Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.

Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.

und das bei dem Wetter

Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.

Eigentlich würde bei der Exklusion Griechenlands aus der Eurozone nur eine ökonomische Krisentendenz auch politisch und institutionell exekutiert. Die gegenwärtige Krise ist letztendlich eine Krise kapitalistischer Lohnarbeit, die zwar die Substanz des Kapitals bildet, aber aufgrund der gigantischen Produktivitätsschübe der mikroelektronischen Revolution immer schneller aus der Warenproduktion verschwindet. Dieser nüchtern betrachtet absurde Charakter der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus, der unter einer selbst hervorgebrachten Produktivität erstickt, brachte eine mörderische Verdrängungs- und letztendlich Vernichtungskonkurrenz mit sich, in der sich die hoch entwickelte und produktive deutsche Industrie – auch dank des Lohnkahlschlags hierzulande – durchsetzen konnte. Die deutschen Wirtschafts- und Exporterfolge sind nur aufgrund der Verschuldung und Deindustrialisierung in anderen Ländern Europas möglich gewesen. Tatsächlich sind insbesondere die Länder Südeuropas und auch Großbritannien in den vergangenen Jahren weitgehend deindustrialisiert worden; eine Kapitalverwertung im nennenswerten Maßstab, die die Reproduktion der gesamten Gesellschaft ermöglichte, ist dort kaum noch drin. Dieser Deindustrialisierungsprozess in vielen Ländern Europas und der Welt wurde nur durch die Verschuldungsprozesse – und die damit einhergehenden Defizitkonjunkturen – der vergangenen Jahrzehnte verschleiert.

Nach dem Platzen der Schuldenblasen schlägt nun die Krise voll durch, und die kapitalistischen Arbeitsgesellschaften der südlichen Peripherie der Eurozone zerbrechen an einem Mangel von Lohnarbeit und dem Verschwinden der industriellen Warenproduktion. In Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien liegt die Industrieproduktion immer noch 20 bis 40 Prozent unter dem Vorkrisenstand. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Diese Einbrüche deuten vielmehr auf eine permanente Deindustrialisierung in diesen Ländern hin. In der Peripherie der EU findet somit ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt. Es ist, als ob die „Dritte Welt“ sich von Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Es findet derzeit ein neuer Schub des Prozesses des „Abschmelzens“ der relativen Wohlstandsinseln der „Ersten Welt“ im globalen Maßstab statt – und Südeuropa ist hiervon besonders stark betroffen.

Drängelei auf der Titanic

Letztendlich verwandelt sich die Peripherie der Eurozone in eine Region, die für das Kapital „verbrannte Erde“ darstellt, bei der kaum noch Akkumulationsprozesse ablaufen. Dies ist aber auch nur die neueste Phase eines langfristigen, dekadenlangen Prozesses. Die Krise frisst sich von der Peripherie ins Zentrum des kapitalistischen Weltsystems durch. In den späten 70er Jahren waren es die Entwicklungsdiktaturen der „Dritten Welt“, die mit ihren Modernisierungsversuchen scheiterten. Diese Regionen – etwa das subsaharische Afrika – spielen in der hiesigen Öffentlichkeit nur noch in puncto Flüchtlingsabwehr eine Rolle. Der ökonomische Zusammenbruch dort ist längst im öffentlichen Diskurs zur – oftmals mit rassistischen Stereotypen angereicherten – „Normalität“ geronnen. Ab den 90ern desintegrierte sich der Staatskapitalismus des Ostblocks, wo etliche Regionen den totalen Absturz mitsamt brutalen Bürgerkriegen erlebten (wie etwa im ehemaligen Jugoslawien), und einige Länder zur Peripherie westlichen Kapitals – hier insbesondere Deutschlands – zugerichtet wurden.

Beim gegenwärtigen Krisenschub greift die Krise auf die Zentren über, und die europäische Krisenpolitik besteht im Grunde darin, diejenigen Staaten mit der vollen Last der Krisenfolgen zu konfrontieren, die von der Krisendynamik voll erfasst wurden. Für diese Politik kann die Allegorie der sinkenden Titanic gewählt werden, bei der die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der zweiten und dritten über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen – bis sie selbst an die Reihe kommen. Es handelt sich hierbei schlicht um das berüchtigte „Rette sich, wer kann“, das vom Zentrum auf Kosten der Peripherie der Eurozone durchgesetzt wird.

Die objektiv aus dem Krisenprozess resultierende Exklusion immer größerer „überflüssiger“ Teile der Menschheit aus der Kapitalverwertung findet ihre ideologische Legitimierung in den entsprechenden rechtsextremen Diskursen, die den Bewohnern der betroffenen Länder eine rassisch oder kulturalistisch grundierte Minderwertigkeit andichten. An Deutschlands Stammtischen will man ja wissen, dass die „Südländer“ schlicht zu anständiger Arbeit unfähig sind und sich deswegen verschuldet hätten, um auf Kosten der hart arbeitenden Deutschen ein Lotterleben zu führen. Die Opfer des Krisenprozesses werden so zu den Verursachern der Krise ideologisiert, indem die Krisenursachen zu Eigenschaften einer bestimmten Personengruppe halluziniert werden.

