Frankfurter Gemeine Zeitung

Einsichten

Wir Müssen Reden: Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20 Protesten

Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt.
(Link zum Originalpost)
Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich aktiv in die Proteste eingebracht haben, fordern wir:

  • Einschränkungen von Grundrechten vehement zurückweisen! Die Geschehnisse rund um den Gipfel müssen aufgeklärt werden, auch staatliches Handeln muss kritisch hinterfragt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist alternativlos, sowie eine unabhängige Untersuchung der G20-Geschehnisse. Wir fordern darüberhinaus als Konsequenz aus den Ereignissen, dass in Hamburg eine unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten und Vergehen eingerichtet wird.
  • Wir verurteilen die politische Hetze und die kollektive Kriminalisierung der Gegenproteste. Die populistisch und postfaktisch begründeten Forderungen nach weiteren Einschränkungen unserer Grundrechte sind ein Angriff auf uns Alle. Sie widersprechen unseren gewerkschaftspolitischen Grundsätzen.
  • Ziviler Ungehorsam zur Durchsetzung unserer politischen Ziele bleibt Bestandteil unserer gewerkschaftlichen Praxis! In der Geschichte der Gewerkschaften gehörte ziviler Ungehorsam schon immer zur politischen Praxis: Ohne kollektiven Regelübertritt gäbe es heute kein Streikrecht. Im Rahmen der Proteste gegen den G20 gab es z.B. die Blockade von Regierungskonvois oder den Bildungsstreik. Daher sind wir solidarisch mit allen Kolleg*innen, die in Folge ihrer Beteiligung an den Protesten von Repression betroffen sind.
  • Als Gewerkschaften müssen wir unseren gesellschaftspolitischen Handlungsauftrag wahrnehmen. Hierzu gehört auch die bundesweite Mobilisierung zu den Gegenprotesten eines G20 Gipfels und die damit verbundene, breit angelegte Bündnisarbeit mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Gesellschaftliche Gestaltung findet nicht ausschließlich in politischen Kamingesprächen (bspw. L20) statt, sie gehört ebenfalls auf die Straße getragen. Eine Beteiligung und (Mit-) Gestaltung dieser muss wieder zu unserem Selbstverständnis gehören!

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir uns an der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte beteiligen!


Antirassistischer Musikunterricht?

Fragen über Fragen! Für mich Fragen eines essentiellen demokratischen Schulunterrichts: Gibt es ihn, den antirassistischen Musikunterricht an Schulen, den antirassistischen Schulunterricht generell? Das sind Fragen, die ich mir stelle angesichts der Tatsache, dass rechtsradikales Gedankengut à la Sarrazin inmitten unserer Gesellschaft recht weit verbreitet ist. Dies impliziert auch eine anti­fas­chis­tische Komponente, stellt doch der Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (inkl. “Kultur”-Begrifflichkeit?) stets ein grundlegender Bestandteil des Faschismus dar.

Wenn es diesen Unterricht nicht gibt, warum ist das so? Was ist das für eine Gesellschaft, die aufgrund ihrer deutschen Geschichte es im Grunde genommen besser wissen müßte? Kann es gar sein, dass in unserer “bürgerlichen” Gesellschaft der Rassismus bzw. weitergehend der Faschismus strukturell angelegt ist?

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Kaffeepause: Einspringen aus dem Frei

Vorbemerkung: Der nächste “Montag” kommt bestimmt ;-)

ver.di zeigt sich von seiner modernen Seite. Das Video finde ich richtig gut und sehenswert – deshalb für Euch hier das Youtube-Video:


Donnerstag, 12. Okt. ’17, Frankfurt/M.: Lesung “Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!”

Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest


. Frankfurter Arbeitslosenzentrum, AG-SPAK Verlag

. Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein
. am Donnerstag den 12. Oktober 2017 um 19 Uhr
im FALZ, Friedberger Anlage 24

 

Erwerbslose/arme Menschen und ihr Widerstand in Deutschland haben in der Geschichte eine größere Rolle gespielt als allgemein bekannt ist. Es kann von einer langen Traditionslinie aktiver Auflehnung gesprochen werden.

Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in unterschiedlicher Form auszutragen. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutionen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Im Buch geht es darum, warum der Protest von Erwerbslosen/armen Menschen kleingeredet oder im Verborgenen gehalten wird und wie sich Erwerbslose/arme Menschen in verschiedenen geschichtlichen Zeitepochen gegen ihre Situation wehrten oder wehren und schließlich welche politischen Konsequenzen sich aus diesen Erkenntnissen ergeben.


Grafik schlägt Wahlomaten [Wohnungspolitik]

Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach… …und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen [...]

