Frankfurter Gemeine Zeitung

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weggeTURMt – ein Fotobericht

Und weg war der Turm…
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FREI.WILD, Die Vorfeldband der Neonaziszene

von Jutta Ditfurth

Redebeitrag auf der Stadtparlamentssitzung in Frankfurt/Main am 30.1.2014

Guten Abend,
eine wesentliche Voraussetzung für Zensur ist eine Meinung, die zensiert werden soll. Faschismus aber ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die sog. Freien Wähler hier im Haus, die neuen Völkischen der AfD, mögen die rechte Band Frei.Wild. Das passt zur “Querfrontstrategie” von Neonazis im Anzug, denn Frei.Wild macht Musik für Neonazis, für Rassisten und Völkische.

Ich zitiere aus dem Lied RACHE MUSS SEIN:
heut verhaue ich Dich,
schlag Dir mein Knie in deine Fresse rein,
heut vermöbel ich Dich,
Zähne werden fallen durch mich
und ich trete in deine Rippen,
schlag mit dem Ellebogen auf Dich ein.(…)
Jetzt liegst Du am Boden,
liegst in deinem Blut.
Das Blut auf meinen Fäusten,
ich find, es steht mir gut“.

Nach öffentlicher Kritik wurde die Band Frei.Wild im Jahr 2013 von der Nominiertenliste des ECHO‐Musikpreises genommen. Öffentliche Kritik hat an einigen Orten inzwischen dazu geführt, dass Auftritte abgesagt wurden, z.B. in Jena. Nur leider in Frankfurt am Main nicht, hier trat die Gruppe Ende Dezember 2013 in der Festhalle auf.
Frei.Wild verbreitet Nationalismus und völkische Ideologie. Der Sänger der Band Philipp Burger war Mitglied der Naziband Kaiserjäger bis die sich 2001 auflöste und er engagierte sich für die rechtsextreme Partei Die Freiheitlichen in Österreich, die gegen Einwanderung und “Überfremdung” kämpften.
Das angeblich Unpolitische in den Äußerungen der Band und ihren Liedtexten wird bei näherer Betrachtung rasch politisch genau. Im Lied SÜDTIROL heisst es: “Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik / An diesem heiligen Land, das unsre Heimat ist“. Kurz gesagt: Wem es hier nicht passt, der soll abhauen, so kommt das völkisch‐nationalistische Ressentiment auf den Punkt. Diese “Heimat” soll nur denen gehören, die durch Zufall hier geboren sind. – Auch Herr Hübner von den Freien Wählern, der geradezu damit prahlt, in Frankfurt geboren worden zu sein, ist doch nur “stolz” auf den lächerlichen Zufall hier auf die Welt geplumpst zu sein. –

Heimat heißt Volk, Tradition und Sprache” heisst es in WAHRE WERTE von Frei.Wild. Passend dazu wird die “Leitkultur” der germanischen Eingeborenen – was immer das sein mag, diese Leitkultur –, angeblich von fremden, muslimischen Menschen bedroht. So heisst es im LAND DER VOLLIDIOTEN: “Kreuze werden aus Schulen entfernt, aus Respekt / Vor den andersgläubigen Kindern“. Viele Liedtexte von Frei.Wild sind ausdrücklich islamophob, beispielsweise BAUTEN FREMDER WELTEN. Frei.Wild ist in die Fußstapfen der Böhsen Onkelz getreten. Ich finde in ihren Texten alles, was völkischen Nationalismus ausmacht.

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Drinnen/Draußen: Über Grenzen und soziale Ausschlüsse

Die Stadtviertel unter neuem “Modernisierungsdruck”: ein Diskussionsabend um Investitionsbedingungen, Refeudalisierung und Gentrifizierung mit besonderem Blick auf den Gallus

Donnerstagabend, am 30. Januar fand im Orange Peel ein Vortrag mit Diskussion zum aktuellen Thema Drinnen/ Draußen der von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützten Zeitschrift „Polar“ statt. Als Experten waren anwesend Peter Siller, Chefredakteur von „Polar“, Sighard Neckel, Professor für Soziologie an der Universität Frankfurt, und Franca Schirrmacher, Kulturpädagogin im Gallus Zentrum.

Neckel erläuterte ausführlich seine Gedanken zu dem von Jürgen Habermas geprägten Begriff “Refeudalisierung”. Er spricht von gegenwärtigen Zeiten des gesellschaftlichen Wandels, der Globalisierung, der Vorrangigkeit des Kapitals und der digitalen Revolution. Anzeichen einer “Modernisierung” seien zu erkennen, doch in Phasen dieser Modernisierung würde die Gesellschaft Formen der Vormoderne annehmen. Neckel verdeutlicht das am Beispiel des Reichtumszuwachs der oberen Schicht, einer Kapitalsteigerung, die nur einer kleinen Klasse zugutekäme.
Bezogen auf Habermas bezieht sich Neckel auf die Kluft der Öffentlichkeit, die zwischen dem Staat und der Gesellschaft entstehe. In unserem Zeitalter habe die Öffentlichkeit wieder mehr Macht und so kommt es zu einer Refeudalisierung. Neckel geht von vier Dimensionen aus: der Refeudalisierung der modernen Wirtschaftsorganisation, der Werte, des Wohlfahrtsstaates und der Sozialstruktur, die eine Wiederkehr der Dichotomien beinhalte. Der letzte und für Neckel wichtigste Punkt besagt auch, dass eine soziale Ungleichheit und ein Wohlstandszuwachs sowie Klassenbildungen heute drastischer seien.
Bezogen auf Frankfurt meint er im Anschluß, dass Leistung und Einkommen kaum entscheidend seien, vielmehr stünden die Vermögensverhältnisse im Vordergrund. Beispielsweise bei der Wohnungssuche entscheiden neben der Arbeitsleistung auch die Herkunft über die Entscheidung der Vermieter. Abschließend schneidet der Frankfurter Professor die “soziale Vererbung” innerhalb der Familie an, mit der er zum Ausdruck bringt, dass es fast unmöglich sei, aus seinem sozialen Herkunftsort zu entkommen – das führe dazu, dass Akademiker so gut wie immer Akademiker bleiben würden und diese Position für die Mittel- und Unterschicht nur schwer zu erreichen sei.

Aufbauend auf diese Gedanken geht Franca Schirrmacher mit Hilfe des Beispiels Gallus auf Neckels Gedanken ein.
2003 noch räumlich segregiert, von Gentrifizierung geprägt, mit wenig Wohnraum, kaum Grünflächen und Problemen von außen, hat das Gallusviertel, ein migrantisches Viertel, inzwischen eine große positive als auch negative Veränderung erfahren. 2014 wurden geplante Bauvorhaben in die Tat umgesetzt, bis 2019 soll deutlich mehr Wohnraum entstehen und auch im Bildungssektor bestehe mehr Motivation. Dennoch sei mit der Gentrifizierung auch die Angst entstanden, aufgrund der hohen Mieten seine Wohnung zu verlieren – aus einem, wie Schirrmacher sagt, „Stadtteil der Vergessenen“ sei ein „Stadtteil der Angst“ geworden. Refeudalisierung zeige sich nicht nur in diesen Veränderungen, gerade dem positiven Aufschwung des Bildungssektors, sondern auch in Hinblick auf beispielsweise Tagelöhner auf den zahlreichen Baustellen, die aufgrund einer enormen Abhängigkeit an ihre Sub-Unternehmen gebunden seien, was Neckels Aussage zu der herrschenden Ungleichheit und Herkunftsfrage deutlich unterstreicht.

In einer anschließenden Diskussion sind sich die drei Experten einig, dass in unserem Zeitalter eine andere Hautfarbe, Religion oder ein anderes Geschlecht nicht als gleich angesehen werden. Die soziale Ungleichheit der Klassen sei gestiegen, ohne dass es uns sehr interessieren würde.
Problematisch sei, so Schirrmacher, dass man bei Fragen keinen Ansprechpartner habe. Dabei geht sie auch auf Frankfurt als “global city” ein: Geld sei zwar vorhanden, aber tonangebende Stiftungen dürften selber, privat entscheiden, welchen Bereichen sie Zuschüssen geben – Bildung komme da oft zu kurz.
Schirrmacher zeigt gegen Ende zwei Filme aus dem Projekt Gallus TV, die von Schülern der Falke-Schule produziert wurden. Darin schildern junge Menschen ihre Eindrücke von der Lern- und Bildungssituation und gehen ironisch auf Klischees und Vorurteile ein.

Abschließend stellt Siller die Forderung, dass öffentliche Mittel an öffentliche Orte gehörten und der öffentliche Raum erneuert werden müsse. Auch Neckel bekräftigt seinen Wunsch nach einer Politik für die Stadt als kollektives Gut und einer Politik der gesellschaftlichen Öffnung.
Würde dies in Frankfurt nach und nach geschehen, würde das Zeitalter der Gentrifizierung und Modernisierung vielleicht langsam abschwächen und ein friedvolles, gerechtes Zusammenleben eintreten. Ob das möglich ist, bleibt jedoch fraglich.


Blockupy antwortet auf Gesprächsangebot der Polizei

Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt bei Blockupy-Demo vorgeschlagen

Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel eine Podiumsdiskussion zum Verhalten der Polizei bei der
gestoppten Blockupy-Demonstration am 1. Juni des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Damit hat das Bündnis auf das Gesprächsangebot der Frankfurter Polizei reagiert, das diese ihm im November per Pressemitteilung übermittelt hatte. Bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende im Frankfurter Gewerkschaftshaus berieten die Blockupy-Aktiven ihre Antwort an die Polizei.

“[..] Wir sehen im Agieren der Frankfurter Polizei am 1. Juni 2013 in der Tat einen Vorgang, der dringend öffentlicher Erörterung bedarf. Wir schlagen Ihnen vor, dazu im ersten Jahresviertel 2014 zu einer öffentlichen Podiumsveranstaltung mit Ihnen als dem zuständigen Polizeipräsidenten und Vertretern des Blockupy-Kokreises zusammenzukommen”, heißt es in dem am heutigen Freitag versandten Antwortschreiben des Bündnisses.

Über den genauen Zuschnitt und die Termine öffentlicher Versammlungen 2014 in Frankfurt habe Blockupy indes noch nicht entschieden und daher auch noch keine Versammlungen angemeldet.

Für den Herbst plant das Bündnis erneut Aktionen Zivilen Ungehorsams in Frankfurt, um anlässlich der geplanten Eröffnung der neuen EZB-Zentrale gegen die Verarmungspolitik des europäischen Krisenregimes zu demonstrieren.

Mit einer Blockade der Europäischen Zentralbank, Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration setzten die Blockupy-Aktiven im Juni 2013 bereits zum zweiten Mal in Frankfurt ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika. Dagegen stand die Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei, die den Protestzug nach wenigen hundert Metern gewaltsam stoppte und rund 1000 Demonstrierende bis zu neun Stunden in einem Kessel festsetzte. Zuvor war die Stadt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Demo an der
EZB vorbei zu verbieten. Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und Polizei mit einer Verbotsorgie versucht, jegliche demokratische Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern.

