Frankfurter Gemeine Zeitung

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.

Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen wollte.

Im Mai 2018 wurde bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Am 14.06.2018 hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank – ein von ihnen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten veröffentlicht.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“ Weiterlesen »


Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und  Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 04.06.2018. “Die Kamera an der Breite Gasse ist wie die in der Düsseldorfer Straße am Bahnhof eine mobile Anlage, die Daten werden per Funk übertragen. Allerdings ist die Kamera in der Allerheiligenstraße deutlich leistungsfähiger als das ältere Modell in der Düsseldorfer Straße. Sie liefert gestochen scharfe Bilder, wie Hauptkommissar Oliver Heß vorführt. Die Kamerabilder werden sowohl in das 1. Polizeirevier als auch ins Polizeipräsidium gesendet. Die Kamera ist schwenkbar, verfügt über einen starken Zoom und soll immer von einem Beamten in der Leitstelle im Präsidium oder beim Zivilkommando im 1. Revier bedient werden…”

Markus Frank (CDU) wird in der Frankfurter Neuen Presse mit der Aussage zitiert: “‘Die Bevölkerung wünscht sich an den Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitstechnik’… Er begrüße das Engagement der Polizei daher ausdrücklich. Die Stadt werde nachziehen und an insgesamt vier weiteren Standorten moderne Videoanlagen installieren…”

Nicht alle in der Frankfurter Bevölkerung wünschen sich mehr Videoüberwachung Weiterlesen »


Von der Brache geräumte Roma sind wieder obdachlos

Seit Anfang der Woche sind fast alle  Roma, die am 28.5.2018 von der Brache auf dem Ferro-Gelände geräumt wurden, wieder obdachlos. Die vorübergehende Herberge in der Notunterkunft Ostpark sollte bereits früher, unter Androhung von Polizeigewalt verlassen, werden. Auf Druck der Betroffenen wurde nochmals ein Aufschub gewährt. Lediglich sechs Personen, die Arbeit haben, können weiterhin die Notunterkunft nutzen.

Seit 12. Juni leben die arbeitslosen Roma wieder auf der Straße. Selbst im Ostpark dürfen sie nicht übernachten, da sie sonst mit Strafanzeigen und Bußgeldern in Höhe von 150 € rechnen müssen. Unter den etwa zwanzig Personen sind eine schwangere Frau und ein 17jähriger Junge. Der Förderverein Roma unterstützt und begleitet die Menschen weiterhin.

Die Vorgänge stellen wiederholt unter Beweis, dass die Unterlassung von adäquater Hilfe zur – offensichtlich gebilligten – Verschärfung der Situation führt. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis eine neue Brache, ein neuer Platz oder ein leerstehendes Haus genutzt werden. Die städtische Politik der Hilfeverweigerung,  der Vertreibung und Zerstörung von eigenständigen, das Überleben sichernde Strukturen, offenbart sich mehr denn je als ebenso menschenverachtend wie inakzeptabel.

Seit Jahren weist der Förderverein Roma auf das Projekt „Ein Haus für Roma“ und positive Erfahrungen, die beispielweise in Berlin gemacht wurden, hin.  Er warnt angesichts verstärkter Ausgrenzung und Diskriminierung vor der Gefahr, der insbesondere obdachlose Roma ausgesetzt sind und fordert erneut eine Sozialpolitik, die den Menschen Wohnraum, Versorgung und Perspektive bietet.

Quelle: Pressemitteilung des  Förderverein Roma e.V. vom 14.06.2018


Informationsveranstaltung zu elektronischen Gesundheitsakten und der Telematik-Infrastruktur am 20. Juni in Frankfurt

Angeregt durch eine regionale Gruppe von Kritiker*innen der mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Telematik-Infrastruktur hat das Haus am Dom, das Tagungszentrum des Bistums Limburg in Frankfurt, den Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e . V., Jan Kuhlmann, zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Elektronische Gesundheitsakten eingeladen.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 20.06.2018 im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311Frankfurt (Nähe Haltestelle Römer/Paulskirche, Straßenbahn-Linien 11 und 12).

