Frankfurter Gemeine Zeitung

Ein ›einmaliger Vorgang‹ feiert Silberne Hochzeit

Das immer gleiche Spiel unter dem Dach der Abschirmdienste MAD, Verteidigungsministerium und Verfassungsschutz

Wieder sind wir Zeuge eines ›einmaligen Vorgangs‹, der sich wahrscheinlich jetzt zum 25. Mal durch die knapp einjährige Aufklärungsarbeit zieht: Bis zum September 2012 war Stand der Dinge, dass der Militärische Abschirmdienst/MAD keine Unterlagen geführt habe, die zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen könnten. Diesen ahnungslosen Zustand teilte auch die oberste Dienststelle, das Verteidigungsministerium.

Jetzt erfahren wir zum 25. Mal, dass diese Auskünfte falsch waren und sind.
Das Einzige, was im letzten Jahr tatsächlich variiert, sind die unglaublichen Verrenkungen, diese massiven Behinderungen zu bagatellisieren. Der oberste Dienstherr der Bundeswehr und dessen Geheimdienstes MAD, Thomas de Maizière, bedauerte wie 25 Dienstherren zuvor und befand, dass sein Ministerium in dieser Angelegenheit »unsensibel« gehandelt habe. Abgesehen von dieser kleinen emotionalen Schwankung habe sich das Verteidigungsministerium nichts vorzuwerfen, schon gar nicht, dass es an der Verhinderung der Aufklärung aktiv mitgewirkt habe.

Was ist passiert und sollte unter keinen Umständen öffentlich werden?

MAD und andere

Mundlos, der nicht viel später Mitglied der neonazistischen Kameradschaft ›Thüringer Heimatschutz‹ (THS) wurde, aus der die neonazistische Terrorgruppe NSU hervorging, leistete von April 1994 bis März 1995 beim Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen seinen Wehrdienst ab. Ziemlich schnell fiel Mundlos durch seine neonazistische Gesinnung auf, die er niemand gegenüber verbarg. Auch nicht gegenüber dem MAD, der ihn zu einer ›Befragung‹ einbestellte. Freimütig gab Mundlos zu, dass er Mitglied in einer »Skingruppe« sei und dass sich Flüchtlinge ein schönes Leben auf Kosten des Staates machen würden, die man sofort abgeschoben müsste. Diese Aussagen überraschten den MAD nicht – im Gegenteil: Man fragte ihn, »ob er sich vorstellen könne, ihm bekannt gewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden«. (Der Spiegel vom 11.9.2012)
Laut Gesprächsprotokoll habe er verneint. Damit war die Sache für den MAD erledigt. Ordentlich, wie der MAD nun einmal ist, verschickte er 1995 eine Kopie dieser Beobachtungsakte an verschiedene Verfassungsschutzämter und eine an das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV. Nach 15 Jahren habe der MAD, wieder ganz ordentlich, die Orginalakte vernichtet.

Halten wir fest:
1. Selbst wenn der MAD die Akte ›Mundlos‹ 2010 vernichtet haben will, ist im Aktenlauf vermerkt, an den eine Kopie der Akte verschickt wurde.
2. Obwohl mehrere Verfassungsschutzämter und das Bundesverfassungsschutzamt/BfV im Besitz dieser MAD-Akte waren, unterschlugen sie diese Akte gegenüber den diversen Untersuchungsausschüssen.
3. Das Verteidigungsministerium agierte folglich nicht »unsensibel«, sondern strafbar: »Nach den Angaben des Verteidigungsministeriums erfuhr die Amtsleitung, also auch Minister de Maizière, bereits am 13. März 2012 davon, dass der MAD Mundlos 17 Jahre zuvor in seiner Wehrdienstzeit befragt hatte − und dass das Protokoll dieser Befragung seinerzeit zumindest auch an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz geschickt worden war
Wenn also noch Anfang Juli 2012 das Verteidigungsministerium erklärte, »der MAD habe zu Uwe Mundlos keinen Kontakt gehabt« (FR vom 12.9.2012), liegt kein Versehen vor, sondern eine bewusste Täuschung. Dieses Wissen unterschlagen zu haben, ist nicht mangelhaft »aktiv kommunikativ«, sondern wiederholter Rechtsbruch.
4. Die Unterschlagung dieser Akte bei mindestens vier Behörden beweist zum 25. Mal, dass es sich nicht um ein individuelles Versagen handelt, sondern um ein organisiertes Vorgehen.
5. Die Behauptung des Verteidigungsministers de Maizière, der Versuch des MAD, einen Neonazi als Quelle anzuwerben, sei gar kein Anwerbeversuch gewesen, beweist nur eines: einen hohen Grad an Verschleierungswillen.

Nimmt man also die bis heute bekannt gewordenen Fälle von Aktenvernichtung, Verschleierung und Irreführung zusammen, ordnet man sie verschiedenen staatlichen Institutionen zu, darf man feststellen: Ob bei der Polizei oder bei den verschiedenen Verfassungsschutzämtern, ob beim MAD oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz, ob bei einzelnen Innenministerien oder beim Bundesverteidigungsministerium – die Einzelfälle greifen (fast) lückenlos ineinander. Das nennt man – in jedem anderen Fall – nicht Zufall, sondern organisierten, systematischen Rechtsbruch.

Ganz, ganz vorsichtig nähert sich auch die FR der Systematik:
»Ob beim Verfassungsschutz oder beim Militärischen Abschirmdienst, ob jeweils isoliert oder abgesprochen: Hinter dem Aktenschwund steckt allem Anschein nach Kalkül… Es gibt zwar kein Indiz dafür, dass in Deutschland existiert, was man in der Türkei den „tiefen Staat“ nennt – also das Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und kriminellen oder terroristischen Strukturen. Gleichwohl deutet vieles auf organisierte Vertuschung hin.« (FR vom 12.9.2012)

Die Angst, sich vorzustellen, was sich hinter dieser »organisierter Vertuschung« verbirgt, wie es möglich ist, dreizehn Jahre lang die Verwicklung ausnahmslos aller staatlichen Verfolgungsorgane in die neonazistische Mordserie geheim zu halten, ist aus jeder Zeile herauslesen.

»Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen« (Zeit-online vom 14.09.2012), ließ MAD-Präsident Ulrich Birkenheier trotzig und trotz alledem die Öffentlichkeit wissen.
Anstatt an den Worten des Geheimdienstchefs achtlos vorbeizugehen, sollte man seinen Gedanken aufgreifen und konsequent zuende denken: Gäbe es einen Grund oder gar mehrere Gründe für die Zerschlagung der Geheimdienste, darf/muss man die Geheimdienste »kaputthauen«.

Hier sind sieben Gründe:
1. Grund: Als der Neonazi Mundlos für’s Vaterland seinen Wehrdienst begann, wußte er sofort welches: Seine Visitenkarte war mit dem Bild von Adolf Hitler geschmückt. Er ließ es sich auch nicht nehmen, während seines Grunddienstes mit anderen “Kameraden” zusammen den Geburtstag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zu feiern. Und wem das nicht genug neofaschistischer Hintergrund ist, der kann noch NPD-Flugblätter anführen, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden. Von all dem wußte der MAD. Dieser befand, dass all dies der Bundesrepublik Deutschland nicht schaden könne – und unternahm nichts.
2. Grund: Kurz vor Ende seines Wehrdienstes wurde der Neonazi und Soldat Mundlos tatsächlich vom MAD ›einvernommen‹. Obwohl er aus seiner neonazistischen Einstellung keinen Hehl machte, konnte und wollte der MAD »keine Anhaltspunkte für rechtsterrorististische Absichten« (SZ vom 17.9.2012) erkennen.
3. Grund: Was der MAD partout nicht als neofaschistische Gesinnung werten wollte, wollte er jedoch ›abschöpfen‹ und fragte ihn, ob er sich vorstellen könne, z.B. Anschlagspläne auf Flüchtlingsheime den Behörden mitzuteilen.
4. Grund: Der MAD wurde aufgefordert, alle Unterlagen, die Mitglieder und Umfeld des NSU betreffen, den Untersuchungsausschüssen zukommen zu lassen. Der MAD behauptete, es gäbe keine diesbezüglichen Unterlagen. Man habe – gemäß Löschfristen – alles vernichtet.
5. Nicht einmal das stimmt! Die Löschfristen beziehen sich auf den (verweigerten) Zugriff, nicht auf die Existenz angelegter Akten: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte in seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2012 klar, „dass es keine gesetzlichen Löschungs- und Prüffristen für Papierakten“ gebe. Paragraf 13 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sehe „für personenbezogene Daten in Papierakten lediglich eine Sperrung, nicht aber eine Vernichtung oder Löschung vor.“ (Pressemitteilung vom 16.7.2012)
6. Grund: Obwohl sie nicht mehr “existierten”, ging ein Rundschreiben an verschiedene Verfassungsbehörden, die an sie versandte Beobachtungsakte ‘Mundlos’ ausfindig zu machen (und zurückzuschicken).
7. Grund: Die oberste Dienststelle des MAD, das Verteidigungsministerium deckte diese Vertuschung und behauptete wider besseres Wissen, dass es keine Unterlagen zu Mundlos gäbe.

