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Von Yunus Konrat am 11.08.2020 in Allgemein
In Anbetracht von Zeiten, in denen man sowohl vor Nazis, als auch Islamisten, als auch von jedweder anderen verfassungsschutzlicher Arbeit nicht erfassten Spinnern, dem bürgerlichen Plebs, der gerne mal wegschaut, wenn da drauf gehauen wird, und anderen Mitbürgern nicht geschützt wird, bitten wir hiermit die Bundesregierung um eine Vereinfachung der Gesetzeslage bezüglich Schutz“waffen“.
Sich hinter einem geeignet großen, portablen Gegenstand zu verbergen, um keine Schmerzen zu leiden, erfüllt weder den Tatbestand der Bewaffnung, noch ist es ein aggressiver Akt.
Jedewede preußische Einstellung dazu ist, aufgrund historischer Sklaverei, außer Acht zu lassen.
Deswegen schlagen wir vor:
Das Tragen von ziviler Körperpanzerung (Leder, Seide, Holz, Metall, Keramik, Kevlar, weitere) ist nicht als „Bewaffnung“ zu rechnen. Nie, und nirgends.
Das Schützen des eigenen Körpers durch Anbindung von Externalien ist eine althergebrachte globale Kulturtradition.
Raten sie mal, warum die Unversehrtheit des Leibes im Grundgesetz steht…
Die Benutzung ziviler Schutzmaßnahmen (Umhüllen des eigenen Körpers) ist in passiver Form zulässig.
Die Benutzung von Schilden, Armbewehrung oder anderer Nahbepanzerung im öffentlichen Raum wird nicht registriert, solange sie defensiv eingesetzt werden. Dies ist insbesondere in der Brauchtumspflege unumgänglich, weil es Arbeit spart. Im Falle des offensiven Einsatzwillens ist dieser nur im privaten Raum gestattet. Es herrscht in diesem Falle Meldepflicht (z. B.: Kulturvereine, Einbrecher, Immobilienspekulanten). Näheres regelt ein Gesetz.
Körperpanzerung, egal welcher Schutzstufe, ist zu jeder Gelegenheit zulässig.
Sich selbst und familiäre Angehörige, sowie die freundschaftlich selbst gewählte Familie zu schützen, ist, im Rahmen der voranstehenden Auflistung, nicht als Straftat, sondern Ordnungswidrigkeit zu werten, solange dabei keine unverhältnismäßigen Schäden für den Staat entstehen, keine Unbeteiligten zu Schaden kommen und auf den Einsatz von Angriffen durch offensive Bewaffnung verzichtet wird. Dies kann sich gern an den Richtlinien einer Vergewaltigung orientieren, wo auch nichts passiert, bevor es passiert.
Drohung ist ein leicht auszuräumender Tatbestand.
Hinterhalt wird separat verhandelt.
Messer und Feuer sind zwar heutzutage nicht mehr als kulturtragend angesehen, doch gerade darum, im Sinne des Denkmalschutzes, aus dem Waffenrecht auszuschließen, da sie immaterielles und materielles Kulturerbe darstellen.
Wer das nicht glauben mag, schneide mit Löffeln und esse roh.
Wer damit Schaden an Mitbürgern zu verfügen bereit ist (Löffel und Feuer eingeschlossen), wird dem dafür zuständigen Gericht überantwortet.
So halt, ich, heute. Für die Hippies.
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Von datenschutzrheinmain am 10.05.2020 in Aktuelle Artikel Allgemein Bemerkenswertes Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Einsichten Im Lande Lebensweisen Regieren
Covid-19 oder Corona – zwei Begriffe für eine Sache, die Millionen Menschen in ihrem Alltagsleben trifft, einschränkt und verunsichert. Das Virus ist unsichtbar, aber allgegenwärtig. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierungen, Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen beschlossen und verfügt wurden, greifen tief in Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Unsicherheit und Angst führen bei den betroffenen Menschen tw. zu Panikreaktionen, zur Suche nach Sicherheit und Gewissheiten und damit auch dazu, dass auch abstruse Gedankengänge plötzlich in größerem Umfang hoffähig zu werden scheinen.