Das Haus am Dom schreibt in seiner Einladung zur Veranstaltung: “Heutzutage jagt eine Pressemeldung über elektronische Gesundheitsakten die nächste. Doch vielfach ist unklar, was das für die Patienten bedeutet, was in den nächsten zwei Jahren Neues zu erwarten ist, oder wo die medizinische Datenverarbeitung derzeit steht. Darüber klärt der Rechtsanwalt und IT-Experte Jan Kuhlmann am Mittwoch 20. Juni, 20:00 Uhr im Haus am Dom, Domplatz 3, auf. Seit 2004 ist die ‘Elektronische Gesundheitsakte’ als eine Anwendung der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) geplant. Solange steht sie schon im Gesetz, doch nach unzähligen Verschiebungen ist die EGK-Akte noch immer nicht in Sicht. Mittlerweile hat sich die Euphorie über die Gesundheitsakten etwas gelegt. Ärzte, Krankenhäuser, Versicherungen und Software-Hersteller kämpfen um die Vorherrschaft über die Gesundheitsdaten. Jede Gruppe will möglichst umfassende Zugriffsmöglichkeiten für sich selbst und möglichst wenig Zugriff für die anderen. Seit geraumer Zeit gibt es elektronische Fallakten, unabhängig von der Gesundheitskarte, etwa für die Weiterbehandlung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus. Zugriff auf diese Akten haben jeweils nur wenige Ärzte. 2017 haben die Techniker Krankenkasse und der AOK-Verband Schlagzeilen gemacht. Sie wollen ihren Versicherten eigene elektronische Gesundheitsakten zur Verfügung stellen, ohne dass die EGK dabei benutzt wird. Ein Startup aus Hamburg entwickelt eine Smartphone-App für dasselbe Ziel. Grund genug für einen spannenden Info-Abend mit dem auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.” Weiterlesen »


SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen, kann oder will dafür aber keine Gründe nennen

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorlag, dort aber (noch nicht) beschlossen wurde. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” fordert die SPD-Fraktion lapidar: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten [...]

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#Hessentrojaner: Grüne in Hessen wollen den Einsatz von Schadsoftware verschlimmbessern und ausweiten

Diesen Eindruck müssen unbefangene LeserInnen einer Stellungnahme der Grünen in Hessen gewinnen, die diese am 24.05.2018 veröffentlicht haben. Zur Erinnerung: Im November 2017 hatte die Grüne Landesmitgliederversammlung mit knapper Mehrheit einen Antrag beschlossen, dessen Kernaussage lautet: “Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen”. Darin wird festgestellt: “Entwicklung, Einsatz und Proliferation digitaler Waffen wie eine Software zur ‘Onlinedurchsuchung’ [...]

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Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn: Absichtserklärungen von CDU, SPD und Grünen im Römer für die Einhausung der A 661 sind naiv und substanzlos

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hält die aktuelle Planung für die Einhausung der A661 für völlig naiv und substanzlos. Dass ausgerechnet der Bereich der Lärmschutzgalerie Seckbach offen bleiben soll, wo es schon jetzt mit 75-80 dB (A) am allerlautesten ist und noch ca.10 dB (A) dazu kommen werden, ist einfach nur skandalös und eine Unverschämtheit gegenüber [...]

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In Frankfurt auf der Bühne: 1984 – der Roman von George Orwell

  KORTMANN&KONSORTEN, ein freies Frankfurter Theaterprojekt, lädt ein zur Premiere von P(1984). Aus der Ankündigung: “Aktueller denn je steigt der 1948 geschriebene Kultroman 1984 von George Orwell die Bestsellerlisten stetig aufwärts. Wieso funktioniert diese Dystopie heute immer noch und wirkt nicht verstaubt? Totale Überwachung, Ausgrenzung von Andersartigen und mediale Fokussierung auf Feindbilder. All diese Themen [...]

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#NoPAG: Zehntausende in München bei Demonstration gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz und für die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten

Quelle: Webcam des Kaufhauses Ludwig Beck am Marienplatz in München am 10.05.2018 um 13:42:42 Uhr In München fand am 10.05.2018 die seit Jahren größte Demonstration und Kundgebung Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten statt. Nach einer Vielzahl von Demonstrationen in anderen bayrischen Städten mit jeweils mehreren hundert bis mehreren tausend TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung in München [...]

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Datenmoloch „Beitragsservice“ (früher GEZ): Zweiter bundesweiter Meldedatenableich mit den Daten der Einwohnermeldeämter hat begonnen

Der Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht 2018 auf Grund­lage von § 14 Abs. 9a Rund­funk­beitrags­staats­vertrag seine Bestands­daten bundesweit mit den Daten der Ein­wohner­melde­ämter zu allen voll­jährigen Bürgern ab. Die Melde­daten wurden von den Ein­wohner­melde­ämtern am 06.05.2018 um 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um ca. 70,8 Mio. Daten­sätze mit folgenden Angaben: Familienname, Vornamen [...]