„Es reicht nicht mehr für alle“

Dieser verheerende ideologische Mechanismus der Personifizierung oder Verdinglichung von Krisenursachen baut nicht nur die „faulen Südländer“ zu Feindbildern auf. Einer soziologischen Studie der Uni Jena (Dörre, Klaus u.a.: Guter Betrieb, schlechte Gesellschaft? Arbeits- und Gesellschaftsbewusstsein im Prozess kapitalistischer Landnahme. In: Koppetsch, Cornelia (Hrsg.): Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 21–50) zufolge, sind ähnliche Haltungen auch innerhalb der abschmelzenden Arbeiterklasse verbreitet. Insbesondere innerhalb der Stammbelegschaften entwickle sich eine Art Wagenburgmentalität: „Die eigenen Chancen auf Beschäftigungssicherheit steigen, wenn man den Club der Festangestellten einigermaßen exklusiv hält.“ Als Feindbilder sind innerhalb dieser Schicht die Arbeitslosen beliebt. Rund 50 Prozent der befragen westdeutschen Facharbeiter stimmten der Aussage zu, „auf Arbeitslose solle größerer Druck ausgeübt“ werden, ein weiteres Drittel stimmte der Intensivierung der Schikanen gegen Erwerbslose „teilweise“ zu. Nahezu die Hälfte der westdeutschen Arbeiter bekannte sich auch zum unverblümten Sozialdarwinismus, indem sie folgende Aussage unterstützten: „Eine Gesellschaft, in der jedermann aufgefangen wird, ist nicht überlebensfähig.“ Es herrsche innerhalb der Belegschaften das Gefühl vor, dass „es nicht mehr für alle reichen“ würde, so die Interpretation der Umfrageergebnisse durch die Autoren der Studie. Generell können also alle, die aus dem Prozess der Kapitalverwertung herausfallen, für die Krise verantwortlich gemacht werden. Wobei die reaktionäre Krisenideologie der Personifizierung von Krisenursachen inzwischen sehr weit verbreitet, nahezu mehrheitsfähig ist.

Doch zugleich scheinen viele Menschen tief in den Eingeweiden zu ahnen, dass dieses Gerede von den „faulen Südländern und Arbeitslosen“ nur zur Legitimierung der Marginalisierung dieser Bevölkerungsgruppen dient. Die Ahnung, dass irgendwas fundamental schief läuft, ist durchaus weit verbreitet – doch daraus folgt keineswegs der Impuls zur Überwindung des bestehenden Systems. Stattdessen werden die Ideologeme des in Auflösung übergehenden kapitalistischen Systems in einer Art Abwehr- und Beißreflex ins Extrem getrieben. Es soll mehr Druck auf Arbeitslose, mehr Druck auf Griechenland ausgeübt werden. Die Exklusion als zentrales Mittel der kapitalistischen Krisenpolitik wird so zementiert.

Dabei wird die massive Zustimmung vor allem in der BRD zu solchen letztendlich sadistischen Terrormaßnahmen gegen die Opfer der Krise in erster Linie nicht durch den ideologisch verblendeten Glauben an die Wirksamkeit solcher Maßnahmen motiviert. Es geht hier eher um einen unbewussten psychischen Mechanismus, der dem deutschen Untertanencharakter eigen ist. Der Ruf nach Bestrafung, nach knallhartem Sparterror gegenüber den südeuropäischen „Schuldenländern“ ist vor allem deshalb so laut vernehmbar, weil die Lohnabhängigen in Deutschland spätestens mit den Hartz-IV-Gesetzen zu Lohnverzicht und umfassender Prekarisierung des Berufslebens genötigt wurden, was ja erfolgreich als ein notwendiges Opfer auf dem Altar des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ legitimiert wurde. Im Zuge dessen ist die Ökonomie zur zentralen Legitimationsinstanz des öffentlichen Diskurses erhoben wurden. Dieser dominante Ökonomismus lässt den Hass auf alle hochkochen, die das unter großen Opfern aufrecht gehaltene Funktionieren der Wirtschaftsmaschinerie scheinbar behindern, was die Studie „Die Mitte in der Krise“ so formulierte: „Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele – präziser: die Forderung nach Unterwerfung unter ihre Prämissen – verstärkt einen autoritären Kreislauf. Sie führt zu einer Identifikation mit der Ökonomie, wobei die Verzichtsforderungen zu ihren Gunsten in jene autoritäre Aggression münden, die sich gegen Schwächere Bahn bricht.“ (http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf)