Ebenso viele Gründe gäbe es, den Verfassungsschutz aufzulösen.
Fassen wir zusammen: Die Anforderungen, die der MAD-Chef an die Zerschlagung der Geheimdienste gestellt hat, sind mehr als erfüllt.

Eine Zusammenfassung der neunmonatigen Recherche findet sich hier


Thesen zur Mordserie der NSU

Ein pausenloser Strom von Enthüllungen und Skandalen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ergießt sich in die Öffentlichkeit und selbst Wohlmeinende zweifeln zunehmend an der rechtsstaatlichen Verfassung der deutschen Exekutive. Angesichts des Sachverhalts, dass sich in Deutschland eine Hypersensibilität gegenüber Spielarten politischer Gewalt eingerichtet hat, die solche selbst im unangemessenen Sitzenbleiben in der Öffentlichkeit verortet, steht zur Zeit eine wichtige Frage im Raum: Funktionierte eine amtliche Alimentierung ausserstaatlicher Gewaltstrukturen, die sich unbehelligt neben der Exekutive im rechtsradikalen Milieu aufbauten.

Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Bislang war nur bekannt, dass am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung von Garagen in Jena über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmt wurden und dass die späteren NSU-Mitglieder in aller Seelenruhe abtauchen konnten. Vierzehn Jahre später erfahren wir, dass das bei weitem nicht alles war: Es wurde auch eine Namensliste gefunden, »ein ›Who is Who‹ der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) … Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Rolf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt – der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.« (SZ vom 13.7.2012). Der Fund einer solchen Namensliste ist keine belanglose Nebensächlichkeit, sondern der Traum eines jeden Ermittlers: Mithilfe dieser Liste ist es ein Kinderspiel, über das neonazistische Umfeld direkt an die NSU-Mitglieder heranzukommen.
Auf dieser Telefon-Adressenliste stand auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Weiterhin befindet sich darauf Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes ›Freies Netz Süd‹. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – dem erste Mord – und 2005 werden in diesem Bundesland drei Migranten regelrecht hingerichtet.

Und was sagen die Ermittler heute dazu? Man mag es kaum glauben: Man habe die Telefon- und Adressenliste gesichtet und nichts relevantes entdecken können. Daraufhin sei dieser Fund in der Asservatenkammer verschwunden. Diese Version ist vorgetäuscht dämlich. Jede Antifa-Gruppe in dieser Gegend hätte in fünf Minuten sagen können, dass es sich um wichtige Figuren im neonazistischen Netzwerk handelt. Abgesehen davon standen fast alle Neonazis auf dieser Telefonliste in irgendeiner Datei der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes.
Wird gegen die zuständigen Beamten wegen Irreführung, Strafvereitelung und Falschaussagen ermittelt? Nein.

Die Version der Ermittler, die also auch von den so genannten Aufklärern gedeckt wird, hat also einen ganz anderen Grund:

Man will heute verschweigen, vertuschen und ggf. vernichten, was belegen hilft, dass die Verfolgungsbehörden den Kontakt zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern nie verloren hatten!

Tatsächlich hatten die Ermittler auch mithilfe dieser Telefon- und Adressenliste, (die man aus gutem Grund nicht in der Wohnung aufbewahrte) traumhafte Bedingungen, um das Abtauchen der NSU-Mitglieder zu begleiten.
Aus einem Bericht, den der Thüringer Verfassungsschutz im November 2011 (Az. 293-S-400 062-000110/11 VS-NfD) erstellt hatte, geht eindrucksvoll hervor, dass alleine dieser Landesverfassungsschutz über zahlreiche Helfer des NSU aufs Beste über die nächsten Schritte dieser neonazistischen Terrorgruppe im Bilde war. In diesem Erkenntnisstandbericht werden verschiedene Protokolle von Telefonüberwachungen, Observationen, V-Mann-Führern und anderen Quellen (»Hinweisgebern«) ausgeführt.

Alle markanten Umstände, die angeblich erst 2011/2012 in ihrer Brisanz verstanden wurden, waren also bereits 1998 bekannt.

Wer beschützte die Goldfische des ›NSU‹?

Unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), »dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden.«
Wer hat die Polizei daran gehindert, wenn nicht der Verfassungsschutz in Thüringen, der unter Berufung auf höhere, gewichtigere Interessen Polizeiaktionen unterbinden kann?
Dass die NSU-Mitglieder ganz und gar nicht spurlos verschwunden sind, belegen weitere Indizien: Sowohl Beate Zschäpe, also auch Uwe Mundlos, verfügten über legal-illegale Papiere, mit denen sie sicher reisen konnten: Beide verfügten über auf falsche Namen ausgestellte Reisepässe, was über die sächsische Meldebehörde abgewickelt wurde. Wie ungestört sie damit reisen konnten, belegen staatliche ›Reisebegleiter‹ des Bundeskriminalamtes/BKA: »Böhnhardt und Mundlos sollen im September 1998 in Budapest geortet worden sein. Im August 2000 wurden sie angeblich in Bulgarien aufgespürt. Das war einen Monat vor dem mutmaßlichen ersten Mord.«
Parallel dazu hielten V-Männer des Verfassungsschutzes direkt und/oder indirekt (über ihre Unterstützer) Kontakt zu den komfortabel Untergetauchten.
Auch danach gab es zahlreiche Spuren, die zu den ›Abgetauchten‹ führten: »Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion ab. Die Gründe hierfür sind aus den bislang vorliegenden Akten nicht ersichtlich.
Es war nicht die einzige verpasste Chance, das gesuchte Trio festzunehmen. Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.« (FR vom 8.12.2011).

›Mein Kampf‹ und der ahnungslose Führer … eines V-Mannes aus der Kasseler Neonaziszene
Im April 2006 wurde der Inhaber Halit Yozgat eines Internetcafés in Kassel ermordet. Kassel liegt in Hessen und wie es der kometenhafte Zufall wollte, war zur Tatzeit auch Andreas Temme zugegen, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Unmittelbar zuvor hatte er »mit einem von ihm geführten V-Mann aus der Kasseler Neonazi-Szene telefoniert.« (FR vom 8.6.2012). Genau jener Neonazi war nach Informationen der Frankfurter Rundschau vor seiner Anwerbung »dreimal bei Kundgebungen in Thüringen«.
Ebenfalls bekannt ist, dass die NSU-Mitglieder ihre Morde quer durch Deutschland dank exzellenter lokaler Kontakte zu Neonazis planen und durchführen konnten. Reiner Zufall also, dass sich die Wege eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, eines Neonazis aus Kassel und die der Mitglieder der NSU an jenem Mordtag gekreuzt hatten?
Aber halt: Vielleicht war der besagte Verfassungsschützer nur ein ganz normaler, unpolitischer Beamter? Zufällig nicht: Bisher ist unbestritten, dass er »zumindest in seiner Jugend selbst rechtsextrem gewesen war«. (FR vom 8.6.2012) Heute hat er nur Papiere neonazistischer Gruppierungen, Auszüge aus ›Mein Kampf‹ und Schriften zum Dritten Reich in seiner Wohnung.
Einen Zusammenhang wollten weder die Vorgesetzten, noch der oberste Dienstherr, der hessische Innenminister erkennen. Doch dieser Mann hatte nicht nur neonazistisches Material in seiner Wohnung. Bei einer Durchsuchung seiner Privatwohnung fand man ebenfalls vier Schusswaffen, Munition, die nicht zu den gefundenen Waffen gehörte. Und in seiner Dienststelle fand man ein Waffenreinigungsgerät, was nicht zur Dienstausrüstung zählte.
Auf die Spur dieses hessischen Staatsschützers kam man erst, nachdem man die Videokameras auswertete, die in dem Internetcafé installiert waren und die Internetbesucher befragte. Die letzte veröffentlichte Version, die seine Anwesenheit erklären soll, lautet zurzeit wie folgt: Er sei rein zufällig und privat dort gewesen und hätte ahnungslos an der Theke bezahlt, während der Besitzer bereits tot hinter der Theke lag. Obwohl alle anderen Internetbesucher die Schüsse gehört haben, will der hessische Verfassungsschutzbeamte davon nichts mitbekommen haben. Genau so wenig von der Flucht der Mörder. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obgleich ein Abschlussbericht festhält: »Außerdem hätte er das Mordopfer hinter dem Tresen liegend bemerken müssen.«
Würde irgendjemand dieser Serie von Zufälligkeiten Glauben schenken, wenn es um die Aufklärung einer ›linken Straftat‹ ginge? Und, angenommen, es wäre so: Warum verschwieg der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) all diese beruflichen Implikationen?
Doch damit nicht genug. Als Ermittler darauf bestanden, weitere Zeugen in diesem Fall zu befragen, bekamen sie als Antwort vom heutigen hessischen Ministerpräsidenten: »Ich bitte um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen … zu einer Erschwerung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz führen würden.« (Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios, ZDF-Sendung vom 26.6.2012)

