Frankfurter Gemeine Zeitung

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Freitag, 16. Mai 2014: Henkel (AfD) am Freitag auf der Hauptwache in Frankfurt am Main

Für Freitag, den 16. Mai plant die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) von 15-16:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf der Hauptwache in Frankfurt. Als Redner ist u.a. der “stellvertretende Sprecher des Bundesvorstandes” und die Nummer 2 ihrer Europaliste, Hans-Olaf Henkel, angekündigt. Am selben Tag rufen Antifa-Gruppen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage zu bundesweiten Aktionen gegen Rechtspopulismus auf. Da das prima passt, rufen wir dazu auf Hans-Olaf gebührend zu Empfangen. Kommt alle um 15 Uhr an die Hauptwache und bringt mit was Krach macht.

* Link zum Aufruftext *

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Die Linke definitiv gegen TTIP und CETA [Parteitag, 10. Mai 2014]

Wenigstens eine Partei im Bundestag, die gegen TTIP und CETA ist:

»Gegen TTIP und CETA

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP) und Kanada (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – CETA) geht es demgegenüber verstärkt um den inneren Gegensatz von Unternehmensinteressen und den erkämpften Rechtspositionen der jeweiligen Mehrheit der Bevölkerung in den beteiligten Ländern – um den Gegensatz zwischen oben und unten. Für Kuba, das seit über 50 Jahren der US-Blockade ausgesetzt ist, für die Länder Lateinamerikas mit einer Linksentwicklung, grundsätzlich für alle Länder des globalen Südens würden TTIP und CETA die Zementierung der globalen Dominanz des neoliberalen Kapitalismus bedeuten und die Möglichkeiten für einen eigenständigen, alternativen Entwicklungsweg minimieren. Diese Konfliktkonstellationen müssen bei der Entwicklung einer zukünftigen weltweiten und friedlichen Entwicklungsperspektive im Interesse der Menschen Beachtung finden. DIE LINKE lehnt deshalb die Vorschläge für diese Freihandelsabkommen ab. …«

Quelle: Gegen TTIP und CETA


Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Blockupy-Logo

Presseankündigung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
7. Mai 2014

Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!

Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage “Solidarity beyond Borders – for Democracy from below”. Zu diesen rufen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Gewerkschaften und Parteien aus verschiedenen Ländern Europas für den 15. bis 25. Mai im Vorfeld der Europawahl auf.

Vorbereitet werden die Proteste am 17. Mai von lokalen Blockupy-Plattformen. Neben der europaweiten Kürzungspolitik der Troika richtet sich der Protest gegen Krisenakteure vor Ort. So sind in Düsseldorf Aktionen bei Luxuseinkaufszentren auf der Königsstraße (“Kö”) sowie gegen Abschiebungen am Flughafen geplant. In Berlin begleiten Blockupy-Aktive die lokale Etappe des Flüchtlingsmarsches von Straßburg nach Brüssel. Die lokalen Blockupy-Bündnisse in Norddeutschland mobilisieren zu einer Demonstration in Hamburg, die zur Elbphilharmonie ziehen wird. Danach sind Aktionen Zivilen Ungehorsams in der Hafencity geplant. Und in Stuttgart mobilisiert das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” gemeinsam mit Blockupy zu einer Demonstration unter dem Motto “Macht Europa anders”.

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Offenbach, 12. Mai 2014 – Spektakulärer Termin: Arbeitsgericht lädt Bürgermeister und Null-Euro-Jobber vor

Privat-Communiqué von Triwoko Karmino

Die Offenbach-Post hatte es zum „Tag der Arbeit“ am 1./2.Mai 2014 auf Seite 1 aufgemacht: Das Ehrenamt, das Arbeit verdrängen könnte. Keine Frage der Ehre, sondern eine für das Arbeitsgericht ist nun ein Fall vom Haus Falltorweg in Dreieich-Buchschlag.

Triwoko Karmino klagt nun gegen die Stadt Dreieich. Der deutsch-indonesische Kläger trägt vor, er habe Hausmeistertätigkeiten in D.-Buchschlag verrichtet und dafür kein Entgelt erhalten. Er hat deswegen Verurteilung der Beklagten beantragt. Diese hat dem Kläger bis heute nicht erwidert. Das Arbeitsgericht Offenbach hat nun überraschend den Bürgermeister der Beklagten zum 12. Mai geladen. Er soll den Sachverhalt aufklären:

12. Mai 2014 um 12.45 Uhr,
Arbeitsgericht Offenbach, Kaiserstr. 16 – 18, Nähe Hbf*
3. Stock, Raum 307 – 334 gem. Aushang
Sache „Karmino gegen Stadt Dreieich“ , AZ: 2 Ca 121/14

Nach der Verhandlung führt der Kläger durch die Ausstellung „Prekäre Arbeit, Prekäres Leben, Prekäre Zukunft…“ und kommentiert die dort erwähnten atypischen Arbeitsverhältnisse. Anschließend wird er das Projekt „Der „Schlechte-Arbeit“-Index vorstellen. Mit dessen Hilfe soll spätestens ab dem Tag des Inkrafttretens eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestentgelts für Arbeitnehmende der – objektive – Wert eines Arbeitsverhältnisses berechnet werden können.

Rechtzeitig vor Prozessbeginn findet am 10. Mai der Freiwilligentag in Offenbach statt. Dort besteht die Möglichkeit, das Arbeiten für Null Euro zu üben.

*Anreise zum Frankfurter Tarif ist möglich mit Linie 16 bis Stadtgrenze. Dann geradeaus die Frankfurter Str. bis Kaiserstr. und dort nach rechts Richtung Hauptbahnhof. Alternativ kann man durch den Park bis zur Geleitstr. gehen und dann dieser bis zur Kaiserstrasse folgen.


Dess wars. Heinz Schenk

Konnt ja nett anners komme odder doch?

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Leerstand mit Räumung gesichert – Demo am Donnerstag 24.4. 19 Uhr Opernplatz

Foto: Jusos

Nachdem Aktivist*innen im besetzten Haus in der Weilburger Straße am Ostermontag nach der Belagerung und Verweigerung Nahrungsmittel ins Haus zu lassen durch die Polizei, völlig entkräftet das Haus verlassen haben, wurde am Dienstag das zweite Haus in der Hohenstaufenstraße von einem massiven Aufgebot der Polizei geräumt. Gegen 13 Uhr stürmten plötzlich über 100 Polizisten auf das Gelände. Menschen, die versuchten zu diesem Zeitpunkt das Gelände zu verlassen, wurden von der Polizei daran gehindert und vor das Haus zurückgedrängt. Erst im Anschluss folgte die Aufforderung das Gelände zu verlassen seitens der Polizei. Völlig willkürlich hat die Polizei bestimmt, wer zu den Besetzer*innen gehört und wer nicht, manche Leute konnten sich auf dem Parkplatz aufhalten, andere wurden vor das Haus gedrängt, teilweise mit Gewalt und mussten ihre Personalien abgeben.

Eine Stunde zuvor hatten die Aktivist*innen ein neues Verhandlungsangebot an den Eigentümer des Gebäudes der CA Immo gesendet. Sie forderten zumindest das veröffentlichte Programm bis zum 01.Mai 2014 in dem Haus durchführen zu dürfen. „Da bereits klar ist, dass das Haus abgerissen wird, haben wir darauf gehofft, dass der Besitzer mit sich verhandeln lässt und uns zumindest eine mittel-oder kurzfristige Nutzung ermöglicht. Leider hat er auf unser Verhandlungsangebot nicht reagiert. Uns ist unverständlich wieso ein Gebäude bis zum Abriss leer stehen muss und nicht für unkommerzielle Projekte genutzt werden kann.“ sagt Sarah Schneider. „Wir fordern, dass die CA Immo den Strafantrag zurückzieht.“

Das volle Programm im Haus und die zahlreichen Zusagen von Bands, Künstler*innen, Theoretiker*innen in diesem Haus Veranstaltungen anzubieten zeigen, dass derzeit ein selbstverwalteter Ort in Frankfurt fehlt.

Die Stadtpolitik hatte nach der Räumung des IvI’s im April 2013 angekündigt zu prüfen, ob dem selbstorganisierten Projekt ein Ersatzobjekt zur Verfügung gestellt werden könne, die Prüfung ist nach Angaben Planungsdezernates immer noch nicht abgeschlossen. „Wenn die Stadt nicht in der Lage ist uns ein Ersatzobjekt zu geben, nutzen wir den Leerstand, den es überall in Frankfurt gibt. Auch wenn die beiden Besetzungen dieses Wochenende uns noch kein neues IvI ermöglicht haben, werden wir nicht aufgeben und so lange weiter besetzen bis wir neue Räume haben.“ ergänzt Benjamin Walter. Selbstverständlich wären die Besetzer*innen nach wie vor bereit ein Ersatzobjekt von der Stadt zu nutzen.

Am Donnerstag, den 24.04.2014, wird es um 19 Uhr am Opernplatz eine Demonstration gegen die Räumungen der besetzten Häuser und für ein neues IvI geben.

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Kommt zum Zausspaziergang am 27.04. – Keine Sicherheit für die EZB!

Der Zaun um das Gelände der neuen EZB ist hier in Frankfurt das sichtbarste Element der Herstellung von Sicherheit für eine der zentralen Institutionen des europäischen Krisenregimes. Er ist jedoch nicht nur eine Grenze, für uns symbolisiert er zugleich die sozialen Spaltungen in Europa, die die EZB als eine der bestimmenden Akteur*innen mit voran treibt. [...]

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Effizienz macht hässlich – IvI macht selbst das Europaviertel schön

FRANKFURT. Willkommen im Europaviertel – kaum eine Ecke Frankfurts ist so öde wie diese. Damit ist ab heute glücklicherweise Schluss: Eine Gruppe hat an diesem Ostersonntag ein leer stehendes Gebäude an der Hohenstaufenstraße besetzt, um zwischen Tower 185 und Skyline-Plaza, also inmitten des Unfugs, den die hiesigen „Stümper des Städtebaus“ (F.A.Z.) anrichten, einen Ort zu [...]