Es handelt sich hierbei um schlichtes Untertanendenken, bei dem die Wut sich gegen alle Menschen richtet, die sich den Prämissen der gerade Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen oder können – und etwa in Griechenland Generalstreiks durchführen, anstatt sich duckmäuserisch in Lohnraub und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen der Ökonomie verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss die Rebellion gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen. Es ist der Hass auf das halluzinierte Glück der imaginierten „Leistungs- und Arbeitsverweigerer“, angetrieben durch ungeheuren Triebverzicht, der aus der Unterordnung unter das eiserne und beständig sich verhärtende Regime der kontrahierenden Kapitalverwertung resultiert, der die übriggebliebenen Monaden vor Wut schäumen lässt. Der beständig zunehmende Druck von oben auf die im Dauerstress irregehenden Einzelnen in der Burnout-Republik Deutschland sucht sich beständig neue Hassventile, Sündenböcke und Opfer.

Die deutsche Leistungsgemeinschaft

Das zentrale Transmissionsband, das die herrschende kapitalistische Ideologie ins Extrem treibt und den Prozess der Exklusion legitimiert, bildet der totalitäre Ökonomismus, die „Identifikation mit der Ökonomie“, der längst einen konsensartigen Charakter im öffentlichen Krisendiskurs errungen hat. In der Epoche des Zusammenbruchs der kapitalistischen Ökonomie ist die korrespondierende Ideologie ein letztes Mal bestrebt, die gesamte sich desintegrierende Gesellschaft in ihren eisernen Griff zu pressen. Die gesamte Gesellschaft, die menschliche Geschichte, ja die Existenz als solche wird durch den Wahnblick der betriebswirtschaftlichen Logik wahrgenommen. Die Krise soll dadurch überwunden werden, dass die der Kapitalverwertung entstammende betriebswirtschaftliche Logik der maximalen Effizienz und Kostenreduzierung ins Extrem gesteigert und auf die Gesamtheit der Existenz angewendet wird. Alles und jeder wird auf seine Verwertbarkeit und Nützlichkeit geprüft, überall wird nach „Schmarotzern“ und „Parasiten“, nach Kostenfaktoren Ausschau gehalten, alle haben unter Beweis zu stellen, der Deutschland-AG nicht zur Last zu fallen und eine produktive Funktion im Wirtschaftsstandort Deutschland einzunehmen.

Die Nation wird zusehends als eine „Leistungsgemeinschaft“ wahrgenommen, die gegen „unproduktive“ Elemente und „Kostenfaktoren“ vorgehen müsse: von den renitenten Griechen über faule Arbeitslose bis zu den arabischen Migranten, denen ein Thilo Sarrazin genetisch bedingte Leistungsunfähigkeit andichtete. An der Sarrazin-Debatte, die einem zivilisatorischen Dammbruch in Deutschland gleichkam, lässt sich sehr gut diese zunehmende Dominanz des Ökonomismus auch innerhalb rechtsextremer Ressentiments belegen. Die rassistische Hetze gegen Migranten aus dem arabischen Raum, die Sarrazin entfaltete, diente ja vor allem dazu, diese Gesellschaftsgruppe als einen ökonomisch unproduktiven Kostenfaktor zu brandmarken. Während der Sarrazin-Debatte verschmolzen die rechtsextremen Feindbilder des Ausländers und des Sozialschmarotzers, wie anhand der folgenden Zitate Sarrazins offenbar wird: „In Berlin leben zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, von Hartz-IV und Transfereinkommen. … Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. … Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht.“

An diesen Zitaten wird eine „Rationalisierung“ des Ressentiments deutlich, das die Imperative der Kapitalverwertung zu seiner Maxime hat. Bei dem korrespondierenden Ökonomismus wird also die gesamte Gesellschaft konsequent den kapitalistischen Rentabilitätskriterien unterworfen. Hier wird also tatsächlich das liberal-kapitalistische Rentabilitätsdenken aus der „Mitte“ der Gesellschaft von Sarrazin konkret ins Extrem getrieben. Eine Existenzberechtigung hat nur das, was zur Kapitalverwertung beiträgt. Hier kommt der Begriff des Rechtsextremismus ganz zu sich: Es ist die Ideologie der „Mitte“, die in ihrer mörderischen Konsequenz zu Ende gedacht wird. Der demokratische Lack blättert ab, und der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung – Konkurrenz und Selektion – kommt offen zum Vorschein.