Gut, dass sich es in dieser Situation auch kritische – zugleich aber nachdenkliche – Stimmen zu Wort melden.
Digitalcourgage e. V. – seit viele Jahren eine von Bürgerrechtler*innen anerkannte Organisation – hat sich am 08.05.2020 mit einer nachdenkenswerten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Sie ist nachstehend im Wortlaut wiedergegeben: Weiterlesen »
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Von datenschutzrheinmain am 09.10.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile
Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte.
Still und heimlich haben sich jetzt die Frankfurter Polizei und die Fraktionen von CDU und SPD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geeinigt, Weiterlesen »
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Von datenschutzrheinmain am 04.10.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Informationsfreiheit Regieren
Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt.
Mit einer Kleinen Anfrage vom 24.06.2019 wollte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wissen, wie es ein Jahr nach Inkrafttreten um die Informationsfreiheit in Hessen bestellt ist. Die Antwort des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) vom 18.09.2019 macht deutlich:
Mit diesem Informationsfreiheitsgesetz ist kein Staat zu machen!
Die Bilanz nach einem Jahr: Weiterlesen »
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Von datenschutzrheinmain
am 03.10.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
… ist beim Verfasser und vermutlich vielen anderen Menschen, die von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt sind,auf Interesse gestoßen. Aber längst nicht alles, was in dem Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) und der Pressemitteilung des EuGH steht, ist für juristische Laien verständlich. Und Bewertungen des EuGH-Urteils durch unterschiedliche Juristen machen das Verständnis nicht leichter. Bei der Suche [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 03.10.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Erschreckende Zahlen über Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sind einer Veröffentlichung zu entnehmen, die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestags (TAB) Ende September veröffentlichte. Jede dritte der befragten Personen hat schon mindestens ein Mal eine Gesundheits-App genutzt, jede vierte nutzt eine Gesundheits-App mindestens ein Mal pro Woche. Und 50 % aller Befragten wäre [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 03.10.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Regieren
Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Quelle: Polizeiliche [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 03.10.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren Stadtteile
Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 12.09.2019 in Allgemein Kurzmeldungen
Die Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte laden ein zu einem Ratschlag „Demokratie wagen“ am Sa. 05.10.2019 von 11.00 – 17.00 Uhr im Bürgerhaus Schwälmer Str. 28 in Frankfurt-Bockenheim. Aus der Einladung zur Veranstaltung: „Es ist Zeit für einen Ratschlag! Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 03.09.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Im Lande
Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden. Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Sie kann auf Listen [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 21.08.2019 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
Zum Stichtag 1. Juli 2019 sollten nach dem Willen des Gesetzgebers alle (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen bzw. deren Praxen mittels Konnektoren an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sein, mindestens aber den Nachweis dafür vorlegen, dass sie die notwendigen Komponenten für den Anschluss bei den Konnektor-Anbietern bestellt haben. Sonst droht, laut Gesetz, ein Honorarabzug i. H. v. 1 [...]
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Von Extern
am 08.08.2019 in Aktuelle Artikel Antifaschismus Empfehlungen Initiativen Politik Politik-Formen
Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main Am 1. September will die AfD ihre Position bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stärken. In Chemnitz und anderswo haben wir gesehen, wie sich die Hetze der AfD und anderer in Menschenjagden der extremen Rechten ausdrückt. Beim folgenden„Trauermarsch“ haben sich führende Funktionäre dieser Partei mit den rassistischen Gewalttätern schamlos [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 05.08.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Lebensweisen
Am 14.09.2019 findet in Frankfurt eine Großdemonstration statt: Wenn die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) für Besucher*innen öffnet, werden viele tausend Menschen für eine schnelle Verkehrswende auf die Sraße gehen. Größere Autos, mehr PS, höherer Verbrauch – für solche Autos steht die IAA in Frankfurt. Autokonzerne feiern dort ihre dicken SUVs und Spritschlucker. Und die Bundesregierung applaudiert, [...]
