt insgesamt lag die Durchschnittsmiete bei 10,29 Euro pro Quadratmeter.

Wir haben keine Möglichkeit, die Mieten zu regulieren“, sagt Mark Gellert, Sprecher des Grünen Bürgermeisterns Olaf Cunitz. Angebot und Nachfrage bestimmten den Wohnungsmarkt. „Und in Frankfurt ist die Nachfrage stärker als das Angebot.“ Neues Wohnbauland werde ausgewiesen. Die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Holding sowie die Nassauische Heimstätte würden ihr Übriges tun, um das Wohnen für Menschen mit einem nicht allzu großen Geldbeutel zu ermöglichen.

Mit diesen Statements wird gezielt jedem Inhalt aus dem Weg gegangen und sich auch nicht gescheut, bewußt zu täuschen und Dinge miteinander zu vergleichen, die nicht vergleichbar sind.

Es lohnt sich daher, die Studie genauer zu betrachten.

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Gentrifizierung – und ihre städtische Beförderung

Es scheint sich eine neue Front bei der Gentrifizierung der „angesagten“ Stadtteile in Frankfurt zu entwickeln, nunmehr getragen von der Abteilung „Soziales“ und recht beunruhigend in ihren Konsequenzen.

Für die Empfänger von sog. Transfer-Leistungen verdichtet sich die zunehmende Diskrepanz zwischen den städtisch zu Grunde gelegten Mietwert-Tabellen und den tatsächlich aufgerufenen Mieten zu einem kaum zu lösenden Problem, sieht man davon ab, dass ein Umzug eine Lösung sein könnte.
Mit diesen Tabellen ist es seit jeher problematisch, da sie chronisch den aktuellen Entwicklungen auf diesem Markt hinterherhinken. Dies betrifft nicht nur Neuvermietungen, sondern eben auch ältere Verträge, deren Mieten mit jedem Mietspiegel, jeder Massnahme steigen. Besonders geeignet: die energetische Modernisierung, bei der man im Falle einer Weigerung auf das geringste Verständnis hoffen kann.
Die Anpassung dieser Tabellen steht weitgehend im Ermessen der zuständigen Ämter und richtet sich folglich nach politischem Gusto und natürlich der Kassenlage – und nicht zuletzt von der Laune der Sachbearbeiterin.

Nun wird bekannt, dass unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Mietspiegel, hier die neuen Lage-Einteilungen, die Übernahme dieser Mehrkosten durch Mitarbeiter*innen eines Sozialrathauses verweigert wurde.

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Soziale Stadt Gallus – Quartiersmanagement im Blockwart-Modus

Es gibt einiges zu sagen, sowohl zu dem Programm „Soziale Stadt“ als auch der damit zusammenhängenden Einrichtung des Quartiersmagement und dessen prinzipieller Ausrichtung.
Zunächst: mit der Transformation der Städte zu „unternehmerischen Städten“ wurde eine andere Form der Handhabung von Konflikt-Räumen notwendig – und wünschenswert. Die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen innerhalb städtischer Räume musste über polizeiliche Praktiken hinaus einer Regulierung zugeführt werden.
Es ist keine soziale Errungenschaft, weder das Programm noch das Management und nichts, das ausserhalb der herrschenden Vorstellungen und Kalküle liegt.
Es ist im Grunde ein Disziplinierungs- und Kontrollmittel, ein Auffangbecken für Affekte und Kanalisierung von Energien. Und nur vordergründig geht es bei den ganzen Empowerment-Strategien darum, eigene Vorstellungen von Leben einzubringen und umzusetzen, sondern die der Mehrheit bzw. Herrschaft dort zu verankern.
Wobei „Empowerment“ aus der amerikanischen Gemeinde-Psychiatrie stammt und über Entwicklungshilfe endlich mittels Bertelsmann-Stiftung auch hierzulande angewandt wird.
Die Zwischenschaltung eines „Managers“ ist nun kein Versehen oder eine bloß administrative Massnahme, dies liess sich auch anders bewältigen, es ist eine Verkörperung des verantwortlichen Experten bzw., sollte dies angesagt sein, eine des starken, gleichwphl fürsorglich erscheinenden Staates, jedenfalls der gute Hirte, der seine Schäfchen zu lenken weiss.
Bei allem, was mit einer guten Portion Zivilcourage in diesem Job auch denkbar ist, der QM ist Vertreter der Stadt, wird von ihr im Endeffekt bezahlt und ist ihr damit Rechenschaft schuldig. Und die ist daran interessiert, Wogen zu glätten, Unruhen zu verhindern und frühzeitig herauszubekommen, wie die Stimmungen im Quartier sich verändern. Zudem sie ihn einbaut, um den Menschen zu „erklären“, warum es zu bestimmten Politiken keinerlei Alternativen gibt.
Ganz abgesehen von der Person des QM (hier im Gallus), zeigt sich hier eine Strategie, die solche Verhaltensweisen erst ermöglicht. Vormals einfach offene Flächen, die mehr oder minder genutzt wurden und werden konnten, werden mittels Förderprogrammen und Aufwertung dieser offenen Nutzung entzogen, mit dem Argument, dass dies für das produktive Zusammenleben im Quartier unerlässlich ist.
Anders formuliert: mit diesen Massnahmen werden die öffentlichen Flächen enteignet. Sie hören auf Räume spontaner Begegnungen zu sein. Es spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, ob diese Räume einem Kaffeehaus-Betreiber direkt überlassen werden oder eine sog. Institution dazwischen geschaltet wird.
Es ist genau diese Form vorgespielter Öffentlichkeit wie sie in Shopping Malls erfahren werden kann. Nur ist hier halt der QM zugleich auch der Sicherheitsdienst.
Und es entspricht genau der Stadtpolitik der überwiegenden Mehrheit der Parteien im Römer, übersichtliche, leicht zu reinigende Flächen mit Aufsichtspersonal, damit sich die ungeliebten Teile der Bevölkerung dort gewiß nicht ausbreiten.

