Frankfurter Gemeine Zeitung

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Wir Müssen Reden: Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20 Protesten

Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt.
(Link zum Originalpost)
Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich aktiv in die Proteste eingebracht haben, fordern wir:

  • Einschränkungen von Grundrechten vehement zurückweisen! Die Geschehnisse rund um den Gipfel müssen aufgeklärt werden, auch staatliches Handeln muss kritisch hinterfragt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist alternativlos, sowie eine unabhängige Untersuchung der G20-Geschehnisse. Wir fordern darüberhinaus als Konsequenz aus den Ereignissen, dass in Hamburg eine unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten und Vergehen eingerichtet wird.
  • Wir verurteilen die politische Hetze und die kollektive Kriminalisierung der Gegenproteste. Die populistisch und postfaktisch begründeten Forderungen nach weiteren Einschränkungen unserer Grundrechte sind ein Angriff auf uns Alle. Sie widersprechen unseren gewerkschaftspolitischen Grundsätzen.
  • Ziviler Ungehorsam zur Durchsetzung unserer politischen Ziele bleibt Bestandteil unserer gewerkschaftlichen Praxis! In der Geschichte der Gewerkschaften gehörte ziviler Ungehorsam schon immer zur politischen Praxis: Ohne kollektiven Regelübertritt gäbe es heute kein Streikrecht. Im Rahmen der Proteste gegen den G20 gab es z.B. die Blockade von Regierungskonvois oder den Bildungsstreik. Daher sind wir solidarisch mit allen Kolleg*innen, die in Folge ihrer Beteiligung an den Protesten von Repression betroffen sind.
  • Als Gewerkschaften müssen wir unseren gesellschaftspolitischen Handlungsauftrag wahrnehmen. Hierzu gehört auch die bundesweite Mobilisierung zu den Gegenprotesten eines G20 Gipfels und die damit verbundene, breit angelegte Bündnisarbeit mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Gesellschaftliche Gestaltung findet nicht ausschließlich in politischen Kamingesprächen (bspw. L20) statt, sie gehört ebenfalls auf die Straße getragen. Eine Beteiligung und (Mit-) Gestaltung dieser muss wieder zu unserem Selbstverständnis gehören!

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir uns an der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte beteiligen!


Antirassistischer Musikunterricht?

Fragen über Fragen! Für mich Fragen eines essentiellen demokratischen Schulunterrichts: Gibt es ihn, den antirassistischen Musikunterricht an Schulen, den antirassistischen Schulunterricht generell? Das sind Fragen, die ich mir stelle angesichts der Tatsache, dass rechtsradikales Gedankengut à la Sarrazin inmitten unserer Gesellschaft recht weit verbreitet ist. Dies impliziert auch eine anti­fas­chis­tische Komponente, stellt doch der Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (inkl. “Kultur”-Begrifflichkeit?) stets ein grundlegender Bestandteil des Faschismus dar.

Wenn es diesen Unterricht nicht gibt, warum ist das so? Was ist das für eine Gesellschaft, die aufgrund ihrer deutschen Geschichte es im Grunde genommen besser wissen müßte? Kann es gar sein, dass in unserer “bürgerlichen” Gesellschaft der Rassismus bzw. weitergehend der Faschismus strukturell angelegt ist?

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Kaffeepause: Einspringen aus dem Frei

Vorbemerkung: Der nächste “Montag” kommt bestimmt ;-)

ver.di zeigt sich von seiner modernen Seite. Das Video finde ich richtig gut und sehenswert – deshalb für Euch hier das Youtube-Video:


Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition gegenüber den Mieter*innen. Diese Machtposition wird häufig ausgenutzt, indem bspw. überteuerte Preise zur Übergabe für Einrichtungsgegenstände verlangt werden. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass die Wohnungsvergabe oft diskriminierend ist – im Hinblick auf Aussehen, Religion, Herkunft und alle möglichen weiteren Kategorien.“

In der Anfrage wird dann Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: „Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG zum Beispiel angeben, welche Staatsangehörigkeit man besitzt und ob man wegen Hausstreitigkeiten verurteilt wurde. Bei der Nassauischen Heimstätte (NH) wird zusätzlich nach dem Arbeitgeber und dem Monatsnettoeinkommen gefragt.“

Schließlich werden insgesamt 33 Fragen zur (datenschutzrechtlichen) Praxis der öffentliche Wohnungsunternehmen gestellt, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, darunter Weiterlesen »


Donnerstag, 12. Okt. ’17, Frankfurt/M.: Lesung “Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!”

Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest . Frankfurter Arbeitslosenzentrum, AG-SPAK Verlag . Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein . am Donnerstag den 12. Oktober 2017 um 19 Uhr im FALZ, Friedberger Anlage 24   Erwerbslose/arme Menschen und ihr Widerstand in Deutschland haben in der [...]

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Grafik schlägt Wahlomaten [Wohnungspolitik]

Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach… …und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen [...]

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, heute Folge 20: Martin Schulz und Ulli Nissen [beides SPD-Nahkämpfer auf "gehobenem Niveau"]

– Folge 20 – Liebe Leser, verkommen die Wahlkämpfe immer mehr zu reinen Propagandaschlachten? Wenn wir uns das Konterfei von Martin Schulz, dem Super-Simulations­kanzler­kandidaten, auf den vielen Wahlkampfplakaten ringsum anschauen, frage ich mich, wenn dieser Mist wirkt, was müssen das für armselige Menschen sein, die ihre Wahlzettelstimme für ein einziges Lächeln auf dem Wahlkampfplakat hergeben. [...]