Im Endeffekt erkennt Sarrazin die „Überflüssigen“ des Kapitalismus nicht mehr als Menschen an – und ihm tuen es Millionen anderer Monaden gleich, die sich in der zerfallenden Tretmühle der Lohnarbeit einem immer stärkeren Druck ausgesetzt sehen. Gerade hierin liegt das implizit mitschwingende massenmörderische Potenzial dieser an Kontur gewinnenden Ideologie. Und selbstverständlich trifft diese Krise der Arbeitsgesellschaft zuerst die Arbeitsmigranten, die ja in die BRD angeworben wurden, um die einfachen Dreckarbeiten zu erledigen, die während des Booms der 50er und 60er Jahre kaum ein Deutscher mehr verrichten wollte. Es sind aber gerade diese einfachen Tätigkeitsfelder, die in den letzten Dekaden von den Rationalisierungsprozessen besonders stark erfasst wurden. Jetzt, da die billigen Arbeitskräfte aus der Türkei nicht mehr gebraucht werden, erklärt ein Sarrazin diese Menschen für genetisch minderwertig und leistungsunwillig – sie sollen verschwinden.

Dieser Amok laufende Ökonomismus kann perspektivisch alle „unproduktiven“ Gesellschaftsgruppen treffen. Was da in vielen Mördergruben in der Mitte der Gesellschaft heranreift, offenbarte beispielsweise ein Skandal um Jan Dittrich, den ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, der Rentner aufforderte, endlich „den Löffel abzugeben“. Solche Tendenzen zur Exklusion von Opfern des Krisenprozesses sind vielfach bereits mehrheitsfähig, wie die Umfragen über weitere „Hilfspakete“ für Griechenland unter Beweis stellten, die von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden. Ob nun auf nationaler Ebene, im Betrieb oder in der Reihenhaussiedlung: Eine Art „Bunkermentalität“ greift um sich, bei der die eigene soziale Stellung dadurch behauptet werden soll, dass die Krisenopfer für die Krise verantwortlich gemacht werden, um vermittels dieser Personifizierung der Krisenursachen die daraus folgenden Maßnahmen der Marginalisierung und Abstrafung zu legitimieren. Die unproduktiven Kostenfaktoren (wie Griechen, Arbeitslose, Alte), deren bloße Existenz die nationale Leistungsgemeinschaft belastet, sollen weg.

Dies ist letztendlich ein absurdes, aus dem Warenfetischismus entspringendes und ins Magische tendierendes Denken, das die Krisenursachen zu Eigenschaften von Menschen halluziniert. Diese irre Krisenideologie reflektiert dabei nur den irren Charakter der Krise. Die Ausgrenzung und Marginalisierung immer größerer Menschengruppen vollzieht sich gerade deshalb, weil das System an seiner Produktivität erstickt, die kaum mehr in das Korsett der Kapitalverwertung gezwungen werden kann. Das Elend breitet sich also gerade deswegen aus, weil die Produktionspotenzen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen immer weiter anwachsen. Die Wahnvorstellung „Es reicht nicht für alle“ kann nur deshalb um sich greifen, weil die absurden fetischisierten Reproduktionsformen des Kapitalismus – bei denen die ganze Gesellschaft nur als eine Voraussetzung der selbstzweckhaften Kapitalreproduktion ihre Daseinsberechtigung hat – nicht mental durchbrochen werden. Das „Es“, dass da nicht mehr für „alle“ reicht, ist der kollabierende Prozess der Kapitalverwertung, die materiellen und technologischen Voraussetzungen eines guten Lebens für alle Erdenbewohner sind aber gegeben – und sie verbessern sich permanent mit dem Fortschritt der Produktivkräfte, der gegenwärtig die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sprengt.

Zuerst erschienen in: Streifzüge 54 / 2012

Auf den Kongreß ‘Wem gehört Frankfurt?’ am 18. März hielt der Vertreter der FALZ (Frankfurter ArbeitslosenZentrum) einen Beitrag, in dem er Möglichkeiten des “Wie weiter?” behandelte und der auf dem Abschlußplenum nicht mehr behandelt wurde. Da wir ihn jedoch für wichtig und inspirierend erachten, drucken wir ihn hier ab. Wir meinen, dass hier ein guter Aufhänger für weitere Kooperationen und Diskussionen gegeben ist, weit über diese Zeitung hinaus.

Das gute Leben

von Harald Rein

„Alles muss man selber machen….Sozialen Fortschritt erkämpfen!“, unter diesem Slogan fand am 14.01.2009 in Frankfurt der letzte Versuch statt soziale Initiativen, politische Gruppen und Einzelpersonen in der Banken- und Finanzmetropole zusammenzubringen, um gemeinsame Inhalte auf einer großen Demonstration zu transportieren. Trotz großer Beteiligung hinterließ weder die Vorbereitung noch Nachbereitung der Demonstration einen nachhaltigen Eindruck auf die beteiligten AkteurInnen diese Form der Manifestation möglichst bald zu wiederholen. Nur mühsam konnte ein Platzen des Bündnisses im Vorfeld vermieden werden, Diskussionsbeiträge waren durchsetzt von theoretischen Alleinvertretungsansprüchen  der beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die Gesamtstimmung permanent aggressiv.