Hier der Ablauf:

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Von Grünen Erbhöfen

Es ist eine kurze Meldung und doch beleuchtet sie ein in letzter Zeit recht häufig zu beobachtendes Phänomen in unserer politischen Landschaft, das allseits beliebte Bäumchen-wechsle-dich-Spiel in dessen Verlauf die Banker zu Politiker und die Politiker zu Manager werden. „Die SPD kritisiert, dass die Stellen beim städtischen Wohnungskonzern ABG “offensichtlich innerhalb der Grünen-Fraktion vererbt werden”. [...]

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Grüne Spießer im Wahlkrampf

  Das hatten sie sich etwas anders vorgestellt, diese satten grünen, mehrheitlich leicht in die Jahre gekommenen Gentrifizierer der ersten Stunde im Frankfurter Nordend. Ein gediegenes Publikum, das eine ebenso muffige Darstellung seitens der Politiker*innen, kurz bei Häppchen und Vino mals so ein bißchen über Wohnungspolitik räsonieren, denn die meisten der dort versammelten stehen auf [...]

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Merkels Coup – positiv gestimmt in den Abgrund

 SIE hat es wieder einmal gut hinbekommen, diese „unsere“ Angie. Dabei geht es nicht um das, was sie versprochen hat – oder eben auch nicht. Denn eigentlich hat sie nur gesagt, mit ihr könnte es so etwas geben wie mehr dies und mehr das ohne mehr Steuern und so. das heisst, erst müsst ihr mich [...]

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“Taksim ist überall und überall ist Widerstand”

Heute Freitag, den 14. Juni um 17 Uhr 30 an der Konstablerwache! Solidaritätskundgebung mit dem türkischen Widerstand!

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Umkämpfte Energie

Im Rahmen dieser Reihe findet am Mittwoch, den 11. Juni 2013 im Gallus-Zentrum, Kriftelerstr. 55 um 19 Uhr die zweite Veranstaltung: „Ökologie für alle statt schwindelerregender Miethöhen“ statt. Referenten: Ulrich Schachtschneider ( Energieberater, Sozialwissenschaftler), Bernd Müller-Weatherby (wohnt im Gallus, kämpft gegen Mieterhöhungen durch die ABG-FH), Eyup Yilmaz (Ortsbeirat 1, „Die Linke“) Steigende Energiekosten und Mieten, [...]

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Einen Dank an das Schauspielhaus

Es sei abseits aller Hektik und wer jetzt wo und was die solidarische Geste aus dem Schauspielhaus ausdrücklich erwähnt. Nicht nur Wasser und etwas zu essen wurde aus den Fenster in den Kessel abgeseilt, es gab auch eine kleine Aufmunterung in Form viele Luftballons, die in den Kessel segelten. Es sei euch gedankt.

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Nach der Demo ist vor der Demo

Nun gibt es einen neuen Versuch und nach aussen sind die Damen und Herren äusserst verständnisvoll, obgleich sie hier und da versuchen, ihre alte Linie durchzuziehen. Das Echo – zumindest das mediale, aber auch in grossen Teilen der Bevölkerung, die ja so wirkungsvoll vor anderen Meinungen als die offizielle, geschützt werden konnte – spült die [...]

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Entmietung Martin Luther Str. 61

Morgen, den 03. Juni ab 17 Uhr wollen die BewohnerInnen der Martin Luther Strasse 61 in Frankfurt-Nordend eine Aktion zur Mobilisierung der Nachbarschaft durchführen. Ihr Fall ist exemplarisch und ihr Widerstand verdient eine breite Unterstützung. Wer Zeit hat sollte sich dort einfinden und damit bekräftigen, dass es hier nicht nur um die direkt Betroffenen geht, [...]

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Von der Spitze des Zuges

Vorab: dieser Zug sollte nie die Innenstadt erreichen, geschweige denn auch nur in der Stadt wahrgenommen werden. Hier wurde nach einem Ausgleich gesucht für all die Aktionen, die so phantasievoll und gut gelaufen sind, hier mussten sich die Gewaltphantasien von Rhein und Konsorten austoben. Wer es noch nicht begriffen hat: wer die Regeln aufstellt, hat [...]

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Wanderzirkus Partizipation: Planungsgespräche jetzt in Niederrad

In schöner Regelmässigkeit gastiert der Wanderzirkus Planungsgespräche in dieser Stadt, zuerst zog er seine Show in Bockenheim ab, nun hat er seine Zelte in Niederrad, im Mainfeld aufgeschlagen. Wie noch immer kommt er mit hochkarätiger Besetzung daher und versetzt die Menschen allenthalben in wahre Verzückung. Aktuell sind sie mit dem Programm Planungsgespräche Niederrad am Main [...]

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Mietspiegel – Beteiligung? Ist doch freiwillig!

Das Spektakel geht wieder los, bald werden die Anrufe und Anschreiben kommen, mit denen „die Bevölkerung“, wenigstens ausgesuchte Teile davon, zur Mitarbeit an den Erhebungen zur Erstellung eines neuen Mietspiegels aufgefordert werden. Diese Beteiligung ist freiwillig und es gibt eine Reihe guter Gründe, sich genau zu überlegen, ob man dies wirklich tun will. In aller [...]

