Frankfurter Gemeine Zeitung

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Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: “Verfassungsschutz”ämter auflösen!

Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs Beispiele, als aktuellste davon

  • der mehr als nur fragwürdige Umgang des Bundesamtes für “” (BfV) und diverser Landesämter mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU),
  • die über 38 Jahre andauende Überwachung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner und
  • das V-Mann-System der Geheimdienste, die das Bundesverfassungsgericht im Mai 2003 veranlassten, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzustellen.

Umfangreicher werden auf Wikipedia in einer Liste insgesamt 31 Skandale um rechtswidriges oder mindestens rechtlich zweifelhaftes Verhalten der Geheimdienste (incl. Auslandsgeheimdienst BND und Militärgeheimdienst MAD) erfasst. Auch diese Auflistung ist nicht vollständig; dort fehlt z. B. der Skandal um den Umgang mit Murat Kurnaz, in dem Hans-Georg Maaßen, damals zuständiger Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, eine mehr als unrühmliche Rolle spielte. Und noch nicht aufgelistet sind die neuesten Informationen, die sich mit dem Namen Hans-Georg Maaßen, verbinden,

  • Zweifel an den Aussagen des BfV-Chefs in Sachen Aktivitäten des BfV im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters A. Amri;
  • die Kontakte des BfV-Chefs zu diversen Vertreter*innen der AfD, die auch den Verdacht begründen, dass er der AfD bevorzugt und rechtswidrig Informationen zur Verfügung stellte und
  • seine rechtlich und tatsächlich nicht haltbaren Verdächtigungen, die sich unter dem Stichwort #Chemnitz zusammenfassen lassen.

Ob Maaßen als Chef des BfV in den nächsten Tagen abgelöst wird, scheint wesentlich davon abhängig zu sein, wie standfest die SPD-Führung ihre entsprechende Forderung gegenüber ihren Koalitionspartnern in CDU und CSU vertreten wird. Aber

selbst wenn Maaßen geht, das Strukturproblem bleibt. Weiterlesen »


Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, Folge 21: Die Verfassungsschutzgläubigen

- Folge 21 -

Lieber Leser,

kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%,  noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um die Anhänger des Verfassungsschutzkultes. Ähnlich wie sich der Kruh-Kuh-Kuhglocken-Klan im Geheimen trifft und niemand von ihm weiß, wissen die Anhänger des Verfassungsschutzkultes nicht, was der Verfassungsschutz macht oder wofür er wirklich da ist – sicherlich nicht, um unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu schützen.

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Demo am 17. Sept. 2018: Seebrücke statt Seehofer (Frankfurt/M.)

von medico international
(Quellenlink)

. Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr,
vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
. Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr,
an der Paulskirche (Bethmannstrasse)

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst:

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

Wir von der Seebrücke haben genug davon. Wir haben genug vom Gefühl der Machtlosigkeit, von Fremdenhass und von geschlossenen Grenzen. Frankfurt sollte ein Ort sein, an dem die Würde aller gewahrt wird, an dem alle die gleichen Rechte haben und an dem alle willkommen sind – gerade die, die in Not sind!

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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen [...]

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Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt: “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen [...]

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Datenschutz in die hessische Landesverfassung?

Parallel zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet auch eine Volksabstimmung zu 15 beabsichtigten Änderungen der Hessischen Landesverfassung statt. “Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden”, teilt der Hessische Landtag auf der eigens eingerichteten Internetseite mit. Eine der beabsichtigten Veränderungen betriff das Thema Datenschutz. Der [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 22. September 2018

Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Dies wird insbesondere deutlich an der Auseinandersetzung um die Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, [...]

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Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Eine Stellungnahme des Kasseler Friedensforums  vom 11.09.2018 Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche [...]