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Frankfurt/M.: Überarbeiteter “Förderweg 2″ treibt Mietpreise nach oben

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Römer 26. Juni 2017 Am Freitag hat die Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen, eine Veränderung eines Förderprogramms für Mietwohnungen auf den Weg zu bringen. In dem Programm stellt die Stadt Investoren Geld bereit, damit diese Wohnungen für Personen mit mittleren Einkommen bauen, dem sogenannten Mittelstand. Gemeint sind damit Personen, [...]

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Aktion gegen Leerstand: Project Shelter besetzt Gebäude in Frankfurt Bornheim

vom Project Shelter, Ffm 24. Juni 2017 Seit 24 Stunden hält die Gruppe Project Shelter ein leerstehendes Gebäude in unmittelbarer Nähe ihres Bistros in Frankfurt Bornheim besetzt. Das Bistro selbst wurde vor einem Jahr besetzt und zu einem selbstverwalteten politischen und sozialen Ort gemacht – nun hat der Besitzer das Ende der Zwischennutzung angekündigt. „Wir [...]

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Verfassungsbeschwerde wg. Übergriffen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt eingereicht

Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung… Übergriffe gegen DemonstrantInnen… Polizeiliche Videoüberwachung… Personalienfeststellung… … das alles ist auch vier Jahre danach in die Erinnerung tausender Menschen eingebrannt. Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hatte am 01.06.2013 bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden [...]

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Hingehen, Ready to Take off: Schrankwand-Sonate – eine AbdruckX-Ausstellung ( bis zum 25. Juni 2017)

Öffnungszeiten der Austellung: . Sonntag, 18. Juni 16:00 bis 20:00 Uhr . Freitag, 23. Juni 18:00 bis 22:00 Uhr . Samstag, 24. Juni 18:00 bis 22:00 Uhr . Sonntag, 25. Juni 16:00 bis 20:00 Uhr Austellungsort: Frankfurt am Main, Stadtteil Fechenheim, Dieburger Str. 36 (hinteres Hofende: Halle 3 – Anfahrt) Das Ganze ist ein Projekt [...]

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Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.   Das Problem der Pfadabhängigkeit [...]

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Konkurrenz – ein Kurzgedicht aus fünf Worten

(aus der Welt des Kapitalismus entstammend) Konkurrenz – Jeder ist des anderen Dieb! – Crosspost -

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Samstag, 4. Februar ’17: Demo “Wohn_Raum für Alle – Solidarität statt Ausgrenzung!” in Frankfurt/M.

- Aufruf auf zukunft-bockenheim.de und frankfurt.radikallinks.org – .Demo am Samstag, den 04.02.2017 um 14 Uhr .Start: Frankfurt am Main, Hauptbahnhof .Ende: Winterfest von teachers on the road – [Studierendenhaus Bockenheim] Am 4. Februar gehen wir gemeinsam auf die Straße: für ein solidarisches, (welt)offenes und soziales Frankfurt! Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für eine Stadt [...]

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Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt, was links ist?

von Jochen Hoff Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen [...]

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Nachdenkliches zum Jahresbeginn 2017: Aus der „Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois (USA)“

Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876: Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden [...]

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Offene Diskussion statt Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete. Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige [...]

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Zu Andrej Holm: Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und +++

Es geht um Andrej Holm als neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen des berliner Senats (Regierung des Landes Berlin). Man versucht(e), das mit Stasi-Vorwürfen zu verhindern. “Gibt es neue Entwicklungen, muß er Konsequenzen ziehen“: Ob es sinnvoll ist, Antje Kapek in vollem Umfang zu zitieren (retweeten), mag aus linker Perspektive zu bezweifeln sein. Andrej Holm [...]

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Welche Kinder der Weihnachtsmann am meisten besucht [Klassismus]

Hintergrund dieses Textes ist ein Bericht in der online-Ausgabe von Bild der Wissenschaft (ein Wissenschaftsmagazin). Er hat eine Studie zum Gegenstand, welche sich dem Besuchsmuster des Weihnachtsmanns widmet. Klar ist, dass hier die Entfernung zum Nordpol keine Rolle spielt, so das Wissenschaftsmagazin. Es berichtet weiter, dass der Mythos, brave Kinder bekämen die Aufmerksamkeit des Weihnachtsmanns [...]

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Zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Am 19. September 2016 hielt ich bei der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE eine dreimütige Rede, die auf große Zustimmung (Beifall) stieß. Nachfolgend könnt Ihr den Redetext (Skript) in leicht abgeänderter Form lesen: Der konkretere Bezug auf VorrednerInnen und geringfügige Abänderungen der gehaltenen Rede habe ich im Skript nicht nachträglich [...]

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Gedenken und Gedanken zum 36. Todestag von Erwin Tinz

Wir gedenken unseres Mitbürgers Erwin Tinz. Die Vorgeschichte des Menschen Erwin Tinz ist weitgehend unbekannt. In seiner Wahlheimat Mainz lebte er als wohnungsloser Nomade im städtischen Raum. Sein angestammter Platz war vor dem Mainzer Theater. In kalten Nächten legte sich Erwin auf den warmen Abluftschächten eines benachbarten Kaufhauses zum Schlafen. Als Charakter war Erwin vielen [...]