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Ein Anfang ist gemacht – Frankfurter Wohnraum-Demo am Samstag 11. Mai

Wahrscheinlich kommt der Einwand, dass die Beteiligung recht mäßig war, so 200 Menschen, an einem Samstag Nachmittag. Sicher gibt es einiges zu verbessern, was Mobilisierung, Timing (Brücken-Wochenende) und ähnliches angeht, doch ist es in dieser Stadt wichtiger überhaupt einen Anfang zu machen und aufzuzeigen, dass die Auseinandersetzungen um städtischen Themen längst nicht den Berufspolitikern überlassen [...]

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Wohnraum für alle – Demo am 11.05.

Damit die Herrschaften nicht meinen, mit ein paar warmen Worten und ein paar besorgter Gesichter wäre die Geschichte abgetan, wird so lange weiter demonstriert, werden Aktionen gestartet, bis sie sich nicht mehr sicher sein können, was als Nächstes kommt. Also: auf zum Römer! Wohnraum für alle! Am 11. Mai um 16:00 am Römerberg Am 11.05.2013 [...]

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Ferdinand Happ Strasse – einmal drin und Schluss

Das Verwaltungsgericht hat dem Nazi-Aufmarsch einen Ort im Ostend zugewiesen, und zwar in Sichtweite der neuen EZB. Grundsätzlich hatten wir das Thema bereits behandelt , was uns jedoch nicht gehindert hat, uns diesen Ort einmal näher zu betrachten. Eingeklemmt zwischen den Geleisen am Ostbahnhof und der Hanauer Landstrasse führt sie direkt von der Rückseite des [...]

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Illustres zum Städtetag vom 23. – 25. April

Am 23. bis 25. April ist der deutsche Städtetag in Frankfurt und bietet natürlich allerlei Kurzweil für die Teilnehmer*innen und Bürger*innen der Stadt. Unter anderem trifft sich ein illustrer Kreis mitten in der Stadt. Das Motto ist so toll, dass wir ganz vielen anempfehlen, sich nicht entgehen zu lassen, in welcher schönen Stadt wir uns [...]

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Im Jahr danach

Es ist jetzt ein Jahr her, dass in Frankfurt die Wahl zum OB anstand und oh Wunder, es wurde nicht der designierte Prinz, sondern ausgerechnet einer aus der SPD und dazu noch aus der sozialen Arbeit. Dies erzeugte auf der einen Seite grosses Klagen und untadelige Kenner des Frankfurter Lebens prophezeiten schon die Einkehr des [...]

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Schöne neue Gallus-Welt

Da hatte der Ortsbeirat die gute Idee, die vielgepriesenen Investoren und Entwickler (jener scheue Menschenschlag, der für alle nur das Beste will – und vor allem – von allen) eingeladen, um die Problembürger*innen aufzuklären und ihnen zu zeigen, wie „ihr“ Viertel in Bälde aussehen wird und vor allem, welch grandiose Zukunft hier in die Höhe [...]

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Berichtigung: Zähmung des Kapitalismus

Da hat die SPD Wixhausen doch glatt eine Ziffer unterschlagen, denn wie auf der Homepage der SPD zu erfahren, findet die Frankfurter Zähmung des Kapitalismus erst am 18. April um 17 Uhr 30 im Gesellschaftshaus des Palmengartens statt. Alles andere stimmt jedoch. Peitschen gibt es auf Anmeldung bei der SPD (Personalauweis mitbringen).

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Irgendwo zwischen Shakespeare und „Per Anhalter durch die Galaxis“ – die SPD

Auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Retourkutsche der FR(Römer Briefe, Ausgabe vom 28.03.2013) handelt, die Meldung hat was und wenn die Veranstaltung das halten kann, ein Mords-Spektakel: die SPD zähmt den Kapitalismus. Wow! Selbst wenn, so könnte sie nicht besser erfunden sein, die Geschichte. Na endlich, meinen die einen, was für ein [...]

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Bündnis und Glas – wie leicht bricht das!

Es ist halt so eine Sache mit Bündnissen, ganz besonders dann, wenn sie sich keine Strukturen geben und die Gruppierungen stark unterschiedliche Ressourcen aufweisen. Dann zeigt sich schnell, dass es nicht nur „um die Sache“ geht, sondern sich – mehr oder minder offen – das Ringen um die Deutungshoheit einstellt. Weniger prosaisch: wie kann ich ein solches Bündnis für meine Ziele funktionalisieren.
Gerade in Zeiten der verdichteten Spektakels (wie es Wahlen nun einmal sind) ist die Versuchung, über derartige Zusammenschlüsse die gerade aktuelle Partei-Politik zu lancieren, besonders gross. Dabei siegt noch immer die Partei-Räson, denn gerade jetzt kann es nur darum gehen, möglichst viel vom Kuchen der Macht abzuschneiden als da ein Versuch Platz hätte, die eigene Organisation in Richtung der Ziele und Forderungen der Assoziation zu positionieren, wie immer sich dies auch anfänglich für die Partei-Kader angelassen hat. So verändern sich die Bündnisse hin zu Zuträgern für Parteigrössen, die sich plötzlich – so richtig aus dem Nichts heraus – mit ihnen schmücken wollen. All dies geschieht selten nach einem fertigen Plan, setzt sich jedoch quasi naturwüchsig durch, worauf dann genau jene Repräsentation wieder bestimmend wird, deren Vermeidung eines der Beweggründe für eine solche Assoziation war.
Wenn die Widersprüche, die im Laufe der Entwicklung an die Oberfläche kommen, zu offensichtlich werden, muss die Frage gestellt werden, ob eine Diskussion innerhalb des Bündnisses möglich und sinnvoll ist oder ob ein Austritt erfolgt. In jedem Fall ein Dilemma.
Wirklich überraschend wäre dagegen eine Selbstkritik von Mitgliedern der Partei-Organisationen (wie immer sie auch zu offiziellen Verlautbarungen und Führungsfiguren stehen mögen), käme es doch einem Eingeständnis gleich, was die Position des Bündnisses festigte, die Chancen im Spektakel erfolgreich zu sein aber minderte. Und das erwartet ja wohl niemand. Die Vorstellung, Schröder oder Steinbrück würden sich vors Publikum hinstellen und sagen, Agenda 2010 war einfach Scheiße ist viel zu phantastisch, selbst die, Feldmann setze sich über „Sachzwänge“ hinweg, um endlich eine andere Stadtpolitik in die Praxis umzusetzen, ist bestenfalls schlechte Science Fiction. Wir erleben aktuell die Fortsetzung dieser unendlichen Geschichte.
Auch das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum geht momentan einem solchen Schicksal entgegen, viele von denen, die anfangs mit Elan und Hoffnung erschienen, sind wieder verschwunden und es kann nur vermutet werden, was sie nicht mehr antreibt. Doch eine Gruppierungen hat sich der Mühe unterzogen, ihren Standpunkt darzulegen und dies verdient hier einer öffentlichen und offenen Diskussion zugänglich gemacht zu werden.

