Frankfurter Gemeine Zeitung

Einsichten

“How about:” ~ Ein offener Brief~

Hey Berlin!

duell

Du psychedelisch verpeppte parlamentarische Preussenpussy,
Verschlingerin aller Künste,
Du Vietnam des Nordens,
Was soll ich von dir halten?

Du hast den Ossis die Freiheit geschenkt:
Und jetzt werden aus unseren Verwandten Nazis…
Weil aus Mauerstücken plötzlich ein Geschäft geworden ist.
Schade. Echt schade.

Ein Grienen an die Ohren getackert
Schleppst Du Dich durch die Nächte
Und fickst um Dein Leben,
Weil Dich sonst so friert.

Mexico City ist eine Stadt
Istanbul ein Kontinentalbruch
Mein Herz ein Tempel
Und Du hast nur AIDS.

Dein Hip Hop stinkt nach faulen Eiern
Dein Rock ‘n Roll ist verschranzt
Und wer hat heut noch Bock zu tanzen?
Nein Danke: nicht mit Dir.

Naja, ich bin ja nicht nachtragend
Bald komm ich Dich besuchen.
Und wenn DU dann immer noch Lust hast mit mir zu reden:
Ich bin ganz Ohr.

Aber verschon mich mit Deinem Geseier!

Sei jetzt bitte nicht beleidigt.

Wo Du doch sonst so stark bist.

Ein Gute-Nacht-Lied hab ich dann aber doch noch für Dich…

.

Ja. Mach Dir ruhig ein bißchen Arbeit!

Liebevoll,

Y.


Mao und Stalin waren Rechte- Eine Antwort auf Erika Steinbach und Götz Aly

Eine Twitter-Nachricht von der CDU-Rechtsaußen und professionellen Geschichtsrelativistin Erika Steinbach löste einen kleinen journalistischen Wirbelsturm im deutschen Wasserglas aus.
Oder vielleicht sollte man es auch einen Shitstorm nennen, zumal dieses Wort ohnehin zu den aktuell meistbenutzten Modewörtern gehört und das Gesagte von Erika Steinbach und Götz Aly mit dem Wort „Shit“ auch gut zusammengefasst ist?

Jedenfalls war die gute Frau Steinbach der Meinung, die NSDAP sei eigentlich eine linke Partei gewesen, weil ihr Name ein „S“ welches für „sozialistisch“ steht, enthält.
Hier stellt sich mir die Frage, wie Erika Steinbach die politische Ausrichtung der CDU-Schwesterpartei, der CSU, beurteilt- schließlich haben die ja auch dieses böse „S“ im Namen, diese verkappten linken Socken.
Aber historische Fehleinschätzungen von Tante Erika sind ja nichts Neues und eine gesunde Portion Geschichtsblindheit gehört schließlich zu den Schlüsselqualifikationen im Berufsbild einer Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Anders könnte man diesen Job gar nicht machen, ohne dass einem beim morgendlichen Blick in den Spiegel speiübel werden müsste.

Zu Erika Steinbachs mangelndem Geschichtsbewusstsein sei nur einmal an ihre Verteidigung der Deutschen Wehrmacht als „saubere Armee“ während der Wehrmachtsausstellung in den 90er Jahren erinnert, ein Mythos, der inzwischen gründlich ausgeräumt ist, im steinbachschen Geist aber mit Sicherheit auch heute noch weiterlebt.
Obendrein könnte man ohne eine gewisse Ausblendung historischer Tatsachen auch gar nicht guten Gewissens CDU-Mitglied sein, da die CDU zumindest von ihrer personellen Besetzung in der frühen Bundesrepublik die Bezeichnung „NSDAP-Nachfolgepartei“ ebenso sehr verdient hat, wie heute die die LINKE die Bezeichnung „SED-Nachfolgepartei“.
Dass allerdings nun der Historiker Götz Aly, der es eigentlich besser wissen müsste, in das gleiche Horn stößt, ist tragisch, auch wenn es angesichts dessen sonstiger geistiger Ergüsse nicht besonders überraschen mag.

Denn war die NSDAP eine linke Partei? Mitnichten!

Andersherum gedacht, würde vielleicht ein Schuh draus:
Nicht die NSDAP war links, sondern die „kommunistischen“ Massenmörder Stalin und Mao waren Rechte.

Schließlich ist ein Charakteristikum linker Politik deren internationalistische Ausrichtung. Einer der bekanntesten Schlachtrufe linker Protestler lautet „Hoch die internationale Solidarität!“. Das Lied „Die Internationale“ ist noch immer eine Hymne und ein identitätsstiftendes Moment der Linken.
Radikale Linke träumen von einer „Weltrevolution“, während weniger radikale Linke von einer Transformation in Richtung einer internationalen Weltordnung träumen, die die Ideen von Freiheit und Gerechtigkeit besser verwirklicht, als die jetzige.
Linke befürworten mehrheitlich eine multikulturelle Gesellschaft und lehnen Nationalismus strikt ab.

Der scheinbar linke Anspruch einer nationalsozialistischen Partei wird durch den nationalen Gedanken in sein Gegenteil verkehrt und die Aussage Steinbachs über die NSDAP ist gleichwertig mit der Aussage „1 = -1“. (enthält schließlich beides die Ziffer „1“)

Auf den gewichtigen Unterschied zwischen linken Ideen und einem sogenannten „nationalen Sozialismus“ der sich auf „Exklusion, Verfolgung und Vernichtung“ ausrichtet wies auch schon das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung hin.
Götz Aly verwies daraufhin auf die Morde der Regime in der Sowjetunion, China, Jugoslawien und Kambodscha. Zu diesen habe der sozialistische Internationalismus geführt.
Doch genau hier irrt Götz Aly.

