Frankfurter Gemeine Zeitung

Polizei, CDU und SPD fordern Ausbau der Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt – aber Zahlen zu Kriminalitätsentwicklung werden nicht genannt

Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte.

Still und heimlich haben sich jetzt die Frankfurter Polizei und die Fraktionen von CDU und SPD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geeinigt, Weiterlesen »


Kein Anschluss unter dieser Nummer: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz im Hessen ist kein Staat zu machen!

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt.

Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr nach Inkrafttreten um die Informationsfreiheit in Hessen bestellt ist. Die Antwort des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) vom 18.09.2019 macht deutlich:

Mit diesem Informationsfreiheitsgesetz ist kein Staat zu machen!

Die Bilanz nach einem Jahr: Weiterlesen »


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cookies…

… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter.

Bei der Suche nach Stellungnahmen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu diesem Urteil wurde der Verfasser zwei mal fündig. Weiterlesen »


Daten von Gesundheits-Apps: 50 % aller Befragten sind bereit, sie ihrer Krankenkasse mitzuteilen, 7 % auch ihrem Arbeitgeber

Erschreckende Zahlen über Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sind einer Veröffentlichung zu entnehmen, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) Ende September veröffentlichte.

 

Jede dritte der befragten Personen hat schon mindestens ein Mal eine Gesundheits-App genutzt, jede vierte nutzt eine Gesundheits-App mindestens ein Mal pro Woche. Und 50 % aller Befragten wäre bereit, die von Gesundheits-Apps erhobenen Daten ihrer Krankenkasse mitzuteilen. 7 % wären gar bereit, diese Daten auch ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Weiterlesen »


Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma.   Quelle: Polizeiliche [...]

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„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten [...]

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Ratschlag „Demokratie wagen“ am 5. Oktober in Frankfurt

Die Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte laden ein zu einem Ratschlag „Demokratie wagen“ am Sa. 05.10.2019 von 11.00 – 17.00 Uhr im Bürgerhaus Schwälmer Str. 28 in Frankfurt-Bockenheim. Aus der Einladung zur Veranstaltung: „Es ist Zeit für einen Ratschlag! Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen [...]

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Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!

Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden. Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Sie kann auf Listen [...]

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Wie wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur? Informationsveranstaltung am 21. September in Frankfurt

Zum Stichtag 1. Juli 2019 sollten nach dem Willen des Gesetzgebers alle (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen bzw. deren Praxen mittels Konnektoren an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sein, mindestens aber den Nachweis dafür vorlegen, dass sie die notwendigen Komponenten für den Anschluss bei den Konnektor-Anbietern bestellt haben. Sonst droht, laut Gesetz, ein Honorarabzug i. H. v. 1 [...]

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Mitmachen! Demonstration und Fahrrad-Sternfahrt zur IAA am 14. September

Am 14.09.2019 findet in Frankfurt eine Großdemonstration statt: Wenn die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) für Besucher*innen öffnet, werden viele tausend Menschen für eine schnelle Verkehrswende auf die Sraße gehen. Größere Autos, mehr PS, höherer Verbrauch – für solche Autos steht die IAA in Frankfurt. Autokonzerne feiern dort ihre dicken SUVs und Spritschlucker. Und die Bundesregierung applaudiert, [...]

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Rechtswidrig! Jobcenter Frankfurt Ost verlangt Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gingen in den letzten Tagen Anfragen von Menschen ein, die Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) stellen wollten und dabei mit Aushängen in den Jobcentern Frankfurt Nord und Frankfurt Ost konfrontiert wurden. Jobcenter Frankfurt Nord:

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Die Stadt Frankfurt und die Informationsfreiheit: Passt da was nicht zusammen?

Am 25.05.2018 trat dasHessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Kraft. Damit stehen endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. [...]

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Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – ein Schriftwechsel mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. [...]

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No Libra – Facebooks Währung stoppen!

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: [...]

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Falsche (bzw. unvollständige) Erinnerung: Förderverein Roma kritisiert Veranstaltung im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte zum deutschen Widerstand anlässlich des 20.Juli

Dr. Axel Ulrich referierte am 15.7.2019 im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte über den deutschen Widerstand in der NS-Zeit und seine zentrale Figur Wilhelm Leuschner. Gleichzeitig wurde die 2012 von Ulrich verfasste Biografie über Leuschner ausgelegt. Man kann durchaus in etlichen Punkten anderer Meinung sein als der Referent, ohne hierzu eine öffentliche Stellungnahme abgeben zu müssen. [...]

