Frankfurter Gemeine Zeitung

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler

Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft.

Infographic: Deaths from Jihadist related violence in November 2014 | Statista

Krieg gegen den Westen?

Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche nach den Gründen wird über eines so gut wie gar nicht gesprochen: Die aggressive Außenpolitik des Westens. Sahra Wagenknecht war neben Oskar Lafontaine die einzige führende Politikerin der LINKEN, die unmittelbar nach den Pariser Anschlägen auf diesen Zusammenhang aufmerksam gemacht hat. Als »wichtigste Konsequenz« aus den Terroranschlägen von Paris forderte sie »das Ende aller Militäreinsätze des Westens im Nahen und Mittleren Osten«. Ein Blick auf die Fakten gibt ihr Recht.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA und ihre Verbündeten zwei mehrheitlich von Muslimen bewohnte Länder (Afghanistan und Irak) militärisch besetzt. Darüber hinaus haben sie militärische Spezialeinheiten in zahlreiche muslimische Länder geschickt, einen versteckten Drohnenkrieg gegen die Bevölkerungen Pakistans, Jemens, Somalias und des Sudans geführt, dessen Opferzahlen der Geheimhaltung unterliegen, und Hunderte von Muslimen und einige Muslimas ohne gerichtliche Verurteilung inhaftiert und gefoltert (in Abu Ghraib, Guantanamo und anderswo).
Die Folge: Seit 2001 hat es mehr Selbstmordattentate gegen westliche Einrichtungen in Afghanistan, Irak und anderen muslimischen Ländern gegeben als in all den Jahren davor. Auch die der US-Regierung nahestehende Zeitschrift »Foreign Policy« hat erkannt: »Mehr als 95 Prozent aller Selbstmordattentate sind eine Reaktion auf fremde Besatzung. Das ergaben umfangreiche Forschungen, die wir an der Universität von Chicago im Projekt über Sicherheit und Terrorismus durchführten. Wir untersuchten jeden einzelnen der über 2200 Selbstmordanschläge in der ganzen Welt von 1980 bis heute. Während die Vereinigten Staaten Afghanistan und Irak, mit einer Gesamtbevölkerung von rund sechzig Millionen Menschen, besetzten, sind die Selbstmordanschläge weltweit dramatisch gestiegen – von etwa 300 (1980 bis 2003) auf 1800 (2004 bis 2009). Über 90 Prozent aller Selbstmordattentate sind antiamerikanisch. Die große Mehrheit der Selbstmordattentäter stammt aus Regionen, die durch ausländische Truppen bedroht sind.«

Der logische Schluss wäre, dass der Westen seine Kriege im Nahen und Mittleren Osten beendet. Doch das Gegenteil geschieht: Die Spirale der Gewalt von imperialistischen Interventionen in der muslimischen Welt und islamistischem Terrorismus dreht sich weiter. Zwei Tage nach dem Attentat in Paris hat ein Sprecher des Islamischen Staates (IS) in Mosul die Verantwortung für die »Operation in Frankreich« übernommen und kündigte weitere Operationen in Großbritannien und den USA an: »Die Drohung gilt für alle Länder des Bündnisses, die Luftangriffe auf den Islamischen Staat fliegen.« Die Anschläge von Paris seien »eine gerechte Strafe« für die Bombardierung des IS. Zur selben Zeit befand sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einem Kurzbesuch in Bagdad. Sie rief dazu auf, »angesichts des Anschlags in Paris im Kampf gegen den Terror nicht nachzulassen«. Es sei wichtig, »dass der Mythos der Unbesiegbarkeit des sogenannten Islamischen Staats und des islamischen Terrors zu brechen ist«, betonte von der Leyen. »Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung für uns zu Hause.«

Die Verteidigungsministerin verdreht hier die Tatsachen und erklärt die Folge ihrer Politik zur Ursache. Denn die Bundesrepublik ist durch die Einsätze am Hindukusch und nun auch im Irak immer mehr zur Kriegspartei geworden. Zugleich werden im Inneren Bürgerrechte eingeschränkt und die Anti-Terror-Maßnahmen verschärft. In mehreren Städten wurden Hausdurchsuchungen bei jungen Muslimen durchgeführt, die angeblich staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiteten. Zugleich heißt es jedes Mal, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge vor – so lautete beispielsweise die Meldung über die Ermittlungen gegen drei junge Männer aus Kassel. Dem 26-jährigen Syrien-Rückkehrer Ayoub B. aus Wolfsburg wird vorgeworfen, sich dem IS angeschlossen zu haben. Er kooperierte vom ersten Tag an mit der Polizei, wurde aber trotzdem nach drei Monaten festgenommen. Die Bundesanwaltschaft klagt ihn wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an, obwohl Ayoub B.’s Syrienaufenthalt beendet war, bevor die Bundesregierung im September 2014 den IS verbot. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Tausende deutsche Söldnerinnen und Söldner haben in der französischen Fremdenlegion in Vietnam, Algerien, Kongo und anderen afrikanischen Staaten gekämpft. Im Irak beteiligten sich Deutsche im Rahmen der US-amerikanischen Blackwater (jetzt Academi) und anderen Privatarmeen an den Kampfhandlungen. Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) ist das Anwerben von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern für eine fremde Armee strafbar, nicht aber die Tätigkeit als Söldnerin oder Söldner. Deshalb werden IS-Rückkehrer seit September 2014 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) verfolgt und angeklagt. Noch ein halbes Jahr zuvor konnten junge Muslime mit Wissen der deutschen Polizei frei in Kampfgebiete ausreisen, eine Strafverfolgung fand nicht statt. Die Verhaftung von Ayoub B. steht ganz offensichtlich im Widerspruch zur Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der sich für »eine Wiedereingliederungshilfe für IS-Kämpfer« aussprach, »welche dem Terror abschwören wollen, um sie wieder in die Gesellschaft zurückzuführen«. Weiterlesen »


Blockupy-Kundgebung am 18. März mit Naomi Klein, Sarah Wagenknecht und Urban Priol

18nulldrei - schilderNeun Tage vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main stehen die Rednerinnen und Redner der Kundgebung fest: “Wir freuen uns über Zusagen der kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird bei der Kundgebung sprechen. Die Zusagen zeigen, dass unsere Kritik an der europaweiten Verelendungspolitik breit getragen wird”, sagte Ulrich Wilken vom Blockupy-Bündnis, der die Kundgebung angemeldet hat.