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, heute Folge 20: Martin Schulz und Ulli Nissen [beides SPD-Nahkämpfer auf "gehobenem Niveau"]

– Folge 20 – Liebe Leser, verkommen die Wahlkämpfe immer mehr zu reinen Propagandaschlachten? Wenn wir uns das Konterfei von Martin Schulz, dem Super-Simulations­kanzler­kandidaten, auf den vielen Wahlkampfplakaten ringsum anschauen, frage ich mich, wenn dieser Mist wirkt, was müssen das für armselige Menschen sein, die ihre Wahlzettelstimme für ein einziges Lächeln auf dem Wahlkampfplakat hergeben. [...]

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Frankfurt/M.: Überarbeiteter “Förderweg 2″ treibt Mietpreise nach oben

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Römer 26. Juni 2017 Am Freitag hat die Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen, eine Veränderung eines Förderprogramms für Mietwohnungen auf den Weg zu bringen. In dem Programm stellt die Stadt Investoren Geld bereit, damit diese Wohnungen für Personen mit mittleren Einkommen bauen, dem sogenannten Mittelstand. Gemeint sind damit Personen, [...]

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Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.   Das Problem der Pfadabhängigkeit [...]

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Konkurrenz – ein Kurzgedicht aus fünf Worten

(aus der Welt des Kapitalismus entstammend) Konkurrenz – Jeder ist des anderen Dieb! – Crosspost -

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Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt, was links ist?

von Jochen Hoff Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen [...]

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Nachdenkliches zum Jahresbeginn 2017: Aus der „Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois (USA)“

Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876: Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden [...]

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Offene Diskussion statt Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete. Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige [...]

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Zu Andrej Holm: Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und +++

Es geht um Andrej Holm als neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen des berliner Senats (Regierung des Landes Berlin). Man versucht(e), das mit Stasi-Vorwürfen zu verhindern. “Gibt es neue Entwicklungen, muß er Konsequenzen ziehen“: Ob es sinnvoll ist, Antje Kapek in vollem Umfang zu zitieren (retweeten), mag aus linker Perspektive zu bezweifeln sein. Andrej Holm [...]

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Welche Kinder der Weihnachtsmann am meisten besucht [Klassismus]

Hintergrund dieses Textes ist ein Bericht in der online-Ausgabe von Bild der Wissenschaft (ein Wissenschaftsmagazin). Er hat eine Studie zum Gegenstand, welche sich dem Besuchsmuster des Weihnachtsmanns widmet. Klar ist, dass hier die Entfernung zum Nordpol keine Rolle spielt, so das Wissenschaftsmagazin. Es berichtet weiter, dass der Mythos, brave Kinder bekämen die Aufmerksamkeit des Weihnachtsmanns [...]

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Zur möglichen Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017

Am 19. September 2016 hielt ich bei der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE eine dreimütige Rede, die auf große Zustimmung (Beifall) stieß. Nachfolgend könnt Ihr den Redetext (Skript) in leicht abgeänderter Form lesen: Der konkretere Bezug auf VorrednerInnen und geringfügige Abänderungen der gehaltenen Rede habe ich im Skript nicht nachträglich [...]

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Gedenken und Gedanken zum 36. Todestag von Erwin Tinz

Wir gedenken unseres Mitbürgers Erwin Tinz. Die Vorgeschichte des Menschen Erwin Tinz ist weitgehend unbekannt. In seiner Wahlheimat Mainz lebte er als wohnungsloser Nomade im städtischen Raum. Sein angestammter Platz war vor dem Mainzer Theater. In kalten Nächten legte sich Erwin auf den warmen Abluftschächten eines benachbarten Kaufhauses zum Schlafen. Als Charakter war Erwin vielen [...]

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Butterwegge for Präsident – Warum Butterwegge der geeignete Kandidat ist…

  Zitat von Prof. Christoph Butterwegge: Es muß nicht ein Donald Trump gegen das Establishment stehen. Es kann auch jemand sein, der von links kommt wie ich und der gesellschaftskritische Aspekte in die Debatte bringt. Prof. Butterwegge ist bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl 2017 der Kandidat der Partei DIE LINKE (seine Begründung: pdf-Datei).Seine Kandidatur ist nicht [...]

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Eilmeldung: Donnerstag, 6. Okt. 2016, Frankfurt am Main: Protestessen vor der Deutschen Bank – organisiert von den »Ordensleuten für den Frieden«

  Protestessen mit Opfern des kapitalistischen Wirtschaftssystems Herzliche Einladung an alle! Wann: Donnerstag, 6. Oktober 2016 von 14:00 – 16:00 Uhr Wo: Vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12 in Frankfurt/M. Seit gut einem Vierteljahrhundert protestieren die “Ordensleute für den Frieden”mit monatlichen Mahnwachen gegen “unser Wirtschaftssystem, das über Leichen geht”. Vor einigen Jahren bekamen [...]