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„Frankfurter Meeting Prostitution“ am 1. Juni 2018 mit Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“

Doña Carmen e.V. lädt ein zum Frankfurter Meeting Prostitution am 01.06.2018. Im Rahmen der Veranstaltung informiert Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Verfasser der Beschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ über den aktuellen Stand des Verfahrens, Perspektiven und begleitende rechtliche Schritte. Doña Carmen e.V. (Frankfurt/Main) engagiert sich als Prostituiertenselbsthilfeorganisation seit ihrer [...]

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Forderung nach Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen in Frankfurt-Bergen-Enkheim vorerst zurückgestellt

Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die [...]

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Klinikum Frankfurt-Höchst: Wiederholte illegale Zugriffe auf Patientenakten im Krankenhausinformationssystem (KIS)

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 46. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 im Abschnitt 7.1 einen erneuten Fall unberechtigter interner Zugriffe von Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst auf Patientenakten dargestellt. Beschäftigte des Klinikums hatten wiederholt auf Patientenakten von anderen Beschäftigten zugegriffen, die wg. einer Erkrankung im Klinikum behandelt wurden. Eine medizinische oder andere Notwendigkeit für diesen [...]

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Informationsveranstaltung am 29.05.2018: Einbau von Funkzählern für den Heizungs- und Wasserverbrauch – Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?

Unter der Fragestellung “Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?” informieren Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über Technik und datenschutzrechtliche Probleme der elektronischen funkgesteuerten Verbrauchszähler für Energie- und Wasserverbrauch. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag 29. Mai 2018 ab 18.30 Uhr im KIZ – Kinder [...]

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SPD in Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” wird lapidar gefordert: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als [...]

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Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU

Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten‘, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am [...]

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Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die “Auszeichnung” für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: “Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den [...]

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Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN

In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD [...]

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10. Mai 2018: Lesung zum Jahrestag der Bücherverbrennung auch in diesem Jahr auf dem Römerberg

Foto: Homepage der VVN-BdA Hessen Die diesjährige Lesung anlässlich des Gedenkens an den 85. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis wird unterstützt von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Gegen Vergessen – für Demokratie, Initiative Kirche von unten, Naturfreunde, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, Initiative 9. November, Haus am Dom, FV Gedenkstätte KZ-Katzbach/Adlerwerke, Club Voltaire, Verband der Schriftsteller in [...]

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Riederwald: Protest gegen die beabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse

Die beabsichtigte Schließung der Riederwälder Filiale der Frankfurter Sparkasse Ende Juli 2018 hat ein Beben im Stadtteil ausgelöst. Für viele BewohnerInnen des Riederwalds – und hier ganz besonders für die älteren, für jene mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern – ist die Schließung ein massiver Schlag, denn andere Stadtteile sind nicht fußläufig erreichbar. [...]

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Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient: Viele Landes- und kommunale Behörden sind weiterhin nicht zu Auskünften verpflichtet

Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. [...]

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Ein Sieg für die Informationsfreiheit: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: “Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‘Abgeordnetenwatch.de‘ hatten die Parlamentsverwaltung verklagt, weil die sich weigerte, Details und Korrespondenzen zu Parteispenden aus den Jahren [...]

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Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten

Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift  “Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?” drei Forderungen enthält: “Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen [...]

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Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen [...]

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Erfolg! Stadt Frankfurt muss geplante politische “Zuverlässigkeitsüberprüfungen” bei MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen zurücknehmen

Für große Aufregung, Protest und Verärgerung bei den Beschäftigten, den Betriebsräten und Geschäftsleitungen  freigemeinnütziger und privater Unternehmen, die in der Arbeit mit Geflüchteten tätig sind, sorgte im März 2018 eine Mail der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt. Die Unternehmen wurden in Kenntnis gesetzt, dass “alle Personen, die in Flüchtlingsunterkünften zu Dienstleistungen eingesetzt werden, einer polizeilichen [...]

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Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy [...]

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Neues Planänderungsverfahren zum Riederwaldtunnel – Jetzt Einwendungen erheben

Die im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen haben die Durchführung eines neuen öffentlichen Planänderungsverfahren für die geplante Bundesfernautobahn A 66 Tunnel Riederwald und Autobahndreieck Erlenbruch A 66/ A 661 erreicht. Die Autobahnen A 66 und A 661 incl. Autobahndreieck werden alle Wohngebiete und alle Grün- bzw. Naherholungsgebiete von allen Stadtteilen im gesamten Frankfurter Osten [...]

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Durchsuchung des Studierendenhauses an der Universität Frankfurt war rechtswidrig – Uni-AstA verlangt von der Polizei Löschung der dabei erlangten Daten

Am 13.04.2017 wurde das Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt am Main von der Polizei durchsucht. Auf Antrag des AStAs hat das Amtsgericht Frankfurt nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. „Wir hätten nicht erwartet, dass man den Rechtsprozess so in die Länge ziehen würde. Erst nach Androhung, Klage wegen Verfahrensverschleppung einzulegen, gewährte uns die Staatsanwaltschaft überhaupt Akteneinsicht. [...]