Danach ging es so weiter, wie die Jahre zuvor auch. Teilbereichsbewegungen (Ökologie, Lärm, Soziales, Bildungspolitisches usw.) entfalteten ihre Aktivitäten, ihre theoretischen Einsichten und ihre Praxis, ohne  dass andere Gruppen einbezogen wurden. Gemeinsamkeiten werden nicht gesucht.
Auch durch diesen Zustand gelingt es den Herrschenden fast immer  Protest klein zu halten. Angriffen auf Alle werden nicht gemeinsam begegnet.

Woran liegt das?

Möglicherweise an der Bunkermentalität vieler Gruppen, die es für Außenstehende verunmöglicht mitzuarbeiten, möglicherweise an kruden Theoriemustern, die in dogmatischer Form als Weisheit letzter Schluss ausgegeben werden, möglicherweise weil der Kontakt zu anderen Teilbereichsbewegungen für viele ein Zeit- und Kraftaufwand bedeutet, der kaum zu bewältigen ist, möglicherweise weil jeder/jede Spezialist/in auf seinem/ihren Gebiet ist und darüber hinaus nicht mehr erkennbar ist wo es sich überschneidende Kampflinien gibt. So laufen in der Regel Aktionen am Flughafen, am Arbeitsamt, am Betriebstor etc. getrennt ab.

Aus den Debatten innerhalb der bundesweiten Erwerbslosengruppen gibt es nun einen Vorschlag diesen Zustand zu verändern. Selbst stark behaftet mit Themen, die kaum anderen sozialen Bewegungen zu vermitteln sind oder diese nur am Rande interessieren, wie z.B. die Regelsatzdiskussion, wurden die Auseinandersetzungen über diese Frage nochmals gründlich gerührt und geschüttelt und über grundlegend andere Wege zu einer allgemeinen Existenzsicherung bzw. gesellschaftlichen Veränderung nachgedacht. Bevor wir dieses beantworteten, stellten wir uns zu allererst die Frage:

Was verbindet Mieterkampf, Kampf gegen Flughafenausbau, Kampf von MigrantInnen, Erwerbslosenprotest usw.?
Die Antwort ist so banal wie einsichtig: Ein gutes Leben!

Was ist das Besondere an der Forderung nach einem guten Leben?

1. stellt es den Versuch dar, die Zersplitterung der sozialen Auseinandersetzungen zu überwinden:  hier für einen höheren Regelsatz, da für Mindestlohn, hier für die Rechte von MigrantInnen oder da für die Verbesserung der Wohnsituation. Das gute Leben ist eine gemeinsame Forderung hinter die sich Viele stellen können, ohne das der Anspruch an Radikalität verliert.
2. Gutes Leben ist keine Defensivforderung, es geht nicht um Almosen oder Mindestsicherungen, sondern um die bewusste Forderung nach einer ausreichenden Existenzsicherung, in deren Mittelpunkt in selbstbestimmter Form die Lust auf Leben steht. Mit der notwendigen Unbescheidenheit der Begrifflichkeit „gut“ wird sich abgesetzt von der Tafelpraxis, Resteverwertung und sonstigen Maßnahmen und Mittel, die zur gesellschaftlichen Ausgrenzung genutzt werden.
3. Aus der Forderung nach einem guten Leben ergeben sich weitere Diskussionsstränge: wie will ich Leben und Arbeiten, wie erreiche ich es möglichst preisgünstig aber dennoch gut zu wohnen, welche Arten von Wohnen möchte ich entwickeln, wie soll mein Stadtteil aussehen, welche Art von lokaler Gesundheitspolitik benötige ich, welche Angebote kostenloser oder zu geringen Gebühren verfügbaren öffentlichen Gütern sind notwendig, wie gelangen wir an gesellschaftlich erzeugten Reichtum und wie verwenden wir ihn?, usw. So wäre z.B. die Einführung eines anonymen Krankenscheins eine konkrete Verbesserung für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Auch wenn vom Individuum ausgegangen wird, sollte immer klar sein, dass gesellschaftlicher Fortschritt  nur im solidarischen gemeinsamen Kampf erreichbar ist.
4. In den einzelnen Teilbereichsbewegungen (Migration, Ökologie, Wohnen etc,) nimmt der Blick hin zu einem guten Leben einen zentralen Platz ein. Aus ihrer jeweiligen Theorie und Praxis heraus, können diese die Forderung nach einem guten Leben spezifizieren.
5. Die Bestimmung,  was für ein gutes Leben nötig ist, kann möglicherweise über eine gemeinsame Praxis organisiert werden, etwa indem zu Veranstaltungen aufgerufen wird, in denen gesellschaftliche AkteurInnen selbst festlegen, was ein gutes Leben ausmacht, was dafür benötigt wird und wie es umzusetzen ist. Eine Art Befragung von unten, mit dem Ziel bisherige Verteilungsregelungen in Frage zu stellen und das Gemeinsame in Theorie und Praxis hervorzuheben..
6. Die Diskussion um ein gutes Leben umfasst zum einen die Frage, was benötige ich, um gut zu leben (also alle menschlichen und gesellschaftlichen Grundbedürfnisse, die mit dem Einsatz von Geld zu befriedigen sind, wie z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung usw.), aber auch zum anderen die Frage: Was benötige ich für ein gutes Leben, das ich mir nicht kaufen kann (also Zeit, Anerkennung, Arbeit, Gesellschaft usw.).
7. Entscheidend ist die Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen voranzutreiben und jedem einzelnen Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, Dinge realisieren zu können (politisch, kulturell, individuell etc.), die er oder sie für wichtig erachtet. Dazu benötigt es institutionelle Voraussetzungen, die erkämpft werden müssen, sodass Menschen in Freiheit tätig sein können. Eine dieser Voraussetzungen könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein (also ein ausreichendes Einkommen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit für Alle), aber auch der freie Zugang zu anderen Ressourcen (Mobilität, Bildung, Gesundheit etc.).
8. Und schließlich lassen sich auch internationale Verbindungen herstellen: in einigen Ländern Südamerikas hat das Recht auf gutes Leben Verfassungsrang („Buen Vivir“).