Mely Kiyak, freie Journalistin, hat in ihrer Kolumne für die Frankfurter Rundschau eine Befragung im Rahmen des Bundestagsuntersuchungsauschusses zum NSU protokolliert. Gerald Hoffmann war Leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen und Chef der ›SOKO Café‹ und sollte zum Mord in Kassel im Jahr 2006 befragt werden. Dabei ging es auch um die Frage, warum die Ermittlungen gestoppt, als verhindert wurden.
Mely Kiyak fasst den folgenden Dialog zwischen dem Untersuchungsausschuss (UA) und Gerald Hoffmann (GH) so zusammen:
»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.
UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?
GH: Selbst dann nicht…
UA: Bitte?
GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.« (FR vom 30.6.2012)

Es stockt einem der Atem, wenn man dies liest und weiß, dass all dies absolut folgenlos bleiben wird.

Wie nahe liegen ›national befreite Zonen‹ der Neonazis und rechts- und straffreie Zonen der Verfolgungsbehörden beieinander?

Der Rettungsschirm für den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Geht man – nach der veröffentlichten Faktenlage – davon aus, dass es Widersprüche zwischen Polizei- und Verfassungsdienststellen gab, dann entscheidet in einem solchen Zielkonflikt nicht das Los.
Die staatlichen Verfolgungsorgane, die verschiedenen Dienstebenen sind nicht nach dem Lotterieprinzip aufgebaut, sondern bekanntlich streng hierarchisch georndet.
Man verrät also kein Geheimnis, wenn man festhält, dass in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das jeweilige Innenministerium das letzte Wort hat. Und genau dies ist auch anhand mehrerer Entscheidungen genau so passiert.
Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.
Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt also nicht im Dunklen, sondern in den jeweiligen Innenministerien.

Das Märchen vom ›blinden Staat‹ – oder
Noch nie konnte ein Blinder so gut sehen!

Obwohl sich bis heute die Beweise und Hinweise stapeln, dass die Verfolgungsbehörden weder die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren hatten, noch die Behauptung eine Sekunde standhält, man habe keine ›heiße Spur‹ gehabt, um den neonazistischen Terror zu stoppen, klammern sich alle Aufklärer, ob in der Gestalt von Untersuchungsausschüssen oder in Gestalt der Generalbundesanwaltschaft an der aberwitzigen Losung, man habe über ein Jahrzehnt im Dunkeln getappt. Und wenn doch einmal Licht in die Fisternis gefallen sei, sei dies durch Pannen, Kompetenzstreitigkeiten und persönliche Unfähigkeiten erloschen.
Warum halten alle ›Aufklärer‹ an dieser irreführenden Behauptung fest, reden einen Staat blind, obwohl sich die Belege türmen, dass dieser in Gestalt von Kontaktpersonen, von V-Männern quasi mit am Tisch der NSU-Mitglieder saß!

Das Phantasma vom blinden Staat, von Behörden, die sich 13 Jahre lang von Panne zu Panne hangelten, hat einen enormen politischen Vorteil, einen schwer auszuhaltenden Zugewinn: Handelt es sich um einen Staat, der sich selbst im Weg stand, dessen Verfolgungsorgane sich selbst blockierten, dann ist die Lösung ganz einfach: Man optimiert alles, die Geheimdienste, die Kompetenzwege. Man bündelt und zentralisiert, was angeblich verstreut in den verschiedenen Geheimdiensten und Polizeidienststellen gesammelt wurde. Am Ende dieser gut gepflegten Legendenbildung steht dann nicht die Auflösung jener Staatsschutzorgane, sondern ihre Omnipotenz, ihre weitere Ermächtigung bis hin zur gänzlichen Aufhebung des Trennungsgebots von Geheimdienst und Polizei. Also ein weiterer Verfassungsbruch!

Ginge man hingegen von der evidenten Annahme aus, dass nicht der Dilettantismus, sondern die hoch konspirative Zusammenarbeit verschiedener Verfolgungsbehörden das ›Abtauchen‹ der späteren NSU-Mitglieder ermöglicht hat, dass all die Möglichkeiten, die neonazistische Mordserie zu stoppen, nicht an der fehlenden Koordinierung, sondern aufgrund von Führungsqualitäten, die bis in die zuständigen Innenminiserien hinein reichten, vereitelt wurden, dann stellen sich ganz andere Fragen:
Wer hatte Interesse daran, dass die bestens überwachten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes/THS ›abtauchen‹ konnten?
Wer organisierte den staatlichen Schutz dieser neonazistischen Terrorgruppe/NSU?
Wer hat ein politisches Interesse daran, dass in diesem Land neonazistischer Terror über viele Jahre hinweg verübt werden konnte?
Wer sorgt(e) dafür, dass Geheimdienste im rechtsfreien Raum agieren können?
Wer garantiert bis heute, dass Geheimdienste nicht kontrolliert, das Decken und Begehen von schweren Straftaten nicht verfolgt wird?
Woran liegt es, dass eine Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien gar kein Interesse daran hat, ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzukommen?
Wie viel Übereinstimmung herrscht also unter diesen Parteien, dass das, was politisch nicht mehr kontrolliert wird, weiterhin geschehen kann?

Siehe auch: Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme

Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – ein Aquarium der Geheimdienste

Vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU?

Zwischen ‘blindem’ und ‘tiefem’ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf?

Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹

Diese Textbeiträge wurden u.a. in der Tageszeitung “Junge Welt” und auf dem Onlineportal “NachDenkSeiten” veröffentlicht.


Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme III

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die letzte. (Erste Folge hier)

Der Rettungsschirm für die NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Selbstverständlich reichen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht aus, über einen Zeitraum von über 13 Jahren, die Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften zu behindern bzw. zu hintergehen.
Die Entscheidung darüber, wer in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das Sagen hat, wird im Innenministerium getroffen. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt im Innenministerium des Landes Thüringen. Von 1999 bis 2002 war Christian Köckert (CDU) Innenminister. In seine Dienstzeit fiel die Anwerbung des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt als V-Mann. Zu den zahlreichen Rücktrittsgründen zählt auch eine in seinem Amt ›verloren gegangene‹ CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sein Motto »Gemeinsamkeit ist das Geheimnis des Erfolges« darf wörtlich, also personen- und amtsübergreifend verstanden werden. Nachfolger wurde Andreas Trautvetter, ebenfalls von der CDU (2002-2004), dann trat Karl Heinz Gasser/CDU (2004-2008) in die Fußstapfen seines Vorgängers. Ein gutes Beispiel dafür, dass diese organisierte Untätigkeit nicht an einzelnen Personen liegt, sondern an der Verfasstheit des Innenministeriums.
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Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.