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Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG-E)

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde vom Hessischen Landtag gebeten, eine Stellungnahme abzugeben zu dem von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes  (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes. Am 07.03.2018 wurde [...]

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Bürgerentscheid für bessere Radwege in Frankfurt startet in Kürze

Am 08.03.2018 hat ein Bündnis aus Privatpersonen und Verbänden mit dem Namen Radentscheid Frankfurt seinen Plan bekannt gegeben, mit einem Bürgerentscheid mehr Platz für FahrradfahrerInnen auf Frankfurts Straßen durchsetzen. Die Vision der InitiatorInnen: Jeder Mensch in Frankfurt, ob 5 oder 85 Jahre alt, soll die Möglichkeit haben, sicher, zügig und ohne Angst seine Wege in [...]

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Grundrechte verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte – Vorbereitungstreffen am 4. März 2018 in Frankfurt

Nach den Ausschreitungen der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 und den vielfältigen Übergriffen auf die Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen hat sich ein bundesweites Bündnis von Organisationen und Personen gebildet. Mit dem Aufruf “Gemeinsam Grundrechte verteidigen!“  sollen bundesweite Aktionen und Demonstrationen zum 1. Jahrestag des G20-Gipfels vorbereitet werden. Der Aufruf beginnt mit [...]

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Für eine nachhaltige und bürgerfreundliche “Digitalstadt Darmstadt”- Informations- und Diskussionsveranstaltung am 15. März 2018 in Darmstadt

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz [...]

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Erfolg im Kampf um Gemeinnützigkeit: Doña Carmen e. V. zwingt Finanzbehörde in die Knie

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, hat nach zweieinhalb Jahren Kampf endlich seine Gemeinnützigkeit wiedererlangt. Das Finanzamt Frankfurt, das dem Verein im September 2015 mit haarsträubenden Argumenten die Gemeinnützigkeit entzog, warf nun das Handtuch. Im August 2017 hat Doña Carmen die Frankfurter Finanzbehörde zunächst wegen Untätigkeit verklagt , weil [...]

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Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien – CDU im Ortsbeirat 1 blockiert Beratung eines Antrags zu diesem Thema

Die Sozialberatung des Förderverein Roma e.V. informierte am 13.02.2018 mit einer Pressemitteilung über ein rechtswidriges Verhalten von Angehörigen der Stadtpolizei Frankfurt. Diese brachten in zwei Pässen den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum, Unterschrift und Stempel an. Die beiden betroffenen Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne [...]

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#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”: Auch Interessenverbände der IT-Industrie warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat am 22.06.2017 in einer Stellungnahme zum #Bundestrojaner erklärt: “Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden [...]

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Wiesbaden: “Knöllchen-App” – oder eine weiterer Versuch, Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kostengünstig zu privatisieren

Unter der Überschrift “Jeder Wiesbadener sein eigener Verkehrspolizist? Stadtparlament befürwortet Knöllchen-App”  berichtet das Wiesbadener Tagblatt am 16.02.2017: “Jeder Wiesbadener sein eigener Verkehrspolizist? Bald könnte es soweit sein. Für die sogenannte Knöllchen-App, mit der Bürger per Smartphone Verkehrsverstöße direkt der Ordnungsbehörde melden können, zeichnet sich im Stadtparlament eine deutliche Mehrheit ab. Sogar die Fraktion von Linken [...]

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Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht? – Veranstaltung am 6. März in Frankfurt mit Martina Renner (MdB, Linke) und Dr. Konstantin von Notz (MdB, Grüne)

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in Frankfurt höchstwahrscheinlich eine tragende Rolle. Eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen Vault 7 soll von hier aus weltweit [...]

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Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, [...]

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Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des  Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die [...]

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Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht? – Veranstaltung am 6. März in Frankfurt mit Martina Renner (MdB, Linke) und Dr. Konstantin von Notz (MdB, Grüne)

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in Frankfurt höchstwahrscheinlich eine tragende Rolle. Eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen Vault 7 soll von hier aus weltweit [...]

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“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags

In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sich unterschiedlichen Themenkomplexen. Jürgen Erkmann stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass nach Bekunden der Regierungskoalition der [...]

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Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt – Hessischer Datenschutzbeauftragter sieht kein Problem in fragwürdigen Praktiken

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte am 21.09.2017 eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, [...]

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Twitter-Praxis der Polizei Frankfurt: Eingriff in Informationsfreiheit und unzulässige Erfassung gesperrter Twitter-UserInnen in einer personenbezogenen Datei?