In keinem dieser Staaten wurde sozialistischer Internationalismus praktiziert, sondern vielmehr nationaler Sozialismus.
Die beiden größten kommunistischen Massenmörder Stalin und Mao gaben dem Sozialismus in ihren Ländern eine klar nationalistische Richtung. Stalins Konzept des „Sozialismus in einem Land“ stellte eben genau ein entgegengesetztes Konzept zum Internationalismus dar.
Auch Maos Ideen waren vom Nationalismus zutiefst durchdrungen. Hier zwei kleine Zitate aus meiner persönlichen „Mao –Bibel“:
„Unsere Aufgabe besteht gegenwärtig darin, den Staatsapparat des Volkes- das sind hauptsächlich die Volksarmee, die Volkspolizei und die Volksgerichte- zu stärken, um die Landesverteidigung zu festigen und die Interessen des Volkes zu schützen.“ („Über die demokratische Diktatur des Volkes“ 30. Juni 1949, Ausgewählte Werke Mao Tse Tungs, Bd. IV)
„Unserer Nation ist von alters her ein Stil harten Kampfes eigen, den wir entwickeln müssen…“ („Rede auf der Kundgebung in Yenan zur Feier des internationalen Festtages der Werktätigen“, 1. Mai 1939)
Zwar sprach der „Große Vorsitzende“ auch gerne von „Internationalismus“ und „kommunistischer Internationale“ jedoch waren dies Lippenbekenntnisse, die sich in seiner praktischen Politik nicht bemerkbar machten.
Mao und Stalin waren nationale Sozialisten, genau wie Pol Pot, Ceausescu und Tito.
Doch nicht nur in Bezug auf den Nationalismus haben die genannten Diktatoren mehr mit rechten, als mit linken Ideen gemein.
Auch der Pazifismus, welcher von Rechten in letzter Zeit gerne als „Appeasement“ oder „Gutmenschentum“ verschrien wird, ist wohl ein klassisches Merkmal linken Denkens. Und an dieser Stelle kann man ohne zu übertreiben sagen: Die genannten Diktatoren waren allesamt frei von der „Schwäche“ des Pazifismus.
Die Staatsführung von all den genannten Diktatoren war eine faschistische, aber nicht eine „links-faschistische“ (was ohnehin nur ein Kampfbegriff der Rechten ist), sondern eine faschistische im eigentlichen Sinne.
Hinzuzufügen ist dem noch, dass alle „kommunistischen“ Diktatoren nachdem sie an der Macht waren, konservativ im wahrsten Sinne des Wortes agierten, also auf den Erhalt (die Konservation) der unter ihnen geschaffenen Machtverhältnisse ausgerichtet waren.
Mao, Stalin, Pol Pot, Ceausescu und Tito waren Rechte, nicht die NSDAP links!

Letztlich sind „links“ und „rechts“ natürlich auch Definitionsfragen. Doch, dass aktuell diskutiert wird, ob die NSDAP eine linke Partei war und nicht die Frage ob Mao, Stalin, Pol Pot, Ceausescu und Tito in Wahrheit rechte Diktatoren waren, zeigt, was die beabsichtigte Richtung der Debatte ist.
Zeit, den Rechten nicht mehr die Definitionsmacht im öffentlichen Diskurs zu überlassen!


Europa in der Krise II

Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab. (Fortsetzung des Überblicks)

Europa, China, USA

Wunderbar läßt sich dieser Mechanismus an der Euro-Zone demonstrieren. Das »Europäische Haus« wurde spätestens mit der Einführung des Euro auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Prozeß beteiligt zu sein. Deutschlands Exportindustrie sicherte sich – befördert durch die Absenkung des Lohnniveaus in der BRD im Gefolge der Hartz-IV-Arbeitsgesetze – die Absatzmärkte in der Euro-Zone, was zu enormen Handelsüberschüssen zugunsten Deutschlands führte. Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind nur aufgrund des Euro in diesen gigantischen Dimensionen möglich gewesen, da die europäische Einheitswährung den ökonomisch unterlegenen südlichen Euro-Ländern die Möglichkeit nahm, die Konkurrenzfähigkeit in dem gnadenlosen binneneuropäischen Verdrängungswettbewerb in der Euro-Zone zumindest teilweise mittels Währungsabwertungen wiederherzustellen. Inzwischen belaufen sich die seit der Euro-Einführung kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse der BRD gegenüber der Euro-Zone auf die schwindelerregende Summe von 770 Milliarden Euro! Selbstverständlich wären die deutschen Exporterfolge ohne die Verschuldungsdynamik in Südeuropa niemals erfolgreich gewesen. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, daß das deutsche Exportkapital seine Leistungsbilanzüberschüsse nur dann erwirtschaften kann, wenn sich die Zielländer dieser aggressiven deutschen Exportoffensiven verschulden. Global summieren sich alle Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite auf null Euro.

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Diese für die Euro-Zone charakteristischen Ungleichgewichte bildeten sich größer dimensioniert auch auf globaler Ebene aus: Das weltweit größte Handelsungleichgewicht zwischen den USA und China wird ebenfalls durch die feste Kopplung der chinesischen Währung an den US-Dollar befördert, was ja auch zu den wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Washington und Beijing beiträgt. Im übrigen wird anhand des gigantischen Handelsüberschusses Chinas gegenüber den USA ersichtlich, daß die Volksrepublik gerade nicht als eine künftige globale Konjunkturlokomotive fungieren kann, die bei einem wirtschaftlichen Ausfall Europas oder der Vereinigten Staaten zu einem neuen ökonomischen Kraftzentrum des kapitalistischen Weltsystems aufsteigen könnte, da Chinas Industrie immer noch im höchsten Ausmaß von den Exportmärkten in den USA und Europa – und somit auch von der Verschuldungsdynamik in diesen Wirtschaftsräumen – abhängig ist.

Die massive Auslagerung von Industrieproduktion nach China und in andere Billiglohnländer ist ohnehin eine Folge der dargelegten Systemkrise, bei der die Unternehmer eine Verringerung der organischen Zusammensetzung des Kapitals anstreben, um hierdurch die Profitrate sanieren zu können. Dieses arbeitsintensive Produktionssystem kann nur aufgrund niedrigster Hungerlöhne aufrechterhalten werden, da bei substantiellen Lohnerhöhungen aufgrund des global erreichten Produktivitätsniveaus automatisch Rationalisierungsdruck entsteht. Chinas essentielle Exportindustrie – deren Handelsüberschüsse zur Ausbildung der gigantischen chinesischen Devisenreserven entscheidend beigetragen haben – kann somit nur auf Grundlage von Billiglöhnen im Inland und Verschuldungsprozessen im Ausland fortbestehen.

In der EU fand ebenfalls eine massive Verlagerung von Produktionskapazitäten und arbeitsintensiven Fertigungsschritten in deren östliche Peripherie statt, in der noch weitaus billiger als in Südeuropa produziert werden konnte. Hierbei lagerten vor allem deutsche Konzerne arbeitsaufwendige Teile ihrer internationalen Produktionsketten in die Region aus, die inzwischen im höchsten Grade von der deutschen Exportdampfwalze abhängig ist. Auch in Osteuropa gilt, daß die Industriestandorte hier nur bei Hungerlöhnen gehalten werden können. In Polen etwa fanden bereits Standortschließungen bei Fahrzeugzulieferern statt, um die Fertigung nach Rumänien oder Ägypten zu verlegen.

Aufstieg und Fall »Deuropas«

Dieser prekären und peripheren – da von der deutschen Exportindustrie durchgeführten – Reindustrialisierung von Teilen Osteuropas (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) steht die Deindustrialisierung in Südeuropa gegenüber. Dabei schienen gerade viele der derzeitigen europäischen »Schuldenländer« besonders vom Euro zu profitieren, da sie aufgrund der im Gefolge der Euro-Einführung sinkenden Zinslast die besagten Defizitkonjunkturen ausbildeten, die zumeist mit einer Blasenbildung auf den Immobilienmärkten einhergingen, wodurch der expandierende Bausektor die Rolle des Konjunkturtreibers einnahm. Inzwischen ist längst vergessen, daß etwa Spanien oder Irland über lange Jahre bis zum Kriseneinbruch ein weitaus höheres jährliches Wirtschaftswachstum verzeichneten als etwa die BRD. Nach dem Platzen der Immobilienblasen brach die Bauwirtschaft in diesen »Schuldenländern« zusammen, und die Krise der Warenproduktion schlug voll durch: Die Dimensionen dessen, was sich derzeit in der Peripherie der Euro-Zone vollzieht, lassen sich bei einem Vergleich der Industrieproduktion am Vorabend der Euro-Einführung im Jahr 2000 und derjenigen im Oktober 2011 erahnen: Während die BRD ihre Industrieproduktion in diesem Zeitraum um 19,7 Prozent steigern konnte, fiel der Industrieausstoß in Portugal um 16,4, in Italien um 17,3, in Spanien um 16,4 und in Griechenland um 29,9 Prozent.