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Gerichtsverhandlung am 10. Sept. 2018, 11:45 Uhr (Ffm) wegen Lagerns auf der Zeil

Die Zeil ist die Haupt-Einkaufsstraße in Frankfurt am Main. Anscheinend passen einige nicht ins rechte Bild: Der nachfolgende Prozess enthält klar eine klassistische Komponente. Die Schmuddelkinder (Punks) gehören einfach  nicht ins moderne öffentlich-spießbürgerliche Stadtbild. Aber: Die Stadt gehört uns allen und dazu gehören eben auch die Punks ins frankfurter Stadtbild. Grundlage für das Handeln des [...]

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“Paradigmenwechsel: Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10. September in Frankfurt

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 10.09.2018 um 19.30 Uhr in Frankfurt in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen), Vilbeler Strasse 36 (4. Stock – Aufzug ist vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen. Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Seit [...]

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Podiumsdiskussion zur Verkehrspolitik im Frankfurter Osten mit Kandidat*innen zur Landtagswahl am 26.09.2018 in Frankfurt-Bornheim

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) lädt ein zu einer Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidat*innen von CDU, FDP, Günen, Linken und SPD. Diere Veranstaltung findet statt am Mittwoch den 28.09.2018 ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße – U4). In der Einladung zur Veranstaltung werden die Fragen an die Kandidat*innen benannt: Was [...]

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Neu-Isenburg: Smart City! – aber ohne Schutz personenbezogener Daten?

in einem gemeinsamen Antrag vom 21.08.2018 haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und eine freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung von Neu-Isenburg unter dem Titel „Neu-Isenburg wird zur Smart City“gefordert, dass der Magistrat der Stadt Neu-Isenburg das Thema Smart City bearbeitet mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen zu definieren, wie auf Basis der Digitalisierung und neuer Technologien [...]

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Doña Carmen e. V.: Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt  vom jüngst leider verstorbenen Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit Beschluss vom 26.07.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht [...]

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Einfache Wahrheiten zu staatlichen Transferleistungen: Hartz-IV-Bezug versus Opernbesuch

Quelle: @Tingeltangela Auch für Frankfurt ist dies eine zutreffende Beschreibung. Aus einer Information des Magistrats der Stadt Frankfurt: “Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2016/2017 mit Nachweis der förderfähigen Kostenarten gemäß Art. 53 Nr. 5 AGVO bei Betriebsbeihilfen für die OperFrankfurt mit einem Betriebsverlust/Zuschussbedarf im Planjahr von 47.388 T€”, sprich knapp 47,4 Millionen Euro.

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Hiroshima und Nagasaki – Veranstaltungen ab 4. August 2018…

von Ursula Wöll Wieder einmal steht der Jahrestag der Atombombenabwürfe ins Haus: Am 6. August 1945 starben in Hiroshima weit über 100000 Menschen und am 9. August über 70000 durch eine zweite Bombe auf die Stadt Nagasaki. Bereits am Samstag, dem 4. August, wird eine Veranstaltung in Frankfurt stattfinden, und am 6. August gibt es [...]

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Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Wer kennt es nicht? Man geht mit wachem Blick durch die Straße, in der man wohnt, in der man etwas einkaufen möchte oder ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Und gerät dabei ins Blickfeld einer Kamera. Man fühlt sich unwohl, insbesondere wenn man diesen Weg regelmäßig geht/ gehen muss. [...]

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Jobcenter: Die eAkte und der Sozialdatenschutz

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u. a. m.. Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) [...]

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Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven [...]

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Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: “Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht”…

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin. Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die [...]

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Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein. Die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 (18.139 [...]

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Datenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt sowie Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt gefordert. Im Schreiben wird dazu ausgeführt: “Unter den Bedingungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [...]

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Grüne in Hessen streiten weiter über #Hessentrojaner – und MdL Jürgen Frömmrich spielt dabei mit gezinkten Karten

Bei den Grünen in Hessen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei, insbesondere im Bezug auf den #Hessentrojaner, weiter hoch umstritten. Im einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 05.07.2018, verteidigt der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören [...]

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Jazz Festival Frankfurt 2018: „Heimat, Blech und starke Frauen“ – Was soll das?