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Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei [...]

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»Ertrinkenlassen ist kein Konsens« Solidarität mit den SeenotretterInnen und Geretteten auf der »Sea Watch 3« – PRO ASYL ruft auf zu einer Mahnwache vor dem Italienischen Generalkonsulat, Kettenhofweg  1 in Frankfurt am Mo. 1. Juli 2019

Aus Seenot gerettete Menschen sind nach dem Seerecht in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Dass stattdessen das Rettungsschiff »Sea Watch 3« mit 40 aus Seenot Geretteten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lampedusa an der Anlandung gehindert wird und der italienische Innenminister Salvini währenddessen die RetterInnen zu kriminalisieren versucht, ist unerträglich. Wir [...]

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„lechts und rinks“ oder: Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz den Blick in unterschiedlicher Weise nach rechts und links richtet

Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht „Lichtung“.  Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig: „manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern, werch ein llltum!“ Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass [...]

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Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder: Wer braucht noch den „Verfassungs“schutz zur Aufklärung neonazistischer Gewalttaten?

Spätestens nach Veröffentlichung der Recherchen von „EXIF – Recherche & Analyse“, einer unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform, die sich mit der rechten und neonazistischen Szene befasst, erscheint diese Frage berechtigt und notwendig. Während Bundes- und Landesämter für „Verfassungs“schutz den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in ihren Stellungnahmen als „Einzeltäter“ kennzeichneten, über den er seit mehr [...]

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Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab – das muss auch in Frankfurt sein

Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei [...]

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Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen [...]

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Kundgebung “70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung” am 25. Mai in Frankfurt

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt ein zu einer Kundgebung am 25.05.2019 ab 13.00 Uhr auf der Zeil (zwischen MyZeil und Brockhausbrunnen). Anlass dafür sind der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, der 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie der 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein [...]

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Wiesbaden: Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht – eine (noch nicht beantwortete) Anfrage an den Wiesbadener Oberbürgermeister

Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von “Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen” in § 3 Abs. 2 [...]

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OpenSCHUFA-Kampagne: Forderungen an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Ob Kredite, Handyverträge oder Wohnungsbewerbungen – bei wichtigen Verbraucherfragen spielt der SCHUFA-Score eine zentrale Rolle. Wer zu wenige Punkte hat, geht oft leer aus. Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens SCHUFA ist allerdings höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit OpenSCHUFA haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und AlgorithmWatch im letzten Jahr zu [...]

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Unter Beobachtung: Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz

„Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.“ So bewirbt der Deutschlandfunk Kultur ein Feature (44 min.). Das Feature wurde erstmals am 02.04.2019 gesendet und ist hier auch im Wortlaut nachlesbar. [...]

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Jobcenter Frankfurt: Neuer Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt

Das Jobcenter Frankfurt unterliegt als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das schon wiederholt IFG- Anfragen an das Jobcenter Frankfurt richtete, hat am 18.04.2019 eine neue Anfrage gestartet. Nachstehend der wesentliche Inhalt: “… mir wurde dieser Tage bekannt, dass [...]

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Landkreis Groß-Gerau: Informationsfreiheitssatzung beschlossen – Wann macht das auch die Stadt Frankfurt?

In der Kreistagssitzung des Landkreises Groß Gerau am 01.04.2019 hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzungbeschlossen. Damit wird „für alle kreisangehörigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Groß-Gerau und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Landkreis Groß-Gerau“ der freie „Zugang zu [...]

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Rette Dein Internet – 23. März Demo-Tag! Treffpunkt in Frankfurt: 14.00 Uhr – Paulsplatz

#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive [...]

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Gegen die Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes – Offener Brief an Brandenburger Linksfraktion

In Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den [...]

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WikiLeaks-Enthüllung nennt US-Generalkonsulat Frankfurt als CIA-Hackersitz

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer  Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: “Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‘die gesamten Hacker-Fähigkeiten’ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den [...]