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Von Extern
am 30.07.2019 in Aktuelle Artikel Antifaschismus Antirassismus Initiativen Politik-Formen
Pressemitteilung und Einladung des Fördervereins Roma e. V. Der Förderverein Roma lädt anlässlich des 75. Jahrestages der „Liquidation“ des „Zigeunerlagers“ Auschwitz zu einer Kundgebung . am 2.8.2019 um 18.00 Uhr . in die Braubachstraße 18-22, Geschäftsstelle des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, ehemaliges Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, ein. In einem unvergleichbaren Akt wurden am 2.8.1944 mehr [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 26.07.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gingen in den letzten Tagen Anfragen von Menschen ein, die Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) stellen wollten und dabei mit Aushängen in den Jobcentern Frankfurt Nord und Frankfurt Ost konfrontiert wurden. Jobcenter Frankfurt Nord:
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• 471 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 24.07.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Informationsfreiheit Regieren
Am 25.05.2018 trat dasHessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in Kraft. Damit stehen endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. [...]
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• 265 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 24.07.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 24.07.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Globales Wirtschaften
2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: [...]
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• 210 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 16.07.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus
Dr. Axel Ulrich referierte am 15.7.2019 im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte über den deutschen Widerstand in der NS-Zeit und seine zentrale Figur Wilhelm Leuschner. Gleichzeitig wurde die 2012 von Ulrich verfasste Biografie über Leuschner ausgelegt. Man kann durchaus in etlichen Punkten anderer Meinung sein als der Referent, ohne hierzu eine öffentliche Stellungnahme abgeben zu müssen. [...]
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• 223 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 02.07.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Im Lande Regieren
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei [...]
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• 217 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 28.06.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Globales
Aus Seenot gerettete Menschen sind nach dem Seerecht in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Dass stattdessen das Rettungsschiff »Sea Watch 3« mit 40 aus Seenot Geretteten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lampedusa an der Anlandung gehindert wird und der italienische Innenminister Salvini währenddessen die RetterInnen zu kriminalisieren versucht, ist unerträglich. Wir [...]
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• 245 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 28.06.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste
Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht „Lichtung“. Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig: „manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern, werch ein llltum!“ Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass [...]
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• 195 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 23.06.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Geheimdienste
Spätestens nach Veröffentlichung der Recherchen von „EXIF – Recherche & Analyse“, einer unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform, die sich mit der rechten und neonazistischen Szene befasst, erscheint diese Frage berechtigt und notwendig. Während Bundes- und Landesämter für „Verfassungs“schutz den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in ihren Stellungnahmen als „Einzeltäter“ kennzeichneten, über den er seit mehr [...]
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• 220 Kommentare »
Von Redaktion
am 27.05.2019 in ABG Aktuelle Artikel Bewohnen Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Erkunden Gesellschaftskritik Initiativen
Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der [...]
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• 429 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 14.05.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren
Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei [...]
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• 196 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 11.05.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Regieren
Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 08.05.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt ein zu einer Kundgebung am 25.05.2019 ab 13.00 Uhr auf der Zeil (zwischen MyZeil und Brockhausbrunnen). Anlass dafür sind der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, der 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie der 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein [...]
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• 262 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 05.05.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren Regional
Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von “Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen” in § 3 Abs. 2 [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 05.05.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Informationsfreiheit
Ob Kredite, Handyverträge oder Wohnungsbewerbungen – bei wichtigen Verbraucherfragen spielt der SCHUFA-Score eine zentrale Rolle. Wer zu wenige Punkte hat, geht oft leer aus. Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens SCHUFA ist allerdings höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit OpenSCHUFA haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und AlgorithmWatch im letzten Jahr zu [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 20.04.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Geheimdienste
„Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.“ So bewirbt der Deutschlandfunk Kultur ein Feature (44 min.). Das Feature wurde erstmals am 02.04.2019 gesendet und ist hier auch im Wortlaut nachlesbar. [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 18.04.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Informationsfreiheit
Das Jobcenter Frankfurt unterliegt als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das schon wiederholt IFG- Anfragen an das Jobcenter Frankfurt richtete, hat am 18.04.2019 eine neue Anfrage gestartet. Nachstehend der wesentliche Inhalt: “… mir wurde dieser Tage bekannt, dass [...]
