Ein Aufschrei geht durch die Länder, endlich sind die Schuldigen entlarvt, der Urgrund aller gegenwärtigen Übel konnte dingfest gemacht werden. Jetzt muss flugs ein Gesetz her und dann können endlich wieder bessere Zeiten anbrechen. Dieses ganze Gedöns und Geschwafel um irgendwelche Boni-Zahlungen kann einem ganz schön auf den Geist gehen, selbst wenn es breiteste Zustimmung [...]

Die meisten Deutschen leben als “Zahlmeister Europas”  in einem gefühlten Aufschwung im Lande, gehörig national eingefärbt gegenüber den von ihnen angeblich finanzierten, armen Griechen, Spaniern, Italienern. Merkel und Konsorten quer durch die Parteien freut es: Umfragen melden beste Zustimmung und die Medien heizen diese Stimmung immer weiter an. In den vielen Lügenmärchen um die Krise [...]

Die kurzzeitige Besetzung des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts durch Studenten des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Verhältnisse an deutschen Universitäten, sondern auch auf die gegenwärtige Situation der Psychoanalyse überhaupt. Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründ eten Institutes konnte nur besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer steht, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert und erweitert zu werden. So großzügig der Geldgeber hier auftrat, die baulichen Maßnahmen sind ein Danaergeschenk. Denn die 5 Millionen Euro, die das Land dafür bereit stellte, waren vorher verknüpft mit einer 40 % Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf schließlich ca. 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den achtziger und neunziger Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf von ihnen finanzieren; ihre Zahl wird sich weiter reduzieren müss en, da die Personalmittel auf diesem Niveau eingefroren wurden.

Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither weitgehend auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Drittmittelgeber und Universitäten aber , im „Würgegriff der Ökonomie“, legen Forschungen weitgehend auf Betriebswirtschaftlichkeit und auf Standards der Naturwissenschaften fest. Resultate haben sich durch „Objektivität“, durch von Jedermann nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen auszuweisen. Das „erledigt“ jedoch jegliche Spezifität der Psychoanalyse und damit ihre Forschungsfreiheit und gesellschaftskritische Ausrichtung. Was die Arbeit des Instituts in Zeiten der beiden Mitscherlichs, Richters u.a. gekennzeichnet hatte, sollte nun der „Objektivität“ weichen, wie sie ihr z.B. vom Neurowissenschaftler Kandel anempfohlen worden ist. Wer das jedoch zu Zielvorgaben der Psychoanalyse macht, der hat ihr Wesen und ihren Erkenntnisreichtum nicht verstanden. Warum?

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden alle Zweifel beseitigt, wer jetzt noch versucht, sich ein Plätzchen zu sichern, wird viel Kredit brauchen Anette Mönich von Zukunft Bockenheim hat es in der letzten Ortsbeiratssitzung auf den überfälligen Punkt gebracht: Widerstand und die Einforderung wirklicher Partizipation müssen endlich (wieder) politisch werden. Dies praktisch werden zu lassen, bedarf es [...]

Von Malte Rauch

Öffentlicher Personen Nahverkehr – was für ein öder Begriff ; aber tatsächlich geht es ja um so aufregende Sachen wie Omnibusse und Straßenbahnen – und war nicht Tennessee Williams leidenschaftlichstes und bekanntestes Theaterstück nach einer Straßenbahn benannt, deren Endstation Sehnsucht hieß,’ A Streetcar named Desire ‘ ?

Neulich las ich in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, auf einem Autobus die Leuchtschrift ‘ Rosa Parks’ . War das nicht die junge Amerikanerin, die 1956 als „ minderwertige Negerin“ diskriminiert, sich in Montgomery, Alabama,in den USA, auf einen „ Nur für Weiße „ erlaubten vorderen Sitzplatz setzte in einem öffentlichen Bus ? , Sie war damals dafür von ‘ weißen ‘ Mitbürgern und Polizisten bespuckt, erniedrigt, und geschlagen worden und sie war trotzdem sitzen geblieben. Sie bestand auf ihrem unveräußerlichen Recht und hat bei dem großen Busstreik von Montgomery Geschichte geschrieben. Ihr Name steht seitdem in den amerikanischen Geschichtsbüchern neben dem von Martin Luther King – und heute eben auch auf dem Autobus in Rennes – Endstation Rosa Parks.

Liberté, Egalité, Fraternité.
Mit diesem Bild vom ‘ Schwarzfahren ‘ im Kopf sah ich einige Zeit später in Aubagne, einer mittelgroßen Stadt in der Provence nahe Marseille, auf den städtischen Bussen übergroß und auf jeder Seite ‘ LIBERTÉ, ÉGALITÉ, GRATUITÉ ‘

Es kam mir zunächst so vor, als hätte man das schöne Wort Fraternité, was ja so viel wie Solidarität bedeutet, durch ‘ Bei fünf Fahrten, eine gratis ‘ oder ‘ Geiz ist geil ‘ ersetzt. Ich reagiere reflexhaft, wenn auch zunehmend allergisch, als Konsument, als Marktteilnehmer, dem man ständig etwas anzudrehen versucht.
„Nein, sagt Magali Giovannangeli aus Aubagne, „mit Liberté, Egalité, Gratuité – frei, gleich, umsonst – probieren wir etwas Neues aus. Gratuité steht bei uns für einen konkreten Schritt in Richtung Liberté und Ègalité.“ Magali Giovannangeli ist stellvertretende Bürgermeisterin von Aubagne und Präsidentin des Regionalverbandes Pays d’Aubagne et de l’Etoile in der Provence, wo diese Busse verkehren. „ Alle städtischen Busse und demnächst auch unsere neue Straßenbahn“,sagt sie, „können umsonst benutzt werden, so wie die Bürgersteige und die städtischen Straßen für die Autofahrer – gratuit, wie auch die wahre Liebe im Gegensatz zur käuflichen “.
So steht es auch in dem kleinen Buch, das Magali Giovannangeli zusammen mit dem französischen Philosophen J-L.Duvauroux geschrieben hat. Der Titel: ‘ Reisende ohne Fahrschein – ein gesellschaftlicher Versuch in Aubagne.’

10 bis 30 % des Einkommens für den Berufsverkehr oder Gefängnis für Schwarzfahren.
Es ist keineswegs eine der Schriften, wie sie im Pariser Raum in verschiedenen Varianten zirkulieren, als Anleitung zum Schwarzfahren, mit Tipps, Tricks und bewährten Methoden aber auch mit Adressen von Rechtsanwälten, die Beistand leisten können , wenn man dabei geschnappt wird, 50 bis 72 Euros bezahlt oder – bei Wiederholung – im Gefängnis landet ( neuerdings bis zu drei Monaten).
In Frankreich wie auch im internationalen Maßstab, sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei den Ärmeren am höchsten. Die Internationale Transportarbeiter Föderation hat ausgerechnet, dass sie bis zu 30 Prozent des Einkommens bezahlen müssen, dass gleichzeitig aber gerade die öffentlichen Verkehrsmittel, die für ihre Erwerbsarbeit unvermeidlich sind, unterfinanziert sind.
Der ITF schreibt : ‘ Bedauerlicherweise sanken zwischen 1975 und 2004 die Gesamtkosten für private Kraftfahrzeuge inflationsbereinigt um 11 Prozent, während die Fahrpreise für Busse und Eisenbahnen um 70 Prozent stiegen…‘

Auf die aktuelle Situation zu reagieren, führt manchmal dazu, kleine Nebenstränge in der Hektik zu übersehen, obgleich sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation zu werfen in der Lage sind. So auch hier. Doch sei dies an dieser Stelle sogleich nachgeliefert. Wenn die Geschichte mit dem Palmengarten nicht so traurig wäre, sieht man sich [...]

»Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

Heute finden in den südeuropäischen EU-Länder Generalstreiks (politische Streiks) und innerhalb Deutschlands zahlreiche Solidaritätsaktionen wie z. B. in Frankfurt am Main statt. In Deutschland sind solche – rechtlich-unzulässigen – Streiks, durch Gewerkschaften angeführt, derzeit nicht machbar. Eine Gewerkschaft, die zum Generalstreik in Deutschland aufrufen würde, beginge finanziellen Selbstmord.

Auszug aus dem Offenen Brief aus Portugal zur bevorstehenden Portugalreise der Kanzlerin:

»… Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. … Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.«

—
Anmerkung von mir: Ein Grund mehr, sich in irgendeiner Form an den Protesten am 14. November 2012 zu beteiligen!

Einige ketzerische Betrachtungen zur Arbeitskonferenz von Blockupy am Wochenende in Frankfurt erscheinen angebracht, denn allzu groß war die Diskrepanz der Beiträge, wobei die Verschiebung der Ebenen besonders augenfällig war. Das Bemühen auf deutscher Seite, zu belegen, dass auch hierzulande „Kämpfe“ stattfinden, geriet in die Nähe einer Peinlichkeit. Ein Dialog mit den Genoss*innen aus dem Süden fand so gut wie gar nicht statt, jedenfalls nicht auf den Podien.

Grob gefasst könnte das Motto lauten:
wenn es schon hier nicht klappt, dann eben eine Nummer grösser!

Das Bemühen, darzustellen, welch schwerwiegende Kämpfe in der Bundesrepublik toben, war greifbar, wohl auch um abzuwehren, dass jemand auf die Idee käme, einmal nachzufragen, wie das mit Gewinnern und Verlierern auf europäischer Ebene denn bestellt ist. Es hätte bedeutet, sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf der aktuellen Gewinnerseite so alles hat, unabhängig davon, wie die Verteilung dortselbst aussieht, bietet sich hier doch ein Einfallstor für den Common Sense, der nunmal chauvinistisch ist und enorme Zustimmung zur offiziellen deutschen Haltung signalisiert.
Stattdessen erlebten wir eine Aneinanderreihung von Beiträgen, bei der zu fragen bleibt, was sollte damit erreicht werden (wenn man nicht unterstellt, dass hier eine Art „Menschen bei Maischberger“ stattfinden sollte)?
Da wird die recht Substanz-freie Rede über gewerkschaftliche Bildungsforderungen mit den italienischen Studierendenstreiks für eine selbstbestimmte Hochschule samt Inhalten im Kontext einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft verbandelt, die endlosen Auseinandersetzungen um Existenz-vernichtende Schulden in Spanien mit einem Kredit-Audit, die Überlebenskämpfe in Griechenland mit der Rekommunalisierung eines Klinikums in Hessen.
Die fehlende Unterstützung linker Interventionen und Initiativen hier, gerade hier in dieser Stadt und der Versuch mit einem Beispiel, eine Diskussion darüber anzustossen, liefen geradewegs ins Leere, das gleiche Thema war jedoch einen wohlwollenden Beifall wert als ein griechischer Genosse von horizontaler Organisierung sprach. Dies alles war recht geschmacklos!
Die Ausdifferenzierung auf europäischer Ebene schien in diesem Einheitsbrei nicht zu existieren und damit verflüchtigte sich der letzte Rest an Substanz in den Frankfurter Spätsommerhimmel.
Schaut her, ihr Genoss*innen aus dem Süden, wir sind auch ganz schön betroffen und trotzdem sind wir solidarisch. Fein, da kann es ja losgehen. Hier herrscht zwar Friedhofsruhe und der Merkelantismus hat eine solide Mehrheit, das werden wir aber aufwiegen – mit den besseren Parolen.

Gefühle vergehen. Das ist nicht nur ein individuelles Schicksal. Und es bezeichnet auch nicht allein, dass das Objekt nicht mehr vom Gefühl getroffen wird. Das Gefühl wird ab einem gewissen Zeitpunkt von keiner nennenswerten Anzahl an Personen weiter empfunden. Zurück bleibt eine Ruine. Eine Gefühlsruine der Deutschen ist die „Innigkeit“, ein Begriff, der kaum in andere Sprachen zu übersetzen ist, eine ehemalige bekannte deutsche Spezialität wie Labskaus. Das Gefühl für dieses Gefühl ist ebenso verschwunden wie das Gefühl selbst.

Wie so viele deutsche Gefühle entstammt es der Romantik. Sein perfektester Ausdruck: die Lieder von Franz Schubert.
Auch die Innigkeit hatte -paradox genug- ihre „Hymne“: „Der Lindenbaum“ von Schubert, ein herausgerissenes Stück aus der finsteren „Winterreise“, das in der gefälligen a capella Bearbeitung von Friedrich Silcher unter dem neuen Titel-Label „Am Brunnen vor dem Tore“ das ganze 19. Jahrhundert aus ungezählten Männerkehlen erscholl und für feuchte Frauenaugen sorgte.

Diesmal brachten die Frankfurter Meinungsmaschinen zwischen Rundschau und Allgemeine keine mediale Mobilmachung gehen drohende Gewaltaufmärsche und nahen Bürgerkrieg. Diesmal geht der Druck versteckter vonstatten, mit teuren Bußgeldbescheiden gegen Hunderte, deren Vergehen im Mai bloß darin bestand, auf öffentlichen Strassen in Frankfurt zu stehen.
Letzten Samstag Mittag drückte sich das Blockupy Zelt auf dem Roßmarkt an die versteinerte deutsche Öffentlichkeit vor Ort, als wollte es sich am großen Gutenberg-Denkmal vor der drohenden, geschäftig wuselnden Welt der City schützen. Denn die denkt eher in Umsatz.
Die 300, vielleicht 400 Aktivisten waren auch ein verlassenes Häuflein unter den global vernetzten Türmen der Finanzwirtschaft, einem nahen Ziel ihrer Kritik. Um sie herum brandete eine shoppende Bevölkerung, mindestens nach Zehntausenden zählend, produktbepackt diejenigen unter ihnen, deren Kreditkarten viel Geld spucken können. Allein in den Cafes rund um die Zeil hockten mindestens zehnmal so viele wie bei Blockupy saßen, dort wo sich die ZuhörerInnen im Zelt der Marktbegeisterung um sie herum zu widersetzen versuchten. Genau diese Eingeborenen vom Stamm des Shoppings, der Events und des Public Viewings beherrschen nämlich die Öffentlichkeit unserer Städte, und gegen soviel schnelles, geldwertes Glück hat es Einspruch schwer.

„Blockupy 2013“ soll dieses harte Gehäuse der Gläubigkeit in Deutschland etwas ankratzen, vielleicht ein bißchen aufbohren. Das Podium der Aktivisten drinnen war gemischt, halb deutsch, halb südeuropäisch. Fast genau dieser Linie und dem gesellschaftspolitischen Klima draussen folgten Bewertungen und Perspektiven der Beiträge. Die deutsche politische Perspektive kam hier eher traurig rüber, fast wie ein Gegenstück zu den euphorischen Wirtschaftsnachrichten, um die sich Merkels Volk angeblich immer wieder versammelt und hoffnungsvoll auf Berliner Statements wartet.

“Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

Als Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, einen Appell an die Verbände der Muslime richtete, sich aktiv gegen Judenfeindlichkeit einzusetzen, konterte der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime reichlich verschnupft, man habe keine Lehrstunde nötig.

Ich persönlich finde die Reaktion von Herrn Kizilkaya sehr bedauerlich. Denn ich habe in persönlichen Gesprächen mit Muslimen leider oft erlebt, dass durchaus gewisse Vorbehalte gegen das Judentum oder den Staat Israel unter vielen hier lebenden Muslimen bestehen.
Dies reichte von dem beiläufigen Gebrauch des Wortes „Jude“ als Schimpfwort, um einen geizigen oder unehrlichen Menschen zu bezeichnen, über Theorien, dass die amerikanische Regierung/ die Banken/ Hollywood von geheimen jüdischen Zirkeln gelenkt würden, bis hin zu der Aussage, man habe nichts gegen jüdische Menschen, aber die Juden sollten den Palästinensern trotzdem das „geraubte Land“ zurückgeben.