Die Aufklärung der Neonazimorde dient vor allem dem Schutz der darin involvierten Verfolgungsorgane.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung und bei jeder anderen Gelegenheit auch versprochen, die Aufklärung der grausamen Verbrechen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) mit Nachdruck und ohne Ansehen der Person voranzutreiben. Mit Blick auf den eingerichteten Untersuchungsausschuss ließ Frau Lieberknecht die im Dunklen Gelassenen wissen: »Es muss alles ans Licht. Die Aufklärung wird noch eine Weile brauchen und wird weitere Helfer und Helfershelfer ergeben. Das ist noch nicht zu Ende.« (FR vom 16.2.2012)
Die Bundesanwaltschaft verspricht ähnliches. Ab und an fliegt ein GSG-9-Hubschrauber durchs Bild und illustriert knallharte Fahndungserfolge.
Das alles hört sich wie eine automatische Ansage in der Endlosschleife an.
Wie in Wirklichkeit daran gearbeitet wird, dass das, was im Dunklen ist, im Dunklen bleibt, dass niemand auch nur in die Nähe eines Lichtschalters kommt, belegt ein Beispiel, das zeitgleich an die Öffentlichkeit drang.
Unter der Überschrift ›Im Fall der mutmaßlichen Zwickauer Terrorgruppe NSU wachsen die Zweifel am Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden. Das BKA lässt Ermittlungsdaten löschen, die den wohl wichtigsten mutmaßlichen NSU-Unterstützer André E. betreffen.‹ berichtete die FR vom 13.2.2012 von einer ganz speziellen Art der Aufklärung: »Am 15. November vergangenen Jahres war das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vom BKA nach seinen Erkenntnissen über Rechtsextremisten befragt worden, deren Namen von den seit 1998 im Untergrund lebenden mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Alias-Identitäten verwandt worden waren. Dabei ging es auch um den als Rechtsextremist einschlägig bekannten André E., der neben seiner Frau Susanne als wichtigste Bezugsperson des Trios gilt. Die in Zwickau lebenden E.s waren regelmäßig zu Besuch bei dem Trio und stellten ihnen Bahncards mit ihren Namen zur Verfügung. In seinem Antwortschreiben an das BKA (…) teilte Sachsens LfV-Präsident Reinhard Boos vor drei Monaten jedoch mit, dass E. im Informationssystem seines Amtes lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzertes im Mai 2011 in Mecklenburg auftauche. Mehr Angaben zu ihm habe man nicht.«
Diese Aussage erteilte der Verfassungsschutz, obwohl dieser ›Namenlose‹ aufgrund seiner ausgezeichneten Kontakte zur Neonazi-Szene als V-Mann angeworben werden sollte. Ein Neonazi, der der »2000/2001 existierenden Gruppe ›Weiße Bruderschaft Erzgebirge‹ (WBE) angehörte, die den Kern der NSU-Unterstützerszene bildete«. (FR vom 13.2.2012)
Warum frisiert der Verfassungsschutz sein Wissen, ein Wissen, das er Wochen später einräumt?
Nur zehn Tage später, am 24. November 2011 wird André E. als einer der engsten ›Kameraden‹ der NSU-Mitglieder verhaftet. Dabei wurde auch sein Handy beschlagnahmt. Ein herausragendes Beweismittel, denn es war der ›namenlose‹ André E., der »Zschäpe am 4. November 2011 anrief, nachdem sie ihre Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand gesetzt hatte und flüchtete. Die Auswertung von E’s Handy könnte daher Hinweise darauf bringen, wen der Zschäpe-Freund danach angerufen hat. War darunter möglicherweise ein Informant der Sicherheitsbehörden?«
Eine gute Frage, für die es offensichtlich keine Antwort geben darf. So wurden lt. BILD die Verbindungsdaten, die sich auf dem Handy befanden, auf Anweisung des BKA’s gelöscht. Einen eindeutigeren Beleg dafür, dass koordiniert Spuren vernichtet werden sollen, die das enge Zusammenwirken von V-Männern und ›NSU‹ belegen könnten, gibt es wohl kaum.
Nimmt man alle vorliegenden Indizien und Beweise, denen fortgesetzt nicht nachgegangen wird, nimmt man all die Spuren, die fortgesetzt vernichtet werden, dann darf man sich die Arbeit der SOKO, die die Verbrechen aufklären soll, so vorstellen: Ein Drittel ist damit beschäftigt, noch ein paar Helfer und Unterstützer der ›NSU‹ ausfindig zu machen bzw. festzunehmen. Zwei Drittel der SOKO dürfte damit beschäftigt sein, die Spuren, die es zwischen der ›NSU‹ und den Verfolgungsorganen gibt, zu vernichten bzw. zu verwischen.

Lückenlose Aufklärung?
Es wurde lückenlose Aufklärung versprochen. Dazu zählt also nicht nur, wer die Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund/NSU zugerechnet werden, begangen hat. Dazu würde auch gehören, allen Hinweisen nachzugehen, die auf strafbare Handlungen im Amt hindeuten.
Das Strafrecht unterscheidet drei verschiedene Arten des Tatverdachts. Die geringste Stufe bildet dabei der Anfangsverdacht gemäß §§ 152, 160 StPO: »Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.« (http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/a/anfangsverdacht/)
Gehen wir einmal davon aus, dass ein solcher Anfangsverdacht gegenüber einem Innenminister nicht schwerer oder leichter wiegen darf, als gegenüber jedem anderen Verdächtigen, dann stellt sich angesichts der zahlreichen tatsächlichen Anhaltspunkte die Frage, warum bis heute nicht gegen die jeweiligen Innenminister wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt wird? Warum wurde bis heute nicht von Amts wegen gegen die jeweiligen Innenminister wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt?
Mely Kiyak hat in der Frankfurter Rundschau vom 4.6.2012 einen eindrucksvollen ›Fahndungsaufruf‹ verfasst:
»Liebes Schweigen im Lande!
Vor drei Wochen veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) Urlaubsfotos der NSU-Neonazigruppe. Zwei hübsche junge Männer und eine fröhliche Frau mit Stupsnase im Campinglager…. Uwe Böhnhardt auf einem gelben Boot. Uwe Böhnhardt braun gebrannt. Uwe Mundlos im Gegenlicht. Surfen. Lachen. Rauchen…. Nun die Frage unserer Sicherheitsbehörden: Wer kann Angaben zum Surfbrett machen? Wer kann Angaben zum Mountainbike machen? Stille.
Gegenfrage: Wer kann Angaben zum Verbleib der Sicherheitsbehörden machen? Wer hat sachdienliche Hinweise über den Geheimdienst? Stille….
Wer kann Angaben darüber machen, warum die Polizei Profiler engagierte, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund als Mordmotive hinwiesen, der Hinweis aber ignoriert wurde? Wer kann Angaben über den hessischen Verfassungsschützer Andreas T. machen, der am 6. April 2006 in Kassel um 17.01 Uhr und 40 Sekunden im Internetcafé von Halit Yozgat saß und auf seinen Lieblingsseiten surfte? Um 17.03 Uhr fand Ismail Yozgat seinen sterbenden Sohn. Der Verfassungsschützer gab später an vergessen zu haben, dass er zum Tatzeitpunkt am Tatort war. Wer kann Angaben darüber machen, weshalb Andreas T. nicht in Untersuchungshaft sitzt? Stille.
Versteht jemand, weshalb es angesichts der desaströsen Beweislast gegen die Integrität unseres Staates und seiner Sicherheitsbehörden keine Ermittlungsverfahren gegen Innenminister, Polizisten und Staatsanwälte gibt? Versteht einer die Frage nach dem Verbleib eines Surfbretts angesichts der viel drängenderen Frage nach dem Verbleib rechtsstaatlichen Handelns und dem Verdacht, dass der Ermittlungseifer unseres Sicherheitsapparates immer dann nachließ, wenn Bürger hingerichtet wurden, die nicht Helmut, Herbert oder Heiner hießen, sondern Enver, Halit oder Theodorus? Stille.
›Es gab keine heiße Spur‹, verteidigen sich ehemalige Minister, keine heiße Spur in einem Land, wo allein in den letzten zwanzig Jahren 182 Mitbürger von Rechtsextremisten getötet wurden, deren Taten ›fremdenfeindlich‹ genannt werden. Die Opfer sind fremd und die Täter stehen uns nahe? Gibt es Zeugen für das Märchen vom NSU-Untergrund?..