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Von Extern
am 03.04.2019 in Aktuelle Artikel Antifaschismus Antirassismus Empfehlungen Events Initiativen Politik Politik-Formen
Bitte weiter erzählen und Hingehen… Mit einem bunten Angebot – Informationsständen, Ansprachen, Musik – wollen wir lautstark dokumentieren, dass Faschismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Wann: Freitag, 05.04.2019 von 15:00 bis 20:00 Uhr Wo: Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1 (Frankfurt a. M.) Jörg Meuthen, Bundessprecher und Spitzenkandidat der AfD [...]
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• 251 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 03.04.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Informationsfreiheit Regieren
In der Kreistagssitzung des Landkreises Groß Gerau am 01.04.2019 hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzungbeschlossen. Damit wird „für alle kreisangehörigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Groß-Gerau und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Landkreis Groß-Gerau“ der freie „Zugang zu [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 12.03.2019 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive [...]
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• 1.032 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 12.03.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Im Lande
In Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 11.03.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Globales
Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: “Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‘die gesamten Hacker-Fähigkeiten’ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 10.03.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Stadtteile
… diese Forderung erhoben bei einer Kundgebung am 09.03.2019 mehr als 150 Menschen, die zu einer Kundgebung der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative in Niederrad gekommen waren.
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• 234 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 23.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Regieren
Der Förderverein Roma fordert das hessische Innenministerium und Innenminister Beuth auf, Frau Kumrije und Herrn Kurteshi ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren. Die Situation für Roma im Kosovo ist höchst prekär. Regelmäßig erreichen uns Nachrichten über Diskriminierung von Roma in den Balkanländern. Die ökonomische und soziale Lage vieler Roma Flüchtlinge ist völlig desolat. Es [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 20.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Riederwaldtunnel Stadtteile
Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn vom 20.02.2019 Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn findet es höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenversammlung wie auch der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt endlich gezwungen sind, eine Entscheidung zur Einhausung der A 661 zu treffen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen. Dass die große Koalition im Stadt Parlament noch immer die [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 08.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus
Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen. Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote Hilfe“ ist eine [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 07.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt: Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 07.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Lebensweisen
Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der im Juni 2017 in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Im Juli 2018 [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 07.02.2019 in Allgemein Kurzmeldungen Stadtteile
Beginn am Fünffingerplätzchen (Frankfurt-Bornheim, nahe U-Bahn-Station Bornheim-Mitte) zur Grünen Lunge (nördl. des Günthersburgparks) Aus dem Demonstrations-Aufruf der Gruppe Climate Justice FFM Rhein-Main – Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen: Während das globale Klimachaos und das globale Artensterben sich mit rasender Geschwindigkeit verschärfen, wird in Frankfurt Stadtentwicklung des 20. Jh. betrieben: Autoparkplätze, Beton, Gasheizung, ggf. Kohlestrom und fertig. [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 06.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile
Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.” In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: “Weder der Magistrat noch [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 06.02.2019 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als [...]
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• 246 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 06.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regional
Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- [...]