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Büro für unlösbare Aufgaben eröffnet

In der Weilburger Straße im Frankfurter Gallusviertel hat ein Büroteam heute, den 20.4., das Büro für unlösbare Aufgaben eröffnet. Die Besetzung des Gebäudes soll an die Tradition des Büros für unlösbare Aufgaben anknüpfen, dessen Konzept jahrelang im Institut für vergleichende Irrelevanz von mehreren wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen ausgearbeitet wurde. Das Büroteam wird seinen Schwerpunkt auf unlösbare Aufgaben [...]

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3. April: CAMPUS FÜR ALLE! STADT FÜR ALLE!

Demonstration am Donnerstag: um 18 Uhr an der Bockenheimer Warte – zum Römer Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch [...]

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Zum Fachkräftemangel in Deutschland – ein Bild sagt mehr als tausend Worte…

Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche [...]

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Empörung 2014: neue Jugendbewegungen in Deutschland

Gestern brachte mich der Sendersuchlauf auf einen dieser hip-kommerziellen U25 Sender in Rheinmain, die uns neben den aktuellen gesponserten Hits Fragen an ihr Publikum präsentieren. Diese drehen sich oft um ihre Lebensweisen, drängende Wünsche und das Weltverständnis drum herum, möglichst etwas cool, so auch am Mittwoch. Eine  Antwort, wirklich aufrichtig und vehement vorgebracht, ließ mich [...]

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30. März 2014, Frankfurt a. M.: Zaunspaziergang an der neuen EZB im Ostend

von: NoTroika – www.notroika.org wissen was passiert: Blockupy 2014 warum das alles… Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländem des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch [...]

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Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main

Liebe Leser, die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen [...]

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Lautsprecher für die Obrigkeit?

Maßnahmen in fernen Landen geben deutschen Journalisten, Berichterstattern und Kommentatoren bei uns immer Gelegenheit gar schöne Prinzipien hochzuhalten. Meist stellt sich beim Hören eine gewisse Irritation, gar Entfremdung ein: was folgt aus ihnen für uns, ausser dass wir uns zurücklehnen, und wohlgefällig über den Rest der uns belassenen Freiheit nicken. Gewiß, wer hätte denn nichts [...]

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Clair de Tour (2014)

Clair de Tour from Merzmensch on Vimeo. Eine kleine Hommage an AfE-Turm von Merzmensch.

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CAMPUS FÜR ALLE!

Demo und Kundgebungen – 20.02. // 17 Uhr // Bockenheimer Warte

Bockenheim ist im Umbruch. Die Universität zieht weg, ein neues Quartier entsteht und wird den Stadtteil grundlegend verändern.
Nur wenigen Bestandsgebäuden wird bisher eine Chance auf Erhalt eingeräumt. Investoren werden umworben, während die Projekte, die alternative + emanzipative Wohn- und Lebensformen verwirklichen wollen, einen schweren Stand haben.

Der erste Neubau des „Kulturcampus“ hinter dem Bockenheimer Depot setzt Maßstäbe: Es wird vor allem teuer und sozialer Wohnungsbau wird reduziert.

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Wie mächtig wird sind!

Wie mächtig wir sind! Sind wir stumm, sind wir ohnmächtig, räuspern wir uns (nur), werden wir ignoriert, sind wir laut und ecken an, erst ab dann – dann werden wir gehört.   Wer kann den Text mit einer Musik/Melodie unterfüttern?   – Crosspost -

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Rund um das Ranking auf Friedhöfen

„Ranking“, dieses nette kleine Wort begleitet uns inzwischen vom Kindergarten über die Alltagsgeschäfte bis auf den Friedhof. Unsinn, mögen sie entgegnen, „Ranking“ ist doch eine Bewertungsmaßnahme von Wirtschaftsagenturen für ökonomische Akteure, seien sie Firmen oder Staaten. Um so besser das Ranking (“AAA”), um so sicherer der Hafen, desto geringer die Zinsen. Je schlechter das Ranking [...]

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Blockupy antwortet auf Gesprächsangebot der Polizei

Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt bei Blockupy-Demo vorgeschlagen Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel eine Podiumsdiskussion zum Verhalten der Polizei bei der gestoppten Blockupy-Demonstration am 1. Juni des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Damit hat das Bündnis auf das Gesprächsangebot der Frankfurter Polizei reagiert, das diese ihm im November per Pressemitteilung übermittelt hatte. Bei ihrem Treffen [...]

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300 Aktive planen in Frankfurt Blockupy 2014

Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

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Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen: Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. [...]

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Kundgebung: Die Stadt gehört allen! Schluss mit der rassistischen Hetze!

Für Donnerstag, den 23. Januar 2014 ruft ein Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen zu einer Kundgebungsreihe auf. Anlass ist die zunehmende rassistische Hetze besonders gegen Migrant_innen aus Süd- und Osteuropa. Mit den Kundgebungen um 17.00 Uhr am Ordnungsamt in der Kleyerstraße 86, um 18.15 Uhr am Jobcenter im Gutleutviertel (Mannheimer Straße Ecke Baseler Straße) und um 19.15 Uhr an der Leipziger Straße Ecke Juliusstraße soll das Zusammenspiel von staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus sowie die Durchsetzung durch die Ordnungsbehörden thematisiert werden.

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4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn am 4. Februar 2014 auf 18:00 Uhr verlegt!} Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus [...]

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Gallus goes Avaya

Die AG MU Gallus aus dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” lädt alle interessierten Gruppen und Individuen für Samstag, den 18. Januar 2914 ab 14 Uhr zu einem Stadtteil-Spaziergang durch den Gallus ein. Treffpunkt: S-Bahn Station Galluswarte, Ausgang Franken Allee. Der Stadtteil ist einer der hotspots der aktuellen Gentrifizierungswelle, die über die Stadt schwappt. Avaya [...]

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Annes Schweigen – Ein deutsch-türkisch-armenisches Theaterprojekt

Freitag, 17. Januar, 20 Uhr, Samstag 18. Januar 21 Uhr Günes Theater -  Rebstöcker Str. 20 Frankfurt Das Stück „Annes Schweigen“ erzählt die Geschichte der in Deutschland aufgewachsenen Türkin Sabiha. Als Fremde zwischen den Kulturen fühlt sie sich zu türkischen Nationalisten hingezogen. Als ihre Mutter (türkisch: Anne) stirbt, entdeckt sie, dass zwischen deren Brüsten ein [...]

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Die GRÜNEn: “Wir werden Speerspitze des Liberalismus”

Die Grünen möchten sich in Zukunft als “Kraft für Liberalismus” in Deutschland profilieren und damit endgültig die Rolle der FDP im Bundestag und den restlichen Parlamenten übernehmen. Sogar die “Welt” hat inzwischen bemerkt, dass die Grünen nach “Ökologie” die “Freiheit” vor “Gerechtigkeit” stellen, letztere gar ganz nach hinten gerückt ist. Vorm gerechten Mensch jetzt also [...]

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Jagdszenen aus Bayern

Modern ist´s, reich ist´s und weltoffen: BAYERN. So verkünden es jedenfalls die Marktstrategien rund um die bayerische Staatskanzlei und der herrschenden CSU für das Land, das ein paar Kilometer hinter Frankfurt beginnt. Die deutsche Modernität 2013 möchten sie verteidigen, dort im Süden, und dafür schaut man genau hin: wer hat was, wen wollen wir und [...]

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Fritz Bauer und Herrman Josef Abs – zwei Ehrenbürger Frankfurt

50 lange Jahre nach dem Beginn des Auschwitz-Prozesses wurde am 12.12. eine Gedenktafel für Fritz Bauer im Frankfurter Römer, im Plenarsaal, enthüllt. Salomon Korn (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/M. und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) und Raphael Gross (Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt und Direktor des Fritz Bauer Instituts) waren Gäste des Parlaments. Raphael Gross hielt eine Rede über Fritz Bauer wie man sie im Römer sonst vermisst.
Nach der Enthüllung, zu Beginn der üblichen Parlamentssitzung und Haushaltsdebatte, verdeckte die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) die Ehrenbürgertafel, die schräg gegenüber der neuen Fritz-Bauer-Gedenktafel hängt, nämlich die von Hermann Josef Abs mit einem Klebeband. H. J. Abs war Chef der Deutschen Bank im Nationalsozialismus und dadurch mitverantwortlich für den Krieg, die Beraubung der europäischen Juden, für Mord und Verklavung. (Zur Verstrickung von Abs in den Nationalsozialismus hier ein Spiegel-Artikel und hier eine Rede von Jutta Dittfurth) Ein weiterer Ehrenbürger der Stadt ist übrigens Max Horkheimer. Sein Name steht seit Jahren auf derselben Ehrenbürgertafel wie der von Abs. Jutta Dittfurth brachte auf dem Klebestreifen folgende Inschrift an: “Abs war Chefbankier der Nazis und mitverantwortlich für Krieg, KZ, Massenmord, Raub und Versklavung. Max Horkheimer und Fritz Bauer sollen durch die Nähe zu seinem Namen nicht beleidigt werden.” Der erste Klebestreifen wurde sofort vom Stadtverordneten Wolfgang Hüber (Freie Wähler/AfD) abgerissen. Ein zweiter Klebestreifen klebte ein bisschen länger und wurde abgenommen, nachdem sie eine persönliche Erklärung zu Abs Ehrenbürgerschaft abgegeben hatte.

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Der kommende Aufstand will be gamed

Occupy ist weg, Blockupy zuweilen müde, und die arabischen Islamisten haben die Revolutionen gekapert. Was bietet sich dann mitten in Frankfurt besser an, denn ein Theaterstück über die Verzweigungen und Irrwege nach den Aufständen. Sie bilden den Rahmen für ein Stück, das uns der Mousonturm bot, „Nach dem Zorn“ heißt und von Stephane Bittoun inszeniert wurde.
Und weil wir in einer Gesellschaft der Medien leben, wurde die Bühne nicht nur durch fünf Akteure belebt, sondern auch noch durch eine Leinwand, auf die ein Beamer sie mit weiteren Erzählungssträngen verdoppelte, sogar zusätzliche Beteiligte genauso wie Sendungen der Tagesschau hinzufügte.