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OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers Oldenburg, 16. September 2026 Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert. Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren [...]

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Gegen Kapitalismus [ein Kurzgedicht]

Das Gedicht »Gegen Kapitalismus [ein Kurzgedicht]« ist etwas kurz geraten – einer weit verbreiteten niedrigen Aufmerksamkeitsspanne geschuldet: Gegen Kapitalismus (ein Kurzgedicht)   Gegenöffentlichkeit   Gegenmodelle   Gegenprojekte   Gegenleben     Es ist dem Project Shelter gewidmet. – Crosspost -

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Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD} von Jens Wyrwa “Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.” und “… diese [...]

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

Bornheimer Wochenmarkt Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags [...]

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Des Dramas nächster und vermutlich letzter Akt

Wie das nächste Plenum am 01. Juni auch ausgehen mag, dieses Frankfurter Griechenland-”Solidaritäts”-Komitee wird es mit Sicherheit nicht mehr geben. Nach diesem Termin wird das ganze Hickhack und das Austauschen von Befindlichkeiten ein wohlverdientes Ende haben, das von all jenen inszeniert wird, die sich einer politischen Dsikussion verweigern und die es nicht schert, dass hier [...]

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Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt. Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken. Kurze Beschreibung [...]

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Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind [...]

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2. März ’16, Ffm: Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze && weiterer Termin

*Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze* Mittwoch, 2. März 2016 20.00 Uhr ehem. Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt/M. Die Reisegruppe 4 ist Teil eines Netzwerkes von Aktivist_innen, die an der Griechisch-Mazedonischen Grenze Strukturen zur Unterstützung illegalisierter Refugees aufgebaut haben. Vortrag mit Bildern & Eindrücken der Gruppen in Thessaloniki, Idomeni und Skopje, der [...]

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„Wahlkampf“: Twitter.Hetze gegen DIE LINKE – Ist Twitter noch ein freies Informationsmedium?

Wen überrascht es? Auf Twitter wird gegen DIE LINKE massiv gehetzt. Das soll das nachfolgende Bild demonstrieren (Suchbegriffe: “Linke Frankfurt”): Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das [...]

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Bündnis fordert Gemeinnützigkeit für politisch aktive Vereine wie Attac

{Redaktionelle Vorbemerkung: Die “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann Stiftung stand nie zur Disposition.} von Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” 17.02.2016 Finanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz “Rechtssicherheit [...]

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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Zur Neonazi-Demo am 30. Jan. 2016 in Büdingen aus Antifa-Sicht

Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen): …Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren. In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen [...]

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Mittwoch, 20. Jan. ’16: AfD-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf in Frankfurt/M. mit heftigem Gegenwind?

Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto:  “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen): . Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr . Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M} Facebook-Aktualisierung: UPDATE: “Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir [...]

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Chaos Computer Congress 2015

Vor Sylvester reisen alljährlich politisch interessierte Menschen zu einem CCC, so auch dieses Jahr wieder: Gemeint ist hier der  32. Chaos Computer Congress (kurz: 32C3), der dieses Jahr wieder vom Chaos Computer Club organisiert in Hamburg vom 27.-30. Dez. 2015 stattfand. Die Vorträge sind hier aufgelistet/dokumentiert und als Videos abrufbar. Stichwort Geldautomaten, Technik und Kapitalismus [...]

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Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

von Christine Buchholz Christine Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei [...]

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Ratschlag “Frankfurt für Alle” gut besucht…

Der Ratschlag am Freitag war für die Organisatoren ein voller Erfolg: Rund 200 Teilnehmer fanden sich ein und blieben zumeist bis zum Schluß der rund vierstündigen Veranstaltung. Positiv fiel mir auf, dass nicht nur “alte Hasen” zugegen waren, sondern auch viele Jüngere teilnahmen. Das Einladungsflugblatt zur Veranstaltung ist auf der FGZ und in voller Länge [...]

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“Weihnachtliches” für Käufer von Smartphones und Tablets

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]

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Die (vor)geführte Belegschaft: ABG und ihr Gegensatz zu ihren Mieter*innen.

Tatsächlich ist eine Palastrevolution in der ABG entbrannt. Gedemütigte Mitarbeiter*innen, besonders der gehobenen Schichten sind tief verletzt, dass “ihr” Aufsichtsratsvorsitzender sich erdreistete eine kritische Stellungnahme vorzulesen, auf einem Stadtteilfest. So weit geht denn soziales Engagement auch nicht. Sollte eine derart niedliche “Provokation” den Bankrott der Firma einleiten und die Leistungsträger*innen in den Selbstmord, so ist [...]

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2016: Erneut falsche Hartz-IV-Berechnung

vom Bündnis AufRecht bestehen Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnet 16. Okt 2015 Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das [...]