Die Erklärung im Wortlaut:
Warum wir uns nicht mehr am Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum beteiligen

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Campus Bockenheim

Termin-Hinweis am Montag, den 11. März tagt der Planungsausschuss der Stadt Frankfurt und dieses Mal geht es um die Verabschiedung des „Strukturplans“ für den Kulturcampus Bockenheim. Wer hier immer noch nicht ans Aufgeben denkt und die Absegnung dieses Junkerschen Wunschzettels nicht ohne Einrede über die Bühne gehen lassen will, ist herzlichst zu dieser Sitzung eingeladen. [...]

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Haltet den Dieb

Ein Aufschrei geht durch die Länder, endlich sind die Schuldigen entlarvt, der Urgrund aller gegenwärtigen Übel konnte dingfest gemacht werden. Jetzt muss flugs ein Gesetz her und dann können endlich wieder bessere Zeiten anbrechen. Dieses ganze Gedöns und Geschwafel um irgendwelche Boni-Zahlungen kann einem ganz schön auf den Geist gehen, selbst wenn es breiteste Zustimmung [...]

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Frankfurter Rundbriefe – März 2013

Es geschieht derart viel in dieser Stadt, dass leicht der Überblick verloren gehen kann. Deshalb soll von nun an immer zu Monatsbeginn eine kleine vollkommen parteilische Auswahl von Ereignissen kolportiert werden, begleitet mit kleinen Überleitungen, die den vielen Einzelereignissen einen Zusammenhang geben.

Die Staatsmacht in dieser Stadt lässt nichts unbeachtet, was geeignet sein könnte, eine auch nur latente Bedrohung der Menschen in dieser Stadt vermuten zu lassen. Um fast jeden Preis muss der Eindruck erweckt werden, dass sich hier alles versammle, was nichts weiter im Sinn hat als den Frankfurter*innen ihren Alltag beschwerlich zu machen. Ein permanenter Belagerungszustand wird angedeutet und wie zu Zeiten der preußischen Besatzung sind Grüppchen über vier höchst verdächtig, die Verabredung zur nächsten Straftat liegt nahe.
Argwöhnisch schleicht sog. Sicherheitspersonal durch die B-Ebenen, die Hand am Sprechfunkgerät, die andere am Spray oder Knüppel, resozialisierte, stolz auf ihren Auftrag, froh über irgendeinen Job, der sie vermeintlich in die Mitte rückt. Und um anzuzeigen, wie groß doch die Gefährdung ist, rückt dann die militarisierte Gewalt an, um dem Spuk von Anfang an ein Ende zu bereiten. Es wäre lächerlich, erzeugte es nicht ein Unwohlsein, denn sie sind eine reale Bedrohung, diese Art von „Ordnungshütern“, die sich da zeigen. Und wir haben es in Bornheim erlebt, dass der Weg nach Hause sehr wohl über einen Aufenthalt in der Notfall-Ambulanz gehen kann.
Der Eindruck, dass sich der bewaffnete Arm der Staatsmacht so langsam aber dafür umso konsequenter zu einer Besatzungstruppe mausert, ist nicht so weit hergeholt, da hilft nur, sich zunächst einmal nicht beeindrucken zu lassen und das, was noch an öffentlichen Plätzen in dieser Stadt vorhanden ist, nach eigenem Gutdünken zu nutzen. Dies beinhaltet nicht nur politische Veranstaltungen, weil mittlerweile jeglicher Aufenthalt, der nicht direkt dem Konsum dient, unterbunden werden soll.
Natürlich kann alles mögliche aus einem lockeren Zusammentreffen sich ergeben, eine Kneipentour, ein Club-Abend, eine Kundgebung, eine Hausbesetzung. So ist denn auch genau zu beobachten, wer da mit wem – und prophylaktisch erstmal zu untersagen. Die Bürger*innen müssen solchen Meinungsäußerungen ausweichen können und das geht am besten, wenn sie gar nicht erst zugelassen werden – und wenn dazu die B-Ebenen in Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen, so soll es eben so sein, wenn es denn der eigenen Sicherheit dient.
Damit hier keine Verwechslung möglich ist: öffentliche Plätze unterliegen zuerst der öffentlichen Kontrolle und deren Vollstrecker bestimmen, was adäquat und was missbräuchlich. Daher ist es auch vorausschauend, möglichst viele kommerzielle Spektakel auf ihnen zu veranstalten, dann kann dort nämlich nicht demonstriert werden (wer spricht denn hier von Privatisierung?).
Nicht nur scheint der hiesige Ordnungsdezernent etwas nervös und leicht zu beeindrucken zu sein, da flegelt auch ein hessischer Innenminister in Wiesbaden herum und freut sich über jede Gelegenheit dem Frankfurter Pack eins auszuwischen, ist ja nicht mal sicher, ob er sein Direktmandat gewinnen kann. Da gilt es auf der rechten Seite soviel Pluspunkte zu machen wie möglich. (setzt voraus, dass da noch jemand weiter rechts steht)

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Spanien: 500 aus der Wohnung an die Luft, jeden Tag

In Spanien gibt es aktuell etwa 500 Zwangsräumungen wegen Insolvenz der Bewohner pro Tag, und nach Schätzungen sind es noch weit mehr. Insgesamt soll die Zahl der Vertreibungen im Umfeld der Finanzkrise allein dieses Jahr dort zwischen 20 und 30.000 liegen. In den Großstädten gab es am Wochenende wieder zahlreiche und massenhafte Proteste. Zugleich bereichern [...]