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Von Bernhard Schülke
am 02.02.2019 in Aktuelle Artikel Kulturen Politik Politik-Formen
The Specials (Link zur Homepage der Band), eine berühmte Ska-Band aus Coventry (England), 1977 gegründet, haben gerade ein neues Album herausgebracht (Encore). Der Titel 10 Commandments (Stil: moderner Rocksteady) sticht hier besonders hervor – Hierzu schaut Ihr Euch am Einfachsten bitte das aussagekräftige Youtube-Lyric-Video an: Bei 10 Commandments ist hervorzuheben, dass an seiner Entstehung Saffiyah [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 18.01.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren
Diese Frage (und weitere Fragen) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) gestellt. Der Anlass: In den Frankfurter Zeitungen waren in den letzten Tagen Meldungen zu lesen, wonach die Stadt Frankfurt beabsichtigt, “in den nächsten Monaten das Handy-Parken in allen gebührenpflichtigen Parkzonen ein(zu)führen… Durch das Handy-Parken wird es Autofahrern künftig [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 16.01.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Lebensweisen Stadtteile
Nachdem am 9. und 10. Dezember 2018 an zwei aufeinander folgenden Abenden Brände am “Café ExZess” gelegt wurden, die jeweils von den anwesenden Besucher*innen gelöscht werden konnte, hat die Stadt Frankfurt nun in besonderer Weise reagiert: Sie droht den Betreiber*innen des ExZess in Bockenheim mit der Kündigung des Mietvertrags. In einer Pressemitteilung des ExZess vom [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 15.01.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Lebensweisen
Der Förderverein Roma e. V. veranstaltet zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 28.1.2019 um 18.00 Uhr eine Kundgebung am ehemaligen Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 8-22 in 60311 Frankfurt am Main. Während der NS-Zeit wurden über eine halbe Million Roma und Sinti ermordet. Nach der akribischen Erfassung durch „Rasseforscher“ in den 30er Jahren erfolgte [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 15.01.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Lebensweisen
Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt hat eine Bitte um finanzielle Unterstützung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Rechte von Sexarbeiter/innen veröffentlicht. Darin wird festgestellt: “Das so genannte ‘Prostituiertenschutzgesetz ‘ ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen. Erstmals seitdem die Nationalsozialisten 1939 [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 08.01.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Lebensweisen Regional
Das Mietshäuser Syndikat ist eine in Deutschland singuläre, kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Gesellschaft zum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern, die selbstorganisiert in Gemeineigentum überführt werden, um langfristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen. Im Jahr 2018 war es an 135 Hausprojekten in Deutschland beteiligt, darunter drei Projekte in Frankfurt. In einer Pressemitteilung vom 07.01.2019 [...]
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Von Redaktion
am 06.01.2019 in Aktuelle Artikel
Das Ende der FGZ (FGZ: Kurzform für Frankfurter Gemeine Zeitung) naht. Die Webseite ist veraltet: Wenn im Laufe dieses Monats die alte php-Version, auf welche die WordPress-Eigenprogrammierung dieser Webseite fußt, seitens des Providers nicht mehr unterstützt wird, funktioniert diese Seite nicht mehr und wird mit diesem Schritt faktisch abgeschaltet. Diese Webseite war ein Gemeinschaftsprojekt. Viele [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 23.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren
Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, das am 01.01.2019 in Kraft tritt bestimmt, dass zum Stichtag 13.01.2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Damit wird das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt, der in den Absätzen [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 18.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Geheimdienste Regional
NSU-Watch, ein Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, hat am 18.12.2018 eine Stellungnahme zu den Ermittlungen un die neonazistische Gruppe von Polizist*innen im 1. Polizeirevier in Frankfurt veröffentlicht. NSU-Watch erklärt in der Stellungnahme: “Im Fall der Frankfurter Polizist*innen fordert NSU-Watch, dass überprüft werden muss, ob die Daten weiterer Personen unbegründet aus dem [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 17.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus
Brandstiftungen auf linke Zentren und Wohnprojekte, Bedrohung einer Anwältin aus dem NSU-Prozess und Aufdeckung einer Nazi-Zelle im 1. Polizeirevier in Frankfurt Drei Anlässe für eine Demonstration gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße! Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!
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Von datenschutzrheinmain
am 16.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Das meldet die Frankfurter Rundschau am 15.12.2018. Unter dem Titel ”Bundespolizei rüstet auf” informiert die Zeitung: “So soll die Zahl der Kameras am Frankfurter Hauptbahnhof im kommenden Jahr von derzeit 88 auf rund 200 erhöht werden. Vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten im Bahnhof werde dann gefilmt. Im gesamten Bereich der (Bundespolizei-)Inspektion Frankfurt soll es statt bisher [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 15.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Lebensweisen Wem gehört die Stadt
Nachstehend dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!«, die ihren Standort im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld hat. *************************************************************************************************************************************************** Zwischen September und Dezember diesen Jahres kam es zu nicht weniger als fünf Brandanschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Dabei brannte im September das Wohnprojekt Knotenpunkt in Schwalbach im Taunus vollständig aus. Von weiteren Brandstiftungen waren [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 14.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Lebensweisen
Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und damals juristisch unterstützt von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (leider verstorben am 12.06.2018), der mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit diesem Gesetz werden Grundrechte der betroffenen Menschen systematisch ausgehebelt, [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 13.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Politik
Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018, wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 13.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Gesellschaftskritik Lebensweisen Regieren
Ähnlich wie im SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII (Sozialhilfe) sind auch die Leistungen nach Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) nach Lebensalter und Stellung im Haushalt in unterschiedlicher Höhe pauschaliert (sogenannte Regelsätze). Im Unterschied zum SGB II und XII wurden die Regelsätze nach AsylbLG allerdings 2017 und 2018 nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst. Eine alleinstehende Person erhält [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 10.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Informationsfreiheit
OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen.