In einem Offenen Brief an den Hessischen Rundfunk – der dem Verfasser dieses Beitrags per Mail zuging – haben zwei Jazz-Fans aus Frankfurt  geschrieben: “Als wir die Ankündigung des Programms des diesjährigen Jazzfestivals unter dem oben genannten Motto in hr2 erstmals hörten, wandelte sich unsere Empfindung von ungläubigem Staunen, Verwunderung, Verärgerung schließlich in Empörung. Letztere [...]

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Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen [...]

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Hessen: Notärzt*innen und Rettungssanitäter*innen sollen Zuträger*innen für Polizei und Staatsanwaltschaft werden

Die Koalitionsparteien CDU und Grüne haben am 13.06.2018 im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessisches Rettungsdienstgesetzes (HRDG) eingebracht. Damit soll nicht nur das Pilotprojekt Telenotarzt im Main-Kinzig-Kreis eine rechtliche Basis erhalten; zugleich ist auch geplant, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Zugriff auf die Personendaten erhalten sollen, die das Personal der Rettungsdienste im Rahmen der [...]

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Ozon-Warnung!

Liebe Leser, derzeit haben wir tolles Sonnenwetter bei sommerlichen Temperaturen. Die Sonne scheint oben gut am Himmel. Das sind ideale Bedingungen für die Bildung von Ozon in der Großstadt plus Umgebung (auch der naheliegende Taunus)! Wer einen (“frischen”) stechenden, ätzenden Geruch spürt, wem die Augen leicht tränen, die Nase etwas läuft, wem vielleicht der Hals [...]

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SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang! Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an! Pressemitteilung, 29. Juni 2018 Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, [...]

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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert. Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und [...]

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Jobcenter Frankfurt: Erneuter Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen,  um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte vom Jobcenter Frankfurt anzufordern. In mehrere Abschnitte gegliedert, umfasst diese Anfrage folgende Punkte: I. Allgemeine Arbeitsanweisung [...]

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Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW – Informationsveranstaltung am 25. Juni 2018 in Frankfurt

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt lädt gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet statt am Montag, 25.06.2018 um 18:30 Uhr(Ende gegen21:30 Uhr) im DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt (Nähe Hauptbahnhof). Zum Thema informieren Rechtsanwalt Mathes Breuer (München) und Rechtsanwalt Jasper Prigge (Düsseldorf). Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

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“Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden”

Dieser Satz steht auf Seite 54 in einem Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., der am 22.06.2018 vom Westfalen-Blatt ungekürzt veröffentlicht wurde. Das Westfalen-Blatt fasst die Ergebnisse des Forschungsberichts wie folgt zusammen: “Beugen Videokameras im öffentlichen Raum der Kriminalität vor? Das NRW-Innenministerium hat die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) untersuchen [...]

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Offenbach braucht dringend eine Informationsfreiheitssatzung – schon allein, um das Verwaltungshandeln des kommunalen Jobcenters MainArbeit durchschaubar zu machen

In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt: “Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit [...]

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Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung am 28. Oktober 2018

Parallel mit der kommenden Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet ein Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung statt. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. hat eine Stellungnahme zu dieser Volksabstimmung veröffentlicht und sucht dafür weitere Unterstützer*innen. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme: Schädigung der Hessischen Verfassung abgewehrt Die Aufgabe bleibt, die Grundsätze der Verfassung zu realisieren [...]

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Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest

Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgelistet hat: Fehlende Datenschutz-Erklärungen der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes im Jobcenter [...]

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#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. [...]

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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und [...]

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Frankfurt braucht eine neue Informationsfreiheitssatzung

Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. [...]

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Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren [...]

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Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und  Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte [...]

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Von der Brache geräumte Roma sind wieder obdachlos

Seit Anfang der Woche sind fast alle  Roma, die am 28.5.2018 von der Brache auf dem Ferro-Gelände geräumt wurden, wieder obdachlos. Die vorübergehende Herberge in der Notunterkunft Ostpark sollte bereits früher, unter Androhung von Polizeigewalt verlassen, werden. Auf Druck der Betroffenen wurde nochmals ein Aufschub gewährt. Lediglich sechs Personen, die Arbeit haben, können weiterhin die [...]