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Ein Platz für die Gingolds…

… diese Forderung erhoben bei einer Kundgebung am 09.03.2019 mehr als 150 Menschen, die zu einer Kundgebung der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative in Niederrad gekommen waren.

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Drohende Abschiebung nach 29 Jahren Aufenthalt in Deutschland: Förderverein Roma fordert Bleiberecht für Roma-Familie

Der Förderverein Roma fordert das hessische Innenministerium und Innenminister Beuth auf, Frau Kumrije und Herrn Kurteshi ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren. Die Situation für Roma im Kosovo ist höchst prekär. Regelmäßig erreichen uns Nachrichten über Diskriminierung von Roma in den Balkanländern. Die ökonomische und soziale Lage vieler Roma Flüchtlinge ist völlig desolat. Es [...]

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Einhausung der A 661 – Konsequenzen sind kaum absehbar

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn vom 20.02.2019 Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn findet es höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenver­sammlung wie auch der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt endlich gezwungen sind, eine Entscheidung zur Einhausung der A 661 zu treffen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen. Dass die große Koalition im Stadt Parlament noch immer die [...]

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Kein Verbot der Roten Hilfe!

Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen. Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote Hilfe“ ist eine [...]

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Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt: Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung [...]

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Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der im Juni 2017 in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Im Juli 2018 [...]

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Grüne Lunge bleibt! Stadt für alle statt Luxuswohnungen! Klima schützen statt Autos und Beton! Instone stoppen! Demonstration und Kundgebung am Samstag 09.02.2019 ab 12.00 Uhr

Beginn am Fünffingerplätzchen (Frankfurt-Bornheim, nahe U-Bahn-Station Bornheim-Mitte) zur Grünen Lunge (nördl. des Günthersburgparks) Aus dem Demonstrations-Aufruf der Gruppe  Climate Justice FFM Rhein-Main – Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen: Während das globale Klimachaos und das globale Artensterben sich mit rasender Geschwindigkeit verschärfen, wird in Frankfurt Stadtentwicklung des 20. Jh. betrieben: Autoparkplätze, Beton, Gasheizung, ggf. Kohlestrom und fertig. [...]

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Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Frankfurter Innenstadt

Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.” In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: “Weder der Magistrat noch [...]

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G20 in Hamburg und kein Ende: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Aufbau einer Bilddatenbank – Informationsveranstaltung am 1. März in Frankfurt

Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als [...]

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“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- [...]

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“Handy-Parken” in Frankfurt – Wie sicher sind personenbezogene Daten von Nutzer*innen dieses Angebots geschützt?

Diese Frage (und weitere Fragen) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) gestellt. Der Anlass: In den Frankfurter Zeitungen waren in den letzten Tagen Meldungen zu lesen, wonach die Stadt Frankfurt beabsichtigt, “in den nächsten Monaten das Handy-Parken in allen gebührenpflichtigen Parkzonen ein(zu)führen… Durch das Handy-Parken wird es Autofahrern künftig [...]

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Stadt Frankfurt droht dem autonomen Kulturzentrum ExZess wegen bemalter Fassade mit Kündigung

Nachdem am 9. und 10. Dezember 2018 an zwei aufeinander folgenden Abenden Brände am “Café ExZess” gelegt wurden, die jeweils von den anwesenden Besucher*innen gelöscht werden konnte,  hat die Stadt Frankfurt nun in besonderer Weise reagiert: Sie droht den Betreiber*innen des ExZess in Bockenheim mit der Kündigung des Mietvertrags. In einer Pressemitteilung des ExZess vom [...]

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28. Januar: Kundgebung des Fördervereins Roma e. V. anlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am ehemaligen Stadtgesundheitsamt

Der Förderverein Roma e. V. veranstaltet zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 28.1.2019 um 18.00 Uhr eine Kundgebung am ehemaligen Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 8-22 in 60311 Frankfurt am Main. Während der NS-Zeit wurden über eine halbe Million Roma und Sinti ermordet. Nach der akribischen Erfassung durch „Rasseforscher“ in den 30er Jahren erfolgte [...]