Dies formte den „Level 1“ des Spiels, in das uns virtuelle Occupy Aktivisten einführen, die nach andauernder Erfolglosigkeit wirklich nicht mehr weiter wissen, besonders mit dem ganzen System. Aus ihrer Sackgasse anonymer Wirkungslosigkeit sollen ein paar Ikonen vergangener Aufstände helfen, munter zu einer heterogenen Crew für den globalen Revolutions-Coup zusammengewürfelt. Sie bleibt hart am Geschehen, mit Fidel Castro vorne dran, im Schlepptau Che und Assange, moralisch betreut von Aung San Suu Kyi, von der unsereiner nur den Friedensnobelpreis kennt.

Passt auch, wenn es im weiteren drum geht, die fünfte der Erwählten aus dem Gefängnis zu befreien, das hübsche Pussy Riot Girl Hadesha. Im Film auf der Leinwand stürmt die Truppe durch Wälder und in ein Gefängnis, hauen die Punkerin ohne Rücksicht auf Verluste, aber mit vielen flotten Sprüchen raus. Nach geglücktem Coup geht es munter von Sibirien um die halbe Welt, bis in die arabische Wüste. Viele ihrer revolutionsaffinen Helfer bleiben als Leichen auf dem Weg, und beim Massakrieren der Araber vor Ort kommt den Ex-Aufständlern gar noch Lawrence von Arabien zu Hilfe. Global Spectacle on Stage, quer durch die letzten Hundert Jahre. Und ein Hauch von „Krieg gegen den Terror“ weht auch noch durch den Saal.

Nun könnten wir uns zurücklehnen, und die etwas anachronistische Belehrung über das ewige Scheitern der Revolutionen, den drohenden Totalitarismus und die pausenlose Wiederkehr korrupter Figuren als Aktualisierung von alten Erzählungen rezipieren, wie sie damals, im „kalten Krieg“ gang und gäbe waren. Derart lässt es sich von Publikum besser in echte Werte einfühlen, die allgegenwärtig fehlen.

Nun, es wäre das Spielende des Stücks auf „Level 1“, aber „Nach dem Zorn“ zeigte etwas mehr als übliches Multimedia, das uns oft als Hintergrundflirren auf Bühnenwänden anödet. Aber nach gut eineinhalb Stunden wird fix auf den „Spiellevel 2“ umgeschaltet. Einerseits stoppt nämlich Assange als IT-Freak das „Programm Lawrence“, und schaltet den britischen Berserker einfach ab. Andererseits wird der Plot „egomanischer Chauvi Castro“ direkt auf die Leinwand gebeamt. Maximo Leader als tumber Egoshooter, der in einer Minute anonyme Stehaufmännchen im Dutzend abknallt – Wwwwoooohww.

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“Zensurgehabe bei Blockupy?”

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text, den uns ein österreichischer Aktivist unter dem Titel “Zensurgehabe bei Blockupy” aus dem “Antiimperialistischen Lager” zugeschickt hat. Der Text fängt seine Eindrücke von der Blockupy-Diskussion in Frankfurt ein und auch die Bedenken, die er gegenüber dem Diskussionsverlauf und der eher links-sozialdemokratischen Ausrichtung des Bündnisses in Deutschland hegt. Wir hätten uns für den Text einiges an Erklärungen-auch für den gewöhnlichen Nichtaktivisten- gewünscht und eine stärkere Betrachtung “von außen”, also ohne die vertraute innerlinke Klage über unfaire Redezeitbeschränkungen und das Konkurrentenbashing, hier vornehmlich gegenüber Attac und der Linkspartei. Andererseits ist grade diese politisch radikalere Innenperspektive eine erfrischende Ergänzung zu den Wohlfühl-PM´s von Blockupy und man bekommt ein Gefühl dafür, wie weit sich die Sache bereits internationalisiert und verselbstständigt hat und wie stark die Aktivitäts- und Radikalisierungsunterschiede innerhalb Europas sind.

Und es sind noch andere wichtige Fragen drin, z.B. warum ausgerechnet das politisch reichlich lahme FRANKFURT als Sammelpunkt für den europäischen Widerstand gegen die Krisenpolitik aufbauen? Zwar wird jeder Aktivist hier vor Ort in das klassische Diktum einstimmen: “Es will merr net in mein Kopp enei: wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei!“ und ja, auch wir freuen uns, wenn wir keine weite Wege zur Demo oder Diskussionsveranstaltung haben, aber aus europäischer Perspektive sieht das gleich weniger zwingend aus. Da wären Berlin oder selbst Hamburg naheliegendere Orte. Die Botschaft des hiesigen ASTA an die Blockupy-Aktionskonferenz illustrierte das unfreiwillig aufs allerschönste: sie beschränkte sich gegenüber den Revo-Gestimmten Gästen aus ganz Europa auf die säuerliche Präventiv-Ermahnung “im Studihaus keine Pallitücher”, ansonsten köchelt man dort offenbar lieber im eigenen inner- oder antideutschen Saft und beschränkt sich auf die Hausmeisterfunktion. Der Text problematisiert am Ende die Rolle der EZB-Eröffnung als Fixstern kommender Aktionen und den Tanz ums “Diskursive” anstelle des “Konkreten”, also einige Kinderkrankheits-Symptome, die Blockupy von seligen Occupy übernommmen hat. Also: we don´t agree in several points, aber es gibt eine Menge Gedankenstoff.

Von Augen und Ohren Gegeninformationsinitiative

Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet.

Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“

Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen.

Und mit zahlreichen anderen teilte er auch eine gewisse Distanz zum Mobilisierungsort Frankfurt am Main, der nicht durch die allerstärksten Bewegungen charakterisiert ist: „Warum sollten sie außerdem ausgerechnet nach Frankfurt fahren und nicht nach Berlin?“

Luca, von der Koordination der centri sociali Nordostitaliens pflichtete dem bei und verband das Ziel mit einer griffigen Formel, die schon die der Paduaner Autonomie der 90er-Jahre war: „Wir wollen eine Koordination von Bewegungen machen“, er sagt nicht explizit: eine Koordination der Blockupy-Bündnisse, und fragte ebenfalls: „Warum nicht Berlin?“

Um nicht in den Verdacht der Gegnerschaft zum Blockupy-Konzept zu kommen (was man ja anläßlich der Umstände leicht werden kann), sagte der Athener Deutsche: „Daß es klar ist, ich bin für Blockupy. Wir müssen in Europa einen politischen Diskurs schaffen.“ Letzteres ist allerdings eine neue Erkenntnis.

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Protokoll der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz vom 22. -24.11 in Frankfurt


Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom.

An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik und den Kapitalismus auf den Straßen Europas und insbesondere Frankfurts sichtbar zu machen.

Um die Aktionspläne zu konkretisieren, wurden ein internationales Koordinations- und Arbeitstreffen am 25. Januar 2014 und ein deutsches Aktiventreffen am 26. Januar 2014, jeweils in Frankfurt, vereinbart.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden:

1.)

Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes Ende 2014 wird ein Ort und ein Anlass für massive transnationale Protestaktionen und massenhaften zivilen Ungehorsam sein. Egal welches das exakte Datum und egal wie das Wetter sein wird: Wir werden da sein – von überall in Europa und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Eröffnungszeremonie der EZB zu verhindern und ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen die Troika-Politik zu setzen. Es ist unsere Party und wir werden ein “besonderes Event” daraus machen.

Unsere Aktionen werden deshalb aus mehren Tages des Protests und des Widerstandes bestehen, die u.a. beinhalten werden:

· die effektive Blockade der Eröffnungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes mit den Mitteln von Massenaktionen und zivilem Ungehorsam. Die schließt Aktionen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet mit ein, um die Ankunft von führenden Vertreter_innen des europäischen Krisenregimes zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern.

· ein Camp (oder eine vergleichbare Struktur für die Unterbringung) mit Platz für Versammlungen, Diskussionen und die Vorbereitungen für unseren Protest.

· eine Großdemonstration an einem der Aktionstage.

· Einen Aktionstag an dem wir Aktionen des zivilen Ungehorsams machen, um unsere Kämpfe zu verbinden, die Troika-Politik anzugreifen und die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen Kapitalismus und für Commons (Gemeingüter) deutlich zu machen.

Offene Fragen, die im weiteren Prozess diskutiert und geklärt werden sollen, sind u.a.:

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Xaver bleibt unberechenbar!

Es sollte wieder eine Sternstunde der deutschen Medien werden: Xaver reiste auf die Nordseeküste zu und stürmte vor der Ankunft schon durch Interviews und Sonderberichte. Hoffnung bestand: können wir endlich mal richtig am Klimawandel teilnehmen, mehr Views und Klicks als die karibischen Tornados oder die fernöstlichen Taifune generieren? Xaver sollte der schlimmste seit Jahrzehnten sein, [...]

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Spice! Eine Ode an den Hirnwurm

Ich rauche keine Shisha mehr…
Klar, es ist verrucht, nuttig und lecker
doch vor allem sagt es
ich bin ein Migrantenkind
oder wärs gern,
aber dann eben auch
ich brauche Urlaub
hätte gern ein wenig mehr Luxus,
etwas mehr Geschmack
und vor allem wirkt der Tabak!

Leider

Mir wurde einmal erzählt
Tabakrauch sei dazu benutzt worden
böse Geister auszutreiben…
als es in Zügen noch Raucherabteile gab
war ich versucht, daran zu glauben,

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Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt – Dezentrale Aktionstage im Mai 2014 anvisiert

Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen.