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Informationsveranstaltung zu elektronischen Gesundheitsakten und der Telematik-Infrastruktur am 20. Juni in Frankfurt

Angeregt durch eine regionale Gruppe von Kritiker*innen der mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Telematik-Infrastruktur hat das Haus am Dom, das Tagungszentrum des Bistums Limburg in Frankfurt, den Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e . V., Jan Kuhlmann, zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Elektronische Gesundheitsakten eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, [...]

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SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen, kann oder will dafür aber keine Gründe nennen

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorlag, dort aber (noch nicht) beschlossen wurde. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” fordert die SPD-Fraktion lapidar: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten [...]

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#Hessentrojaner: Grüne in Hessen wollen den Einsatz von Schadsoftware verschlimmbessern und ausweiten

Diesen Eindruck müssen unbefangene LeserInnen einer Stellungnahme der Grünen in Hessen gewinnen, die diese am 24.05.2018 veröffentlicht haben. Zur Erinnerung: Im November 2017 hatte die Grüne Landesmitgliederversammlung mit knapper Mehrheit einen Antrag beschlossen, dessen Kernaussage lautet: “Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen”. Darin wird festgestellt: “Entwicklung, Einsatz und Proliferation digitaler Waffen wie eine Software zur ‘Onlinedurchsuchung’ [...]

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Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn: Absichtserklärungen von CDU, SPD und Grünen im Römer für die Einhausung der A 661 sind naiv und substanzlos

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hält die aktuelle Planung für die Einhausung der A661 für völlig naiv und substanzlos. Dass ausgerechnet der Bereich der Lärmschutzgalerie Seckbach offen bleiben soll, wo es schon jetzt mit 75-80 dB (A) am allerlautesten ist und noch ca.10 dB (A) dazu kommen werden, ist einfach nur skandalös und eine Unverschämtheit gegenüber [...]

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In Frankfurt auf der Bühne: 1984 – der Roman von George Orwell

  KORTMANN&KONSORTEN, ein freies Frankfurter Theaterprojekt, lädt ein zur Premiere von P(1984). Aus der Ankündigung: “Aktueller denn je steigt der 1948 geschriebene Kultroman 1984 von George Orwell die Bestsellerlisten stetig aufwärts. Wieso funktioniert diese Dystopie heute immer noch und wirkt nicht verstaubt? Totale Überwachung, Ausgrenzung von Andersartigen und mediale Fokussierung auf Feindbilder. All diese Themen [...]

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#NoPAG: Zehntausende in München bei Demonstration gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz und für die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten

Quelle: Webcam des Kaufhauses Ludwig Beck am Marienplatz in München am 10.05.2018 um 13:42:42 Uhr In München fand am 10.05.2018 die seit Jahren größte Demonstration und Kundgebung Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten statt. Nach einer Vielzahl von Demonstrationen in anderen bayrischen Städten mit jeweils mehreren hundert bis mehreren tausend TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung in München [...]

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Datenmoloch „Beitragsservice“ (früher GEZ): Zweiter bundesweiter Meldedatenableich mit den Daten der Einwohnermeldeämter hat begonnen

Der Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht 2018 auf Grund­lage von § 14 Abs. 9a Rund­funk­beitrags­staats­vertrag seine Bestands­daten bundesweit mit den Daten der Ein­wohner­melde­ämter zu allen voll­jährigen Bürgern ab. Die Melde­daten wurden von den Ein­wohner­melde­ämtern am 06.05.2018 um 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um ca. 70,8 Mio. Daten­sätze mit folgenden Angaben: Familienname, Vornamen [...]

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„Frankfurter Meeting Prostitution“ am 1. Juni 2018 mit Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“

Doña Carmen e.V. lädt ein zum Frankfurter Meeting Prostitution am 01.06.2018. Im Rahmen der Veranstaltung informiert Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Verfasser der Beschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ über den aktuellen Stand des Verfahrens, Perspektiven und begleitende rechtliche Schritte. Doña Carmen e.V. (Frankfurt/Main) engagiert sich als Prostituiertenselbsthilfeorganisation seit ihrer [...]