Die Kluft in der Industrieproduktion zwischen Deutschland und diesen Ländern (wie übrigens auch im Fall Großbritanniens und abgeschwächt bei Frankreich) hat sich im Krisenverlauf also erheblich vertieft. Wohlgemerkt wird diese Kluft vorerst weiter wachsen, da viele der betroffenen Länder aufgrund der von Berlin verordneten Kürzungsmaßnahmen kurz vor einer Rezession stehen oder sich bereits darin befinden. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Die oben angeführten Zahlen deuten vielmehr auf eine Deindustrialisierung in diesen Ländern hin. In der Peripherie der EU findet ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt. Es ist, als ob die »Dritte Welt« sich von Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Die Krise frißt sich nunmal von den Rändern ins Zentrum des Weltsystems – und die Roßkur, die den Südeuropäern nun vom IWF und der EU verabreicht wird, richtete in den 1980ern viele Länder des Trikonts zugrunde. Es findet derzeit ein neuer Schub des Prozesses des »Abschmelzens« der relativen Wohlstandsinseln der »Ersten Welt« im globalen Maßstab statt.

Dieses aus den Zusammenbruchsprozessen in Südeuropa resultierende zunehmende ökonomische Übergewicht bildet die Grundlage der Dominanz der BRD in der EU und der Etablierung des »Deutschen Europa«, daß durch die Verabschiedung der neuen EU-Verträge auf dem letzten Krisengipfel in Brüssel Mitte Dezember besiegelt wurde. Mittels institutionalisiertem Sparzwang und Aushöhlung der staatlichen Souveränität will Berlin die Euro-Zone nach seinem Ebenbild formen und seine Dominanz festigen. Deutschlands Konzerne konnten nur deswegen aus dem jüngsten Krisenschub als scheinbare Krisengewinnler hervorgehen, weil sie die Widersprüche der besagten Krise der Arbeitsgesellschaft in die Euro-Zone »exportierten«. Deutschlands Kapital profitierte von der privaten Verschuldung und Blasenbildung in der Euro-Zone, ohne daß in Deutschland ähnlich drastische Prozesse abliefen. Die Erfolge des deutschen Exportsektors beruhen somit auf der erfolgreichen Niederkonkurrierung und Marginalisierung der Peripherie der Euro-Zone.

Deutschland hat die Euro-Krise nicht verursacht, die – wie dargelegt – nur Teil einer fundamentalen Krise des gesamten kapitalistischen Systems ist. Doch trug das deutsche Vabanquespiel um die Vorherrschaft in Europa, bei dem Berlin etwa die Einführung von Euro-Bonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) blockierte, maßgeblich zur Eskalation der Krise bei. Europa bildet den Krisenbrennpunkt, weil die europäische Krisenpolitik durch nationale Interessengegensätze geprägt ist. In den USA und Großbritannien wurden Aufkäufe von Staatsanleihen massiv betrieben, was zu einer niedrigen Zinslast dieser Länder beitrug und ihnen eine oberflächliche Stabilität sicherte. In Europa wurde dieses Vorgehen bis zur Durchsetzung der deutschen Forderungen auf dem besagten Krisengipfel vom 8. und 9. Dezember blockiert, um hiernach die Gelddruckerei über den »Umweg« des Finanzsektors einzuführen, dem die EZB unbegrenzte Kredite zu einem Prozent gewährt, damit dieser höher verzinste Staatsanleihen aufkauft. Hiervon profitieren aber nicht in erster Linie die »Schuldenländer« der Euro-Zone, sondern die Staaten in deren nördlichem Zentrum – also allen voran Berlin.

Vor dem Kollaps

Dabei trägt die von Berlin durchgesetzte Krisenpolitik in der Euro-Zone, die kurzfristig die Dominanz Deutschlands zementiert, ebenfalls zur Desintegration dieses Währungsraumes bei. Mit den Forderungen nach immer weiteren »Sparpaketen« in Europa legt Berlin auch seine eigenen Absatzmärkte trocken. Rund 40 Prozent der Ausfuhren und sogar 60 Prozent der Handelsüberschüsse erwirtschaftete Deutschlands Exportmaschinerie vor Krisenausbruch in der Euro-Zone! Wie beschrieben, kann das kapitalistische System ohne fortgesetzte – privat oder staatlich betriebene – Verschuldung sich nicht mehr reproduzieren. Fortschreitende Staatsverschuldung ist aber nur noch über Inflationierung aufrechtzuerhalten, also das »Gelddrucken«, das durch die Notenbankaufkäufe von Staatsanleihen in Gang gesetzt wird. Dies führt selbstverständlich auf längere Sicht zur steigenden Geldentwertung, doch bildet diese »Inflationierung« die einzige Möglichkeit, den katastrophalen Wirtschaftseinbruch noch etwas hinauszuzögern, der aus der eingangs geschilderten Krisencharakteristik resultieren würde: Einbrechende Nachfrage läßt hierbei die Wirtschaft kollabieren.

Nahezu alle bisherigen Versuche, diese derzeit durch exzessive Staatsverschuldung betriebene Verschuldungsdynamik – die bis 2008 auf den Finanzmärkten aufrechterhalten wurde – mittels Sparmaßnahmen zu beenden und zur Haushaltssanierung überzugehen, endeten im Desaster, wie die oben genannten Krisenbeispiele belegen. Die gesamte Euro-Zone wird bald dank des deutschen Sparwahns in Rezession übergehen. Dieser sich abzeichnende Wirtschaftseinbruch wird auch das derzeit noch in chauvinistischer Großmannssucht schwelgende Deutschland hart treffen, das trotz leicht abnehmender Tendenz immer noch im hohen Maße von den Exportmärkten der Euro-Zone abhängig ist. Auch die alles niederwalzende deutsche Exportmaschinerie läuft nur noch auf Pump.

(c) "Junge Welt"

Europa in der Krise I

Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab

Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, daß die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist.

Was so alles kommt

Es wird somit offensichtlich, daß der politischen Klasse der EU die Stabilisierung des europäischen Währungsraumes mißlingt. Dieses Scheitern ist aber nicht nur auf Stümperei oder auf bornierte nationale Interessenpolitik zurückzuführen. Im folgenden soll ausgeführt werden, daß die Krise der Euro-Zone nur den gegenwärtigen Brennpunkt einer langfristigen, fundamentalen Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems bildet, das in einem dekadenlangen Kreisprozeß an die innere Schranke seiner Reproduktionsfähigkeit stößt. Die aktuelle Euro-Krise soll somit in den historischen und globalen Krisenkontext eingeordnet werden, wobei zuerst die Krisenursachen benannt werden müssen.