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BVerfG: Filmen von Polizeibeamten zur Beweissicherung zulässig

Auf seinem  Weblog »Internet-Law« berichtete Thomas Stadler am 8.  Oktober 2015 im Artikel »BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden« darüber, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, “dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung von Personen, die Polizeibeamten filmen, nicht ohne weiteres zulässig ist (Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 1 BvR 2501/13)”. Es muss vielmehr tragfähige, konkrete Anhaltspunkte [...]

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Nach dem Scheitern des linken Reformismus

Redaktionelle Vorbemerkung: Die Wahlen am 20. September 2015 in Griechenland bestätigten Syriza mit 145 von 300 Sitzen als dominierende Partei im griechischen Parlament (vgl. auch: “Griechenland nach der Wahl: Das »OXI« auf die Straße tragen” von Dirk Spöri). Die bestehende Koalition kann fortgeführt werden. Aber nach der Wahl ist stets vor der Wahl; so ist [...]

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38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

Wegen der Weise, auf welche die (anlässlich der auf den 20 September 2015 angesetzten und inzwischen erfolgten Neuwahlen) zurückgetretene (vorherige SYRIZA-) Regierung in Griechenland die Unterstellung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) unter die Zuständigkeit des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) etablierte, hängen rund 38.000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft. Während die Regierung des Herrn Tsipras den [...]

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2./3. Okt. 2015, Frankfurt/M.: Proteste gegen den Tag der kläglichen Einheit

Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit Quellenlink (CC-Lizenz: by-nc-sa 2.0) Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum  „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto [...]

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Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt am Main

Claudia Czernohorsky-Grüneberg Geschäftsführerin Jobcenter Frankfurt am Main Hainer Weg 44 60599 Frankfurt 21. September 2015 Offener Brief Bündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main‘ fordert Eingangs- bzw. Abgabebestätigungen in allen Frankfurter Jobcentern   Sehr geehrte Frau Czernohorsky-Grüneberg, wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Erwerbsloseninitiativen aus Frankfurt und Umgebung. In den letzten Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, dass einzelne [...]

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125 Jahre ABG – und kein Ende der Feier

Anmerkung der Redaktion: uns wurde ein Manuskript geschickt zu den Feierlichkeiten eines bedeutsamen Teils der Stadt-Geschichte und der aktuellen Entwicklungen hier und weil das Gedränge am Mikrophon zu dieser Gelegenheit erheblich sein wird, will sich doch alles im besten Lichte präsentieren, kann es sein, dass solch Rede schlicht untergeht. Dem vorzubeugen und zur besseren Einstimmung [...]

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Hungerstreik – Massenmedien schweigen Ralph Boes tot

Am 8. Sept. 2015 führte ich zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Internet-Recherche durch. Auf den Webseiten renommierter Internetmedien, darunter die Internetpräsenzen der am häufigsten gelesenen seriösen Tageszeitungen Deutschlands suchte ich Artikel mit den Suchbegriffen »Ralph« und »Boes« (beide Suchbegriffe müssen zwingen vorhanden sein). Hintergrund meiner Recherche war der Sachverhalt, dass sich Ralph Boes im [...]

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In der FAZ wird gelogen (mit Zahlen)…

…können wir dem Artikel »Die sozialstaatliche Umverteilung funktioniert, behauptet die FAZ – Lügen mit Zahlen« von Wolfgang Lieb, erschienen in den NachDenkSeiten (5. August 2015), entnehmen. Lieb bezieht sich auf den FAZ-Artikel »Deutscher Sozialstaat Wer viel hat, der muss viel geben« (3. August 2015, Autor: Dietrich Creutzburg) und führt konkret aus: Der Sozialstaat wächst deutlich [...]

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.Laos – eine Zeitreise in die Vergangenheit – eine Verbindung zu Griechenland

Heuer wieder eine neue Prise Sommerakademie: Wissen Sie, was Griechenland mit Laos verbindet? Was harter Reis ist? Was Griechenland – vorerst – erspart geblieben ist? + + + Einstieg: Sie sind auf dem Laufenden und wissen, dass die Ukraine einen Staatsbankrott (auch Schuldenschnitt genannt) machen darf, wenn es nach IWF und den USA geht. Im [...]

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Warum auch Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

„Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer [...]

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Dreist gefälscht im Öffentlich-Rechtlichen

Der Deutschlandfunk ist eine der Säulen der Öffentlich-Rechtlichen Medien in Deutschland, der immer wieder versucht, eine Art “Qualitätsjournalismus” zu kultivieren. Mit EU- und Russland-Krise jedoch verschwimmt dieses Vorhaben. Das jüngste Opfer ist aus der Partei die “Linke”, und zwar der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Die prominente Nachrichtenmeldung nahm mir kurz die [...]