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Konferenzprogramm – Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt

Freitag, 22. November 2013: 14:00 – 16:00 Uhr LÄRMDEMO – Euro Finance Week (Alte Oper), dann Stadtrundgang zur EZB Einladung an alle, die schon da sind: Demo gegen die Euro Finance Week und Spaziergang zu Krisenakteuren und zur Baustelle der neuen EZB. 16:00 – 18:00 Uhr Anmeldung 18:00 – 20:00 Uhr ERÖFFNUNGSVERANSTALTUNG – „Sie verlassen [...]

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Euro-Finance-Week: am 20.11 Flughafen-Rallye gegen Abschiebung

Als Teil der Gegenaktivitäten zur Euro-Finance-Week findet am kommenden Mittwoch, 20.11., eine Flughafen-Rallye gegen Ausgrenzung und Abschiebung, gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung im Airport Rhein-Main statt. Als Rallye zum Mitmachen besucht die Demonstration Verantwortliche und Profiteure dieser Politik, von Bundespolizei bis zu Airlines, die Abschiebungen durchführen. Die Teilnehmenden üben in einem interaktiven Theaterstück das Verhindern von Abschiebungen, thematisieren die Arbeitsverhältnisse am Flughafen und suchen das Gespräch mit Reisenden und Beschäftigten.

Seit am 13. November in Frankfurt 22 über Lampedusa nach Deutschland geflüchtete Männer in der Gemeinda Cantate Domino Kirchenasyl erhalten haben, wird die Diskussionen über das europäische Grenzregime in der Region wieder öffentlich geführt. Die Folgen der Abschottung Europas und der fatalen europäischen Asyl-Zuständigkeitsregelungen sind nicht mehr zu übersehen. Dennoch regieren Brüssel und Berlin auf das große Unglück im Mittelmeer mit über 360 toten Bootsflüchtlingen am 3.Oktober 2013 vor Lampedusa zynisch mit einer verschärften Abschottung der europäischen Außengrenzen. Nach der Zustimmung zum Drohneneinsatz durch das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur wird in Kürze im EU-Parlament über eine Erweiterung des Mandats der Flüchtlingsabwehr-Agentur Frontex verhandelt

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Holt die Tagebücher raus: Diary-Slam am 21.11

Der Diary Slam etabliert sich in Frankfurt: Bereits zum dritten Mal lädt die Lesebühne des Glücks zum Frankfurter Tagebuch-Lesewettbewerb am Donnerstag, den 21.11., ab 20.30 Uhr in der Zentrale, Coworking Area, Berger Straße 175 (neben dem Berger Kino) ein.Der Diary Slam ist gerade dabei, einen ähnlichen Hype zu erfahren wie vor einigen Jahren der Poetry [...]

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Deutsche Bank auf “Siegertreppchen” der Steuervermeider: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Während sich die Teilnehmer der diesjährigen “Euro Finance Week” akkreditierten und kurz bevor Jürgen Fitschen vom Chef-Duo der Deutschen Bank seine Rede hielt, haben Attac-Aktive am heutigen Montagmorgen vor der Tür des Kongresszentrums an der Messe gegen die Steuertricks der Deutschen Bank demonstriert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligte sich damit an den Protesten gegen die Wochen-Konferenz der Finanzwelt in Frankfurt.

Auf einem “Siegertreppchen” standen die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, als “größte Steuervermeider unter den Banken” neben einer aufgeblasenen Weltkugel, auf der Attac die fast 1000 Niederlassungen der Bank in sogenannten Steueroasen markiert hatte.

Die Deutsche Bank ist mit 105 Töchtern und verbundenen Unternehmen auf den Kaimaninseln in der Karibik vertreten, wo keine Gewinn- und keine Einkommenssteuern verlangt werden”, erläuterte Jutta Sundermann von Attac. “Im US-Bundesstaat Delaware hat die Deutsche Bank laut ihrem Geschäftsbericht von 2012 fast 400 Firmen – alle in der Hauptstadt Wilmington. Das ist ein Rekord – aber ein Rekord, den wir alle teuer bezahlen, denn die Einnahmen aus der Bankenbesteuerung fehlen in den öffentlichen Kassen, beispielsweise für Schulen und Kitas.”

Im Rahmen des Rechercheprojektes Offshore-Leaks war herausgekommen, wie die Deutsche Bank mit einer auf den Britischen Jungferninseln registrierten Tochter Steuerspar-Firmen für externe Auftraggeber in Singapur gestaltet.

Die Steuerbehörden stehen diesen Verschachtelungen hilflos gegenüber. Als Soforthilfe können wir nur empfehlen, denjenigen Banken den Rücken zu kehren, die so massiv Geschäfte mit Steueroasen machen”, sagte Sundermann und verwies darauf, dass die Commerzbank und die HypoVereinsbank/Unicredit ebenfalls an einschlägigen Orten anzutreffen seien.

Wie eine Untersuchung der Gewerkschaft Verdi zeigt, haben Volksbanken und Sparkassen in Deutschland seit

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Braucht Frankfurt ein Offenes Haus der Kulturen?

Veranstaltung am Samstag, den 16. 11. 2013 12 bis 16 Uhr

im Festsaal des Studierendenhauses der Uni Frankfurt in Bockenheim

Die Veranstaltung wird getragen von der Initiative “Offenes Haus der Kulturen e.V.“:

„Braucht Frankfurt ein Offenes Haus offenes Haus der Kulturen?“ Mit dieser Frage laden wir im Rahmen der diesjährigen Interkulturellen Wochen zu einer Diskussionsveranstaltung am 16. November 2013 über die interkulturelle Ausrichtung unseres Konzepts für ein selbstverwaltetes Zentrum ein. Eingeladen sind alle Interessierten, insbesondere aber Menschen, die sich auf ihren sogenannten Migrationshintergrund beziehen oder in ihrer Arbeit einen interkulturellen Ansatz haben.

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Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt 22. – 24. November 2013

Wir dokumentieren die Initiative des Blockupy-Bündniss für die Aktionstage zur Eröffnung der EZB 2014: Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie! Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale [...]

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Asyl: Ein Vorschlag zur Güte

Hiermit mache ich den Vorschlag, den Bischoff Franz-Peter Tebartz-van Elst, der infolge eines gütigen Vorschlags von Papst Franziskus im Benediktinerkloster Metten in der Nähe von Deggendorf eine Auszeit nimmt, im Austausch mit Edward Snowden in Russland vorübergehend politisches Asyl erhält, und Erward Snowden wiederum im bayerischen Kloster Metten unbefristetes Kirchenasyl gewährt wird.

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Was rettet mich auf Dauer vor den großen Abhör-Monstern?

Viel Gerede gibt es gegenwärtig über allgegenwärtiges Abhören und Nachsehen: im Web, auf öffentlichen Plätzen und hinter dem Handy. Die meisten hier und anderswo kümmert das nicht viel, denn Spione gab es ja schon bei den alten Griechen. Na ja, und im weiteren schütze ich mich einfach auf folgende Art:

1. Ich widme mich ganz entspannt nur wirklich erlaubten Dingen
2. Ich äussere mich zum Wichtigen nur im ganz privaten Freundeskreis
3. Ich höre einfach nicht mehr auf die dauernden Enthüllungen von fragwürdigen Spionen und ihren Helfershelfern
4. Ich streife nur noch durch die echt witzigen News
5. Ich freue mich auf die anstehende “Breitbandoffensive” der großen Koalition

Ernst in Daemon

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„Wirtshaussingen“ im Club Voltaire

In Zeiten der Defensive scheint es zuweilen angebracht, alte Strategien auszupacken und sie in neue zu transformieren. Die Situationisten brachten etwas ähnliches mit dem “Détournement” auf die politische Bühne, dem Versuch, die Kräfte des Kapitalismus durch geschickte Wendung gegen sich selbst wirken zu lassen. Es kann aber auch sein, dass der alte Club Voltaire einfach [...]

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Dokumentarfilm zur Räumung des Blauen Blocks am 7. September

Vorführung // Betroffene berichten // Was will der Blaue Block? Am Freitag, 1. 11. 2013 lädt die AG Gallus des “Wem gehört die Stadt?”-Netzwerks gemeinsam mit der Initivative communal west zu einer Infoveranstaltung um 19 Uhr im Gallus Zentrum (Krifteler Straße 55). Dabei geht es einerseits um die Vorgänge der Räumung des zweiten Besetzungsversuchs der [...]

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Literaturfest in RheinMain

Metropolitan 2013 Logo

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Mit Temperamentshitze und Kalschnikow

Eine Robert Gernhadt-Tassen-Schändung

Jürgen Lentes © Elias Hauck

Die Verkitschung auch großer Männer hat sich der Frankfurter B3 Verlag zur Aufgabe gemacht. Kluge Köpfe der Stadt Frankfurt kommen auf hochwertiger Keramik als Kaffeetassen mit Portrait und Sprüchlein beglücken seit einiger Zeit im Vertrieb des Bockenheimer Verlagshauses die zunehmende Anzahl nichtdenkender Frankfurter. Darunter Adorno, Stepi und Stoltze. Der Kaffeetasse aber den Boden aus schlägt No. 5. Das Zitat auf der Tasse lautet „Nichts ist eiliger, als dass es durch längeres Liegenbleiben nicht noch eiliger wird.“ Das soll von Robert Gernhardt sein.

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Der NSA-Chef im Video: endlich die ganze Wahrheit!

Ja, wir sind ALLE TERRORISTEN. General Keith Alexander, Chef der NSA klärt uns über die Einzelheiten auf:

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Uraufführung: “Die Erle der Enthauptung”, dadaistisch-surreale Komödie von Bert Bresgen

Am Freitag den 25.10 hat die dadaistisch-surreale Komödie “Die Erle der Enthauptung” von FGZ-Autor Bert Bresgen im Frankfurter Kellertheater Premiere Die “Erle der Enthauptung” spielt in einer seltsam verschobenen Gegenwart und mixt klassische Komödienmotive mit absurden Elementen aus Märchen, Schauerromanen, dadaistischen Sprachspielen und schwarzer Romantik inclusive ein paar Anspielungen auf Politik. Es geht um Reitclubmitglieder, [...]