Die Muslime, von denen diese Aussagen stammten, habe ich in anderen Zusammenhängen durchaus als aufgeklärte und tolerante Menschen kennengelernt, so dass mich das Gesagte umso mehr befremdete.
Zum Glück bin ich nicht auf den Mund gefallen und konnte in solchen Fällen mein Gegenüber meist durch überlegtes Argumentieren wenigstens zu einem Überdenken seiner Positionen bringen. Eines nämlich hatten fast alle Muslime, mit denen ich diskutierte gemeinsam: Sie waren rationalen Argumenten gegenüber aufgeschlossen.
Trotzdem blieb in mir das Gefühl, es mit einem durchaus fundamentalen Problem zu tun zu haben, das gewiss nicht kleiner wird, wenn man es leugnet.

von Roberto J. de Lapuente

Diese “inoffiziellen Informationen von Behörden” liest man ulkigerweise nur in Diekmanns Zeitung – sonst sind sie nirgends zu finden. Es sind inoffizielle Informationen, die vielleicht ganz offiziös von der BILD-Zeitung selbst stammen. Die lauten nämlich, dass sich das Occupy!-Camp aus “5 Aktivisten, 60 Rumänen, dazu 10 Alkoholkranke, 5 Junkies, 10 geistig Verwirrte” zusammensetze. Gruppen also, die von jeher keinen hohen Stand in der Redaktion dieses Blattes hatten. Man darf ohnehin von Glück sprechen, dass noch von Rumänen die Rede ist – in einschlägigen rechten Webpräsenzen, die so offenherzig schreiben können, wie es die BILD gerne täte, liest man etwas von Zigeunern und Ratten und hygienischen Untragbarkeiten – letztere zogen aber erst ins Camp, als die Zigeuner einzogen; es liegt also nicht am Nagegetier.

Was will uns Diekmann eigentlich sagen? Alkoholiker, Junkies und Verrückte – waren die Occupy!-Aktivisten das nicht von Anfang an irgendwie? Muß man nicht berauscht oder verblödet sein, wenn man die kapitalistische Welt nicht annimmt wie sie ist? Aber jetzt, da der Rückhalt in der Öffentlichkeit immer geringer wird, auch weil es vermutlich tatsächlich ein Hygieneproblem gibt, wie üblicherweise immer, wenn man zeltet, jetzt traut man sich auch, Occupy! derber zu beleidigen, zu verspotten und despektierlich zu machen…

Dienstag, 31. Juli 2012, 12 Uhr, auf der Fressgass, Ecke Meisengasse (vor Maredo, Frankfurt am Main): Protestkundgebung – gegen betriebsratsfreie Zonen, – gegen prekäre Beschäftigung und – gegen Niedriglöhne. Anschließend: Gemeinsamer Zug zum Arbeitsgericht (Gutleutstraße 130). Dort 13.30 Uhr Arbeitsgerichtstermin Maredo gegen Betriebsräte. — Volkhard Mosler (Solidaritätskomitee Maredo) schrieb anläßlich des morgigen Arbeitsgerichtstermins folgenden Text, [...]

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Denn in der Frankfurter Rundschau am Tag zuvor, spricht sich von der Leyen gegen das Zahlen von gleichen Löhnen bei Zeitarbeiter_Innen und sonstigen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Hier ist also weitere starker Handlungsbedarf von DIE LINKE. gefragt. Hier zeigt sich von der Leyen weiter als Lernverweigerin. Mit Michael Sommer sei ein weiteres Monitoring abgesprochen bis November. Fraglich, ob das Gesetz dann noch zustande kommt. OK, die DGB-Gewerkschaften brauchen ihn also auch weiter … Den Druck von LINKS.

Agenda-Architekten wollen Bundeskanzler werden

Das DIE diesen immer braucht und brauchen wird, ist völlig klar. Um nicht zu sagen normal. Die Agenda-Architekten wollen da wohl als Bundeskanzlerkandidaten antreten, mutig durch zehn Jahre des Vergessens der unsozialen und die Gesellschaft spaltenden Reform, die diesen Namen an keinem Tag verdient hat.

Nun ist er vollzogen, der Wechsel an der Spitze – und alles scheint so weiter zu gehen, wie es sich für eine ά-City gehört. Na gut, das mit der Green-City Sache hat nicht geklappt, fehlt die Streuobstwiese in der Anlage, die hängenden Gärten und der CO2-neutrale Kulturcampus. Was nicht ist, wird sicher noch werden.

Das Wetter ist beschissen und die Kämpfer*innen sind erschöpft. War doch einiges los in der Stadt, jetzt ist es wieder ruhig wie immer, die Goethestrasse ist nicht mehr verrammelt, die Freßgass’ kann ihre Feste feiern, am Bockenheimer Depot wird endlich für alle gebaut, die Frankfurter Hoteliers können ihrerseits wieder ruhig schlafen, die Bettensteuer kommt nicht, dafür gleichen sich langsam aber stetig Miet- und Hotelpreise an.

Die Menschen von Maredo verlieren ihre Prozesse, die bei Neckermann ihre Jobs, die Deutsche Bank macht glänzende Geschäfte (und sich nichts aus der Unterscheidung legal – illegal), sowieso boomt Deutschland und an seiner Spitze steht Frankfurt.

Nur will sich partout kein Gefühl von Zufriedenheit einstellen, auch nicht in den Strassencafés der bekannten Frankfurter Meilen. Dabei hatte die Stadt reichlich Zuspruch in letzter Zeit: 30.000 bei Blockupy, 70.000 bei JP Morgan-Lauf, etwas 200.000 beim Ironman, hübsch was los. Alles hetzt von Event zu Event und das Leben pulsiert, das erfreut das Herz eines richtigen Metropoliten. Und das muss einfach weiter so gehen. Frankfurt ist voller Leuchttürme, die strahlen hinaus, global.

In der unteren Bergerstrasse sind die Fahnen und die Flachbildschirme verschwunden, die schlanken Pferdeschwanz-Blondinen sitzen wieder, gekonnt dezent geschminkt, wie gewohnt in den Terrassen-Cafés, mancher Hund (Tier) hat den „wieso-muss-ausgerechnet-ich-in-schwarz-rot-gold-rumlaufen?“-Blick gegen den klassischen Hundeblick getauscht. Die Bettler fragen die wieder erblindeten Passanten nach Kleingeld. Am Tag des Halb-Finales Deutschland/Italien (bzw. Italien/Deutschland, es soll niemand brüskiert [...]

Die Veranstaltungen, die für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag angekündigt waren, wurden abgesetzt und werden zu gegebener Zeit nachgeholt. Wir werden rechtzeitig und umfassend darüber informieren und uns ausführlich damit auseinandersetzen. Ist nun mal nicht so gelaufen, wie es gedacht war und fände jetzt auch nicht die Resonanz, die sie verdienten und die für die weitere [...]

Wir wissen es seit Schröder und Putin: lupenreine Demokratie passt zu lupenreinem Christentum in Europa, besonders auch in Russland.
Dass die beiden Vertreter wohl eher Postdemokratie meinen, zeigt sich die Tage wieder auf üble Weise: junge “Beleidigerinnen der Religion” wurden in Käfigen der Justiz und den Medien präsentiert, sie befinden sich bereits seit Monaten hinter Gittern.

I. Frankfurt will glänzen & sei es mit struktureller Gewalt

Die Stadtgesellschaft hat ein verlängertes Wochenende vor sich. Und dieses wollen ihre Vertreter mit struktureller Gewalt verteidigen.