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Was Sie schon immer über Meinungsmanagement, Aufstandsbekämpfung und Counter-Terrorism wissen wollten…

Ein Hauch von Sommerakademie durchweht die Frankfurter Gemeine Zeitung. Sie können sich jetzt einen Vortrag plus zugehöriger Diskussion anschauen (Video), der sich mit unserer öffentlicher Wahrnehmung beschäftigt. Es lohnt sich: Wenn Sie den Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld (Christian-Albrecht-Universität zu Kiel) mit dem Titel »„Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements« anschauen, [...]

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UNSERE SCHOENEN DEUTSCHEN EUROS – Our precious German Euros // Europa 2015

»In diesem Sommer habe wir Deutschen eine historische Chance.« (engl.: »This summer, we germans have a historic opportunity«). »Die Chance, uns ausnahmsweise mal nicht wie Arschlöcher zu benehmen« (engl.: »The Opportunity not to behave like asshols for once«). Ein Youtube-Video von Neo Magazin Royale und Circus HalliGalli:

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Des Trauerspiels neueste Runde – finale Einlassungen

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt. Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis. Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, [...]

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Euer Nein ist unser Nein – Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem [...]

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Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding: Hartz IV

Ein aufschlussreiches Youtube-Video (Audio) rund um Bedingungen der Arbeitslosigkeit mit Begleittext (Quelle): (veröffentlicht am 13.06.2015) Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. [...]

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Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen – von Yanis Varoufakis Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen [...]

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Erklärung der Protestkundgebung vor der EZB am 30.06.2015

Das antidemokratische Europa der Kapitalvertreter Juncker, Draghi und Lagarde ist nicht unser Europa! Die ideologisch und ausbeuterisch motivierten Sparprogramme, die sie mit den korrupten griechischen Eliten zu Ihrem und deren Vorteil ausgekungelt haben und die Griechenland weiter ins Elend gestürzt haben und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 % haben anwachsen lassen, waren nicht unsere Programme. Wir [...]

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Europäische Union: Aufmarsch regierender Heuchler

“Game over” tönte es aus Brüssel, so hallte wieder bei den zig Tausend Lobbyisten rund um die europäischer Institutionen vor Ort und die Redaktionen der Medien in den europäischen Hauptstädten sangen es fürs erregte Publikum schnell nach. Der letzte Schritt des “Spiels”, das in Deutschland etwas “auf die Nerven geht”, aber in Griechenland Millionen die [...]

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Hessischer VGH bleibt seiner rechten Linie treu…

“Nazi-Aufmarsch” auf Frankfurter Roßmarkt genehmigt Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bleibt seiner rechten Linie treu. (Linke) Blockupy-Veranstaltungen werden im Zweifelsfall verboten, rechtswidrige Polizeikessel durch Urteilsspruch erlaubt und (rechte) Kundgebungen von Neo-Nazis oder deren engerem Umfeld im Zweifel nach bester “Gewissensentscheidung” und sorgfältigster “Abwägung von Rechtsgütern” erlaubt – Hanning Voigt (Journalist der Frankfurter Rundschau) schrieb [...]

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Kämpferin für die Wahrheit

von Esther Goldstein Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Rezension zu Inge Hannemanns Buch “Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an”. Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Missstände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjenigen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsvermittlung [...]

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Bauen, bauen, bauen! Eine Antwort auf die Wohnungsfrage in Frankfurt?

Bauen, bauen, bauen – so klingt es aus den Frankfurter Amtsstuben sowie der ABG-Zentrale – werde die Wohnungsproblematik auch für Geringverdienende lösen. Zwar wird dabei in der Regel eingestanden, dass aufgrund der Profiterwartungen privater Investoren neuer Wohnraum fast ausschließlich im gehobenen bzw. Luxus-Segment entsteht. Allerdings würden, so zumindest das Versprechen, dank Sichereffekte und einer allgemeinen [...]

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Donnerstag, 7. Mai 2015: Hartz-IV-Strafgerichts-Prozesstermin in Offenbach – noch mehr Polizeistaat?

Kleine Scherzfrage zu Beginn des Textes: Was unterscheidet eine Militärdiktatur von einem Polizeistaat? Antwort: Bei der Militärdiktatur gibt es mehr Tote. Jetzt ganz im Ernst: Der Übergang zwischen Militärdiktatur und Polizeistaat ist durchaus fließend. Polizeistaatliches Handeln geschieht nicht nur durch unmittelbare Polizeigewalt. Der Polizeistaat wirkt durch ein repressives Staatsregime, das die gesamte Exekutive, faktisch die staatliche [...]