An der Kundgebung, die um 14 Uhr auf dem Römerberg beginnt, und der anschließenden Demonstration beteiligen sich zudem zahlreiche antirassistische und feministische Initiativen. Zu dem Aktionstag rufen unter anderem auch die Feministische Intervention, das Antirassistische Netzwerk “NoBorder”, Tierbefreiungsgruppen, Studierende von “UniGoesBlockupy” sowie Schülerinnen und Schüler von “SchuleGoesBlockupy”. Mit dabei sind auch zahlreiche Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen.

Blockupy-Sprecher Roland Süß: “Es ist die Vielfalt unseres Bündnisses, die uns stark macht. Blockupy ist eine europäische Bewegung von unten. Gemeinsam werden wir massenhaft Zivilen Ungehorsam leisten, um die Eröffnungsfeier und den Normalbetrieb der Europäischen Zentralbank zu stören und den grenzüberschreitenden Widerstand gegen die neoliberale Politik in Europa sichtbar zu machen.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Blockupy im Web


Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Aktuelles Bildschirmfoto von der Webseite der Piraten im Römer: Förster, Totengräber der Piraten in Frankfurt/M.?

Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich.

Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der Piraten im frankfurter Römer agiert, einen beachtenswerten Kommentar abgefasst, den ich auszugsweise zitiere und kommentiere:

Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.

Die BILD hier unnötigerweise zu erwähnen, kommt bei mir mehr als schräg rüber. Das Erwähnen hat keinerlei Relevanz.  Der Angriff Försters auf Thomas Blockupy ist nur polemisch, mehr nicht. Dass die BILD-Zeitung ein Propagandablatt ist, sollte Herr Förster wissen. Die BILD hier als Streitvehikel zu nutzen, ist selten dämlich. Da sollte sich Herr Förster zum Beispiel bei Fefe informieren. Weitere Quellen wären der Postillon (echt lesenswert) oder das Bild-Blog (genauso zu empfehlen, na ja meistens).

Ein Passus hier habe ich gestrichen, um mich nicht in juristische Verwicklungen mit Herrn Förster zu stürzen.

Ich bin mir sicher das die Anmelder der Blockupy-Demo keine Eskalation beabsichtigen, und das sie nur gute Absichten verfolgen.

Super Satz.  Beste Rhetorik! Wer Deinen Text überfliegt, liest: Anmelder, Blockupy und Eskalation. Da nützen auch die guten Absichten hintendran nichts. Hirnliche Sprachpsychagogie für Anfänger: Menschen merken sich grundsätzlich positive Sachverhalte, dann erst erfolgt das Negieren, eine geistige Schwerstarbeit im Hirn. Das läuft niemals hunderprozentig ab. Also, hier gilt: Ein G’schmäckle bleibt.

Beispiel zur Illustration gefällig? Frau mag mir bitte dieses Beispiel verzeihen:  Denken Sie, lieber Herr Förster ganz gezielt nicht an eine wunderschöne Frau mit schlanker Taille. An was denkt der Mann, auch wenn er nicht den Playboy liest? … Bestimmt nicht an Radieschen!

Da Herr Förster die Bild-Zeitung aufgeführt hat, erlaube ich mir eine leicht verschwörungstheoretisch zu verstehende Frage quasi als Kontrapunkt:  Hat er vielleicht einen CIA-Kurs in Rabulistik besucht?

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Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht [6. März 2015]

von Sahra Wagenknecht

Persönliche Erklärung

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015

Sahra Wagenknecht im Europawahlkampf, Frankfurt/M., 2014-05-16 (Foto: Bernhard Schülke)

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen “Hilfsprogramms” zugestimmt hat. Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe. Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

Dass es um eine europapolitische Positionsverschiebung und nicht um taktische Meinungsverschiedenheiten geht, wurde spätestens dadurch deutlich, dass zwei unserer bisherigen Kernforderungen – die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland und die Forderung nach einem mit EZB-Geld finanzierten Investitionsprogramm, beides im übrigen Forderungen, die auch Syriza immer wieder vorgetragen hat (so viel zum Thema „Solidarität”!) – in der Fraktionssitzung aus unserem eigenen Antrag gestrichen bzw. gar nicht erst aufgenommen wurden.

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Blockupy und EZB: Hessische Polizei will präventiv DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen [...]

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Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt

Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem: „Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung [...]

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Was ist eine Giftküche? … Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

In meinem letzten Text habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt? Was ist sein Gehalt? n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber [...]

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Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Gentrifizierung heißt das Schlagwort – Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen – so der verharmlosende kapitalistische Neusprech – hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} [...]

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Was “mehr Wettbewerb” eigentlich meint

Ein Kennzeichen heutiger Politik- und Wirtschaftssprache ist ihre zwanghafte Schönfärberei mittels neoliberaler Floskeln.

„Unser Unternehmen ist bestrebt seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Zeichen sich wandelnder Anforderungen ist im Interesse unserer Kunden und Mitarbeiter eine Restrukturierung unserer organisationalen Aufstellung und eine Verschlankung mit Konzentration auf unsere Kernkompetenzen notwendig. Dies verlangt eine gewisse Flexibilität von den Mitarbeitern in den Restrukturierungsstandorten. Die Unternehmensleitung ist bemüht, allen betroffenen Mitarbeitern individuelle Flexibilitätsanreize zu bieten oder anderweitige sozialverträgliche Lösungen für sie zu finden.“

Wenn man diesen Text einmal von Zombiesprache in Deutsch übersetzt, bedeutet er Folgendes:
„Wir wollen Standorte schließen, Unternehmensbereiche outsourcen und Mitarbeiter entlassen. Den Mitarbeitern, die familiär ungebunden sind und die sich ohne zu murren an jeden beliebigen anderen Standort verschieben lassen, winken wir mit etwas mehr Geld. Alle anderen bekommen eine Abfindung. Ältere Mitarbeiter, die danach keinen Job mehr finden, sind halt nicht konkurrenzfähig haben eben Pech gehabt.“

Unter all diesen verlogenen Euphemismen neoliberaler Sprachverzerrung sticht jedoch einer besonders heraus. Es ist der berühmt berüchtigte Begriff vom „Wettbewerb“ welcher gnadenlos positiv konnotiert und weitgehend unkritisiert durch unsere Gesellschaft geistert.

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Zum Mindestlohn: Neues aus Absurdistan

Erfahrungen aus der Welt des Mindestlohns. Totschka schilderte bereits seine ersten Eindrücke in “Lichte Zukunft” und “Unaufhaltsamer Aufstieg – Zwischenstand“. Hier seine neueren Eindrücke (Quellenlink): von Totschka Neues aus Absurdistan In der Causa “Mindestlohn” gibt es Neuigkeiten, die mir nun ein deutlicheres Bild zeigen: X Der monatlich von mir zu erwirtschaftende Mindestumsatz ist konkret benannt [...]