Kein Untersuchungsausschuss wird diese Fragen beantworten, geschweige denn die politischen und strafrechtlichen Konsequenzen daraus ziehen. Warum?

Das Märchen vom ›blinden Staat‹ – oder Noch nie konnte ein Blinder so gut sehen!
Obwohl sich bis heute die Beweise und Hinweise stapeln, dass der Staat, also seine Verfolgungsbehörden weder die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren hatten, noch die Behauptung eine Sekunde standhält, man habe keine ›heiße Spur‹ gehabt, um den neonazistischen Terror zu stoppen, klammern sich alle Aufklärer, ob in der Gestalt von Untersuchungsausschüssen oder in Gestalt der Generalbundesanwaltschaft an der aberwitzigen Losung, man habe jahrelang, über ein Jahrzehnt im Dunkeln getappt. Aber auch die Leitmedien halten sich eisern an diese Verlautbarungsformel, mit einer geradezu wirklichkeitsfremden Inbrunst. Da erzählen in besagter ZDFDokumentation die Eltern von Uwe Böhnhardt in aller Ausführlichkeit von mehreren Treffen mit ihrem inzwischen abgetauchten Sohn, von Anrufen, die abgehört wurden, von Nachrichten im Briefkasten, obwohl der Wohnort der Familie mit Sicherheit observiert wurde … und die ZDF-Redaktion gibt trotz alledem der Dokumentation den Titel: ›Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios‹.
Warum halten alle ›Aufklärer‹ an dieser irreführenden Behauptung fest, reden einen Staat blind, obwohl es genug Belege und Hinweise gibt, dass dieser in Gestalt von Kontaktpersonen, von V-Männern quasi mit am Tisch der NSU-Mitglieder saß!

Das Phantasma vom blinden Staat, von Behörden, die sich 13 Jahre lang von Panne zu Panne hangelten, hat einen enormen politischen Vorteil, einen geradezu widerlichen Zugewinn: Handelt es sich um einen Staat, der sich selbst im Weg stand, dessen Verfolgungsorgane sich selbst blockierten, dann ist die Lösung ganz einfach: Man optimiert alles, die Geheimdienste, die Kompetenzwerge. Man bündelt und zentralisiert, was angeblich verstreut in den verschiedenen Geheimdiensten und Polizeidienststellen gesammelt wurde. Am Ende einer geradezu terroristischen Verbundenheit mit neonazistischen Mordtaten steht dann nicht die Auflösung jener Staatsschutzorgane, sondern ihre  Omnipotenz, ihre weitere Ermächtigung bis hin zur gänzlichen Aufhebung des Trennungsgebots von Geheimdienst und Polizei. Also ein weiterer Verfassungsbruch!

Ginge man hingegen von der evidenten Annahme aus, dass nicht der Dilettantismus, sondern die hoch konspirative Zusammenarbeit verschiedener Verfolgungsbehörden das ›Abtauchen‹ der späteren NSUMitglieder ermöglicht hat, dass all die Möglichkeiten, die neonazistische Mordserie zu stoppen, nicht an der fehlenden Koordinierung, sondern aufgrund von Führungsqualitäten, die bis in die zuständigen Innenminiserien hinein reichten, vereitelt wurden, dann stellen sich ganz andere Fragen:
- Wer hatte Interesse daran, dass die bestens überwachten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes/THS ›abtauchen‹ konnten?
- Wer organisierte den staatlichen Schutz dieser neonazistischen Terrorgruppe/NSU?
- Wer hat ein politisches Interesse daran, dass in diesem Land neonazistischer Terror über viele Jahre hinweg verübt werden konnte?
- Wer sorgt(e) dafür, dass Geheimdienste im rechtsfreien Raum agieren können?
- Wer garantiert bis heute, dass Geheimdienste nicht kontrolliert, das Decken und Begehen von schweren Straftaten nicht verfolgt wird?
- Woran liegt es, dass eine Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien gar kein Interesse daran hat, ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzukommen?
- Wie viel Übereinstimmung herrscht also unter diesen Parteien, dass das, was politisch nicht mehr kontrolliert wird, weiterhin geschehen kann?

Mely Kiyak, freie Journalistin, hat in ihrer neusten Kolumne in der Frankfurter Rundschau, eine Sitzung des Bundestagsuntersuchungsauschusses zur NSU protokolliert. Es war Gerald Hoffmann, Leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen und Chef der ›SOKO Café‹ geladen, der zu dem Mord in Kassel im Jahr 2006 befragt wurde. Dabei ging es auch um die Frage, warum die Ermittlungen gestoppt, als verhindert wurden. Mely Kiyak fasst den folgenden Dialog zwischen dem Untersuchungsausschuss (UA) und Gerald Hoffmann (GH) so zusammen:
»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.
UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für  Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?
GH: Selbst dann nicht…
UA: Bitte?
GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft
.« (FR vom 30.6.2012)

Wie nahe liegen also ›national befreite Zonen‹ der Neonazis und rechts- und straffreie Zonen der Verfolgungsbehörden beieinander?
Es wird entscheidend darauf ankommen, ob sich alle, die sich gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, darauf einigen, dass es nicht nur darauf ankommt, einen Neonaziaufmarsch zu verhindern, sondern auch darauf, sich einer fortgesetzt straffreien Exekutive in den Weg zu stellen.
Die genehmigte Route eines Neonaziaufmarsches kennt man – die genehmigte Route zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Innenministerium mittlerweilen auch.

Siehe dazu auch: “Es geht nicht darum einen guten Verfassungsschutz zu haben sondern gar keinen

Der Verfasser ist Mitglied der Anti-Nazi-Koordination/ANK Frankfurt


Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme II

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung  zusammen getragen, es folgt die zweite. (Erste Folge hier)

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar.

Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsschutzbehörden hervorragend zusammengearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistische Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge«. (Die Zeit vom 17.11.2011) Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet.

All das tat dieser Mann nicht aus Unwissenheit, sondern auf dem Hintergrund einer politischen Gesinnung, die ohne Umschweife an neonazistische Theoreme herreicht. 1999 war er Gast einer Podiumsveranstaltung: »Er sprach damals über das ›Dritte Reich‹ und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten.« (Referat von Roewer im LfV am 13. März 2000, Christoph Ellinghaus, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 66, 2/2000)
Es war nicht die fehlende Zusammenarbeit, sondern das hoch konspirative Verhalten von Verfassungsschutzbehörden, das die Mordserie möglich gemacht hatte. Das belegt auch folgendes Beispiel, über alle Landesgrenzen hinweg.

›Mein Kampf‹ und der ahnungslose Führer … eines V-Mannes aus der Kasseler Neonaziszene

(vgl. “Ahnungslos in Kassel”, FR vom 8.6.2012)

Im April 2006 wurde der Inhaber Halit Yozgat eines Internetcafés in Kassel ermordet. Kassel liegt in Hessen und wie es der kometenhafte Zufall wollte, war zur Tatzeit auch Andreas Temme zugegen, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Unmittelbar zuvor hatte er »mit einem von ihm geführten V-Mann ausder Kasseler Neonazi-Szene telefoniert.« (FR vom 8.6.2012). Genau jener Neonazi war nach Informationen der Frankfurter Rundschau vor seiner Anwerbung »dreimal bei Kundgebungen in Thüringen«. (FR vom 24.11.2011)
Ebenfalls bekannt ist, dass die NSU-Mitglieder ihre Morde quer durch Deutschland dank exzellenter lokaler Kontakte zu Neonazis planen und durchführen konnten. Reiner Zufall also, dass sich die Wege eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, eines Neonazis aus Kassel und die der Mitglieder der NSU an jenem Mordtag gekreuzt hatten?