SCHREIBEN AN POLIZEIPRÄSIDENT THIEL IM WORTLAUT (31.1.2014):

Sehr geehrter Herr Thiel,

mit Ihrer Pressemitteilung vom 21.11.2013 hat die Frankfurter Polizei im Vorfeld der Europäischen Aktionskonferenz von Blockupy Frankfurt den öffentlichen Weg gesucht, mit uns ins Gespräch zu kommen, um über die Notwendigkeit des Protestes gegen das europäische Krisenregime zu reden.

Wir haben auf unserem Aktiventreffen am vergangenen Wochenende darüber beraten und teilen Ihnen gerne mit, dass wir diese öffentliche Gesprächsebene richtig finden und Ihren Vorschlag aufnehmen wollen.

Blockupy hat bisher keine Entscheidungen über genauen Zuschnitt oder Terminierung öffentlicher Versammlungen für 2014 in Frankfurt getroffen und deshalb solche auch noch nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir das tun und gehen davon aus, dass Ihre Behörde in diese Gespräche selbstverständlich eingebunden sein wird.

Allerdings sehen wir im Agieren der Frankfurter Polizei am 1. Juni 2013 in der Tat einen Vorgang, der dringend öffentlicher Erörterung bedarf. Wir schlagen Ihnen vor, dazu im ersten Jahresviertel 2014 zu einer öffentlichen Podiumsveranstaltung mit Ihnen als dem zuständigen Polizeipräsidenten und Vertretern des Blockupy-Koordinierungskreises zusammenzukommen.

Gerne stehen wir für ein Gespräch bezüglich der Modalitäten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag des Blockupy-Bündnisses
Werner Rätz

Weitere Informationen:
http://blockupy.org/

 


Der RMV und die kein-armigen Banditen – ein “Fahrkartenzuschlags-Abenteuer”

Guten Morgen Frankfurt, der Morgen heute (31. Jan. 2014) war definitiv wieder nachtfröstlich. Es ist es draußen januarlich kalt, genauso kalt wie in den letzten Tagen. Vorgestern war, wie viele andere auch, Frau Echt-Krass (Name geändert) mit dem RMV (für Insider: RMV = Rhein-Main-Verkehrsverbund) unterwegs. Sie mußte noch in der Nachtkälte zur Bundesagentur für Arbeit [...]

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Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Pressemitteilung von Annette Ludwig für die AG FELIA* Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen. Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ [...]

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300 Aktive planen in Frankfurt Blockupy 2014

Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

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Restricted Areas – Sozialpolitik zur Homogenisierung der angesagten Viertel

Ohne sie anzukündigen oder gar in Verordnungen zu kleiden, die dann auch formal angreifbar wären, hat sich innerhalb der Sozialpolitik in Frankfurt eine Praxis durchgesetzt, die zum Ausschluss der unteren sozio-ökonomischen Segmente der hiesigen Einwohnerschaft führen, nicht-betuchte Neuankömmlinge von Anfang an fernhält, Gated Communities ohne sichtbare Mauern stabilisiert. Aus dem Interesse, den Standort so attraktiv [...]

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Grimmepreis für Markus Lanz!

Wer das VÖLLIG VERROTTETE am heutigen Politikjournalismus studieren will, schaue sich diese “Talkshow” an. Zwei Vertreter unserer “vierten Gewalt”, nämlich Markus Lanz, ZDF und Hans-Ulrich Jörges, Chefredakteur beim Stern versuchen sich GEMEINSAM, aber mit verteilten Rollen Sahra Wagenknecht vorzunehmen. Und zwar weil Wagenknecht wohl im Ernst eine andere Politik will, nämlich tatsächlich die der OPPOSITION [...]

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Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten

Geheimniskrämerei bei vielen Jobcentern: keine Durchwahl zu Sachbearbeitern möglich, da die Durchwahlen häufig wie Staatsgeheimnisse behandelt werden. So kam es, dass hiergegen geklagt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 10. Januar 2013 festgestellt, dass es einen Zugangsanspruch auf Jobcenter-Telefonlisten gibt. Durch die Berufung seitens des Jobcenters ist das Urteil aber nicht [...]

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Das NHE geht in Stellung gegen sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorschläge

(NHE: Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen) Der sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorlagen-Katalog Der weitergehende Schwund der gesamtgesellschaftlichen Solidarität spiegelt sich deutlich im Bericht vom 3. September 2013 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Namen AG Rechtsvereinfachung im SGB II* firmiert, wieder (Webseite mit Download-Link des Berichts: Tacheles e. V.): Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II huldigt dem Leitmotiv, Kosten unbedingt senken [...]

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Pressemitteilung “Kritischer Polizisten” zur Hamburger Innenpolitik, Rote Flora und Polizei

Eine bemerkenswerte Einlassung des Vorsitzenden der “Kritischen Polizisten” aus Hamburg, Thomas Wüppesahl, die wir hier in Auszügen wiedergeben möchten. Sie wird den Stand der wenigen „Aufrechten“ in Diensten der Exekutive nicht gerade verbessern, umso eindringlicher ist die Analyse ausgefallen. (der gesamte Text nachzulesen unter: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf )


St. Pauli im Januar: Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.
Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:

„Wer die Genesis zur Seite schiebt, kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“

Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen. Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt worden zu sein.

Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospitation bei Medien gehört. Wir teilen niemandem etwas Neues mit – schon gar nicht in Hamburg –, wenn wir ausführen, dass der Polizeikessel im Juni 1986 den Gründungsanlass für unsere BAG Kritischer PolizistInnen darstellte.

Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns Kritischen in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben.
Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, Verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich.
Es gab 2013 bereits fünf Monate eine „Gefahrenzone“ um das Schanzenviertel, angeblich wg. Drogenhandel, also eigentlich(!) klassisches Strafrecht. Das hat wenig an polizeilichen Erkenntnissen gebracht, aber reichlich polizeiliche Missbräuche und Übergriffe sind dokumentiert.
Überhaupt diese „Gefahrenzone“, jetzt wieder eine, die gleich einen relevanten Bereich der gesamten Hamburger Mitte umfasst, und zwar „Bis auf Weiteres…“ sind alles Schritte weg von zivilisatorischen Errungenschaften hin zu polizeistaatlichen Elementen. Es gab diverse weitere Ausrufungen von „Gefahrenzonen“, um den PolizeibeamtInnen das Nachdenken noch mehr abzutrainieren, ob sie einen konkreten Eingriff in Grund- und Bürgerrechte begründen können, was eben nicht bloß in der Ausbildung so häufig misslingt.
Inzwischen praktizieren viele PolizeibeamtInnen in Hamburg ihren Regeldienst mit dem Selbstverständnis das sie in „Gefahrenzonen“ als Prägung erfuhren. Nach drei Jahren SPD-Alleinregierung.

Politische Führung? – Findet nicht statt!
Es ist doch völlig logisch, dass die Rotfloristen vor dem Hintergrund des Agierens von Herrn Kretschmer und der bewusst im Unklaren belassenen Sichtweisen des Senats bei jeder Kleinigkeit die Gardinen hochgehen. Das Problem (für die Stadt) ist doch nicht das Gebäude, sondern sind die Menschen die darin agieren. Die Stadt muss konzeptionell handeln. Das Aussitzen mit der Hoffnung, der Zahn der Zeit brächte die Lösung, bringt solche Zustände wie wir sie derzeit in Hamburg erleben.
Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem 21.12.13 Teile der Elbchaussee besetzt waren, diverse Häuser beschädigt und angegriffen wurden, das Bezirksamt Eimsbüttel nennenswerte Beschädigungen aufweist, dann muss es doch langsam mal klingeln. Aber das tut es nicht, wie die Ereignisse um das Neujahr 2014 dokumentieren. Dieses Kalkül muss schief gehen.
Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5 Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt, mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.

Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) – zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013
Es hat Dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen. Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt.

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15. Januar 2014: Inge Hannemann in Hanau, Rosa-Luxemburg-Gedenkveranstaltung in Frankfurt

Zwei empfehlenswerte Veranstaltungen der Linken, leider zur gleichen Zeit an unterschiedlichen Orten: Inge Hannemann in Hanau und die alljährliche Rosa-Luxemburg-Gedenkveranstaltung in Frankfurt am Main. Inge Hannemann hat traurige Berühmtheit erlangt. Sie verlor ihren Job dafür, dass sie sich vorbildlich in Hamburg um die Arbeitsmarktintegration schwerst-Vermittelbarer kümmerte. Das Fass zum Überlaufen brachte ihre öffentliche Kritik. Das [...]

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Wohnungsmodernisierung: Ein erwartbares Urteil am Landgericht Frankfurt

Endlich wurde eine weitere Lücke geschlossen, das Landgericht Frankfurt hat mit seiner neuerlichen Entscheidung (Az: 2-11 S 35/13; 33 C 3335/11 – 93) die Einnahmequelle von Vermieter*innen am Sprudeln gehalten und letztendlich die Spekulation auf sicheren Boden gestellt. Seit einiger Zeit häufen sich die Klagen, dass der Ausbau von Mansardenwohnungen, aber auch Renovierungen, die aus [...]

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Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen knackte die 50000er Marke

Liebe Leser, es stimmt mich voller Freude, dass die von Inge Hannemann initiierte Petition (ich berichtete) weit über die 50000er-Marke kommen wird. Das nebenstehende Bild aus dem “Aufgewachter”-Weblog, eine gestrige Fotomontage, bringt meine Stimmung deutlich zum Ausdruck (vielen Dank an den Aufgewachten für die Arbeit). An die Sanktionsbefürworter seien die Worte gerichtet, dass auch bei [...]

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Der kommende Aufstand will be gamed

Occupy ist weg, Blockupy zuweilen müde, und die arabischen Islamisten haben die Revolutionen gekapert. Was bietet sich dann mitten in Frankfurt besser an, denn ein Theaterstück über die Verzweigungen und Irrwege nach den Aufständen. Sie bilden den Rahmen für ein Stück, das uns der Mousonturm bot, „Nach dem Zorn“ heißt und von Stephane Bittoun inszeniert wurde.
Und weil wir in einer Gesellschaft der Medien leben, wurde die Bühne nicht nur durch fünf Akteure belebt, sondern auch noch durch eine Leinwand, auf die ein Beamer sie mit weiteren Erzählungssträngen verdoppelte, sogar zusätzliche Beteiligte genauso wie Sendungen der Tagesschau hinzufügte.

Dies formte den „Level 1“ des Spiels, in das uns virtuelle Occupy Aktivisten einführen, die nach andauernder Erfolglosigkeit wirklich nicht mehr weiter wissen, besonders mit dem ganzen System. Aus ihrer Sackgasse anonymer Wirkungslosigkeit sollen ein paar Ikonen vergangener Aufstände helfen, munter zu einer heterogenen Crew für den globalen Revolutions-Coup zusammengewürfelt. Sie bleibt hart am Geschehen, mit Fidel Castro vorne dran, im Schlepptau Che und Assange, moralisch betreut von Aung San Suu Kyi, von der unsereiner nur den Friedensnobelpreis kennt.

