Von Susanne Heeg

Grundsätzlich umfassen „Politiken der gebauten Umwelt“ Planungspolitiken, die sich auf Infrastrukturen (Straßen, ÖPNV, Wasser etc.) sowie bauliche Nutzungen (Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen, Büro etc.) beziehen. Ich werde mich im Folgenden auf einen Teilbereich, nämlich die bürobezogene Planungspolitik, den Wohnungsbau sowie Wohnungspolitik in Frankfurt konzentrieren. Häufig wird ja der Vorwurf erhoben, dass sich die Planung in Frankfurt quasi willenlos und willfährig zeige. So wurde Edwin Schwarz, dem letzten Planungsdezernenten, in seinem Abgang hinterher gerufen, dass seine Politik und Handlungen ungeregelt und planlos gewesen wären. Dieser Einschätzung schließe ich mich nicht an, sondern ich gehe davon aus, dass diesen Politiken eine Wettbewerbslogik zugrunde liegt. Die an einzelnen Projekten orientierte und ermöglichende Politik von Schwarz fügt sich sehr gut in den wettbewerbsorientierten Umbau von Frankfurt ein. Sie war ausgerichtet an einer Ermöglichung von Büroprojekten und gehobenen Wohnungsbau, um dem noch vor 10 Jahren weithin beklagten Wegzug guter Steuerzahler etwas entgegen zu setzen. Es muss sich noch zeigen, ob der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz eine andere Politik wählt. Mit Blick auf die vergangene Politik ergibt sich der Titel des Beitrags: eine sehr flexible, aber nicht willen- und planlose Baupolitik.

Die Politik der letzten 30 und mehr Jahre zielte darauf, die Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurt den Status der Global City verleiht und sichert. Dazu gehören der Flughafen, die Bürogebäude, Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der gehobene Wohnraum. Grundsätzlich zielten viele zentrale stadtpolitische Anstrengungen der letzten 30 Jahre darauf, Frankfurt zum attraktiven
Büro- und Wohnstandort zu machen. Es handelt sich dabei um einen Prozess ohne Ende, da die Stadtplanungspolitik immer wieder von der Angst getrieben ist, dass der Status „Global City“ im Wettbewerb mit London, Paris und anderen Städten verloren gehen könnte. Ich werde mich im Folgenden auf den Büro- und Wohnungsmarkt bzw. -politik konzentrieren, um die Politik in einer Globalizing City nachzuvollziehen.

Büromarkt

Hintergrund für Entwicklungen in Frankfurt ist eine aktive Wirtschafts- und Wachstumspolitik, die Frankfurt zum Bankenstandort machen sollte und tatsächlich machte. Zwei Entwicklungen haben diesen Prozess beschleunigt. Zum einen die Deindustrialisierung ab den 1980er Jahren und zum anderen die Liberalisierung des Finanzmarktes ab den 1990er Jahren.

Erstens nahm seit den 1980er Jahren der Anteil der Beschäftigten im Dienstleistungssektor generell und in Städten im Besonderen stark zu. Frankfurt am Main ist von diesen Entwicklungen geprägt: Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe reduzierte sich von 161.000 in 1970 auf nur noch knapp 53.500 im Jahr 2008 (Statistisches Amt und Wahlamt der Stadt Frankfurt am Main 1971, Stadt Frankfurt am Main 2011). Diese Abnahme um rund 67 Prozent hängt mit der Verlagerung sowie der Schließung von Industrieunternehmen zusammen.
Aber nicht alle Unternehmen, die am Standort Frankfurt geschlossen wurden, hörten auf zu existieren, sondern es wurden auch Unternehmen verlagert. Dafür gibt es zwei Erklärungen: zum einen gab es Unternehmen, die Expansionsflächen suchten, die an in der Regel dicht bebauten Standorten bzw. in der Stadt nicht zu finden waren und zum anderen war die Möglichkeit, die im Wert gestiegenen innerstädtischen Flächen zu versilbern, der ausschlaggebende Grund für die Verlagerung. Nicht selten ergänzten sich aber beide Beweggründe. Damit fügten sich derartige Verwertungsstrategien sehr gut in die Wachstums- und Wirtschaftspolitik der Stadt Frankfurt ein. Beispiele für Strategien der Standortverwertung, die mit einer Nutzungsänderung von industrieller Produktion hin zu Büros und Wohnen verbunden sind, sind die Adler-Werke im Gallus (jetzt: Galluspark mit überwiegend Büro- und Wohnfunktionen) oder das Mess- und Regeltechnikunternehmen VDO, das die Produktionsstätte an der Bockenheimer Warte 1997 zugunsten einer Büronutzung aufgab (für weitere Bsp. Gutachterausschuss 2009: 18).

Gleichzeitig mit der Standortverlagerung von Industrieunternehmen erfolgte in vielen Unternehmen eine Ausgliederung von tertiären Tätigkeiten (Software- und Hardware-Betreuung, Marketing, Buchhaltung etc.). Diese Tätigkeiten, die in der Statistik vorher unter „verarbeitendes Gewerbe“ fielen, da sie in einem Industriebetrieb erbracht wurden, wurden durch die Auslagerung statistisch neu zugeordnet. Dies sowie das generelle Wachstum im Bereich der unternehmensorientierten Dienstleistungen aufgrund neuer Anforderungen im Zuge der betrieblichen Reorganisation, wirtschaftlichen Liberalisierung und Globalisierung führte zu einem Beschäftigungswachstum im Dienstleistungsbereich um 59 Prozent: von 274.000 Jobs 1970 auf knapp 435.000 im Jahr 2008. Im Jahr 2008 sind 89 Prozent aller Arbeitsplätze in Frankfurt im Dienstleistungssektor zu finden (Statistisches Amt und Wahlamt der Stadt Frankfurt am Main 1971, Stadt Frankfurt am Main 2011). Eine besonders starke Entwicklung erfuhr der Finanzsektor, der von 40.000 Beschäftigten 1970 auf 73.000 im Jahr 2008 wuchs.
Bedeutsam ist dieses Wachstum um 82 Prozent, weil der überwiegende Anteil dieser Beschäftigten einen Büroarbeitsplatz benötigt. Dies eröffnete einen Markt für das Errichten, Kaufen, Verkaufen und Mieten; also kurz: den Handel mit Büroimmobilien. Frankfurt erlebte seinen ersten Büroimmobilienboom in den 1970er Jahren, der aber noch überwiegend auf Selbstnutzern basierte. Ein Beispiel dafür sind der Silberturm der Dresdner Bank, der 1978 errichtet wurde, oder der 1979 fertig gestellte Eurotower, die ehemalige Zentrale der gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft (BfG). Ab Ende der 1980er Jahre erfolgte ein Übergang zur spekulativen Errichtung von Hochhäusern, die zur typischen Frankfurter Skyline beitrug. Eigentümer der Bürogebäude waren nun überwiegend nicht mehr Selbstnutzer, sondern institutionelle Investoren. Auch die ehemaligen selbstgenutzten Immobilien – wie der Silberturm oder der Eurotower – gingen nun in den Besitz von institutionellen Investoren über. Im Falle des Silberturms handelt es sich um ein bilanztechnisch günstiges Finanzkonstrukt für die Deutsche Bank und im Falle des Eurotowers war die Übernahme des Unternehmens durch andere Unternehmen der Hintergrund.

Ein Indikator für die Nachfrage nach Bürofläche ist der Büroflächenumsatz. In der Abb. 1 sieht man die Volatilität von Umsatz und Leerstand. Der Umsatz (in weiß) ist ein Anzeichen für die Nachfrage und der Leerstand (in dunkel) für die fehlende Nachfrage. Demnach verlief die Entwicklung von Leerstand und Umsatz stark zyklisch und seit 2002 verharrt der Leerstand auf einem hohen Niveau. Die zunehmenden Ausschläge auf dem Immobilienmarkt dürften mit einiger Sicherheit dazu beigetragen haben, dass in Immobilien investiertes Kapital sich zum Teil als fiktives Kapital entlarvte. Da sich das Kapital erst im Verkauf realisiert, ist es plausibel davon auszugehen, dass der Verkaufspreis in Phasen mit hohem Leerstand unter dem Kauf- oder gar Erstellungspreis liegt. Auch wenn ein bestimmter Immobilienwert in den Bilanzen oder Büchern steht, so kann sich der angezeigte Wert des Buchrepräsentanten in diesen Phasen vom Preis des bezeichneten Produkts entfernen. Eine Folge davon ist, dass es sich bei Teilen des Kapitals nur noch um fiktives Kapital handelt: es kann nicht mehr realisiert werden, d.h. der Tausch in Geld misslingt. Durch die zunehmende Volatilität wird diese Gefahr sehr real, da die Marktplatzierung von Immobilien bis zum Verkaufsabschluss längere Zeit benötigt und somit in der Baisse stattfinden kann.

In Geldeinheiten gemessen hält der Grundstücksausschuss der Stadt Frankfurt fest, dass die Umsätze bei Büroimmobilien von 123 Millionen Euro im Jahr 1983 auf über 1,5 Milliarden Euro im Jahr 1993 stiegen. D.h. es fand mehr als eine Verzehnfachung in 10 Jahren statt. Bis 2001 stieg der Umsatz nur auf 1,7 Milliarden Euro, da in den 1990er Jahren weit über die Nachfrage hinaus gebaut wurde. Das neue absolute Spitzenjahr 2007 wurde primär durch ausländische Investoren bestimmt, die den Umsatz im Bürosektor auf 4,3 Milliarden Euro trieben (Abb. 2). Dies bedeutet eine Ver-35-fachung des Wertes von 1983 (Gutachterausschuss Frankfurt 2009: 47). Dieser Anstieg hängt mit einer zunehmenden Anzahl von handelbaren Immobilien sowie stattfindenden Mehrmalverkäufen zusammen.

Zweitens befeuerte ab den 1990er Jahren die Liberalisierung des Finanzmarktes in Deutschland das Wachstum von Finanzdienstleistungen. Die Möglichkeit europaweit und bald global unbegrenzt zu investieren, trug zum Wachstum und der Entwicklung von institutionellen Investoren, d.h. Anbietern von Investmentprodukten und weiteren Anlagemöglichkeiten bei. Diese Entwicklung ging mit einer Ausdifferenzierung von Finanzmarktakteuren und -konstruktionen einher. Allein im Immobilienbereich expandierten bzw. etablierten sich offene und geschlossene Immobilienfonds, Real Estate Investment Trusts, Real Estate Private
Equity Fonds, Immobilien AGs etc. Daneben gibt es noch eine Reihe von Investoren, die zur Portfoliodiversifikation in Immobilien anlegen: ein Beispiel hierfür sind Hedge-Fonds. Diese Akteure wirkten sowohl als Nutzer als auch als Investoren in Immobilien. Eine Folge der zunehmenden Aktivität und Anzahl dieser Akteure war, dass Bürofläche nachgefragt wurde und in der Folge eine rege Bautätigkeit stattfand. Seitdem ist der Büromarkt in Frankfurt durch eine hohe Volatilität, d.h. Schwankungen, gekennzeichnet, da diese Akteure wiederum von Finanzmarktentwicklungen abhängig sind.

Dass diese rege Bautätigkeit möglich war, hängt auch mit der großzügigen städtischen Flächenpolitik zusammen. Die Frankfurter Planungspolitik zielt auf die Entwicklung eines Hochhausclusters bzw. darauf, Bürofläche für Finanzdienstleistungen in der Innenstadt zu konzentrieren, wozu entsprechende Flächenausweisungen gemacht wurden. Diese Planung begann bereits in den 1950er Jahren als Hauptverwaltungen nach Frankfurt drängten. Die Entwicklungsachsen für Büroentwicklungen wurden im Fingerplan 1968 das erste Mal zielgerichtet entwickelt, aber unter Aushebelung des Planungsrechtes, da die „Finger“ (Abb. 3) in Wohngebiete hinein reichten. Der Plan sah vor, Büronutzungen in neuzubauenden Hochhäusern entlang von fünf Entwicklungsachsen zu konzentrieren. Der Protest, der sich daraufhin entwickelte, führte zusammen mit einem sich abkühlenden Immobilienmarkt 1971 dazu, dass der Plan offiziell aufgegeben wurde. Dies war aber nicht das Ende einer proaktiven Hochhaus- und Büroflächenpolitik. Vielmehr führte die starke Büronachfrage in den 1980er Jahren
dazu, dass die Hochhausplanung wieder aufgenommen wurde. Der City Leitplan von 1983 diente, ähnlich wie die folgenden Hochhausrahmenpläne dazu, Investitionssicherheit zu schaffen, Kapitalanlagen zu steuern und damit den Investitionsdruck aus anderen Stadtgebieten fernzuhalten. Um dies zu belegen, soll Martin Wentz, der damalige Stadtplanungsdezernent selbst zu Wort kommen: „…während sich bei gewerblichen Bauflächen der Bodenpreisindex in den letzten 20 Jahren gerade verdreifacht hat, ist bei Büroflächen in guter Lage der Index auf das Zwölffache gestiegen. […] Es wird angenommen, dass die Nachfrage an Büroflächen in der bisherigen Größenordnung unvermindert weiterbesteht und im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt befriedigt werden muß. […] Dem trägt der auf der Grundlage eines Rahmenplans für das Bankenviertel um die Neue Mainzer Straße herum entwickelte Bebauungsplan Rechnung: er weist Standorte für zusätzliche Hochhäuser nach.“ (Wentz 1991: 108)

Im gleichen Buch – das insgesamt die Bauwut und den Global-City-Gestaltungswillen von Martin Wentz spiegelt – bemerkt Nikolaus Münster zum Bürobau: „Die Elite muß wissen, dass sie hier den Boden für Weiterentwicklung findet und dies muß auch nach außen hin sichtbar sein. Der Anspruch Frankfurts als intelligente Stadt muß sich deutlich in der Architektur niederschlagen.“ (Münster 1991: 129)

Die Hochhausrahmenplanung wurde bis in die Gegenwart mehrmals überarbeitet und es wurde Planungsrecht für einen Pulk von Hochhäusern in der Innenstadt geschaffen. Die Planung ging dabei in Vorleistung, insofern weit mehr Standorte für Hochhäuser ausgewiesen wurden als nachgefragt wurden. Das Instrument der Hochhausentwicklungsplanung kann man insofern als geordnete Nachfolge des Fünf-Finger-Plans bezeichnen. Damit sollen in innerstädtischen Bereichen von Frankfurt Entwicklungsachsen geöffnet und für Investments bereit gemacht werden. Vor allem wird aber erreicht, dass das Bodenpreisgefüge angetrieben wird.
Zwar gelang es weitgehend, angrenzende Wohnbezirke vor dem Eindringen von Bürofunktionen zu schützen, aber der Preisauftrieb war enorm. Ein Beispiel hierfür ist das Westend.