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Das „Prostituiertenschutzgesetz“ – ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen

Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt hat eine Bitte um finanzielle Unterstützung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Rechte von Sexarbeiter/innen veröffentlicht. Darin wird festgestellt: “Das so genannte ‘Prostituiertenschutzgesetz ‘ ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen. Erstmals seitdem die Nationalsozialisten 1939 [...]

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Brandanschläge auf linke, alternative Zentren und Wohnprojekte – Mietshäuser Syndikat benennt Ermittlungsversäumnisse bei Polizei von Staatsanwaltschaft

Das Mietshäuser Syndikat ist eine in Deutschland singuläre, kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Gesellschaft zum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern, die selbstorganisiert in Gemeineigentum überführt werden, um langfristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen. Im Jahr 2018 war es an 135 Hausprojekten in Deutschland beteiligt, darunter drei Projekte in Frankfurt.  In einer Pressemitteilung vom 07.01.2019 [...]

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Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021 – Unterstützen Sie die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, das am 01.01.2019 in Kraft tritt bestimmt, dass zum Stichtag 13.01.2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Damit wird das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt, der in den Absätzen [...]

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NSU-Watch: „Kein Vertrauen in die Ermittlungen der Polizei gegen NSU 2.0.“

NSU-Watch, ein Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, hat am 18.12.2018 eine Stellungnahme zu den Ermittlungen un die neonazistische Gruppe von Polizist*innen im 1. Polizeirevier in Frankfurt veröffentlicht. NSU-Watch erklärt in der Stellungnahme: “Im Fall der Frankfurter Polizist*innen fordert NSU-Watch, dass überprüft werden muss, ob die Daten weiterer Personen unbegründet aus dem [...]

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Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße! Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!

Brandstiftungen auf linke Zentren und Wohnprojekte, Bedrohung einer Anwältin aus dem NSU-Prozess und Aufdeckung einer Nazi-Zelle im 1. Polizeirevier in Frankfurt Drei Anlässe für eine Demonstration gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße! Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!

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Plus 321 %! – Videoüberwachung durch Bundespolizei auf Frankfurt Bahnhöfen soll massiv ausgebaut werden

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 15.12.2018. Unter dem Titel ”Bundespolizei rüstet auf” informiert die Zeitung: “So soll die Zahl der Kameras am Frankfurter Hauptbahnhof im kommenden Jahr von derzeit 88 auf rund 200 erhöht werden. Vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten im Bahnhof werde dann gefilmt. Im gesamten Bereich der (Bundespolizei-)Inspektion Frankfurt soll es statt bisher [...]

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Solidarität mit den von Brandanschlägen betroffenen Wohnprojekten in Frankfurt und Umgebung

Nachstehend dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!«, die ihren Standort im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld hat. *************************************************************************************************************************************************** Zwischen September und Dezember diesen Jahres kam es zu nicht weniger als fünf Brand­anschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Dabei brannte im September das Wohn­projekt Knotenpunkt in Schwalbach im Taunus vollständig aus. Von weiteren Brandstiftungen waren [...]

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Doña Carmen e.V.: Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Vorbereitung

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und damals juristisch unterstützt  von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (leider verstorben am 12.06.2018), der mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit diesem Gesetz werden Grundrechte der betroffenen Menschen systematisch ausgehebelt, [...]

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Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018,  wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- [...]

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Ein weitgehend unbeachteter Skandal: Bundesregierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende, die Ärmsten unter den Armen in Deutschland

Ähnlich wie im SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII (Sozialhilfe) sind auch die Leistungen nach Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) nach Lebensalter und Stellung im Haushalt in unterschiedlicher Höhe pauschaliert (sogenannte Regelsätze). Im Unterschied zum SGB II und XII wurden die Regelsätze nach AsylbLG allerdings 2017 und 2018 nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst. Eine alleinstehende Person erhält [...]

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Ein Plus für Informationsfreiheit und Transparenz: Offene­Gesetze.de veröffentlicht alle Ausgaben des Bundesgesetzblatts

OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen.

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Transparenzanforderungen bei Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung [...]