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Neues aus dem Gentrifizierungsheim – Niederrad

Nach der letzten Sitzung des Planungsausschusses, auf dem wieder einmal über die Zukunft der Siedlung Im Mainfeld gesprochen wurde, bzw. darüber, dass sie keine hat, jedenfalls nicht für alle, die das hoffen, ist durch eine blöde Verwechslung der Entwurf eines Briefes in unsere Hände gefallen, den wir unseren Lesern keinesfalls vorenthalten möchten. Es gilt zu [...]

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Gruss nach Berlin

Anlässlich des morgen 14.02. angesetzten neuerlichen Versuchs einer Zwangsräumung in Berlin senden wir solidarische Grüsse dorthin.

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Mieten-Termine aktuell

Die Mieterinitiative trifft sich 14 tägig im Stadtteilbüro Bockenheim, Leipziger Strasse, jeweils Mittwoch um 19 Uhr. Die nächsten Termine sind: Mittwoch, der 6. Februar und Mittwoch, der 20. Februar. Eine öffentliche Aktion planen wir für Samstag, den 16. Februar ab 11 Uhr, Leipziger Straße (vor OXFAM Hausnummer 54) Infostand der Mieterinitiative Und ab 14 Uhr [...]

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Adressatenwechsel – was wollen wir aus „Kulturcampus Bockenheim“ und Mietspiegel lernen?

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden alle Zweifel beseitigt, wer jetzt noch versucht, sich ein Plätzchen zu sichern, wird viel Kredit brauchen Anette Mönich von Zukunft Bockenheim hat es in der letzten Ortsbeiratssitzung auf den überfälligen Punkt gebracht: Widerstand und die Einforderung wirklicher Partizipation müssen endlich (wieder) politisch werden. Dies praktisch werden zu lassen, bedarf es [...]

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Stationen kommunaler Gestaltung

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

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Frankfurter Häuptlinge – eine kleine und notwendige Nachbetrachtung

Auf die aktuelle Situation zu reagieren, führt manchmal dazu, kleine Nebenstränge in der Hektik zu übersehen, obgleich sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation zu werfen in der Lage sind. So auch hier. Doch sei dies an dieser Stelle sogleich nachgeliefert. Wenn die Geschichte mit dem Palmengarten nicht so traurig wäre, sieht man sich [...]

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Frankfurter Häuptlinge 2 – gesellschaftliche Avantgarde


Foto: ambition.
Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.

Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).

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Die Planierung der Länder – auf dem Weg nach Indien

Sechzig Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wird Indien wieder einmal zum Ausverkauf angeboten. Kritische Stimmen hier vergleichen die neoliberal fundierte Öffnung des Landes durch die Congress-Partei denn auch mit dem Aussaugen des Subkontinents durch die Ostindien-Company einst. Und die nun kommende Invasion des transnationalen Kapitals verspricht auch fette Beute, denn es geht um den Einzelhandel und das Versicherungswesen.Dazu muss man wissen, dass beide Sphären die Existenzgrundlage für einige hundert Millionen indische Haushalte bilden. Dementsprechend gross die Aufregung und die Drohgebärden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Doch wir sind in Indien und die bis auf die Knochen korrupte Vorsitzende der Partei der Kastenlosen ist auch rechtzeitig umgekippt, da die Umsetzung der Massnahmen weitgehend Sache der einzelnen Länder ist. Hier macht sich denn auch Goldgräberstimmung breit. Das Ergebnis war denkbar knapp und die Initiative zum Ausräumen des Landes wäre wohl gescheitert, wären die Parteien der kleinen Leute nicht rechtzeitig ins andere Lager gelaufen, im Namen der kleinen Leute.

Das Eindringen des grossen Geldes (WalMart, Tesco) trifft die kleinen und mittleren Händler genau so wie die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe, die dem kommenden Druck kaum standhalten können. Hier kann man nur hoffen, dass die Aktionen von vor vier Jahren wiederholt werden und immer kurz vor Eröffnung die neuen Läden warm renoviert werden. Damals sehr erfolgreich und von der Bevölkerung durchaus begrüsst.
Indien ist ein Land mit hoher Sparquote und das Geld war überwiegend beim staatlichen Versicherungskonzern gebunkert, was diesen liquide hielt. Schon die erst Novellierung der Gesetze über Beteiligungen in diesem Sektor führte zu einer erheblichen Verminderung der verfügbaren Gelder, was sich in rasender Fahrt fortsetzen dürfte, haben Gangs wie Allianz hier erstmal Fuss gefasst.