Passt auch, wenn es im weiteren drum geht, die fünfte der Erwählten aus dem Gefängnis zu befreien, das hübsche Pussy Riot Girl Hadesha. Im Film auf der Leinwand stürmt die Truppe durch Wälder und in ein Gefängnis, hauen die Punkerin ohne Rücksicht auf Verluste, aber mit vielen flotten Sprüchen raus. Nach geglücktem Coup geht es munter von Sibirien um die halbe Welt, bis in die arabische Wüste. Viele ihrer revolutionsaffinen Helfer bleiben als Leichen auf dem Weg, und beim Massakrieren der Araber vor Ort kommt den Ex-Aufständlern gar noch Lawrence von Arabien zu Hilfe. Global Spectacle on Stage, quer durch die letzten Hundert Jahre. Und ein Hauch von „Krieg gegen den Terror“ weht auch noch durch den Saal.

Nun könnten wir uns zurücklehnen, und die etwas anachronistische Belehrung über das ewige Scheitern der Revolutionen, den drohenden Totalitarismus und die pausenlose Wiederkehr korrupter Figuren als Aktualisierung von alten Erzählungen rezipieren, wie sie damals, im „kalten Krieg“ gang und gäbe waren. Derart lässt es sich von Publikum besser in echte Werte einfühlen, die allgegenwärtig fehlen.

Nun, es wäre das Spielende des Stücks auf „Level 1“, aber „Nach dem Zorn“ zeigte etwas mehr als übliches Multimedia, das uns oft als Hintergrundflirren auf Bühnenwänden anödet. Aber nach gut eineinhalb Stunden wird fix auf den „Spiellevel 2“ umgeschaltet. Einerseits stoppt nämlich Assange als IT-Freak das „Programm Lawrence“, und schaltet den britischen Berserker einfach ab. Andererseits wird der Plot „egomanischer Chauvi Castro“ direkt auf die Leinwand gebeamt. Maximo Leader als tumber Egoshooter, der in einer Minute anonyme Stehaufmännchen im Dutzend abknallt – Wwwwoooohww.

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Endspurt – bitte mitmachen bei Petition: Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen

Inge Hannemann hat eine Bundestags-Sanktionsmoratoriumspetition gestartet. Die Petition läuft noch bis 18. Dez. 2013 und geht jetzt in die Zielgerade: Es fehlen noch Stimmen, um die Marke von 50000 Stimmen (gesetzlich vorgegeben) zu überschreiten. Aktueller Stand (2013-12-07 22:04 Uhr): 32606 Unterschriften. Die Hürde ist packbar. Also: Bitte weiter verbreiten und mitzeichnen! Hier online-unterschreiben Auf Inge [...]

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Killen für die Sicherheit: CIA, NSA und Militär rund um Frankfurt

Klandestin geht es ab: Kopfgeldjagd, Entführung, Folterung, Exekution rund um das US Generalkonsulat an der Gießener Strasse in Frankfurt.

Die aktuelle Panorma-Sendung versucht, den stolzen Fern-Killern nahe zu kommen, in Frankfurt trifft sie nur auf das blaue deutsche Personal, das lästige Störer von den ca. 200 CIA-Agenten und Bombardierungsexperten fern hält. (Im Film Minute 14 bis 19)

 

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Raus aus dem Wüstenlager Choucha

Initiativen übergaben Offenen Brief an Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz und fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Am Montag, dem 25.11.2013, übergaben Delegierte des Hessischen Flüchtlingsrats, des Wiesbadener Flüchtlingsrats, des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, der Antirassistischen Gruppe Mainz und von noborderffm in Wiesbaden und Mainz einen offenen Brief mit dem Titel “Fluchtwege öffnen – Tote verhindern” an die Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz. In den Briefen werden die Minister aufgefordert, sich auf der kommenden Innenminsterkonferenz für die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Wüstenlager Choucha in Tunesien einzusetzen. Seit dessen Schließung durch den UNHCR sitzen dort rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest, viele von ihnen aus dem subsaharischen Afrika. Auf Druck von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hin hatte Deutschland 2011 versprochen in den kommenden drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge über Resettlement Schutz in Deutschland zu gewähren. Bislang konnten so jedoch erst 201 Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, einreisen.

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Ganz klar: Feind steht GRÜN

Die CDU möchte sich “neue strategische Optionen” erschließen, und die Grünen haben Ende 2013 wohl endgültig den Horizont ihrer gesellschaftlichen Möglichkeiten überschritten: es geht ihnen dabei um “Gestaltungsmöglichkeiten” für Hessen. Hört, Hört! Etwas ganz neues ist in der Welt, und es heißt schlicht: eine grüne “Funktionspartei”, oder? Tja, könnten Pfiffige in Frankfurt meinen, das hat [...]

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Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt – Dezentrale Aktionstage im Mai 2014 anvisiert

Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen.

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Eine Uni rund um Finance

Das Klima der Stadt am Main wird neben dem Flughafenbetrieb bestimmt von Cash Flow, Immobilieninvestments und globalen Derivaten. Eine Wettermeldung, die dem Publikum vor Ort besonders greifbar wird zu Zeiten der “Euro Finance Week“, im Jahre vor der Eröffnung der neuen EZB im Ostend. Hinter den Veranstaltungen spüren wir dieses Faktum allerorts, mit dem Leben rund um Finanzialisierung und Geschäftsoptimierung, die auch am Umbau der Frankfurter Uni zu erkennen ist. Sie wurde inzwischen als halb-privatisierte “Stiftungs-Institution” ins Westend verlagert , mithin ins Herz der deutschen Finanzwirtschaft.

Der neuen, geldwerten Wetterlage der Akademie entspricht, dass der “Feldherrnhügel” auf dem Campus Westend, das erste neu errichtete Gebäude hinter dem alten “IG-Farben Haus” das “House of Finance” war, zu dem sich schnell die Neubauten der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften gesellten. Erst Jahre später ergänzte sie das Haus der Sozialwissenschaften zu einem Ensemble rund um das Casino.

Das Casino: wie es zum erneuerten innovativen Geist der Stadt am Main passt, dient es eher der Wertschöpfung via Rent und Event denn als Versammlungsort einer (potentiell) kritischen Studentenschaft. Diese scheint sich genauso an Massenanimation für ihre “Erstis” zu gewöhnen, wie an eine Sequenz von Firmenereignissen am Platze.

Passend vor Beginn der “Euro Finance Week 2013″ gab es am letzten Wochenende ein “neuartiges und exklusives Wein-Events” im Casino, in dem auf “Deutschlands schönstem Universitätscampus” die besten Weine präsentiert wurden. “Das denkmalgeschützte Gebäude in bevorzugter Lage ist für Sie der perfekte Rahmen zur Präsentation feiner Weine sowie nützlichem und schönem Zubehör” warben die Veranstalter und weiter: “So erreichen Sie ein anspruchsvolles, modernes und großstädtisches Publikum – sowie Gastronomen, Händler und Sommeliers aus der gesamten Rhein-Main-Region!“. Klar. bei 30, 50, 80 Euro die Flasche ist kaum mit studentischem Publikum oder solchen mit noch leereren Taschen zu rechnen. Aber um die soll es auch nicht gehen, auf dem neuen, topp überwachten und umzäunten Campus.

Gut, wir mögen mit etwas Nonchalance darüber hinwegsehen, dass die Uni als Ausstattungskulisse für Firmenveranstaltungen weit ab von Bildung, Lehre oder Forschung dient, dass heute weniger Diskurse und Akklamationen denn einstudierte Events das Geschehen auf dem Campus öffentlich machen. Der mentale wie praktische Klimawandel rund um die Hochschulen trägt aber weiter. Die Frankfurter Universität wurde einst weltbekannt durch ihre kritischen Sozialwissenschaften, Philosophie und Politik. Namen wie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, Alfred Schmidt oder Hans-Jürgen Krahl, Jürgen Ritsert oder Joachim Hirsch liessen sich bis vor 10 Jahren im Kern des Frankfurter Selbstverständnisses wieder finden. Tempi passati.

Inzwischen erklärten Vertreter der Soziologie soziale Kategorien wie “Gesellschaft”, “Kapital” oder “Klasse” nämlich zu “Zombie-Begriffen” (Ulrich Beck), eine Einstellung, die bei von ihr beratenen Regierungschefs wie Tony Blair und Gerhard Schröder weit offene Ohren fand und ihren Gesellschaftsumbau hübsch garnierten. So wundert es nicht, dass aus dem Umkreis des einst gesellschaftskritischen “Institut für Sozialforschung” zur Wirtschaftskrise 2009 nichts als ein Bändchen über vermeintliche “Verantwortungslosigkeit” hinter Fassaden der Bankhochhäuser in den Druck kam. Das Geschehen der Weltwirtschaftskrise auf die “Verantwortungslosigkeit” von Bankern – wahlweise deren “Gier” – zu fixieren, zeitigt eine erstaunliche akademische Einfältigkeit gegenüber Machtbedingungen in Ökonomie und Gesellschaft, die problemlos durch den Talkshow-Zirkus des deutschen TV´s zu winken wäre, und zwar ohne nennenswerte Gegenworte der bekannten Protagonisten in deren Studios.

Die gesellschaftskritische Windstille um den ehedem quer liegenden Geist der Frankfurter haben die Finance-Akteure natürlich erkannt, und sie wissen, dass sich mit Culture, Leuchttürmen und Exzellenz bestens Marketing in eigener Sache und für eine marktkonforme “City” betreiben lässt. Deshalb: wieso sollte nicht die Deutsche Börse AG, immerhin einer der DAX-Konzerne, die am Main oder besser: von ihrer Residenz in Eschborn aus eben diesen gewinnbringend organisiert, einen kleinen Event, einen Leuchtturm um den Geist des Marktes mit willigen Universitätslehrern aus der Gesellschaftsphilosophie performen? Buchstäblich lässt sich derart Frankfurter Kultur und Zukunftsprojekt zwischen Uni, Deutscher Börse und dem schwarz-grünen Römer stricken.

Die Vorstandsvertreterin der Deutschen Börse AG formulierte den Impetus ihrer Firma zu Beginn der geschlossenen Veranstaltung (Titel: Anstand, Fairness, Gerechtigkeit – ethische Orientierung am Finanzplatz der Zukunft”) mit dem Direktor des “Institut für Sozialforschung”, Axel Honneth, vor einigen Wochen folgendermaßen: “Die Deutsche Börse organisiert Marktplätze, und auch hier wollen wir einen Marktplatz organisieren, der die Möglichkeit gibt, Ideen auszutauschen, zu diskutieren und die Zukunft vorauszudenken.” HOPPLA!