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Sparkassen in der Region Rhein-Main setzen Google Analytics ein – tw. auch im Online-Banking

Mike Kuketz, freiberuflich tätig im Bereich IT-Sicherheit, hat sich den Einsatz der Tracking-Software Google Analytics durch Sparkassen in Deutschland genauer angesehen. Auf seinem Blog schreibt er unter dem Titel “ Sparkassen: Flächendeckender Einsatz von Google Analytics?“, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Sparkasse Google Analytics einsetzt. Er notiert: “Diverse Stichproben auf Webseiten unterschiedlicher Sparkassen hat [...]

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Jobcenter Landkreis Offenbach: Nichtssagende und damit unzulässige Eingangsbestätigungen bei Anträgen und Unterlagen

Nachstehend eine Information des bundesweit aktiven Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. aus Wuppertal: Es wird aktuell viel darüber diskutiert, ob Hartz IV die Leistungsbeziehenden drangsaliert. BA Chef Detlef Scheele verkündete noch am 29.11. in der FAZ Groß mündig „Im Jobcenter wird niemand drangsaliert“.  Dazu möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, die Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen [...]

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Umweltdezernent*innen aus fünf hessischen Städten lehnen Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Die Umweltdezernent*innen aus den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden – alle Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – haben in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)  gegen dessen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) protestiert. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Videokameras und automatisierter [...]

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Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Hessen und Bayern lehnen Videoüberwachung ab

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, hat lt. Bericht der Hessenschau vom 23.11.2018 die Videoüberwachung von Dieselfahrverboten abgelehnt. “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so massiv, dass die Speicherdauer schon keine Rolle mehr spiele. Die Kontrollen seien weder nötig noch angemessen. Er habe den hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), gebeten, den Gesetzentwurf [...]

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Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Am 4. Dezember 2018 in Frankfurt -Treffen von Kritiker*innen der ungebremsten und von wirtschaftlichen Interessen geprägten Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 04.12.2018 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar. Aktuelle Themen werden u. a. sein: [...]

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15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin [...]

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Für die Datenschützer Rhein Main ist die Kreuzung Breite Gasse/Allerheiligenstraße kein Schandfleck, Herr Gräber! – Eine Auseinandersetzung mit einer unsachlichen Kommentierung in der Frankfurter Neuen Presse

Daniel Gräber ist bei der Frankfurter Neuen Presse zuständig für die Themen Polizei, Ordnung und Sicherheit. Zugleich ist er bei der FNP “der Mann fürs Grobe”, wenn es um Stimmungsmache gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in Frankfurt geht. Und Gräber ist in dieser Funktion Nachfolger von Christian Scheh, der die FNP-Redaktion im Januar 2018 verlassen hat, [...]

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BeSCHEUERt! – Bundesverkehrsminister Scheuer fordert Videoüberwachung zur Luftreinhaltung in Großstädten

Dass Lokalpolitiker unterschiedlichster Couleur Videoüberwachung fordern, um damit soziale und andere Probleme einer Scheinlösung zuzuführen, ist mittlerweile leider eine alltäglich Erscheinung geworden. Das aber ein leibhaftiger Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU) einen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorlegt, mit dem die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Überwachungskameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und [...]

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Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische [...]

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Videoüberwachung im Allerheiligenviertel hat Kriminalität nicht reduziert, sondern lediglich verdrängt

Zu dieser Bewertung kommt der für die Frankfurter Alt- und Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1. In einer Anregung vom 18.09.2018 (OA 303) an Stadtverordneten und Magistrat unter dem Titel “In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel” fordern die Stadtteil-Parlamentarier: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.” Interessant [...]

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Trotz Videoüberwachung: Spielhalle in Frankfurt überfallen

Das Hessische Spielhallen-Gesetz zwingt Betreiber von Spielhallen dazu, ihre Lokalität mit Videokameras zu überwachen. § 7 SpielhG (Optisch-elektronische Überwachung) lautet: “(1) Zum Zwecke der Zutrittskontrolle, der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel ist die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber verpflichtet, die Eingänge, die Kassenräume und die Spielräume [...]

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Palantir: Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen [...]

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Populismus pur: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Videoüberwachung in der Umgebung von Einrichtungen Saudi-Arabiens in Deutschland, auch in Frankfurt

Videoüberwachung hilft gegen alles Böse, was auf der Welt passiert. Das scheint die Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zu sein. Die Zeitung Die Welt meldet am 23.10.2018 unter der Überschrift „Brok schlägt Videoüberwachung der saudischen Botschaft vor“ u. a.: „Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine Videoüberwachung [...]