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Hamburger Bürgerschaftswahl: Scholz verliert die absolute Mehrheit knapp – Elend geht weiter…

Für die nachfolgende Betrachtung gehen wir davon aus, dass sich die Zahlen kaum noch ändern: Zwar hat die CDU erheblich an Stimmen eingebüßt und wird wohl 8 Sitze verlieren (Die Welt, Stand 20:10 Uhr), kann doch Olaf Scholz mit seiner Rechts-SPD die nächste Regierung in Hamburg stellen – Die SPD verliert nur knapp die absolute [...]

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Frankfurt/M., Donnerstag, 12. Febr. 2015: Hartz IV und die Folgen, Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge und Inge Hannemann

Do. 12.02.2015 • 19.00 Uhr Domplatz 3 ∙ 60311 Frankfurt a. M Haus am Dom Katholische Akademie Rabanus Maurus Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln Inge Hannemann, Hamburg Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt Moderation: Katja Irle (hr-Info) Mein Kommentar: eine typische Podiumsdiskussion. Es wird über Hartz IV, über [...]

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Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«

Veranstaltung (laut Facebook): Montag, 9. Februar 2015, 17:30 Uhr Frankfurt-Hauptwache Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter “Pediga-Demonstration” (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen “Stadtmarsch“.

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Petition: Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Frankfurt/M.

von Marianne Köster Seit einiger Zeit kümmert sich eine Gruppe von Frankfurter BürgerInnen um die Versorgung von Flüchtlingen mit Lebensmitteln. Diese sind auf die ständige Unterstützung angewiesen, weil sie keine Möglichkeit haben in Wohnungen zu leben, arbeiten zu gehen und ihnen auch keine finanzielle Unterstützung zuteil wird. Ein Teil der 40 Flüchtlinge kann sich noch [...]

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Künstler protestieren gegen Pegida – zwei Mitsingstücke…

Vielleicht kennt Ihr schon den einen oder anderen No-Pegida-Song. Mir sind zwei bekannt: Extra 3 vom NDR ist bekannt für seine Satiren und bezog mit seinem Pegida-Song satirisch Stellung  – Verfremdet wurde Costa Cordalis Schlager »Anita« aus dem Jahr 1984. Die extra-3-ler geben auf der NDR-Homepage zum Besten, dass »die Lügenpresse© endlich den Soundtrack zur [...]

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Ein politischer Impuls in Europa: der Sieg der griechischen Linken

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren! Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert. Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass [...]

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Slavoj Zizek: „Am 25. Januar 2015 sind wir alle Griechen“

Kaum ein Land Europas durchziehen die orthodoxen „Reden des Marktes“ tiefer als Deutschland. Fester Glaube an sein unabänderliches Geschehen wird pausenlos gepredigt, und Häretikerinnen aus Griechenland oder Spanien werden uns wie Dämonen ausgemalt. Der bekannte slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek bemüht sich dagegen redlich, einigen ideologischen Müll zu beseitigen und zeichnet uns ein anderes [...]

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Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]

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Demonstration in Gedenken an den in Dresden getöteten Khaled Idris Bahray

In Frankfurt, Samstag, 24. Januar um 14 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof

Im Gedenken an Khaled Idris Bahray, der vergangene Woche mit mehreren Messerstichen in Hals und Brust in Dresden tot aufgefunden wurde, sowie gegen rassistische Gewalt demonstrieren am Samstag, den 24. Januar Migrant*innen und ihre Unterstützer*innen in Frankfurt am Main. Die Demonstration beginnt um . Wir erwarten Bekannte von Khaled aus Dresden, die den weiten Weg zurücklegen wollen, um an Khaled zu gedenken und gegen Rassismus ein Zeichen zu setzen.

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Religiöser Eifer: Mobilmachung an allen Fronten

Während sich angeblich ganz Westeuropa vor ein paar religiös angestrichenen Terroristen fürchtet, ist das Abendland im Osten schon wieder ein Stück weiter: Dort gab es am Wochende Befehl zum Angriff: Kiew bläst mit klerikalem Segen zum Sturm auf die Ostukraine. Nicht einfach ein paar Vermummte mit schwarzem Fähnchen und Kalaschnikow ballern dort herum, sondern die [...]

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Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai [...]

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Nicht im Pegida-Sense: Karikaturen aus Frankreich

Die 3 Mörder von Paris scheinen es leicht zu schaffen, den rassistischen Common Sense auf die Strasse  und damit rechtsradikale Stimmungen immer mehr in Bewegung zu bringen. In diesem Sinne gelang ihnen tatsächlich eine massenhafte Mobilisierung ähnlich Gesinnter mitten in Europa. Wie lässt die Angst-Wut der einen Seite denn besser die der anderen Seite anstacheln? [...]

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Ultimativer Kommentar aus Frankreich zum Charlie-Spektakel

 Cavanna: “Hommages sind richtig Scheissdreck” Charb-Männchen: “Was für ein Genie!“ Zeichnung des ermordeten CHARB anlässlich des Todes von CAVANNA (Mitbegründer von  CHARLIE HEBDO) im Januar 2014

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CHARLIE HEBDO ist CHARLIE

Drei Zeichner von CHARLIE HEBDO (CABU, WOLINSKI und TIGNOUS) sowie der Chefredakteur S. CHARBONNIER (CHARB) sind gestern ermordet worden. CHARB hatte übrigens das Titelblatt der gestrigen Ausgabe gezeichnet: „Immer noch kein Attentat in Frankreich“ mit einem Taliban der entgegnet: „Wartet mal ab: Neujahrswünsche können bis Ende Januar überbracht werden“. Es wurden insgesamt 12 Personen getötet [...]

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Zur F.A.Z.: “Bildung” kostet [Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte]

Es heißt doch so schön: »Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte«. Ob dies auch für Bildschirmfotos gilt? Wie dem auch sei, sicher ist jedenfalls, dass ein einfacher F.A.Z.-Artikel, den man sich bei genios.de herunter laden kann, vom Betrag her gesehen höher ist als der Anteil der Regelleistung, die einem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz [...]

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Von Ameisen lernen heißt siegen lernen !

Aus der Reihe “Ideen für 2015″: die Rebellion der Sklavenameisen Evolutionspsychologie ist schon lange in Mode, Evolutionssoziologie stark im kommen. Besonders beliebt sind Ameisen, vermutlich deswegen, weil sie für menschliche Nationenbildung ein so lehrreiches Vorbild abgeben. Zumindest meinen das einige, und gerade Deutschland ist auf diesem Gebiet der Forschung ganz vorne dabei. Ich erinnere nur [...]

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Zur Rechristianisierung des Abendlandes.