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Konferenzprogramm – Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt

Freitag, 22. November 2013: 14:00 – 16:00 Uhr LÄRMDEMO – Euro Finance Week (Alte Oper), dann Stadtrundgang zur EZB Einladung an alle, die schon da sind: Demo gegen die Euro Finance Week und Spaziergang zu Krisenakteuren und zur Baustelle der neuen EZB. 16:00 – 18:00 Uhr Anmeldung 18:00 – 20:00 Uhr ERÖFFNUNGSVERANSTALTUNG – „Sie verlassen [...]

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Braucht Frankfurt ein Offenes Haus der Kulturen?

Veranstaltung am Samstag, den 16. 11. 2013 12 bis 16 Uhr

im Festsaal des Studierendenhauses der Uni Frankfurt in Bockenheim

Die Veranstaltung wird getragen von der Initiative “Offenes Haus der Kulturen e.V.“:

„Braucht Frankfurt ein Offenes Haus offenes Haus der Kulturen?“ Mit dieser Frage laden wir im Rahmen der diesjährigen Interkulturellen Wochen zu einer Diskussionsveranstaltung am 16. November 2013 über die interkulturelle Ausrichtung unseres Konzepts für ein selbstverwaltetes Zentrum ein. Eingeladen sind alle Interessierten, insbesondere aber Menschen, die sich auf ihren sogenannten Migrationshintergrund beziehen oder in ihrer Arbeit einen interkulturellen Ansatz haben.

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Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt 22. – 24. November 2013

Wir dokumentieren die Initiative des Blockupy-Bündniss für die Aktionstage zur Eröffnung der EZB 2014: Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie! Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale [...]

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Demonstrativer Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt

Wiederholte rassistische Geschehnisse im RheinMain Gebiet (hier, hier), besonders in Frankfurt lassen viele aufmerken. Das Spiel der Polizeiorgane darum ist immer das gleiche, ob bei Erschiessungen oder Verprügeln durch ihre Kräfte: Untersuchungen werden angekündigt und schlicht gar keine (ernsthaften) Ergebnisse veröffentlicht – ein echter “Korpsgeist des Schweigens”. Ein Aufruf von Bürgern möchte Widerstand der Stadt [...]

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Asyl: Ein Vorschlag zur Güte

Hiermit mache ich den Vorschlag, den Bischoff Franz-Peter Tebartz-van Elst, der infolge eines gütigen Vorschlags von Papst Franziskus im Benediktinerkloster Metten in der Nähe von Deggendorf eine Auszeit nimmt, im Austausch mit Edward Snowden in Russland vorübergehend politisches Asyl erhält, und Erward Snowden wiederum im bayerischen Kloster Metten unbefristetes Kirchenasyl gewährt wird.

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Was rettet mich auf Dauer vor den großen Abhör-Monstern?

Viel Gerede gibt es gegenwärtig über allgegenwärtiges Abhören und Nachsehen: im Web, auf öffentlichen Plätzen und hinter dem Handy. Die meisten hier und anderswo kümmert das nicht viel, denn Spione gab es ja schon bei den alten Griechen. Na ja, und im weiteren schütze ich mich einfach auf folgende Art:

1. Ich widme mich ganz entspannt nur wirklich erlaubten Dingen
2. Ich äussere mich zum Wichtigen nur im ganz privaten Freundeskreis
3. Ich höre einfach nicht mehr auf die dauernden Enthüllungen von fragwürdigen Spionen und ihren Helfershelfern
4. Ich streife nur noch durch die echt witzigen News
5. Ich freue mich auf die anstehende “Breitbandoffensive” der großen Koalition

Ernst in Daemon

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Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!

Wir dokumentieren vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen gegen Immigranten in deutschen Städten einen Aufruf der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste: Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung! Seit Wochen gehören aggressive Proteste mit Slogans wie „Nein zum [...]

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Mit Temperamentshitze und Kalschnikow

Eine Robert Gernhadt-Tassen-Schändung

Jürgen Lentes © Elias Hauck

Die Verkitschung auch großer Männer hat sich der Frankfurter B3 Verlag zur Aufgabe gemacht. Kluge Köpfe der Stadt Frankfurt kommen auf hochwertiger Keramik als Kaffeetassen mit Portrait und Sprüchlein beglücken seit einiger Zeit im Vertrieb des Bockenheimer Verlagshauses die zunehmende Anzahl nichtdenkender Frankfurter. Darunter Adorno, Stepi und Stoltze. Der Kaffeetasse aber den Boden aus schlägt No. 5. Das Zitat auf der Tasse lautet „Nichts ist eiliger, als dass es durch längeres Liegenbleiben nicht noch eiliger wird.“ Das soll von Robert Gernhardt sein.

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Der NSA-Chef im Video: endlich die ganze Wahrheit!

Ja, wir sind ALLE TERRORISTEN. General Keith Alexander, Chef der NSA klärt uns über die Einzelheiten auf:

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“Recht auf Stadt für Alle” – eine Veranstaltung des NHE am 5. November 2013

(NHE = Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen) Bitte vormerken: Recht auf Stadt für Alle! Gemeinsam gegen Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung! Eine Veranstaltung des Netzwerks hessischer Erwerbsloseninititativen Datum: 5. November 2013, 18 Uhr Ort: Bürgerhaus Bornheim, Clubraum 1 (erster Stock), Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main Referenten: Jürgen Ehlers (Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum) und Harald Rein (Frankfurter [...]

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Der alltägliche Terror: unsere eigenen Kriegsverbrecher

Die Jagd nach Kriegsverbrechern, Warlords und anderen Mördern zieht sich quer durch Schwarzafrika. Gefangene Gesuchte sollen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugestellt werden. Einige Gejagte aus West- und Zentralafrika kamen in den letzten Jahren vor das Tribunal, und die “internationale Gemeinschaft”, welche unsere Medien gerne gegen die gefährlichen andererorts beschwört, scheint Recht durchzusetzen. Jedoch [...]

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Immer wieder aktuell: “Friede den Hütten! Krieg den Palästen!”

Der Autor der berühmten Deklaration “Friede den Hütten! Krieg den Palästen!” hieß Georg Büchner, und wurde vor genau 200 Jahren, am 17. Oktober 1813 bei Groß-Gerau am Rande des Rheinmain Gebiets geboren. Er veröffentlichte neben einigen Theaterstücken mehrere “Flugschriften”, die drastisch und sprachlich beeindruckend die Herrschaftsverhältnisse und schreienden Ungleichheiten im Hessen des 19. Jahrhunderts offenlegten [...]

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Ist Marx ein “toter Hund”?

Was man bei Marx ler­nen kann: Alles Nötige über Arbeit und Reich­tum im Kapitalismus! Linke Par­teien zäh­len den Theo­re­ti­ker des 19. Jahr­hun­derts, des­sen Gedan­ken ein­mal die Welt bewegt haben, zu ihrem Tra­di­ti­ons­be­stand, seine Schrif­ten aber ken­nen sie nicht mehr. Marx ist heute ein toter Hund. Um so mehr als man ihn an Uni­ver­si­tä­ten, sofern man [...]

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Frankfurter Polizeikessel: Polizei plant massenhafte Anzeigen gegen Eingeschlossene

Im Laufe der Frankfurter Blockupy-Veranstaltung wurden am 1. Juni dieses Jahres fast 1000 Demonstranten für einen halben Tag von Polizeitruppen eingezingelt und festgesetzt. Die vom CDU-Innenministerium geplante und rechtswidrige Gefangennahme wurde begründet durch Mitführen von Pudelmützen und Regenschirmen in der Demonstration, die von vorgeblich “Gewaltbereiten” schnell in brandgefährliche Bewaffnung umgerüstet werden könnten.

Das schwarz-grün-rote Parteienkonsortium und der Magistrat in Frankfurt sahen dem Treiben der enthemmten Trupps in Blau im wesentlichen tatenlos zu. Es steht zu befürchten, dass sich das absurde Geschehen von Seiten der Exekutive juristisch fortsetzt und in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Wiesbaden untergeht. Gewiß übertreiben wir kaum mit der Diagnose, dass sich das Verhalten der Exekutiven Deutschlands und Russlands meist bloß in den Tonlagen unterscheidet.

Wir dokumentieren Hinweise einer Blockupy-Arbeitsgruppe zum gegenwärtigen Stand der Dinge um drohende Anzeigen gegen die polizeilich Registrierten.

Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

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Börsengang der Britischen Post »Royal Mail« umstritten

Laut Hamburger Abendblatt von heute Abend stiegen die Aktien der Royal Mail um bis zu 38%. Den Kapitalisten ihr neues Spekulationsobjekt, den Arbeitern ihr Leid: Im Hamburger Abendblatt heißt es nämlich weiter, dass die Arbeiter Angst um ihre Jobs haben und am Mittwoch über Streik abstimmen wollen. Privatisierungen gehen stets zu Lasten der Mitarbeiter. format.at [...]

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Zur Eröffnung der Buchmesse: Deutsche besonders inkompetent beim Lesen

Fast 200.000 Erwachsene wurden für den PIAAC-Test zum Allgemeinwissen und den Alltagsfähigkeiten von Erwachsenen in 24 wichtigen Industrienationen der Welt befragt. Für die deutsche Bevölkerung, die angeblich in einer Bildungs- und Wissensnation lebt, ist das Ergebnis der Studie ala PISA wirklich sehr ernüchternd. Wenn wir vom Stellenwert solcher Rankings einmal absehen, und auch darüber hinweg [...]

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Bezahlbare Mieten – statt Rendite

Zum gesellschaftlichen Hintergrund gegenwärtiger Mietpreissteigerungen in vielen deutschen Großstädten

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben.
Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen Investoren-freundlichen Mietgesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Mietpreisexplosion und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von Ihnen allerdings nicht zu erwarten.
Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Er ist ein Plädoyer für grundlegende Änderungen, ohne die eine soziale Wohnungspolitik und eine an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Städteplanung nicht zu verwirklichen ist.

Die Wurzel des Übels
Private Investoren bauen Wohnungen nur dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital mindestens die marktübliche Rendite erzielen. Ohne Aussicht auf Rendite werden auch keine Wohnungen gebaut.
Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt deshalb ausschließlich die Besserver-dienenden, aber nicht diejenigen mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen. Solange also Wohnungen zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es auch keine sozialen und für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, von Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das. Aus diesem Grund sieht sich der Staat seit jeher dazu gezwungen, mit Mietpreis regulierenden Maßnahmen einzugreifen. Die derzeitigen Mietgesetze verhindern jedoch bestenfalls einen Teil der Wuchermieten, garantieren aber in erster Linie den Renditeanspruch der Eigentümer.
Selbst die Kappungsgrenzen erlauben Mietpreissteigerungen von 15 %, bzw. 20 % innerhalb von drei Jahren und die sogenannte „Ortsübliche Vergleichsmiete“ und die kommunalen Mietspiegel orientieren sich an den teuersten Mieten – den Neuvermietungen, bei denen die Eigentümer verlangen können, was der „Markt“ gerade hergibt.
Das Hauptinstrument – um die teuren Mieten erträglicher zu machen – ist seit Jahrzehnten das Wohngeld, eine staatliche Subvention, die die Mieten nicht senkt, sondern weitere Mietpreissteigerungen ermöglicht. Die steigenden Mieten haben wiederum immer höhere Wohngeldzahlungen und höhere Ausgaben für die Übernahme der Kosten der Unterkunft für ALG II- Empfänger und für die soziale Grundsicherung zur Folge. Dafür wird heute bereits die astronomische Summe von 17 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Milliarden fließen in die Taschen derjenigen, die das Problem verursacht haben – an die privaten Hauseigentümer und Immobilienspekulanten.
Das Problem der steigenden Mietpreise wird auf diese Weise natürlich nicht gelöst. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert daher wesentlich schärfere Eingriffe. in die am Profit orientierte Verwertung des Haus- und Grundeigentums.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik sind 1. eine dauerhafte Begrenzung der Mietpreise, 2. ein Sozialer Wohnungsbau der diesen Namen wirklich verdient und 3. die Überführung des privaten Grundbesitzes in öffentliches Eigentum.