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Rassistischer Angriff auf das Bistro des Project Shelters in Frankfurt-Bornheim

.Treffen des Project Shelters Frankfurt am Main .10. Dez. 2016, 18:00 Uhr .Bistro des Projects Shelter  (Berger Straße 307, Ecke Große Spillingsgasse, Frankfurt-Bornheim) 9. Dez. 2016, Tatort Frankfurt am Main, Ecke Berger Straße / Große Spillingsgasse (Höhe Berger Str. 307): Das Bistro des Project Shelters wurde mit dem äußeren Anscheine nach schwarzer Farbe (Teerfarbe?) ziemlich [...]

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Butterwegge for Präsident – Warum Butterwegge der geeignete Kandidat ist…

  Zitat von Prof. Christoph Butterwegge: Es muß nicht ein Donald Trump gegen das Establishment stehen. Es kann auch jemand sein, der von links kommt wie ich und der gesellschaftskritische Aspekte in die Debatte bringt. Prof. Butterwegge ist bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl 2017 der Kandidat der Partei DIE LINKE (seine Begründung: pdf-Datei).Seine Kandidatur ist nicht [...]

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Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern

Präambel Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen [...]

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Demonstrationsaufruf: Samstag, 29. Okt. ’16, Frankfurt/M. – Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen…

von Amara Kurdische Frauenrat Frankfurt Aufruf zur Demonstration: . AM SAMSTAG, DEN 29.10.2016 . UM 15 UHR . AM SÜDBAHNHOF-FRANKFURT Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen – Stoppt den türkischen Staatsterror Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Festnahme der beiden Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) hat der Terror des türkischen [...]

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Eilmeldung: Donnerstag, 6. Okt. 2016, Frankfurt am Main: Protestessen vor der Deutschen Bank – organisiert von den »Ordensleuten für den Frieden«

  Protestessen mit Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems Herzliche Einladung an alle! Wann: Donnerstag, 6. Oktober 2016 von 14:00 – 16:00 Uhr Wo: Vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12 in Frankfurt/M. Seit gut einem Vierteljahrhundert protestieren die “Ordensleute für den Frieden”mit monatlichen Mahnwachen gegen “unser Wirtschaftssystem, das über Leichen geht”. Vor einigen Jahren bekamen [...]

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Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. [...]

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Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte [...]

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25. Okt. 2016, 13:00 Uhr, Ffm: Prozesstermin – EZB-Protest am 18. März 2015 – Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs

von Rote Hilfe Frankfurt Prozesstermin: . am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr . Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten [...]

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Martin Sonneborns würzige EU-Parlamentsrede… [Video]

Hier die Rede Martin Sonneborns (Die Partei) im EU-Parlament zur Europäischen Union mit interessanten Inhalten. Er spricht über die EU, Ungarn, den Brexit, den ausstehenden Rauswurf Irlands, Steuereinnahmverweigerung und Großkonzerne (Apple): – Crosspost -

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OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers Oldenburg, 16. September 2026 Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert. Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren [...]

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CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

von Atlanta von Komm Frankfurt am Main, 12. September 2026 Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG. Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit [...]

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Mittwoch, 7. Sept. 2016, Frankfurt/M: Project Shelter – offenes Kennenlerntreffen

Nächsten Mittwoch machen wir ein offenes Kennenlerntreffen, kommt vorbei! // Next week there is an open meeting for interested people, come on over! . Mittwoch, 7. September 2016, 15:00 Uhr – ca. 21:00 Uhr . Shelter-Café, Berger Str. 307 (Ecke Berger Str. u. Große Spillingsgasse)

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Gegen Kapitalismus [ein Kurzgedicht]

Das Gedicht »Gegen Kapitalismus [ein Kurzgedicht]« ist etwas kurz geraten – einer weit verbreiteten niedrigen Aufmerksamkeitsspanne geschuldet: Gegen Kapitalismus (ein Kurzgedicht)   Gegenöffentlichkeit   Gegenmodelle   Gegenprojekte   Gegenleben     Es ist dem Project Shelter gewidmet. – Crosspost -

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Nach dem Brexit: Blockupy ruft bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure von Verarmung und Spaltung auf

Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als “zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung [...]

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Das 11. Afrikanische Kulturfest am Wochenende in Frankfurt

18. und 19. Juni 2016 (Sa. ab 12:30 Uhr, So. ab 12 Uhr) im Rebstockpark, Max-Pruss-Straße/Am Römerhof 9, 60486 Frankfurt Alle Besucher können sich wie gewohnt auf Live-Musik, Diskussionen zu aktuellen Themen im Forumszelt, Kinderprogramm, Darbietungen zahlreicher Künstler, sowie auf den beliebten Basar mit afrikanischem Essen und Kunsthandwerk freuen und das nicht zuletzt, dank der [...]

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Freitag, 10. Juni ’16: Protestaktion „Kein Werben für’s Sterben!“ gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“ Kein Werben fürs Sterben! Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse . am 10. Juni 2016 vormittags . Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.) . danach beim Stand der Bundeswehr Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. [...]

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Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten. MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die [...]

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Hinfahren: 10. – 12. Juni 2016 Menschenkette/Demo in Ramstein

 – noch eine Woche – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, knapp drei Wochen vorher, mitten in der Hochphase der Vorbereitung wollen wir mit diesem Schreiben versuchen, Euch mit aktuellen Informationen zu versorgen. Wir sind guten Mutes und optimistisch: Es gibt an ganz vielen Orten viele Aktionen und Aktivitäten der Vorbereitung. In der [...]

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Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD} von Jens Wyrwa “Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.” und “… diese [...]