Es steht im Zusammenhang mit indigenen Traditionen bzw. Wertvorstellungen und versteht sich als neues Entwicklungskonzept, das sich von westlichen Wohlstandsparadigmen verabschieden will.

Wir möchten gerne ins Gespräch mit anderen Gruppen, Initiativen und Personen kommen, die ebenfalls den „roten Faden“ der Verbindung von theoretischen Diskussion und praktischer Arbeit unterschiedlicher Aktionsfelder suchen. Gleichzeitig stellen wir den Ansatz des „guten Lebens“ zur Diskussion, als eine Möglichkeit, diesen Faden aufzunehmen und weiterzuführen.
Für Initiativen, die sich für bestimmte Themen, wie z.B. Bildung, Wohnen oder Migration engagieren oder gegen die weiter wachsende Armut kämpfen, könnte die Diskussion um ein „gutes Leben“ nicht nur eine Klammer darstellen; sie könnte eine Dynamik in Gang bringen, herrschende Vorstellungen, wie wir zu leben haben, anzugreifen.

Wie es auch gehen kann! :

“Der Fehler eines Mitarbeiters im Jobcenter hat bei einem Paar in Sachsen-Anhalt für einen unerwarteten Geldsegen gesorgt. Die Hartz-IV Empfänger aus der Nähe von Magdeburg hatten plötzlich gut 83 000 Euro mehr auf dem Konto. Diese Summe sei im Juli und August wegen eines Eingabefehlers überwiesen worden, sagte die Leiterin des zuständigen Jobcenters. „Bei der Septemberberechnung haben wir es bemerkt“, sagte sie. Man habe sofort versucht, das Paar zu erreichen. Alle Versuche seien aber gescheitert, auch im Jobcenter seien die beiden trotz eines Anhörungstermins nicht aufgetaucht.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2011)

Hej,
heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:
Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.

Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität.
Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettet sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?

Wir beobachten seine Brutalisierung und den Verfall bürgerlicher Demokratien in immer autoritärere Systeme.

Der Kapitalismus ist die Krise unseres Lebens. Indem die kapitalistische Produktionsweise, wie Marx sagt, die beiden einzigen (Spring)Quellen des Reichtums, die menschliche Arbeitskraft und die Natur für seinen Profit gnadenlos verwertet, beraubt der Kapitalismus sich tendenziell seiner eigenen Grundlage.

Er versucht dieser Gefahr zu entgehen, in dem er der Erde noch mehr Ressourcen abpresst. Das geschieht um den Preis der Vernichtung der stofflichen Grundlage unserer Existenz. Und er tritt die menschliche Arbeit bis unter die Hungergrenze und macht immer mehr Menschen für ihr ganzes einziges Leben ökonomisch überflüssig.

Wer dem Elend, das auch aus Deutschland kommt, etwa aus Afrika zu entfliehen sucht, zerschellt an den hochgerüsteten Grenzen Europas. Im »Mittelmeer der Leichen« sind letztes Jahr — allein nach UN-Angaben — 1.500 Menschen auf der Flucht ertrunken. In Wahrheit mehr, über all die Jahre die Zahl der EinwohnerInnen einer ganzen Stadt. Gejagt, bedroht und abgeschoben werden die Flüchtlinge durch die, von Deutschland und der EU finanzierte, paramilitärische Agentur Frontex.