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Von datenschutzrheinmain
am 10.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 09.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Wirtschaften
Mike Kuketz, freiberuflich tätig im Bereich IT-Sicherheit, hat sich den Einsatz der Tracking-Software Google Analytics durch Sparkassen in Deutschland genauer angesehen. Auf seinem Blog schreibt er unter dem Titel “ Sparkassen: Flächendeckender Einsatz von Google Analytics?“, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Sparkasse Google Analytics einsetzt. Er notiert: “Diverse Stichproben auf Webseiten unterschiedlicher Sparkassen hat [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 09.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Prekariat Regional
Nachstehend eine Information des bundesweit aktiven Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. aus Wuppertal: Es wird aktuell viel darüber diskutiert, ob Hartz IV die Leistungsbeziehenden drangsaliert. BA Chef Detlef Scheele verkündete noch am 29.11. in der FAZ Groß mündig „Im Jobcenter wird niemand drangsaliert“. Dazu möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, die Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 28.11.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Die Umweltdezernent*innen aus den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden – alle Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – haben in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen dessen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) protestiert. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Videokameras und automatisierter [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 23.11.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, hat lt. Bericht der Hessenschau vom 23.11.2018 die Videoüberwachung von Dieselfahrverboten abgelehnt. “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so massiv, dass die Speicherdauer schon keine Rolle mehr spiele. Die Kontrollen seien weder nötig noch angemessen. Er habe den hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), gebeten, den Gesetzentwurf [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 23.11.2018 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 04.12.2018 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar. Aktuelle Themen werden u. a. sein: [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 19.11.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Im Lande Informationsfreiheit Regieren
In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 18.11.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Lokale Berichte
Daniel Gräber ist bei der Frankfurter Neuen Presse zuständig für die Themen Polizei, Ordnung und Sicherheit. Zugleich ist er bei der FNP “der Mann fürs Grobe”, wenn es um Stimmungsmache gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in Frankfurt geht. Und Gräber ist in dieser Funktion Nachfolger von Christian Scheh, der die FNP-Redaktion im Januar 2018 verlassen hat, [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 16.11.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren
Dass Lokalpolitiker unterschiedlichster Couleur Videoüberwachung fordern, um damit soziale und andere Probleme einer Scheinlösung zuzuführen, ist mittlerweile leider eine alltäglich Erscheinung geworden. Das aber ein leibhaftiger Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorlegt, mit dem die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Überwachungskameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und [...]
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Von Extern
am 09.11.2018 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Politik Prekariat
Redaktionelle Vorbemerkung: “Eine Rente zum Leben” ist eine politische Forderung, aus der sich die noch einzuführende Mindestrente ableitet. Hühnes und Balodis’ Vortrag liefert Hintergründiges, soll aber auch dazu ermuntern, sich beim Durchsetzen dieses wichtigen Zieles zu beteiligen. Leider geht dies aus dem Einladungs-Flugblatt nicht hervor: Altersarmut – kein Problem? .Freitag, 16. November 2018, 19.00 Uhr [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 05.11.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Regieren
Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 31.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile
Zu dieser Bewertung kommt der für die Frankfurter Alt- und Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1. In einer Anregung vom 18.09.2018 (OA 303) an Stadtverordneten und Magistrat unter dem Titel “In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel” fordern die Stadtteil-Parlamentarier: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.” Interessant [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 31.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile
Das Hessische Spielhallen-Gesetz zwingt Betreiber von Spielhallen dazu, ihre Lokalität mit Videokameras zu überwachen. § 7 SpielhG (Optisch-elektronische Überwachung) lautet: “(1) Zum Zwecke der Zutrittskontrolle, der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel ist die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber verpflichtet, die Eingänge, die Kassenräume und die Spielräume [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 31.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste
Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen [...]