Wohnungsmarkt

Grundsätzlich war der Preisauftrieb aber auch nicht ungewollt, da es darum ging, einkommensstarke Haushalte in Frankfurt zu halten. Auch für einkommensstarke Haushalte kann ein teurer Mietwohnungsmarkt ein Ärgernis darstellen, da dadurch andere Konsummöglichkeiten möglicherweise eingeschränkt werden müssen. Eine weniger ungewollte Begleiterscheinung dürfte allerdings sein, dass hohe Mietkosten (aber auch Kosten für Eigentum) diejenigen außen vorhält, die sich aus sozio-ökonomischen Gründen den Wohnstandort nicht leisten können: Sozial Schwache und z.T. Migrant_innen – also jene, die im Dienstleistungssektor die Servicejobs übernehmen. Zwischenzeitlich treffen die gestiegenen Wohnkosten aber auch den Mittelstand. Martin Wentz, der langjährige Planungsdezernent in den 1980er und 1990er Jahren, bemerkte in einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Stadtakademie am 10. November 2010 unter dem Titel „Wer plant die Stadt?“, dass man sich noch in den 1980er Jahren über die Verarmung und Verelendung der Stadt beklagt hätte. Jetzt wäre
erreicht worden, was man seinerzeit wollte, nämlich gut ausgebildete Bewohner und einkommensstarke Haushalte in der Stadt zu halten bzw. anzuziehen. Und da nicht jeder im beliebten Frankfurter Nordend wohnen könne, müsse eben der Markt entscheiden und diejenigen, die es sich nicht leisten könnten, könnten ja nach Griesheim und Höchst ausweichen.
Ähnlich äußerte sich der letzte Planungsdezernent Edwin Schwarz in einer HRDokumentation vom Februar 2012, in der er einer jungen Familie, die trotz Doppelverdienst keine bezahlbare Wohnung in Frankfurt findet, mit auf den Weg gab, dass wenn sie sich in Frankfurt keine Wohnung leisten könnten, dann sollten sie über den Taunuskamm ziehen. Dort gäbe es Wohnungen für eine geringere Miete (HR defacto 2012). Ich führe Martin
Wentz und Edwin Schwarz an, damit die fatale Mischung aus Glauben an die vorteilhafte Wirkung von Marktgesetzlichkeiten sowie einer klaren Ausrichtung an einkommensstarken Bewohnern sowie an Bürofläche für gehobene Dienstleistungen deutlich wird. Für Hoffnungen auf bezahlbare und dem Bedarf angemessene Wohnungen scheint es hier keinen Raum zu geben.

Der Abbildung 4 kann man den massiven Rückgang im öffentlich geförderten Wohnungsbestand (-54%) und die zeitgleiche Zunahme von privatem und privatwirtschaftlichem Wohnungsbau (+15,7%) im Zeitraum von 1987 bis 2009 entnehmen. Dahinter steht der Wille, den Markt das Wohnungsproblem lösen zu lassen. Mit der Verabschiedung aus dem sozialen Wohnungsbau sowie dem Einsatz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft als Marktakteur, der nur noch in Teilmärkten wie Gallus oder Griesheim leicht unter dem Marktpreis bei den Mieten bleibt, ziehen die Preise auf dem Wohnungsmarkt an.

Es gibt gegenwärtig keine maßgeblichen Wohnungsmarktakteure mehr, die der Preisentwicklung entgegen steuern könnten. Der Wohnungsbestand in den Händen von Genossenschaften ist zu gering dafür. Es fehlt der öffentliche Wohnungsbestand, der einen dämpfenden Effekt entfalten könnte. Bei einer Tagung zu Gentrification im November 2011 sagte Peter Kreisl, ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, dass in der inneren Stadt (d.h. Westend, Bockenheim, Bornheim, Nordend, Sachsenhausen) die Gentrification weitgehend erfolgt sei. Er belegte dies mit Angaben zum Bruttoarbeitsentgelt, mit Karten zu den gefragten Wohnungsbeständen sowie dem Mietspiegel (Stadt Frankfurt 2011).

Diese Entwicklung ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, was und für wen gebaut wird. Wohnungsneubau erfolgt in jüngerer Zeit maßgeblich in der Form von Eigentumswohnungen; unabhängig davon, ob es sich um Eigentums- oder Mietwohnungen handelt, werden diese auf einem wenig regulierten Markt gehandelt. Wohnungen stellen eine Ware dar wie andere auch. Die privatwirtschaftlich errichteten Wohnungen zielen im Quadratmeterpreis überwiegend auf das maximal mögliche. Die sozial selektive Wirkung wird dadurch unterstützt, dass die gebauten Wohnungen nicht unbedingt klein sind. Größe und Quadratmeterpreis wirken hier zusammen, um den Wohnraum bereits für durchschnittliche Einkommensbezieher schier unbezahlbar zu machen. Dem Wohnungsmarktbericht von 2010 zufolge liegt der Schwerpunkt der neuen Wohnungen bei 4-Raumwohnungen. Dies ist ein bereits länger anhaltender Prozess. So berichtet Michael Kummer, der Leiter der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt (FR vom 06.12.2006), dass Neubauten in Frankfurt entweder luxuriöse Großwohnungen in der inneren Stadt oder Einfamilienhäuser am Rand der Stadt sind.

Dahinter steht eine Entwicklung hin zum verstärkten Handel mit Wohngebäuden. Abb. 5 zeigt, wie sich die Zahl der Transaktionen im Wohnungssektor entwickelt hat.

Zugenommen haben die Transaktionen sowohl insgesamt als auch in den wichtigen Bereichen der bebauten Grundstücke (d.h. mit Gebäuden mit Wohn- und anderen Nutzungen) und des Wohnungseigentums. Die Zunahme des Verkaufsgeschehens zeigt an, dass von Käufern als auch Verkäufern der Wohnungsmarkt in Frankfurt als interessant eingeschätzt wird. Eine Ursache als auch eine Folge der Zunahme an immobilienbezogenen Transaktionen ist, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Wohnungen bzw. Immobilien stellen ein knappes Gut dar, das Preissteigerungspotenziale hat. Dies zeigt sich beim immobilienbezogenen Geldumsatz
(Abb. 6). Ab 2000 nimmt der Umsatz zu mit einer kurzen Delle um 2004, aber einer umso stärkeren Zunahme ab dem Jahr 2006. In dieser Abbildung wirkt sich der Handel mit Gebäuden absolut stärker aus als der Handel mit Eigentumswohnungen, da nicht alle gehandelten Häuser in Wohneigentum aufgeteilt und als Eigentumswohnungen weiterverkauft werden.

Insgesamt begünstigt dies einen Preisauftrieb. Unterstützt wird der Preisauftrieb durch den Verkauf und die Vermarktlichung eines großen Bestands zuvor semi-öffentlicher Wohnungen, d.h. von Post, Bahn, aber auch von (Teilen von) städtischen Wohnungsunternehmen. In diese Richtung wirkt auch der letzte Mietspiegel, der Spielraum für Mieterhöhungen eröffnet aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Festlegungsverfahrens von Mietpreisen und Wohnlagen.
Insbesondere in innerstädtischen Lagen ist eine Entkoppelung des Preisgefüges vom Rest der Stadt zu erkennen. Diese Entwicklung scheint sich jetzt in Richtung Gallus und Ostend fortzusetzen. Projektentwickler haben diese Viertel seit einiger Zeit ins Visier genommen. In diesen Vierteln hat die Anzahl der Umwandlung in Eigentumswohnungen, aber auch die Umnutzung von Gewerbearealen zugunsten von Bürofunktionen stark zugenommen (Müller/ Seifert 2011: 33, Gutachterausschuss 2009: 25, 90. 96ff). Dies war ein Phänomen, das vor 2000 in diesen Vierteln kaum bekannt war (vgl. auch Michels).

Es lässt sich insgesamt eine Umwandlung von Industriegebäuden zugunsten von Büro und Wohnnutzungen sowie Preissteigerungen im Bestand (sowohl Mietpreise als auch Preise für Wohnungseigentum) feststellen. Dies geht mit massiven Aufwertungen des Bestands in innerstädtischen und zunehmend auch in nicht so innerstädtischen Lagen einher. Auch wenn Büro- und Wohnnutzungen auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun zu haben scheinen und meist als zwei getrennte Bereiche behandelt werden, bestehen doch wichtige Zusammenhänge. Diese bestehen darin, dass die Aufwertungstendenzen im Bürobereich sich auch auf weitere Versorgungsbereiche wie Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk etc. auswirken. Bereits 1996 hat Saskia Sassen darauf hingewiesen, dass die Veränderungen in Global Cities eine Verdrängung des traditionellen Handwerks sowie von sogenannten Mom-and-Pop-Stores mit geringem Umsatz beinhalten. Über kurz oder lang würden diese Läden im Stadtzentrum sowie in den aufgewerteten Wohngebieten durch Angebotsstrukturen für die besserverdienende
Klientel verdrängt werden (Sassen 1996). Dies macht alltägliche Lebensroutinen der ärmeren Bevölkerung in Städten schwer. Hinzu kommt, dass sich Wohnfunktionen in diesen zentralen Lagen in Konkurrenz mit gehobenem Einzelhandel, Gastronomie und Bürotätigkeiten befindet. Eine Folge davon ist, dass günstiger Wohnraum langfristig abnimmt und in bevorzugten innerstädtischen Lagen ein Preiswettbewerb zwischen Wohnungsbau für Einkommensstarke und Büroprojekte entsteht, der sich in einem Preisauftrieb auswirkt.

Damit bestehen zwischen den Büroentwicklungen und den Aufwertungen und Inwertsetzungen im Wohnungsbestand Zusammenhänge, die Prozesse des sozialen Auseinanderdriftens erwarten lassen. Aufwertungsmaßnahmen können für einige eine Zunahme von Komfort und Konsummöglichkeiten bedeuten, aber für andere, die weniger zahlungskräftig sind, gehen sie mit einer Zunahme von Unsicherheiten einher.

Ausblick

Die stetigen Anstrengungen zur Entwicklung von Frankfurt als Global City haben also ihren Preis. Aber wie schon am Anfang gesagt, sind diese Entwicklungen kein Ergebnis planloser Politik, sondern das Ergebnis einer kontrollierten marktorientierten Politik. Nicht alle immobilienbezogenen Entwicklungen werden auf Ebene der Stadt Frankfurt entschieden (bspw. die Privatisierung von Bahn, Post), aber die Frankfurt Stadtpolitik hat in der Vergangenheit die Global City-Werdung aktiv unterstützt. Dies bedeutet, dass einer an Profit orientierten Immobilienverwertung wenig entgegengesetzt wurde, sondern dass diese mit der Ermöglichung von
hochwertigen Büro- und Wohnprojekten unterstützt wurde. Weitere Hochhausprojekte, Umwandlungen und Neubauprojekte wirken weiter in diese Richtung. Man muss sich also Gedanken machen, wie man

• der Vermarktlichung vormals öffentlicher Wohnungen,
• der Privatisierung von öffentlichen Wohnungsunternehmen,
• dem Rückgang sozialen Wohnungsbaus,
• den Umwandlungen von Bestands- in Eigentumswohnungen,
• Neubauprojekten, die ausschließlich auf einkommensstarke Haushalte zielen,
• stetig neuen Büroprojekten,
• dem Leerstand von Bürogebäuden bei gleichzeitiger Wohnungsnot und
• dem Agieren der ABG als „normaler“ Marktteilnehmerin

etwas entgegensetzt.

Literatur

Gutachterausschuss Frankfurt am Main (2009): 25 Jahre Immobilienmarkt Frankfurt am Main. Fakten und Entwicklungen von 1984 bis 2008. Frankfurt am Main.

HR defacto 2012: Boomtown mit Nebenwirkungen - Wohnungsnot in Frankfurt? Gesendet am 12. Februar 2012.

Krauß, Heinz Ulrich (1997): Frankfurt am Main. Daten, Schlaglichter, Baugeschehen. Frankfurt am Main.

Müller, Wilhelm und Wolfgang Seifert (2011) Wohnungsmarkt Bericht 2010. Stadt Frankfurt, Amt für Wohnungswesen.

Münster, Nikolaus (1991): Wege des Bürobaus. In: Wentz, Martin (Hrsg.): Stadtplanung in Frankfurt. Wohnen, Arbeiten, Verkehr. Frankfurt, New York: 124-129.

Sassen, Saskia (1996): Metropolen des Weltmarktes. Frankfurt am Main.

Statistisches Amt und Wahlamt der Stadt Frankfurt am Main (1971): Statistisches Jahrbuch Stadt Frankfurt am Main 1971. Frankfurt am Main.

Wentz, Martin (1991): Arbeiten in Frankfurt. In: Wentz, Martin (Hrsg.): Stadtplanung in Frankfurt. Wohnen, Arbeiten, Verkehr. Frankfurt am Main, New York: 106-109.

Von Andrej Holm

Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen.
Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten.