Die Weltwirtschaftskrise ist das Ergebnis einer Überproduktionskrise des Kapitalismus, welche zum Kapitalismus gehört wie Fliegen zur Kuhscheisse. Wer nur gegen die Banken wettert, hat nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert. — Wie zum Beispiel der Träger dieses Schildes hier unten gegen die »Zinsknechtschaft« hier unten nichts weiß von Profit, Mehrwert, Ausbeutung. — Der Kapitalismus ist nicht zu reformieren. Auch kleinere Verbesserungen presst man ihm nur ab, während und indem man an seiner Abschaffung arbeitet!

Denn es gibt keinen automatischen Fortschritt. Wir stecken mitten in einer autoritären Entwicklung hin zu einem vollendeten, bisher einmaligen Inhumanismus.
Die einzige Hoffnung liegt im Kampf um Befreiung.

»Reform« ist heute nichts Fortschrittliches mehr und Fortschritt kein historischer Automatismus. Die ‘Dialektik von Reform und Revolution’ von der Rosa Luxemburg noch sprach, ist durch die weltweite Entwicklung des Kapitalismus außer Kraft gesetzt. Die »Sozialreform« wurde praktisch aus ihrem revolutionären Bezugsrahmen gelöst. Sie trägt nicht mehr bei zur »selbsttätigen Assoziierung der lohnabhängigen Massen«, sondern wurde ein Instrument der Konterrevolution. Jeden dreckigen Krieg nennen sie heute ‘Menschenrechtsaktion’, jede soziale Verelendung verkauft man uns als ‘Sozialreform’.

Wir sind in einem Stadium gesellschaftlicher Entwicklung, in dem alle technischen und wissenschaftlichen Mittel entwickelt sind, um die Welt eine menschenwürdige werden zu lassen, um Humanismus radikal zu verwirklichen. Es sind aber gleichzeitig alle Techniken entwickelt, um die Erde für die Menschen zur Hölle werden zu lassen.

Aber die Ruinierung des Menschen und der Natur sind für den Kapitalismus profitabler als unser Glück, unsere Freiheit und unsere soziale Gleichheit. Es ist eben nicht die Frage fehlender Alternativen, sondern eine der Herrschaft von Staat und Kapital – und wann und mit welcher Orientierung wir mit dieser Herrschaft brechen.

Weil wir keine orthodoxen Vorstellungen haben, – weder von unserem Kampf noch von unserer Zukunft –, setzen wir auf emanzipatorische soziale Prozesse.
Es wird keine Situation geben, in der die Träger_innen der sozialen Revolution fertig ausgebildet in den Startlöchern stehen. Nichts ist fertig, wenn die Auseinandersetzung beginnt. Die gesellschaftlichen Träger der Umwälzung formieren sich erst im Prozess der Umwälzung selbst.
Eine solche Einübung geschieht hier, heute.

Wo immer wir am Ende dieses Tages stehen — oder sitzen — werden:
Es ist großartig, dass es zum ersten Mal gelungen ist, aus eigener Kraft, unabhängig auch von staatstragende Organisationen, diesen ersten »Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus« zu organisieren.

Emanzipatorische Linke haben begonnen, miteinander zu arbeiten, über alle Sprachgrenzen hinweg.
Das kann uns niemand mehr nehmen.

No pasaran!

Dies ist erst der Anfang!
Danke.

Jutta Dithfurth

Betrachtungen beim Gang durchs Quartier

Es ist so eine Geschichte mit der eigenen Geschichte, sie weist so manche Biegung und Verbiegung auf, will man sich wirklich erinnern. Dabei tritt dies ab und an ganz spontan ein und ist nicht immer wirklich zufriedenstellend, besonders wenn man sich mit einem Thema herumschlägt, das nicht unbedingt erbaulich ist. nehmen wir mal das Schlagwort ‚Gentrifizierung’. Diese Erinnerungen werden so ganz beiläufig nach oben gespült, ein Gang durchs Viertel, die Erwähnung einer Strasse im “Nordend”.

Ich komme an Häusern vorbei, in denen sich „meine“ Wohngemeinschaften befanden, an weiteren, in denen befreundete WG zu finden waren, entweder besetzt und/oder legalisiert, oftmals auch ganz schlicht gemietet, war nichts besonderes damals, Wohnungen, in denen üblicherweise die UnterzeichnerInnen der Mietverträge längst in alle Winde verstreut waren, mit denen zusammen Mietstreiks organisiert und Räumungsbegehren abgewehrt wurden.

Dann passiere ich solche Häuser, in die „MitkämpferInnen“ als neue Eigentümergemeinschaft einzogen, lange bevor eine solche Tat als >>Gentrifizierung<< bezeichnet werden sollte. Schon hier zog sich ein Riss, waren diese Häuser zum Teil mit kriminellen Methoden entmietet worden, was jedoch ob der Freude am eigenen Heim sehr schnell in Vergessenheit geriet. Ausserdem: die „Neuen“ waren ja die Alten, Teil der eigenen Subkultur.