Einen Zusammenhang wollten weder die Vorgesetzten, noch der oberste Dienstherr, der hessische Innenminister erkennen. Doch dieser Mann hatte nicht nur neonazistisches Material in seiner Wohnung. Bei einer Durchsuchung seiner Privatwohnung fand man ebenfalls vier Schusswaffen, Munition, die nicht zu den gefundenen Waffen gehörte. Und in seiner Dienststelle fand man ein Waffenreinigungsgerät, was nicht zur Dienstausrüstung zählte. (Lieber NSU-Ausschuss, Teil 2, Mely Kiyak, FR vom 30.6.2012)

Auf die Spur dieses hessischen Staatsschützers kam man erst, nachdem man die Videokameras auswertete, die in dem Internetcafé installiert waren und die Internetbesucher befragte. Die letzte veröffentlichte Version, die seine Anwesenheit erklären soll, lautet zurzeit wie folgt: Er sei rein zufällig und privat dort gewesen und hätte ahnungslos an der Theke bezahlt, während der Besitzer bereits tot hinter der Theke lag. Obwohl alle anderen Internetbesucher die Schüsse gehört haben, will der hessische Verfassungsschutzbeamte davon nichts mitbekommen haben. Genau so wenig von der Flucht der Mörder. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obgleich ein Abschlussbericht festhält: »Außerdem hätte er das Mordopfer hinter dem Tresen liegend bemerken müssen.«
Warum verschwieg der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) all diese beruflichen Implikationen?
Doch damit nicht genug. Als Ermittler darauf bestanden, weitere Zeugen in diesem Fall zu befragen, bekamen sie als Antwort vom heutigen hessischen Ministerpräsidenten: »Ich bitte um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen … zu einer Erschwerung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz führen würden.« (Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios, ZDF-Sendung vom 26.6.2012)

Dass neonazistische Lebenseinstellungen nicht nur in Kameradschaften Platz finden, sondern auch in staatlichen Behörden, bekam Michel Friedman, ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, zu spüren. Als Personenschützer wurden ihm vom hessischen Innenministerium 2007 auch Neonazis zur Seite gestellt: »Der Einsatz von drei möglicherweise rechtsradikalen Polizisten als Personenschützer des ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hat heftige Kritik beim Zentralrat ausgelöst. Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch zeigte sich über den Vorfall ›entsetzt und schockiert‹. Sie kritisierte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die zwei von drei Verfahren gegen die Polizisten eingestellt hat. … Zur Einstellung der Verfahren meinte sie: ›Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Posieren eines Polizeibeamten in einer SS-Uniform und das stolze Herumzeigen dieser Aufnahmen im Kollegenkreis von der Staatsanwaltschaft im vorauseilenden Gehorsam als Kavaliersdelikt eingestuft werden.‹« (http://www.zentralratdjuden.de/de/article/1274.html)

Der oberste Dienstherr war damals der Innenminister Volker Bouffier (CDU), der es mit dieser Einstellung bis zum hessischen Ministerpräsidenten geschafft hat.
Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass der aktuelle hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der damalige Innenminister in Thüringen Christian Köckert gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben.

Die Selbstmordthese ist so evident wie die Behauptung, die NSU-Mitglieder seien spurlos verschwunden
»Hat der Neonazi Mundlos wirklich seinen Kumpel und dann sich selbst erschossen? Was, wenn alles ganz anders war?«

Dieses kurze Aufblitzen journalistischer Sorgfaltspflicht tauchte in der Frankfurter Rundschau nicht auf den vorderen Politik-Seiten auf, sondern als letzter Satz, auf Seite 40, gut verpackt in einen Artikel über einen Krimiautoren. (Risse in der Fassade, FR vom 30.12.2011)

Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in Zwickau im November 2011 wird unisono als Selbstmord ›kommuniziert‹. Diese Version wird in allen Medien vertreten, obwohl dieselben Medien einräumen, dass sie sich jahrelang an der Nase herumführen ließen, dass sie mitgeholfen haben, falsche Fährten festzutreten.
Allein die Tatsache, dass es für den Tathergang vom 7. November 2011 zwei gravierend voneinander abweichende Versionen gibt, müsste stutzig machen.
Die erste Version entstand kurz nach dem Überfall und wird von der Thüringer Allgemeine, die sich dabei auch auf Polizeiangaben stützte, so beschrieben: Die Bankräuber benutzten bei ihrem Banküberfall einen Caravan, dessen Spur auch Stunden später zu den NSU-Mitgliedern führte. Die Beamten näherten sich dem verdächtigen Caravan. Dann hörten sie »aus dem Innenraum zwei Knallgeräusche« ….. Kurz darauf brannte der Caravan und dann war alles vorbei.
Die zweite Version ist über zwei Monate jünger, ganz frisch und stammt vom Polizeidirektor Michael Menzel, Leiter der Soko in Thüringen, der ebenfalls mit seinen Polizeibeamten am selben Tatort war: Dieses Mal benutzten die Täter Fahrräder für ihren Banküberfall. Dieses Mal wurde diese ihr Verhängnis. Als die Beamten auf den Caravan stießen, wurden sie sofort mit MP-Salven empfangen: »Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen«, sagt Menzel. (Polizeidirektor Michael Menzel, Leiter der Soko in Thüringen, Bild.de vom 26.11.2011). Dann soll die MP geklemmt haben, worauf die Schützen sich selbst umbrachten.
Beide Versionen werden von Polizeibeamten erzählt. Welche Polizisten sind echt, welche Version ist echt? Aufgrund des Umstandes, dass beide Versionen in entscheidenden Punkten signifikant voneinander abweichen, sind nuancierte Wahrnehmungsunterschiede auszuschließen. Liegt zwischen der ersten und zweiten Version kein gestörtes Erinnerungsvermögen, sondern eine neue Aktenlage, die mit einem neuen Tathergang in Einklang gebracht werden sollte?
Inszenierter Selbstmord?
Abgesehen von den komplett verschiedenen Tathergängen, wird als Motiv der schwer bewaffneten Neonazis ihre »aussichtslose Lage« angeführt. Was war daran aussichtslos? Wenn irgendjemand über 13 Jahre hinweg im ›Untergrund‹ sicher war, dann war es der Nationalsozialistische Untergrund/NSU! Was war an dieser staatlich lizenzierten Erfolgstory aussichtslos? Warum sollten/konnten die Neonazis nicht auch dieses Mal auf Hilfe ›von oben‹ setzen? Warum sollte ein klemmende MP der Grund sein, sich selbst zu erschießen, anstatt alle anderen Waffen zu benutzen?
Und wenn der 7. November 2011 ausnahmsweise aussichtslos war: Warum bringen sich Neonazis um, verbrennen gleichzeitig sich und den Campingwagen? Wer hat Beate Zschäpe informiert, die wenig später auch ihre gemeinsame Wohnung in Brand setzte? Welchen Grund sollte Beate Zschäpe gehabt haben, sich den Behörden zu stellen, wo sie vier Tage Zeit hatte, sich in Sicherheit zu bringen?
Das In-Brand-Setzen des Campingwagens, das Abbrennen des Basislagers/Hauses in Zwickau macht nur Sinn, wenn jemand nicht an den Tod denkt, sondern an die Zeit danach. An Spuren, die über die Toten hinausweisen könnten. Menschen, die sich in aussichtsloser Lage umbringen, kümmern sich nicht um verräterische Spuren. Um die Beseitigung belastender Spuren sorgen sich in aller Regel Lebende!
Der Brand des Hauses in Zwickau, das In-Brand-Stecken des Wohnwagens, in dem sie sich umgebracht haben sollen, lässt andere Motive viel plausibler erscheinen. Wurde hier etwa ein Selbstmord inszeniert, der vor allem der Beseitigung von Spuren diente, an die Aussichtslose keine Sekunde denken würden? Warum wird nicht der Möglichkeit nachgegangen, dass sich die beiden NSU-Mitglieder nicht freiwillig das Leben nahmen?

Eine Freischaltung zwischen NSU-Mitgliedern und sächsischen Behörden?