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“Wem gehört die Stadt Frankfurt” ist wieder am Netz


Lange schien sie sanft entschlummert: die Homepage des kritischen Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt”. Nun ist sie wieder in den endlosen Weiten des World Wide Web präsent unter: http://wemgehoertdiestadtffm.net/ Wer also wissen möchte, wie der Aktionstag gelaufen ist oder was die kritische Stadtbewegung in Frankfurt macht, sollte ihr einen Besuch abstatten. Noch sind die Einträge recht spärlich, aber das muss ja nicht immer so bleiben! Mit von der Partie ist beim Netzwerk ein sehr heterogenes Spektrum: Turn Left, die Bockenheimer Bürgerinitiative, die Gallus-AG, kritische Geographen, die interventionistische Linke usw. Auch die FGZ ist im Netzwerk vertreten.

Sein Selbstverständnis hat das Netzwerk so formuliert:

“»Die Frage, welche Stadt wir wollen, lässt sich nicht von der Frage trennen, was für Menschen wir sein wollen, welche sozialen Beziehungen wir anstreben, (…)« David Harvey

Der Slogan des Netzwerks »Wem gehört die Stadt?« stellt in erster Linie Eigentumsverhältnisse in Frage, und ist die Provokation, mit der wir in den städtischen Raum intervenieren wollen.
Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen. Sie drückt außerdem aus, dass
wir auf der Suche nach unserem Verhältnis zu dieser Stadt sind. Gehört sie auch denen, die besitzlos sind? Wollen wir, dass sie uns gehört? Eine Frage ruft nach Antworten, die mit Sicherheit sehr unterschiedlich ausfallen werden. Eins
unserer Ziele jedenfalls ist, mit Interventionen in der Stadt Ideen einer Gesellschaft aufzeigen, in der Leben eine andere Bedeutung hat als Lohnarbeit und Freizeitpark.

Was tun?
Wir wollen, dass nicht die soziale Herkunft oder die Hautfarbe darüber entscheidet, wer eine Wohnung in der Stadt bekommt. Wir wollen uns unkontrolliert und nach eigenem Belieben überall bewegen können. Wir wollen eine Stadt,
in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, völlig egal, welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche Kategorie von »Nützlichkeit« irgendwer gesteckt wird. Mieter_innen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum, die Forderung nach sozialem Wohnungsbau in Mitten der Städte und Kämpfe gegen Aufwertung und die damit einhergehende Verdrängung und Umstrukturierung wollen wir unterstützen und bestärken.
Gleichzeitig sind wir der Meinung: Wohnraum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein!

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Große Nasen – Hauck & Bauer in Frankfurt

Sie sind jung, sie sind sexy, auch charmant, die Herzen fliegen ihnen zu. Die Rede ist von den 1978 im fränkischen Alzenau geborenen Elias Hauck und Dominik Bauer. Seit 2002 arbeiten die Jugendschulkollegen, sie haben sich im Altgriechisch-Kurs kennengelernt, zusammen. Hauck malt seine seltsam aussehenden Menschen, Bauer schreibt die Minidramen dazu.

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Frankfurter Polizeikessel: Polizei plant massenhafte Anzeigen gegen Eingeschlossene

Im Laufe der Frankfurter Blockupy-Veranstaltung wurden am 1. Juni dieses Jahres fast 1000 Demonstranten für einen halben Tag von Polizeitruppen eingezingelt und festgesetzt. Die vom CDU-Innenministerium geplante und rechtswidrige Gefangennahme wurde begründet durch Mitführen von Pudelmützen und Regenschirmen in der Demonstration, die von vorgeblich “Gewaltbereiten” schnell in brandgefährliche Bewaffnung umgerüstet werden könnten.

Das schwarz-grün-rote Parteienkonsortium und der Magistrat in Frankfurt sahen dem Treiben der enthemmten Trupps in Blau im wesentlichen tatenlos zu. Es steht zu befürchten, dass sich das absurde Geschehen von Seiten der Exekutive juristisch fortsetzt und in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Wiesbaden untergeht. Gewiß übertreiben wir kaum mit der Diagnose, dass sich das Verhalten der Exekutiven Deutschlands und Russlands meist bloß in den Tonlagen unterscheidet.

Wir dokumentieren Hinweise einer Blockupy-Arbeitsgruppe zum gegenwärtigen Stand der Dinge um drohende Anzeigen gegen die polizeilich Registrierten.

Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

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Der “Student Hedge Fond” – ein neues Frankfurter Projekt

Das neue Semester und der aufregende Ersteinstieg für Tausende beginnt gerade an den Frankfurter Hochschulen, genauso wie an anderen Standorten der Akademie in Deutschland. Abgesehen von den zehn, zwanzig, dreissig Prozent glücklich Wohlsituierter unter Studierenden beginnt damit ein Kampf um Geld und Raum. Ich meine noch nicht die Wettrennen in der Drittmittelakquise oder um die halben Stellen, die wenigen Seminarplätze oder gar persönliche Zugang zu den paar Lehrenden. Nein, auf ganz Elementares ziele ich, auf die existentielle Studienfinanzierung und die Möglichkeit einer Unterkunft, mit anderen Worten die Wohnungsbedingungen in der Stadt.

Hier am Main sind wir bei solchen Dingen, die sich frankfurterisch formuliert um “Finance” und “Real Estate” drehen, meist vorne, so auch diesmal: wenn es nicht genügend staatliche oder kommunale Wohnungsangebote für Studierende gibt, dann ist das Tor für private Geschäfte ganz weit offen. “Du studierst in Frankfurt und willst zentral und stylish wohnen? Dann findest du im HEADQUARTER die perfekte Studentenwohnung. Denn hier bekommst du alles, was eine Studentenwohnung in Frankfurt bieten sollte.” Für gute 500 Euro im Monat lässt es sich dann in 17 Quadratmeter inklusive Bad ganz stylish leben. Nun, wer es eben hat.

Wie hinterwäldlerisch kommen dagegen Aktionen von Studierenden in Köln daher: Vier Kölner Studenten haben für einen Tag eine Wohngemeinschaft in der Zentralbibliothek am Neumarkt gegründet – hübsch einsehbar für alle Flanierenden in der Kölner Innenstadt. Verständlich, dass die Presse solche Aktionen als “lustig” bezeichent, denn in Köln bekommt Studierende für gut 400 Euro immerhin glatte 20 Quadratmeter.

Klar, im Frankfurt 2013 kommt man kaum auf solch einfältige Ideen, auf dem Campus Westend gibt es stattdessen Initiationstänze von Erstsemestern vor dem “House of Finance” ein Stück neben dem Fachbreich Wirtschaftswissenschaften, gesponsert von Price Waterhouse Coopers und der Deutsche Bank AG. Nun gut, die residieren schließlich fast auf Sichtweite, aber der Platz ist auch erheblich stylisher als eine “Stadtbibliothek”.

Deshalb scheinen mir andere Anstöße für Frankfurt zielführender, besonders zwei lassen sich gut für Finance und Real Estate im Campus-Umfeld weiter entwickeln.


Eine “New Economy” im House of Finance auf dem Campus?

Da wäre zuerst das Luzern-Konzept: “Studierende als Investition“. Im Schweizer Kanton Luzern sollen vermögende Privatleute in einzelne Studierende investieren. Wenn diese irgendwann selbst verdienen, sollen sie das Geld zurückzahlen. Die Höhe der Zinsen kann zwischen 1,4 und 9 Prozent liegen – und zwar je nach Höhe des Gehalts. Na, klasse Aussichten: schnell den Bachelor durchziehen, um das Kreditniveau nicht zu hoch zu heben, auf die Karriere zuspitzen und dann ganz schnell tilgen. In Zeiten der Niedrigzinsen auch für Investoren mit längerer Perspektive lukrativ.

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Gefälschte Starbucks-Gutscheine auf Frankfurts Strassen

Attac-Überraschungsaktion gegen Steuertricks der Konzerne Mit einer Überraschungsaktion gegen Steuertricksereien von Konzernen haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Samstag in Frankfurt am Main für Aufmerksamkeit gesorgt. Getarnt als Promotion-Team verteilten sie an hunderte von Passanten täuschend echt aussehende Gutscheine für einen kostenlosen Kaffee und ein Gratis-Muffin von “Sparbucks”. Damit wolle sich das Unternehmen [...]

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Frankfurt ist auf Draht: Alle Preisträger, alle Urkunden des 1. Goldenen Stacheldraht Awards

Letzte Woche hat die “Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” zum ersten Mal verschiedene Bauten und Einrichtungen in Frankfurt mit dem “Goldenen Natodrahtaward” ausgezeichnet. Dem Vernehmen nach stammt der dabei verwendete Draht aus den Beständen der ABG, die ihn um Gebäude auf dem Campus Bockenheim großzügig ausgelegt hat. Zusammen ergibt die Riege der Preisgekrönten ein eindrücklichesBild der Frankfurter Stadtpolitik, dass im starken Kontrast zu den schöngefärbten Reden der Magistratspolitiker steht. Wir dokumentieren deshalb hier alle Preisträger mit der Preisbegründung:

Der Goldene Stacheldraht in der Kategorie PREIS FÜR DIE BESTE GESCHÄFTSIDEE – „TEURER GEHT IMMER“ geht an das *** Palmengarten Gesellschaftshaus ***

„Wenn ich schon im Palmengarten eine Gourmetoase für die Superreichen aus Kronberg und deren Autohersteller bauen will, warum soll ich das dann selbst bezahlen? Wenn das die Stadt macht, ist das für mich doch viel günstiger!“ Also dachte sich Schwarz-Grün Liebling Jonny Klinke und hatte eine ebenso einfache wie überzeugende Geschäftsidee: ich pachte das Dinge von der Stadt für einen Quadratmeterpreis, für den man im Westend normalerweise einen Kiosk anmietet, verpachte es für Unsummen an Vereine etc. weiter und serviere Vorspeisen ab 20 Euro aufwärts. Und weil sich in Johnnys Tigerpalast die schwarzgrüne Politikprominenz den, bzw. die Klinke in die Hand gibt, klappte das vorzüglich. Dummerweise kostet dieser Deal die Stadt jetzt 2 Millionen pro Jahr, aber machen wir halt im Palmengarten die Einheitspreise noch ein Stück höher…dann noch ein paar Millionen beim Theater und der Oper, den Schwimmbädern etc. eingespart und schon stimmt die Rechnung wieder.