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Von Bernhard Schülke
am 26.10.2018 in Aktuelle Artikel Antifaschismus Antirassismus Im Lande Impressionen
Wegen Zeitmangels ein Twitter-Selbstzitat: #ltwhe #ltwhe18 #LtwHessen — #AfD: Laut Junger Welt – https://t.co/E47nLwmvgv – belastet ein unbeteiligter Augenzeuge den #AfD-Wahlkämpfer schwer. #Gewalt an #Bewohner in #Seckbach // #Waffentraining beim #Staatsschutz und der #Polizei (?!), so die #jungewelt #fb — Bernhard Schülke (@B_Schuelke) 26. Oktober 2018
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Von Extern
am 25.10.2018 in Aktuelle Artikel Bewohnen Impressionen Irritationen Kommentar Politik Regional
von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration 9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herrschenden Mietenwahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nachgezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 23.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Globales
Videoüberwachung hilft gegen alles Böse, was auf der Welt passiert. Das scheint die Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zu sein. Die Zeitung Die Welt meldet am 23.10.2018 unter der Überschrift „Brok schlägt Videoüberwachung der saudischen Botschaft vor“ u. a.: „Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine Videoüberwachung [...]
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Von Extern
am 22.10.2018 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Initiativen Politik-Formen
von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain (auf Facebook) #wirsindmehr Gegen die Abschlussveranstaltung der AfD Frankfurt zur Landtagswahl! AUFRUF . Mittwoch, 24.Oktober 2018, . ab 16:30 Uhr bis ca. 19 Uhr Enkheim, Endhaltestelle U4/U7 Bereits ab 13:00 Uhr in Enkheim (an der U-Bahn): Infostand mit der Ausstellung „Keine Alternative – eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“ Am 24. [...]
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Von Bernhard Schülke
am 22.10.2018 in Aktuelle Artikel Kulturen Politik
Wahlkampf ist’s! Gewöhnlich findet man hier keine Wahlkampfwerbung: Aber wenn der Kabarettist Urban Priol aus Aschaffenburg mit von der Partie ist, wollen wir hier gerne genau einmal eine kleine Ausnahme machen: Veranstaltung mit Urban Priol und Janine Wissler . Montag 22.10.2018, 19:00 Uhr . im Casino der Stadtwerke Frankfurt, Kurt-Schumacher-Str. 8 / Börneplatz [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 21.10.2018 in ABG Aktuelle Artikel Allgemein Lebensweisen Regieren Stadtteile Wem gehört die Stadt
Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch und sind für Durchschnittsverdienende kaum mehr bezahlbar. Während Mieterhöhungen an der Tagesordnung sind, schwindet gleichzeitig die Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung. In den 1990er-Jahren gab es in Frankfurt fast 70.000 solcher Wohnungen. Und obwohl Frankfurt enorm gewachsen ist, sind es heute nur noch knapp 26.000. 2017 gab [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 21.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Lebensweisen Regional
Macht Radfahren in Deiner Stadt Spaß oder ist es Stress? Bis zum 30. November besteht noch die Möglichkeit, über das Fahrradklima in Deiner Stadt abzustimmen. 27 Aussagen, die sich rund ums Radfahren drehen, gilt es zu bewerten. Durch fünf Zusatzfragen zum Thema Familien und Kinder soll die Familienfreundlichkeit von Städten und Gemeinden bewertet werden. Der [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 12.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste
Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die auf dem G10-Gesetz beruhen und der sogenannten „strategischen Fernmeldeaufklärung“ dienen. Diese Anordnungen berechtigen den BND, am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt Daten auszuleiten. Mitte September 2016 hatte die DE-CIX Management GmbH gegen diese Praxis Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, [...]