Unter der Überschrift „Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?“ stellt Matthias Monroy in einem Beitrag in Netzpolitik.org fest: „Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. [...]

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#Hessentrojaner: Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lehnt den Entwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des “Verfassungsschutzes” in Hessen ab

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von den Fraktionen von FDP und Linken im Hessischen Landtag als Sachverständige für die Beratung des von CDU und Grünen vorgelegten Entwurfs zur Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) benannt. In einer inzwischen auch vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme (nachlesbar ab Seite 181 bzw. Blatt 15) benennt die Gruppe [...]

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Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen

Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz veröffentlicht. Sie stellen sich – genauso wie die [...]

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Nein zum #Hessentrojaner! Nein zum Ausbau der Videoüberwachung!

Das war das Fazit der Podiumsdiskussion am 30.01.2018 in Frankfurt mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.), Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Peter Löwenstein, Thomas Klee (Moderation), Uli Breuer Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den [...]

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Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? Eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt, eine (unbefriedigende) Antwort und eine datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss [...]

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Podiumsdiskussion “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?” am Dienstag, 30.01.2018 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut

Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ veranstaltet gemeinsam mit der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) am Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren Die Teilnehmenden sind: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) [...]

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KandidatInnen für die OB-Wahl am 25. Februar 2018 präsentieren ihre Positionen zur Videoüberwachung

Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift “Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten” die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema  Ausbau der Videoüberwachung. Bernadette Weyland, die “OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‘unter Berücksichtigung des Datenschutzes’. An den der Polizei bekannten Brennpunkte in der Stadt  könnten Kameras aufgestellt werden, [...]

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CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen Ausbau der Videoüberwachung

Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. In einer Magistratsvorlage vom 22.12.2017 [...]

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“Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung” Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 17. März 2018

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS). Aus der Ankündigung im Programm der VHS: “ Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Die meisten Kameras werden von privat eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird [...]

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Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz: Ablehnende Stellungnahme der Humanistischen Union veröffentlicht

Aus Anlass der öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 08.02.2018 zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz hat die Humanistische Union eine Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds und früheren Bundesvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg veröffentlicht. In der Stellungnahme weist der Verfasser auf mehrere gravierende Fehler im Gesetzentwurf hin.

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CDU und Grüne in Hessen fordern Videoüberwachung “zur Verfolgung von… nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten”

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) enthält in seiner derzeit gültigen Fassung keine Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt die Absicht bekundet, den Anwendungsbereich von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten. Die Koalitionsfraktionen haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende [...]

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Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn: Protestaktion gegen den Bau der Autobahnen im Frankfurter Osten am 1. Februar um 15.00 Uhr am Römer

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) ruft für den 01.02.2018 um 15.00 Uhr zu einer Protestaktion gegen den Bau der Autobahnen im Frankfurter Osten auf. Die zentrale Forderung lautet: Komplette Einhausung der Autobahnen A 661 und A 66 mit Dreieck Erlenbruch Die Veranstaltung beginnt eine Stunde vor Beginn der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.Nährere Einzelheiten können hier [...]

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Riederwaldtunnel: Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) veröffentlicht Spendenaufruf für Klagefond A 66/A 661

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) unterstützt seit 10 Jahren mit einem Klagefonds eine Gruppe von privaten KlägerInnen gegen den (Aus-)Bau der Autobahnen A 66 und A 661 im Osten Frankfurts. Bisher wurden mehr als 30.000 € gesammelt und für die Beauftragung von Gutachtern und Rechtsanwälten auch wieder ausgegeben. Im Dezember 2017 hat das Aktionsbündnis einen [...]

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Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen “Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017“ vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle [...]

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Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet [...]

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter und Juristen kritisieren „Internet-Fahndung“ der Hamburger Polizei

Am 20.12.2017 wurde bekannt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar massive Kritik an der sogenannten Öffentlichkeits-Fahndung durch die Hamburger Polizei übt. Zu den von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ am 18.12.2017 veröffentlichten Fotos und Videoaufzeichnungen auf der Homepage der Hamburger Polizei, aber auch deren weitere Verbreitung in sozialen Netzwerken und durch Publikationen wie der BILD (@BILD_Hamburg) [...]

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“Rassismus” in “meiner Rundschau”? Oder nur nachlässiger Ungang mit Sprache und Worten?

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.12.2017 “Etwa 4000 chinesische Staatsbürger leben derzeit in der Stadt. Da ist es nur konsequent, dass sich einer von ihnen auch als Oberbürgermeister bewirbt: der 53-jährige Unternehmensberater Ming Yang.” So die Fr. Rundschau in einem Bericht über einen von insgesamt 12 OB-KandidatInnen. Ohne #Rassismus-Vorwurf an die Rundschau-Redaktion: Vorsicht bei der Wortwahl! [...]