1.) Mietstopp und Begrenzung der Mietpreise
Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis des Anspruchs der Wohnungsbauinvestoren, der Haus- und Grundstückseigentümer auf ständig steigenden Renditen.
Bereits eine Rendite bzw. Verzinsung von 5 % auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1500,- Euro und Grundstückskosten von 700,- Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 9.20 Euro pro qm monatlich. Tatsächlich sind die Nettokaltmieten – also die Miete ohne Betriebs- oder Nebenkosten – beim Erstbezug in München und in anderen Großstädten der Bundesrepublik jedoch noch wesentlich höher.
Die Rendite ist also der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteil könnten alle Mieten auf etwa die Hälfte oder ein Drittel der heutigen Mietpreise gesenkt werden.
Dreh- und Angelpunkt einer sozialen Wohnungspolitik ist deshalb die Begrenzung der Mieten direkt an der Quelle und als erster Schritt die Verhinderung weiterer Mieterhöhungen durch einen gesetzlichen Mietpreisstopp.
Das würde bedeuten, dass alle Mietpreise auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden und keinerlei Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden dürfen – weder bei bestehenden Mietverhältnissen, noch bei Neuvermietungen. Im zweiten Schritt müssten alle Mieten auf die tatsächlichen Kosten begrenzt werden.
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Die Betriebskosten liegen z.B. in München zwischen 1,50 und 1,90 EUR pro qm (Mietspiegel 2013). Mietausfallwagnis und Instandhaltungskosten machen sehr großzügig kalkuliert etwa 2,00 EUR aus, die Gebäudeabschreibung 1,25 EUR pro qm. (= 1% der Baukosten von ca. 1500 EUR pro qm). Damit ersetzt der Mieter dem Eigentümer die Herstellungskosten der Wohnung.
Die kostendeckende Kaltmiete läge also bei rund 5,- EUR pro qm monatlich. Alles, was darüber hinaus von den Mietern bezahlt wird, ist Profit der Eigentümer oder Profit der Banken.

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Gefälschte Starbucks-Gutscheine auf Frankfurts Strassen

Attac-Überraschungsaktion gegen Steuertricks der Konzerne Mit einer Überraschungsaktion gegen Steuertricksereien von Konzernen haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Samstag in Frankfurt am Main für Aufmerksamkeit gesorgt. Getarnt als Promotion-Team verteilten sie an hunderte von Passanten täuschend echt aussehende Gutscheine für einen kostenlosen Kaffee und ein Gratis-Muffin von “Sparbucks”. Damit wolle sich das Unternehmen [...]

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AfD – rechtsnational, rassistisch, neoliberal

von Volkhard Mosler Alternative für Deutschland? Rechts – nationalistisch –rassistisch! Mit 4,8 Prozent ist die AfD nur knapp an der 5-Prozentgrenze für den Einzug in den Bundestag gescheitert. Ihre Führung legt großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zu distanzieren. So lud sie den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner wieder [...]

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Kommunalwahlen in Portugal – Portugiesen wählen Troika-Parteien “ab”

Das ehemalige hamburger Nachrichtenmagazin tönte vor gut einer Stunde lautmalerisch: »Portugiesen strafen Regierung ab«. Im Deutschlandfunk berichtet man von einer deutlichen Niederlage der regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen. Die FAZ schreibt von einem Denkzettel für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Coelho, und so weiter… Ein Verlust von 12% der Regierungskoalition ist ein kleiner Betriebsunfall. Man hat [...]

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Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!

von Roberto J. De Lapuente Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese [...]

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Orientierungsveranstaltung

- Seid ihr alle da? – Ja!! – Fraaankfuurt! Fraankfuurt!

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Wahlaufruf politischer Aktivisten

Ein Angebot, das wir nicht ablehnen können – die LINKE in den Landtag wählen

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Das hat vor allem einen Grund: Am 22. September geht es nicht um einen Politikwechsel, sondern nur um einen Personalwechsel. CDU, SPD, Grüne und FDP – alle Parteien, die nach den Bundes- und Landtagswahlen überhaupt eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben, stehen für nichts als für ein „weiter so“. Nach dem neoliberalen Credo, dass es – alternativlos – zuallererst „der Wirtschaft“ gut gehen müsse, werden sie ihre „Reformen“ zugunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“ des „Standortes Deutschland“ in Europa und der Welt vorantreiben. Zur Wahl steht nicht ob, sondern nur, auf welche Weise es weiter geht wie bisher: wie stark die Mieten steigen, wie niedrig der HartzIV-Satz sein wird, wie schnell die Troika Griechenland ruinieren darf, wie rücksichtslos in den Kommunen gespart wird und wie perfide Frauen, Migrant/innen, und „bildungsferne“ Jugendliche „in die Pflicht genommen“ werden. In welchem Tempo Klima, Land und Gewässer zerstört werden.

Und doch wird bei den Wahlen im September nicht bloß über die Zusammensetzung einer neuen Bundes- bzw. Landesregierung abgestimmt. Der Urnengang entscheidet auch über die Ausstattung linker Akteure, über Zugänge zu öffentlichen Ressourcen, über die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit sozialer Missstände und über die Sichtbarkeit außerparlamentarischer Bewegungen in den gesellschaftlichen Milieus, die für ihre Anliegen offen, doch für den Gang auf die Straße (noch) nicht zu gewinnen sind. Darum geht es im Bund, darum geht es aber besonders in Hessen, wo die LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft. Mehr als anderswo hat DIE LINKE hier selbst an den sozialen Bewegungen teilgenommen und ihre Initiativen und Mobilisierungen nach Kräften unterstützt. Deswegen rufen wir, Aktivisten/innen sozialer Bewegungen, kritische Wissenschaftler/innen und engagierte Künstler/innen dazu auf, am 22. September bei der hessischen Landtagswahl DIE LINKE zu wählen.

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Ein Blick in das tiefschwarze Loch mitten in Europa

Das tiefschwarze Loch mitten in Europa gibt es seit mindestens 50 oder 60 Jahren und bündelt die Gravitationskraft “Deutschland”. Konrad Adenauer, der langjährige CDU-Kanzler war Exponent des legendären “weiter so“, in einer bleiernen Zeit der frühen Bundesrepublik, an die wir uns jetzt, 2013 ergeben wieder anpassen, oder anmerkeln.

“Keine Experimente” war der erfolgreiche Slogan des “Wirtschaftswunderlands“, des schwarzen Lochs, und wer möchte ihn heute, 5 Jahre nach dem Finanzcrash in der Wettbewerbsnation denn nicht unterschreiben. Wir sind schließlich froh, dass alles prima weiterlief, und der DAX wie andere Aktienmärkte jetzt, direkt vor der Wahl ein neues “Allzeithoch” erreicht haben. Wer möchte da nicht in den Jubel zwischen Sozietätsverlag, Eschborn und Vordertaunus einstimmen, und es versteht sich: gänzlich ohne Experimente ?

Wen kümmert´s noch, dass dieses Hoch aus schlechter Wirtschaftsentwicklung rührt? Und wer möchte nicht, dass “Sparen” das Leben unserer öffentlichen Institutionen möglichst komplett bestimmt, auf dass Erbschaften und andere hübsche Einkünfte auch künftig garantiert sorgenfrei funktionieren? Genau, sagt die FDP, und anders als 1960 gibt es jetzt einen Haufen zu vererben, zumindest für einige – also:

Doch halt, wir sind heute schließlich weiter, viel weiter, leben in einer echten “Wissensgesellschaft” und das muß ganz cool rüberkommen, so ala Apple oder Ikea. Experimente machen ensprechend die Grünen, indem sie Erben streichen, die Gerechtigkeit rund um das Sparen ganz klein machen und dafür das DU einführen. Klipp und klar.

Experimentefreies Sparen garantiert natürlich Bestand, trotz DU. Auch deswegen nennen wir in Frankfurt die Grünen manchmal liebevoll “FDP in Demeter-Qualität”.

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Einkommensteuer-Konzept der Linken: Wie geringe und mittlere Einkommen wirklich entlastet werden…

Auf Facebook schreibt Andrej Hunko: Hier das Steuerkonzept der LINKEN in Form einer Grafik gestaffelt nach Einkommensklassen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet es Steuersenkungen. Für die sehr hohen Einkommen bedeutet es RÜCKVERTEILUNG des zuvor von unten nach oben umverteilten Geldes. Ich meine, etwas Gegenöffentlichkeit muß sein. Oft genug wird den LINKEN. vorgeworfen: “Wer [...]

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….UND DU?

Von den Wahlplakaten, die einem tagaus tagein anspringen sind die von den GRÜNEN am penetrantesten. Insbesondere der kleine Scheisser dessen MUDDA Chef wird und mich fragt UND DU?

Und ich? Soll meine Mutter Chefin werden? Oder gar ich (geht nicht: ich bin niemandes Mutter) Soll ich froh sein, dass seine MUDDA (wenn schon frankfurterisch bitte richtig: MUDDER) Chefin wird?
Wenn ihr mich fragt, liebe GRÜNE sage ich Euch: ein Chef/in brauche mir net.
Umso froher war ich heute morgen, als ich sah, dass der kleine Junge über Nacht überklebt wurde:

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Setzte die Polizei Frankfurt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein?

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu [...]

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Ausstellung: “Die ‘neue’ Bundeswehr” – vom 10. September bis 7. Oktober 2013 in Frankfurt

Ausstellungseröffnung: 10. September 2013, 19:00 Uhr im Bildungsraum Schönstrasse 28 Die Ausstellung wird eröffnet durch Christine Buchholz, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke., Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Ausstellung vom 10. September bis 7. Oktober 2013 Öffnungszeiten bis 29.09.2013 Dienstags 11:00 – 13:00 Uhr Donnerstags 17:00 – 19:00 Uhr Sonntags 16:00 [...]