Frankfurt verändert sich in einer rasanten Art und Weise. Alles, aber insbesondere die Innenstadt, ist oft kaum wieder zu erkennen. Alles muss weg, alles muss schöner, glänzender und moderner sein. Platz muss her um denen, die noch wie im Rausch konsumieren können, angemessene Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Eine kritische Betrachtung von Protest-Aktionen wie die letzte Demo zum Mietspiegel am 31. Mai in Frankfurt, die sich darin erschöpft, individuelle Fehlleistungen – oder aber Vorzüge – aufzulisten, muss notwendig zu kurz greifen. Sicher, die Frustration ist verständlich angesichts der ‚Thematik, der großen Zahl Betroffener und der Tatsache, dass sich dies nicht in den Teilnehmerzahlen niederschlug.

Wichtiger ist allerdings, dass sich hierin manifeste Schwierigkeiten der Linken ablesen lassen, was auf strukturelle und inhaltliche Defizite weist.

Aktionen und die Gründung solcher Bündnisse, Netzwerke usw. setzen auch neue politische Impulse, was sich jedoch nicht naturwüchsig in einer erweiterten Basis und höherer Mobilisierung ausdrückt. Ein Hangeln von Aktion zu Aktion lässt sich leicht als Schleifenbewegung erleben, die trotz erheblicher Aktivität immer wieder am gleichen Ort landet, der nur deswegen als neu betrachtet wird, weil man ihn durch eine andere Seitenstrasse betritt.

Wie sah es aus bei der Aktion

Der neue Frankfurter Mietspiegel eröffnet die nächste Folge im andauernden Verteilungskampf von unten nach oben, er läutet ebenso die nächste Runde der Anlage des durch die Welt marodieren­den Kapitals ein, dem hier ein interessanter Profit geboten wird.

Mietspiegel sind nicht neu, weshalb gerade jetzt der grosse Aufschrei zum neuen in Frankfurt?
Es sind wohl vor allem zwei Dinge, die den Menschen an Hand dieses Mietspiegels in ihrer jetzi­gen Lage deutlich vor Augen geführt werden: einmal, dass man die meisten in bestimmten Gebie­ten der Stadt gar nicht mehr haben möchte, zum anderen, dass in diesem Mietspiegel endlich of­fen ausgedrückt wird, um was es denn geht, wenn dieses Instrument bedient wird.

Es ist hier ganz nützlich, einmal ein bisschen in der Geschichte der Stadtplanung zu schnuppern, vor allem, wenn es um Sachen geht, die heute wieder als Kampfbegriff erscheinen, wie es die „Lage“ seit je war.

Im 19. Jhrdt. war mit „Lage“ stets das Unternehmen verbunden, das mengenmäßig stärker werden­de Proletariat aus den Filet-gebieten der Städte heraus zu halten. Damit dies nicht aber auf dem Umweg über die Profit-Interessen einzelner Grundherren doch geschieht, versuchte man für diese Quartiere einen Bebauungsplan zu erstellen, der eine hohe Verdichtung, die notwendig für den Bau primitiver Unterkünfte war, verhinderte und die heimelige Welt der gehobenen Schichten ermögli­chen sollte. Neben der Dichte waren es die angenehme Nähe zu den Institutionen der Zentren, die Ferne von Fabrikanlagen, Gelegenheiten zum Flanieren.

Der neue Mietspiegel räumt auch mit der Illusion auf, er diene der objektiven Bestimmung von Wohnqualitäten dieser Stadt und einer Findung eines angemessenen Mietzinses. Wurde diese Be­hauptung früher auch schon belächelt, ist sie nun völlig leer und verweist ins Reich der Wünsche.

Weder war ich bei den Blockupy-Protesten, noch werde ich zu diesen Protesten gehen oder sie unterstützen. Warum?
Es ist gewiss nicht, weil ich ein Gegner dieser Proteste wäre.

Vielmehr ist es doch so:
Wir haben ein massives und inszeniertes Bedrohungsszenario. Die Blöd-Zeitung gibt seit Tagen Tips, wie man sich zu verhalten hat, wenn die „Chaoten“ kommen. Geschäftsleute verbarrikadierten medienwirksam ihre Fenster. Die U5 fährt am Willy-Brandt-Platz vorbei. Dem Living gehen Umsätze verloren. Banker bekamen einen freien Tag geschenkt. Es heißt, sogar die Badenia-Burschen, die heute gefeiert haben, hätten Unannehmlichkeiten aufgrund der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Kauf nehmen müssen.
Es fehlte nur noch ein offizieller Aufruf an die Bürger zum sofortigen Aufbau von Notvorräten an Lebensmitteln und Schrotflintenmunition.
Und es gibt ein riesiges Polizeiaufgebot. Unsere hochgerüsteten Steuergelder stehen an menschenleeren Barrikaden und langweilen sich.

Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.

Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.

und das bei dem Wetter

Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.

Auf den Kongreß ‘Wem gehört Frankfurt?’ am 18. März hielt der Vertreter der FALZ (Frankfurter ArbeitslosenZentrum) einen Beitrag, in dem er Möglichkeiten des “Wie weiter?” behandelte und der auf dem Abschlußplenum nicht mehr behandelt wurde. Da wir ihn jedoch für wichtig und inspirierend erachten, drucken wir ihn hier ab. Wir meinen, dass hier ein guter Aufhänger für weitere Kooperationen und Diskussionen gegeben ist, weit über diese Zeitung hinaus.

Das gute Leben

von Harald Rein

„Alles muss man selber machen….Sozialen Fortschritt erkämpfen!“, unter diesem Slogan fand am 14.01.2009 in Frankfurt der letzte Versuch statt soziale Initiativen, politische Gruppen und Einzelpersonen in der Banken- und Finanzmetropole zusammenzubringen, um gemeinsame Inhalte auf einer großen Demonstration zu transportieren. Trotz großer Beteiligung hinterließ weder die Vorbereitung noch Nachbereitung der Demonstration einen nachhaltigen Eindruck auf die beteiligten AkteurInnen diese Form der Manifestation möglichst bald zu wiederholen. Nur mühsam konnte ein Platzen des Bündnisses im Vorfeld vermieden werden, Diskussionsbeiträge waren durchsetzt von theoretischen Alleinvertretungsansprüchen der beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die Gesamtstimmung permanent aggressiv.

Hej,
heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:
Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.

Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität.
Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettet sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?

Betrachtungen beim Gang durchs Quartier

Es ist so eine Geschichte mit der eigenen Geschichte, sie weist so manche Biegung und Verbiegung auf, will man sich wirklich erinnern. Dabei tritt dies ab und an ganz spontan ein und ist nicht immer wirklich zufriedenstellend, besonders wenn man sich mit einem Thema herumschlägt, das nicht unbedingt erbaulich ist. nehmen wir mal das Schlagwort ‚Gentrifizierung’. Diese Erinnerungen werden so ganz beiläufig nach oben gespült, ein Gang durchs Viertel, die Erwähnung einer Strasse im “Nordend”.

Ich komme an Häusern vorbei, in denen sich „meine“ Wohngemeinschaften befanden, an weiteren, in denen befreundete WG zu finden waren, entweder besetzt und/oder legalisiert, oftmals auch ganz schlicht gemietet, war nichts besonderes damals, Wohnungen, in denen üblicherweise die UnterzeichnerInnen der Mietverträge längst in alle Winde verstreut waren, mit denen zusammen Mietstreiks organisiert und Räumungsbegehren abgewehrt wurden.

Dann passiere ich solche Häuser, in die „MitkämpferInnen“ als neue Eigentümergemeinschaft einzogen, lange bevor eine solche Tat als >>Gentrifizierung<< bezeichnet werden sollte. Schon hier zog sich ein Riss, waren diese Häuser zum Teil mit kriminellen Methoden entmietet worden, was jedoch ob der Freude am eigenen Heim sehr schnell in Vergessenheit geriet. Ausserdem: die „Neuen“ waren ja die Alten, Teil der eigenen Subkultur.