„Der Goldene Stacheldraht in der Kategorie PREIS FÜR DIE BEWUSSTESTE FEHLLEISTUNG
geht an das*** Sigmund Freud-Institut ***

„Wo ES war, soll WERT gesteigert werden“ – Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründeten Instituts konnte besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer stand, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert zu werden. Die fünf Millionen Euro, die das Land dafür bereitstellte, waren verknüpft mit einer 40-prozentigen Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf etwa 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den 80er und 90er Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf finanzieren. Die Zahl wird sich weiter reduzieren, da die Mittel auf diesem Niveau eingefroren wurden. Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Anstelle der Psychoanalyse soll jetzt vor allem Hirnforschung betrieben werden. Der Geist der Psychoanalyse wird zum zweiten Mal Frankfurt ausgetrieben. Herr, wirf ein wenig Hirn vom Himmel!

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Aktionstag “Wem gehört die Stadt” am 28. September in Frankfurt

Der Aktionstag begann in Frankfurt eigentlich schon zwei Tage zuvor mit einem spektakulären Warm-up: Die seit ca. 1970 (!) leer stehenden OB-Villa im vornehmen, aber durch Fluglärm betroffenen Stadtteil Sachsenhausen wurde durch eine Gruppe von 20 Occupy-AktivistInnen besetzt. Der letzte Bewohner der Villa war der längst vergessene OB Brundert (SPD) – danach bezog keine/r seiner Nachfolger mehr das Haus, dessen Wert auf über 2 Mio € taxiert ist. Besetzt wurde nicht die Villa selbst, sondern der parkähnliche Garten um das Gebäude und zwar mit Zelten. Parole der BesetzerInnen: “Friede den Zelten – Krieg den Palästen”. Die Besetzung fand in den lokalen Medien ein großes und überwiegend positives Echo, da der prominente Leerstand, der zudem seit 4 Jahrzehnten gut geheizt wird, schon lange als Skandal empfunden wird. Die Occupy-AktivistInnen wurden aus der Nachbarschaft mit Essen und anderen Utensilien (z.B. einem Grill) großzügig unterstützt – insgesamt ein sehr gelungener Auftakt für die Demo am Samstag.

Sammelpunkt der Demo war der Platz vor dem Hauptbahnhof – 16 Uhr; dort kamen nicht nur FrankfurterInnen, sondern auch einige AktivistInnen aus dem Umland an, z. B. aus Maintal und Hanau, wo am Vormittag ein “Baustellen-Slalom” durch die dortige Innenstadt stattgefunden hatte. Aus Oberursel stieß eine Gruppe hinzu, die in diesem Speckgürtel-Ort am Fuße des Taunus wegen der unzumutbaren Wohnsituation von Flüchtlingen demonstriert und zeitlich befristet ein Haus besetzt hatte, ebenfalls am Samstagvormittag. Eine Gruppe aus dem Frankfurter Stadtteil Gallus stieß dazu, die dort über Mittag eine (mietfreies) Wohnzimmer mit Sofa und Sesseln aufgebaut hatte – von der Polizei, die anscheinend eine weitere Hausbesetzung befürchtete, argwöhnisch beobachtet.

Bereits in den frühen Morgenstunden verlieh die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ den Golden Natodraht. Der Preis ging an verschiede hochambitionierte Institutionen und Projekte, wie z.B. die Franconofurt AG, die ABG Frankfurt Holding, das Stadtplanungsdezernat oder das Palmengarten Gesellschaftshaus. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde hier viel Anstrengung aufgewendet, um den Standort Frankfurt im globalen Wettbewerb zu positionieren und Investoren lästige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

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Auch nach der Wahl: Dein Leben ist mehr als die Miete

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags “Wem gehört die Stadt?”, an dem sich am Samstag, den 28. September 500 bis 1.000 Frankfurter beteiligten dokumentieren wir einen Beitrag, der in Auszügen zu Beginn der Demonstration verlesen wurde.

Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei. Sie sind ein Sieg der zynischen Vernunft einer gesellschaftlichen Wahlmehrheit, die weiß, dass sie mit „Merkel auf Nummer sicher geht“, wie es die bürgerliche Presse zu Recht nennt. Die kapitalistische Mehrparteiendemokratie hat uns ihr Versprechen tagtäglich unaufhörlich bis zum Wahltag entgegengerufen: eure Leben sind verunsichert, dass Glück kann längst nicht mehr erworben werden, wir aber versprechen euch eins: Alles wird weniger, aber mit uns habt ihr mehr als woanders. So wird aus dem Wissen des Verzichts eine Botschaft des Erfolgs, die die Mehrheit versteht, weil sie Angst um ihre Zukunft hat.
Auch deswegen steht eine Woche nach der Wahl ein bundesweiter Aktionstag der Initiativen und Netzwerke „Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen!“ auf der Tagesordnung. Dieser Termin ist kein Zufall. Wir wissen doch alle, dass nur ein völlig utopisches Wahlergebnis die katastrophalen Wohnverhältnisse vieler Menschen tatsächlich hätte verbessern können. Weder die Große Koalition noch der schwarze Kapitalismus mit einem Schuss Grün werden die Situation der MieterInnen verbessern und eine Stadtentwicklung im Interesse der Ausgegrenzten, der „Abgehängten“ und damit aller Nicht-Privilegierten fördern. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht umsonst und schon gar nicht an der Wahlurne. Immer noch gilt: Alles muss man selber tun – keine Hoffnung auf die Stadt, den Staat und das Kapital setzen!

Richtig ist aber auch: Alles geht immer auch noch schlimmer. Und wenn der real existierende Kapitalismus sich sein Ergebnis selber malt, dann wird der Horror tatsächlich lebendig. So schrieb im Vorfeld der Bundestagswahlen die „Immobilien-Zeitung“ (vom 12.9.2013): „Mit den Stimmen ihres Wunschkoalitionärs FDP (18%) verfügt Merkels CDU/CSU über annähernd zwei Drittel der Abgeordnetensitze … Nicht mehr im Parlament vertreten ist die Linkspartei, die von den Eurokritikern der AfD verdrängt wird.“ So das Traumergebnis des liberalen Pöbels nach einer Befragung des Lobby-Organs der Immobilienwirtschaft unter 523 „Immobilien-Profis“, wonach mehr als jeder zweite Befragte dieser „Profis“ dem Wahlprogramm der FDP zustimme. Von welchen Interessen waren diese Gewaltphantasie der Immobilienlobby geleitet? In erster Linie richteten sie sich gegen die befürchtete „Mietpreisbremse“ für Neubauwohnungen, die „den Nerv der Immobilienwirtschaft treffe“ und weitere Investitionen in „Betongold“ behindere.

Die hochgesteckten Ziele der Immobilienwirtschaft wurden bei der realen Bundestagswahl nun doch recht klar verfehlt – die geliebte FDP und AfD draußen, Linke drin, die absolute Mehrheit für Merkel auch (knapp) verfehlt. Nach der Wahl fordern die Immobilienprofis wie die bürgerlichen Medien insgesamt von Merkel „Stabilität“, das heißt v.a. eine rasche Regierungsbildung und bloß keinen Kurs weiter ins Soziale. Den „Immobilienprofis“ ist jetzt wichtig, ihre „immobilienpolitischen Inhalte“ in den künftigen Koalitionsvereinbarungen festzuklopfen, d.h. Verzicht auf Steuererhöhungen und möglichst jede „weitere Regulierung“, stattdessen freie Verwertung von Haus- und Grundbesitz. Denn: „Wohnungsmärkte sind Märkte – damit können sich einige in der Politik nicht anfreunden.” (wie Jan Mücke, ein mittlerweile aus dem Bundestag verblichener FDP-Politiker noch auf dem auf dem Immobilientag 2013 keck behauptete.)

Der Immobilienwirtschaft, der Wirtschaftspresse wie ihrem nunmehr im Bund außerparlamentarischen Arm (FDP) gilt die von SPD bis CDU erwogene „Mietpreisbremse“ ohnehin nur als „Symbolpolitik“, d.h. als eigentlich komplett „überflüssig“. Wenn die Finanziers und Projektentwickler nur freie Hand beim Investieren in „Betongold” erhielten – dann bauen sich die Häuser schon von alleine, und eine Einhegung des Mietpreises klingt fast schon wie Staatssozialismus. Im Handelsblatt (23.9.2013) erklärte der Bauverbandsvorsitzende Andreas Mattner: „Mietobergrenzen werden den dringend erforderlichen Wohnungsneubau ausbremsen und die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen“. Ist das alles nur „Klientelpolitik” – oder steckt da mehr dahinter? Nicht zu bestreiten ist, in Boomtown Frankfurt wird weiter gebaut – allerdings ohne dass hier Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen geschweige denn Prekarisierte oder gar Arbeitslose eine bezahlbare Wohnung finden.

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Verleihung: GOLDENE STACHELDRAHT AWARDS

Heute morgen ist es im Rahmen des Aktionstags zum Thema: “Wem gehört die Stadt?” zu unvergesslichen Momenten gekommen: Unter den Augen des frühaufstehenden Teils der städtischen Öffentlichkeit wurden die GOLDENEN STACHELDRAHT AWARDS, die höchste Auszeichnung der “Akademie für Bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” verliehen. Die Verleihung, bei der die Jury dieses Jahr aus einer noch nie dagewesenen Auswahl hochambitionierter Institutionen und Projekte wählen konnte, erfolgte in zunächst 10 Kategorien. Weitere Preisrtäger werden im Laufe des Tages und in den kommenden Tagen gekürt.