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Mitmachen beim Bürgerbegehren “Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“

Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch und sind für Durchschnittsverdienende kaum mehr bezahlbar. Während Mieterhöhungen an der Tagesordnung sind, schwindet gleichzeitig die Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung. In den 1990er-Jahren gab es in Frankfurt fast 70.000 solcher Wohnungen. Und obwohl Frankfurt enorm gewachsen ist, sind es heute nur noch knapp 26.000. 2017 gab [...]

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Mitmachen beim ADFC Fahrradklima-Test!

Macht Radfahren in Deiner Stadt Spaß oder ist es Stress? Bis zum 30. November besteht noch die Möglichkeit, über das Fahrradklima in Deiner Stadt abzustimmen. 27 Aussagen, die sich rund ums Radfahren drehen, gilt es zu bewerten. Durch fünf Zusatzfragen zum Thema Familien und Kinder soll die Familienfreundlichkeit von Städten und Gemeinden bewertet werden. Der [...]

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Internetknoten-Betreiber DE-CIX reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein

Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die auf dem G10-Gesetz beruhen und der sogenannten „strategischen Fernmeldeaufklärung“ dienen. Diese Anordnungen berechtigen den BND, am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt Daten auszuleiten. Mitte September 2016 hatte die DE-CIX Management GmbH gegen diese Praxis Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, [...]

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Die Hessische Landes-Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht – Veranstaltung am 9. Oktober in Frankfurt

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch: P. C. [...]

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AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. [...]

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Ghostbikes in Frankfurt – zum Gedenken an tote Fahrradfahrer*innen

Der August 2018 war ein tragischer Monat für Fahrradfahrer*innen in Frankfurt: Vier von ihnen (drei Männer, 27J., 60 J. und 78 J. und eine Frau, 50 J.) verloren zwischen dem 01. und 24.08.2018 auf Frankfurter Straßen ihr Leben. Frankfurter Radfahrer*innen riefen deshalb in privater Initiative, unterstützt vom ADFC Frankfurt  und Radentscheid Frankfurt für Sonntag 30.09.2018 [...]

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Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: “Verfassungsschutz”ämter auflösen!

Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: “Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs Beispiele, als aktuellste davon der mehr als nur fragwürdige [...]

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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen [...]

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Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt: “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen [...]

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Datenschutz in die hessische Landesverfassung?

Parallel zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet auch eine Volksabstimmung zu 15 beabsichtigten Änderungen der Hessischen Landesverfassung statt. “Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden”, teilt der Hessische Landtag auf der eigens eingerichteten Internetseite mit. Eine der beabsichtigten Veränderungen betriff das Thema Datenschutz. Der [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 22. September 2018

Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Dies wird insbesondere deutlich an der Auseinandersetzung um die Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, [...]

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Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Eine Stellungnahme des Kasseler Friedensforums  vom 11.09.2018 Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche [...]

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“Paradigmenwechsel: Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10. September in Frankfurt

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 10.09.2018 um 19.30 Uhr in Frankfurt in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen), Vilbeler Strasse 36 (4. Stock – Aufzug ist vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen. Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Seit [...]

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Podiumsdiskussion zur Verkehrspolitik im Frankfurter Osten mit Kandidat*innen zur Landtagswahl am 26.09.2018 in Frankfurt-Bornheim

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) lädt ein zu einer Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidat*innen von CDU, FDP, Günen, Linken und SPD. Diere Veranstaltung findet statt am Mittwoch den 28.09.2018 ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße – U4). In der Einladung zur Veranstaltung werden die Fragen an die Kandidat*innen benannt: Was [...]

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Neu-Isenburg: Smart City! – aber ohne Schutz personenbezogener Daten?

in einem gemeinsamen Antrag vom 21.08.2018 haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und eine freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung von Neu-Isenburg unter dem Titel „Neu-Isenburg wird zur Smart City“gefordert, dass der Magistrat der Stadt Neu-Isenburg das Thema Smart City bearbeitet mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen zu definieren, wie auf Basis der Digitalisierung und neuer Technologien [...]

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Doña Carmen e. V.: Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt  vom jüngst leider verstorbenen Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit Beschluss vom 26.07.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht [...]