Mein Gott war das ein Erlebnis ihn wieder zu sehen, unsere heimliche Kiezgrösse für den gehobenen Geschmack. Da prangt er doch tatsächlich im Medium unter großer Fahne, dort wo es ihn immer wieder magisch hinzieht, fachmännisch aufgenommen von unten, so wird der Macher erst imposant. Einer, der dereinst auszog, die Verhältnisse vom Kopf auf die [...]

Neulich nächtens, Weil Zeit und Herz mich so sehr quälten, Traf ich trinkend auf dem Nach-Hause-Weg Auf ein Häuschen blauer Farbe, Wie es jedem Bauarbeiter wohl bekannt sein dürfte. In der Hoffnung die Reste meines Rausches Einer chemischen Grube zu übergeben -sprich: mich drückte die Blase- Näherte ich mich dem provisorischen Bau, In Hoffnung auf [...]

EXOTERISCHE ANWENDUNG OKKULTER MASSNAHMEN

Dieser Text wurde ins Leben gerissen, weil mir ein alter Freund vor langer Zeit eröffnete, dass Flüche dauerfristig eher uninteressant sind, meist jedoch zumindest wirkungsvolle und bisweilen unterhaltsame Resultate zeichnen. Auf jeden Fall sind sie im Gegensatz zu Beleidigungen straffrei, wenn sie kostenlos, also nicht im Auftrag Dritter gegen Entgelt gesprochen werden.
Es handelt sich hierbei um eindeutig Schwarze Magie.
Wer keine Lust hat, sich Flecken auf der Seele zu holen, lässt es also lieber bleiben…

Wie schnell man die Zukunft schon hinter sich hat

Das Motto ist gut gewählt, die Regionen dieser Welt bewegen sich in denkwürdiger Gleichförmigkeit aufeinander zu – und dies keineswegs zum Besseren für die Mehrzahl der Betroffenen. Die Ungleichzeitigkeit dieser Entwicklung gibt uns Gelegenheit, an hand verschiedener Regionen einmal darzustellen, was uns erwarten könnte – nicht muss, da wir immerhin die Möglichkeit haben, andere Richtungen einzuschlagen. Das TINA-Gewäsch können wir getrost Merkel und Konsorten überlassen.

Wer immer meint, Hauptsache es trifft die anderen und wenn ich nur fest genug mit draufschlage, wird mir auch nichts passieren, wird sich bald mit Niemöllers damaliger Einsicht konfrontiert sehen: „…als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist, als sie die Sozialdemokraten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie mich geholt haben, war keiner mehr da….“

…ein Deutscher, der auf einen Griechen schaut, der auf einen Inder blickt.

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Nun, auf den ersten Blick nicht viel, so will es scheinen. Was hat dieser fleissige Deutsche schon mit dem listigen Griechen und vor allem dem im Aberglauben steckenden Inder gemein. Da ist dieser Exportweltmeister, der sich verwundert die Augen reibt, dass nicht alle anderen auch Weltmeister sind, der Grieche, der nur zusieht, wie er ohne Risiko seinen Vorteil ergattert und schliesslich, der langsam in den Genuss der westlichen Segnungen kommende Inder, der sich halt erst daran gewöhnen muss, dass die Mango nicht einfach in den Mund wachsen.

Dieser Text ging aus der Initiative einer Gruppe von Bürgern unterschiedlicher Herkunft hervor, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: Wir halten es für dringend notwendig, uns gemeinsam sowohl innerhalb als auch außerhalb Griechenlands Gehör zu verschaffen, und zwar so nachvollziehbar und kritisch, dass es uns gelingt, andere zu überzeugen. Im Lichte der derzeitigen Ereignisse, in der [...]

Hey Berlin!

Du psychedelisch verpepte Parlamentarische Preussenpussy,
Verschlingerin aller Künste,
Du Vietnam des Nordens,
Was soll ich von dir halten?

Du hast den Ossis die Freiheit geschenkt:
Und jetzt werden aus unseren Verwandten Nazis…
Weil aus Mauerstücken plötzlich ein Geschäft geworden ist.
Schade. Echt schade.

Ein Grienen an die Ohren getackert
Schleppst Du Dich durch die Nächte
Und fickst um Dein Leben,
Weil Dich sonst so friert.

Mexico City ist eine Stadt
Istanbul ein Kontinentalbruch
Mein Herz ein Tempel
Und Du hast nur AIDS.

Eine Twitter-Nachricht von der CDU-Rechtsaußen und professionellen Geschichtsrelativistin Erika Steinbach löste einen kleinen journalistischen Wirbelsturm im deutschen Wasserglas aus.
Oder vielleicht sollte man es auch einen Shitstorm nennen, zumal dieses Wort ohnehin zu den aktuell meistbenutzten Modewörtern gehört und das Gesagte von Erika Steinbach und Götz Aly mit dem Wort „Shit“ auch gut zusammengefasst ist?

Jedenfalls war die gute Frau Steinbach der Meinung, die NSDAP sei eigentlich eine linke Partei gewesen, weil ihr Name ein „S“ welches für „sozialistisch“ steht, enthält.
Hier stellt sich mir die Frage, wie Erika Steinbach die politische Ausrichtung der CDU-Schwesterpartei, der CSU, beurteilt- schließlich haben die ja auch dieses böse „S“ im Namen, diese verkappten linken Socken.
Aber historische Fehleinschätzungen von Tante Erika sind ja nichts Neues und eine gesunde Portion Geschichtsblindheit gehört schließlich zu den Schlüsselqualifikationen im Berufsbild einer Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Anders könnte man diesen Job gar nicht machen, ohne dass einem beim morgendlichen Blick in den Spiegel speiübel werden müsste.

Zu Erika Steinbachs mangelndem Geschichtsbewusstsein sei nur einmal an ihre Verteidigung der Deutschen Wehrmacht als „saubere Armee“ während der Wehrmachtsausstellung in den 90er Jahren erinnert, ein Mythos, der inzwischen gründlich ausgeräumt ist, im steinbachschen Geist aber mit Sicherheit auch heute noch weiterlebt.
Obendrein könnte man ohne eine gewisse Ausblendung historischer Tatsachen auch gar nicht guten Gewissens CDU-Mitglied sein, da die CDU zumindest von ihrer personellen Besetzung in der frühen Bundesrepublik die Bezeichnung „NSDAP-Nachfolgepartei“ ebenso sehr verdient hat, wie heute die die LINKE die Bezeichnung „SED-Nachfolgepartei“.
Dass allerdings nun der Historiker Götz Aly, der es eigentlich besser wissen müsste, in das gleiche Horn stößt, ist tragisch, auch wenn es angesichts dessen sonstiger geistiger Ergüsse nicht besonders überraschen mag.

Denn war die NSDAP eine linke Partei? Mitnichten!

Andersherum gedacht, würde vielleicht ein Schuh draus:
Nicht die NSDAP war links, sondern die „kommunistischen“ Massenmörder Stalin und Mao waren Rechte.

Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab. (Fortsetzung des Überblicks)

Europa, China, USA

Wunderbar läßt sich dieser Mechanismus an der Euro-Zone demonstrieren. Das »Europäische Haus« wurde spätestens mit der Einführung des Euro auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Prozeß beteiligt zu sein. Deutschlands Exportindustrie sicherte sich – befördert durch die Absenkung des Lohnniveaus in der BRD im Gefolge der Hartz-IV-Arbeitsgesetze – die Absatzmärkte in der Euro-Zone, was zu enormen Handelsüberschüssen zugunsten Deutschlands führte. Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind nur aufgrund des Euro in diesen gigantischen Dimensionen möglich gewesen, da die europäische Einheitswährung den ökonomisch unterlegenen südlichen Euro-Ländern die Möglichkeit nahm, die Konkurrenzfähigkeit in dem gnadenlosen binneneuropäischen Verdrängungswettbewerb in der Euro-Zone zumindest teilweise mittels Währungsabwertungen wiederherzustellen. Inzwischen belaufen sich die seit der Euro-Einführung kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse der BRD gegenüber der Euro-Zone auf die schwindelerregende Summe von 770 Milliarden Euro! Selbstverständlich wären die deutschen Exporterfolge ohne die Verschuldungsdynamik in Südeuropa niemals erfolgreich gewesen. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, daß das deutsche Exportkapital seine Leistungsbilanzüberschüsse nur dann erwirtschaften kann, wenn sich die Zielländer dieser aggressiven deutschen Exportoffensiven verschulden. Global summieren sich alle Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite auf null Euro.

Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab

Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, daß die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist.

…Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einen Leserbrief von Hans-Joachim Viehl (ehrenamtliches Magistratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied in der Partei Die Linke.) zum Lesen anempfehlen. Viehls Leserbrief vom 8. Januar 2012, der an die Frankfurter Rundschau und an die Frankfurter Neue Presse geschickt wurde, schildert das Bundespräsidentenamt aus einer besonderen, satirisch-aktuellen Perspektive…

In Frankfurt gilt es fast schon als Gemeinplatz, dass die Finanzmaschine die Welt am Laufen hält, oder gut: zumindest ihr dauerndes Rotieren schmiert. Das Drehen ist wichtig, für die Welt wie die Finanzen, in der Wirtschaft spricht man dabei von „Turn Over“. Um so schneller der Umschlag (eben „Turn Over“) des eingesetzten Kapitals, desto größer der Ertrag oder Profit in einem Zeitraum. Auf die Zeit kommt es an wie auf den Profit: sie machen heute das Leben rund um die Welt aus.

Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF ( Exchange-traded fund) auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.

Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen. Ein zentrales Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist die Komplexität der Sachverhalte und die generelle Unkenntnis über deren Zusammenhänge. [...]

Der Herr A. verpasste seiner Frau einen heftigen Faustschlag ins Gesicht, da das Abendessen nicht pünktlich auf dem Tisch stand.
Die Frau ließ sich das nicht gefallen, reichte die Scheidung ein und erstattete außerdem Anzeige wegen Körperverletzung.
Vor Gericht erklärte der Herr A., man könne ihm doch eigentlich keinen Vorwurf machen. In den Medien habe er von einem Fall erfahren, in dem ein Mann seine Ehefrau mit dem Schnitzelklopfer erschlagen habe, bloß wie diese ihn beim Fußballgucken störte.
Im Vergleich dazu, sei sein Faustschlag doch nun wirklich harmlos gewesen.

Was ist von diesem Argument zu halten?
Könnte man es tatsächlich als mildernden Umstand für das Verhalten des A. werten, dass es Andere gibt, die noch viel schlimmer sind?
Ich glaube, dass sich kein vernünftiger Mensch von einem solchen Scheinargument überzeugen lassen sollte.

Bei aller gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit der Bewegung hat Occupy eine erhebliche Schwäche:
Die Bewegung campiert vor (!) den Hochhäusern der Banken. Dieses „Davor-Campieren“ beschreibt für meine Begriffe die allgemeine Lage gesellschaftlichen Protestes in diesem Land und vielen anderen Industrieländern. Draußen ist der Protest, drinnen funktionieren alle.

Auch unsere Mainstreammedien stellten bereits mit einer Mischung aus Be- und Verwunderung fest, dass sich durchaus auch einige der Angestellten der Großbanken solidarisch gezeigt haben und teilweise sogar den Demonstranten die Reste ihres Caterings vom letzten Meeting überlassen haben sollen.
Die Rundschau präsentierte mit einem gewissen Stolz Businessleute, die nach Feierabend ins Camp gekommen sind und zumindest kurzzeitig an den Protesten teilgenommen haben.
Doch was nützt es, wenn ein Bankangestellter nach Feierabend protestiert? Und die Reste des Caterings helfen der Occupy-Bewegung vielleicht beim Durchhalten, aber nicht zu einem Erfolg, für den es mehr bräuchte, als gute Hoffnung und Sitzfleisch.

Im folgenden eine Glosse von Ulrich Rödel über die jüngste Entwicklung in Griechenland und deren publizistischen Widerhall bei Schirrmacher und Habermas. Rödel kommt aus dem Kreis der “Frankfurter Schule” (und hat nebenbei bemerkt ebenfalls wie der letztgenannte bei Suhrkamp publiziert). In Anlehnung an die Stroemfeld-Klassikerausgaben und mit einem Seitenblick auf den jüngst verstorbenen Friedrich Kittler, nach dem das Aufschreibesystem sich nicht von den Gedanken trennen läßt, publizieren wir sie als Wiedergabe des Originaltyposkripts.

Bildausschnitt aus einem Youtube-Video: Neonazis demonstrieren in Masken, Leute stehen daneben und winken

Das Markenzeichen der Anonymous-Bewegung ist die Guy-Fawkes-Maske , die man in letzter Zeit immer häufiger bei Flashmobs, Protesten und Demonstrationen sieht.
Das Konzept des gemeinsamen maskierten Auftretens hat nun allerdings auch innerhalb der rechten Szene, insbesondere unter den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ Anklang gefunden, hier allerdings nicht in Form des grinsenden Gesichtes eines Guy Fawkes, sondern unter einer schlichten, gespenstisch wirkenden „Neutralmaske“.

Besonders die im norddeutschen und nordöstlichen Raum aktive Neonazi-Gruppe „Spreelichter“ ist oft und gerne unter der Maske aktiv.
Die „Spreelichter“ sind aber nur Teil eines Netzwerkes, der sogenannten „Unsterblich“-Bewegung, welche weitreichende Verflechtungen in das gesamte Bundesgebiet und auch bis nach Österreich aufweist.
Deren Schlachtruf lautet „werdet unsterblich“ und ihr Ziel ist es, den „deutschen Volkstod“, den sie als verursacht durch die parlamentarische Demokratie betrachten, aufzuhalten. Hierzu bedienen sie sich verstärkt moderner Protestformen wie Flash-Mobs und viraler Verbreitung ihrer Ideen auch im Internet.

Die Lage ist unübersichtlich: in Frankfurt, in Deutschland, in Europa, der Welt und dem Web. Das betrifft nicht nur die Finanzen, die der Märkte und der Staaten.

Ackermann und China verkünden in schönem Gleichklang: “Das Vertrauen der Finanzmärkte ist gestärkt” – “Gott sein Dank” möchte man anfügen.

Am Tag nach Brüssel, nach dem nun jeder die “Billion” kennt, jubeln die Finanzmärkte und manch andere, allen voran die Aktionäre der Deutsche Bank AG: Sage und Schreibe 15% plus hat ihr Kurs in den ersten Handelsstunden. Natürlich war von keiner Finanzmarkt-Transaktionssteuer die Rede heute Nacht, aber von vielen Zahlungsversprechen und über den Ausverkauf von Staaten wurde besonders palavert.

Wer glaubt, der “Neo-Liberalismus” sei auf dem absteigenden Ast, unterliegt vermutlich einer Täuschung: so schnell wie in diesen Monaten wurden öffentliche Ressourcen im letzten halben Jahrhundert in Europa noch nie vertickert. Allein Italien hat gestern die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Höhe zweistelliger Milliarden abgekündigt.

Aber eine ganze Menge Leute in Europa und anderswo freuen sich überhaupt nicht darüber, aus ganz verschiedenen Gründen. Selbst dass der Druck auf viele zunimmt ist noch lange keine Garantie dafür, dass sich “die Wirtschaft” erholt. Und selbst wenn: unter diesen Bedingungen bleiben viele, wenn nicht die meisten Verlierer in diesem Spiel. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten bei immer weiter steigender Produktivität und besserer Technologie können wir uns denn auch gar nicht freuen: und das gilt fast überall.