»Prozessierender Widerspruch«

Wir haben es nicht mit einer »Schuldenkrise« oder »Bankenkrise« zu tun – beides sind nur Symptome einer tiefer liegenden Malaise. Die gegenwärtige Krise ist eine Krise des Kapitals. Das Kapital ist ein soziales Verhältnis, ein Produktionsverhältnis, das lohnabhängige Menschen einzugehen genötigt sind, um im Kapitalismus zu überleben. Die kapitalistische Warenproduktion dient bekanntlich nicht der Bedürfnisbefriedigung, sondern sie verfolgt den uferlosen Selbstzweck der höchstmöglichen Verwertung (Selbstvermehrung) von Kapital. Die Substanz des Kapitals bildet hierbei die Lohnarbeit, die als »variables Kapital« in den Prozeß der kapitalistischen Warenproduktion eingeht und ausschließlich die Quelle des Mehrwerts bildet. Die auf dem Arbeitsmarkt gehandelte Arbeitskraft bildet die einzige Ware, die mehr Wert erzeugen kann, als sie selbst wert ist, indem der Kapitalist die Differenz zwischen der notwendigen Arbeitszeit (dem Lohn) und der hieran anschließenden Mehrarbeit des Lohnabhängigen als Mehrwert einbehält. Je niedriger der Lohn, den der Kapitalist den Lohnabhängigen bei gleichbleibender Produktivität zahlt, desto geringer ist der Anteil der notwendigen Arbeitszeit am Arbeitstag des Arbeiters und desto höher fällt die Mehrwertrate für den Kapitalisten aus. Aus dieser Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Warenproduktion resultiert der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.

Den wichtigsten fundamentalen Widerspruch, der die kapitalistische Produktionsweise kennzeichnet, bildet aber das konkurrenzvermittelte Bestreben zur Produktivitätssteigerung in der kapitalistischen Warenproduktion. Durch Rationalisierungsmaßnahmen, die durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt ermöglicht werden, können in einem Betrieb mehr Waren durch weniger Arbeiter hergestellt werden. Hieraus resultiert eine Reduktion des variablen Kapitals (Lohnarbeit) gegenüber dem konstanten Kapital (Maschinerie und Rohstoffe) im Produktionsprozeß, die von Marx als »Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals« bezeichnet wurde. Das Kapital, dessen Substanz die Lohnarbeit bildet, ist somit zugleich bestrebt, die Lohnarbeit aus dem Produktionsprozeß zu verbannen, und somit seine eigene Substanz zu untergraben. Zudem führen Rationalisierungsbestrebungen tendenziell zur Massenerwerbslosigkeit. Marx hat für diesen mit einem tendenziellen Fall der Profitrate einhergehenden autodestruktiven Prozeß die geniale Bezeichnung des »prozessierenden Widerspruchs« eingeführt. Dieser Widerspruch kapitalistischer Warenproduktion, bei dem das Kapital mit der Lohnarbeit seine eigene Substanz durch Rationalisierungsschübe minimiert, ist nur im »Prozessieren«, in fortlaufender Expansion und Weiterentwicklung neuer Verwertungsfelder der Warenproduktion aufrechtzuerhalten. Derselbe wissenschaftlich-technische Fortschritt, der zum Abschmelzen der Masse verausgabter Lohnarbeit in etablierten Industriezweigen führt, ließ auch neue Industriezweige oder Fertigungsmethoden entstehen, die wiederum Felder für Kapitalverwertung und Lohnarbeit eröffneten.

Der Kapitalismus ist in historischer Perspektive somit nicht nur von territorialer (imperialer), sondern auch von einer inneren und »wissenschaftlich-qualitativen« Expansion geprägt, bei der alle Gesellschafts- und Lebensbereiche der Kapitalverwertung unterworfen werden und neue Industriezweige und/oder Fertigungsmethoden die Rolle von »Leitsektoren« oder »Schlüsseltechnologien« der Wirtschaft übernehmen (wie etwa Textilindustrie, Schwerindustrie, Elektro- und chemische Industrie, Fordismus als tragende Form der Warenproduktion während des Nachkriegsbooms etc.). Ein Glaubenssatz bürgerlicher Ökonomie besagt nun, daß im Rahmen dieses »Strukturwandels« der kapitalistischen »Arbeitsgesellschaft« der Verlust von Arbeitsplätzen in älteren Industriesektoren durch neue Beschäftigungsmöglichkeiten in modernen Wirtschaftszweigen kompensiert wird.

Kurze Geschichte der Schuldenkrise

Doch genau dieser Strukturwandel ist innerhalb der kapitalistischen Warenproduktion spätestens seit den 1970er Jahren immer stärker ins Stocken geraten – und es war gerade der Aufstieg des neoliberalen und finanzmarktdominierten Kapitalismus, der einen scheinbaren Ausweg aus dieser Krise bot. In den 1970ern ging die lange Periode der relativen Nachkriegsprosperität mit der Krisenphase der sogenannten Stagflation zu Ende, in der Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation und eine hohe Inflationsrate in nahezu allen Industrieländern in Wechselwirkung traten. Diese Ära der Stagflation resultierte aus der Erschöpfung des Fordismus als zentraler Fertigungsmethode der Industrie, die vermittels des Taylor-Systems massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwerten konnte.

Nach der Erschließung aller im Rahmen der fordistischen Produktionsstruktur entstandenen Märkte und Industriezweige (Fahrzeugbau, »weiße Ware«, Flugzeugbau, Unterhaltungselektronik etc.) folgte die besagte Phase ökonomischer Stagnation, die durch einen Strukturwandel der Warenproduktion intensiviert wurde, der bis zum heutigen Tag anhält, als die Mikroelektronik und Informationstechnik als neue Industriesektoren aufkamen. Seit den 1980er Jahren – verstärkt seit den 1990ern – sinkt die innerhalb der Warenproduktion der avancierten Industrieländer verausgabte Masse der Lohnarbeit immer stärker ab. Zwar entstanden auch in der IT-Industrie neue Arbeitsplätze, doch ließ gerade die gesamtwirtschaftliche Anwendung der Produkte dieser neuen Industriezweige viel mehr Arbeitsplätze in der Warenproduktion verschwinden, als in diesen neuen Industrien entstanden. Für das Kapital ergaben sich aus dieser Krise gleich zwei fundamentale Probleme: Zum einen sank die Profitrate aufgrund zunehmenden Verdrängungswettbewerbs und der oben dargelegten Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, zum anderen drohte eine systemische Überproduktionskrise, da bei ansteigender Massenerwerbslosigkeit auch der Massenkonsum zum Erliegen kommen müßte.