Die Aufregung ist groß, doch verständlich, geht es doch um nichts geringeres als den verzweifelten Kampf um die Erhaltung der eigenen Identität. Das bewegt die Menschen hierzulande wie kaum ein zweites. Wer immer meinte, diese sei durch die aktuellen Formen des Angriffs auf eine einigermassen gesicherte Existenz im Namen des Standorts, des Wettbewerbs der Regionen [...]

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Dresden nazifrei – #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H…

#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen! Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere: Danach begutachtete das [...]

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Solidaritätsaufruf für Tim

Zum Unterzeichnen bitte hier entlang… SOLIAUFRUF »Kommt nach vorne! Dresden 2014« Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde. Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern [...]

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Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst…

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? von dieDatenschützer Rhein Main Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). [...]

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Locker bleiben oder wütend werden?

Ok, hier in Frankfurt waren wir schon immer lockerer als anderswo. Deswegen haut uns auch nicht das viel gehörte Argument um, dass eine der Leitfiguren der neuen sächsischen Freiheitsbewegung PERIGA, die sich ernsthaft von ausländischer Kriminalität emanzipieren möchte, selbst eine kriminelle Karriere hinter sich hat. Zum einen bezieht diese Bewegung ihren Drive gerade aus allen [...]

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Lutz Hausstein: »Was der Mensch braucht« (Video zum Crowdfounding-Projekt)

Lutz Hausstein zur Logig der Statistik-Methode (wichtig zur Bestimmung z. B. von Arbeitslosengeld 2) am Beispiel eines russischen Sprichworts: »Der Dorfteich ist im Durchschnitt nur ein Meter tief. Dennoch ist die Kuh ersoffen.« Hier das Video »Was der Mensch braucht« (auf Youtube gespeichert): Unterstützt bitte die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« – ein Crowdfunding-Projekt. Auf [...]

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Gut, dass wir drüber geredet haben – eine Nachlese zu einer Veranstaltung über Wohnungspolitik in Frankfurt am Main.

Der hessische Rundfunk lud ein und gekommen sind der OB der Stadt, der Vorsitzende von Haus & Grund, ein professoraler Immobilien-Ökonom aus Regensburg, der Vertreter des Mieterschutzbundes, mitreden durften auch Vertreter der Nachbarschaftsinitiative NBO und der AG Westend. Um den Ton der Veranstaltung am 3. Dezember  vorzugeben wurden Szenen aus „Frau Lenke wohnt hier nicht [...]

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Die Eroberung der Städte – Gates, Villages und Districts

Seit Jahren wird in Feuilletons und Fachbüchern immer öfters von einer „Renaissance der Städte“ gesprochen. Sie sei für viele urbane Neuordnungen verantwortlich, die insbesondere in Großstädten mit mehr als fünfhunderttausend Einwohnern gegenwärtig wirken. Anders als es der Begriff „Renaissance“ vielleicht nahe legt, geht es in der neuen urbanen Renaissance weniger um Vielfalt der Menschen, Ideen [...]

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Sehr viele Hartz-IV-Leistungsbezieher auch diesen Nikolaus ohne elektrischen Strom

Vorbemerkung: Wir scheinen uns an alles zu gewöhnen. Die Jugend ist mit Hartz IV aufgewachsen. Fußballfans in Frankfurt wissen nicht, wo das Waldstadion ist. Massenarbeitslosigkeit gibt es nicht, auch bei rund 5.000.000 Erwerbslosen in Gesamtdeutschland. Das ist vieles einfach wurscht – außer man ist selbst unmittelbar betroffen: Wenn das eigene Hemd, soweit reicht der persönliche [...]

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Amazon: Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden gestartet

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden Amazon ist der [...]

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Zum PKK-Verbot, dem Islamischen Staat und den Kriegsursachen…

Aus meiner Sicht hat die Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend, eine untere Parteigliederung der Linken in Hessen (Frankfurt a. M.), ein recht interessantes und diskussionswürdiges Papier verabschiedet (November 2014), das ich Euch hier gerne vorstellen möchte. Es ist immer noch aktuell: PKK-Verbot aufheben! Kapitalistische Ursachen von Krieg und Unterdrückung beseitigen! Thesen der LINKE-Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend: Das Verbot der PKK [...]

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Demonstration in Frankfurt: Blockupy bringt EZB ihren Müll zurück

3000 bei Umzug und Aktion – EZB als wichtiger Krisenakteur eingefärbt Ankündigung: Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März   2000 bis 3000 Menschen haben am Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter [...]

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang: An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext: Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten! Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, [...]

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Umland: Geflüchtete im Hochtaunuskreis protestieren gegen ihre Isolation

„Wir sind hier nicht frei!“ – Ein offener Brief
Protestkundgebung vor dem Landratsamt Bad Homburg, Montag, 24.11.2014, 10 Uhr

Das Leben in der Asylunterkunft in Mauloff, einem abgelegenen Ortsteil der Gemeinde Weilrod im Hochtaunuskreis, stellt sich für die dort untergebrachten Geflüchteten als deprimierend und aussichtlos dar. Sie müssen in weitgehender Abgeschiedenheit von der Außenwelt ihr Leben fristen, ihre Probleme sind zahlreich. Sie finden hier nicht die Möglichkeit, sich ein neues Leben aufzubauen, sondern nur das, was sie selbst als „Gefängnis“ bezeichnen. Sie empfinden ihre Lebenssituation als unerträglich und wünschen sich einen anderen Wohnort.

Ihre Probleme und Wünsche haben sie nun in einem Offenem Brief (s.u.) niedergeschrieben, den sie am Montag den 24.11.2014 im Rahmen einer Kundgebung der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen vorstellen möchten.

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Dienstag, 25. Nov. 2014: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (Frankfurt)

Dienstag, 25.11.2014, Frankfurt am Main 17.30 Uhr Merianplatz – Auftakt, dann Demo über die Bergerstr. 18.30 Uhr  Bornheim Markt – Abschluss mit offenem Mikrofon, Reden, Kultur  Setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit unseren mutigen Schwestern in Kobane/Rojava! Sie setzen sich nicht nur gegen die brutale Gewalt des IS zur Wehr. Sie verteidigen auch den [...]

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Was ist der politische Islam? – Vortrag mit Diskussion am 20. November 2014 (Frankfurt)

marx21-Forum Donnerstag, 20. November 2014,  18:00 Uhr Frankfurt am Main, Schönstraße 28 (Bildungsraum) Was ist der politische Islam? Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Faschismus… Der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) in Irak und Syrien hat die Debatte um den ‚Islamismus’ und den Islam neu entfacht. Auch in Deutschland wird das Bild einer um sich greifenden Gefahr des [...]