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Forderung nach Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen in Frankfurt-Bergen-Enkheim vorerst zurückgestellt

Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die [...]

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Klinikum Frankfurt-Höchst: Wiederholte illegale Zugriffe auf Patientenakten im Krankenhausinformationssystem (KIS)

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 46. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 im Abschnitt 7.1 einen erneuten Fall unberechtigter interner Zugriffe von Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst auf Patientenakten dargestellt. Beschäftigte des Klinikums hatten wiederholt auf Patientenakten von anderen Beschäftigten zugegriffen, die wg. einer Erkrankung im Klinikum behandelt wurden. Eine medizinische oder andere Notwendigkeit für diesen [...]

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Hass-Trollen: Wie die AfD propagandamäßig gepuscht wird

Ein bißchen Bildung für alle – für Schüler, die eine Hausarbeit schreiben wollen oder müssen und für AfD-Fans zum Nachdenken. Die AfD, viele Diskussionen kreisen um sie, die Partei setzt sich in Szene  – und für andere nötige gesellschaftliche Diskussionen verbleibt wenig bis kein Raum mehr. Man könnte meinen, die AfD wird aus dem taktischen [...]

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Informationsveranstaltung am 29.05.2018: Einbau von Funkzählern für den Heizungs- und Wasserverbrauch – Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?

Unter der Fragestellung “Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?” informieren Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über Technik und datenschutzrechtliche Probleme der elektronischen funkgesteuerten Verbrauchszähler für Energie- und Wasserverbrauch. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag 29. Mai 2018 ab 18.30 Uhr im KIZ – Kinder [...]

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SPD in Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” wird lapidar gefordert: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als [...]

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Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU

Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten‘, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am [...]

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Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die “Auszeichnung” für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: “Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den [...]

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Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN

In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD [...]

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10. Mai 2018: Lesung zum Jahrestag der Bücherverbrennung auch in diesem Jahr auf dem Römerberg

Foto: Homepage der VVN-BdA Hessen Die diesjährige Lesung anlässlich des Gedenkens an den 85. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis wird unterstützt von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Gegen Vergessen – für Demokratie, Initiative Kirche von unten, Naturfreunde, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, Initiative 9. November, Haus am Dom, FV Gedenkstätte KZ-Katzbach/Adlerwerke, Club Voltaire, Verband der Schriftsteller in [...]

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Riederwald: Protest gegen die beabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse

Die beabsichtigte Schließung der Riederwälder Filiale der Frankfurter Sparkasse Ende Juli 2018 hat ein Beben im Stadtteil ausgelöst. Für viele BewohnerInnen des Riederwalds – und hier ganz besonders für die älteren, für jene mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern – ist die Schließung ein massiver Schlag, denn andere Stadtteile sind nicht fußläufig erreichbar. [...]

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Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient: Viele Landes- und kommunale Behörden sind weiterhin nicht zu Auskünften verpflichtet

Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. [...]

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Ein Sieg für die Informationsfreiheit: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: “Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‘Abgeordnetenwatch.de‘ hatten die Parlamentsverwaltung verklagt, weil die sich weigerte, Details und Korrespondenzen zu Parteispenden aus den Jahren [...]

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Donnerstag, 3. Mai 2018, Frankfurt/M.: Diskussionsveranstaltung zur Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis (“Gute Arbeit für Alle”)

AG Betrieb und Gewerkschaft im Kreisverband Frankfurt am Main der Linken Eine Initiative gegen prekäre Arbeit, Tarifflucht und Dauerstress, zugunsten eines Neuen Normalarbeitsverhältnisses: »Gute Arbeit für ALLE« lautet die politische Forderung – mehr als nur ein Slogan! Diskussionsveranstaltung mit Informationen zum Thema nebst Initiative: . Donnerstag, 03.05.2018, 18:00 Uhr . Gewerkschaftshaus (Frankfurt am Main, Wilhelm [...]