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Von sauberen und schmutzigen Toten

Derzeit wird viel gestritten, es sei nämlich eine „rote Linie“ überschritten worden. Dies sei nicht hinnehmbar, immerhin habe die „Völkergemeinschaft“ sich ein Regelwerk gegeben, innerhalb dessen sich jeder ohne Ausnahme zu bewegen habe – und dies sei nun gröblichst missachtet worden. Von allen Seiten wird uns die Empörung über derart schändliches Tun um die Ohren [...]

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Angela Merkel ist »alternativlos« – hier ein alternativer bayerischer Wahlkampfaufruf zugunsten Merkel und die CDU/CSU

Vielen Dank an Thomas Occupy für die Information (Privatmitteilung). Hier der Wahlkampfaufruf (Grafik etwas verschoben) aus dem Nachbarländle Bayern: Wir wählen Merkel, weil uns Politik nicht interessiert! Wir wählen Merkel, weil wir noch umfassender durch Lobbyismus regiert werden wollen! Wir wählen Merkel, damit der Rechtsstaat restlos abgeschafft wird! Wir wählen Merkel, damit die verschuldeten Länder [...]

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Aus der Reihe “Deppen wie wir” – Heute: Bayerische Landtagspräsidentin zeigt, wie CDU/CSU-Abgeordnete…

… ticken oder besser: nicht ticken sollten. Im nachfolgenden Monitor-Interview (Monitor-Folge Nr. 651 vom 29.08.2013) outet sich Frau Barbara Stamm (CSU), ihres Zeichens aktuelle Präsidentin des bayerischen Landtags, konkret als journalismus- und demokratiefeindlich, meinen Sie nicht auch? Hier das Interview: Wer noch eine alte Webbrowser-Version hat und das Video nicht anschauen kann, hier der Video-Direktlink, [...]

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Oprah Winfrey und TÄSCHLIGATE: oder die Schwierigkeiten beim Finden der Wahrheit


Der Vorfall: Die Milliardenschwere US-Talkerin Oprah Winfrey besuchte in Zürich unerkannt eine Luxusboutique. Laut ihrer Darstellung verlangte sie dort drei Mal eine 35 000 Franken teure Handtasche zu sehen- die Verkäuferin zeigte sie ihr aber nicht mit der Begründung, sie sei zu teuer für sie, sondern führte ihr stattdessen wesentliche billigere Modelle vor. Sie empfand das als einen Fall von Racial Profiling nach dem Motto „Schwarze können sich eine so teure Handtasche eh nicht leisten“ und erwähnte den Vorfall in zwei US-Talkshows. Dies führte zu einem kleinen medialen Erdbeben in der Schweiz, das allsbald den Spitznamen “Täschligate” bekam. Die Schweizer Boulevardzeitung BLICK machte die Züricher Boutique ausfindig und interviewte die Ladenbesitzerin und später die Verkäuferin. Laut deren Darstellung handelte es sich um ein sprachliches Mißverständnis, bzw. hätte Oprah selbst das Anschauen der sündhaft teueren Tasche abgelehnt. Auf Facebook postete jemand aus meinem Freundeskreis einen Artikel über den Vorfall, der zu einer lebhaften Diskussion führte, die ich hier in Auszügen dokumentieren möchte, weil sie exemplarisch steht für die Schwierigkeit Fälle dieser Art zu beurteilen: War der Vorfall Ausdruck von Racial Profiling, ein bloßes Mißverständnis oder dem Geltungsbedürfnis einer superreichen Promifrau geschuldet?

Der Ausgangsartikel stand im Independent. An das Posting dieses Artikels schloß sich folgende ausufernde Diskussion an:

B: Unglaublich! Bzw. Glaublich! Übrigens sind die Kommentare interessant, die zu großen Teilen am Problem völlig vorbei gehen, indem sie sich über Oprahs Geld oder Geltungsbedürfnis aufregen.Andererseits kann man sich auch fragen wie eine Welt beschaffen ist, in der eine Handtasche 35000 Franken kostet.

C: Amüsante Geschichte. Aber wohl kaum ein Beleg für Rassismus. Bemerkenswert ist eher, mit welcher Bereitschaft Oprah Winfreys Rassismus-Vorwurf aufgegriffen wird.

B: Da bin ich vollkommen anderer Ansicht. Ich halte diese Geschichte auch nicht für “amüsant” und bin da ausnahmsweise auf Seite einer Multimillardärin. Anders als durch Rassismus läßt sich die Geschichte nämlich nicht erklären. Aber indirekt geht es sogar um mehr als Rassismus…wie es ja auch beim Rassismus um etwas geht, das über den bloßen Rassismus hinausreicht, nämlich um die generelle Qualifizierung von Menschen. Die Pointe ist nun, dass dies durch eine Verkäuferin geschieht, die in der Hackordnung unendlich weit unter Oprah Winfrey steht, aber die Hackordnung trotzdem bestätigt. …Besides this: es kann im Jahr 2013 nicht allen Ernstes IMMER NOCH darum gehen, “Belege” für Rassismus zu sammeln. Rassismus ist eine Tatsache auf der gesamten Welt- für die USA hat Obama kürzlich das Notwendige dazu gesagt.Das Interessantere hier ist aber die Verbindung des Rassismus zum Sozialen: man traut einer Schwarzen nicht zu, SO viel Geld zu verdienen, dass sie sich eine Handtasche für 35000 Franken leisten kann und will…viel wahrscheinlicher wird Sie sich die Handtasche, wenn man sie vom Regal nimmt, krallen und mit ihr abdüsen. Dieses Klischee ist ein Skandal, aber der schlimmere Skandal ist eine Handtasche für 35000 Franken.

C: Du hast doch bestimmt einen Sinn für das Amüsante dieser Geschichte, das ja gerade darin liegt, dass die Verkäuferin gegen ihre Interessen handelt.

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Eine Studie und Frankfurter Reaktion – II. Schnelltest für Interessierte

Wir hatten die Studie der Bertelsmann-Stiftung (und die nichtssagenden Reaktionen aus Frankfurter Kreisen) bereits vorgestellt. Um nun diese Ergebnisse greifbarer zu machen, empfehlen wir folgenden Test durchzuführen: Dazu sind nur wenige Grundannahmen nötig: 1. das jeweilige Netto-Einkommen (NE) 2. die Miete inklusive aller Nebenkosten, die im Mietvertrag aufgeführt sind (BM) 3. daraus wird der Quotient [...]

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Perspektivenwechsel – Mieten und Einkommen

Es ist so viel von der Miethöhe und ihrer Regulierung die Rede, dass man kaum noch durchblickt, ob der Unzahl von Vorschlägen, Lösungen und den gleichzeitig unausgesprochenen Denkverboten, die noch jede Diskussion unterlegen, damit es im Grunde so weiter gehen kann wie gewohnt, sieht nur etwas besser aus. Vor nahezu vier Jahrzehnten gab es eine [...]

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Sommerdemokratie in Bernem – voll im Wahlkampf

Michael Paris, der rechte Flügel der SPD, macht für sich allein Wahlkampf. Es geht ihm um den verdienten Sitz im Bundestag, endlich. Deswegen beackert er nicht nur das Areal um die Eckenheimer und die Berger, sondern wir fanden ihn mit ein paar Betreuungskräften wochenlang am Main (“Mainspiele“), seit Tagen weiter an der Alten Oper (“Opernspiele“) [...]

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Der “Wilde Westen” bei Burger King

von Sven Hildebrandt Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wie ihr alle wisst, wurden Anfang Mai, 91 Burger-King-Filialen an den Franchiser YiKo Holding GmbH unter der Geschäftsführung von Ergün Yildiz verkauft.Seitdem liegt der „Wilde Westen“ mitten in Deutschland: Arbeitnehmerrechte werden mit Füßen getreten und Betriebsräte behindert. In Frankfurt, Augsburg, Bochum und Dortmund [...]

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Political Correctness- Wo ist das Problem?

Political Correctness steht aktuell gerade nicht hoch im Kurs, ja viele finden sie geradezu nervtötend und eine grässliche Einschränkung unserer Freiheit.

Ist ja auch schlimm:
Als CSU-Politiker darf man nicht mal mehr einer bajuwarischen Dorfschönheit nach drei Maß Bier auf die drallen Schenkel patschen, ohne dass man sich gleich öffentlich unmöglich macht.
Und sagen darf man auch nix mehr.
Wenn man als Fernsehsprecherin die gute alte Kinderstube im Dritten Reich lobt, wird man mit Schimpf und Schande aus seinem Sender gejagt und nicht einmal mehr so universelle Wahrheiten, wie die Existenz des Judengens oder die unumstößliche Tatsache, dass Ausländer unser Land ruinieren , darf man aussprechen.
Wo ist sie hin, die gute alte Meinungsfreiheit?

Gerade den armen Rechtskonservativen wird immer wieder öffentlich der Mund verboten… ein Skandal!

Aber mal Spaß beiseite…

Sollten nicht eigentlich gerade Rechte und Konservative den Sinn von Political Correctness besonders gut nachvollziehen können?
Schließlich beklagen diese doch gerne auf den zunehmenden Verfall der guten Sitten in unserem wunderschönen Abendland. Den Sinn von Sitte und Anstand hat jedenfalls noch kein Rechtskonservativer, den ich je kennengelernt habe, geleugnet.

Aber gehört es nicht seit jeher zu den guten Sitten, dass man nicht jeden Mist, der einem in den Kopf kommt, öffentlich ausspricht?

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Bockenheimer Erklärung 2013

Bockenheim ist ein lebendiger und vielfältiger Stadtteil Frankfurts. Es ist geprägt durch die Universität, durch studentisches Leben und kritischen Geist sowie durch kulturelle und soziale Vielfalt. Der schrittweise Umzug der Goethe-Universität fordert jetzt eine aktive Stadtteilpolitik und -gestaltung. Bis in die 1990er Jahren reichen die Diskussionen über eine Stadtteilerneuerung zurück, in der eine Vielzahl von [...]

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Troika macht Pro-Merkel-Wahlkampf – ein kleiner Kommentar

Wahlen werden durch eine Vielzahl an Faktoren beeinflußt. Von großer Bedeutung ist hierbei das gesamtgesellschaftliche Stimmungsbild vor einer Wahl. Jenes wahlentscheidende Stimmungsbild wird erheblich beeinflußt, wenn es einer bei der Wahl antretenden Partei oder einer sie unterstützenden Organisation gelingt, erfolgreich vor der Wahl im entsprechenden Umfang aktives Realitätsmanagement zu betreiben. Auch die Troika¹ betreibt ein [...]

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Von Grünen Erbhöfen

Es ist eine kurze Meldung und doch beleuchtet sie ein in letzter Zeit recht häufig zu beobachtendes Phänomen in unserer politischen Landschaft, das allseits beliebte Bäumchen-wechsle-dich-Spiel in dessen Verlauf die Banker zu Politiker und die Politiker zu Manager werden. „Die SPD kritisiert, dass die Stellen beim städtischen Wohnungskonzern ABG “offensichtlich innerhalb der Grünen-Fraktion vererbt werden”. [...]