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16. April 2015: Aktionstag des Bündnisses »AufRecht bestehen« unter anderem in Frankfurt/M. (“Straßenfest”/Kundgebung)

Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet: 10 Jahre Hartz IV sind genug! Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main  organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein “Straßenfest” (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:

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Digitalisierung im Gesundheitswesen – Ein Mittel zur Kostensenkung und eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) ist zwar schon rund 20 Jahre alt, hat aber in den letzten Monaten durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 (Aktenzeichen B 1 KR 35/13 R) gegen einen klagenden Versicherten und die Vorlage eines Referentenentwurfs zu einem E-Health-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium und die Übereinkunft zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen [...]

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Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauchs und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs: Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern. Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, [...]

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x3-Classix: Klaus erklärt – Autonome

Schaut Euch bitte dieses Video an: Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt: Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn’s drauf ankommt, updaten sie die [...]

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Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht [...]

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche [...]

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Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich. Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der [...]

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Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht [6. März 2015]

von Sahra Wagenknecht Persönliche Erklärung Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015 Liebe Genossinnen und Genossen, im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde. Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit [...]

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Was ist eine Giftküche? … Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

In meinem letzten Text habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt? Was ist sein Gehalt? n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber [...]

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Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Gentrifizierung heißt das Schlagwort – Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen – so der verharmlosende kapitalistische Neusprech – hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} [...]

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Was “mehr Wettbewerb” eigentlich meint

Ein Kennzeichen heutiger Politik- und Wirtschaftssprache ist ihre zwanghafte Schönfärberei mittels neoliberaler Floskeln.

„Unser Unternehmen ist bestrebt seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Zeichen sich wandelnder Anforderungen ist im Interesse unserer Kunden und Mitarbeiter eine Restrukturierung unserer organisationalen Aufstellung und eine Verschlankung mit Konzentration auf unsere Kernkompetenzen notwendig. Dies verlangt eine gewisse Flexibilität von den Mitarbeitern in den Restrukturierungsstandorten. Die Unternehmensleitung ist bemüht, allen betroffenen Mitarbeitern individuelle Flexibilitätsanreize zu bieten oder anderweitige sozialverträgliche Lösungen für sie zu finden.“

Wenn man diesen Text einmal von Zombiesprache in Deutsch übersetzt, bedeutet er Folgendes:
„Wir wollen Standorte schließen, Unternehmensbereiche outsourcen und Mitarbeiter entlassen. Den Mitarbeitern, die familiär ungebunden sind und die sich ohne zu murren an jeden beliebigen anderen Standort verschieben lassen, winken wir mit etwas mehr Geld. Alle anderen bekommen eine Abfindung. Ältere Mitarbeiter, die danach keinen Job mehr finden, sind halt nicht konkurrenzfähig haben eben Pech gehabt.“

Unter all diesen verlogenen Euphemismen neoliberaler Sprachverzerrung sticht jedoch einer besonders heraus. Es ist der berühmt berüchtigte Begriff vom „Wettbewerb“ welcher gnadenlos positiv konnotiert und weitgehend unkritisiert durch unsere Gesellschaft geistert.

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Zum Mindestlohn: Neues aus Absurdistan

Erfahrungen aus der Welt des Mindestlohns. Totschka schilderte bereits seine ersten Eindrücke in “Lichte Zukunft” und “Unaufhaltsamer Aufstieg – Zwischenstand“. Hier seine neueren Eindrücke (Quellenlink): von Totschka Neues aus Absurdistan In der Causa “Mindestlohn” gibt es Neuigkeiten, die mir nun ein deutlicheres Bild zeigen: X Der monatlich von mir zu erwirtschaftende Mindestumsatz ist konkret benannt [...]

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Hamburger Bürgerschaftswahl: Scholz verliert die absolute Mehrheit knapp – Elend geht weiter…

Für die nachfolgende Betrachtung gehen wir davon aus, dass sich die Zahlen kaum noch ändern: Zwar hat die CDU erheblich an Stimmen eingebüßt und wird wohl 8 Sitze verlieren (Die Welt, Stand 20:10 Uhr), kann doch Olaf Scholz mit seiner Rechts-SPD die nächste Regierung in Hamburg stellen – Die SPD verliert nur knapp die absolute [...]

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Frankfurt/M., Donnerstag, 12. Febr. 2015: Hartz IV und die Folgen, Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge und Inge Hannemann

Do. 12.02.2015 • 19.00 Uhr Domplatz 3 ∙ 60311 Frankfurt a. M Haus am Dom Katholische Akademie Rabanus Maurus Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln Inge Hannemann, Hamburg Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt Moderation: Katja Irle (hr-Info) Mein Kommentar: eine typische Podiumsdiskussion. Es wird über Hartz IV, über [...]

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Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«

Veranstaltung (laut Facebook): Montag, 9. Februar 2015, 17:30 Uhr Frankfurt-Hauptwache Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter “Pediga-Demonstration” (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen “Stadtmarsch“.

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Ein politischer Impuls in Europa: der Sieg der griechischen Linken

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren! Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert. Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass [...]