Verstanden wird darunter die „in der Regel kostenlose oder gegen geringes Entgelt dargebotene Bereitstellung öffentlicher, für alle gleichermaßen zugänglicher Güter und Dienstleistungen (…), die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden kann“ (AG links-netz 2012: 6). Konkret benannt werden die Bereiche der Gesundheitsversorgung, des Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur soll grundsätzlich über Abgaben und Steuern erfolgen (AG links-netz 2012: 10 ff.).
Nicole Vrenegor und Manuel Osório haben eine erste Skizze für die Organisation des Wohnens als Soziale Infrastruktur erarbeitet und mit dem Zugang zu bezahlbaren Wohnraum, der Demokratisierung der Wohnungsverwaltung und einer Orientierung an gemeinschaftlichen Wohnformen einige Bestandteile für die Neuorganisation des Wohnens als Soziale Infrastruktur vorgeschlagen (Osório/Vrenegor 2011). Für die Bereiche der Gesundheitsversorgung (AG links-netz 2010, Rakowitz 2006) und der Bildung (Brüchert 2005) wurden bereits konkrete Visionen für eine solche Sozialpolitik als soziale Infrastruktur erarbeitet. In beiden Fällen wurde die Notwendigkeit für die Integration in eine Soziale Infrastruktur aus der sozialen und gesellschaftlichen Bedeutung und den aktuellen Entwicklungstrends des jeweiligen Bereiches abgelei-tet. Zumindest für den Gesundheitsbereich wurden darüber hinaus Finanzierungs- und Organisationsmöglichkeiten skizziert. Eine Diskussion zu politikfeldspezifischen Konzepten der sozialen Infrastruktur sollte sich demnach an folgenden Fragen orientieren:

1. Warum sollte das Politikfeld als Soziale Infrastruktur organisiert werden?

2. In welchem polit-ökonomischen Kräfteverhältnis muss eine Reorganisation des jeweiligen Bereiches durchgesetzt werden?

3. Welche bereichsbezogenen Voraussetzungen für eine Soziale Infrastruktur gibt es?

4. Welche sozialen Bewegungen und politischen Akteure können als Träger der gewünschten Veränderungen angesehen werden?

In den folgenden Abschnitten werden diese Fragen am Politikfeld der Wohnungsversorgung diskutiert.

Sozialpolitische Aspekte des Wohnens

Warum ist das Wohnen ein Politikfeld für die Diskussionen um eine Soziale Infrastruktur?

Steigende Mietpreise in vielen Städten, der Ausverkauf von bisher öffentlichen Wohnungsbeständen, die Verdrängung von ärmeren Einkommensgruppen aus den Innenstädten sowie die damit einhergehenden Segregationsprozesse beschäftigen nicht nur die Stadtforschung, sondern werden aktuell auch von städtischen Protest-bewegungen auf die Tagesordnung der Stadtpolitik gesetzt. Die sozialpolitische Relevanz der Wohnungsversorgung besteht nicht nur im Kontext der Zugangschance und der Qualität einer als existentiell angesehen Grundvoraussetzung der Reproduktion, sondern darüber hinaus in den die gesellschaftliche Lage bestimmenden Wirkungen von Wohnbedingungen. Die Wohnungsversorgung wird in einer Reihe von internationalen Abkommen und früheren Gesetzgebungen als fester Bestandteil der Daseinsvorsorge angesehen. So ist das „Recht auf Wohnen“ in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter Artikel 25 als Teile des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard verankert: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 25).

Während das Recht auf Wohnung in der Verfassung der Weimarer Republik von 1918 explizit formuliert wurde1, wird es im Grundgesetz der Bundesrepublik bis heute nicht gewährt. Mieterorganisationen, Sozialverbände und auch die Linkspartei haben in den vergangenen Jahren erfolglos nach einer grundgesetzlichen Verankerung eines Menschenrechts auf Wohnen verlangt. Eine von der Bundestagsfraktion der PDS/Linke Liste 1994 beauftragte „Alternative ExperInnenkommission Wohnen ist Menschenrecht“ definierte das „Recht auf eine angemessene Wohnung“ als Recht auf eine eigene, abgeschlossene Wohnung in ausreichender Größe. Dazu gezählt wurden auch eine intakte Infrastruktur und Möglichkeiten, am gesellschaftlichen – kulturellen, sozialen und politischen – Leben teilzunehmen. Dieses Recht solle für alle Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften sowie Individuen gelten, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Alter, Konfession und Lebensweise. Die Unterbringung in Obdachlosenasylen, Heimen oder Behelfsunterkünften wurden als Möglichkeit zur Verwirklichung eines Rechts auf Wohnen explizit ausgeschlossen (Alternative ExpertInnenkommission 1994).

Neben einer solchen individuellen Versorgungsperspektive werden Fragen des Wohnens in sozialpolitischen Debatten vielfach mit dem Problem der ungleichen Raumentwicklung und den negativen Folgen einer sozialräumlichen Polarisierung verbunden. Ausgangspunkt dabei sind Annahmen über die räumlich ungleiche Verteilung städtischer Infrastrukturen und Dienstleistungsangebote sowie zu sozialen Nachbarschaftseffekten. Die Frage des Wohnortes wird dabei als wirksames Positionierungssystem im sozialen Feld verstanden. Im Kontext von Nachbarschaften mit einer hohen Konzentration an benachteiligten Haushalten und defizitärer Ausstattung wird entsprechend nicht nur von „benachteiligten“, sondern von „benachteiligenden“ Quartieren gesprochen (Häußermann/Kronauer 2009). Auch im Zuge der aktuell weltweit geführten Gentrification-Debatten wird nicht nur ein Recht auf angemessene Wohnungsversorgung, sondern eben auch ein Recht auf Nachbarschaft reklamiert (Newman/Wyly 2006).
Die Anwendbarkeit des Konzeptes der Sozialen Infrastruktur für den Bereich der Wohnungsversorgung weist einige Tücken auf. Zwar kann das Wohnen, ob seiner existentiellen Bedeutung für die Lebensgestaltung, als typisches Element der Dienstleistungen verstanden werden, die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden können – doch einer Bereitstellung als gleichermaßen zugängliches Gut steht nicht nur die ungleiche Verteilung von Wohnqualitäten, sondern auch die zutiefst individuelle Konsumption des Wohnens entgegen. Manuell Castells hat schon in den 1970er Jahren auf den Widerspruch zwischen „der individuellen Aneignung von Lebensbedingungen … und der Art und Weise der kollektiven Verwaltung dieser Prozesse“ (Castells 1975: 36) hingewiesen. Unter den Bedingungen der fordistischen Wohlfahrtsregime konnte dieser Widerspruch nicht gelöst werden, doch auch die Diskussion um eine Soziale Infrastrukturen und grundsätzlich neuer Formen der Sozialpolitik wird sich diesem Problem stellen müssen.

Stellung der Wohnungsversorgung in der kapitalistischen Ökonomie

In welchem polit-ökonomischen Kräfteverhältnis muss eine Reorganisation des jeweiligen Bereiches durchgesetzt werden?
Schon der verbreitete Begriff des Wohnungsmarktes deutet auf eine Organisation der Wohnungsversorgung unter den Bedingungen der kapitalistischen Ökonomie. Wie andere Waren unterliegen der Wohnungsbau und die Wohnungsbewirtschaftung dabei vor allem ökonomischen Rationalitäten. Daraus können einige grundsätzliche Überlegungen abgeleitet werden, die für die Einschätzung der aktuellen Entwicklun-gen in den Städten, aber auch für die Formulierung von Alternativen für eine soziale Wohnungsversorgung von zentraler Bedeutung sind.

Der Doppelcharakter von Waren, zugleich Träger von Gebrauchs- und Tauschwerten zu sein, trifft auch für die Wohnungsversorgung zu. Während der Gebrauchswert (die Nützlichkeit eines Dings macht es zum Gebrauchswert) Aspekte wie die Größe, Qualität und Ausstattung einer Wohnung umfasst – drückt sich der Tauschwert in den Verkaufspreisen bzw. den Gewinnspannen der Wohnungsvermietung aus. Damit ist ein zentrales Konfliktfeld in marktförmig organisierten Wohnungsversorgungssystemen benannt. Während Mieter/innen vor allem an einer Verbesserung der Gebrauchsqualitäten ihrer Wohnungen interessiert sind, orientieren sich ökonomisch rational handelnde Eigentümer/innen an der Maximierung der Mieteinnahmen bzw. Verkaufspreise. Insbesondere die Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit der Wohnungsversorgung werden unter den Bedingungen der Verwertungslogik strikt den Marktmechanismen unterworfen und stehen sozialen Versorgungsprinzipien entgegen.

Auch wenn die Wohnungsversorgung ganz offensichtlich den Prinzipien der kapitalis-tischen Ökonomie unterworfen ist, leitet sich der Wert einer Immobilie nicht aus dem Produktionspreis, also der zu ihrer Erstellung gesellschaftlich notwendigen Arbeit (Marx 1893: 53) ab, sondern wird wesentlich von externen Bewertungsfaktoren wie der Lage, der Zuordnung zu einem spezifischen Wohnungsmarktsegment oder der Knappheit des Angebots bestimmt. Die erwirtschafteten Überschüsse aus Wohnungshandel und -vermietung wurden daher in der marxistischen Ökonomie auch nicht als Mehrwert angesehen, sondern der Sphäre der Zirkulation bzw. des gesellschaftlichen Konsumptionsfonds zugeordnet (Belina 2010: 10). Schon Marx machte auf die eigentümliche Weise der Wertzirkulation von Immobilien aufmerksam:
„Gewisse Waren können der Natur ihres Gebrauchswertes nach immer nur als fixes Kapital verliehen werden, wie Häuser, Schiffe, Maschinen usw. Aber alles verliehene Kapital, welches immer seine Form und wie die Rückzahlung durch die Natur des Gebrauchswertes modifiziert sein mag, ist immer nur die besondere Form des Geldkapitals. Denn was hier verliehen wird, ist immer eine bestimmte Geldsumme, und auf diese Summe wird dann auch der Zins berechnet.“ (Marx 1894: 356)
Aus einer ökonomischen Perspektive stellen sich Immobilien demnach als zinstragendes Kapital – vergleichbar mit einer Finanzanlage – dar:
„Die Verzinsung ist es, die sich der Hauseigentümer von der Wohnungsvermietung erhofft und die ihn deshalb zum Bau oder Kauf des Hauses veranlasst hat. Die Höhe dieses Zinses ist von zwei Faktoren abhängig: von der Größe des vorgeschossenen Kapitals und von dem Zinssatz, der auf dem Wohnungsmarkt erzielt werden kann“ (Brede/Kohaupt/Kujath 1975: 25).

Diese Zinsökonomie des Wohnungsmarktes hat enorme Folgen, denn in einem solcherart organisierten Wohnungsbau konkurrieren Investitionen in den Neubau und Erhalt von Wohnungen immer mit anderen Anlageoptionen (Sparbuch, Aktien, Schiffscontainer etc.) und erst wenn die durchschnittliche Verzinsung höher als in anderen Bereichen ist, lohnt sich eine Investition in den Wohnungsmarkt. Aber auch innerhalb des Wohnungsmarktes weisen verschiedene Teilmärkte unterschiedliche Gewinnaussichten auf, so dass in der Tendenz v.a. in die profitablen Bereiche der Wohnungsversorgung investiert wird. Preiswerte Mietwohnungsbestände gehören in der Regel nicht dazu. Aus der ökonomischen Struktur der Grundrenten heraus kann erklärt werden, warum es einen systematischen Mangel an preiswerten Wohnungs-gelegenheiten gibt.

Unter den Bedingungen der Globalisierung und des finanzmarktdominierten Akkumulationsregimes (Chesnais 2004) verändern sich jedoch die ökonomischen Grundlagen der Immobilienwirtschaft grundlegend und unter dem Stichwort der Finanzialisierung wird ein Übergang von einer zinsbasierten Renten zu einer finanzmarktorientierten Renditeökonomie diskutiert (Heeg 2010, Heeg/Holm 2012). Statt der kreditfinan-zierten Projekte traditioneller Immobilienentwickler und Wohnungsbauunternehmen werden Wohnungsmärkte zunehmend direkt von Finanzmarktakteuren bestimmt, die auf die Wohnungs- und Immobilienmärkte drängen. Dieser Übergang zur Finanziali-sierung der Immobilienwirtschaft lässt sich als Umkehr der bisherigen Funktionsbe-ziehungen zwischen dem Finanzmarktbereich und dem Immobiliensektor beschrei-ben. Finanzmärkte stehen nicht mehr länger im Dienst der Realökonomie, sondern zielen direkt auf einen Renditesteigerung von Finanzanlagen (Huffschmidt 2007). Das frühere Mittel der Finanzierung von Projekten verwandelte sich so in den Selbst-zweck des anlagesuchenden Kapitals (Heeg 2011: 181 f.).

Banken wie UBS und globale Finanzdienstleister wie Morgan Stanley erwarben 1a-Immobilien wie das Atlantic-Haus oder den Astra-Turm in Hamburg, Investmentgesellschaften wie Cerberus, Blackstone und Fortress kauften deutschlandweit Wohnungen und der Bestand institutioneller Anleger/innen wird mittlerweile auf etwa 850.000 Wohnungen geschätzt (Claßen u.a. 2010). Insbesondere der Verkauf von Wohnungen aus der öffentlichen Hand und die Privatisierungen ganzer Wohnungs-baugesellschaften haben eine öffentliche Debatte um die Verwertungsstrategien und Investitionsmotive der neuen Eigentümer/innen ausgelöst, die regelmäßig unmittelbar mit dem Finanzmarktsektor verbunden sind (Holm 2010).

Michael Hardt und Toni Negri diskutieren in ihren Texten zu den veränderten Produk-tionsverhältnissen der Wissensgesellschaft städtische Räume als „Reservoir des Gemeinsamen“ (Hardt/Negri 2010: 110) und sehen in ihnen die Grundlage der (bio-politischen) Produktionsbeziehungen. Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensökonomie verschiebe sich – so Hardt und Negri – der Stellenwert der Immobi-lienwirtschaft im Kontext der kapitalistischen Ökonomie. „Während die Industriefabrik also Profit generiert, weil ihre Produktivität vom Kooperations- und Kommandoschema des Kapitalisten abhängt, generiert die Metropole in erster Linie Grundrente, denn sie ist die einzige Möglichkeit, wie das Kapital des autonom geschaffenen Reichtums habhaft werden kann.“ (Hardt/Negri 2010: 110).