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Garten der Oberbürgermeistervilla am Nansenring besetzt

Erklärung einer anonymen Gruppe von Besetzer*innen der seit Jahren leerstehenden Villa der Stadt auf dem exklusiven Sachsenhäuser Lerchesberg:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13″ den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.

Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

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Bundesweiter Aktionstag “Wem gehört die Stadt”


Mit verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen über den gesamten Tag und überall in der Rhein-Main-Region verteilt, soll ein Zeichen gegen die immer schneller voranschreitende Gentrifizierung und Verdrängung gesetzt werden.

Das Thema ‘Stadt’ ist derzeit in aller Munde, egal ob Gentrifizierung, Mieterhöhungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Lärmbelästigung, hohe Verkehrstarife, noch höhere Eintrittspreise, racial profiling und die Zerstörung selbstverwalteter Zentren.

Mittlerweile erheben alle Parteien und Initiativen in Medien und Wahlkampfslogans den Anspruch, die offensichtlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Stadtentwicklung erstens erkannt zu haben und zweitens auch lösen zu können. Die Losungen und Lösungen sind wie gehabt: wenig überzeugend und noch weniger glaubwürdig!
Dennoch kein rein Frankfurter Problem, die Lebensbedingungen in den kapitalistischen Metropolen werden sich immer ähnlicher wie z.B. Berlin, Hamburg, Madrid, Istanbul, Athen, Rio de Janeiro hinreichend belegen.

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Orientierungsveranstaltung

- Seid ihr alle da? – Ja!! – Fraaankfuurt! Fraankfuurt!

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FDP – historischer Wahlverlust bei der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl

Besonders viel Information gibt es nicht in diesem Text, doch stellt dieser heute für mich einen besonderen persönlichen Genuss dar: Nach einem Vierteljahr Wahlkampf liest man es gern, die FDP ist im Bund draußen… in Hessen reicht’s nicht für Schwarz-Gelb. Der Wahlkampf hat sich zumindest, was die FDP betrifft, gelohnt. Kleiner Wermutstropfen hierbei: Die rechte [...]

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Ein Blick in das tiefschwarze Loch mitten in Europa

Das tiefschwarze Loch mitten in Europa gibt es seit mindestens 50 oder 60 Jahren und bündelt die Gravitationskraft “Deutschland”. Konrad Adenauer, der langjährige CDU-Kanzler war Exponent des legendären “weiter so“, in einer bleiernen Zeit der frühen Bundesrepublik, an die wir uns jetzt, 2013 ergeben wieder anpassen, oder anmerkeln.

“Keine Experimente” war der erfolgreiche Slogan des “Wirtschaftswunderlands“, des schwarzen Lochs, und wer möchte ihn heute, 5 Jahre nach dem Finanzcrash in der Wettbewerbsnation denn nicht unterschreiben. Wir sind schließlich froh, dass alles prima weiterlief, und der DAX wie andere Aktienmärkte jetzt, direkt vor der Wahl ein neues “Allzeithoch” erreicht haben. Wer möchte da nicht in den Jubel zwischen Sozietätsverlag, Eschborn und Vordertaunus einstimmen, und es versteht sich: gänzlich ohne Experimente ?

Wen kümmert´s noch, dass dieses Hoch aus schlechter Wirtschaftsentwicklung rührt? Und wer möchte nicht, dass “Sparen” das Leben unserer öffentlichen Institutionen möglichst komplett bestimmt, auf dass Erbschaften und andere hübsche Einkünfte auch künftig garantiert sorgenfrei funktionieren? Genau, sagt die FDP, und anders als 1960 gibt es jetzt einen Haufen zu vererben, zumindest für einige – also:

Doch halt, wir sind heute schließlich weiter, viel weiter, leben in einer echten “Wissensgesellschaft” und das muß ganz cool rüberkommen, so ala Apple oder Ikea. Experimente machen ensprechend die Grünen, indem sie Erben streichen, die Gerechtigkeit rund um das Sparen ganz klein machen und dafür das DU einführen. Klipp und klar.

Experimentefreies Sparen garantiert natürlich Bestand, trotz DU. Auch deswegen nennen wir in Frankfurt die Grünen manchmal liebevoll “FDP in Demeter-Qualität”.

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Die Räumung der Kriftelerstraße schlägt Wellen: Eier für die Grünen und Anzeige gegen städtischen Mitarbeiteter

Die brutale Räumung der Kriftelerstraße auf Veranlassung von OB Cunitz (Grüne) schlägt erhebliche Wellen. Bis auf den letzten Platz besetzt war eine Veranstaltung im Galluszentrum zum Thema „Zukunft des Gallus – Aufwertung oder Verdrängung“ am letzten Sonntag. Teile des Publikums mussten auf dem Podium Platz nehmen. Aber aufgrund der Räumung hatten die Veranstalter das geplante Thema ohnehin in Richtung der aktuellen Ereignisse abgeändert und wollten anstelle einer Podiumsdiskussion ein offenes Gespräch mit dem Publikum in Gang setzen. Verteter der “Initiative Communale West” stellten noch einmal den Verlauf der Ereignisse dar: Die Besetzer hätten sich in gutem Kontakt zur Politik befunden, Vertreter der Grünen, der Linken und der SPD hätten vorbeigeschaut; die Grünen hätten den Besuch von Olaf Cunitz für den Abend angekündigt. Am späten Nachmittag waren im Vorgarten etwa 40 Personen damit beschäftigt das Essen zu schnippeln, als ein Trupp von ca. sieben Männern plötzlich auftauchte, allesamt muskelbepackte, tätowierte Schränke von Hooliganhaftem Äußeren mit kurzgeschorenen Haaren, einer mit einem bei Nazis verbreiteten T-Shirt (Marke Thor Steiner), ausgestattet mit Teleskopschlagstöcken. (ein auseinanderziehbarer Schlagstock aus Stahl und Gummi).

Zur Illustration hier ein von uns geschwärztes Foto, das Indymedia zugespielt wurde.


Freund und Helfer, mit Teleskopschlagstock rechts.

Die hätten sich eine Schneise durch die Leute geschlagen und wären ins Haus. Die schockierten Anwesenden glaubten an einen Naziüberfall und waren zunächst gradezu erleichtert, als wenige Minuten später das SEK und dann die Polizei auftauchte. Allerdings stellte sich dann heraus, dass der Vortrupp aus Zivilpolizisten bestand, und was sich da vor ihren Augen vollzog war: eine Räumung. Viele der Leute, die dabei gewesen waren, sagten, sie hätten in den letzten Jahren noch nie eine derartig brutale Räumung erlebt.

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Setzte die Polizei Frankfurt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein?

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu [...]

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Wem gehört die Stadt: Treffen So. 08.09.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass das Plenum des Netzwerks “Wem gehört die Stadt?” am Sonntag, den 08. September um 14 Uhr 30 im Studierendenhaus Campus Bockenheim stattfindet. Da es viel zu besprechen und einiges zu organisieren gibt, hier die Aufforderung möglichst zahlreich zu erscheinen. Anschliessend geht es ins Gallus (s. Ankündigung, Aufwertung oder [...]

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Zukunft des Gallus: Aufwertung oder Verdrängung?

Das Gallus unterliegt derzeit rasanten Veränderungen. Nicht zuletzt durch die Ausweitung des Europaviertels sind auch in den anderen Teilen des Viertels neue Bauprojekte begonnen worden, die auf hochpreisige Eigentumswohnungen und Büroraum abzielen. Steigende Mieten und Verdrängung von bisher hier lebenden Menschen sind die Folgen. Das Gallus ist bei weitem nicht der einzige Ort, an dem [...]

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+++ Breaking News +++ Deklassifizierten NSA-Unterlagen +++

Endlich! Die Debatte um PRISM/TEMPORA kann als erschöpft gelten, wie Pofalla und andere Politiker uns mit Freude beruhigen, nachdem sie die “deklassifizierten” Unterlagen von NSA bekamen und untersuchten. Amerikanische und Britische Geheimdienste halten sich an Europäischen Gesetzen, kein Grund zur Panik, alles kann weiter gehen. Wie der parlamentarischer Geschäftsführer von SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, vorgestern twitterte, [...]

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Zukunft – 1

Ein verstohlener Blick auf unser kommendes Auge: die Linse der Zukunft bekommt fix einen LCD-Screen als Kontaktlinse aufgesetzt – die “augmented reality” für den Alltag.

Dessen Funktionsweise erschließt uns die folgende Demo eines ersten Prototyps. Die Forscher der Universität Gent versprechen, dass die Ära des Smartphons damit zu Ende geht.

Endlich laufen nicht mehr so viele Leute durch die Strassen, die auf kleine Bildschirme starren.

Der Bildschirm ist bereits im Kopf eingesetzt, die Weltwahrnehmung kommt auf eine neue Stufe.

Bitte das in Zukunft noch deutlicher wahrgenommene Primär-Symbol unserer Existenz beachten.

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Weird America 1958

America ist anders. Darauf kann man sich vielleicht verständigen. Auch wenn -oder weil- Obama inzwischen in fast allem Bushs Juniors begabteren, besseraussehenden und kultivierteren Schwarzen Bruder gibt.
Aber es gab und gibt noch eine andere Seite. Damit meine ich nicht die US-”Alternativkultur”, also die (Neo-) Hippies, die kritischen Uniprofs, Poeten, Songwriter, die Bürgerrechtsaktivisten oder die in allerlei Ehren und Ämtern ergrauten wütenden “Liberalen” wie Norman Birnbaum oder Paul Krugmann, die immer noch wortgewaltig “gegen Washington” und die Konzerne wettern in einer Art, vor der sich die hiesigen Staatstragenden SPDLer oder Grüne eigentlich schamhaft in der Ecke verkriechen müßten.
Ich meine den seltsamen Schatten des GANZ NORMALEN DURCHSCHNITTAMERIKAS, den es schon immer gab.Gehen wir zurück in ein Jahr: 1958. Das Geschwisterpaar Lorrie and Larry Collins spielen Rock´n Roll. Sie ist da 16, er ist 14 und spielt perfekt eine zu große Gitarre mit zwei Hälsen, an der jeder Psychoanalytiker seine Freude gehabt hätte. Der Song hat in der Präsentation einen kaum zu überhörenden Inzesttouch, der aber gleichzeitig ironisiert wird: “He ain´t short, brother, he ain´t tall, cause, man, he´s just about right.” Sie ist sexy as hell und singt “he´ll do it up right tonight”. Das lief in den 50ern im USamerikanischen Familienfernsehen.