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Mittwoch, 12. Nov. 2014, Frankfurt: Demonstration gegen Schließung von Ärztlichen/Notärtzlichen Bereitschaftsdiensten…

Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15 in Frankfurt am Main (neben dem Marriot Hotel), Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr von Knut Bänsch   Hallo Mitmenschen, Hallo Mitpatienten! Viele ärztliche/notärztliche Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen sollen abgeschafft und die entsprechenden Einrichtungen geschlossen werden! Es geht um die Schließung von 2500 Praxen bis [...]

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… auf ins letzte Gefecht?

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen. von Roberto De Lapuente Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um [...]

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Eine Typologie des modernen Spießertums

Nachdem ich bereits neulich in einem Artikel dem Begriff des Neospießers von einer mehr theoretischen Seite genähert habe, möchte ich hier nun eine kleine Typologie verschiedener Arten moderner Spießigkeit vorlegen.

Natürlich haftet derartigen Typologien immer etwas Holzschnitthaftes an und meist können sie soziale Realitäten nicht wirklich treffend beschreiben. Auch ist die Aufzählung gewiss nicht abschließend.

Dennoch bin ich mir sicher, dass fast jeder von uns dem einen oder anderen hier beschriebenen Typus schon einmal begegnet ist.
Bissige Ironie konnte ich mir an manchen Stellen nicht verkneifen.
Hier also zu den Typen moderner Spießigkeit:

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1. Nov. 2014, Frankfurt: Internationale Kobane-Solidaritätsdemo

01.11.2014 – 15 UHR Kaiserstraße (am Hauptbahnhof Frankfurt am Main) Im Rahmen des “Internationalen Aktionstages für die Solidarität mit Kobane“ organisieren das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-FFM), Nav-Dem – Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. und die Interventionistische Linke Frankfurt, eine Demonstration in Solidarität mit Kobane. Hierzu laden wir als Initiatoren alle fortschrittlichen, demokratischen und [...]

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Morgens, Bus, Jugend – ach

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EuGH: Das Einbetten fremder Inhalte scheint keine Urheberrechtsverletzung darzustellen

David Pachali berichtet bei irights.info in »EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte (Update)« darüber, dass der EuGH sich zum Einbetten von urheberrechtlich geschützten Material geäußert hat (z. B. via Einbetten von Musik-Videos, die auf Youtube einsehbar sind): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Meldung der Kanzlei „Knies & Albrecht“ beschlossen, [...]

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Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr

Frankfurt, 20. Okt. 2014 An ver.di Landesbezirk Nord Hüxstrasse 1-9 23552 Lübeck Offener Brief Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der [...]

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1. Nov. 2014, Frankfurt am Main – Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” und CryptoParty

[Vorbemerkung: Zwei Termine - Demonstration & CryptoParty!]   Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen Überwachung – dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen – dieses diffuse Wissen – erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch [...]

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Jedem das Seine?

von Toschka “Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!” – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben. Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der [...]

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Neue Dorfumgehung für HartzIV Empfänger

Wir alle wissen es, seitdem Bayern sein politisches Jahrhundertprojekt, die PKW-Maut forciert: die Infrastruktur in Deutschland ist hinüber, für Dutzende Millionen Autos ruckelt es hier und dort zuweilen. Wegweisende Projekte für die Förderung kommen deshalb auch aus Bayern, und Mittelfranken prescht für Umgehungsstraßen (Infrastruktur!) besonders weit nach vorne: Die Gemeinde Reichenschwand hat gut 2.000 Einwohner, [...]

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Neospießer als Organismen im “Ökosystem Markt”- Versuch einer begrifflichen Annäherung

Den Eindruck, dass sich eine neue Form von Spießertum ausbreitet, teile ich mit zahlreichen Feuilletonisten und es wurde inzwischen viel geschrieben über eine „Rückkehr zum Biedermeier“, „die neue Bürgerlichkeit“ oder gar „Spießigkeit als neues Lebensgefühl“. Ein Bisschen hilflos und ein Bisschen bewundernd betrachten inzwischen selbst bürgerlich gewordene Journalisten, die in den 60ern oder 70ern noch echte Revoluzzer waren, eine heutige junge Generation, die wenig für Gesellschaftskritik, aber umso mehr für Karrierepläne und Eigenheim übrig hat.
Oft genug pendeln die Erklärungsmodelle zwischen „fehlender Abenteuerlust“, „medialer Überforderung“, „Wunsch nach Verbindlichkeit“ oder einer „eigentlich gar nicht mal so schlechten Rückbesinnung auf alte Werte“.

Die Werbebranche jedenfalls hat das Lebensgefühl „Spießertum“ bereits als wirksame Botschaft entdeckt und wirbt mit dem Begriff für Bausparverträge, wobei im entsprechenden Spot natürlich das ebenso postmoderne wie obligatorische ironische Augenzwinkern nicht fehlen darf.
Eigentlich will man ja nicht spießig sein, aber wer realistisch ist, sollte nun mal eben vom Eigenheim in dessen vertrauten Wänden man natürlich ausgelassen und verrückt sein darf, träumen. Ich denke, dass diese Botschaft den Zeitgeist durchaus trifft.

Nicht umsonst gibt es jetzt auch ein Jugendmagazin namens „spiesser“, welches sowohl online, als auch als Gratis-Printexemplar in vielen Hochschulen zu finden ist. Tatsächlich macht dieses Magazin seinem Namen alle Ehre. Auf der Online-Präsenz finden sich Beiträge in drei Rubriken: Sprachrohr, Sprungbrett und Spielwiese.
Die Rubrik „Spielwiese“ umfasst wie der Name schon sagt, unterhaltsame Harmlosigkeiten, Tipps für Kinofilme und seichte Literatur, Gewinnspiele und Ähnliches. Die Rubrik „Sprungbrett“ befasst sich, wie sollte es anders sein, in erster Linie mit Karrieretipps.
Die Rubrik „Sprachrohr“ wiederum gliedert sich in Unterrubriken mit Titeln wie „Meine-Deine-Energie-Blog“, „Gefühlsdingsbums“, „Rentner-Kompetenz-Team“, „SPIESSERs gute Welt“, aber auch „Nachgefragt“ oder „SPIESSER debattiert“.
Es ist durchaus nicht so, dass das Magazin gänzlich unpolitisch wäre, immerhin finden sich durchaus auch mal Beiträge zum Mindestlohn oder zu Ökologie-Themen, dies jedoch auf dem Niveau von pädagogisch wertvollen Nachrichten auf dem öffentlich rechtlichen Kinderkanal.
Dass sich dieses Magazin nicht nur an Schüler, sondern auch an Studenten richten soll, scheint auf den ersten Blick wie eine groteske Unterschätzung der geistigen Kapazitäten der Leserschaft, ist es aber mitnichten. Studenten sind inzwischen so; nicht alle aber immer mehr.
Die Rubriken „Sprachrohr“, „Sprungbrett“ und „Spielwiese“ mit ihren Unterrubriken erscheinen mir eher wie eine treffende Beschreibung des psychologischen Inventars des Großteils einer Generation.
Aber warum erlebt eine neue Form des Spießertums eine derartige Konjunktur?