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SMILE AFGHANISTAN- Eine Fotoausstellung des afghanischen Journalisten Parwiz Rahimi

Seit Jahrzehnten erlebt Afghanistan Krieg, Entführung, Bombenanschläge.
Die Medien berichten immer wieder darüber, manche von ihnen sensationsträchtig.
Doch besteht Afghanistan nur aus Krieg und Terror?
Parwiz Rahimi, der als Journalist in seinem Land arbeitete und wegen seiner kritischen Berichterstattung sowohl über die Regierung als auch über die Taliban sein Land verlassen musste, hat bewegend- berührende Momentaufnahmen von seinen Landsleuten gemacht, die ihren Alltag zeigen und nicht das Elend des Krieges. Rahimi will mit seinen Fotos ein anderes Gesicht von Afghanistan zeigen: trotz aller schrecklichen Geschichten können die Afghan_innen auch noch lächeln.

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Protest zahlt sich aus! Die Initiative „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ begrüßt angekündigten Mietenstopp

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen [...]

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

Bornheimer Wochenmarkt Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags [...]

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Des Dramas nächster und vermutlich letzter Akt

Wie das nächste Plenum am 01. Juni auch ausgehen mag, dieses Frankfurter Griechenland-”Solidaritäts”-Komitee wird es mit Sicherheit nicht mehr geben. Nach diesem Termin wird das ganze Hickhack und das Austauschen von Befindlichkeiten ein wohlverdientes Ende haben, das von all jenen inszeniert wird, die sich einer politischen Dsikussion verweigern und die es nicht schert, dass hier [...]

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Sonntag, 15. Mai: GLOBAL DEBOUT – Beitrag zur Revolte in Frankfurt

Die Protestbewegung Nuit Debout („Die Nacht über wach (bleiben)“) hat sich von Paris aus in ganz Frankreich ausgebreitet. Am 15. Mai soll die Aktion internationalisiert werden. Aus dem Kampf gegen Sozialabbau in Frankreich ist eine Besetzung der Plätze und der laufenden Diskurse über die gesellschaftlichen Teilungen und ihre Herrschaft entstanden, die besonders in Paris ähnlich [...]

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Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt. Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken. Kurze Beschreibung [...]

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Ginnheimer Mieterprotest gegen Ende der Sozialbindung

Stadt und ABG brechen ihr Versprechen Sozialwohnungen zu erhalten – Ginnheimer Mieterprotest vor der ABG-Zentrale am 10. Mai geplant Die Ankündigung, in ABG-Sozialwohnungen die Mieten zu erhöhen und die Sozialbindung der Wohnungen zu beenden, brachte am Samstag den 30. April 2016 100 Mieter und Mieterinnen aus der Ginnheimer Platensiedlung auf die Straße. Sie waren einer [...]

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1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten. Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar [...]

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Es gibt sie, die »Streikuni«

“Streikuni – noch nie gehört!” Das werden viele ant­worten. Gewerkschaften scheinen einfach out zu sein. Gelten sie doch als Relikte einer verstaubten Zeit. Zumindest das wird uns in der aktuellen Hoch­zeit des Neoliberalismus so weisgemacht. Um so dringlicher sind deshalb neue Formen der Gegen­wehr wie die Streikuni. Streikuni bedeutet ausgeschrieben Streikuniversität. Bei dem Begriff handelt [...]

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Alltag und Widerstand im Zeichen europäischer Austerität

Veranstaltung mit Genossen aus Thessaloniki im
türkischen Volkshaus, Werrastr. 29 Frankfurt-Bockenheim
am 18. April 19 Uhr.

 

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Zur konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies [...]

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Asyl-Monologe – Dokumentarisches Theater

Die ASYL-MONOLOGE erzählen die Geschichten von drei Menschen, die aus verschiedenen Ländern nach Deutschland geflohen sind. Dabei ist nichts
erfunden. Jedes Wort, jeder Satz stammt von den Betroffenen selbst, basierend auf ausführlichen Interviews. Die Asyl-Dialoge erzählen von
Begegnungen, die Menschen verändern, von zunächst lose verbundenen politischen Akteur*innen, die zu guten Freund*innen werden.

Im Anschluss an das Theaterstück wird es ein Publikumsgespräch geben.
Das Stück ist mit englischen, französischen, türkischen und russischen Untertiteln versehen.
12. April 2016, 19 Uhr Café ExZess Leipziger Straße 91, Frankfurt

Eintritt: frei / gegen Spende

Weitere Informationen:
http://buehne-fuer-menschenrechte.de/

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#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Die Klamotte vom Tiger passt ja #panamapapers #panamapampers pic.twitter.com/vjYgLYcxot — Oli Hilbring (@OlisCartoons) April 3, 2016 Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind [...]

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Ein Aufruf zu konkreter Solidarität: Tomaten für Nordgriechenland!

Crowd-funding oder Bitte! Aus Thessaloniki erreichte uns, die AG Graswurzel Ffm im Netzwerk Griechenland-Solidarität, die Anfrage, ob es nicht möglich sei, ca. 200 Euro aufzutreiben, um dafür Tomaten aus Kreta zu beziehen. Die Bauern dort stellen ihre erste Ernte zur Verfügung, nur die Transportkosten müssen getragen werden, doch selbst dies ist für die meisten Basis-Gruppen [...]

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Zwei Reden zu den aktuell beabsichtigten SGB-II-Rechtsänderungen [Aktionstag 10. März 2016 von AufRecht bestehen Rhein-Main]

Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr, in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11: Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle Rede 1 von Helga Röller: Für was und gegen was [...]

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Diskussionsveranstaltung: Krieg gegen den Terror. Frankreich ehrt die Toten von Paris – mit noch mehr Krieg, wie denn sonst?!