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Frankfurter Häuptlinge – die ewige grüne Avantgarde

Der Wandel der GRÜNEN von einer linksliberalen Öko-Partei zu einer stramm neu-konservativen Institution beruhte in den letzten Jahrzehnten auf 2 Säulen. Einerseits die südwestdeutschen Handwerks-Grünen, die es auf einer Welle kleinstädtischer Zustimmung bis in die baden-württembergische Staatskanzlei spülte, und andererseits die Frankfurter Talkshow-Variante, mit der ein Trupp “Spontis” ihre ehemaligen Gegner an staatlichen Schaltstellen noch toppen möchte. Aus Anlass eines Plädoyers für bundesweites Schwarz-Grün vom Frankfurter Grünen-Häuptling im Spiegel folgt eine Erinnerung an den Weg zum Erfolg letzterer.
Ohne Zweifel: die ehemaligen Frankfurter Häuptlinge der “Spontis” haben reüssiert. Das müssen sie ab und an unter Beweis stellen, allen voran der Chef der europäischen GRÜNEN-Fraktion Daniel Cohn-Bendit, dessen Markenzeichen seit jeher der grosse Wurf ist, als “Realo” schon bei der Gründung der Partei. Und der Stefan Raab der Grünen bleibt sich treu, denn als wahrer Olympier der Revolte, oder gerade deren Medienvariante, folgert er, dabei sein ist alles – und das ist zumindest ehrlich, reflektiert es doch die vorherrschende Stimmung. Gemäß dieser gibt es nur den Platz des Prinzen neben Angela Merkel – momentan, Stuttgart liefert hier allerlei Spekulationsgründe. Es zeichnet einen Realo eben aus, dies ohne Vorbehalte und natürlich auch ohne Vorurteile zu verkünden.

Seit dem Ende der Revolte ging es darum, mit der Nase im Wind zu bleiben, einen schönen Platz für sich zu finden und deshalb mit feinem Gespür „mehrheitsfähige“ Konstellationen aufzuspüren.

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Blockupy im Oktober 2 – Von wegen Internationale Solidarität

Einige ketzerische Betrachtungen zur Arbeitskonferenz von Blockupy am Wochenende in Frankfurt erscheinen angebracht, denn allzu groß war die Diskrepanz der Beiträge, wobei die Verschiebung der Ebenen besonders augenfällig war. Das Bemühen auf deutscher Seite, zu belegen, dass auch hierzulande „Kämpfe“ stattfinden, geriet in die Nähe einer Peinlichkeit. Ein Dialog mit den Genoss*innen aus dem Süden fand so gut wie gar nicht statt, jedenfalls nicht auf den Podien.

Grob gefasst könnte das Motto lauten:
wenn es schon hier nicht klappt, dann eben eine Nummer grösser!

Das Bemühen, darzustellen, welch schwerwiegende Kämpfe in der Bundesrepublik toben, war greifbar, wohl auch um abzuwehren, dass jemand auf die Idee käme, einmal nachzufragen, wie das mit Gewinnern und Verlierern auf europäischer Ebene denn bestellt ist. Es hätte bedeutet, sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf der aktuellen Gewinnerseite so alles hat, unabhängig davon, wie die Verteilung dortselbst aussieht, bietet sich hier doch ein Einfallstor für den Common Sense, der nunmal chauvinistisch ist und enorme Zustimmung zur offiziellen deutschen Haltung signalisiert.
Stattdessen erlebten wir eine Aneinanderreihung von Beiträgen, bei der zu fragen bleibt, was sollte damit erreicht werden (wenn man nicht unterstellt, dass hier eine Art „Menschen bei Maischberger“ stattfinden sollte)?
Da wird die recht Substanz-freie Rede über gewerkschaftliche Bildungsforderungen mit den italienischen Studierendenstreiks für eine selbstbestimmte Hochschule samt Inhalten im Kontext einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft verbandelt, die endlosen Auseinandersetzungen um Existenz-vernichtende Schulden in Spanien mit einem Kredit-Audit, die Überlebenskämpfe in Griechenland mit der Rekommunalisierung eines Klinikums in Hessen.
Die fehlende Unterstützung linker Interventionen und Initiativen hier, gerade hier in dieser Stadt und der Versuch mit einem Beispiel, eine Diskussion darüber anzustossen, liefen geradewegs ins Leere, das gleiche Thema war jedoch einen wohlwollenden Beifall wert als ein griechischer Genosse von horizontaler Organisierung sprach. Dies alles war recht geschmacklos!
Die Ausdifferenzierung auf europäischer Ebene schien in diesem Einheitsbrei nicht zu existieren und damit verflüchtigte sich der letzte Rest an Substanz in den Frankfurter Spätsommerhimmel.
Schaut her, ihr Genoss*innen aus dem Süden, wir sind auch ganz schön betroffen und trotzdem sind wir solidarisch. Fein, da kann es ja losgehen. Hier herrscht zwar Friedhofsruhe und der Merkelantismus hat eine solide Mehrheit, das werden wir aber aufwiegen – mit den besseren Parolen.

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Philosophicum caritativum

Anlässlich der so überaus positiven Berichterstattung in der FR über ein Stückchen sozialen Frankfurts, das an die beste Tradition der humanistischen Stifterpersönlichkeiten dieser Stadt erinnert. Ein durchaus polemisch gemeinter Kommentar.

Die Zivilgesellschaft übernimmt Verantwortung, man sieht sie vor sich, diese Insel der Glückseligen, inmitten der Hochpreiswüste, die da heissen wird „Kulturcampus Bockenheim“, diese schöne neue Welt, in der Gut-Betuchte und weniger Betuchte in vollkommener gegenseitiger Anerkenntnis den ihnen angewiesenen Platz einnehmen sollen, fürsorglich die einen, dankbar die anderen.
Das Projekt Philosophicum – wie es immer wieder angepriesen wird – befindet sich in bester Lage, guter Nachbarschaft, ist Eigentums-kompatibel und des Wohlwollens selbst der Vordenker der Bertelsmannstiftung sicher. So wie jetzt wieder in der FR propagiert, gerät es zum Leuchtturm des etrwas anderen Frankfurt und ist ein Beispiel für den oft behaupteten, bislang jedoch kaum ausgemachten >>trickle-down<< Effekt, nachdem nur dafür gesorgt werden muss, dass es den einen besser geht, damit der Rest davon profitieren kann.