Aus dieser Perspektive hat sich die Funktion der kapitalistisch organisierten Wohnungsversorgung von einem Teil des gesellschaftlichen Konsumptionsfonds in das Zentrum der Profitrealisierung verschoben. Wenn die Wohnungsversorgung für das kapitalistische Akkumulationsregime nicht mehr vorrangig der Sicherung von allgemeinen Reproduktionsbedingungen dient, sondern unmittelbar der Anlagesphäre von Finanzmarktinvestitionen zugeordnet wird, werden sich die Widersprüche zwischen Gebrauchswert- und Tauschwertorienitierungen ebenso verschärfen wie die Tendenzen der ungleichen Raumentwicklung.

Konzepte und Forderungen, die Wohnungsversorgung als Teil einer durchzusetzenden Sozialen Infrastruktur anzusehen, stehen vor der Herausforderung, mit dem ak-tuellen Modus der kapitalistischen Urbanisierung zu brechen.

Die Konflikte rund um die Wohnungsversorgung wirken jedoch nicht einfach aus ihrer ökonomischen Logik heraus, sondern sind politisch administrativ eingebettet. Jede wohnungspolitische Reform steht daher auch vor der Aufgabe, die bestehenden Rahmenbedingungen des politisch-administrativen Systems zu verändern und die Interessenblöcke des aktuellen Verwertungsregimes aufzubrechen.
Das Wohnungswesen ist ein hochkomplexes System, das nur im Zusammenspiel verschiedener Akteure funktioniert. So setzt ein städtischer Wohnungsmarkt die Kooperation von Grundeigentümer/inne/n, finanzierenden Banken, Architekt/inn/en und Stadtplaner/inne/n, der Bauwirtschaft und in der Regel der Stadtverwaltungen voraus. Politische und administrative Rahmenbedingungen wie etwa die Steuerge-setzgebung, das Bau- und Mietrecht, Denkmalschutzbestimmungen und Förderprogramme haben einen wesentlichen Einfluss auf die Investitionsaktivitäten.

All die benannten Akteursgruppen haben ein gemeinsames Interesse an der Bodenverwertung der Stadt und müssen sich auf ein gemeinsam geteiltes Programm des Wohnungsbaus einigen. Die dominierende Orientierung auf die Errichtung von Ei-genheimen an den Stadträndern in den 1960er und 1970er Jahren steht ebenso wie die Hinwendung zu Stadterneuerungsprogrammen in den 1980er und 1990er Jahren für die Konstitution solcher Interessenblöcke (siehe Bodenschatz 1987: 10). Aus ei-ner politikwissenschaftlichen Perspektive können wir in Anlehnung an die städtischen Wachstumskoalitionen (Logan/Molotch 1987) von lokalen Immobilien-Verwertungs-Koalitionen sprechen. Während das Interesse von Eigentümer/inne/n, Banken und der Bauwirtschaft v.a. wirtschaftlich begründet werden kann, ist die aktive Rolle von Stadtregierungen vor allem über Strukturen der Klientelpolitik und eine zunehmend unternehmerische Orientierung von Stadtpolitiken (Harvey 1989; Brenner/Theodore 2002) zu erklären.

Eine Durchsetzung von neuen Formen der Sozialpolitik in Gestalt einer Sozialen In-frastruktur steht daher nicht nur vor der Herausforderung einer Dekommodifizierung der Wohnungsversorgung, sondern wird in hohen Maße von einer Neukonstitution stadtpolitischer Interessenskoalitionen abhängen. Letztendlich wird jede Form einer anderen Wohnungspolitik nur gelingen, wenn bestehende Interessensblöcke aufgespalten und neue stadtpolitische Koalitionen gebildet werden können. Eine Strategie für eine als Soziale Infrastruktur organisierte Wohnungsversorgung muss neben konzeptionellen Gedanken vor allem Perspektiven für neue Bündnisse entwickeln. Ob dieses Coalition-Building im vorliegenden Fall, Teile der Eigentümerstruktur, der Verwaltungen, der Architektenschaft oder der Bauwirtschaft umfassen könnte, bleibt zu diskutieren.

Regulationsansätze für eine Wohnungsversorgung als soziale Infrastruktur

Welche Voraussetzungen hat eine Wohnungsversorgung als Soziale Infrastruktur?

Ganz allgemein lässt sich das Programm einer sozial orientierten Organisation der Wohnungsversorgung als Dekommodifizierung und Vergesellschaftung beschreiben. Im Zusammenhang mit den Verdrängungsdynamiken im Zuge von Aufwertungsprozessen haben Neil Smith und Peter Williams bereits Ende der 1980er Jahre formuliert:
„Langfristig ist die Dekommodifizierung der Wohnungsversorgung die einzige Vertei-digung gegen Gentrification (…). Anständige Wohnungen und Nachbarschaften sollten ein Recht und kein Privileg sein. Natürlich ist dies nicht mit einer Reihe von Reformen zu erreichen; vielmehr wird es politische Umwälzungen brauchen, die tiefgreifender sein werden, als die sozialen und räumlichen Veränderungen, wie wir sie heute kennen.” (Williams/Smith 1986: 222)
Die Dekommodifizierung, also das Herauslösen der Wohnungsversorgung aus den Marktlogiken, kann dabei als Ziel und Maßstab für die Bewertung wohnungspolitischer Programme und Regelungen verstanden werden.

Ein zweiter Aspekt einer sozial orientierten Stadtpolitik kann mit dem Stichwort der Vergesellschaftung umrissen werden. Gemeint sind damit zunächst vor allem die Entmachtung der beschriebenen Immobilien-Verwertungs-Koalitionen und eine Re-Politisierung der Stadtpolitik im Sinne einer gemeinsamen und öffentlichen Debatte und Entscheidung über gemeinsame und öffentliche Belange.

Die Geschichte der Wohnungspolitik lässt sich als dauerhafter Versuch beschrieben, den Tauschwert-Gebrauchswert-Antagonismus durch eine Reihe von gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen (Mietrecht, Baurecht, Wohngeld etc.) zu regulieren (Heinelt u.a. 2004) – aufgehoben werden kann er nicht. Für die aktuellen Diskussionen zur Stadtentwicklung ist das in sofern von Bedeutung, weil sich Wohnungspolitik in dieser Perspektive nicht als moderierbares Politikfeld mit Vorteilsoptionen für alle Seiten verstehen lässt. Mieter/innen werden sich immer auch noch bessere und also gebrauchswertere Wohnungen vorstellen können und Eigentü-mer/innen werden sich – eine ökonomische Rationalität ihres Handels unterstellend – immer an einer Steigerung der Einnahmen orientieren. Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind also immer eine Balance von widersprüchlichen Interessen und damit Ausdruck von Machtverhältnissen in den Städten.

Ganz grundsätzlich lassen sich drei zentrale Steuerungsmedien für einen staatlichen bzw. kommunalen Eingriff in die Wohnungsversorgung benennen: Geld, Recht und Eigentum (siehe Holm 2006).

Geld umfasst als Steuerungsinstrument im Bereich der Wohnungsversorgung insbe-sondere Subjekt- und Objektförderungen sowie finanzielle Förderinstrumente zur Un-terstützung bestimmter Wohnungsanbieter. Neben dem Wohngeld zählten in der Vergangenheit insbesondere die Förderprogramme des Sozialen Wohnungsbaus zu den zentralen Instrumenten der Wohnungspolitik. Durch die Übernahme der unren-tierlichen Kosten wurden dabei zeitlich begrenzt preiswerte Wohnungen sichergestellt und durch Belegungsbindungen aus den Vergabeprinzipien der Wohnungs-märkte herausgelöst. Die strikte Ausrichtung der bundesdeutschen Förderprogram-me vom 2. Wohnungsbaugesetz (2. WoBauG von 1956) bis zum Wohnraumfördergesetz (WoFG von 2002) auf die Eigentumsförderung und ihre Ausgestaltung als Übergangsintervention in Marktmechanismen führten zu der Situation, dass selbst zu 100 Prozent geförderte Wohnungen nach Ablauf der Bindungsfristen wieder in den Wohnungsmarkt zurückgeführt werden. Der österreichische Wohnungswissenschaftler Christian Donner bezeichnete die bundesdeutschen Fördersystematik zu Recht als Programme einer „sozialen Zwischennutzung“ (Donner 2000: 200) Bei aller Kritik an den traditionellen Programmen des Sozialen Wohnungsbaus ist vor dem Hinter-grund der Liberalisierung und Mittelkürzungen im Bereich der Wohnungspolitik eine Diskussion über Perspektiven eines Neuen Sozialen Wohnungsbaus überfällig. Insbesondere die Erstellung von Wohnbauten erfordert – selbst bei einem vollständigen Verzicht auf jegliche Gewinne – einen Mitteleinsatz, der insbesondere von Haushalten mit mittleren und geringen Einkommen nicht selbst getragen werden kann. Jedwede Suche nach Konzepten für eine soziale Wohnungsversorgung ist daher untrennbar mit der Frage der (öffentlichen) Finanzierung verbunden.

Recht bezieht sich als Steuerungsinstrument auf meist zivilrechtliche und hoheitliche Regulationsmechanismen, bei denen beispielsweise durch die Ausgestaltung des Mietrechts, des Baurechts und des Städtebaurechts in Form von Festlegungen, Auflagen und Genehmigungsvorbehalten auch soziale Ziele durchgesetzt werden sollen. Die auch stadtpolitischen Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung der gesetzlichen Regulationsinstrumente verweisen unmittelbar auf die widersprüchlichen Interessenkonstellationen im Bereich der Wohnungsversorgung. Die Umsetzung von städtebaulichen Satzungen (z.B. Sanierungs- und Milieuschutzgebieten) zu ver-schiedenen Zeiten und in verschiedenen Städten zeigt, dass die sozialen Effekte der rechtlichen Instrumente wesentlich von den politischen Vorgaben für die Verwaltungen abhängen. Insbesondere in den Satzungsbereichen des Besonderen Städtebaurechts konnten in der Vergangenheit zumindest zeitweilig Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieter/innen und Mietobergrenzen durchgesetzt werden, die weit über das übliche Regulationsmaß des Wohnungsmarktes hinausgingen. In der Regel wurden dabei die Genehmigungen für Modernisierungsmaßnahmen an Auflagen und eine individuelle Zustimmung durch die Bewohner/innen gekoppelt, die als partielle Ver-schiebung der Machtkonstellation zwischen Eigentümer/inne/n und Mieter/inne/n angesehen werden kann. Die Verlagerung von baulichen und sozialpolitischen Aspek-ten auf eine letztendlich zivilrechtliche Vertragsebene (Vereinbarung zwischen Mieter/inne/n und Eigentümer/inne/n) kam in der Praxis jedoch vor allem den Haushalten mit einer hohen Ausstattung an sozialem und kulturellem Kapital zu Gute (Holm 2002).

Eigentum kann in Gestalt des Eigentums an Grundstücken und öffentlicher Woh-nungsbestände als Steuerungsinstrument genutzt werden. So kann beispielsweise die privilegierte Vergabe von öffentlichen Grundstücken an ausgewählte Bauträger mit den Auflagen zur Erstellung eines preiswerten (Miet)Wohnungsbaus genutzt werden. Kommunale und andere öffentliche Wohnungsbestände können über ent-sprechende Vorgaben für die Bewirtschaftungs- und Vergabepraxis zur sozialen Wohnungsversorgung benachteiligter Haushalte beitragen. Auch hier weisen die ak-tuellen Trends der Privatisierung und Ökonomisierung jedoch auf eine Abkehr von einer sozialen Stadtpolitik.

Alle drei klassischen Steuerungsmedien der Wohnungspolitik sind grundsätzlich auf eine Marktlogik ausgerichtet und allenfalls in der Lage, die Verwertungsorientierung zeitweise und lokal begrenzt einzuhegen. Dennoch können die administrativen Steuerungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Konzepten der Sozialen Infrastruktur spielen. Förderprogramme sollten künftig ausschließlich für Wohnungsprojekte mit einer dauerhaften Sozialbindung vergeben und zur Auswei-tung solcher Bestände als revolvierende Fonds organisiert werden. Rechtliche Aufla-gen können insbesondere dazu genutzt werden, die Verwertungsmöglichkeiten weniger attraktiv zu machen , damit nicht-profit-orientierten Bauträgern überhaupt den Zugang zu Bauland und Wohnungsbeständen eröffnet wird. Öffentliche Liegenschaf-ten und Wohnungsbestände bieten eine geeignete Plattform, um Pilotprojekte für eine Wohnungsversorgung als soziale Infrastruktur zu erzwingen, da sie in ihrer ei-gentumsrechtlichen Zuordnung als Teil des politisch-administrativen Systems unmit-telbar den politischen Willenbildungsprozessen unterworfen werden können.

In einer weitergehenden Perspektive kann und sollte Vergesellschaftung auch als die Übernahme der Verfügungsgewalt von Wohnungen in eine Bewohnerselbstverwaltung verstanden werden. Modelle für solche Selbstverwaltungsstrukturen gibt es bis-her in der Bundesrepublik nur in den gesellschaftlichen Nischen von Wohnprojekten (wie z.B. dem Mietshäuser Syndikat), die durch ein hohes Maß an kultureller und so-zialer Exklusivität gekennzeichnet sind (Horlitz 2012). Hier gilt es, verallgemeinerbare Perspektiven zu entwickeln. In der Praxis einer sozial orientierten Stadtpolitik werden Dekommodifizierung und Vergesellschaftung nicht auf einen Schlag durchsetzbar sein. Als Maßstab des eigenen Handelns bieten sie jedoch eine sinnvolle Orientie-rung bei der Formulierung von Forderungen und Vorschlägen und Programmen.

Von der kollektiven Konsumption zur sozialen Infrastruktur
Welche sozialen Bewegungen und politischen Akteure können als Träger der gewünschten Veränderungen angesehen werden?