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Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten

Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift  “Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?” drei Forderungen enthält: “Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen [...]

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Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen [...]

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Erfolg! Stadt Frankfurt muss geplante politische “Zuverlässigkeitsüberprüfungen” bei MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen zurücknehmen

Für große Aufregung, Protest und Verärgerung bei den Beschäftigten, den Betriebsräten und Geschäftsleitungen  freigemeinnütziger und privater Unternehmen, die in der Arbeit mit Geflüchteten tätig sind, sorgte im März 2018 eine Mail der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt. Die Unternehmen wurden in Kenntnis gesetzt, dass “alle Personen, die in Flüchtlingsunterkünften zu Dienstleistungen eingesetzt werden, einer polizeilichen [...]

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Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy [...]

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Neues Planänderungsverfahren zum Riederwaldtunnel – Jetzt Einwendungen erheben

Die im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen haben die Durchführung eines neuen öffentlichen Planänderungsverfahren für die geplante Bundesfernautobahn A 66 Tunnel Riederwald und Autobahndreieck Erlenbruch A 66/ A 661 erreicht. Die Autobahnen A 66 und A 661 incl. Autobahndreieck werden alle Wohngebiete und alle Grün- bzw. Naherholungsgebiete von allen Stadtteilen im gesamten Frankfurter Osten [...]

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Durchsuchung des Studierendenhauses an der Universität Frankfurt war rechtswidrig – Uni-AstA verlangt von der Polizei Löschung der dabei erlangten Daten

Am 13.04.2017 wurde das Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt am Main von der Polizei durchsucht. Auf Antrag des AStAs hat das Amtsgericht Frankfurt nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. „Wir hätten nicht erwartet, dass man den Rechtsprozess so in die Länge ziehen würde. Erst nach Androhung, Klage wegen Verfahrensverschleppung einzulegen, gewährte uns die Staatsanwaltschaft überhaupt Akteneinsicht. [...]

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Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG-E)

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde vom Hessischen Landtag gebeten, eine Stellungnahme abzugeben zu dem von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes  (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes. Am 07.03.2018 wurde [...]

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Bürgerentscheid für bessere Radwege in Frankfurt startet in Kürze

Am 08.03.2018 hat ein Bündnis aus Privatpersonen und Verbänden mit dem Namen Radentscheid Frankfurt seinen Plan bekannt gegeben, mit einem Bürgerentscheid mehr Platz für FahrradfahrerInnen auf Frankfurts Straßen durchsetzen. Die Vision der InitiatorInnen: Jeder Mensch in Frankfurt, ob 5 oder 85 Jahre alt, soll die Möglichkeit haben, sicher, zügig und ohne Angst seine Wege in [...]

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Grundrechte verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte – Vorbereitungstreffen am 4. März 2018 in Frankfurt

Nach den Ausschreitungen der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 und den vielfältigen Übergriffen auf die Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen hat sich ein bundesweites Bündnis von Organisationen und Personen gebildet. Mit dem Aufruf “Gemeinsam Grundrechte verteidigen!“  sollen bundesweite Aktionen und Demonstrationen zum 1. Jahrestag des G20-Gipfels vorbereitet werden. Der Aufruf beginnt mit [...]

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Für eine nachhaltige und bürgerfreundliche “Digitalstadt Darmstadt”- Informations- und Diskussionsveranstaltung am 15. März 2018 in Darmstadt

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz [...]

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Erfolg im Kampf um Gemeinnützigkeit: Doña Carmen e. V. zwingt Finanzbehörde in die Knie

Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, hat nach zweieinhalb Jahren Kampf endlich seine Gemeinnützigkeit wiedererlangt. Das Finanzamt Frankfurt, das dem Verein im September 2015 mit haarsträubenden Argumenten die Gemeinnützigkeit entzog, warf nun das Handtuch. Im August 2017 hat Doña Carmen die Frankfurter Finanzbehörde zunächst wegen Untätigkeit verklagt , weil [...]