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Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ kritisiert schwarz-grünen Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. ist der bundesweite Dachverband zivilgesellschaftlicher Akteure der Ausstiegsarbeit aus dem Rechtsextremismus. In einer am 05.12.2017 veröffentlichten Stellungnahme zu dem von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz wird u. a. festgestellt: „Die BAG ‚Ausstieg zum Einstieg‘ betrachtet es mit ernsthafter Sorge, dass [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind [...]

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ABG – Frankfurt Holding: Mieter wehrt sich erfolgreich gegen Überwachung seines Heizungs- und Wasserverbrauchs

Die Hellerhof AG (ein Wohnungsbauunternehmen unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding) fordert von ihren Mietern, dass sie den Einbau funkfähiger Zähler für Wasser und Heizung duldet, die geeignet sind in einer engen Taktung wöchentlich Verbrauchsdaten an den Dienstleister ista Deutschland GmbH zu senden, der im Auftrag der ABG die technische Infrastruktur stellt. Dabei erhält auch [...]

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Podiumsdiskussion “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?” am Dienstag, 30.01.2018 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut

Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ veranstaltet gemeinsam mit der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) am Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren Die Teilnehmenden sind: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) [...]

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Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 10. Januar 2018 in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich erneut am Mittwoch, den 10.01.2018 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt (Kleine Hochstraße 5).  Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur [...]

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Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen – Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetzes von CDU und Grünen in Hessen

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und mehrere weitere Institutionen am 06.12.2017 an die Fraktionen im Hessischen Landtag appelliert: „Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das [...]

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Entwurf eines Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) mit einem Umfang von 238 Seiten sollte auch für die am Schutz von Bürgerrechten [...]

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Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse – oder: Falschspiel der Bundesagentur für Arbeit im Bezug auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Anfang November 2017 gingen entsprechende Nachrichten zu diesem Thema durch die Medien. So meldete z. B. die Tagesschau: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders [...]

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Die ABG Frankfurt Holding will Wasser- und Heizungsverbrauch ihrer Mieter umfassend überwachen

Aus dem ABG Slogan „Wir machen Räume wahr“ wird „Wir machen AlbtRäume wahr“. Ein Bürger wandte sich kürzlich an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main mit der Beschwerde, dass flächendeckend in hunderten von Mietwohnungen des ge­werblichen Vermieters ABG Frankfurt Holding funkfähige Zähler für Wasser und Heizung eingebaut wurden. Diese senden in einem noch nie da gewesenen [...]

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Doña Carmen e.V. protestiert gegen die Umsetzung des „Prostituiertenschutz“-Gesetzes in Frankfurt: „Demütigender Spießrutenlauf“

Aus einer Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 01.12.2017: „Am kommenden Montag, dem 4. Dezember 2017, beginnt die Stadt Frankfurt erstmals mit der Registrierung von Sexarbeiter/innen nach dem so genannten ‚Prostituiertenschutzgesetz‘. Ohne eine in anderen Bundesländern obligatorische Rechtsverordnung bzw. Durchführungsgesetzgebung und ohne die vom Hessischen Städtetag zu Recht geforderte Ausführungsverordnung des Landes Hessen nimmt das [...]

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Die Grüne Landtagsfraktion und die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen „gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen“ in Hessen

Der Bundesverband Mobile Beratung hat in einer Stellungnahme vom 29.11.2017 festgestellt: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen… Mit großer Verwunderung müssen wir nun feststellen, dass das hessische Innenministerium offenbar diese vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit einseitig aufkündigt. Ab dem 1.1.2018 sollen die Projektträger im Land, die [...]

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Noch mehr Rechte für den „Verfassungsschutz“ in Hessen? Schlapphüte sollen MitarbeiterInnen von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen

In einer Stellungnahme vom 29.11.2017 zur geplanten Sicherheitsüberprüfung von MitarbeiterInnen von Bildungs- und Beratungseinrichtungen in Hessen durch das Hessische Landesamt für „Verfasssungsschutz stellt der Bundesverband Mobile Beratung fest: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen. Hierzu gehört als ein neuer Schwerpunkt auch die Auseinandersetzung mit Islamismus [...]

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Wie weiter mit dem „Hessentrojaner“ und dem Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz?

Diese Frage stellt sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau. Der Antrag des Landesvorstands der Grünen, der im Kern als Unterstützung des von CDU-Innenminister Peter Beuth und den Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zu verstehen ist, wurde abgelehnt. Im Entwurf des mit knapper Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung angenommenen Antrags [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine endlose Geschichte von Ignoranz, Unwillen oder bürokratischer Unfähigkeit

Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016. Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 02.05.2017. Anfrage über fragdenstaat.de vom 13.07.2017. Anfrage einer Leistungsberechtigten nach SGB II aus Frankfurt vom [...]