Die Durchsetzung einer Wohnungsversorgung als Soziale Infrastruktur steht vor drei zentralen Aufgaben: der grundsätzlichen Organisation der Wohnungsversorgung jenseits von Marktlogiken, der Etablierung einer neuen und durchsetzungsfähigen Interessens-Koalition und der Erarbeitung von konkreten Modellen und Konzepten von Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsstrukturen im Wohnungsbereich.
Grundlage für alle drei Bereiche ist ein Bruch mit der derzeit hegemonialen Konzeption der Wohnungsversorgung als Wohnungsmarkt. Das Grundprinzip aller Vorstellungen einer sozialen Infrastruktur ist die „Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Güter“ (links-netz 2012). In den politisierten Debatten der Stadtforschung in den 1960er und 1970er Jahren wurde dafür der Begriff der kollektiven Konsumption geprägt. Mit dem Begriff wurden all jene Funktionen der individuellen und gesellschaftlichen Reproduktion zusammengefasst, die letztlich nur durch allgemein gesellschaft-liche Organisationsformen gewährleistet werden können. So sind eine Reihe städti-scher Ressourcen und Einrichtungen – denken wir nur an die netzgebundenen Infrastrukturen, den städtischen Nahverkehr oder die Abfallbeseitigung – schlichtweg ohne eine gemeinsame, kollaborative und vielfach öffentliche Organisation nicht zu gewährleisten (siehe Saunders 1987: 170 ff.).

Die Gewährleistung, Ausstattung und der Zugang zu solchen städtischen Infrastrukturen sind seit Beginn der Urbanisierung umkämpft und waren lange Zeit das zentrale Thema städtischer sozialer Mobilisierungen. Manuel Castells beschrieb in den 1970er Jahren den gewaltigen Ausbau eines lokalen Staatsapparates, der die Widersprüche in den Städten zu regulieren und zu überwinden versuchte, die Konflikte jedoch nie wirklich einzudämmen vermochte (Castells 1975). Insbesondere für die Hochphasen der fordistischen Planungseuphorie beschrieb er eine regelrechte Selbstverständlichkeit von staatlich und lokalstaatlich organisierten Infrastrukturen in den Städten, die städtische Konflikte von Auseinandersetzungen mit Marktakteuren in die Sphäre der staatlichen Regulation verlagerte. Die kollektive Konsumption stellte das zentrale städtische Konfliktfeld dar und brachte insbesondere in den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften neue Konflikte hervor, weil das allgegenwärtige Wohlfahrtsversprechen nicht eingelöst werden konnte. Die stetig wachsenden „kollektiven Bedürfnisse“ waren letztendlich für kapitalistische Investitionen nicht rentabel: „Der kollektive Konsum (Wohnung, Lebensstandard, Verkehr usw.) wird damit zugleich unumgängliches Element, ständiger Gegenstand von Forderungen und defizitärer Sektor in einer kapitalistischen Wirtschaft“ (Castells 1975: 34).

Soziale Bewegungen heute stehen erst einmal vor der Aufgabe, den gesellschaftli-chen Anspruch auf eine öffentliche Verantwortung für Infrastrukturen in den gesellschaftlichen Diskursen überhaupt zu (re)etablieren. Die aktuell in vielen Städten ers-tarkenden Proteste gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen (Unger 2006; Holm 2011) eröffnen im Feld der Wohnungspolitik erstmals seit vielen Jahren die Chancen für einen solchen Perspektivwechsel. In einer für diesem Zusammenhang ermutigenden Umfrage beispielswei-se antworteten fast 60 Prozent der Befragten auf die Frage „Sollte der Staat eingreifen, um den Anstieg der Mieten in Großstädten zu begrenzen …?“ mit „Ja“ (infratest-dimap 2012).

Doch eine Einsicht in die notwendige Intervention des Staates ist noch kein Votum für eine Soziale Infrastruktur und Ansätze in eine solche Richtung werden sich auch nicht auf der Ebene einer allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion durchsetzen lassen, sondern nur aus der Dynamik konkreter stadtpolitischer Auseinandersetzungen. Historisch können beispielsweise die Hausbesetzungsbewegungen der 1980er und 1990er Jahre als Prototypen angesehen werden, in denen starke lokale Bewegungen neue Formen der Organisation der Wohnungsversorgung durchsetzten. Sowohl die West-Berliner Häuserkämpfe 1980/81 als auch die Nachwendehausbesetzungen in vielen ostdeutschen Städten haben im Windschatten der staatlichen Legalisierungs- und Beschwichtigungsstrategien eine Reihe von selbstverwalteten Hausprojekten hervorgebracht, die dauerhaft den Marktlogiken entzogen sind (Holm/Kuhn 2011). Aktuell werden Forderungen nach einer dauerhaften Dekommodifizierung-sperspektive vor allem im Kontext von Anti-Privatisierungskämpfen und von Protesten gegen Mietsteigerungen im Sozialen Wohnungsbau erhoben. So hat sich aus den Mobilisierungen gegen den Verkauf der Freiburger Wohnungsbaugesellschaft von 2006 inzwischen eine Initiative entwickelt, die mit einer bürgerschaftlichen Sperrminiorität an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine dauerhafte Kont-rolle der öffentlichen Wohnungsbestände durchzusetzen versucht (Klus u.a. 2007). Auch in den Protesten von Sozialmieter/inne/n in Berlin Kreuzberg wird neben einem sofortigen Mietenmoratorium eine Kommunalisierungsperspektive für die Bestände des Sozialen Wohnungsbaus gefordert (Kotti&Co 2012). Ebenfalls in Berlin fordert ein breiter Initiativkreis aus den Bereichen der Kultur, der Stadtplanung und Architektur eine Umkehr der Liegenschaftspolitik und schlägt vor, öffentliche Baugrundstücke künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern ausschließlich über langfristige Pachtver-träge zu vergeben. Damit wird die Hoffnung verbunden ,eine abschreckende Wirkung auf profitorientierte Investitionen zu erzielen und erweiterte Spielräume für non-profit orientierte Bauträger zu schaffen (Initiative Stadt neu denken 2011). Im Rahmen des Hamburger Recht-auf-Stadt-Netzwerkes wurde die Forderung nach einer generellen Mietbegrenzung erhoben (Mietenwahnsinn stoppen! 2011) und über Modelle einer entsprechende Bewirtschaftung diskutiert (Kuhnert 2011).

Auf der Ebene der konkreten Organisation von Finanzierung, Errichtung und Verwal-tung einer sozialen Wohnungsversorgung gibt es bisher in der Bundesrepublik nur projektbezogenen Erfahrungen, wie etwa in den etwa 85 selbstverwalteten Hausprojekten des Mietshäuser Syndikats (Mietshäuser Syndikat 2011). Im Unterschied zu Modellen in anderen Ländern, wie etwa den US-amerikanischen Limited Equity Coo-peratives und Community Land Trusts bleiben die Konzepte für eine marktferne Form der Wohnungsversorgung bisher auf Einzelprojekte beschränkt (Horlitz 2012) und eine Diskussion über die Vergesellschaftung der Projekterfahrungen steht ebenso aus, wie die Erarbeitung von generellen Finanzierungskonzepten.

Die wohnungspolitischen Diskussionen und Experimente, die als Konzepte des Wohnens als Soziale Infrastruktur angesehen werden können, beziehen sich zurzeit auf den Kontext lokaler Mietproteste oder einzelner Projekte. Eine Debatte um allgemeingültige Konzepte einer sozialen Organisation der Wohnungsversorgung wird durch den ausgeprägten kommunalpolitischen Bias der Wohnungspolitik ebenso beschränkt wie durch die Struktur der vielfach stadtteilbezogenen Mobilisierungen. Während Konzepte der sozialen Infrastruktur z.B. im Gesundheitsbereich auch auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene entwickelt werden, werden die Forderungen der meisten Wohnungs- und Mietproteste überwiegend an die kommunale Ebenen adressiert. Ob der aktuelle Bewegungszyklus städtischer Proteste Verschiebungen in Richtung einer sozialen Infrastruktur voranbringen kann, wird wesentlich von der Fähigkeit der daran beteiligten Gruppen und Initiativen abhängen, die derzeit fragmentierten Diskussions- und Mobilisierungsstrukturen zu überwinden und Foren des Gemeinsamen zu entwickeln.

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Von Iris Dzudzek

Die kreative Stadt – ein urbanes Skript

Frankfurt inszeniert sich selbst nicht in demselben Maße als Kreative Stadt wie Berlin, Hamburg oder Amsterdam und dennoch hat der Diskurs über Kreativität und Vielfalt als Schlüsselressource wissensbasierter Ökonomien und Motor von Stadtentwicklung aktuelle stadtpolitische Entwicklungen in Frankfurt entscheidend geprägt. Um die Rolle von Kreativität und Vielfalt in Frankfurt besser verstehen zu können, soll daher zunächst auf das Konzept kreativer Stadtentwicklung eingegangen werden.

Den zentrale Referenzpunkt in der Debatte um kreative Stadtentwicklung stellt das Buch „The Rise of the Creative Class – And how it’s Transforming Work, Leisure, Community and Everyday Life“ des amerikanischen Ökonomen Richard Florida aus dem Jahr 2002 dar. Darin bezeichnet er Kreativität als zentrale Produktivkraft der postindustriellen Gesellschaft und Technology, Talent, Tolerance als Schlüssel zum Erfolg in den wissensbasierten Industrien des 21. Jahrhunderts. Zur Klasse der Kreativen gehörten neben Künstlern vor allem Hochqualifizierte; d.h. Menschen, die durch ihre Kreativität eigenständig Neues schaffen oder Lösungen für bestehende Probleme finden. Diese Klasse der Kreativen fühlte sich in einem kulturell spannenden, vielfältigen und hippen urbanen Milieu am wohlsten. Ungebunden und hochmobil suche sich diese „Plug -and-Play-Community“ ihre Lebensstandort frei aus.

Theater Antagon am Main

In den kreativen Ökonomien, die im Gegensatz zu anderen Industrien nicht aufgrund des Einsatzes bestimmter Ressourcen oder  Produktionsmittel an einen bestimmten Standort gebunden sind, folgten daher nicht mehr die Arbeitskräfte ihren Jobs, sondern die kreativen Industrien ihrer einzigen Ressource: der kreativen Klasse. Folglich stünden Städte in einem „War on Talent“, um ihre Position im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Florida folgend sollten Städte daher nicht mit der Investition in harte Standortfaktoren wie Infrastruktur oder Steuervergünstigungen um Unternehmen werben, sondern ein Wohlfühlklima für Kreative schaffen, um diese anzuziehen. In vielen Städten kommt es zunehmend zu einem massiven Ausbau kultureller Infrastruktur und der Schaffung von Räumen mit Aufenthaltsqualität für die konsumierende kreative Klasse. Einem weltoffenen Milieu der Toleranz und Vielfalt kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Warum konnte das Florida’sche Kreativ-Konzept so erfolgreich werden?

Der kanadische Wirtschaftsgeograph Jamie Peck bezeichnet dieses Konzept kreativer Stadtentwicklung als „urbanes Skript“ und „mobile Politik“ (2005, 2012), die so machtvoll geworden sei, dass sie derzeit als Blaupause weltweit von unterschiedlichen Städten aufgenommen und umgesetzt wird. Wie aber konnte sie so erfolgreich werden? Dies liegt weniger an der charismatischen Figur Floridas als vielmehr an der Tatsache, dass die Florida’schen Thesen zur rechten Zeit am rechten Ort waren und dort auf sehr fruchtbaren Boden fielen. Sie sind Versprechen, die zu Beginn des neuen Jahrtausends für Stadtpolitiker und Stadtplaner wie eine langersehnte Verheißung klangen, die ihre gegenwärtigen Probleme zu lösen vermögen schienen.

Was waren und sind die Probleme der angesprochenen Städte?
Viele der angesprochenen Städte litten unter einer fiskalischen Krise. Sie wurde ausgelöst durch eine massive Deindustrialisierung und fehlende Möglichkeiten der Kompensation dieser wegbrechenden industriellen Grundlage. Andere Städte, die bereits Versuche der Restrukturierung gemacht hatten, hatten mit den Folgen des Platzens der „dot.com“-Blase zu kämpfen.
Im Zuge einer Vertiefung von Globalisierungsprozessen und mitgetragen durch eine zunehmend neoliberale Politik kam es zu einer Vertiefung interurbaner Konkurrenz, die den vom Klassenkompromiss getragenen Wohlfahrtsstaat zunehmend aushöhlten. In vielen Ländern führte eine neoliberale Politik zum Rückzug des Wohlfahrtsstaates zugunsten einer „Workfare“-Politik. Dies ging mit einer zunehmenden Verlagerung von Aufgaben, Lasten und Verantwortlichkeiten vom Staat auf die Kommunen einher. Städte übernahmen mehr und mehr versorgende Aufgaben, die zuvor der Wohlfahrtsstaat übernommen hatte. Der zunehmende ökonomische Druck auf die Kommunen führte zu einer zunehmenden Konkurrenz der Standorte untereinander um Unternehmensansiedlungen zur Refinanzierung der gestiegenen Lasten aus Gewerbesteuereinnahmen und den städtischen Effekten lokal generierter Umsätze (Brenner 2009).

Die Kreative Stadt als „neoliberale Antwort“ auf die städtischen Probleme
Vor diesem Hintergrund erschien das Florida’sche Konzept der Kreativen Stadt wie eine gerufene Verheißung, denn es versprach urbane Probleme zu lösen, und das zu einem günstigen Preis. Dabei bedient es sich dem kompletten Mantra neoliberaler Stadtentwicklung (Peck 2012): Kreativität, Vielfalt, urbane Milieus werden in einem bislang ungekannten Maße zu einer urbanen Ressource im Sinne wirtschaftlicher Wertschöpfung und führen zu einer weiteren Ausweitung wirtschaftlicher Logik auf zuvor nicht ökonomisierte Bereiche des Lebens.