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Slavoj Zizek: „Am 25. Januar 2015 sind wir alle Griechen“

Kaum ein Land Europas durchziehen die orthodoxen „Reden des Marktes“ tiefer als Deutschland. Fester Glaube an sein unabänderliches Geschehen wird pausenlos gepredigt, und Häretikerinnen aus Griechenland oder Spanien werden uns wie Dämonen ausgemalt. Der bekannte slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek bemüht sich dagegen redlich, einigen ideologischen Müll zu beseitigen und zeichnet uns ein anderes [...]

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Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]

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Religiöser Eifer: Mobilmachung an allen Fronten

Während sich angeblich ganz Westeuropa vor ein paar religiös angestrichenen Terroristen fürchtet, ist das Abendland im Osten schon wieder ein Stück weiter: Dort gab es am Wochende Befehl zum Angriff: Kiew bläst mit klerikalem Segen zum Sturm auf die Ostukraine. Nicht einfach ein paar Vermummte mit schwarzem Fähnchen und Kalaschnikow ballern dort herum, sondern die [...]

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Nicht im Pegida-Sense: Karikaturen aus Frankreich

Die 3 Mörder von Paris scheinen es leicht zu schaffen, den rassistischen Common Sense auf die Strasse  und damit rechtsradikale Stimmungen immer mehr in Bewegung zu bringen. In diesem Sinne gelang ihnen tatsächlich eine massenhafte Mobilisierung ähnlich Gesinnter mitten in Europa. Wie lässt die Angst-Wut der einen Seite denn besser die der anderen Seite anstacheln? [...]

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Ultimativer Kommentar aus Frankreich zum Charlie-Spektakel

 Cavanna: “Hommages sind richtig Scheissdreck” Charb-Männchen: “Was für ein Genie!“ Zeichnung des ermordeten CHARB anlässlich des Todes von CAVANNA (Mitbegründer von  CHARLIE HEBDO) im Januar 2014

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CHARLIE HEBDO ist CHARLIE

Drei Zeichner von CHARLIE HEBDO (CABU, WOLINSKI und TIGNOUS) sowie der Chefredakteur S. CHARBONNIER (CHARB) sind gestern ermordet worden. CHARB hatte übrigens das Titelblatt der gestrigen Ausgabe gezeichnet: „Immer noch kein Attentat in Frankreich“ mit einem Taliban der entgegnet: „Wartet mal ab: Neujahrswünsche können bis Ende Januar überbracht werden“. Es wurden insgesamt 12 Personen getötet [...]

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Zur F.A.Z.: “Bildung” kostet [Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte]

Es heißt doch so schön: »Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte«. Ob dies auch für Bildschirmfotos gilt? Wie dem auch sei, sicher ist jedenfalls, dass ein einfacher F.A.Z.-Artikel, den man sich bei genios.de herunter laden kann, vom Betrag her gesehen höher ist als der Anteil der Regelleistung, die einem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz [...]

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Von Ameisen lernen heißt siegen lernen !

Aus der Reihe “Ideen für 2015″: die Rebellion der Sklavenameisen Evolutionspsychologie ist schon lange in Mode, Evolutionssoziologie stark im kommen. Besonders beliebt sind Ameisen, vermutlich deswegen, weil sie für menschliche Nationenbildung ein so lehrreiches Vorbild abgeben. Zumindest meinen das einige, und gerade Deutschland ist auf diesem Gebiet der Forschung ganz vorne dabei. Ich erinnere nur [...]

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Zur Rechristianisierung des Abendlandes.

Die Aufregung ist groß, doch verständlich, geht es doch um nichts geringeres als den verzweifelten Kampf um die Erhaltung der eigenen Identität. Das bewegt die Menschen hierzulande wie kaum ein zweites. Wer immer meinte, diese sei durch die aktuellen Formen des Angriffs auf eine einigermassen gesicherte Existenz im Namen des Standorts, des Wettbewerbs der Regionen [...]

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Dresden nazifrei – #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H…

#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen! Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere: Danach begutachtete das [...]

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Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst…

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? von dieDatenschützer Rhein Main Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). [...]

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Locker bleiben oder wütend werden?

Ok, hier in Frankfurt waren wir schon immer lockerer als anderswo. Deswegen haut uns auch nicht das viel gehörte Argument um, dass eine der Leitfiguren der neuen sächsischen Freiheitsbewegung PERIGA, die sich ernsthaft von ausländischer Kriminalität emanzipieren möchte, selbst eine kriminelle Karriere hinter sich hat. Zum einen bezieht diese Bewegung ihren Drive gerade aus allen [...]