Datei:Frankfurt, Philosophicum.jpg

Das Projekt passt in diese Stadt und setzt die noch junge Tradition fort, die mit der Genossenschaft „Fundament“ auf dem Naxosgelände im Ostend so verheissend begann. Und tatsächlich ist der eigentliche Zankapfel schlicht und ergreifend das Geld. Denn es ist geeignet auf Seiten der ABG Holding die Gewinnerwartungen nach unten zu drücken, auf der anderen Seite allerdings auch die Zahl der Anwärter auf den Status einer/s Genoss*in: Letzteres kann allerdings in Grenzen gehalten werden durch erleichterte Kredite – wie wir dies im Rahmen von Empowerment-Strategien in der Entwicklungshilfe kennen.
Keine Rede mehr von dem Ruf nach dem Staat in Form von sozialen oder besser kommunalem Wohnungsbau, schon gar keinen nach der Dekommodifizierung von Grund und Boden.

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Veranstaltung: Die Nassauische Heimstätte in der Business-City

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

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Wettbewerb: Spanien erfüllt wichtige Bedingungen

Wie heute erst bekannt wurde, hat die Spanische Regierung Rajoy einen entscheidenden Schritt auf dem Wege unter den Rettungsschirm hinter sich gebracht. Wie aus Brüssel verlautete, waren dies Massnahmen Teil des unabdingbaren Pakets von Eigenleistungen der Spanier, ohne die es keine Gelder aus dem Rettungsfonds gegeben hätte. Auch aus dem Berliner Finanzministerium verlautete, dass man [...]

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Cameron will seinen eigenen Krieg – auf der Suche nach Assange

Phantastisch: Großbritannien überlegt, die Botschaft von Ecuador zu stürmen, um Julien Assanges endlich habhaft zu werden und ihn los zu werden, damit die Amis ihr Exempel statuieren können. Vor allem außerhalb Europas stößt diese alte Art Politik zu machen, auf grosses Interesse und man darf auf die Belagerungen britischer Botschaften schon sehr gespannt sein. Nun [...]

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Frankfurter Mietspiegel – raus aus der Posse und rein ins Parlament

Beim Mietspiegel für Frankfurt hat es bei Erscheinen einige Aufregung gegeben, zugegeben, nicht im Ansatz genug, doch es könnte der Auftakt gewesen sein.
Dies setzt voraus, dass nicht nur die Mieter*innen vor allem der städtischen Gesellschaften sich zu organisieren beginnen, die Mitglieder der Mietervereine mobil machen und in diesen Vereinen endlich eine Diskussion über das Mandat dieser Organisationen führen, sondern es ist dafür zu sorgen, dass in dieser Frage die nötige produktive Unruhe ins Stadtparlament getragen wird.

Bislang waren diese Vertreter-Organisationen halt nicht mehr als das schmückende Beiwerk, das Legitimations-Mäntelchen einer ansonsten , na sagen wir mal, äusserst dubiosen Veranstaltung, was sich an den Ergebnissen deutlich ablesen lässt. Zudem hat es die Spitze des Magistrats stets sehr geschickt verstanden, diese Papiere durchs Parlament zu schmuggeln.
Es ist dies ein weiterer Beleg für die Missachtung demokratischer Regularien, die sich fortsetzt in PPP-Verträgen oder schlicht der Auslagerung von Aufgaben in zwar Stadt-eigene aber nichtsdestoweniger selbständige Gesellschaften, die jede Kontrolle mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abschmettern.

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Der Rechtsweg ist erschöpft – Räumung des Occupy-Camps

Die vollmundigen Ansagen von der Ausschöpfung des “Rechtsweges”, vorgetragen vom neuen Primus inter pares entpuppten sich wieder einmal als die Art von Einreden, die den Redner beruhigen. Also: alles wie gehabt.

Was sie für sich und ihre Interessen so gerne in Anspruch nehmen: die formalen Abläufe, die abzuwarten sind, das hat hier wenig Bedeutung. Gut gerüstet und vorbereitet, wartete unser Ordnungsrambo Frank nur auf den Spruch des Vorsitzenden und schon, zack, eine SMS, und die Staatsmacht war dabei, die hochgerüsteten Klon-Krieger durften in das Camp einfallen.

Und unser allseits geliebter Feldmann? Schweigen.

Der Zynismus der neoliberalen Standortpolitiker dieser Stadt tobt sich ungehindert aus, indem er die Aufmerksamkeit auf die lenkt, die dem “guten” Frankfurter schon je ein Dorn im Auge waren: Obdachlose, Alkis, Drogis, Roma, der gesamte Müll, der sich auf den Wallanlagen breit macht, auf penetrante Weise sichtbar wird, und der doch in der Innenstadt nichts zu suchen hat. Nun können sie, die wahren Leistungsträger, wieder durch diesen Teil der Anlage hetzen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, ohne sich mit Meinungen konfrontiert zu sehen, “denen sie nicht ausweichen können”. Auch den Bankern geht es wieder besser, können sie doch unbeschwert aus den Fenstern schauen, ohne sich die Folgen ihren Tuns vorhalten zu lassen.

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Die Stadt, der Müll und das Camp

Eine stillschweigend hingenommene Räumng des Occupy-Camps ist ein Zeichen mehr für Ratlosigkeit innerhalb des linken Spektrums in dieser Stadt. Gerade weil das Camp mitten in der Stadt angekommen ist.