Durch die Förderung subkultureller Szenen und kultureller Vielfalt soll das kreative Potential aktiviert werden, das schon vor Ort ist, um weiteres anzuziehen. Dies legitimiert eine Politik, die eine Wohlfühlatmosphäre für Gutqualifizierte legitimiert und versorgende sozialpolitische Maßnahmen in die zweite Reihe verschiebt. Die Logik, dass durch ein Wohlfühlklima Kreative anziehen und mit ihnen wie von selbst auch Unternehmen, Technologie, Innovation und Wirtschaftswachstum folgen würden, passt gut in Zeiten fiskalischer Krisen mit geringen Möglichkeiten zur Investition. Statt mit teuren fiskalischen Anreizen zu werben, brauchen Städte jetzt vor allem weiche Standortfaktoren, d.h. ein Wohlfühlklima für Kreative zu schaffen, um ökonomisches Wachstum zu genieren. Kreative Imagepolitik und die Schaffung kultureller Leuchttürme dienen dabei der Erhöhung der Sichtbarkeit des Standortes im interurbanen Wettbewerb Da in der postindustriellen Gesellschaft die größten Wertschöpfungsgewinne mit wissensbasierter/kreativer Arbeit erzielt werden können, stärken die kreativen Industrien die eigene Position im interurbanen Wettbewerb.

Artikulation des Kreativskripts in Frankfurt

In Frankfurt hat die Politik das Thema Kreativität längst für sich entdeckt. Im Folgenden werde ich mich auf eine Spurensuche nach den lokalen Artikulationen des Heilsversprechens kreativer Stadtentwicklung in Frankfurt begeben und schauen, welche Erzählstränge des Skripts im lokalen Kontext in Frankfurt wie aufgenommen werden, welche Formen alternativer Kultur und Kritik es dabei inkorporiert und auf welche Widerstände es bei seiner Umsetzung stößt. Dabei interveniert es in unterschiedliche lokale Kontexte und wird auf sehr unterschiedliche Art und Weise aufgenommen und umgesetzt.

Kreativpolitik
Kreativförderung = Kreativwirtschaftsförderung
Im Nachgang zum ersten Frankfurter Kreativwirtschaftsbericht 2008 hat die Stadt das Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH gegründet. In Frankfurt hat die Definition des Handlungsfeldes kreativer Stadtentwicklung eine zunehmende Verengung erfahren. Nicht mehr die kreative Tätigkeit und der schöpferische Akt stehen im Zentrum des Handelns, sondern „11 Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft“ wie sie das Bundesministerium für Wirtschaft Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2009) definiert. Hauptaugenmerk der Wirtschaftsförderung liegt auf den verwertungsstarken Branchen der Software und Games-Industrie und der Werbung sowie auf allen Teilbereichen, in denen durch neue Technologien Wertschöpfungsprozesse verlängert werden können.
Für die Frankfurt RheinMain GmbH, die den Standort Frankfurt im Ausland vermarktet, ist „Kreativität nur eine Krücke hin zu etwas anderem, der Wissensgesellschaft“ und die RheinMain Region ist nach ihrer Definition „nach Silicon Valley der zweitgrößte ITStandort“ (Interview mit einem Vertreter der FrankfurtRheinMain GmbH 2011). Das sind Argumente, die im globalen Standortwettbewerb ziehen.

Kurz und gut, es geht in Frankfurt nicht um Kreativität, sondern um Wertschöpfung aus wissensintensiven Prozessen und die Kreativwirtschaft ist ein Teil davon. Ziel von politischen Maßnahmen ist es weniger, die Künste und kreative schöpferische Prozesse, kulturelle Vielfalt und Subkultur zu unterstützen, sondern ihre Verwertung zu fördern, weil hier die größten Gewinnerwartungen liegen.

Kreativförderung ≠ Kulturförderung
Zwar sind Kunstinstitutionen, Künstler und subkulturelle Szenen für das Image von Städten nicht ganz unbedeutend, der Stadt Frankfurt aber geht es eher um eine relativ klassische Wirtschaftspolitik, die wirtschaftsstarke Branchen, nun auch vermehrt aus der sogenannten Kreativwirtschaft, ansiedeln und halten will, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Unternehmerische Stadtpolitik geht zu Lasten von Sozialpolitik, und dazu gehört sicherlich auch eine fördernde und Mittel bereitstellende Kulturpolitik.

Damit kann hier direkt mit einem Vorurteil aufgeräumt werden, der Stadt gehe es primär um Kunst, Künstler und Subkultur. Kreativförderung ist nicht Kulturförderung. Diese beiden Felder funktionieren in Frankfurt bislang noch nach sehr unterschiedlichen Logiken. Während es bei der Kreativförderung gar nicht um die Förderung im engeren Sinne, sondern um das Anschieben und die Aktivierung von Wertschöpfungsprozessen geht, ist der Kulturbereich nach wie vor sehr stark allokativ organisiert. Während es in der Kreativpolitik direkt um die Schaffung von Mehrwert geht, ist dies bei der Kulturförderung nur indirekt der Fall. Hier geht es erstens um die Schaffung eines Wohlfühlklimas für Hochqualifizierte (die Kulturförderung in Frankfurt ist sehr konservativ, der größte Teil des Geldes fließt in die klassische Hochkultur und nur ein Bruchteil in die politische, freie und subkulturelle Szene) und zweitens und die Erhöhung ihrer Strahlkraft als Leuchtturm im internationalen Wettbewerb der Städte.

Kulturelle Vielfalt und Differenz

Im Skript von Richard Florida und insbesondere auch von Charles Landry (2009) kommen kultureller Vielfalt und Differenz eine absolut zentrale Rolle zu und dies in zweierlei Hinsicht. Erstens als Quelle von Wertschöpfung im Differenzkapitalismus und zweitens als Image.

Kulturelle Vielfalt als Ressource im Differenzkapitalismus
Kulturelle Vielfalt, Differenz und Subversion sind im Spätkapitalismus zu einem Produktionsmittel im Wertschöpfungsprozess geworden (Osten, Bismarck 2003). Besonders in den kreativen Industrien sind Produkte hoch individualisiert, auf Kunden zugeschnitten und durch den steten Versuch gekennzeichnet, sich vom Mainstream abzusetzen. Die Forderungen nach Autonomie und Selbstverwirklichung haben in den Kreativindustrien ihre absolute Kommerzialisierung erreicht. Auch Städte haben dieses Potential von Differenz und Subversion für sich erkannt.

Daher ist eine Art, wie Städte auf ihr kreatives Potential zugreifen, die Entdeckung kultureller Vielfalt als ökonomische Ressource. Kulturelle Vielfalt muss sich hier nicht auf ethnische Differenz beschränken, wie sie beispielsweise im kruden Konzept der „ethnischen Ökonomien“ in Wert zu setzen versucht wird, sondern bezieht sich tendenziell auf die Vielfalt aller Differenzachsen und ihrer kulturellen Ausdrucksformen. Hier wird das endogene Potential von kulturell hybriden Gruppen und subkulturellen Szenen als Ressource für neue Trends, Arbeits- und Lebensweisen erkannt und ihre ökonomische Inwertsetzung gefördert (Eckardt, Merkel 2010, Timm 2000).

Zwar hat Frankfurt ein „Diversity Konzept“ (Magistrat der Stadt Frankfurt am Main 2011), derzeit aber greift die Stadt nicht so stark auf die Differenzressourcen ihrer BewohnerInnen zurück wie dies andere Städte wie beispielsweise Berlin mit Programmen für ethnische UnternehmerInnen tun. Es gibt zwar in Frankfurt Schulungen zum „unternehmerischen Handeln“ beispielsweise der Wirtschaftsförderung oder des rkw Hessen (Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Wirtschaft e.V.), diese Programme bleiben aber auf die „klassischen Kreativen“ aus den elf Branchen der Kreativwirtschaft beschränkt und aktivieren weniger ethnische oder subkulturelle Differenz.

Vielfalt und Differenz als Image
Eine zweite Strategie, wie Städte auf Vielfalt und Differenz zurückgreifen, ist die Inszenierung urbaner hipper und kulturell vielfältiger Szenen (Allemann-Ghionda und Bukow 2011, Welz 1996). Durch gezielte Imagekampagnen zeigt sich die Stadt als tolerant, innovativ und weltoffen und zieht nicht nur Touristen, sondern andere Kreative und Hochqualifizierte auf der Suche nach alternativen urbanen Lebens- und Arbeitsweisen an. Die Stadt Hamburg hat dieses Prinzip mit ihrer „Marke Hamburg“, die die Stadt als „pulsierende Metropole“ für Kreative inszeniert, auf die Spitze getrieben. Hier hat die Stadt eher versucht, die kulturelle Vielfalt, die vielen kleinen Alleinselbstständigen, Künstler und Kreative für ihre eigene Imagekampagne als Kreative Stadt zu gewinnen, sich mit der Differenz und dem Off-Image bestimmter Gruppen zu schmücken. Der Zorn der Kreativen ließ nicht lange auf sich warten. Sie brachten ihren Unmut über ihre Vereinnahmung für städtische Ziele, ohne etwas vom Kuchen abzubekommen mit der „Not in our name,-Marke Hamburg!“ zum Ausdruck. Etwas in diesem Ausmaß Vergleichbares ist in Frankfurt nicht zu beobachten. Denn weder findet sich ein derartige Instrumentalisierung von Szenen noch ein entsprechender Protest in Frankfurt.

Eine bemerkenswerte Ausnahme bietet das Bahnhofsviertel, das derzeit aktiv und in allen Medien als kreativer Ort der Vielfalt inszeniert wird: Von der FAZ über das Journal Frankfurt bis hin zum Blättchen der städtischen Müllbetriebe, überall wird es als Ort der Gegensätze und der Vielfalt urbaner Differenz gefeiert. Die Frage nach den Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Achsen der Differenz Herkunft, Nationalität, Geschlecht, ökonomische Ausstattung, Bildungsstatus oder Weltanschauung, die sich hier treffen, ist schon lange zugunsten  der Faszination für „das Andere“ ausgeklammert. Das zeigt sich im Rahmen der Bahnhofsviertelnacht ebenso wie in den Bildern eines bekannten „Bahnhofsviertelfotographen“, in der Berichterstattung ebenso wie in Stadtführungen oder Kreativ- und Kunstevents. Der bekannte Bahnhofsviertelfotograph inszeniert Fixer und „Penner“ als bunte Vielfalt im Viertel: die Perspektive immer schön von oben herab. Eine Publikation über das Bahnhofsviertel, die eine dort ansässige größere Werbefirma als eigene Imagewerbung herausgibt, dokumentiert eine Tänzerin aus dem Rotlichtmilieu an der Stange, ohne dabei den sexistischen Blick des Voyeurs zu verlassen. Im Rahmen der Bahnhofsviertelnacht werden Bildungsbürgerhorden durch Puffs, Fixerstuben und Moscheen geschleust und mit der authentischen Erfahrung von Differenz in der sicheren Geborgenheit der Stadtführung konfrontiert und bekommen ihre Lektion im Fach „zeitgenössisches urbanes Milieu“. Es ist etwas verwunderlich, dass sich zwar einige BahnhofsviertelbewohnerInnen und -anlieger da ein wenig wie im Zoo fühlen, sich bislang, vor allem auch vor dem Hintergrund deutlich erkennbarer Verdrängungsprozesse, kein Widerstand regt.

Ebenso wie im Falle dieser bemerkenswerten Kulturinszenierung im Bahnhofsviertel scheinen sich Kreative in Frankfurt von der Stadtpolitik wenig instrumentalisiert zu fühlen. Vielmehr beklagen sie häufig eine fehlende Anerkennung ihrer Arbeit durch die Stadt, sei es durch monetäre Unterstützung, bei der Suche nach geeigneten Räumen, bei ordnungsrechtlichen Fragen oder in der Repräsentation durch lokale Medien.

Es lässt sich festhalten, dass auf einige Erzählstränge des Skripts besonders intensiv und auf andere Stränge gar nicht zurückgegriffen wird. Während die wirtschaftlichen Aspekte der Kreativwirtschaft in Frankfurt sehr stark verwertet werden, wird der Teil des Skriptes, der produktiven Potentiale von kultureller Vielfalt, Kultur und Subkultur in den Vordergrund stellt, eher vernachlässigt.

Fehlen kreativer Orte

In der Global City Frankfurt artikuliert sich das Skript kreativer Stadtentwicklung vor dem Hintergrund besonderer lokaler Rahmenbedingungen auf eine sehr spezifische Weise. Zwischen 1 und 2 Mio. m² Gewerbeleerstand machen Frankfurt zur „Leerstandshauptstadt“. Gleichzeitig aber sind bezahlbare Wohn- und auch Arbeitsräume knapp. Der lokale Mangel an Arbeitsräumen für Kreative steht hier im direkten Zusammenhang mit der globalen Immobilienwirtschaft und ihren Verwertungszyklen. Der hohe Verwertungsdruck, der auf der Stadt liegt, und die Eigentumsverhältnisse, in denen großflächiger Leerstand nicht selten in den Händen von Großinvestoren liegt, führen zum Einen dazu, dass Arbeitsräume häufig Spekulationsobjekte sind, zum Zweiten dazu, dass die Zyklen der Verwertung von Objekten immer kürzer werden und Leerstände häufiger auftreten. Für große Immobilienbesitzer ist die Organisation und Verwaltung von kleinteiligen kurzfristigen Mietern teurer als der Wertverlust, der sich durch den Nicht-Gebrauch einstellt. Dies begünstigt Leerstand. Entsprechend sind Räume für kreatives Schaffen Mangelware. Dies macht es der kreativen Szene nicht leicht, in der Stadt Fuß zu fassen. Viele Akteure beklagen daher das Abwandern junger Talente, die in den zahlreichen „Talentschmieden“ wie dem Städel, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst oder aber auch an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach ausgebildet wurden, in Städte wie Berlin oder Hamburg.

Die freie Szene – sei es Tanz, Musik oder darstellende Kunst – beklagen den Mangel an bezahlbaren Arbeits-, Aufführungs- und Ausstellungsorten. Hier wird häufig gerade von in novativeren Formaten die Projekthaftigkeit ihrer Arbeit betont und damit klassische permanente Orte des Schaffens, Aufführens und Zeigens als nicht unbedingt notwendig erachtet. Vor allem fehlen daher auch temporäre und flexibel nutzbare Orte, in denen Künstler und Kreative unterschiedlicher Genres für verschiedene Projekte zusammenkommen können.