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Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider

[Redaktionelle Vorbemerkung: Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Wir berichteten bereits über die MainArbeit im Artikel »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. [...]

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Initiative auf Naxos: Studio für junge Künstler*innen

Willy Praml, sein Team und das Theater auf Naxos ist inzwischen eine Frankfurter Kulturinstitution.  Spiele an ungewöhnlichen Orten, mitten in der Stadt, mit Laienpublikum und neuartigen Inszenierungen in der alten Naxos-Halle, einer ehemaligen Metallfabrik skizzieren seit dem Jahr 2000 die ganze Breite der Aktivitäten des Theater Willy Praml im Ostend. Nachdem das Theater auf Naxos [...]

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Vertreibungen im Nordend – Gentrifizierung live

Vertreibungen haben Gesichter – Solidarität mit den Betroffenen Die maximale Verwertung von (Wohn-)Eigentum scheint in Frankfurt die Rechtfertigung zu sein, den Menschen, die als nicht mehr tragbar für die Erzielung maximaler Profite angesehen werden, mit allen Mitteln das Leben unerträglich zu machen, damit sie schnellstens das Weite suchen. Unbemerkt, weil es immer nur wenige betrifft, [...]

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Aufruf zur Demo zum Antikriegstag

Krieg und Militär lösen keine Probleme Kriege kommen nicht über uns. Kriege werden vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben. Die Lehre „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ist wieder aktuell: Denn es [...]

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Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte: Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend [...]

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Kriegsverbrechen: Partner von medico international im Gaza-Streifen durch Drohne getötet

Per E-Mail erhielt ich die auch mich traurig stimmende Nachricht, dass die in Frankfurt ansässige medico international mit seiner Partnerorganisation, dem Menschenrechtszentrum Al Mezan, um den Menschenrechtler Anwar Al Zaaneen trauert. Er wurde durch einen gezielten Drohnenbeschuss der israelischen Armee umgebracht und verstarb im Alter von 41 Jahren. Dr. Martin Breidert schrieb hieraufhin per E-Mail [...]

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Mietenwahnsinn – Rezension eines Buchs zur Lage in unseren Städten

Andrej Holm, Stadtforscher und Aktivist in Berlin hat eine kleine Monographie herausgebracht, in der er die Zusammenhänge von Finanzialisierung, Verdrängung, die Rolle der Politik und kommunaler Verwaltung und die Situation der Mieter*innen hierzulande sehr verständlich schildert. Er beschreibt die grundlegenden Prozesse – und wer diese Zechen alle bezahlt. Das Büchlein wendet sich vor allem an [...]

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Viele bunte Fähnchen – Frankfurt im Sommer

In letzter Zeit wurden viele bunte Wimpel geschwungen in dieser Stadt, so sehr, dass einem richtig etwas fehlt, wenn man heute einfach so auf die Strasse tritt. Und ehrlich: irgendwie fehlt mir das Geflattere an so einem normalen Alltag. Deshalb eine kleine Nachbetrachtung. Egal zu welchem Anlass, die Fahne darf einfach nicht fehlen, sie wird [...]

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Abgeschmiert: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch rausgeworfen

“Brutalstmöglich”, die operettenartige Wortschöpfung des CDU-Chefs wird seit der von Roland Koch damit avisierten “Aufklärung” der CDU-Schwarzgeldmillionen vor über einem Jahrzehnt immer gerne zitiert. Nachdem die Hessen den Rechtsausleger der rechten hessischen CDU nicht loswerden konnten oder wollten, hat der Baukonzern Bilfinger damit viel weniger Probleme. Natürlich kam der Abgang vom dortigen Posten als Vorstandschef [...]

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Wer ist der Terrorist?

von Stefan Ziefle Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf. „Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag [...]

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Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei, die in Zusammenhang zu gewalttägigen Polizei-Übergriffen gegen eine WM-kritische Demonstration stehen. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? … Wir [...]

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Trauerfeier um »Werkstatt Frankfurt e. V.«

Frankfurt am Main Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt! Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der » Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern. Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks [...]

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Frankfurt/M, 8. Juli 2014: “100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg: Wie Militarisierung und Kriegsgefahr bekämpfen?” Vortrag mit Diskussion

Veranstalter: MARX21 FORUM Referentin: Stefanie Haenisch (Sprecherin der AG Frieden und Internationale Politik) Dienstag, 8. Juli um 19:00 Uhr im Bildungsraum Schönstr. 28: Schönstr. 28, Frankfurt am Main (Nähe Hauptbahnhof) 1907 erklärte die Sozialistische Internationale: »Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind in den beteiligten Ländern die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, [...]

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Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne – Europe centrale du Parti de Gauche  Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen. Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland: “Zwar [...]

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 5

- Link zum Teil 4 – von Dr. Peter Scherer Abgewürgt Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats: „Wenn [...]

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 4

- Link zum Teil 3 – von Dr. Peter Scherer Der Erbfeind Trotz aller Bemühungen seit 1870/71 war es den herrschenden Kreisen nicht gelungen, den Franzosenhass in die Masse der organisierten Arbeiter zu tragen. Zu groß war die Achtung vor den revolutionären Traditionen des französischen Volkes, zu tief saß die Erinnerung an den heldenhaften Kampf [...]

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Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + + »Stoppt das TTIP!« – Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position: »Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern”, meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen [...]

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 3

- Link zum Teil 2 – von Dr. Peter Scherer Burgfrieden Die Generalkommission der freien Gewerkschaften bricht am 1. August 1914 alle Arbeitskämpfe ab. Der für die Dauer des Krieges geleistete Verzicht auf das Streikrecht wird bald überall als „Burgfriede“ bezeichnet. Mit Frieden hat dieser mittelalterliche Begriff wenig zu tun. „Die Strafen für den Burgfriedensbruch“, [...]

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2. Juni 2014, ab 12:00 Uhr in Offenbach: ver.di-Mindestlohn-Kundgebung mit Erwerbslosen

Deutschlandweite Kampagne, Zwischenstopp Offenbach:  Die Mindestlohn Deutschland Tour unter dem Titel „Würde ist unteilbar – Gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ kommt nach Offenbach am Montag, 2. Juni 2014, von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr Offenbach, Marktplatz (Zugang zur S-Bahn)  Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr wird die zentrale Aktion stattfinden bei der folgende Kolleginnen und Kollegen in [...]