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Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien – CDU im Ortsbeirat 1 blockiert Beratung eines Antrags zu diesem Thema

Die Sozialberatung des Förderverein Roma e.V. informierte am 13.02.2018 mit einer Pressemitteilung über ein rechtswidriges Verhalten von Angehörigen der Stadtpolizei Frankfurt. Diese brachten in zwei Pässen den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum, Unterschrift und Stempel an. Die beiden betroffenen Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne [...]

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#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”: Auch Interessenverbände der IT-Industrie warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat am 22.06.2017 in einer Stellungnahme zum #Bundestrojaner erklärt: “Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden [...]

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Wiesbaden: “Knöllchen-App” – oder eine weiterer Versuch, Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kostengünstig zu privatisieren

Unter der Überschrift “Jeder Wiesbadener sein eigener Verkehrspolizist? Stadtparlament befürwortet Knöllchen-App”  berichtet das Wiesbadener Tagblatt am 16.02.2017: “Jeder Wiesbadener sein eigener Verkehrspolizist? Bald könnte es soweit sein. Für die sogenannte Knöllchen-App, mit der Bürger per Smartphone Verkehrsverstöße direkt der Ordnungsbehörde melden können, zeichnet sich im Stadtparlament eine deutliche Mehrheit ab. Sogar die Fraktion von Linken [...]

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Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht? – Veranstaltung am 6. März in Frankfurt mit Martina Renner (MdB, Linke) und Dr. Konstantin von Notz (MdB, Grüne)

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in Frankfurt höchstwahrscheinlich eine tragende Rolle. Eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen Vault 7 soll von hier aus weltweit [...]

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Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, [...]

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Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des  Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die [...]

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Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht? – Veranstaltung am 6. März in Frankfurt mit Martina Renner (MdB, Linke) und Dr. Konstantin von Notz (MdB, Grüne)

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in Frankfurt höchstwahrscheinlich eine tragende Rolle. Eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen Vault 7 soll von hier aus weltweit [...]

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“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags

In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sich unterschiedlichen Themenkomplexen. Jürgen Erkmann stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass nach Bekunden der Regierungskoalition der [...]

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Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt – Hessischer Datenschutzbeauftragter sieht kein Problem in fragwürdigen Praktiken

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte am 21.09.2017 eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, [...]

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Twitter-Praxis der Polizei Frankfurt: Eingriff in Informationsfreiheit und unzulässige Erfassung gesperrter Twitter-UserInnen in einer personenbezogenen Datei?

Unter der Überschrift „Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?“ stellt Matthias Monroy in einem Beitrag in Netzpolitik.org fest: „Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. [...]

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#Hessentrojaner: Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lehnt den Entwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des “Verfassungsschutzes” in Hessen ab

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von den Fraktionen von FDP und Linken im Hessischen Landtag als Sachverständige für die Beratung des von CDU und Grünen vorgelegten Entwurfs zur Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) benannt. In einer inzwischen auch vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme (nachlesbar ab Seite 181 bzw. Blatt 15) benennt die Gruppe [...]

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Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen

Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz veröffentlicht. Sie stellen sich – genauso wie die [...]

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Nein zum #Hessentrojaner! Nein zum Ausbau der Videoüberwachung!

Das war das Fazit der Podiumsdiskussion am 30.01.2018 in Frankfurt mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.), Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Peter Löwenstein, Thomas Klee (Moderation), Uli Breuer Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den [...]

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Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? Eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt, eine (unbefriedigende) Antwort und eine datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss [...]

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Podiumsdiskussion “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?” am Dienstag, 30.01.2018 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut

Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ veranstaltet gemeinsam mit der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) am Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren Die Teilnehmenden sind: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) [...]

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KandidatInnen für die OB-Wahl am 25. Februar 2018 präsentieren ihre Positionen zur Videoüberwachung

Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift “Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten” die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema  Ausbau der Videoüberwachung. Bernadette Weyland, die “OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‘unter Berücksichtigung des Datenschutzes’. An den der Polizei bekannten Brennpunkte in der Stadt  könnten Kameras aufgestellt werden, [...]