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Lutz Hausstein: »Was der Mensch braucht« (Video zum Crowdfounding-Projekt)

Lutz Hausstein zur Logig der Statistik-Methode (wichtig zur Bestimmung z. B. von Arbeitslosengeld 2) am Beispiel eines russischen Sprichworts: »Der Dorfteich ist im Durchschnitt nur ein Meter tief. Dennoch ist die Kuh ersoffen.« Hier das Video »Was der Mensch braucht« (auf Youtube gespeichert): Unterstützt bitte die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« – ein Crowdfunding-Projekt. Auf [...]

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Gut, dass wir drüber geredet haben – eine Nachlese zu einer Veranstaltung über Wohnungspolitik in Frankfurt am Main.

Der hessische Rundfunk lud ein und gekommen sind der OB der Stadt, der Vorsitzende von Haus & Grund, ein professoraler Immobilien-Ökonom aus Regensburg, der Vertreter des Mieterschutzbundes, mitreden durften auch Vertreter der Nachbarschaftsinitiative NBO und der AG Westend. Um den Ton der Veranstaltung am 3. Dezember  vorzugeben wurden Szenen aus „Frau Lenke wohnt hier nicht [...]

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Die Eroberung der Städte – Gates, Villages und Districts

Seit Jahren wird in Feuilletons und Fachbüchern immer öfters von einer „Renaissance der Städte“ gesprochen. Sie sei für viele urbane Neuordnungen verantwortlich, die insbesondere in Großstädten mit mehr als fünfhunderttausend Einwohnern gegenwärtig wirken. Anders als es der Begriff „Renaissance“ vielleicht nahe legt, geht es in der neuen urbanen Renaissance weniger um Vielfalt der Menschen, Ideen [...]

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Sehr viele Hartz-IV-Leistungsbezieher auch diesen Nikolaus ohne elektrischen Strom

Vorbemerkung: Wir scheinen uns an alles zu gewöhnen. Die Jugend ist mit Hartz IV aufgewachsen. Fußballfans in Frankfurt wissen nicht, wo das Waldstadion ist. Massenarbeitslosigkeit gibt es nicht, auch bei rund 5.000.000 Erwerbslosen in Gesamtdeutschland. Das ist vieles einfach wurscht – außer man ist selbst unmittelbar betroffen: Wenn das eigene Hemd, soweit reicht der persönliche [...]

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Zum PKK-Verbot, dem Islamischen Staat und den Kriegsursachen…

Aus meiner Sicht hat die Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend, eine untere Parteigliederung der Linken in Hessen (Frankfurt a. M.), ein recht interessantes und diskussionswürdiges Papier verabschiedet (November 2014), das ich Euch hier gerne vorstellen möchte. Es ist immer noch aktuell: PKK-Verbot aufheben! Kapitalistische Ursachen von Krieg und Unterdrückung beseitigen! Thesen der LINKE-Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend: Das Verbot der PKK [...]

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang: An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext: Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten! Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, [...]

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Was ist der politische Islam? – Vortrag mit Diskussion am 20. November 2014 (Frankfurt)

marx21-Forum Donnerstag, 20. November 2014,  18:00 Uhr Frankfurt am Main, Schönstraße 28 (Bildungsraum) Was ist der politische Islam? Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Faschismus… Der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) in Irak und Syrien hat die Debatte um den ‚Islamismus’ und den Islam neu entfacht. Auch in Deutschland wird das Bild einer um sich greifenden Gefahr des [...]

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… auf ins letzte Gefecht?

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen. von Roberto De Lapuente Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um [...]

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Eine Typologie des modernen Spießertums

Nachdem ich bereits neulich in einem Artikel dem Begriff des Neospießers von einer mehr theoretischen Seite genähert habe, möchte ich hier nun eine kleine Typologie verschiedener Arten moderner Spießigkeit vorlegen.

Natürlich haftet derartigen Typologien immer etwas Holzschnitthaftes an und meist können sie soziale Realitäten nicht wirklich treffend beschreiben. Auch ist die Aufzählung gewiss nicht abschließend.

Dennoch bin ich mir sicher, dass fast jeder von uns dem einen oder anderen hier beschriebenen Typus schon einmal begegnet ist.
Bissige Ironie konnte ich mir an manchen Stellen nicht verkneifen.
Hier also zu den Typen moderner Spießigkeit:

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Morgens, Bus, Jugend – ach

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EuGH: Das Einbetten fremder Inhalte scheint keine Urheberrechtsverletzung darzustellen

David Pachali berichtet bei irights.info in »EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte (Update)« darüber, dass der EuGH sich zum Einbetten von urheberrechtlich geschützten Material geäußert hat (z. B. via Einbetten von Musik-Videos, die auf Youtube einsehbar sind): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Meldung der Kanzlei „Knies & Albrecht“ beschlossen, [...]

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Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr

Frankfurt, 20. Okt. 2014 An ver.di Landesbezirk Nord Hüxstrasse 1-9 23552 Lübeck Offener Brief Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der [...]

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