Alleine die Tatsache, dass in dem abgebrannten Haus in Zwickau legal-illegale Papiere gefunden wurden (die den Brand überstanden hatten), also amtlich gefälschte Identitäten, verstärkt den vielfach belegten Verdacht, dass es zwischen NSU-Mitgliedern und Verfassungsschutzbehörden ›Verbindungen‹ gab, die über Kontakte zu V-Männern weit hinausgingen: »Nach Informationen des Tagesspiegels konnte ein Mitglied des NSU, Uwe Mundlos, über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass herankommen. Die Meldebehörde habe auf der Basis eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen so genannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt, hieß es aus Sicherheitskreisen.« (Der Tagesspiegel vom 24.11.2011)
Im Mai 2012 ist ein weiteres Puzzle an die Öffentlichkeit gelangt, das die Ahnungslosigkeit der Verfolgungsbehörden ad absurdum führt, und die Annahme unterstreicht, dass diese bis zur letzten Sekunde bestens informiert und eingebunden waren.
Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass Beate Zschäpe am Tag der tödlichen Ereignisse von ihren neofaschistischen Kameraden gewarnt wurde, um dann – für vier Tage – abzutauchen. Wer hat sie also gewarnt bzw. instruiert?
Der Berliner Kurier vom 29.5.2012 rekonstruiert die Ereignisse, kurz nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wie folgt: »Etwas mehr als Stunde, nachdem sie ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in die Luft jagte, versuchte jemand Zschäpe anzurufen. Das Pikante: Die anrufende Nummer ist im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert. Wer aus der Behörde in Dresden wollte Zschäpe sprechen – und vor allem warum?«
Geht man von dieser Faktenlage aus, steht eines unzweifelhaft fest: Die staatlichen Verfolgungsbehörden hatten nicht den Kontakt zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, sondern auf hoch professionelle Weise gepflegt. Wer im sächsischen Innenministerium eine Handynummer von Beate Zschäpe hatte, fahndete nicht nach ihr, sondern führte sie!
Gäbe es Ermittlungen in alle Richtungen, dann wäre doch – ganz vorsichtig formuliert – auch ein anderer Ablauf denkbar: Mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2006 wuchs der Ermittlungsdruck gewaltig. Die seit Jahren existierten Spannungen zwischen Polizei- und Verfassungsorganen brachen ›offen‹ aus, ohne dass diese Spannung nach außen traten. Intern einigte man sich, dass die NSU-Mitglieder ›abgeschaltet‹ werden. Verfasssungsschutzorgane machten ihnen dies direkt bzw. über die zahlreichen V-Mann-Kontakte unmissverständlich deutlich: Mit dem Polizisten-Mord 2006 war die dead-line überschritten, fortan genossen sie nicht mehr den Schutz der Verfolgungsorgane. Es gehört zu den bekannten Regeln, dass V-Männer ggf. mit Papieren (neuer Identität) und Geld versorgt werden, um sie aus dem ›Dienst‹ zu entlassen. Tatsächlich hielten sich die NSU-Mitglieder an diesen Marschbefehl, verübten weder weitere rassistische Mordanschläge, noch Banküberfälle. Mit dem Entschluss 2011, doch wieder eine Bank zu überfallen, überschritten sie im wahrsten Sinn des Wortes die ›dead-line‹. Da die NSU nie abgetaucht war, der Verfassungsschutz den Kontakt zu dieser neofaschistischen Gruppe immer gepflegt hatte, ist der Anruf aus dem sächsischen Innenministerium kurz nach den tödlichen Ereignissen nur konsequent: Für Beate Zschäpe ging es darum, ihr Leben zu retten, für die involvierten Verfassungsschutzämter ging es darum, mit ihr einen Deal zu machen, der ihre ›Gewährungsleistungen‹ bzw. ›Führungsrolle‹ vertuscht. Nachdem dieser Deal unter Dach und Fach war, stellte sich Beate Zschäpe ›freiwillig‹.

Der Verfassungsschutz verhinderte keine Straftaten, sondern deckte sie

Die Legitimation des Verfassungsschutzes wird immer wieder damit begründet, dass die von ihm finanzierten V-Männer Einblick in neonazistische Strukturen gewähren, um Straftaten und Verbrechen zu verhindern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Ohne das Zutun verschiedener Verfassungsschutzbehörden wäre die Mordserie nicht möglich gewesen. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der SPD-Abgeordnete Gentzel: »Unter Roewers Ägide sei es in der Behörde ›drunter und drüber gegangen‹ – eine Unterstützung des Mordtrios hält Gentzel deshalb durchaus für möglich.«(Die Zeit vom 17.11.2011)

Wie viele ›braune Zellen‹ gibt es in Polizei- und Verfassungsdienststellen, wenn man davon ausgehen muss, dass systematisch Spuren falsch gelegt, Spuren, die zu neonazistischen Organisationen geführt hätten, verschwiegen und unterschlagen wurden, Festnahmen, die möglich gewesen wären, verhindert wurden?

Christian Schlüter, ein Frankfurter Rundschau-Redakteur stellte am Ende seiner Betrachtungen die Frage:

»Was hindert uns noch daran, von Staatsterrorismus zu reden?« (FR vom 22.11.2011)
Die Faktenlage ist es jedenfalls nicht.

Fügt man alle bis heute aufgetauchten Indizien, Spuren und Beweise zusammen, darf festgehalten werden: Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU ist ohne die NPD denkbar, aber nicht ohne die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Wie viele V-Männer hatte die NPD im Verfassungsschutz – oder war‘s doch umgekehrt?

Bevor man in die Forderung einstimmt, die NPD müsse verboten werden, sollte man einen Vorschlag ernsthaft prüfen: Wenn man den Verfassungsschutz abschaltet, hätte man zumindest das staatliche Umfeld neonazistischer Ideologien, Helfershelfer und Organisationen ›trocken gelegt‹. Danach wüsste man zweifelsfrei, was von der NPD noch übrig bliebe, wenn alle V-Männer abgezogen, alle finanziellen Unterstützungsleistungen und alle logistischen Hilfen eingestellt worden wären.

Einer hatte schon einmal Angst bekommen, der Innenminister Heribert Rech aus Baden-Württemberg: »Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.«(zit. nach ›Schwarzwälder Boten‹ vom 5.3.2009)
Und solange Polizei- und Landesführungen fortgesetzt mit Tausenden von Polizeibeamten neonazistische Aufmärsche schützen, unter dem Credo: Die größte Herausforderung, also Gefahr ist der Antifaschismus … gilt mehr denn je der Satz von Konstantin Wecker:
»Antifaschismus darf man nicht dem Staat überlassen

Wird hier fortgesetzt


Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme I

Drei Vorgänge in den letzten Tagen geben Anlaß dafür, eine genau Bestandsaufnahme über die Umstände und gesellschaftlichen Kontexte der rechtsradikalen Mordserie in Deutschland anzustellen, die sich 10 Jahre ohne polizeiliche Verfolgung durch Deutschland zog: die gezielte Vernichtung von Akten des deutschen Verfassungsschutz zur NSU, die Information über ignorierte Hinweise auf rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland durch ausländische Geheimdienste bereits 2003, und der Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutz Heinz Fromm.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: »Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung ›Rennsteig‹ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.« (Schreiben des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)
Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ›Untergrund‹ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den »erfolgreichen Werbungsmaßnahmen« zählte, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden. Würden die Akten die bisherige Legende beweisen können, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!

Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:

»Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?«

Im Folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren ›Ja‹ zu antworten.

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Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – I

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung.

Was meinte der hessische Ministerpräsident Roland Koch damit, dass es »noch etwas zu erledigen« gab? Es lohnt sich, dieser sibyllinischen Andeutung einmal nachzugehen.

So schön kann es sein

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Eine politische Bewertung: Blockupy – erfolgreich gescheitert?

Nach dem Verbot einer großen Zahl von Veranstaltungen und Blockaden in Frankfurt über 4 Tage hinweg sehen viele Veranstalter die einzig erlaubte und große Demonstration am 19. Mai als großen Erfolg: viele Teilnehmer und trotz Polizei-Provokationen keine Randale. Da ein breiter Diskurs über Finanzkapital und echte Blockade nicht stattfand gibt es jedoch auch gehörigen Zweifel an solchem Optimismus, der in folgenden ausgearbeitet wird.