Donnerstag, 17.3., 19 Uhr Campus Bockenheim, Studierendenhaus, Raum K2 (2. Stock) Die Anschläge vom Novem­ber mit 130 Toten machen den „Isla­mi­schen Staat“ end­gül­tig zum Feind von „uns allen“ – den Fran­zo­sen, den Euro­pä­ern, ja der zivi­li­sier­ten Mensch­heit, zu einem Feind, der seine Ver­nich­tung nicht nur ver­dient, son­dern zum all­ge­mei­nen Bedürf­nis macht. Der anti­west­li­che Ter­ror der [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 9. April 2016

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]

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2. März ’16, Ffm: Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze && weiterer Termin

*Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze* Mittwoch, 2. März 2016 20.00 Uhr ehem. Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt/M. Die Reisegruppe 4 ist Teil eines Netzwerkes von Aktivist_innen, die an der Griechisch-Mazedonischen Grenze Strukturen zur Unterstützung illegalisierter Refugees aufgebaut haben. Vortrag mit Bildern & Eindrücken der Gruppen in Thessaloniki, Idomeni und Skopje, der [...]

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Stadtspaziergang und Versammlung am Dienstag, 1. März 2016 in Frankfurt/M.

„24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“ 15-17 Uhr Stadtspaziergang, Treffpunkt 15 Uhr am Kaisersack 19-21.30 Uhr „Versammlung der Prekären“ im KOZ Café, Studierendenhaus, Campus Bockenheim ist das Motto für einen dezentralen Aktionstag, zu dem ein Netzwerk von Aktivist*innen und prekär Beschäftigten, von Gewerkschaftsgruppen und [...]

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„Wahlkampf“: Twitter.Hetze gegen DIE LINKE – Ist Twitter noch ein freies Informationsmedium?

Wen überrascht es? Auf Twitter wird gegen DIE LINKE massiv gehetzt. Das soll das nachfolgende Bild demonstrieren (Suchbegriffe: “Linke Frankfurt”): Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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Podiumsdiskussion zur Frankfurter Kulturpolitik

artes e.V. veranstaltet am Mittwoch, dem 24.02.2016 um 19:00h im Circus Frankfurt, Bleichstrasse 46 (www.circus-frankfurt.de) im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eine Podiumsdiskussion zum Thema Frankfurter Kulturpolitik in der kommenden Legislaturperiode. Es kommen Kandidat_innen von allen wichtigen zur Kommunalwahl antretenden Parteien – ohne die  AFD und den BFF. U.a. geht es um die  Förderpolitik der freien  Theaterszene [...]

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Bündnis fordert Gemeinnützigkeit für politisch aktive Vereine wie Attac

{Redaktionelle Vorbemerkung: Die “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann Stiftung stand nie zur Disposition.} von Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” 17.02.2016 Finanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz “Rechtssicherheit [...]

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“Ebbe langts! Stoppt die Mietervertreibung!” – Demonstration in Frankfurt

Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am Montag, 15.02.2016 16:00 Uhr auf Vor dem Planungsdezernat – Kurt Schumacher St.10 – Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruckpreisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu ! Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch [...]

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Jung & Naiv: Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

Liebe Leser, man fasst es kaum, wie offen wir herummanipuliert werden. Tilo Jung versucht auf seinem Youtube-Channel dies aufzuzeigen – demokratisch-emanzipatorisch versteht sich. Hier gleich ein Video, das zeigt, auf welchem Niveau die regierungsamtliche Propaganda funktioniert (auf Youtube gefunden – Bundespressekonferenz-Ausschnitt vom 12. Febr. 2016): Größte(r) Sorgfalt: Eine beschönigende Behauptung und Nebelkerze (Neusprech). Yung führt [...]

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9. Febr. 2016: Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet

Link zum Einlesen: “Varoufakis and Friends” (Thomas Moser, Telepolis 9. Febr. 2016). Die Unter-Überschrift des Texts lautet: “Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?” Es folgt ein kritischer Grundtenor: “In Berlin wird die Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet – Ob sie politische Stärke hat, ist fraglich.” RT Deutsch hat [...]

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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Blockupy Ratschlag in Berlin: Aktive beratschlagen über notwendigen Protest gegen Krisen- und Grenzregime

Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime.     Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem [...]

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“Nationalismus ist keine Alternative!”

Bundesweites Antifatreffen in Frankfurt/Kampagne gegen die Festung Europa Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonntag, den 31. Januar an der Frankfurter Universität auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida sowie das staatliche Grenzregime verständigt. Die über 400 AktivistInnen verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die auf Einladung des Ums Ganze-Bündnisses aus [...]

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Zur Neonazi-Demo am 30. Jan. 2016 in Büdingen aus Antifa-Sicht

Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen): …Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren. In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen [...]

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DGB: Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

vom DGB Südosthessen, 28. Januar 2016 . Der DGB ruft seine Mitglieder auf: . Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden Am kommenden Samstag, 30. Januar, wollen Neonazis einen Fackelaufmarsch durch Büdingen veranstalten. Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Kirchen, Vereinen und der Antifaschistischen Bildungsinitiative rufen unter dem Motto „Büdingen ist weltoffen – Kein Platz für [...]

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Neckermann-Berichte: „Hier komme ich mir vor wie ein Krimineller!“

von WelcomeFrankfurt Berichte der Geflüchteten aus „Neckermann“ Zusammenfassung am 25. Januar 2016 Uns wurden sehr viele Berichte zugesendet bzw. persönlich überbracht. Wir versuchen hier eine Zusammenfassung: Ein Aspekt, der gerade für die Menschen, die vorher in der Fechenheimer Sportfabrik untergebracht waren, wichtig ist, ist dass ihre Gemeinschaft, die sie sich dort aufgebaut hatten nun auseinandergerissen [...]