Das „Familie Montez“ musste sein Domizil trotz breiter Unterstützung durch die Stadt sowie die Kunstszene in der Breiten Gasse Ende Mai 2012 verlassen, weil ein Investor mehr als die Stadt zu bieten hatte. Das “Institut für vergleichende Irrelevanz” ist akut von Räumung bedroht.

Temporäre regelmäßige Formate wie die „LichterFilmtage“ oder das „Hazelwood Festival“ beklagen den Verlust ihrer Festivalorte und sind auf der Suche nach Alternativen, die Zukunft der „Nippon Connection“ ist mit der Frage des Erhalts des Studierendenhauses verbunden.

Das Künstlerhaus „atlelier.frankfurt“ wird definitiv Ende des Jahres 2012 dem Abriss zum Opfer fallen, eine Alternative ist trotz regen politischen Interesses bislang noch nicht gefunden und auch die Zukunft der Künstlerhäuser von „Basis“ ist ungewiss.

Die Zukunft des Theater „Willy Praml“ scheint vorerst gesichert, andere kulturelle Einrichtungen wie beispielswiese das „Theater am Turm“ sind den Frankfurter Ökonomien zum Opfer gefallen.

Fehlender Widerstand – Post-politischer Konsens und die Frage nach einer Repolitisierung

In Hamburg hat es die „Not In Our Name Marke Hamburg!“ und viele andere politische Aktivitäten in enger Verzahnung mit der „Recht auf Stadt“-Bewegung gegeben. In Berlin wird gerade das Manifest „Haben und Brauchen“ (2012) diskutiert. Und in Frankfurt?

Im Ostend wie im Bahnhofsviertel sind derzeit massive Aufwertungs- und Verdrängungstendenzen zu erkennen, die Hand in Hand mit der Entdeckung und Inwertsetzung der Viertel durch Kreative gehen und die sich unter den gegebenen Vorzeichen von EZB-Neubau und auslaufenden Mietpreisbindungen zum Einen und einer weiteren Attraktivitäts- und Mietpreissteigerung zum Anderen noch verschärfen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass sich so wenig Widerstand regt.

•  Hat sich das Bild der wachstumsorientierten Stadt im globalen Wettbewerb soweit naturalisiert, dass es selbst von führenden KulturvertreterInnen reproduziert und gar nicht weiter hinterfragt wird? Werden Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse als
natürlicher Prozess und post-politischer Konsens der Stadtentwicklung akzeptiert?

•  Oder sind die unterschiedlichen kulturellen Milieus und ihre Probleme so individualisiert, dass eine kollektive Problemanalyse geschweige denn ein kollektives Handeln gegen Politiken der Verwertung und Verdrängung nicht mehr artikulierbar sind?

• Sind die Stimmen und Initiativen, die Widerstand artikulieren könnten, schon so weit in die verlängerten Arme des sozialpolitisch aktivierenden Staates eingehegt, dass Widerstand nur noch in Form von Partizipation denkbar ist?

In jedem Fall scheint es einen breiten Konsens in Bezug auf ein wachstums- und wettbewerbsorientiertes Gesellschafts- und Stadtbild einerseits und in Bezug auf die Diagnose gesellschaftlicher Probleme als individuelle Probleme andererseits zu geben. Die Frage ist, welche politische Praxis in der Lage ist, einen solchen post-politischen Konsens in Frage zu stellen und zu repolitisieren.

Und hier ist der Blick auf die Proteste gegen die Planung des KulturCampus Bockenheim vielleicht ganz aufschlussreich. Der Stadtplaner Tino Buchholz zeigt am Beispiel Amsterdams eine direkte Verbindung zwischen der Hausbesetzerszene der 70er Jahre und Brutplätzen auch kritischen künstlerischen und kreativen Schaffens heute (Buchholz 2011). Eine solche Kontinuität hat es in Frankfurt nur im Westend und Bockenheim gegeben. Und tatsächlich regt sich genau hier auch heute noch der meiste Widerstand gegen eine wachstumsorientierte, kulturinduzierte Stadtpolitik.

Zwei Aspekte des Bockenheimer Protests scheinen mir hier bemerkenswert: die Proteste gegen den Planungsprozess und gegen die Planungsziele. Das Journal Frankfurt schrieb am 22.02.2011 „Oberbürgermeisterin Petra Roth“ betreibe im Planungsprozess „ihren ganz eigenen Kampf. ‚Partizipative Demokratie‘ nennt sie das“. Und der Witz an diesem Planungsprozess ist, dass er politisch den oben skizzierten Konsens eines kulturinduzierten und wachstumsorientierten Paradigmas der Stadtentwicklung widerspiegelt, in dem hier der Planungsprozess bereits so geframt wird, dass Aspekte, die dieses Paradigma in Frage stellen, im Planungsprozess selbst nicht mehr verhandelbar sind, sondern als Konsens oder auch gern als „Sachzwang“ zum Rahmen und zur Vorrausetzung der Planung gemacht werden. Eine solche Form von Konsenserzeugung im Vorfeld, die die Adressierung bestimmter Streitpunkte durch die Struktur des Politik- und Partizipationsprozesses verhindert, wird in der Literatur als postpolitisch beschrieben.

Im Gegensatz zu vielen anderen Formen des Widerstandes gegen kreativpolitische Maßnahmen haben es die Bockenheimer Initiativen und AktivistInnen geschafft, diesen postpolitischen Konsens wieder in einen politischen Prozess zu überführen. Mit dem „Partizipationsbingo“ beispielsweise ist es gelungen, die postpolitischen Regeln des Spiels selbst zum Thema zu machen, zu diskutieren und zu kritisieren. Dies war Ausgangspunkt für weitere Aktionen und Forderungen, die zur Folge hatten, dass Streitpunkte, die bis dato im Planungsprozess nicht adressierbar waren, nicht nur adressiert, sondern politisch auch verändert werden konnten.
Das sind bis jetzt: der Erhalt eines Teils der historischen Gebäude, darunter der Erhalt des Studierendenhauses als offenes Haus der Kulturen sowie eine Erhöhung des Wohnanteils auf 40 %.

Das Beispiel zeigt sehr eindringlich, dass konsensuale und hegemoniale Rationalitäten von Regierung der Stadt zwar machtvoll, aber keine Sachzwänge, sondern politisch umkämpfbar sind. Das Beispiel zeigt auch, dass Widerstand sich nicht einfach damit begnügen kann Forderungen zu stellen, weil diese in postpolitischen Aushandlungsformen immer wieder eingehegt werden können, sondern dass Protest performativ in die Regeln des Spiels intervenieren muss, wenn er etwas verändern will.

Zum Schluß

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Paradigma der „Kreativen Stadt“, wie sie von Richard Florida und anderen propagiert wird, zu einem Skript geworden ist, das derzeit weltweit von Städten umgesetzt wird, um im globalen Wettbewerb als innovative wissensbasierte Ökonomie bestehen zu können. Ziel ist es, hochqualifizierte Arbeitskräfte durch die Bereitstellung eines Wohlfühlklimas für Kreative anzuziehen und innovations- und wissensgetriebener Wertschöpfungsprozesse in wissens- und oder technikintensiven Branchen auszubauen. Zur Schaffung eines hippen Images als Anziehungspunkt für kreative, aber auch zur Realisierung Gewinn in differenzkapitalistischen Wertschöpfungsprozessen, werden auf kulturelle Vielfalt und Differenz als endogene Potentiale in der Stadt zugegriffen und diese in Wert gesetzt.

In Frankfurt konzentriert sich die Politik in erster Linie auf die Aktivierung wissens- und technikgetriebenen Wertschöpfungsprozesse. Eine imagepolitische Inwertsetzung von Vielfalt und Differenz erfolgt ebenfalls, aber in geringerem Maße als in Kreativstädten wie Hamburg, Berlin oder Amsterdam. Die Entwicklung zu einer Kreativstadt findet in Frankfurt vor dem Hintergrund einer sehr besonderen immobilienwirtschaftlichen Situation statt, die FreiRaum für künstlerisches, kreatives, freies und politisches Handeln zunehmend knapp macht.

Dies wirft Fragen auf, die sich in Zukunft immer dringender stellen werden: Welche Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Reduzierung von Kreativität und Differenz auf eine Ökonomie des Spektakels und unternehmerisches Handeln gibt es? Wie kann der postdemokratische Konsens über eine wettbewerbs- und wachstumsorientierte Stadtpolitik wieder politisch verhandelbar gemacht werden. Wie können Freiräume geschaffen und erhalten werden, die genau dies leisten, und an denen neue Formen der Produktion und der politischen Aushandlung ausprobiert werden können? Wie können Kreativität und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in Frankfurt wieder zum Ausgangspunkt eines Rechts auf Stadt gemacht werden können, das gelebte Differenz jenseits von Wertungszwang als Qualität politischer Prozesse sowie sozialer und kultureller Entwicklung in der Stadt begreift?

Literatur / Film

Allemann-Ghionda, Cristina und Wolf-Dietrich Bukow (2011): Orte der Diversität. Formate Arrangements und Inszenierungen. Wiesbaden.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2009): Kultur- und Kreativwirtschaft: Ermittlung der gemeinsamen charakteristischen Definitionselemente der heterogenen Teilbereiche der „Kulturwirtschaft“ zur Bestimmung ihrer Perspektiven aus volkswirtschaftlicher Sicht. Köln, Bremen, Berlin.
Brenner, Neil (2009): Restructuring, Rescaling and the Urban Question, in: Critical Planning 16, 61–79.

Buchholz, Tino (2011): Creative Capitalist City. The Struggle for Affordable Space in Amsterdam.
Eckardt, Frank und Janet Merkel (2010): Ethnische Vielfalt als Ressource der Stadtentwicklung. In: Christine Hannemann, Herbert Glasauer, Jörg Pohlan, Andreas Pott und Volker Kirchberg (Hrsg.): Jahrbuch StadtRegion 2009/10. Stadtkultur und Kreativität, Opladen: 83–104.
Florida, Richard (2002): The rise of the Creative Class. And how it’s Transforming Work, Leisure, Community and Everyday Life. New York.
Landry, Charles (2009): The creative city. A toolkit for urban innovators. London.
Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Dezernat XI – Integration (2011): Vielfalt bewegt Frankfurt. Integrations- und Diversitätskonzept für Stadt, Politik und Verwaltung. Frankfurt am Main. URL im Internet
Osten, Marion von und Beatrice von Bismarck (Hrsg.) (2003): Norm der Abweichung. Institut für Theorie der Gestaltung und Kunst. Zürich.
Peck, Jamie. 2005. Struggling with the creative class. In: International Journal of Urban and Regional Research 24 (4): 740-770.
Peck, Jamie (2012): Recreative City: Amsterdam, Vehicular Ideas and the Adaptive Spaces of Creativity Policy. In: International Journal of Urban and Regional Research 36 (3): 462–485.
Timm, Elisabeth (2000): Kritik der „ethnischen Ökonomie“. In: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 30 (3): 363–376.
Welz, Gisela (1996): Inszenierungen kultureller Vielfalt. Frankfurt am Main, New York, Berlin.

Zwischen Tageszeitung und Fernsehabend entscheiden: long ago! Heute sind wir mobil, switchen zwischen Apps und Ads, je nachdem wieviel Geld und Zeit uns gerade bleibt. Davon haben die einigen wenig und die anderen viel oder umgekehrt, und werden sehr unterschiedlich verwendet.

Dementsprechend werden Medienzugang und Öffentlichkeiten heute immer weiter differenziert. Auch ohne Tageszeitung. Welche Trends in unserem Medienalltag zeichnen sich ab?

Fortsetzung der Folge zum Umbruch in der Pressewelt

Wenn wir uns weiter im Strom technologisch  aufgerüsteter Warenwelt und ihren Regimen durch die allgegenwärtigen Medien bewegen, und uns mit ihrer Kultur beschäftigen, verstricken sich die Zusammenhänge zunehmend. OK, also das Web und sein Drumherum. Mit ihm kommen schlicht veränderte Rezeptions-Objekte in den Alltag, neue Strukturen und Kanäle: Mit den Screens werden unsere Wahrnehmungen und unsere Erwartungen buchstäblich umgerüstet, und zwar immer abhängig von dem, was wir gerade tun, oder wie ein verstecktes Programm im Nirgendwo unsere Absichten prophezeit. Die vielen Hilfsmittel dieses Web-Geschäfts lassen sich kaum aufzählen: Mit Feeds selektieren wir Realtime Heerscharen von Überschriften, die Filter von Suchmaschinen oder Portalen liefern uns immer ähnlichere, nur zu gut einzuordnende Texte bei der Nachfrage. Aggregatoren ergänzen die Vorauswahl der massenhaften Kurznachrichten, Bots untersuchen unsere Vorlieben und bieten diesen entsprechende Texte an, schließlich produzieren Apps ganz eigene Formate, die uns vielleicht spielerisch vor Artikeln im klassischen Sinn abschirmen und uns eine schöne neue Welt präsentieren. Und all das automatisch in Realtime!
Auf solchem Hintergrund lässt sich eine Dystopie öffentlicher Interpretation denken, die digitale Schwundstufe der Presse: statt recherchierte Inhalte von Tageszeitungen führt sie mittels ästhetisierenden Gadgets an der Hand. Sie statten mit Markenempfehlungen und Spielinterface die Wahrnehmung der Welt-Ereignisse aus. Eine Art „maschinelles Genießen“ in Instant-Format ersetzt politisch sensible Interpretation.
Die von Gurus gepriesene Techno-Ästhetik wirkt auf diesem Wege als Sinn-Surrogat für „Gesellschaft“, deren Elemente sich im mobilen Leben wie von selbst mit unserem ganzen Alltag vernetzen. Aber das geschieht, ohne dass wir unter die Oberfläche schauen, dorthin wo Probleme entstehen und Entscheidungen fallen. Die Kurzatmigkeit allerdings, die wir bereits mit Tageszeitungen einübten, gibt nochmal Gas, eben bei den Technoprodukten mit den vielen Knöpfen, die bereits als solche einen Großteil des Contents ausmachen und der immer höheren Frequenz ihrer Releases, mit denen sie uns beschäftigen.