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Fragen zu Blockupy: Pressestelle der Polizei versucht es mit Aprilscherzen im Sommer

Pressemitteilung der Fraktion der Partei DIE LINKE. im hessischen Landtag vom 8. Juli 2013 Laut Frankfurter Rundschau – siehe fr-online: LINKE wirft Rhein Lügen vor – behauptet die Pressestelle der Frankfurter Polizei, während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main hätten eingesetzte Beamte nur deshalb das Jüdische Museum aufgesucht -  vor deren Türen [...]

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Erfahrungen mit der direkten Demokratie: das Frankfurter Nordend und die GRÜNEN

Von der Basis im Eilmarsch in die Elite.

So lassen sich vor allem in Frankfurt die Karrieren der GRÜNEN beschreiben. Tatsächlich zeichnet viele dieser grünen Mandatsträger*innen ein Arroganz aus, die man bei Honoratioren-Vereinen im tiefsten Oberbayern vermuten würde. Sie vertreten den richtigen Standpunkt und der folgt einem Lifestyle, der geprägt ist von einem knallharten neoliberalen Grundgerüst. Dass eine solche Einstellung nahezu naturwüchsig dazu führt, dass diese selbsternannten Eliten sich auch intern ihrer Basis gegenüber in gleicher Manier verhalten, ist schon banal. Auch die schönste Rhetorik ändert da nicht viel.

Der nachfolgende Beitrag schildert die Erfahrungen, die Aktivist*innen im Frankfurter Nordend machen mussten als sie versuchten, mehr Mitsprache in den Belangen ihres Umfeldes einzufordern. Wie stets wurden sie auf der ganzen Linie abgeschmettert und vorgeführt. Der Zorn ist verständlich und bei der vorherrschenden Arroganz vornehmlich grüner Amtsinhaber*innen unausweichlich.

Bei dem Vorhaben geht es um den Bau einer Quartiersgarage und den Neubau einer Turnhalle und einer KiTa auf dem Schulhof einer Grundschule. Im wesentlichen geht es um die Bevormundung der Bürger*innen und die völlige Ignoranz der Bedarfe und Bedürfnisse im Quartier.

Das Nordend steht seit einiger Zeit unter gewaltigem „Nachverdichtungs“-Druck mit den entsprechenden Anforderungen an die Infrastruktur des Viertels, der zum Teil nur dadurch zu lösen ist, dass dafür Areale im Besitz der Stadt herhalten müssen und die resultierende Wohnqualität der unmittelbaren Nachbarschaft dafür geopfert wird. Lösungen werden eben nicht im Dialog gesucht, sondern nach mehr oder minder dubiosen Planungsprozessen einfach vorgegeben. Irgendwann reicht es dann dem friedlichsten Menschen.

-.-.-.-.-.-.-.-

Die Grünen im Römer: Kein Glücksfall für unsere Demokratie

Grüne Doppelmoral im Nordend

von Horst Erlenkötter, Aktivist der BI Quartiersgarage Glauburg

Noch immer bin ich geschockt vom Possenspiel am Donnerstagabend im Ortsbeirat 3. Die Hochbauten (Turnhalle und Kita) sollten vorgestellt werden. Frau Sorge (Bildungsdezernentin), die bisher durch ihre Abwesenheit glänzte und durch diktatorische Entscheidungen von oben herab, so schickte sie einen banalen, verlogenen Brief an den Ortsbeirat 3, der die Arbeit des Ortsbeirates, ihrer eigenen Parteigenossen und der BI contra Quartiersgarage Glauburg ins Lächerliche zog, gesellte sich diesmal persönlich zu ihrer eigenen, grünen Werbeveranstaltung.

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Grüne Spießer im Wahlkrampf

  Das hatten sie sich etwas anders vorgestellt, diese satten grünen, mehrheitlich leicht in die Jahre gekommenen Gentrifizierer der ersten Stunde im Frankfurter Nordend. Ein gediegenes Publikum, das eine ebenso muffige Darstellung seitens der Politiker*innen, kurz bei Häppchen und Vino mals so ein bißchen über Wohnungspolitik räsonieren, denn die meisten der dort versammelten stehen auf [...]

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Streikversammlung Einzelhandel Frankfurt am Main am 11. Juni 2013 im DGB-Haus

von Bernhard Schiederig Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu eurem heutigen, tollen Streik! Die hohe Streikbeteiligung bringt das zum Ausdruck, was ihr vom Arbeitgeberverhalten in der diesjährigen Tarifrunde des Einzel- und Versandhandels in Hessen haltet. Heute waren die Beschäftigten – der Galeria Kaufhof – Filiale Frankfurt / Zeil, – der Karstadt-Filiale Frankfurt / Zeil, [...]

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Bärenstark – Benjamin Percys Romandebüt „Wölfe der Nacht“

Bend, ein Provinzkaff in Oregon. Von hier kommt alles Gute, was der Kapitalismus braucht. Strukturprogramme, Landerschließungen, Straßenbau, Siedlungen mit Häusern im „Tudorstil“, alle gleich, für die immer gleichen kalifornischen Rentner. Golfplätze en masse gibt es obendrauf.. Auch der Hauptschauplatz von Benjamin Percys Roman „Wölfe der Nacht, ein Canyon, soll nach langen Planungen in diesem Sinne [...]

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Westliche Werte

Beschlagnahme einer Musikanlage. Basel, 15.06.2013.

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Presseerklärung der GEW Frankfurt zum PPP-Projekt “Integrierte Gesamtschule West” ( IGS Frankfurt Höchst)

Zum wiederholten Mal wurde in Frankfurt von der schwarz-grünen Mehrheit ein PPP-Projekt durchgezogen, bei dem

- Öffentlichkeit und Parlamentarier in die Irre geführt wurden,

- Öffentlichkeit und Parlamentariern die für eine Entscheidung notwendigen Informationen vorenthalten wurden,

- gegen rechtliche Vorschriften verstoßen wurde und

- erhebliche Schadensersatzforderungen zu Lasten der Stadt riskiert wurden.

- Die schließliche Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wurde nach mehreren Monaten auf der Grundlage eines zweifelhaften Wirtschaftlichkeitsgutachtens erreicht, das die Firma nachträglich erstellte, die auch zu dem PPP-Projekt geraten hatte.

Diese Vorwürfe hat die GEW heute ausführlich belegt und deswegen auch die hessische Kommunalaufsicht angeschrieben.

So etwas kann nach Ansicht der GEW in einer sich demokratisch nennenden Stadt nicht weiter hingenommen werden, sondern erfordert Konsequenzen!

Die Parteien werden aufgefordert, entsprechend zu reagieren. Insbesondere die Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie noch mit solchen PPP-Finanzprodukten und intransparenten Verfahrensweisen die parlamentarische Demokratie aushöhlen wollen.

Die Vorwürfe Im Einzelnen:

- Öffentlichkeit und Parlamentarier in die Irre geführt: “derzeit ist nicht beabsichtigt, Bauvorhaben als PPP-Maßnahmen umzusetzen“ (der Magistrat 2011)

Das Bildungsdezernat hat das Stadtparlament und die Öffentlichkeit lange Zeit über den Charakter des PPP-Projekts getäuscht. Erst durch die öffentliche Kritik des GEW Bezirksverbands Frankfurt im Bildungs- und Integrationsausschuss des Stadtparlaments im Herbst 2012 wurde auch vom Bildungsdezernat zugegeben, dass es sich um ein PPP-Projekt handele:

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„Taksim ist überall und überall ist Widerstand” – Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!

Aufruf des Aktionsbündnis “Taksim ist überall und überall ist Widerstand”
Türkçe olarak

Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging’s ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten.

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“Taksim ist überall und überall ist Widerstand”

Heute Freitag, den 14. Juni um 17 Uhr 30 an der Konstablerwache! Solidaritätskundgebung mit dem türkischen Widerstand!

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17. Juni 2013 – Montagsdemo in Frankfurt am Main – ein historischer Tag

Der 17. Juni 1953 ist ein historischer Tag: Am Montag, den 17. Juni 2013 jährt er sich zum 60. Mal. “In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen als Aufstand des 17. Juni [...]

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Die tatsächliche Teilnehmerzahl der Blockupy-Demonstration am 8. Juni 2013

Dieser Text fusst auf einem Gespräch mit Thomas Occupy im Anschluß an die Blockupy-Demonstration. Die große Spannweite an Angaben zur Teilnehmerzahl beruhen auf Unterschieden in der Erhebung: Laut Thomas Occupy waren es in der Spitze 20000 bis 23000 Teilnehmer. Allerdings bröckelte die Demonstration nach der Rede Urban Priols dann ab Konstabler Wache spürbar ab, so [...]

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Umkämpfte Energie

Im Rahmen dieser Reihe findet am Mittwoch, den 11. Juni 2013 im Gallus-Zentrum, Kriftelerstr. 55 um 19 Uhr die zweite Veranstaltung: „Ökologie für alle statt schwindelerregender Miethöhen“ statt. Referenten: Ulrich Schachtschneider ( Energieberater, Sozialwissenschaftler), Bernd Müller-Weatherby (wohnt im Gallus, kämpft gegen Mieterhöhungen durch die ABG-FH), Eyup Yilmaz (Ortsbeirat 1, „Die Linke“) Steigende Energiekosten und Mieten, [...]

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Nach der Demo ist vor der Demo

Nun gibt es einen neuen Versuch und nach aussen sind die Damen und Herren äusserst verständnisvoll, obgleich sie hier und da versuchen, ihre alte Linie durchzuziehen. Das Echo – zumindest das mediale, aber auch in grossen Teilen der Bevölkerung, die ja so wirkungsvoll vor anderen Meinungen als die offizielle, geschützt werden konnte – spült die [...]

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Neue Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder”

Bitte macht mit bei der Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder“. Es geht nicht an, dass unsere Kinder verweichlichen, die richtige frühkindlich Bildung und Abhärtung ist uns sehr wichtig. Unsere Kinder müssen schon früh lernen, was Zucht und Ordnung ist. Modernes Pfefferspray und Tränengas sind ideal für die Erziehung unserer Kinder. [...]

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Blockupy-Demo plus Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz am Samstag, 8. Juni 2013

- Bitte weiterverbreiten – Soeben wurde die Anmeldung für eine Soli Demo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route auf“ der Stadt Frankfurt übersandt. Ab sofort ist ein öffentlicher Aufruf für diese Aktion legal. Ein inhaltlicher Aufruf zu dieser Demo folgt in Kürze. Wir beziehen uns, nicht zuletzt aus Solidarität hierbei auf den Aktionskonsens [...]

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Entmietung Martin Luther Str. 61

Morgen, den 03. Juni ab 17 Uhr wollen die BewohnerInnen der Martin Luther Strasse 61 in Frankfurt-Nordend eine Aktion zur Mobilisierung der Nachbarschaft durchführen. Ihr Fall ist exemplarisch und ihr Widerstand verdient eine breite Unterstützung. Wer Zeit hat sollte sich dort einfinden und damit bekräftigen, dass es hier nicht nur um die direkt Betroffenen geht, [...]