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Mittwoch, 20. Jan. ’16: AfD-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf in Frankfurt/M. mit heftigem Gegenwind?

Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto:  “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen): . Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr . Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M} Facebook-Aktualisierung: UPDATE: “Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir [...]

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Freitag, 29. Jan. ’16: 2. Ratschlag “Frankfurt für alle. Solidarische Stadt“ (de-en)

am Freitag, 29. Januar, 16-20h im Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/M. (text in english: see below) Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte, ein erster Ratschlag „Stadt für Alle” liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete [...]

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Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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AfD: Die neuen Nazis? [Diskussionsveranstaltung am 19. Jan. '16]

Warum die “Alternative für Deutschland” so gefährlich ist und wie wir sie stoppen können.

Diskussionsveranstaltung am Di. 19. Jan. 2016 um 19 Uhr -Bildungsraum Schönstr. 28 - FRANKFURT am MAIN (Gutleut, nähe Ffm Hbf)

mit Martin Haller (Marx21 Magazin)
“Wir haben ein Monster geschaffen” beschrieb Hans-Olaf-Henkel – ehemaliger Vize-Vorsitzender – die Entwicklung der AfD. Nach dem Austritt des nationalliberalen Flügels um Bernd Lucke, befindet sich die Alternative für Deutschland auf klarem Rechtskurs und reiht sich damit in eine rassistische Bewegung ein, die gegen Muslime hetzt und Asylbewerberheime angreift.

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TITANIC – Dath – WM

Am Dienstag, 5. Januar, 20:30 Uhr, Kneipe Club Voltaire
mit Stargast Dietmar Dath

Er ist der einzige ernstzunehmende Feuilletonist der FAZ, der berühmteste Marxist Schopfheims und produktivste Schriftsteller der Welt: Dietmar Dath. Erleben Sie live, wie er den Gesetzen der Physik spottet und vor Ihren Augen einen 1000-Seiten-Roman schreibt und simultan vorträgt.

Außerdem lesen die TITANIC-Redakteure Torsten Gaitzsch, Elias Hauck, Moritz Hürtgen, Leonard Riegel und Tim Wolff.

Kartenvorbestellung empfohlen: www.club-voltaire.de

Eintritt: 10,- € / erm. 7,- €

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Chaos Computer Congress 2015

Vor Sylvester reisen alljährlich politisch interessierte Menschen zu einem CCC, so auch dieses Jahr wieder: Gemeint ist hier der  32. Chaos Computer Congress (kurz: 32C3), der dieses Jahr wieder vom Chaos Computer Club organisiert in Hamburg vom 27.-30. Dez. 2015 stattfand. Die Vorträge sind hier aufgelistet/dokumentiert und als Videos abrufbar. Stichwort Geldautomaten, Technik und Kapitalismus [...]

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Sozialleistungsbezieher: Gegen Leistungsbescheide für 2016 Widerspruch einlegen

Das Erwerbslosenforum Deutschland ruft dazu auf, gegen neue Bescheide für 2016 Widerspruch einzulegen. Das Forum argumentiert wie folgt (Zitat): Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte [...]

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Für wenige Tage in Frankfurt zu sehen: „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Ein Dokumentarfilm über die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung

    Für wenige Tage ist der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ auch in Frankfurt im im Kino zu sehen. Aufführungstermine sind So. 20.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mo. 21.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Di. 22.12.2015, 18.30 UhrDemocracy – Im Rausch der Daten Mi. 23.12.2015, [...]

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Meet „the Criminals“ – Project.Shelter lädt zum Kennenlernen ein

Freitag, 18. Dezember 2015, 16Uhr, HoRsT, Kleyerstraße 15-17, 60326 Frankfurt am Main

Liebe Frankfurter*innen,
letzte Woche Donnerstag haben wir ein leer stehendes Haus der stadteigenen ABG Holding besetzt, um dort ein selbstverwaltetes Zentrum
für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen zu eröffnen. Zu unser aller Bedauern, wurde das Haus nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt.

Trotz der positiven Resonanz seitens der Anwohner*innen, neugierigen Passant*innen, der Presse und vieler Politiker*innen, wurden wir im Nachhinein teilweise öffentlich als „Chaoten“ und „Kriminelle“ abgestempelt. Solche Labels machen es mehr als leicht, sich gar nicht erst mit den Forderungen unserer Initiative auseinanderzusetzen.

Wir wollen deshalb allen interessierten Menschen – Unterstützer*innen sowie Zweifler*innen – die Möglichkeit geben, uns (besser)
kennenzulernen und sich ein eigenes Bild zu machen. Es warten leckerer Glühwein, Kuchen, nette Leute und – hoffentlich – anregende Gespräche.

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So., 13. Dez. ’15, Offenbach: Planungstreffen “Ramstein 2016″

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am 13.12. von 12-17:30 Uhr findet das Planungstreffen „Ramstein 2016“ in Offenbach statt, zu dem wir Sie/Dich noch einmal herzlich einladen möchten. Gemeinsam wollen wir planen, wie eine große Aktion im Frühsommer nächsten Jahres aussehen kann. Für eine bessere Planung der Veranstaltung, bitten wir um Anmeldung unter: [...]

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Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

von Christine Buchholz Christine Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei [...]

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22. Dez. ’15, Ffm – Einladung zur Veranstaltung: Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefons … und heute?