Das Camp geht uns alle an. Und wir sollten es zu unserer Sache machen, denn längst hat es die Dimension des „friedlichen Protests gegen die Gier der Banken“ gesprengt und ist im städtischen Alltag angelangt. Es stört, es stört, weil es sichtbar macht, was die Herrschaften so gerne ins Nirgendwo verbannt sähen, weil es mittlerweile vor Augen führt, welche konkreten Konsequenzen die herrschende Politik hat.

Das ist sowohl den Stellungnahmen der Camper als auch den Einlassungen des Ordnungsdezernenten zu entnehmen. Und dessen An- und Einsichten findet man im Original bei Sarazzin, wenn er schwadroniert, die Frankfurter Wallanlagen den Frankfurter Bürgern zurück zu geben, was ja nichts anderes heisst als dass sich momentan Gruppen dort aufhalten, die eben nicht zu jenem erlauchten Kreis gehören. Es bedeutet auch, dass sich jene, die nicht zählen, ein Stück Stadt genommen haben. Sie stören das Selbstbild, den Standort.

So empfiehlt der Herr Frank denn auch die traditionellen Formen des Protests, weist darauf hin, dass es sich doch überlebt hätte – und dies nachdem er mit allen Mitteln vor einiger Zeit genau jene jetzt hoch gepriesenen Formen zum Anlass genommen hat, die gesamte Innenstadt für Tage zur No-Go-Area zu erklären. Aber nun steht das grosse Museumsufer-Fest vor der Tür und spätestens da müssen die „Schmuddelkinder“ wieder verschwunden sein.

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Occupy und Feldmann

Es sind neue Töne, die da aus der  OB-Suite im Römer kommen: es gehe um politische Inhalte. Da müht sich ein Ordnungsdezernent mit grosser Akribie darum, genau dies zu vermeiden und dann das! Ratten, Roma, Alkis, das sind doch die wahren Probleme, da muss doch Ordnung geschaffen werden. Es ist erstaunlich – trotz aller Vorsicht [...]

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Staatsdiener im neoliberalen Projekt – Spanien

Das hierzulande praktisch Undenkbare ist geschehen, nicht irgendwo, sondern um die Ecke im Euro-Raum, für den wir hier unser Herzblut geben – klar, nur mit Gegenleistung. Die “tragenden Säulen” eines jeden Staates, Richter,  Polizisten, Feuerwehrleute, haben aufgerufen zu einer Demonstration, damit nicht genug, sie sind mitmarschiert, nicht die traditionell unzuverlässigen Angestellten öffentlicher Dienste, die jahrzehntelang [...]

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Aus dem propagandistischen Wörterbuch 1 – ‘Krise’?

Langsam erscheint es an der Zeit, die Metaphern ins Visier zu nehmen, mit denen man uns permanent bombardiert und die wir Gefahr laufen, einfach zu übernehmen, ohne weitere Überprüfung, mitsamt ihren Konnotationen, dahinter verborgenen Absichten, um dann einmal herein gefallen, sie zur Richtschnur unserer Entscheidungen zu machen.

Zur Zeit alles überragend: >>Krise<<!

Etwas, das uns alle über die jeweilige individuelle Situation hinaus betrifft, nahezu unterschiedslos sind wir ihr ausgeliefert. Und alle müssen sich bemühen, in aller Differenz unterschiedslos, ihrer „Herr“ zu werden.

Mit Verlaub, liebe Leute, das ist schlicht Blödsinn, hat so viel Realitätstauglichkeit wie z.B. jene „unsichtbare Hand“, von der immer im gleichen Atemzug die Rede ist. Irgendwie sind wir da tief im Repertoire der Illusionisten angelangt (Zauberer gibt es nicht mehr, wir müssen mit der „Light“-Variante vorlieb nehmen). Nicht genug damit, damit es richtig ablenkt, wird es an andere Begriffe angehängt, die ähnlich dubiose Vernutzung erfahren, so getextet aber an jeden persönlich zurück verwiesen werden können.

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Stand der Dinge – Frankfurt im Sommer

Nun ist er vollzogen, der Wechsel an der Spitze – und alles scheint so weiter zu gehen, wie es sich für eine ά-City gehört. Na gut, das mit der Green-City Sache hat nicht geklappt, fehlt die Streuobstwiese in der Anlage, die hängenden Gärten und der CO2-neutrale Kulturcampus. Was nicht ist, wird sicher noch werden.

Das Wetter ist beschissen und die Kämpfer*innen sind erschöpft. War doch einiges los in der Stadt, jetzt ist es wieder ruhig wie immer, die Goethestrasse ist nicht mehr verrammelt, die Freßgass’ kann ihre Feste feiern, am Bockenheimer Depot wird endlich für alle gebaut, die Frankfurter Hoteliers können ihrerseits wieder ruhig schlafen, die Bettensteuer kommt nicht, dafür gleichen sich langsam aber stetig Miet- und Hotelpreise an.

iron frankfurt

Die Menschen von Maredo verlieren ihre Prozesse, die bei Neckermann ihre Jobs, die Deutsche Bank macht glänzende Geschäfte (und sich nichts aus der Unterscheidung legal – illegal), sowieso boomt Deutschland und an seiner Spitze steht Frankfurt.

Nur will sich partout kein Gefühl von Zufriedenheit einstellen, auch nicht in den Strassencafés der bekannten Frankfurter Meilen. Dabei hatte die Stadt reichlich Zuspruch in letzter Zeit: 30.000 bei Blockupy, 70.000 bei JP Morgan-Lauf, etwas 200.000 beim Ironman, hübsch was los. Alles hetzt von Event zu Event und das Leben pulsiert, das erfreut das Herz eines richtigen Metropoliten. Und das muss einfach weiter so gehen. Frankfurt ist voller Leuchttürme, die strahlen hinaus, global.

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