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 2

- Link zum Teil 1 – von Dr. Peter Scherer Arbeiterbewegung Am 8. August 1914 hatte der Vorstand des Deutschen Metallarbeiterverbandes einen Aufruf an die Mitglieder gerichtet: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel ist nun doch der unselige Krieg, dessen Vermeidung sich die Besten unseres Volkes stets angelegen sein ließen, über uns hereingebrochen.“4 Der „unselige [...]

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NPD-Kondom? Zurück an Absender!

Nachdem die Jugendorganisation der NPD im Wahlkampf 2013 bereits einmal mit der geschmacklosen Werbeaktion Kondome an „Ausländer und ausgewählte Deutsche“ zu verschicken Schlagzeilen machte, wurde die Aktion nun wiederholt.

In der Wetterau wurden Kondome an politische Gegner versandt, mit dem Hinweis, der Betreffende solle keine Kinder in die Welt setzen.

Unter anderem wurde der Bürgermeister der Stadt Wölfersheim, Rouven Kötter (SPD), mit so einem unliebsamen Präsent bedacht.
Dieser hat nun angekündigt, rechtliche Schritte zu erwägen.

Ein Freund von mir auf Facebook hatte dazu eine Idee, die ich den Lesern der FGZ nicht vorenthalten möchte:

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Private Videoüberwachung öffentlichen Raumes: mehr als 900 Kameras in Frankfurt gezählt

Auf dem Territorium der Stadt Frankfurt haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Verlauf der letzten 12 Monate durch Hinweise aus der Bevölkerung und durch eigene Recherche mehr als 350 Grundstücke und Gebäude identifiziert, auf denen mehr als 900 Videokameras so platziert und ausgerichtet sind, dass sie sich dafür eignen, den benachbarten öffentlichen Straßenraum [...]

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 1

Liebe geneigte Leser (eine Vorbemerkung von Bernhard Schülke), dies ist der erste Teil einer kleinen Artikelserie, die Dr. Peter Scherers Vortrag mit dem Titel »Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges« umfasst – gehalten am Samstag, den 17. Mai 2014. Eingeladen hatte die Stadtteilgruppe Bornheim/Ostend des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Es [...]

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Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister) outet sich…

… outet sich bloß als was? – als weltfremd? – als Demagoge? – als Zyniker? – als neoliberaler Kapitalismus-Lobbyist? – als …? Auf Facebook erdreistete er sich am 21. Mai 2014 zu schreiben: »Afrika hat sich gewandelt. Viele gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent wie wachsender Wohlstand und erfolgreiche regionale Kooperation haben ebenso wie Konflikte und [...]

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HÜLYA-TAG 2014 in Frankfurt – eine Info mit Veranstaltungshinweisen

Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç Opfer eines Brandanschlages von vier jungen Deutschen, die größtenteils zur Skinhead-Szene gehörten. Zwei Frauen und drei Mädchen, darunter die 9jährige Hülya, starben. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge [...]

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Türkei: hunderte Bergleute sterben bei Grubenunglück kein Arbeitsunfall, ein Massaker!

von DIDF-Jugend Über 200 Bergarbeiter wurden umgebracht, 80 sind verletzt und Hunderte sind noch unter der Erde eingeschlossen! Bei einer Explosion in 400 Meter Tiefe in einer Kohlegrube in Soma (nahe der Provinz Manisa) in der Türkei kamen, nach ersten Verlautbarungen, über 200 Kumpel ums Leben. Es wird befürchtet, dass sich die Zahl der Toten [...]

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Mietpreisbremse: Gesetzentwurf enthält mehr Mietsteigerungs- als Mietbremseffekte!

Geplante Abschaffung von § 5 WirtschaftsstrafG löst in Verwaltungen Entsetzen aus! Eine Information von Mieter helfen Mietern e. V.  Zu Recht hat das Vorhaben der Bundesregierung im Referentenentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz, die Wiedervermietungsmieten (Mietabschlüsse bei Mieterwechsel) auf knappen Wohnungsmärkten bei 10 Prozent über der Vergleichsmiete zu deckeln, für Aufsehen gesorgt. Damit könnten die größten Mietsprünge nachhaltig [...]

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Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe

von Raul Zelik Anfang 2014 bestellte die TAZ bei mir eine Reportage über die Familienangehörigen von Arnaldo Otegi1, dem Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU. Im Februar wurde der Text von der Reportagen-Redaktion mit dem Hinweis, er sei nicht nah genug an den Personen und man erfahre nichts über „ihre Lebenslügen“, abgelehnt. Eine Überarbeitung wurde mir [...]

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Kommunale Auswirkungen von TTIP

von Pan Pawlakudis “Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren”. (Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de [...]

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Frankfurt/M, 12. Mai 2014: Vortrag “Revolutionäre Realpolitik – Die KPD und der Kampf um die Einheitsfrontpolitik” mit Diskussion

Veranstalter: MARX21 FORUM Referent: Christoph Hoffmeier (aktiv im SDS Ffm) Montag, 12. Mai um 19:00 Uhr im Bildungsraum Schönstr. 28: Schönstr. 28, Frankfurt am Main (Nähe Hauptbahnhof) Wir laden Euch herzlich dazu gemeinsam mit uns zu diskutieren: “Revolutionäre Realpolitik – Die KPD und der Kampf um die Einheitsfrontpolitik” Radikale Linke stehen vor einem Dilemma: Sie [...]

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Aus der Reihe “Deppen wie wir” – Heute: Ottilie Normalverbraucher wird Fachkräfte-Mangel in Deutschland eingeredet

Ottilie Normalverbraucher wird zum Deppen erklärt. Nicht von mir. Doch anscheinend von scheinheiligen und vermutlich gutbezahlten Lobbyisten (Verarschern) aus der Freien Wirtschaft. Gründe meines Aufregers hier sind typische Kommentare wie den von Franzi zu »Zum Fachkräftemangel in Deutschland – ein Bild sagt mehr als tausend Worte« (Link zum Text). Scheinbar wird informiert, doch geht es [...]

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Zum 9. Hessischen Sozialforum 2014 in Frankfurt am Main

Das 9. Hessische Sozialforum (mit Christoph Butterwegge) fand am 26. April 2014 in Frankfurt am Main im Haus am Dom (gehört dem katholischen Bistum Limburg) statt. Es hatte den Titel „Operation düstere Zukunft 2.0?“. Durch das Programm führte souverän Dr. Thomas Wagner, seines Zeichens Studienleiter bei der Diakonie Hessen. Gegenüber dem Programm, welches auf der [...]

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Für eine lebendige Kultur – gegen Demokratieabbau, TTIP ablehnen!