Diese Probleme löste – scheinbar – der finanzmarktgetriebene Neoliberalismus. Der Fall der Profitrate wurde durch eine Erhöhung der Mehrwertrate teilweise kompensiert, indem Arbeitsmarktderegulierung, Prekarisierung und gewerkschaftsfeindliche Politik zu einer Stagnation oder einem Fall des Lohnniveaus führten. Der sich zuspitzende »prozessierende Widerspruch« der Warenproduktion wurde durch eine Verschärfung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit kompensiert. Der ab den 1980ern rasant anschwellende Finanzsektor sorgte wiederum für zusätzliche kreditfinanzierte Nachfrage, die eine immer wichtigere Rolle spielte und das System über Jahrzehnte stabilisierte. Der gigantische Schuldenturmbau, unter dem viele Kernländer des kapitalistischen Weltsystems zusammenzubrechen drohen, begann auf globaler Ebene tatsächlich in den 1980er Jahren. Damit hielt der wucherungsartig expandierende Finanzsektor mittels kreditgenerierter Massennachfrage den Industriesektor überhaupt am Leben. Der finanzmarktdominierte Neoliberalismus bildet somit eine Systemreaktion auf die Krise des Fordismus.

Über Jahrzehnte wuchsen mit dem Finanzsektor die Schuldenberge an, wobei die immer häufiger und stärker auftretenden Spekulationsblasen (­Asien-Krise, Dot-Com-Blase, Immobilienblase, gegenwärtige Liquiditätsblase) als regelrechte Katalysatoren dieser Verschuldungsdynamik fungierten. Insbesondere die Immobilienblase brachte vielfältige ökonomische Impulse mit sich, da ja hierbei tatsächlich Häuser gebaut wurden. Es entstanden so regelrechte Defizitkonjunkturen, die sich aus der Anhäufung von Defiziten – also Schulden – speisten. Die Hauptlast der Verschuldungsdynamik trugen bis 2008 die Finanzmärkte, um hiernach im Zuge der Krisenmaßnahmen und Konjunkturpakete von den Staaten abgelöst zu werden (Verstaatlichung der Defizitkonjunkturen), die nun an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen.

Hiermit entwirrt sich auch das Geheimnis all der Schuldenberge, mit denen sich die Euro-Zone und die USA derzeit konfrontiert sehen: Sie stellen eine Systemnotwendigkeit dar, ohne die der Kapitalismus an seiner eigenen Produktivität ersticken würde. Frei nach Marx ließe sich nun konstatieren, daß die Produktivkräfte die Fesseln der Produktionsverhältnisse sprengen. Das System als Ganzes läuft nur noch auf Pump. Hierbei handelt es sich um einen langwierigen, jahrzehntelangen Prozeß, in dem die Abhängigkeit des Gesamtsystems von der Verschuldungsdynamik sukzessive ansteigt. Es verschuldeten sich aber nicht alle Länder gleichmäßig. Die stärksten Defizitkonjunkturen – mitsamt den einhergehenden Schuldenbergen – bildeten mit weitem Abstand die USA aus, gefolgt von Südeu­ropa, Teilen Osteuropas, Irland und Großbritannien. Diese Staaten und Regionen wiesen immer weiter ansteigende Leistungsblianz- und/oder Handelsdefizite aus, während sie zugleich eine fortschreitende Deindustrialisierung erfuhren. Daneben bildete sich in einem scharfen Verdrängungswettbewerb eine Reihe von Ländern aus, die enorme Handelsüberschüsse erwirtschaften konnten und weiterhin über einen nennenswerten Industriesektor verfügen. In diesem Zusammenhang müssen China, Südkorea oder Deutschland genannt werden. Vermittels ihrer Handelsüberschüsse konnten diese Staaten von den Verschuldungsprozessen in den USA oder Europa profitieren, ohne sich selber verschulden zu müssen.

(wird fortgesetzt)


Idealer Job für Langzeitarbeitslose: Bundespräsident

…Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einen Leserbrief von Hans-Joachim Viehl (ehrenamtliches Magistratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied in der Partei Die Linke.) zum Lesen anempfehlen. Viehls Leserbrief vom 8. Januar 2012, der an die Frankfurter Rundschau und an die Frankfurter Neue Presse geschickt wurde, schildert das Bundespräsidentenamt aus einer besonderen, satirisch-aktuellen Perspektive…

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Erklärung der Finanzkrise endlich gelungen: Kurzfinger sind es!

In Frankfurt gilt es fast schon als Gemeinplatz, dass die Finanzmaschine die Welt am Laufen hält, oder gut: zumindest ihr dauerndes Rotieren schmiert. Das Drehen ist wichtig, für die Welt wie die Finanzen, in der Wirtschaft spricht man dabei von „Turn Over“. Um so schneller der Umschlag (eben „Turn Over“) des eingesetzten Kapitals, desto größer der Ertrag oder Profit in einem Zeitraum. Auf die Zeit kommt es an wie auf den Profit: sie machen heute das Leben rund um die Welt aus.

Fingerhandschuhe-ohne-Spitzen

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Video: Schuld. Die Barbarei Europas in der Nahrungsspekulation

Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF ( Exchange-traded fund) auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.

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Occupy:Frankfurt bietet Szenarioanalyse der Eurokrise

Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen.
Ein zentrales Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist die Komplexität der Sachverhalte und die generelle Unkenntnis über deren Zusammenhänge. Das [...]

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Argument invalid

Der Herr A. verpasste seiner Frau einen heftigen Faustschlag ins Gesicht, da das Abendessen nicht pünktlich auf dem Tisch stand.
Die Frau ließ sich das nicht gefallen, reichte die Scheidung ein und erstattete außerdem Anzeige wegen Körperverletzung.
Vor Gericht erklärte der Herr A., man könne ihm doch eigentlich keinen Vorwurf machen. In den Medien habe er von einem Fall erfahren, in dem ein Mann seine Ehefrau mit dem Schnitzelklopfer erschlagen habe, bloß wie diese ihn beim Fußballgucken störte.
Im Vergleich dazu, sei sein Faustschlag doch nun wirklich harmlos gewesen.

Was ist von diesem Argument zu halten?
Könnte man es tatsächlich als mildernden Umstand für das Verhalten des A. werten, dass es Andere gibt, die noch viel schlimmer sind?
Ich glaube, dass sich kein vernünftiger Mensch von einem solchen Scheinargument überzeugen lassen sollte.

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Draußen campieren gut. Drinnen protestieren besser.

Bei aller gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit der Bewegung hat Occupy eine erhebliche Schwäche:
Die Bewegung campiert vor (!) den Hochhäusern der Banken. Dieses „Davor-Campieren“ beschreibt für meine Begriffe die allgemeine Lage gesellschaftlichen Protestes in diesem Land und vielen anderen Industrieländern. Draußen ist der Protest, drinnen funktionieren alle.
Kursfeuerwerk

Auch unsere Mainstreammedien stellten bereits mit einer Mischung aus Be- und Verwunderung fest, dass sich durchaus auch einige der Angestellten der Großbanken solidarisch gezeigt haben und teilweise sogar den Demonstranten die Reste ihres Caterings vom letzten Meeting überlassen haben sollen.
Die Rundschau präsentierte mit einem gewissen Stolz Businessleute, die nach Feierabend ins Camp gekommen sind und zumindest kurzzeitig an den Protesten teilgenommen haben.
Doch was nützt es, wenn ein Bankangestellter nach Feierabend protestiert? Und die Reste des Caterings helfen der Occupy-Bewegung vielleicht beim Durchhalten, aber nicht zu einem Erfolg, für den es mehr bräuchte, als gute Hoffnung und Sitzfleisch.