Schliesslich bleibe ich an jenen Fassaden hängen, die von „Kollektiven“ aus der links-alternativen Szene erworben und umgewandelt wurden. Es sind einige, zumeist verstreut, sie fallen kaum auf und zeigen zum Teil schon eine Patina.

All dies vollzog sich nahezu unbemerkt, auf kleiner Flamme betrieben. Kein abruptes Ändern des Erscheinungsbildes, mehr: ‚mein Haus soll schöner werden’. So unter der Hand vollstreckt, blieb die Reaktion zustimmend, schön sah es halt aus, die frisch gestrichenen Fassaden. Die Umwandlung war eben nicht sichtbar. Allenfalls die Zunahme hochwertiger Fahrräder, das Hinzufügen von Balkonen und eine Häufung der Belästigung durch Baugerüste im Viertel. Parallel dazu verschwanden Stück für Stück die alten Kneipen, um als Szenelokale wieder aufzuerstehen. Aus Kollegs, die dereinst Gesangverein und ähnliches beherbergten wurden „Off-Theater“.

Mit dem Verschwinden der Brachen im Viertel war es dann klar: das Quartier verspricht ausreichend Rendite. Und damit kamen die grösseren Projekte, die mit besserer Ausstattung und mit ihnen „Heuschrecken“ und die Angst der „Pioniere der Bewegung“ hier nicht mehr mithalten zu können.

Neue Bewegung: von links nach rechts

Sie, die dieses Viertel zu erschliessen halfen, die es zum Teil mit eigenen Händen der Aufwertung zugeführt hatten, sehen sich bedroht. Die Bürgersteige zugestellt mit Karossen, die von dem neuen Selbstverständnis zeugen, so dass sie mit ihren Fahrrädern auf die Strassen ausweichen müssen. Schlimmes bahnt sich an. Der Schwung droht sie mitzureissen, sie zu Aussenseiter im Viertel zu degradieren.

Jetzt beklagen sie die Gier der Investoren, die Rücksichtslosigkeit der jungen Garde, die so gar keine Bindung an die liebevoll gepflegten Vorgärten zeigen, im Frühling nicht mit auf die Friedberger Landstrasse ziehen, um Grünstreifen anzulegen, keine Lehrtafeln an die Zäune hängen, um auf die Nützlichkeit der hier zu sehenden Pflänzlein hinzuweisen.

Die gehen lieber freitags auf den Friedberger Platz, müllen alles zu und lärmen dann durchs Viertel zu ihrem Eigentum. Die Nachbarschaft zerbricht, man streitet sich über Kinderlärm suchen und fällt mit verbissener Polemik übereinander her. Das Einzige, was beständig ist für die Generation der Pioniere ist der Wert ihrer Investition. Wichtig, weil das Rentenalter naht und zum Teil bereits erreicht ist und die Zukunft das Pflegeheim bereit hält. Wer sich nicht um „alternative Wohnmodelle“ gekümmert hat, muss auf diesen Wert zurück greifen, um die letzten Jahre mit Anstand zu überstehen.

Was auffällt: ich treffe kaum noch jemanden, sieht so aus, als wären alle schon im Heim und auch spätabends hat sich die Erscheinung verwandelt: die „Neuen“ gehen früh zu Bett, die Lokale sind leer nach Elf. Und vorher ist das Völkchen, das sich hier die Kante gibt, auch nicht mehr so bunt, oder ist das auf mein Älterwerden zurück zu führen?

Ich meine jedoch, dass diese Beobachtung genau ist, weniger eine Interpretation. Mir fällt auf, dass die kleinen Schilder an den Häusern der ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften verschwunden sind, sowas entspricht nicht mehr der Lage. Zum einen sind einige Wohnungen wohl verkauft, zum anderen würde dies auf eine Stigmatisierung der MieterInnen hinaus laufen, obwohl es seit längerem nichts mehr mit sozialem Wohnungsbaus zu tun hat. Aber richtig, die Fassaden sind aufgemotzt, innerlich bereinigt, sind sie jetzt für bessere Kreise interessant.

Trotz allem will Nostalgie sich nicht so recht einstellen, die finden wir bei den Neusiedlern der ersten Generation, sind sie doch vor allem hierher, weil sie etwas für den Rest des Lebens wollten, der nun schneller kommt als gedacht. Die Konsequenzen des bürgerlichen Eigentums fragen nicht nach Befindlichkeiten, schon gar nicht nach Bedarfen. Was sich einst als rationale Entscheidung darstellte, entblößt jetzt den Pferdefuss und der schmerzt, wenn er einen trifft.

Und plötzlich sieht man/frau sich auf der anderen Seite wieder, die Pioniere der Bewegung sind eingetreten in den Chor der Konservativen, denn sie haben viel zu erhalten. Wenn das man nicht nach hinten losgeht.