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Einfache Wahrheiten zu staatlichen Transferleistungen: Hartz-IV-Bezug versus Opernbesuch

Quelle: @Tingeltangela Auch für Frankfurt ist dies eine zutreffende Beschreibung. Aus einer Information des Magistrats der Stadt Frankfurt: “Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2016/2017 mit Nachweis der förderfähigen Kostenarten gemäß Art. 53 Nr. 5 AGVO bei Betriebsbeihilfen für die OperFrankfurt mit einem Betriebsverlust/Zuschussbedarf im Planjahr von 47.388 T€”, sprich knapp 47,4 Millionen Euro.

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Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Wer kennt es nicht? Man geht mit wachem Blick durch die Straße, in der man wohnt, in der man etwas einkaufen möchte oder ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Und gerät dabei ins Blickfeld einer Kamera. Man fühlt sich unwohl, insbesondere wenn man diesen Weg regelmäßig geht/ gehen muss. [...]

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Jobcenter: Die eAkte und der Sozialdatenschutz

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u. a. m.. Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) [...]

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Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven [...]

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Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: “Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht”…

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin. Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die [...]

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Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein. Die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 (18.139 [...]

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Datenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt sowie Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt gefordert. Im Schreiben wird dazu ausgeführt: “Unter den Bedingungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [...]

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Grüne in Hessen streiten weiter über #Hessentrojaner – und MdL Jürgen Frömmrich spielt dabei mit gezinkten Karten

Bei den Grünen in Hessen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei, insbesondere im Bezug auf den #Hessentrojaner, weiter hoch umstritten. Im einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 05.07.2018, verteidigt der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören [...]

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Jazz Festival Frankfurt 2018: „Heimat, Blech und starke Frauen“ – Was soll das?

In einem Offenen Brief an den Hessischen Rundfunk – der dem Verfasser dieses Beitrags per Mail zuging – haben zwei Jazz-Fans aus Frankfurt  geschrieben: “Als wir die Ankündigung des Programms des diesjährigen Jazzfestivals unter dem oben genannten Motto in hr2 erstmals hörten, wandelte sich unsere Empfindung von ungläubigem Staunen, Verwunderung, Verärgerung schließlich in Empörung. Letztere [...]

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Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen [...]

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Hessen: Notärzt*innen und Rettungssanitäter*innen sollen Zuträger*innen für Polizei und Staatsanwaltschaft werden

Die Koalitionsparteien CDU und Grüne haben am 13.06.2018 im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessisches Rettungsdienstgesetzes (HRDG) eingebracht. Damit soll nicht nur das Pilotprojekt Telenotarzt im Main-Kinzig-Kreis eine rechtliche Basis erhalten; zugleich ist auch geplant, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Zugriff auf die Personendaten erhalten sollen, die das Personal der Rettungsdienste im Rahmen der [...]

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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert. Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und [...]

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Jobcenter Frankfurt: Erneuter Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen,  um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte vom Jobcenter Frankfurt anzufordern. In mehrere Abschnitte gegliedert, umfasst diese Anfrage folgende Punkte: I. Allgemeine Arbeitsanweisung [...]

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Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW – Informationsveranstaltung am 25. Juni 2018 in Frankfurt

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt lädt gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet statt am Montag, 25.06.2018 um 18:30 Uhr(Ende gegen21:30 Uhr) im DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt (Nähe Hauptbahnhof). Zum Thema informieren Rechtsanwalt Mathes Breuer (München) und Rechtsanwalt Jasper Prigge (Düsseldorf). Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

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“Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden”

Dieser Satz steht auf Seite 54 in einem Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., der am 22.06.2018 vom Westfalen-Blatt ungekürzt veröffentlicht wurde. Das Westfalen-Blatt fasst die Ergebnisse des Forschungsberichts wie folgt zusammen: “Beugen Videokameras im öffentlichen Raum der Kriminalität vor? Das NRW-Innenministerium hat die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) untersuchen [...]

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Offenbach braucht dringend eine Informationsfreiheitssatzung – schon allein, um das Verwaltungshandeln des kommunalen Jobcenters MainArbeit durchschaubar zu machen

In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt: “Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit [...]

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