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Riederwaldtunnel – A66/A661: Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn fordert: Sofortvollzug aussetzen – alle Baumaßnahmen einstellen!

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmensch­liche Autobahn vom 17.11.2017 Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und sein Ministerium wie auch Hessen Mobil recht­fertigen die seit Jahren laufenden Bauarbeiten für das Auto­bahndreieck Erlenbruch, den kürzlich begonnen Bau einer Bohrpfahl­wand für den Autobahntrog der geplanten A 66 Tunnel Riederwald ebenso wie die schon im November beginnenden Leitungs- und Kanalverlegungs­arbeiten [...]

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Hessische Chaos Computer Clubs appellieren an die Grünen in Hessen: Bitte haltet Eure Wahlversprechen – Kein Hessentrojaner!

Unmittelbar vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau haben die an der Informationskampagne hessentrojaner.de beteiligten Organisationen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club, die sich für die Sicherheit von IT-Systemen und gegen den geplanten Staatstrojaner engagieren, an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung appelliert: „Bitte haltet Eure Wahlversprechen„ Sie erinnern an das Positionspapier der [...]

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Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt – Bundespolizei mauert bei Auskünften

Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie [...]

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Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz auch aus den Reihen der Grünen

Ende Oktober 2017 traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen in Hessen. Sie lehnte den schwarz-grünen Gesetzentwurf ab und beschloss einen Antrag an die Grüne Landesmitgliederversammlung, die am 18.11.2017 stattfinden wird. Im Antrag wird unter der Überschrift „Bürgerrechte achten statt Gesetzen, die unsere Sicherheit gefährden“ wird gefordert: „Die Landesmitgliederversammlung Hessen möge beschließen, den [...]

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Kein Faschingsscherz? Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse?

Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren [...]

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Offenbach: Magistrat und Polizei empfehlen weiteren Betrieb vorhandener Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet – mit tw. hanebüchenen Begründungen

In einer Magistratsvorlage vom 04.10.2017 (veröffentlicht am 08.11.2017) an die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach wird die Information des Polizeipräsidiums Südosthessen über die Kriminalitätsentwicklung der Jahre 2011 – 2016 an den Straßen und Plätzen in Offenbach veröffentlicht, die der Videoüberwachung durch die Polizei unterliegen. Mit bemerkenswerten Feststellungen! So wird in Punkt 2 des Berichts (Videoüberwachung Hermann-Steinhäuser-Str. 1) [...]

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Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren [...]

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Jamaika-Koalitionsverhandlungen: Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände fordern Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Unter den Organisationen befinden sich auch [...]

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Elektronische Kriegführung und Überwachung; in Frankfurt und anderswo – Veranstaltung am 14.11.2017 in Frankfurt

Die elektronische Kriegführung – der Cyberkrieg – ist von steigender Bedeutung in der militärischen Planung. Mit dem neuen Kommando Cyber- und Informationsraum rüstet die Bundeswehr massiv digital auf; sie stellt dazu eine digitale Kampftruppe mit ca. 14.000 Personen auf. Der „Cyberraum“ gilt militärstrategisch inzwischen als fünftes Schlachtfeld – neben Land, Luft, See und Weltraum. Wie [...]

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Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost Drohender Kahlschlag! Stadt Frankfurt muss Notbremse ziehen!

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) vom 26.10.2017 Noch in dieser Herbst/Winterperiode 2017/18 will der Grüne Hessische Verkehrsminister Al-Wazir es zulassen, dass ein Großteil der Bäume entlang der Grünzüge Erlenbruch und Teufelsbruch fürBaumaßnahmen für den Autobahntunnel A 66 Riederwald gefällt werden. Dabei ist mehr als fraglich, ob der Tunnel in absehbarer Zeit tatsächlich überhaupt [...]

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„Meine Identität gehört mir. Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung.“ – Veranstaltung am 14. November 2017 in Frankfurt

Aus einer Einladung der Gewerkschaft ver.di: Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Durch diesen Ausdruck wird auf den Punkt gebracht, dass sich mit persönlichen Daten viel Geld verdienen lässt. Permanent hinterlassen wir Spuren im Internet, meistens ohne es zu merken. Das haben nicht nur die Großen wie Google, Facebook, Twitter etc. erkannt. Sie sammeln [...]