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CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen Ausbau der Videoüberwachung

Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. In einer Magistratsvorlage vom 22.12.2017 [...]

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“Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung” Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 17. März 2018

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS). Aus der Ankündigung im Programm der VHS: “ Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Die meisten Kameras werden von privat eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird [...]

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Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz: Ablehnende Stellungnahme der Humanistischen Union veröffentlicht

Aus Anlass der öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 08.02.2018 zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz hat die Humanistische Union eine Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds und früheren Bundesvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg veröffentlicht. In der Stellungnahme weist der Verfasser auf mehrere gravierende Fehler im Gesetzentwurf hin.

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CDU und Grüne in Hessen fordern Videoüberwachung “zur Verfolgung von… nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten”

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) enthält in seiner derzeit gültigen Fassung keine Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt die Absicht bekundet, den Anwendungsbereich von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten. Die Koalitionsfraktionen haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende [...]

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Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn: Protestaktion gegen den Bau der Autobahnen im Frankfurter Osten am 1. Februar um 15.00 Uhr am Römer

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) ruft für den 01.02.2018 um 15.00 Uhr zu einer Protestaktion gegen den Bau der Autobahnen im Frankfurter Osten auf. Die zentrale Forderung lautet: Komplette Einhausung der Autobahnen A 661 und A 66 mit Dreieck Erlenbruch Die Veranstaltung beginnt eine Stunde vor Beginn der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.Nährere Einzelheiten können hier [...]

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Mittwoch, 24. Jan. 2018 (Frankfurt/M.): Diskussionsveranstaltung: Frankfurt für alle?! Linke Strategien für bezahlbaren Wohnraum…

­ .Mittwoch, 24. Jan. 2018, 19:00 Uhr .Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 .Gewerkschaftshaus: Seiteneingang Diskussionsveranstaltung Frankfurt für alle?! Linke Strategien für bezahlbaren Wohnraum… mit: Andrej Holm (Stadtsoziologe) Janine Wissler (OB-Kandidatin) und Vertreter*innen der ABG-Kampagne und der Nachbarschaftsinitiative Nordend Bornheim Ostend (NBO) Mit Akteuren aus Wissenschaft, Praxis, Politik und sozialen Bewegungen diskutieren wir: Wie sieht eine [...]

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Guten Rutsch!

Allen, die gerade vorbeilesen, einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Wer unbedingt die Sylvester-Böllerei braucht, gleich ein alternativer musikalischer Kracher, der es in sich hat. Er ist garantiert umweltverträglich, wieder verwendbar und Nachbars Hauskatze muß keine Höllenängste durchstehen, wenn man ihn denn in gepflegter Lautstärke hört: Ansonsten sei gerne noch Inge Hannemann zitiert – ihre [...]

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Rocksteady: nicht ganz so unpolitisch, wie man denkt…

Es ist immer noch Weihnachten! So enthält dieser Beitrag “wunderschöne” Musikvideos. Doch zuvor kommen noch einige Absätze zur geneigten kritischen Selbstreflexion – quasi als politischer Aperitif zu den üppigen deutschen Weihnachtsmahlen, wenn man denn selbst genug Geld hat, sich diese leisten zu können oder jemanden kennt, der genug Geld hat, einem eine Einladung zu einem [...]

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Riederwaldtunnel: Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) veröffentlicht Spendenaufruf für Klagefond A 66/A 661

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) unterstützt seit 10 Jahren mit einem Klagefonds eine Gruppe von privaten KlägerInnen gegen den (Aus-)Bau der Autobahnen A 66 und A 661 im Osten Frankfurts. Bisher wurden mehr als 30.000 € gesammelt und für die Beauftragung von Gutachtern und Rechtsanwälten auch wieder ausgegeben. Im Dezember 2017 hat das Aktionsbündnis einen [...]

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Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen “Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017“ vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle [...]

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Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet [...]

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