Zur Unübersichtlichkeit gehört auch die vielbeschworene “Komplexität” der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzmärkte, über die unsere Medien und fast alle Politiker vor ihren Mikrofonen stöhnen. Es ist aber eine Sache, ob man sich um die Komplexität der Rettung aller bestehenden Verhältnisse sorgt und eine ganz andere, ob es um die Komplexität genau einer weitergehenden Änderung dieser dreht. Und genau dieser Unterschied wird gerne unübersichtlich gemacht.

Die widersprüchlichen Erwartungen und Folgen quer durch die Gesellschaft machen einen weiteren Teil der Unübersichtlichkeit aus, und das betrifft die (auch hier beginnenden) Widerstände gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Trotzdem müssen solche Widerstände weiter gehen.

Unweit von “Soll und Haben”, der Zentrale der Deutsche Bank AG steht die EZB und in der Wiese davor steht das Camp der Occupy Bewegung. Diese plant für Samstag, den 29. Oktober um 12 Uhr in Frankfurt eine erneute Demonstration, Treffpunkt ist der Rathenauplatz.

Angesichts der aktuellen Ereignisse spricht alles für diese Demonstration.

Zweifelsohne ist occupy selbst unübersichtlich, mit einem Korpus vager “Forderungen”, und Ansprüche, vieler obskurer Vereinnahmungsversuche und manch übertriebener Diskurssperren. Manches davon ist gut, anderes fragwürdig. Das spricht aber noch lange nicht per se gegen die Bewegung, sie ist halt unübersichlich, und gleicht damit ein Stück den Finanz-Prozessen. Es bleibt noch eine Menge an Möglichkeiten offen.

Einige Infos und Artikel über die Wogen um Occupy:

„The right to the city is like a cry and a demand (…), a transformed and renewed right to urban life“ (Lefebvre).

Die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ scheint aktuell den Kern von Protesten gegen Stadtentwicklungsmaßnahmen zu treffen. Zahlreiche Initiativen versammeln sich hinter diesem Anspruch. Die berühmtesten Beispiele sind in Frankfurt, Freiburg, Berlin und vor allem in Hamburg zu finden. Auch das Manifest der Initiative „Not In Our Name, Marke Ham­burg!“ fordert das „Recht auf Stadt“.

Diese Formulierung geht auf den französischen Philosophen Henri Lefebvre zurück. Als Reaktion auf eine „Krise der Stadt“ in der Industrialisierung entstanden, kann man Recht auf Stadt bei Lefebvre als “Recht auf den Nichtausschluss” von den Qualitäten der urbanisierten Gesellschaft“ zusammenfassen.

Durch den Vergleich des Manifests „Not In Our Name, Marke Ham­burg!“ mit Lefebvres Ausarbeitungen soll im Folgenden geklärt werden, ob dort seine Inhalte übernommen werden und inwieweit das Berufen auf ihn gerechtfertigt ist. Es zeigt sich, dass zwar das Schlagwort, aber nicht der systemkritische Anspruch Lefebvres übernommen wird.

Wenn jetzt das Netzwerk gegen Lohndumping in der sozialen Arbeit demonstriert (s. Blind Dates), dann ist dies ein Hinweis darauf, was auf diesem Gebiet der Klassenkampf von oben so alles anrichtet, darüber soll aber auch nicht vergessen werden, was im Schattenreich der neoliberalen Stadt so alles herumgeistert. In den letzten Jahren hat sich in aller [...]

Mit 9000 Bildern in ca. 28 Stunden reiner Aufnahmezeit hat Marc Schmidt ein Zeitraffer-Video (“Time Lapse Frankfurt”) von Frankfurt hergestellt, das wegen seiner verschiedenen Perspektiven sehenswert ist. Würde er auch noch die übertriebenen Kommentierungen etwas runterschrauben, könnte was Nettes draus werden.

Das Leben in einer Epoche medialer Blödheit.
Über die treffende Gegenwartsbeschreibung »Blödmaschinen« von Markus Metz & Georg Seeßlen

»Die welt jnn üppikeyt is blynt / vil narren / wenig wyser synt.« (Sebastian Brant: Das Narrenschiff, 116)

Die Ökonomie, schrieb Guy Debord in der »Gesellschaft des Spektakels« 1967, verwandle die Welt in eine Welt der Ökonomie; in eine Welt der Pseudoereignisse und Dramatisierungen, in der das Bewusstsein immer zu spät komme. Diese Welt wird inzwischen von glücklichen Narren bewohnt, die ohne Sinn für Geschichte dahinleben. Alte Wahrheiten entdecken sie auf diese Weise immer wieder neu. Sie werden in Tortengrafiken aufbereitet, in tabellarische Halbsätze gezwängt oder als wortlose Statistik präsentiert. Mit Hilfe von Vokabeln wie Story-telling und Rocket Science lässt sich fast zweieinhalb tausend Jahre nach Aristoteles konstatieren, der Mensch sei eigentlich ein soziales Wesen.

Vor dem, der einen schwarzen Gürtel vor sich her tragen kann, hat manch einer, der im Allgemeinen wenig und im Besonderen noch nie gegen einen Schwarzgurtträger gekämpft hat, gewaltigen Respekt. Schließlich hat der Schwarzgutträger, so meint man, jahrelang die Kunst des Kämpfens studiert und müsse auf diesem Gebiet nun jedem Anfänger überlegen sein. Und tatsächlich [...]

Campus Bockenheim soll ein Ort für alle bleiben Anlässlich der 6. International Conference of Critical Geography (ICCG), die vom 16. bis 20. August 2011 an der Goethe-Universität Frankfurt stattgefunden hat, haben 450 WissenschaftlerInnen aus über 30 Ländern eine Resolution verabschiedet, die sich für den Erhalt und die Entwicklung des Campus Bockenheim als einen öffentlichen und [...]

Einige Autoren der FGZ haben nie einen Hehl aus ihrer Reserviertheit gegenüber Techno-Utopien, speziell in Gestalt des WWW gemacht – und zwar noch auf dem Hintergrund, dass sie selbst professionell mit IT beschäftigt sind. Leider hat dieser Vorbehalt am Wochenende neue Nahrung bekommen, und zwar durch eine gesellschaftliche Unterminierung ihres Tuns von den Utopisten selbst. [...]

Es sollte nur ein Artikel werden, doch sind die Aktivitäten seitens der herrschenden Eliten, angetrieben von deren ungebremsten Eifer, zu vielfältig, immer weiter auf der Suche, wo noch etwas zu holen ist. Unten natürlich, oben gibt’s nix zu holen! Eine neue Gesetzesänderung soll es nun richten.

Es wird überall gezündelt – sich dann gewundert und empört, wenn es zu einer Explosion kommt. Salbaderndes Gerede von rationalen Entscheidungen finden dort keinen Adressaten mehr, wo das offizielle: jeder für sich! Auf die trifft, die mit dem Rücken an der Wand stehen, auf dass sie besser niedergeknüppelt werden können.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Initiative der Regierungsfraktionen in Wiesbaden und den Eruptionen in Großbritannien. Wer dies nicht wahrhaben will, sollte sich am besten sofort in die entsprechende Gated Community begeben. Das in letzter Zeit oft gehörte „Jetzt reicht’s“ hat viele Sprachen und viele Gesichter. Das sollte im Hinterkopf sein beim Lesen.

Der selige Herr Koch ist einmal nach USA gefahren und dort hat er entscheidende Inspiration erfahren. Angetan von dem Musterland sozialer Bemühungen, begann er sofort diese wertvollen Richtlinien umzusetzen, da auch hierzulande die notwendigen Reform-Maßnahmen anstanden, die Schröder nach seinem Spezi aus der Wirtschaft nannte. Das Wunderwerk Hartz IV verlangte ein Gesetz zur Umsetzung, damit die vielen neuen Job-Center auch effizient arbeiten könnten.