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Von der Spitze des Zuges

Vorab: dieser Zug sollte nie die Innenstadt erreichen, geschweige denn auch nur in der Stadt wahrgenommen werden. Hier wurde nach einem Ausgleich gesucht für all die Aktionen, die so phantasievoll und gut gelaufen sind, hier mussten sich die Gewaltphantasien von Rhein und Konsorten austoben. Wer es noch nicht begriffen hat: wer die Regeln aufstellt, hat [...]

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Presseerklärung des Ermittlungsausschusses zur Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Die Webseite des Ermittlungsausschuss mußte aufgrund einer polizeilichen Anordnung am Demonstrationstag zeitweise aus dem Internet genommen werden, so der EA-Sprecher am Ende der Kundgebung mitten in der Nacht. Geplant war eine Demonstration, die am Nachmittag endet. Der Ermittlungsausschuss hat folgende E-Mail-Adresse: info [ät] ea-frankfurt.org Hierüber hinaus teilte der Sprecher mit, [...]

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Heute wieder aktuell: Polizeistaat/Überwachungsstaat – Beispiel Blockupy

Nix Neues im Staate Dänemark: Wie es zu erwarten war, wird das Blockupy-Bündnis behindert, mindestens aber überwacht. Beispiele gefällig? Unverständlich war es, den Bündnisbus aus Berlin heute Nachmittag auf seiner Anreise zum Blockupy-Camp auf der Raststätte Wetterau aufzuhalten und zu kontrollieren. Im Bündnisbus waren namhafte Organisationen vertreten wie die Partei DIE LINKE. Will man die [...]

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»Flashmob« gegen Leiharbeit am 29. Mai 2013 in Frankfurt am Main – ein Blockupy-Veranstaltungshinweis

Es war einmal ein kleines Dorf im römisch besetzten Gallien. Doch halt, wir leben ja in der Gegenwart: Es ist Mai 2013 und Blockupy wirft seine Schatten… Die Veranstaltungen sind von Donnerstag bis Samstag (30. Mai … 1. Juni 2013) bis auf eine: Eine Aktionsveranstaltung findet bereits am Mittwoch, den 29. Mai 2013, statt und [...]

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80 Jahre nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser – 1. Mai nazifrei! [Vortragstext plus Veranstaltungshinweis]

    „Oh wie grausam gründlich, im Blute watend, korrigierte der Faschismus die Schwächen, Halbheiten, Fehler der Arbeiterbewegung.“ Willi Bleicher     Am 22. April 2013 hielten Peter Scherer, Judit Pákh und Janine Wißler (Mitglied des hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main bedeutsame Vorträge unter der Gesamtüberschrift [...]

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Wanderzirkus Partizipation: Planungsgespräche jetzt in Niederrad

In schöner Regelmässigkeit gastiert der Wanderzirkus Planungsgespräche in dieser Stadt, zuerst zog er seine Show in Bockenheim ab, nun hat er seine Zelte in Niederrad, im Mainfeld aufgeschlagen. Wie noch immer kommt er mit hochkarätiger Besetzung daher und versetzt die Menschen allenthalben in wahre Verzückung. Aktuell sind sie mit dem Programm Planungsgespräche Niederrad am Main [...]

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Realsatire: Total-Quality-Kinder

Manchmal stößt man beim ziellosen Durchstreifen des Internets auf Etwas, bei dem man sich die Augen reibt und denkt: Das gibt es nicht! Und dann reibt man sich die Augen noch einmal und stellt fest, dass es immer noch da ist.

So ging es mir bei diesem interessanten Artefakt des Zeitgeistes, auf das ich hier gestoßen bin.
Eine Anleitung zur Erstellung von täglichen Scorings für Eltern von Kindern mit ADHS. Ein kleines Stück Management für das heimische Kinderzimmer, herausgegeben vom Center for Children and Families der University at Buffalo.
Hier wird Eltern nahegebracht, wie sie ihre ADHS-Kids anhand eines Mess- und Bewertungssystems bessern können, das allen Grundsätzen wissenschaftlicher Objektivität, Validität und Reliabilität entspricht.

Gestresste Betriebswirt_Innen, die neben ihrem Job wenig Zeit für ihre stressigen Bälger haben, werden für ein solch effizientes Tool zur Planung, Verwaltung und Evaluierung ihrer Kinder gewiss dankbar sein.
Damit das auch für die pädagogisch weniger bewanderten Eltern (die schließlich eher irgendeinen Management-Studiengang absolviert haben) verständlich ist, ist die ganze Anleitung in kurzen und einfachen Schritten abgefasst und mit lustigen Illustrationen versehen.

Zum Beispiel mit dieser hier:

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Mietspiegel – Beteiligung? Ist doch freiwillig!

Das Spektakel geht wieder los, bald werden die Anrufe und Anschreiben kommen, mit denen „die Bevölkerung“, wenigstens ausgesuchte Teile davon, zur Mitarbeit an den Erhebungen zur Erstellung eines neuen Mietspiegels aufgefordert werden. Diese Beteiligung ist freiwillig und es gibt eine Reihe guter Gründe, sich genau zu überlegen, ob man dies wirklich tun will. In aller [...]

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Vom Wal und seinem größten Sänger

Neues von und über Herman Melville

Heute sind Wale und ihr Schutz fast schon Mode, diese oft gewaltigen und majestätischen Tiere rühren uns an, sind tonnenschwere Inkarnationen unseres schlechten ökologischen Gewissens, wenn wir an die Zerstörung der Natur und die mögliche Ausrottung nicht nur dieser Spezies denken. Das war nicht immer so. Unser Wohlstand, die Wurzeln des zeitgenössischen Kapitalismus, sie liegen mehr im industriellen Walfang, der seinen Höhepunkt im 19. Jahrhundert erlebte, als wir uns vorstellen können.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1d/Herman_Melville_1860.jpg/220px-Herman_Melville_1860.jpg

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Begeisterte männliche Chorsänger gesucht

Für eine Inszenierung des THEATER WILLY PRAML zum Thema “Heinrich Heine und die deutsche Romantik” soll ein Projektchor gebildet werden. Dieser wird unter der Leitung eines professionellen Chorleiters die vorgesehenen Lieder von Heine einstudieren. Der vierstimmige Männerchor wird an mehreren Stellen des Stücks szenisch eingesetzt. Dabei handelt es sich um 4 – 5 Gesangsstücke. Die [...]

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Eilt: 5189 Unterschriften fehlen noch! Bitte zeichnet die Inge-Hannemann-online-Petition mit…

Link zum Mitzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann. Wichtig: Noch 5189 Unterschriften fehlen¹. Das wird in den nächsten Tagen garantiert zu schaffen sein! Mit Eurer Unterstützung! ¹ Im Augenblick – 14. Mai 2013, 14:40 Uhr – fehlen noch rund 5189 Unterschriften. Bitte verbreitet diese Info und unterzeichnet die online-Petition genauso wie ich und zahlreiche andere…

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Web-Videos: Solidarität spanischer und deutscher Aktivisten abseits von Europa-Bashing

Die spanische Gruppe “Asamblea Popular de Tres Cantos” richtete sich im Februar diesen Jahres mit dem Youtube-Video „Die Spanien Rettung – El rescate a España“ an die deutsche Bevölkerung. Darin hieß es, nicht die spanische Bevölkerung, sondern die Finanzindustrie werde gerettet. Die Falschen, denn sie ist die Verursacherin der Krise. Die Bevölkerung müsse für die Krise zahlen, durchgesetzt mit antidemokratischen Mitteln.

Die Aktivist*innen von Occupy und Blockupy Frankfurt, wollten ein Zeichen der Solidarität setzen und haben mit einem Video geantwortet.

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Tipp: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr, Ffm – KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” – WAS IST DAS? Info- u. Diskussionsveranstaltung

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a. Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. [...]

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1. Mai 2013: Aufmarsch der Nazis in Frankfurt verhindert

Die NPD und ihre Sympathisanten aus dem rechtdadikalen Spektrum versuchten den 1. Mai für einen nationalsozialistischen Aufmarsch umzufunktionieren. Die neue EZB in Frankfurter Ostend sollte als Kulisse dienen. Entsprechend der Vorwand des rechten Aufmarschs: fürs Nationale gegen die europäischen Finanzinstitutionen. Trotz beflissener Hilfe durch Frankfurter Institutionen, Gericht und Polizei sah sich die NPD gegen 13 [...]

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Ferdinand Happ Strasse – einmal drin und Schluss

Das Verwaltungsgericht hat dem Nazi-Aufmarsch einen Ort im Ostend zugewiesen, und zwar in Sichtweite der neuen EZB. Grundsätzlich hatten wir das Thema bereits behandelt , was uns jedoch nicht gehindert hat, uns diesen Ort einmal näher zu betrachten. Eingeklemmt zwischen den Geleisen am Ostbahnhof und der Hanauer Landstrasse führt sie direkt von der Rückseite des [...]

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Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main

Für globale Solidarität Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis aus der ganzen Republik nach Frankfurt kommen und an der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ gegen „EU und das Großkapital“ demonstrieren. Was sie damit meinen, ist Hetze gegen Migrantinnen, Flüchtlinge, Muslime und gegen die Menschen in den südeuropäischen sogenannten “EU-Pleitestaaten”. Darin sind [...]

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Immobilienbooms andernorts: eine Empfehlung zum Städtetag

Am heutigen Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Städtetag. Er soll drei Tage dauern und möchte auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßen. Sie gibt uns den Anlass zu einer Anamnese um preisgetriebene Immobiliengeschäfte und potentielle Folgen, denn ihr Boom beschäftigt zur Zeit die Leute in den Städten, nicht zuletzt in Frankfurt. Angela Merkel gehörte zu den vielen, [...]

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Pressemitteilung des Institut für vergleichende Irrelevanz vom 22.04.2013

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]

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IHK Frankfurt, 16.4.2013: Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung [Pressemitteilung]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

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Aufruf zum Aktionstag „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“

Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen! Am Mittwoch, den 24. April in Frankfurt, Marburg und Darmstadt Landesweiter Aktionstag gegen die reaktionären hessischen Verhältnisse an der Hochschule und in sämtlichen anderen Lebensbereichen. Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung (CDU/ FDP) betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen [...]

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Wie über unhaltbare Lebensbedingungen von Flüchtlingen Kasse gemacht wird

Weniger Kilomater östlich der Frankfurter Stadtgrenze liegt Maintal. Im dortigen Gewerbegebiet Ost befinden sich in der Otto-Hahn-Straße Nummer 7a und 9 zwei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. in dürftigen bis miserabel Unterkünften leben dort 24 Flüchtlinge, nur wenige Quadratmeter für den/die einzelnen. Die Unterkümfte werden allerdings zum Wucherpreis vermietet: um die 30 Euro pro [...]

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Sit venia verbo

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

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