Die Diagnose der Kultur und Rezeption, die sich in den letzten zwei, drei Jahrzehnten in einer Art „Reform-Agenda“ umwälzte, hat unsere Aufmerksamkeits-, Status- und Relevanz-Strukturen erheblich modifiziert und zwar über die Web-Technologien hinaus. Die technologische und die wirtschaftliche „Revolution“ marschieren voll im Gleichschritt, und wir können bereits sondierte soziale Spreizungen noch weiter ausbuchstabieren. Ehemalige Arbeitsmilieus suchen heute nach Differenzierungsgewinn, mit neuen Geschäftsfeldern und verstärktem Wettbewerb untereinander: dabei sollen gute Informationskanäle und Statusvorteile helfen. Prekaritätsmilieus dagegen ersetzen oft mangelndes Entgelt durch Sinnsuche, allerdings dem Sinn im naheliegenden, den Geheimnissen in und zwischen den Algorithmen. Der Suche nach echter „Kreativität“ frönen inzwischen viele andere, doch versandet sie meist in Befindlichkeits-, Hobby- oder Ästhetisierungsmilieus, deren ausgefahrene Schienen den Nachschub an immer neuen Produkten zu zahlungswilligen Kunden transportieren. Die Dienstleistungseliten in ihren Milieus geben sich wahlweise medial anspruchsvoller: sie verlangen nach Angeboten, die ausgeklügelte Fach- und Wellness-Produkte ergänzen. Den lokalisierten Sicherheitsmilieus dagegen, den immer Ängstlichen dürstet es nach Berichten aus der Umgebung, dem letztlich Wohlbekannten, von der Trauung bis zum Einbruch – ein leicht produzierbares Programm.
Wir befinden uns auf dem Weg in eine reale wie mediale Ghetto-Welt, die besonders kalifornische Gurus schönreden: einerseits „Massencontent“ und Social News Services, die „kostenlos“ via Bezahlungen für Benutzerinformationen oder einfachen Dienstleistungen über die Konzernportale funktionieren. Dem stehen anspruchsvolle Analysen und Statusgewinne gegenüber, die von höheren Dienstleistern bezahlt werden. Bemerkenswert dabei sind die unterschiedlichen Aufmerksamkeits- und Relevanzstrukturen, die sich bei solchen Gruppen entwickeln können: Die vermeintliche „Wissensgesellschaft“ wird auf diesem Hintergrund schließlich zur hohlen Phrase.

Den Mix von technologischen und gesellschaftlichen „Reformen“ können wir in allgemeiner Diagnose fortsetzen. Vermutlich haben sich die Arten sozialer Bindungen und unsere Orientierungen im Alltag inzwischen auf breiter Front geändert, bis in die Inflation der „Freunde“ und „Follower“ hinein, von denen wir hochaktuell nicht nur ihre Pupser oder verbrannten Frikadellen registrieren, sondern auch Vorlieben, Einkäufe und beliebte Nachrichten. Mit diesen Zirkeln persönlicher Befindlichkeiten bilden sich hybride aber regionale Freundeskreise als Stil- und Nachrichtenmilieus unter einem „sozialen Medium“ im Web, die sich als eigene Rezeptionswelt aufbauen lassen. Rezeptionswelten als Nutzerkreise können bis zu Ebenen gesteuerter „Meta-Orientierungen“ reichen, bei denen die oben aufgezählten Bots und Algorithmen filtern, selektieren und präsentieren. Solche Milieus zwitschern sich dann zwischen Celebrities, Events und News eine eigene Welt zusammen, in der sie sich gut zurechtfinden. Denkbar sind dann gar neue Individualisierungen über Internet-Hypes, Repertoires für Stilisierungen des Egos, wie sie bereits rund um Fußballvereine oder Popgrößen bekannt sind? Vielleicht eine Wahlumfrage bei deinen Facebook-Freunden? „So funktioniert Politik!“
Web-Rezeptionsmilieus formen tatsächlich breite „synästhetische“ Orientierungen unserer mobilen und multi-vernetzten Welt, die meist im Gleichtakt mit Marktbedingungen und ihren herrschenden Semantiken rund um den unvermeidliche „Marktwillen“ funktionieren: das Phone meldet mir mitten auf der Strasse den Shop in der Nähe zusammen mit seinen günstigen exotischen Angeboten, die zur aktuellen Tsunami-Meldung mit Video aus Fernost und meinen letzten Reiseeindrücken oder denen meiner „Freunde“ passt. Mit anderen Worten, vor unserer Tür steht ein komplett designter Alltagskorridor, der „Öffentlichkeit“ und „Politik“ als Komplettangebot zwischen Media und Markt in zugeschnittenen Rastern für Zielgruppen und ihre Evaluationen erfasst.

Medienmilieus

Leider ähnelt er eher einer Gummizelle denn einem öffentlichen Platz. Wir haben nämlich nur beschränkte Ressourcen, und die werden in solchen Milieus fein differenziert ausgelastet, durch die Ansagen von fern, und jeweils nach ökonomischen, kulturellen und sozialen Mitteln thematisiert. Von „Sektoren der Innovation“ oder dem Lebensstil „digitaler Boheme“, den uns manche Gurus verheißen ist meist nicht viel übrig. Eher zeichnet sich kulturelle Fragmentierung und Milieu-Verlust in der Substanz ab, und das gilt genau so für politische Milieus, dem fehlenden Link von Alltag und faktischen politischen Maßnahmen. Als Rest bleibt „Lokalkultur“, die sich prima mit dem Trend zum „Regio-Product“ verträgt. Auch hier können wir uns locker beteiligen, empfehlen und kommentieren, an unser privates Webmilieu posten, oder vielleicht direkt hinein ins REWE-Portal. Es zeigt uns in der linken Spalte zudem den DAX und der rechten die SPON News. Alles komplett.
Solche Mediamilieus bilden Zonen unserer Lebensweise ab, durch die wir uns zunehmend in den Städten bewegen, umgeben von Festungen wie Business-Districts oder Gated Communities mit den fokussierten Aktivitäten Ein- wie Ausgeschlossener, und mit marginalisierter „zivilgesellschaftlicher“ Initiative. All diese Tendenzen sind Bausteine für einen Umbau zur „pragmatischen Effizienz-Gesellschaft“. Sie gibt sich mit dürftigen Orientierungen zufrieden, und interpretiert die ganze Welt nach dem fixen Ergebnis und je eigenem Erfolg, dem Durchwurschteln mit Networking und heißen Posts: das Verhalten der „Trader“ an den Börsen liefert für sie die beste Regieanweisung. Trader zeigen aber oft blindes Herdenverhalten und Erwartungen an kritische Zivilgesellschaft werden entsprechend immer dürftiger, nur noch Wegweiser zur Plutokratie bei gefühlter Wahlfreiheit.
Die „Öffentlichen“ Medien, ihr marktgerechter Umbau in Spartenprodukte im Gadget-Stil verschmelzen damit immer mehr. Unsere Formen von Öffentlichkeit prägt Markt-Nihilismus mit pragmatischer Ideologie, die sowohl der Lifestyle-Alltag wie der prekäre Druck aufrecht erhält, Beide sind technologisch durchzogen, mit lohnend regulierten Hypes und Rankings. Wir warten bloß noch auf smarte Erzählrobots, die aus unserem ganzen Leben eine nette Story machen, die sie in den Social Medias über uns erzählen und in das Bilderbuch der Lokalbeziehungen einordnen, nach dem Motto: „Ich und Feldkamp“. Wenn es mal passt, erzählen sie auch noch über Mutti Merkel und ihren Sparstrumpf. Ich log mich dann ein, und spiele mal schnell ein neues Sparprogramm für die Griechen durch. Hepp.

Die zivilgesellschaftliche Ohnmacht scheint fugenlos ins Medienprogramm zu passen, ein Befund, der sich bestens in die strukturelle Korruption, die Nähe zu herrschenden Instanzen bis in die Tagespresse einfügt. „Zugang“ verheisst Cashflow, und er ist das Maß.
Ein unschönes Bild der Medienintegration habe ich gemalt, eines das kritisch mit dem Web umgeht, aber meilenweit von der Kulturkritik ala Schirrmacher siedelt. Doch es passt gerade zu Frankfurt so schön. Gerade im RheinMain Gebiet kam der Trend neuer Gruppierungen und Lokalitäten besonders zum Tragen. Z. B. der Bildungswandel und strikt pragmatisch Studierende mit den richtigen Apps, in der Finanzstadt mit Reichtumsgürtel und ihren Festungen ala Eschborn oder Bankenviertel. Jeder für sich und manchmal after Work Party. Frankfurts Umbau läuft seit bald 30 Jahren, und er prägt im schwarz-grünen Geist eine unternehmerische Stadt, in der die mondäne Fressgass nahe der Alten Oper ihren Apple-Shop gleich als einen Tempel der City kultiviert. All das spricht kontra haptische Orientierung ala FR, auch wenn sie schon ihre Umstellung auf iPad anleierte.

Raus aus den ausgetretenen Pfaden?

Was bleibt kritischen Medien, vielleicht gibt es für neue „emanzipatorische“ Momente noch eine Zukunft zwischen Hyperkapitalismus und administrativer Politik? Welche Reserve bleibt gegen die affirmativ-indifferente Unterhaltungs-Öffentlichkeit, die mit einem neuem „Digital Divide“ von Märkten beherrscht wird und per Markt herrscht?
Profit füllt noch nicht den ganzen Raum um „Presse“, „Öffentlichkeit“ und „Zivilgesellschaft“, im Gegenteil, sie hängt von verschiedenen Kontexten ab, sogar jetzt noch. Zum Beispiel unsere Frage nach „gesellschaftlicher Orientierung“. Es lassen sich gemischte „Formate“ denken, die von „hyperlocal“ bis „long text“ reichen. Für beides melden sich immer mehr Interessierte, gegen die kurzen hohlen Sprüche verschaffen sich Widerspenstigkeiten Raum? Zuweilen geht es in diversifizierte Diskurse, in anspruchsvolle Interpretationen und Kompilationen, in etwas abseitigen Blogwelten wie tumblr gibt es produktiv vermehrte Erzählungen, von menschlichen Poeten nicht von Bots. Doch welchen sozialen Kontext verlangt solche Poesie? Sie braucht andere Orte und Kommunikationsweisen – weg von naiver Info- und Web-Gläubigkeit, ohne Möglichkeiten zu stark zu beschneiden. Und vermutlich braucht es dafür neues Web, andere Tools, die nicht übermäßig auf pausenlose Abhängigkeit von Servern oder Schaltstellen in wenigen Händen bauen.

Doch nicht nur um die Rezeptionsbedingungen geht es: Zwischen Professionalisierung, Ökonomie und Prekarität, Content und Form dräuen zunehmenden Monopolgeschäfte und weiteren Feudalisierungen. Deswegen müssen parallel neue Arten der Finanzierung genauso her wie neue Lebensweisen. Nicht sofort müssen wir an Kapitalgesellschaften denken: Von „Free Software“ kann es eventuell zu „Public Content“ aus Initiativen heraus gehen, mit bezahlten Recherchen, selektiven Geschäfte für Berichte, die sich um spezifische Orientierungen. Ausserdem sind andere, lockere und marktferne Institutionen denkbar. Zwischen der plötzlichen Kraft von Bewegungen und anspruchsvollem Indymedia stellen sich Fragen der Institutionalisierungsformen: Hier ist wirklich Kreativität gefordert. Schließlich lassen sich öffentliche Finanzierungen nach Art der GEZ denken, etwa von neuen Nachrichtenagenturen, die organisiert wie Sozialverbände regionale Bindungen haben.

Allerdings steht derartige Utopien immer auf der Kippe, denn eine Art “nihilistischer Pragmatismus” beherrscht gegenwärtig viele Erwartungen, unterfüttert von einer Medien-Öffentlichkeit generalisierter Brandings und indifferenter Hypes. Deswegen muss sich ein subversives Konzept von Öffentlichkeiten etwa gegen den undifferenzierten Begriff von „Wissensgesellschaft“ wenden, der eher als „Ideologie“ fast das Gegenteil des Beanspruchten kultiviert, nämlich allseits bereite „professionalisierte User“.

Jedoch haben es gerade „Linke“ in ihrer marginalisierter Sprechposition schwer mit diesen Umständen, obwohl sie sich doch gerne als natürliche Kraft kritischer Öffenlichkeit verstehen. Ihre Stellung bringt jedoch selbst Ohnmacht und Nihilismus mit sich, und sie folgt sogar meist dem herrschenden iEgo. Nix mit “Solidarität”, die eher als Kampagnenparole oder romantisches Erinnern bleibt. Die Realität drückt sich in Gruppenabschottung, als Opportunismus und Trägheit aus, meist ohne ernsthaftes Interesse am medialen Umbruch – zu groß scheint die Herausforderung quer durch den ganzen Alltag.

Ausbruchsgesten gegenüber diesen Umständen und Attituden, begleitet von mehr Aufmerksamkeit für das geschilderte Geschehen kann vielleicht anregende Spielarten von Gegenöffentlichkeit fördern. Neben dem breiten Anspruch für öffentliche Förderung unabhängiger Nachrichtenagenturen stellt sie vielleicht ein Klima kritischer Zivilgesellschaft über eigene “Web-Milieus” her. Nach Art der “free software” entwickelt, könnte eine neue Software-Infrastruktur Selbstverständigungen und Community-Bildung, kulturellen Inverventionen  von Videos bis Web-Kunst, lokalen Nachrichten wie globalen Bewertungen einen Nährboden mit einem gewissen Korpus geben. Das wäre ein dichter verwobenes Netz von Sites, z. B. unter Tumblr, die einen heterogener Raum von Interpretationen, Blogs und Bildern bauen. Mit seiner freien Zugänglichkeit, vielen Ein- und ausgängen könnte dieses Web-Milieu gleichzeitig eine mediale Attraktivität ausstrahlen, die zu den großen kommerziellen Portalen oder Zeitungen einen Gegenpol bilden.