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)
Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Römer-IV
Aber es blieb ja noch der Samstag, der Tag der internationalen Demonstration, die letzte Chance, um den Ausnahmezustand zu rechtfertigen. Abermals wurden Autobahnen gesperrt, die Innenstadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Alles, was einen Polizeistaat auszeichnet, wurde aufgeboten – selbst Räumpanzer durften nicht fehlen. Und selbstverständlich nicht die sich in der Endlosschleife befindlichen Begründung für diesen Ausnahmezustand: »Der Polizeisprecher bestätigte, dass etliche Kontrollstellen eingerichtet wurden. ›Wir müssen noch immer mit bis zu 2.000 Gewaltbereiten aus der linken Szene kalkulieren‹, sagte er.« (Handelsblatt.com vom 19.5.2012). Die Polizei versuchte einiges, um die letzte Chance zu nutzen, das schwarz-grüne Armageddon wahr zu machen. Wenn man gutwillig ist, konnten man in der Masse der ca. 20.000 DemonstrationsteilnehmerInnen vielleicht 500 zu dem zählen, was den Ausnahmezustand in Frankfurt für vier Tage rechtfertigen sollte. An der schmalsten Stelle am Untermainkai gab sich dann auch die Polizeiführung alle Mühe, aus dieser Gruppierung das herauskitzeln, was dann später Ausschreitungen genannt werden sollte. Schwerbewaffnete, vermummte und gepanzerte BFE-Einheiten drängten sich in die Demo, derweil am Mainufer und in der gegenüberliegenden Seitenstraße weitere BFE-Einheiten darauf warteten, jene aus der Bedrängnis zu befreien, die sich pflichtbewusst in eine solche brachten. Jetzt erst, dank professioneller Ausrüstung sah das, was Schwarzer Block sein sollte, annähernd so aus. An den jeweiligen Seiten und mitten in der Demonstration marschierten die einzigen Gewaltbereiten – uniformiert und vermummt. Dass diese polizeiliche Eskalation gesucht wurde, bestätigte der Innenminister Rhein auf einer Pressekonferenz indirekt: »… man habe auch während der Demonstration am Samstag ›intensiv diskutiert‹, den schwarzen Block aus der Demonstration ›herauszunehmen‹…« (FR vom 22.5.2012)

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Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – II

Die Stiftung ›Zaunkönig‹ lässt grüßen Man kann nicht behaupten, die hessische CDU hätte aus der Serie von ›Schwarzgeld- und Spendenskandalen‹ der 80er und 90er Jahre keine Lehren gezogen hätte. Im Gegenteil: Man justierte neu, ging neue, innovative Wege. Zu diesen Optimierungsmöglichkeiten darf man auch den Versuch zählen, Schwarzgelder nicht mehr ins Ausland zu transferieren, sondern [...]

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Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – III

Out of control Im Gegensatz zu einer Diktatur oder einem totalitären Regime zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollen aus: Das fängt beim Beschwerderecht in Verwaltungen an, reicht von der Dienstaufsicht übergeordneter Dienststellen (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bis hin zur ›vierten Gewalt‹, der Presse, Vorwürfe von [...]

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Aufenthaltsverbot für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,

in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:

1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.

2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.

Frankfurter Verbotszone

Begründung:

Sie sind gemeinschaftlich während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gewalttätig in Erscheinung getreten. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der von Ihnen zu verantwortende Sachschaden auf über 20 Millionen Euro.

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Die FRAPORT-Regierung in Hessen – Eine Zwischenbilanz

Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es systemrelevante Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten. Unternehmen, die nicht in Konkurs gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde.

Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch exorbinate Macht ausübt, wenn es eigentlich pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?

Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?

Der Frankfurter Flughafen gehört zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.

Wer regiert also wen? Und was ist dabei alles erlaubt?

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Keine Landebahn für die GRÜNEN

Wir demonstrieren gegen den Flughafen, für dessen Ausbau wir alles gegeben haben – auch unser green-washed Image. Wir demonstrieren gegen den Lärm, für den wir gesorgt haben. Wir demonstrieren gegen unsere eigene Entscheidung, uns aktiv zu ›enthalten‹, um an die Macht zu kommen. Wir sind die einzigen Flughafengegner, die für den Ausbau dagegen demonstrieren. Wir [...]

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ABG Frankfurt Holding – eine gegreente, Co-2 neutrale städtische Tarnfirma

tarnung,armee
Redebeitrag auf der Demo vom 17.12. ›Occupy Wohnraum, Häuser Plätze‹ in Frankfurt

“Wir stehen hier vor einer waschechten Tarnfirma. Die meisten halten sie für eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, für die nicht der Profit im Vordergrund steht, sondern der gemeinnützige Auftrag, billige, bezahlbare Wohnungen zu bauen und zu verwalten, damit diese Stadt nicht gleich Bankern, Investoren, an die Business Class übergeben wird, mit ein bischen kreativem-prostitutivem Kapital als Dekors drum herum.
Die darin auftretenden Strohmänner für einen angeblich gemeinnützigen Zweck machen genau das Gegenteil: Der überwiegende Teil ihr Geschäftsvolumens besteht darin, im so genannten Markt mitzumischen. Sie bauen Eigentumswohnungen, sie vermieten Wohnungen zu marktüblichen, also für die meisten nicht zu bezahlenden Preisen. Es ist ein stinknormaler Immobilienverwertungskonzern mit einem gefakten blauen Engel, mit einer irreführenden Vita, mit einem verlogenen sozialen Touch.

An diesem gefakten sozialen Image arbeiten viele, die Konzernmitarbeiter wie die RepräsentantInnen dieser Stadt. So lobte die Oberbürgermeisterin Petra Roth/CDU, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der ABG FRANKFURT HOLDING ist, diesen stadteigenen Schwindel über den grünen Klee: »Die ABG ist nicht nur ein kerngesundes Immobilienunternehmen. Sie erwirtschaftet auch eine hohe soziale Rendite für die Stadt Frankfurt und ihre Bürgerinnen und Bürger« (Bilanzpressekonferenz am 22. Juni 2011 in Frankfurt)

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Occupy Frankfurt – Good (Guys) and Bad Banks? – II

Das Problem ist nicht, einen genehmigten Ort des Protestes zu finden, sondern den genehmigten Ort des Protestes zu verlassen!
Wir alle stehen vor einem gordischen Knoten: Wenn die Unzufriedenen störungsfrei ihren Unmut auf die Straße tragen, kommen viele. Wenn wir diejenigen stören wollen, die für diese Unzufriedenheit verantwortlich sind, dann sind wir nicht genug (Zahltag-Initiativen) oder zu wenige (Die Überflüssigen). Der Masterplan, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, ist noch nicht gefunden.
Nun wird immer wieder gesagt, die ›Bewegung‹ sei jung, brauche Zeit, müsse sich finden und formulieren, um aus der Repräsentanz der Unzufriedenheit eine Bewegung der Unzufriedenen zu machen. Wer ihr das Fehlen von Zielen und Konsequenzen vorhalte, ersticke die Bewegung im Keim. Diese Mahnung zur Geduld ist sympathisch … und irreführend. Denn die Zweifel an Occupy Frankfurt kommen nicht vom Hochsitz der wahren Erkenntnis, sondern aus zurückliegenden Erfahrungen.
occupy-wall-street-protesters-gets-creative Wie will man die Macht der Banken, der Finanzwirtschaft brechen, außer in Beschwörungen und Worten? Wie will man verhindern, dass die Krise der Ein-Prozent-Elite auf die 99 Prozent abgewälzt werden? Will man einen guten, also gezügelten Kapitalismus, der auch für das letzte Drittel genug übrig lässt?

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Occupy Frankfurt – Good (Guys) and Bad Banks?

Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt.

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Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?

Die städtischen Tricksereien zur Frankfurter Immobilienwirtschaft – eine Erinnerung

Ob der Nachbar eines Bürohochhauses nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte.

Die Klage ging beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein und der dafür zuständige Richter ließ sich routinegemäß die Akten zu diesem Vorgang kommen. Dabei stieß er sehr schnell auf eine ›Befreiung‹ vom Bebauungsplan aus dem Jahr 1974. Obwohl dieser lediglich ein vier-geschossiges Haus vorsah, bekam der Investor die Zusage für den Bau eines 22-Etagen-Bürohochhauses. Dies geschah mithilfe des Instrumentariums der ›Befreiung‹. Auf dieses Exklusivrecht greift das städtische Bauaufsichtsamt immer dann zurück, wenn kleine, passgenaue Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen werden sollen, vorausgesetzt, dies diene ›dem Gemeinwohl‹. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte also die Praxis der Befreiung den parlamentarisch beschlossenen Bebauungsplan nicht aufheben, sondern in engen Grenzen ›flexibel‹ gestalten. Soviel zur Theorie.

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