Für Demokratie, gegen Kahlschlag bei sozialen und Umwelt-Standarts – Am 3. Mai kommt die von Attac organisierte Tournee Kul.tour nach Frankfurt am Main. Einen Tag vorher startet sie in Fulda und wird zwei Wochen lang auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit dem geplanten Handelsabkommen TTIP (Trade and Tarif International Partnership) einhergehen. Mit Kabarett, Theater, [...]

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William! Stern der schönsten Höhe

Eine neue Gedichtanthologie über und an Shakespeare und ein Abend im Goethehaus Überall auf der Welt wird dieser Tage aus Anlaß des 450. Geburtstags William Shakespeares gedacht. Ein Stückeschreiber und Lyriker, der der ganzen Welt gehört. „Shakespeares Erbe widersetzt sich jeder Einteilung in Hochkultur und Populärkultur, jedem Urteil, das Kunst im Unterschied zu Unterhaltung und [...]

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Ostern 2014: durchwachsene Finanzstimmung am Main

Hin und her geht die Stimmung in Frankfurt, zumindest dann, wenn Finanzoptimierung im Leben eine wichtige Rolle spielt. Die Meldungen vor dem Osterwochenende kamen eher von abseits, betreffen aber bemerkenswerte Quellen lohnender Einkünfte durch “Transaktionen”, sozusagen “Nischen der Zahlungsströme”. Nun, das kann gerade uns interessieren, aber der Reihe nach. “Cum-Ex” klingt sehr kryptisch, taucht eigentlich [...]

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„Lampedusa in Hanau“: Abschiebung in die Hoffnungslosigkeit?

Eritreisches Mitglied der Initiative „Lampedusa in Hanau“ sitzt nach abgebrochenem Rückführungsversuch in Abschiebehaft

Gegen 5 Uhr früh am Donnerstag vergangener Woche wurden die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Hanau rüde aus dem Schlaf gerissen: Shewit Tsehaye Gebrehewit, der vor der Diktatur in Eritrea nach Europa geflohen war, wurde von Polizisten abgeholt und zum Flughafen gebracht. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Weil er sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen, musste die Abschiebung zwar abgebrochen werden, aber er wurde sofort in Abschiebehaft genommen und ist bis heute in Frankfurt-Preungesheim eingesperrt.

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Aus der Reihe “Deppen wie wir ” – Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

  Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der [...]

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Zum Fachkräftemangel in Deutschland – ein Bild sagt mehr als tausend Worte…

Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche [...]

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22. März 2014, Frankfurt a. M.: Versammlung und Kundgebung zum Marchas de la Dignidad 22M

Datum und Zeit: 22. März 2014 – 15:00 Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Platz, bei der EZB, Frankfurt am Main Veranstalterin: Marea Granate Frankfurt Wir, Marea Granate Frankfurt, laden Euch hiermit ein, zu unserer Versammlung und Kundgebung am kommenden Samstag, den 22. März vor der alten EZB. Marea Granate ist eine transnationale Bewegung von Einwanderern und Einwanderinnen spanischer Staatsangehörigkeit. [...]

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Die verschiedenen Realitäten dieser Stadt – VA der FR

Groß angekündigt und im Voraus medial aufgeputscht war das Interesse nicht gerade überwältigend, die dann folgenden Einlassungen des OB ebenso wenig. Business as usual. Es existieren offensichtlich verschiedene Realitäten in dieser Stadt, die höchst artifizielle Schnittmengen aufweisen; zunächst die Realität des Alltags der allermeisten hier und dann irgendwo im Kosmos die der Macher und Politiker*innen [...]

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Post vom OB? – Post vom OB! – und was für ein Brief

Manchmal ist es einfach besser, wenn man keine Post erhält und noch Raum für diese oder jene Illusion bleibt, an der man durchaus eine Weile hängen kann, bevor diese grausame Realität einen denn dann doch einholt. Da hat der Frankfurter OB mal so etwas wie Engagement zeigen wollen, ausreichend Publicity gehabt, wobei die Medien den [...]

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Tendenziöse Gutachten in Strafsachen?

von Thomas Meyer-Falk Indymedia-Logo Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt? Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten? Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines Angeklagten auf dessen Schuldfähigkeit hin im wesentlichen den Psychiatern, und nur ausnahmsweise soll hier ein [...]

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Jenseits von Spekulation und Ertragslücken – wie sozialverträgliche Mietpolitik aussehen könnte

Mieterinnen und Mieter in vielen Städten, gerade auch in Frankfurt kennen das Problem: Ob neuer Mietspiegel, Wohnungsangebote oder Sozialmieten, der Trend kennt nur eine Richtung – nach oben. Dabei geht es nicht nur um abstrakte Zahlen oder Durchschnittswerte. Angst um die Wohnung ist immer konkret: Modernisierungspläne, rücksichtslose Bauarbeiten, Eigenbedarfskündigungen oder sogar Räumungsklagen.

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Offener Brief: Warum Jan Freitag der Hamburger Morgenpost den Rücken kehrt…

Offener Brief “Bitte kehren Sie um, aber tun Sie es ohne mich …” Sehr geehrter Herr Niggemeier, lieber Kollege, werter Auftraggeber, ich schreibe Ihnen als ehemaliger Praktikant, zwischenzeitlicher Pauschalist und aktuell freier Autor der Hamburger Morgenpost. Zurzeit arbeite ich zwar nur sporadisch für Ihre Zeitung, im Schnitt um die zehnmal pro Jahr, tue es im [...]

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Veranstaltung: Die Nazis und ihre Medien

Freitag, den 7. Februar 2014, 19:00 Uhr – Cafe Wiesengrund, Am Weingarten 14, Frankfurt Bockenheim

Gewaltbereite Rechte gibt es in Hessen nicht nur in Allendorf (Lumda) oder in Leun. Nazis sind auch im Herzen des Rhein-Main-Gebiets aktiv. Die NPD ist beispielsweise im Frankfurter Stadtparlament mit einem Mitglied vertreten. Rund 1300 Aktive zählt der Hessische Verfassungsschutz – etwa 400 von ihnen gelten als mögliche Gewalttäter.

Wer sind diese Leute, was treiben sie? Wie suchen sie Sympathisanten? Antworten darauf geben zwei Kenner der Szene.

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Wie mächtig wird sind!

Wie mächtig wir sind! Sind wir stumm, sind wir ohnmächtig, räuspern wir uns (nur), werden wir ignoriert, sind wir laut und ecken an, erst ab dann – dann werden wir gehört.   Wer kann den Text mit einer Musik/Melodie unterfüttern?   – Crosspost -

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weggeTURMt – ein Fotobericht

Und weg war der Turm…

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