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Von Extern
am 07.10.2018 in Aktuelle Artikel Antifaschismus Geheimdienste Gesellschaftskritik Politik
vom VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr findet im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77), eine Diskussionsveranstaltung statt unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. In der Veranstaltung diskutieren nach Impulsreferaten: P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe auf die Hessische Verfassung konnten abgewehrt werden“ Sandro Witt, [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 04.10.2018 in Allgemein Antifaschismus Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Kurzmeldungen
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch: P. C. [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 03.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Politik
Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 01.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Gesellschaftskritik Lebensweisen Lokale Berichte
Der August 2018 war ein tragischer Monat für Fahrradfahrer*innen in Frankfurt: Vier von ihnen (drei Männer, 27J., 60 J. und 78 J. und eine Frau, 50 J.) verloren zwischen dem 01. und 24.08.2018 auf Frankfurter Straßen ihr Leben. Frankfurter Radfahrer*innen riefen deshalb in privater Initiative, unterstützt vom ADFC Frankfurt und Radentscheid Frankfurt für Sonntag 30.09.2018 [...]
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Von Bernhard Schülke
am 21.09.2018 in Aktuelle Artikel Politik
Dass ver.di von seiner Position, nicht für oder gegen eine Partei Stellung zu beziehen, abrückt, ist neu. Der ver.di-Landesbezirksvorstand spricht sich gegen die AfD aus. Konkret positioniert sich ver.di Hessen wie folgt (18. Sept. 2018): “ver.di Hessen wird mit der Partei Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung hat der Landesbezirksvorstand, das vorwiegend ehrenamtliche [...]
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Von Extern
am 21.09.2018 in Aktuelle Artikel Antifaschismus Antirassismus Politik Politik-Formen Rechter Aufmarsch Stadtteile
Oberrad sagt NEIN zur AfD! Die AfD veranstaltet in Oberrad eine Saalveranstaltung auf der u.a. Alexander Gauland sprechen wird. Wir rufen zum Protest dagegen auf. – Aufstehen gegen Rassismus in Oberrad! Wann: . Samstag, 22.09.2018 von 17:30 bis 20:30 Uhr Wo: . Buchrainplatz (Oberrad) Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 16.09.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Politik Regieren
Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: “Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs Beispiele, als aktuellste davon der mehr als nur fragwürdige [...]
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Von Bernhard Schülke
am 15.09.2018 in Aktuelle Artikel Antifaschismus Einsichten Geheimdienste Informationsfreiheit Irritationen Media Politik
Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungsstaat. Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: „Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text [...]
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Von Bernhard Schülke
am 14.09.2018 in Aktuelle Artikel Politik Politik-Formen
- Folge 21 – Lieber Leser, kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%, noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um [...]
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Von Extern
am 14.09.2018 in Aktuelle Artikel Antirassismus Gesellschaftskritik Politik
von medico international (Quellenlink) . Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse) . Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse) Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst: Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 13.09.2018 in Allgemein Antifaschismus Antirassismus Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen Politik
Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen [...]
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• 235 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 13.09.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Im Lande Regieren
Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt: “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 12.09.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren
Parallel zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet auch eine Volksabstimmung zu 15 beabsichtigten Änderungen der Hessischen Landesverfassung statt. “Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden”, teilt der Hessische Landtag auf der eigens eingerichteten Internetseite mit. Eine der beabsichtigten Veränderungen betriff das Thema Datenschutz. Der [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 11.09.2018 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Dies wird insbesondere deutlich an der Auseinandersetzung um die Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 11.09.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Globales Regieren
Eine Stellungnahme des Kasseler Friedensforums vom 11.09.2018 Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche [...]
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Von Redaktion
am 09.09.2018 in Aktuelle Artikel Kulturen Wem gehört die Stadt - Dossier zum Netzwerk
Die Zeil ist die Haupt-Einkaufsstraße in Frankfurt am Main. Anscheinend passen einige nicht ins rechte Bild: Der nachfolgende Prozess enthält klar eine klassistische Komponente. Die Schmuddelkinder (Punks) gehören einfach nicht ins moderne öffentlich-spießbürgerliche Stadtbild. Aber: Die Stadt gehört uns allen und dazu gehören eben auch die Punks ins frankfurter Stadtbild. Grundlage für das Handeln des [...]
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