Redaktioneller Hinweis vorab: Eine Fokusgruppe beim Ratschlag “Frankfurt für Alle!” diskutierte bereits über den aktuellen Bedarf eines antirassistischen Notfalltelefons für Frankfurt/M. (und das Rhein-Main-Gebiet). Die Veranstaltung am 22. Dez. 2015 wird faktisch auf dem Diskussionsstand dieser Fokusgruppe aufbauen. Zeit ist knapp: Im Kommunalwahlkampf kann es in Frankfurt/M. oder einem anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet zu rechtsradikalen [...]

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Ratschlag “Frankfurt für Alle” gut besucht…

Der Ratschlag am Freitag war für die Organisatoren ein voller Erfolg: Rund 200 Teilnehmer fanden sich ein und blieben zumeist bis zum Schluß der rund vierstündigen Veranstaltung. Positiv fiel mir auf, dass nicht nur “alte Hasen” zugegen waren, sondern auch viele Jüngere teilnahmen. Das Einladungsflugblatt zur Veranstaltung ist auf der FGZ und in voller Länge [...]

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Di., 8. Dez. ’15, Ffm [Haus am Dom]: Informationsabend zum gewaltfreien Widerstand in Palästina

„Widerstand ohne Waffen“ – Informationsabend im Haus am Dom zum gewaltfreien Protest in Palästina Dienstag, 8. Dezember 2015, 19:00 Uhr, im Haus am Dom Katholische Akademie Rabanus Marus Domplatz 3, Frankfurt Der Palästinenser Saeed Amireh wurde 1991 in dem Dorf Ni’lin, westlich von Ramallah, geboren. Sein Dorf liegt in den C- Gebieten, den 62% des [...]

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“Weihnachtliches” für Käufer von Smartphones und Tablets

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]

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1. Dez. 2015, m21-Forumseinladung: Migration und Marxismus – Warum wir für offene Grenzen sind

mit Volkhard Mosler (theorie21) Dienstag, 1. Dezember 2015, 19:00 Uhr Bildungsraum Schönstr. 28 FRANKFURT am MAIN  (Gutleut, nähe Ffm Hbf) Migration hat es im Kapitalismus immer gegeben. Am Anfang des 20. Jahrhunderts verließen 50 Millionen Menschen Europa in Richtung Amerika, in den 50er und 60er Jahren gab es eine starke Migration von Arbeitern aus den [...]

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Vorbereitungstreffen einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr
Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen im Febraur 2016.

“Ihr schlaft mit euren Träumen aus Betongold auf einem Pulverfass” Mieterin zu ABG-Chef Junker

Nicht nur bei der Bürgerversammlung “Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt” im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden “Finanz-Metropole” von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster.

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Ratschlag “Frankfurt für Alle!” – Zur politischen Situation um Flucht, Asyl und öffentliche Ressourcen in Frankfurt

Freitag, 4.12.2015 – 16-20 Uhr / DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Menschen innerhalb und außerhalb Europas machen sich derzeit zu Tausenden auf den Weg aus Krieg und Hoffnungslosigkeit, um Grenzen zu überwinden und um die „Festung Europa“ in Frage zu stellen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde.

Gleichzeitig leisten viele Menschen hier den Flüchtlingen direkte Hilfe und Unterstützung. In den vergangenen Wochen bekam Frankfurt dadurch ein offeneres und solidarischeres Gesicht. Unzählige weitere Geschichten solidarischen Handelns ließen sich problemlos anreihen. Geschichten von Menschen, die Bildungsarbeit zu Flucht und Asyl anbieten, die sich gegen Abschiebung engagieren, oder die sich aktiv gegen rechte Hetze zur Wehr setzen: Schon seit Jahren setzt sich in unserer Stadt der „Roma-Förderverein“ für ein „Haus für Roma“ ein, um deren Obdachlosigkeit zu beenden. Die Initiative ‚Project Shelter‘ fordert ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, um sowohl einen offenen Anlaufpunkt als auch einen ständigen Raum der Begegnung zu schaffen. Und zwar für alle Menschen, die in Frankfurt ankommen und hier leben wollen.

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Trotz alledem bleibt noch einiges zu tun. Wir dürfen uns weder an Obdachlosigkeit noch an die prekäre Unterbringung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften gewöhnen. Obwohl es in der Stadt 1.5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gibt, müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt sogar in wachsender Zahl auf der Straße leben. Zeitgleich werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Flüchtlinge werden – bestenfalls – in Turnhallen einquartiert. Auch hier sind die ABG als städtisches Wohnungsbauunternehmen, aber auch der Magistrat insgesamt gefordert, menschenwürdige (!) Wohnungen für alle bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer noch massenhaft Büroraum zum Teil über Jahre leer steht, während Menschen auf Feldbetten oder in der B-Ebene der Hauptwache übernachten müssen. Und gerade ein kommunales Unternehmen wie die ABG, dass im letzten Jahr über 68 Mio. Euro Jahresgewinn erzielte, könnte bei der Bewältigung dieser Notlagen eine wichtige Rolle spielen.
Wir sagen deswegen kurz und knapp: Frankfurt verfügt über ausreichend Platz für Menschen in Not! Und wir alle stehen in der besonderen Verantwortung, ein Stück des vorhandenen Überschusses an Reichtum zu teilen.