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#Rheinwillrein ins Klapperfeld – Hessischer CDU-Wissenschaftsminister Boris Rhein bedrängt und nötigt mit Saufkumpanen Nutzer*innen des Klapperfelds

Quelle: Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!« vom 20.10.2017 Wie verschiedene, zu diesem Zeitpunkt noch anwesende Nutzer*innen des Klapperfelds übereinstimmend berichteten, kam es am Montagabend, den 16. Oktober 2017 zu einem Vorfall, an dem auch der hessische CDU-Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein beteiligt war. Einer der Anwesenden beschrieb den Vorfall wie folgt: »Gegen [...]

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Verfassungsschutz verletzt die Verfassung – Stellungnahme der VVN-BdA Hessen zm Prozess Silvia Gingold ./. Landesamt für Verfassungsschutz:

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vom 12.10.2017 Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte von Antifaschisten, die Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdungen wirft die hessische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dem hessischen Verfassungsschutz vor. Anlass dieser Vorwürfe sind die Erklärungen des [...]

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Solidarität mit allen linken selbstverwalteten Freiräumen in Frankfurt, Online und Überall!

Quelle:Infoladen Frankfurt Die vielfältigen und antikapitalistischen Proteste in Hamburg haben es anscheinend wieder ins Bewusstsein gerückt: Es gibt sie noch, die Linken und ihre Anliegen. Anlässlich der G-20-Proteste überschlagen sich europaweit die Forderungen nach der Räumung und Schließung autonomer linker Zentren. Auch in Frankfurt sind die seit 34 Jahren besetzte „AU“ in Rödelheim, das„Café Exzess“ [...]

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Videoüberwachung gegen Rassisten im Fußballstadion?

In einem Gespräch mit dem Focus hat der Eintracht-Fußballer Kevin-Prince Boateng den Videobeweis für rassistische Vorfälle in Fußballstadien gefordert: „Wir schreiben das Jahr 2017 und haben immer noch keinen Weg gefunden, dagegen vorzugehen… Wir haben Torlinien-Technik und den Videobeweis, dass Boateng im Abseits stand und der Elfer nicht gegeben wurde. Aber warum setzen wir nicht [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Es tut sich was, aber immer noch nicht genug…

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten [...]

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Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition [...]

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Interkultureller Garten Seckbach

Im Frankfurter Stadtteil Seckbach, an der Kreuzung  Gelastraße / Flinschstraße entsteht in Kürze eine kleine Gartenanlage, die gemeinsam betrieben werden soll von Bewohner/innen der Übergangsunterkunft Flinschstraße und interessierten Bewohner/innen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen. Träger des Interkulturellen Gartens ist der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e. V.,  der auch Betreiber der Übergangsunterkunft  für geflüchtete und wohnungslose [...]

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Verwaltungsgericht Kassel entscheidet: Verfassungsschutz darf die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold weiter überwachen

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf zeitweilig nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz (LfV) hat dies u.a. mit dem Hinweis [...]

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CDU und Grüne in Hessen forden mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische  Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem [...]

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98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für [...]

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Polizei und CDU setzen sich durch / SPD und Grüne knicken ein: Polizeikameras an drei zusätzlichen Plätzen in Frankfurt

Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: „… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer [...]

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Großbritannien: BigBrother will alles wissen – auch Passwörter und Zugangsdaten

Am 25.09.2017 meldete die britische Zeitung Guardian, dass der britische Staatsbürger und Bürgerrechtsaktivist Muhammad Rabbani zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 620,00 britischen Pfund (= 708,00 €) Geldstrafe verurteilt wurde. Die Begründung für das Urteil: Er hatte sich nachhaltig geweigert, bei seiner Wieder-Einreise in das Vereinigte Königreich Sicherheitsbeamten die Zugangsdaten [...]

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Der Verfassungsschutz und das Jobcenter Saarbrücken: Zusammenarbeit? Oder Abschöpfung von Kenntnissen über „KundInnen“ des Jobcenters?

Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, hat eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/13507) zum Thema „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ an das Bundesinnenministerium gerichtet. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor: „Zwischen dem saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Führungsebene des Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken hatte es ein Gespräch [...]

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Frankfurter Initiative gegen Datenspionage: offenes Treffen am Di. 26. September 2017

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. Das geht aus einem sogenannten „Transparenbericht“ hervor, den die National Security Agency (NSA) im Frühjahr 2017 vorlegte. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten danach in den NSA-Datenbanken. Frankfurt a. M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage Seit 2005 ist das US-Generalkonsulat in Frankfurt a. M. im [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Der Druck auf die Behörde wächst – Frankfurter Bürgerin und Leistungsberechtigte nach SGB II stellt Antrag nach IFG

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten [...]

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Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut: „Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung [...]

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