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Von der demokratischen Republik zum Prokonsulat

Im folgenden eine Glosse von Ulrich Rödel über die jüngste Entwicklung in Griechenland und deren publizistischen Widerhall bei Schirrmacher und Habermas. Rödel kommt aus dem Kreis der “Frankfurter Schule” (und hat nebenbei bemerkt ebenfalls wie der letztgenannte bei Suhrkamp publiziert). In Anlehnung an die Stroemfeld-Klassikerausgaben und mit einem Seitenblick auf den jüngst verstorbenen Friedrich Kittler, nach dem das Aufschreibesystem sich nicht von den Gedanken trennen läßt, publizieren wir sie als Wiedergabe des Originaltyposkripts.
FGZ_Blog_Roedel_1-Seite 1

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Nazis unter weißer Maske

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Bildausschnitt aus einem Youtube-Video: Neonazis demonstrieren in Masken, Leute stehen daneben und winken

Das Markenzeichen der Anonymous-Bewegung ist die Guy-Fawkes-Maske , die man in letzter Zeit immer häufiger bei Flashmobs, Protesten und Demonstrationen sieht.
Das Konzept des gemeinsamen maskierten Auftretens hat nun allerdings auch innerhalb der rechten Szene, insbesondere unter den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ Anklang gefunden, hier allerdings nicht in Form des grinsenden Gesichtes eines Guy Fawkes, sondern unter einer schlichten, gespenstisch wirkenden „Neutralmaske“.

Besonders die im norddeutschen und nordöstlichen Raum aktive Neonazi-Gruppe „Spreelichter“ ist oft und gerne unter der Maske aktiv.
Die „Spreelichter“ sind aber nur Teil eines Netzwerkes, der sogenannten „Unsterblich“-Bewegung, welche weitreichende Verflechtungen in das gesamte Bundesgebiet und auch bis nach Österreich aufweist.
Deren Schlachtruf lautet „werdet unsterblich“ und ihr Ziel ist es, den „deutschen Volkstod“, den sie als verursacht durch die parlamentarische Demokratie betrachten, aufzuhalten. Hierzu bedienen sie sich verstärkt moderner Protestformen wie Flash-Mobs und viraler Verbreitung ihrer Ideen auch im Internet.

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Occupy: am Tag nach der Gipfelerstürmung

Die Lage ist unübersichtlich: in Frankfurt, in Deutschland, in Europa, der Welt und dem Web. Das betrifft nicht nur die Finanzen, die der Märkte und der Staaten.

Ackermann und China verkünden in schönem Gleichklang: “Das Vertrauen der Finanzmärkte ist gestärkt” – “Gott sein Dank” möchte man anfügen.

Am Tag nach Brüssel, nach dem nun jeder die “Billion” kennt, jubeln die Finanzmärkte und manch andere, allen voran die Aktionäre der Deutsche Bank AG: Sage und Schreibe 15% plus hat ihr Kurs in den ersten Handelsstunden. Natürlich war von keiner Finanzmarkt-Transaktionssteuer die Rede heute Nacht, aber von vielen Zahlungsversprechen und über den Ausverkauf von Staaten wurde besonders palavert.

Wer glaubt, der “Neo-Liberalismus” sei auf dem absteigenden Ast, unterliegt vermutlich einer Täuschung: so schnell wie in diesen Monaten wurden öffentliche Ressourcen im letzten halben Jahrhundert in Europa noch nie vertickert. Allein Italien hat gestern die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Höhe zweistelliger Milliarden abgekündigt.

Aber eine ganze Menge Leute in Europa und anderswo freuen sich überhaupt nicht darüber, aus ganz verschiedenen Gründen. Selbst dass der Druck auf viele zunimmt ist noch lange keine Garantie dafür, dass sich “die Wirtschaft” erholt. Und selbst wenn: unter diesen Bedingungen bleiben viele, wenn nicht die meisten Verlierer in diesem Spiel. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten bei immer weiter steigender Produktivität und besserer Technologie können wir uns denn auch gar nicht freuen: und das gilt fast überall.

Zur Unübersichtlichkeit gehört auch die vielbeschworene “Komplexität” der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzmärkte, über die unsere Medien und fast alle Politiker vor ihren Mikrofonen stöhnen. Es ist aber eine Sache, ob man sich um die Komplexität der Rettung aller bestehenden Verhältnisse sorgt und eine ganz andere, ob es um die Komplexität genau einer weitergehenden Änderung dieser dreht. Und genau dieser Unterschied wird gerne unübersichtlich gemacht.

Die widersprüchlichen Erwartungen und Folgen quer durch die Gesellschaft machen einen weiteren Teil der Unübersichtlichkeit aus, und das betrifft die (auch hier beginnenden) Widerstände gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Trotzdem müssen solche Widerstände weiter gehen.

Unweit von “Soll und Haben”, der Zentrale der Deutsche Bank AG steht die EZB und in der Wiese davor steht das Camp der Occupy Bewegung. Diese plant für Samstag, den 29. Oktober um 12 Uhr in Frankfurt eine erneute Demonstration, Treffpunkt ist der Rathenauplatz.

Angesichts der aktuellen Ereignisse spricht alles für diese Demonstration.

Zweifelsohne ist occupy selbst unübersichtlich, mit einem Korpus vager “Forderungen”, und Ansprüche, vieler obskurer Vereinnahmungsversuche und manch übertriebener Diskurssperren. Manches davon ist gut, anderes fragwürdig. Das spricht aber noch lange nicht per se gegen die Bewegung, sie ist halt unübersichlich, und gleicht damit ein Stück den Finanz-Prozessen. Es bleibt noch eine Menge an Möglichkeiten offen.

Einige Infos und Artikel über die Wogen um Occupy:

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Manifeste zum Recht auf Stadt

The right to the city is like a cry and a demand (…), a transformed and renewed right to urban life“ (Lefebvre).

Die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ scheint aktuell den Kern von Protesten gegen Stadtentwicklungsmaßnahmen zu treffen. Zahlreiche Initiativen versammeln sich hinter diesem Anspruch. Die berühmtesten Beispiele sind in Frankfurt, Freiburg, Berlin und vor allem in Hamburg zu finden. Auch das Manifest der Initiative „Not In Our Name, Marke Ham­burg!“ fordert das „Recht auf Stadt“.

Recht auf Stadt - Fahne

Diese Formulierung geht auf den französischen Philosophen Henri Lefebvre zurück. Als Reaktion auf eine „Krise der Stadt“ in der Industrialisierung entstanden, kann man Recht auf Stadt bei Lefebvre als “Recht auf den Nichtausschluss” von den Qualitäten der urbanisierten Gesellschaft“ zusammenfassen.