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Urban Sound – Künstlerische Interferenzen

Samstag, 21. November, 18:00-22 Uhr – Studierendenhaus / Kirche am Campus, Jügelstraße 1 60325 Frankfurt am Main

Das Projekt Urban_Sound versammelt eine Reihe künstlerischer Positionen, die sich experimentell dem Sound, auch dem der Stadt, widmen. Als „Labor“ und Experimentierfeld dient dabei der Campus Bockenheim. Die Interferenz von Urban_Sound und dem ortsspezifischen Sound des Campus hebt zum einen eine verborgene Kartografie des Ortes und schafft zum anderen eine neue Wahrnehmung desselben.

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Vortrag & Diskussion: Weltflüchtlingsmacht Deutschland

Mittwoch, 11.11.2015, 19 Uhr – Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Saal – Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt – Eintritt frei!

Die Republik spendiert sich wieder ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not in diesem Spätsommer zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“

Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.
Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt die Veranstaltung.

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Rechtsradikale Einheitsfront in Dresden: Kommunalverwaltung reserviert 9. November für Pegida

Für den 09. November hatte die Dresdner Initiative Herz statt Hetze geplant, auf dem Dresdner Theaterplatz eine Kundgebung abzuhalten um mit Blick auf die Geschichte an die Pogromnacht 1938 zu erinnern. Dazu schreiben sie “Der Theaterplatz war in der NS-Zeit von hervorgehobener Bedeutung, war Schauplatz großer Aufmärsche und trug den Namen Adolf-Hitler-Platz. Dies wurde uns [...]

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Die (vor)geführte Belegschaft: ABG und ihr Gegensatz zu ihren Mieter*innen.

Tatsächlich ist eine Palastrevolution in der ABG entbrannt. Gedemütigte Mitarbeiter*innen, besonders der gehobenen Schichten sind tief verletzt, dass “ihr” Aufsichtsratsvorsitzender sich erdreistete eine kritische Stellungnahme vorzulesen, auf einem Stadtteilfest. So weit geht denn soziales Engagement auch nicht. Sollte eine derart niedliche “Provokation” den Bankrott der Firma einleiten und die Leistungsträger*innen in den Selbstmord, so ist [...]

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Filmreihe „Wem gehört die Stadt?“

4. November bis 2. Dezember 2015, Mal Seh’n Kino Frankfurt – im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ (http://stadt-fuer-alle.net/)
(Adlerflychtstraße 6, 60318 Frankfurt am Main, http://www.malsehnkino.de/)

Frankfurt und die Rhein-Main-Region erleben seit einigen Jahren einen wahren Immobilienboom. Die Folgen sind bekannt: Die Mieten steigen und Bewohner_innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen werden verdrängt, während laufend mehr Luxuswohnungen und Appartementkomplexe entstehen. Gleichzeitig unternimmt die Stadtpolitik wenig, um gegenzusteuern – im Gegenteil, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding arbeitet selbst profitorientiert und beteiligt sich an der Verknappung von günstigem Wohnraum.
Vor diesem Hintergrund zeigt die Filmreihe „Wem gehört die Stadt?“ vier Dokumentarfilme, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit aktuellen Entwicklungen in deutschen Städten beschäftigen. Thematisiert werden Neubauprojekte, Investorenpläne oder die Verdrängung von Mieter_innen ebenso wie kreativer Protest, hartnäckiger Widerstand und Stadtplanung „von unten“. Im Anschluss an die Filmvorführung besteht die Möglichkeit mit anwesenden Filmemacher_innen sowie Betroffenen, Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen aus Frankfurt und der Region zu diskutieren.

Terminübersicht

Mittwoch, 4.11.2015, 19Uhr: „buy buy st. pauli – über die kämpfe um die esso-häuser“
Mittwoch, 18.11.2015, 18Uhr: „Frau Lenke wohnt hier nicht mehr – Mietervertreibung im Frankfurter Westend”
Mittwoch, 25.11.2015, 17.30 Uhr: „Boomtown St. Georg – Ein Stadtteil wehrt sich“
Mittwoch, 2.12.2015, 19Uhr: „Verdrängung hat viele Gesichter“
Eintrittspreis: € 7 (mit Gildepaß € 6), Reservierung unter +49 69 59 70 845

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TTIP stoppen – Kundgebung am Landtag in Wiesbaden am 5. November

Aus Anlass der Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Wiesbaden, verschiedene Einzelgewerkschaften und Parteien sowie Attac zu einer Kundgebung in Wiesbaden auf. Auszüge aus dem Aufruf: „Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen [...]

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Antagon-Fest: ERINNERN WIR UNS AN UNSERE ZUKUNFT

25 – Jahre antagon theaterAKTion im öffentlichen Raum – eine Zusammenkunft 23. – 25. Oktober – antagonHalle  -  Orber Straße 57  -  Frankfurt am Main Euch erwartet eine gelungene Mischung aus: – Gesprächen und Feier – Performances sowie nostalgische Rückbesinnungen – Wiedertreffen mit den Machern und MacherInnen des antagon Theaters und weiteren beharrlichen Theaterschaffenden, des Theaters im [...]

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Theodorakis zum 90. Geburtstag

Am Sonntag, den 25. Oktober ab 18 Uhr veranstaltet das Griechenland-Solidaritätskomitee ein KOnzert zum 90. Geburtstag von Mikis Theodorakis im Titus-Forum, Walther Möller Platz 2 in der Nordweststadt. Diese Veranstaltung wird auch dazu genutzt, die konkreten Projekte darzustellen, die das Komitee unterstützt und für die es zu Unterstützung aufruft.

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Meldedaten als Hilfsmittel zur Rekrutierung von SoldatInnen für die Bundeswehr

  In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)  verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für [...]

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