Sommer-Löcher gibt es dieses Jahr zuhauf, vom Himmel bis auf Erden. In den USA wurde die Lochverteilung die letzten Wochen besonders klar. Washington und manch andere Höhen gerierten sich als Olymp einer kleinen Kaste von Spielern, die besondere Übung in der Drehtürbedienung erlangten. Rein in die Administration und raus, rein in die Companies und raus, oder anders herum. Passt eh und bringt!
Eine kleine Clique von Multimillionären spielt dort mit der Bevölkerung Katz und Maus, kassiert weiter ein und streicht Sozialleistungen wie es nur geht. Möglichst in Personalunion als Berater oder Vorstandsposten.

Unser Proto-Typ war Rot-Grün vor Jahren (Consultants: Schröder, Fischer, Clement, Müller, Schily etc, fast das ganze Kabinett), aber eher noch auf Sparflamme. Zumindest sind sich Europa und USA in diesen “postdemokratischen” Verhältnissen immer noch nahe.
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Ganz anders sieht es in Kerala / Indien diesen Sommer mit den Löchern aus! Die werden gestopft. In Indien findet man nämlich noch Schätze, und zwar solche, die direkt vor der Nase liegen: im KELLER.

Gewisse Werte sind in der abendländischen Kultur tief verankert und werden unter den verschiedensten Bedingungen immer wieder nach oben gespült. Dies gilt vor allem im „sozialen Bereich“. Arbeitshaus, Arbeitsdienst, Galgen und elektronische Überwachung sind einem solchen Wert zugeordnet, alles phantasievolle Instrumente wie sie ansonsten nur noch bei der Verfeinerung von Foltermethoden beobachtet werden kann. Im Folgenden avantgardistische Entwicklungen auf dem Feld „Arbeitsmarkt“.

Die Aufmerksamkeit, die quer durch die Zeiten und Systeme den „Nicht-Arbeitenden“ gewidmet ist, wird seit jeher getragen von zwei unverrückbaren Säulen: einmal von der Sorge der Herrschenden um die Sicherung ihres Teiles am Gesamtvermögen der beherrschten Areale, zum anderen von der Sorge der kleinen Leute, den Rest auch noch teilen zu müssen.

Die Sorge war einmal tragendes Konzept der klassischen antiken Philosophie und mithin der ihr entstammenden Politik. Mittlerweile hat sich der Begriff der Sorge etwas gewandelt, erweitert sozusagen und begegnet uns als Sorge um den eigenen Status in Form des „Jeder ist sich selbst der Nächste“.

Das inzwischen geschlossene Polizeigefängnis Klapperfeld hatte eine zentrale Funktion für Deportationen aus Frankfurt. Der Initiative »Faites votre jeu!« ist es gelungen, verschwunden geglaubte Deportationslisten ausfindig zu machen. Die Listen belegen Deportationen von über 3.300 Menschen allein für den Zeitraum von Februar 1943 bis Mai 1944 sowie für August 1942. Diese Dokumente, die unter anderem die [...]

Was die Herrschaften darunter verstehen und wie sie es verstehen, sie dann zu umgehen.

Schwadroniert hat Frau Roth lange: von Bürgforen, dann Planungswerkstätten aber auch von Sachzwängen und Refinanzierungspflichten und Koalitionsverträgen. nur: die wichtigsten Verträge hat sie dabei ganz vergessen.

Klar und deutlich wird das Kalkül, betrachtet man das „Letter of Intend von Römer und ABG“, die erklärte Grundlage des Kaufvertrages zwischen der Stadt – nein der ABG Holding – und dem Land Hessen für den Ankauf des alten Campus-Areals in Bockenheim.

Auf den ersten Blick möchte man meinen, hier ringen zwei Partner um den größtmöglichen Vorteil für beide Seiten, was öffentlichen Körperschaften auch gut anstünde, aber nur auf den ersten Blick. Sobald man die Materie genauer unter die Lupe nimmt – und sich die Akteure realistischer vorstellt als sie sich selbst darstellen – dann schwindet schnell, was sich eventuell als Hoffnungspflänzchen ans Keimen traute.

Insbesondere in der linken Szene stellen viele Initiativen und Gruppen an sich selbst den Anspruch hierarchiefrei oder gar herrschaftsfrei zu sein. Dieses Ansinnen ist durchaus respektabel und bestimmt würden die meisten Menschen eine Welt, in der es weder Herrschaft noch Hierarchien gibt sehr begrüßen. Ich jedenfalls würde es. Doch gut gemeint ist nicht immer gut [...]

Ka-Ching – Shania Twain – MyVideo

Ja, wir wissen dass die großen Medien (“der Mainstream”) und die Politik ganz enge Allianzen eingehen. Die Berliner “Elitejournalisten” in Mitte betreuen ähnlich wie die viel größere Schar der Lobbyisten die Abgeordneten und die Parteiarbeiter bis in die Kuschelkneipen hinein. Man arbeitet eng zusammen, verwendet die gleichen Sprüche und will Effekte erzeugen. Effekte bringen Geld, viel Effekte bringen hier viel Geld. Deswegen wusste der greise Polit-Gott Helmut Schmidt schon früh, dass man in Deutschland nicht gegen “Bild” regieren kann.
Der grandiose Robert Murdoch betrieb das Effekthaschen in England besonders intensiv, hörte Tausende ab, bespitzelte so gnadenlos, wie es sonst nur staatliche Institutionen machen. Sein Abhörchef wurde – wie medial ärgerlich für die englische Regierung – zum Pressechef beim Premierminister: da weiß man was man hat und kann.

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik

„Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen“ (Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008).

“Wachstumsperspektiven” lieferte der Kapitalismus schon immer, aber jetzt soll das Spiel der freien Märkte auch noch gegen unser schlechtes Wetter helfen. “Die Sonne im Rucksack” und raus aus Griechenland lautet der Tip eines studierten Wirtschaftsfachmanns, nämlich vom gegenwärtigen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Man könnte die Mittelmeerländer in die Energiewende integrieren, heißt der Grünen-kompatible, wohl ganz ernst gemeinte Vorschlag. „Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren“

Kürzlich stellte eine hochgeehrte global aktive Institution einer technisch-administrativen Ereignisfolge mit globaler Wirkung die Absolution. Das wäre nun nicht weiter bemerkenswert, wäre diese Institution nicht vor Jahren mit höchster Ehrung, dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Und würde sich mit ihr nicht eine besondere, doppelschneidige Utopie verbinden, die mehrere blinde Flecken hat. Die Rede ist von der IAEA, der “Internationalen Atomenergie-Organisation“.

Sie veröffentlichte vor Tagen ihren Bericht zur 3fach-Kernschmelze in Japan – und fand dort alles wunderbar. Selbst das Handelsblatt, kein ausgemachter Kernkraftgegner kommentiert: “Abstrus wird der Bericht der IAEA aber an der Stelle, wo deren Inspektoren den Umgang der japanischen Regierung und TEPCO mit der Krise als “beispielhaft” loben. Wer mit unabhängigen Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen spricht, wer einfach nur seine Augen aufmacht, weiß es besser. ”

Ein aktueller  Aufruf im Zusammenhang der Proteste gegen die geplante Innenministerkonferenz in Frankfurt 2011

“Gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste und mediale Stimmungsmache! Für das Recht auf soziale Bewegung!
Wir, die UnterzeichnerInnen, protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung der Proteste gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt. Wir werten die jüngsten Aktionen der Frankfurter Polizei gegen Linke als einen Versuch, legitime Proteste zu behindern und die Ausübung demokratischer Grundrechte einzuschränken. Zudem verurteilen wir die tendenziöse Berichterstattung einiger Medien.
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt am Main zwei Antifaschisten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Protestparole gegen die Innenministerkonferenz (IMK), die im Juni in der Stadt stattfinden soll, an eine Wand gesprüht zu haben – eigentlich eine juristische Lappalie.