Durch den Vergleich des Manifests „Not In Our Name, Marke Ham­burg!“ mit Lefebvres Ausarbeitungen soll im Folgenden geklärt werden, ob dort seine Inhalte übernommen werden und inwieweit das Berufen auf ihn gerechtfertigt ist. Es zeigt sich, dass zwar das Schlagwort, aber nicht der systemkritische Anspruch Lefebvres übernommen wird.

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Berichte von der Sozialfront – Resteverwertung

Wenn jetzt das Netzwerk gegen Lohndumping in der sozialen Arbeit demonstriert (s. Blind Dates), dann ist dies ein Hinweis darauf, was auf diesem Gebiet der Klassenkampf von oben so alles anrichtet, darüber soll aber auch nicht vergessen werden, was im Schattenreich der neoliberalen Stadt so alles herumgeistert.
In den letzten Jahren hat sich in aller Stille [...]

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Emphatischer Zeitraffer: Innenstadt

Mit 9000 Bildern in ca. 28 Stunden reiner Aufnahmezeit hat Marc Schmidt ein Zeitraffer-Video (”Time Lapse Frankfurt”) von Frankfurt hergestellt, das wegen seiner verschiedenen Perspektiven sehenswert ist.
Würde er auch noch die übertriebenen Kommentierungen etwas runterschrauben, könnte was Nettes draus werden.

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Herrschaft der Narren

bloedcover

Das Leben in einer Epoche medialer Blödheit.
Über die treffende Gegenwartsbeschreibung »Blödmaschinen« von Markus Metz & Georg Seeßlen

»Die welt jnn üppikeyt is blynt / vil narren / wenig wyser synt.« (Sebastian Brant: Das Narrenschiff, 116)

Die Ökonomie, schrieb Guy Debord in der »Gesellschaft des Spektakels« 1967, verwandle die Welt in eine Welt der Ökonomie; in eine Welt der Pseudoereignisse und Dramatisierungen, in der das Bewusstsein immer zu spät komme. Diese Welt wird inzwischen von glücklichen Narren bewohnt, die ohne Sinn für Geschichte dahinleben. Alte Wahrheiten entdecken sie auf diese Weise immer wieder neu. Sie werden in Tortengrafiken aufbereitet, in tabellarische Halbsätze gezwängt oder als wortlose Statistik präsentiert. Mit Hilfe von Vokabeln wie Story-telling und Rocket Science lässt sich fast zweieinhalb tausend Jahre nach Aristoteles konstatieren, der Mensch sei eigentlich ein soziales Wesen.

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Wie man Schwarzgurtträger bezwingt- Eine Allegorie

Vor dem, der einen schwarzen Gürtel vor sich her tragen kann, hat manch einer, der im Allgemeinen wenig und im Besonderen noch nie gegen einen Schwarzgurtträger gekämpft hat, gewaltigen Respekt.
Schließlich hat der Schwarzgutträger, so meint man, jahrelang die Kunst des Kämpfens studiert und müsse auf diesem Gebiet nun jedem Anfänger überlegen sein.
Und tatsächlich hat der [...]

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Internationale GeographInnen verabschieden Resolution

Campus Bockenheim soll ein Ort für alle bleiben
Anlässlich der 6. International Conference of Critical Geography (ICCG), die vom 16. bis 20. August 2011 an der Goethe-Universität Frankfurt stattgefunden hat, haben 450 WissenschaftlerInnen aus über 30 Ländern eine Resolution verabschiedet, die sich für den Erhalt und die Entwicklung des Campus Bockenheim als einen öffentlichen und demokratischen [...]

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Zum Absturz politischer Hacker-Illusionen

Einige Autoren der FGZ haben nie einen Hehl aus ihrer Reserviertheit gegenüber Techno-Utopien, speziell in Gestalt des WWW gemacht – und zwar noch auf dem Hintergrund, dass sie selbst professionell mit IT beschäftigt sind. Leider hat dieser Vorbehalt am Wochenende neue Nahrung bekommen, und zwar durch eine gesellschaftliche Unterminierung ihres Tuns von den Utopisten selbst.
Aus [...]

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Aufrüstung an der europäischen Sozialfront – hessische Vorstöße

Es sollte nur ein Artikel werden, doch sind die Aktivitäten seitens der herrschenden Eliten, angetrieben von deren ungebremsten Eifer, zu vielfältig, immer weiter auf der Suche, wo noch etwas zu holen ist. Unten natürlich, oben gibt’s nix zu holen! Eine neue Gesetzesänderung soll es nun richten.

Schlafstelle

Es wird überall gezündelt – sich dann gewundert und empört, wenn es zu einer Explosion kommt. Salbaderndes Gerede von rationalen Entscheidungen finden dort keinen Adressaten mehr, wo das offizielle: jeder für sich! Auf die trifft, die mit dem Rücken an der Wand stehen, auf dass sie besser niedergeknüppelt werden können.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Initiative der Regierungsfraktionen in Wiesbaden und den Eruptionen in Großbritannien. Wer dies nicht wahrhaben will, sollte sich am besten sofort in die entsprechende Gated Community begeben. Das in letzter Zeit oft gehörte „Jetzt reicht’s“ hat viele Sprachen und viele Gesichter. Das sollte im Hinterkopf sein beim Lesen.

Der selige Herr Koch ist einmal nach USA gefahren und dort hat er entscheidende Inspiration erfahren. Angetan von dem Musterland sozialer Bemühungen, begann er sofort diese wertvollen Richtlinien umzusetzen, da auch hierzulande die notwendigen Reform-Maßnahmen anstanden, die Schröder nach seinem Spezi aus der Wirtschaft nannte. Das Wunderwerk Hartz IV verlangte ein Gesetz zur Umsetzung, damit die vielen neuen Job-Center auch effizient arbeiten könnten.

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Medien- und sonstige Löcher: Kompaßstörungen

Sommer-Löcher gibt es dieses Jahr zuhauf, vom Himmel bis auf Erden. In den USA wurde die Lochverteilung die letzten Wochen besonders klar. Washington und manch andere Höhen gerierten sich als Olymp einer kleinen Kaste von Spielern, die besondere Übung in der Drehtürbedienung erlangten. Rein in die Administration und raus, rein in die Companies und raus, oder anders herum. Passt eh und bringt!
Eine kleine Clique von Multimillionären spielt dort mit der Bevölkerung Katz und Maus, kassiert weiter ein und streicht Sozialleistungen wie es nur geht. Möglichst in Personalunion als Berater oder Vorstandsposten.

Unser Proto-Typ war Rot-Grün vor Jahren (Consultants: Schröder, Fischer, Clement, Müller, Schily etc, fast das ganze Kabinett), aber eher noch auf Sparflamme. Zumindest sind sich Europa und USA in diesen “postdemokratischen” Verhältnissen immer noch nahe.

Ganz anders sieht es in Kerala / Indien diesen Sommer mit den Löchern aus! Die werden gestopft. In Indien findet man nämlich noch Schätze, und zwar solche, die direkt vor der Nase liegen: im KELLER.

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Aufrüstung an der europäischen Sozialfront

Gewisse Werte sind in der abendländischen Kultur tief verankert und werden unter den verschiedensten Bedingungen immer wieder nach oben gespült. Dies gilt vor allem im „sozialen Bereich“. Arbeitshaus, Arbeitsdienst, Galgen und elektronische Überwachung sind einem solchen Wert zugeordnet, alles phantasievolle Instrumente wie sie ansonsten nur noch bei der Verfeinerung von Foltermethoden beobachtet werden kann. Im Folgenden avantgardistische Entwicklungen auf dem Feld „Arbeitsmarkt“.

Die Aufmerksamkeit, die quer durch die Zeiten und Systeme den „Nicht-Arbeitenden“ gewidmet ist, wird seit jeher getragen von zwei unverrückbaren Säulen: einmal von der Sorge der Herrschenden um die Sicherung ihres Teiles am Gesamtvermögen der beherrschten Areale, zum anderen von der Sorge der kleinen Leute, den Rest auch noch teilen zu müssen.

Die Sorge war einmal tragendes Konzept der klassischen antiken Philosophie und mithin der ihr entstammenden Politik. Mittlerweile hat sich der Begriff der Sorge etwas gewandelt, erweitert sozusagen und begegnet uns als Sorge um den eigenen Status in Form des „Jeder ist sich selbst der Nächste“.

Müll-Sammler

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Verschollen geglaubte Deportationslisten entdeckt

Das inzwischen geschlossene Polizeigefängnis Klapperfeld hatte eine zentrale Funktion für Deportationen aus Frankfurt. Der Initiative »Faites votre jeu!« ist es gelungen, verschwunden geglaubte Deportationslisten ausfindig zu machen. Die Listen belegen Deportationen von über 3.300 Menschen allein für den Zeitraum von Februar 1943 bis Mai 1944 sowie für August 1942. Diese Dokumente, die unter anderem die [...]

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Bürgerbeteiligung à la Frankfurt – das ist so beschlossen

Was die Herrschaften darunter verstehen und wie sie es verstehen, sie dann zu umgehen.

Schwadroniert hat Frau Roth lange: von Bürgforen, dann Planungswerkstätten aber auch von Sachzwängen und Refinanzierungspflichten und Koalitionsverträgen. nur: die wichtigsten Verträge hat sie dabei ganz vergessen.

Klar und deutlich wird das Kalkül, betrachtet man das Letter of Intend von Römer und ABG, die erklärte Grundlage des Kaufvertrages zwischen der Stadt – nein der ABG Holding – und dem Land Hessen für den Ankauf des alten Campus-Areals in Bockenheim.

Planung Campus

Auf den ersten Blick möchte man meinen, hier ringen zwei Partner um den größtmöglichen Vorteil für beide Seiten, was öffentlichen Körperschaften auch gut anstünde, aber nur auf den ersten Blick. Sobald man die Materie genauer unter die Lupe nimmt – und sich die Akteure realistischer vorstellt als sie sich selbst darstellen – dann schwindet schnell, was sich eventuell als Hoffnungspflänzchen ans Keimen traute.

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Von den Problemen mancher „hierarchiefreier“ Communities

Insbesondere in der linken Szene stellen viele Initiativen und Gruppen an sich selbst den Anspruch hierarchiefrei oder gar herrschaftsfrei zu sein.
Dieses Ansinnen ist durchaus respektabel und bestimmt würden die meisten Menschen eine Welt, in der es weder Herrschaft noch Hierarchien gibt sehr begrüßen. Ich jedenfalls würde es.
Doch gut gemeint ist nicht immer gut gemacht wie [...]

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Medien-Kompass – anregende Kreisläufe


Ka-Ching – Shania Twain – MyVideo

Ja, wir wissen dass die großen Medien (”der Mainstream”) und die Politik ganz enge Allianzen eingehen. Die Berliner “Elitejournalisten” in Mitte betreuen ähnlich wie die viel größere Schar der Lobbyisten die Abgeordneten und die Parteiarbeiter bis in die Kuschelkneipen hinein. Man arbeitet eng zusammen, verwendet die gleichen Sprüche und will Effekte erzeugen. Effekte bringen Geld, viel Effekte bringen hier viel Geld. Deswegen wusste der greise Polit-Gott Helmut Schmidt schon früh, dass man in Deutschland nicht gegen “Bild” regieren kann.
Der grandiose Robert Murdoch betrieb das Effekthaschen in England besonders intensiv, hörte Tausende ab, bespitzelte so gnadenlos, wie es sonst nur staatliche Institutionen machen. Sein Abhörchef wurde – wie medial ärgerlich für die englische Regierung – zum Pressechef beim Premierminister: da weiß man was man hat und kann.

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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik

Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen“ (Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008).

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Medienkompass – Rasen aus Spanien

Rasen-Export
“Wachstumsperspektiven” lieferte der Kapitalismus schon immer, aber jetzt soll das Spiel der freien Märkte auch noch gegen unser schlechtes Wetter helfen. “Die Sonne im Rucksack” und raus aus Griechenland lautet der Tip eines studierten Wirtschaftsfachmanns, nämlich vom gegenwärtigen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Man könnte die Mittelmeerländer in die Energiewende integrieren, heißt der Grünen-kompatible, wohl ganz ernst gemeinte Vorschlag. „Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren

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Medienkompass – Utopien und Ehrungen

Kürzlich stellte eine hochgeehrte global aktive Institution einer technisch-administrativen Ereignisfolge mit globaler Wirkung die Absolution. Das wäre nun nicht weiter bemerkenswert, wäre diese Institution nicht vor Jahren mit höchster Ehrung, dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Und würde sich mit ihr nicht eine besondere, doppelschneidige Utopie verbinden, die mehrere blinde Flecken hat. Die Rede ist von der IAEA, der “Internationalen Atomenergie-Organisation“.

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Sie veröffentlichte vor Tagen ihren Bericht zur 3fach-Kernschmelze in Japan – und fand dort alles wunderbar. Selbst das Handelsblatt, kein ausgemachter Kernkraftgegner kommentiert: “Abstrus wird der Bericht der IAEA aber an der Stelle, wo deren Inspektoren den Umgang der japanischen Regierung und TEPCO mit der Krise als “beispielhaft” loben. Wer mit unabhängigen Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen spricht, wer einfach nur seine Augen aufmacht, weiß es besser.

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Gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste

Ein aktueller  Aufruf im Zusammenhang der Proteste gegen die geplante Innenministerkonferenz in Frankfurt 2011

“Gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste und mediale Stimmungsmache! Für das Recht auf soziale Bewegung!
Wir, die UnterzeichnerInnen, protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung der Proteste gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt. Wir werten die jüngsten Aktionen der Frankfurter Polizei gegen Linke als einen Versuch, legitime Proteste zu behindern und die Ausübung demokratischer Grundrechte einzuschränken. Zudem verurteilen wir die tendenziöse Berichterstattung einiger Medien.
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt am Main zwei Antifaschisten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Protestparole gegen die Innenministerkonferenz (IMK), die im Juni in der Stadt stattfinden soll, an eine Wand gesprüht zu haben – eigentlich eine juristische Lappalie.

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