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Perspektivenwechsel – Mieten und Einkommen

Es ist so viel von der Miethöhe und ihrer Regulierung die Rede, dass man kaum noch durchblickt, ob der Unzahl von Vorschlägen, Lösungen und den gleichzeitig unausgesprochenen Denkverboten, die noch jede Diskussion unterlegen, damit es im Grunde so weiter gehen kann wie gewohnt, sieht nur etwas besser aus. Vor nahezu vier Jahrzehnten gab es eine [...]

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Barabend im Gallus

Die AG Gallus im Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” lädt für den kommenden Freitagabend (9.8.) zum Barabend im Gallus ein Ort: Kriegkstr. / Ecke Lebedenkoplatz / Lahnstr. Zeit: ab ca. 19:00h – open end Dieses Mal zeigen wir keinen Film wie am 5.7., als in der Frankenalle – trotz Schikanen – der Film “Ekümenopolis” vor [...]

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August 2013: Medien werden kurzsichtiger

Die Einführung des neuen “Leistungsschutzrechts” zum 1. August verengt das Web wieder ein Stück weiter. Während zu Beginn der Internet-Ära Träume unabhängiger Öffentlichkeiten die Diskussion über Medien belebte und die freien Präsentation vieler neuer Konzepte hinter der nächsten Tür vermutet wurde, sieht die Realität 20 jahre später ganz anders aus. Die digitalen Medien erlangten tatsächlich [...]

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s u b \ u r b a n. eine web-zeitschrift für kritische stadtforschung

Eine Zeitschrift, die auf Reflexion zur Intervention in der Stadt setzt: Gerade erscheint die erste Ausgabe. In der ersten Ausgabe lädt s u b \ u r b a n zur Reflexion über die Produktion von Stadt und Raum ein. Im Editorial stellen wir das Heft vor: Einerseits wird „Stadt“ als konstitutiver Begriff der Stadtforschung [...]

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wub wub

Dies postete vorhin ein Freund von mir auf Facebook. Ich wollte das, abseits von aller Politik um die es hier sonst geht, den Lesern der FGZ nicht vorenthalten: Neulich hatte ich eine Musikrichtung erfunden. Die sollte ungefähr so gehen: 1. Man nimmt ein Sample von irgendeinem Lied, das einem gefällt. 2. Man lässt das Sample [...]

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Ballad for Belzebub

Die Sommerhitze gebiert immer die Idee des Todes. Dagegen sind alle SUMMERSPECIALS  dieser Welt machtlos.

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Soziale Stadt Gallus – Quartiersmanagement im Blockwart-Modus

Es gibt einiges zu sagen, sowohl zu dem Programm „Soziale Stadt“ als auch der damit zusammenhängenden Einrichtung des Quartiersmagement und dessen prinzipieller Ausrichtung.
Zunächst: mit der Transformation der Städte zu „unternehmerischen Städten“ wurde eine andere Form der Handhabung von Konflikt-Räumen notwendig – und wünschenswert. Die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen innerhalb städtischer Räume musste über polizeiliche Praktiken hinaus einer Regulierung zugeführt werden.
Es ist keine soziale Errungenschaft, weder das Programm noch das Management und nichts, das ausserhalb der herrschenden Vorstellungen und Kalküle liegt.
Es ist im Grunde ein Disziplinierungs- und Kontrollmittel, ein Auffangbecken für Affekte und Kanalisierung von Energien. Und nur vordergründig geht es bei den ganzen Empowerment-Strategien darum, eigene Vorstellungen von Leben einzubringen und umzusetzen, sondern die der Mehrheit bzw. Herrschaft dort zu verankern.
Wobei „Empowerment“ aus der amerikanischen Gemeinde-Psychiatrie stammt und über Entwicklungshilfe endlich mittels Bertelsmann-Stiftung auch hierzulande angewandt wird.
Die Zwischenschaltung eines „Managers“ ist nun kein Versehen oder eine bloß administrative Massnahme, dies liess sich auch anders bewältigen, es ist eine Verkörperung des verantwortlichen Experten bzw., sollte dies angesagt sein, eine des starken, gleichwphl fürsorglich erscheinenden Staates, jedenfalls der gute Hirte, der seine Schäfchen zu lenken weiss.
Bei allem, was mit einer guten Portion Zivilcourage in diesem Job auch denkbar ist, der QM ist Vertreter der Stadt, wird von ihr im Endeffekt bezahlt und ist ihr damit Rechenschaft schuldig. Und die ist daran interessiert, Wogen zu glätten, Unruhen zu verhindern und frühzeitig herauszubekommen, wie die Stimmungen im Quartier sich verändern. Zudem sie ihn einbaut, um den Menschen zu „erklären“, warum es zu bestimmten Politiken keinerlei Alternativen gibt.
Ganz abgesehen von der Person des QM (hier im Gallus), zeigt sich hier eine Strategie, die solche Verhaltensweisen erst ermöglicht. Vormals einfach offene Flächen, die mehr oder minder genutzt wurden und werden konnten, werden mittels Förderprogrammen und Aufwertung dieser offenen Nutzung entzogen, mit dem Argument, dass dies für das produktive Zusammenleben im Quartier unerlässlich ist.
Anders formuliert: mit diesen Massnahmen werden die öffentlichen Flächen enteignet. Sie hören auf Räume spontaner Begegnungen zu sein. Es spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, ob diese Räume einem Kaffeehaus-Betreiber direkt überlassen werden oder eine sog. Institution dazwischen geschaltet wird.
Es ist genau diese Form vorgespielter Öffentlichkeit wie sie in Shopping Malls erfahren werden kann. Nur ist hier halt der QM zugleich auch der Sicherheitsdienst.
Und es entspricht genau der Stadtpolitik der überwiegenden Mehrheit der Parteien im Römer, übersichtliche, leicht zu reinigende Flächen mit Aufsichtspersonal, damit sich die ungeliebten Teile der Bevölkerung dort gewiß nicht ausbreiten.

Hier der Ablauf:

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Fragen zu Blockupy: Pressestelle der Polizei versucht es mit Aprilscherzen im Sommer

Pressemitteilung der Fraktion der Partei DIE LINKE. im hessischen Landtag vom 8. Juli 2013 Laut Frankfurter Rundschau – siehe fr-online: LINKE wirft Rhein Lügen vor – behauptet die Pressestelle der Frankfurter Polizei, während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main hätten eingesetzte Beamte nur deshalb das Jüdische Museum aufgesucht -  vor deren Türen [...]

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Aus der Serie “Albert Camus erzählt Blondinnenwitze”

Sisyphos in einem Sportwagen hält an einem Verkehrsschild an. Ein Obdachloser klopft an seine Windschutzscheibe und fragt nach einer Zigarette. Er gibt ihm eine und fährt weiter. Als er wieder bei einem Verkehrsschild anhält, klopft der Obdachlose wieder an die Windschutzscheibe und fragt nach Feuer. Er gibt Ihm Feuer und fährt los. Als er erneut [...]

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Über den Dingen

nun hörte ich es wieder durch die medien hallen wir müssen die probleme der länder lösen, die unruhe der leute. die strittigkeiten helfen nicht weiter, die politik kommt nicht von der stelle. da hilft nur eines, im süden und osten, im norden und westen jemand, der über den dingen steht muß her damit diese wieder [...]

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Dieser Tage im Westend

Die Tochter der stadtbekannten Immobilienfirma Franconofurt lud ein, stilgerecht mit Sekt und Häppchen, um ein weiteres Prestige-Objekt an den Mann und die Frau zu bringen: Die „Westend-Suites“, wohnen für den gehobenen Geschmack an der Bockenheimer Landstrasse. Da gibt es schon mal 3 Zimmer mit 116 qm für 745.000 € oder 4 Zimmer mit 152 qm [...]

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Der hessische Landtag als Polizeifestung? Eine Rede

Diese Woche lehnte der hessische Landtag die Initiative der Partei Die LINKE für einen Untersuchungsausschuß zur überbordenden Polizeigewalt bei Blockupy Frankfurt mit der Mehrheit von CDU und FDP ab, die SPD – sie hat in der Stadt am Main eine lange Geschichte eigener Anweisungen für polizeiliches Verprügeln – sprang ihnen bei. Vermutlich aus Furcht vor Wahleinbußen besonders in Frankfurt unterstützten die Grünen den Antrag. Der schwarz-grüne OB-Kandidat Boris Rhein, befehlsgebender Innenminister wurde von Ministerpräsident Bouffier gestärkt.

Wir dokumentieren die Rede von Ulrich Wilken, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 26.06.2013

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In den Auseinandersetzungen der letzten Wochen um das geplante gewalttätige Unterbinden der Blockupy-Demonstration am 1. Juni sind die Gründe für die Blockupy-Proteste etwas in den Hintergrund geraten. Deswegen will ich sie in Erinnerung rufen.

Mit Blockupy haben wir am Ort der Europäischen Zentralbank Proteste gegen die Politik der Troika, Proteste gegen die Fiskalpolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch die Politik von SPD und GRÜNEN, und Proteste gegen die Ausrichtung der Politik vorrangig oder ausschließlich an Kapitalinteressen organisiert.

Jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder damit, Antikapitalismus sei verfassungswidrig. Nein, unser Grundgesetz ist in dieser Frage ausdrücklich offen – im Gegensatz zu den EU-Verträgen. Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Mischwirtschaft. Die Hessische Verfassung schreibt sogar weitgehende Verstaatlichungen vor. Wir stehen also fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn wir eine stärkere demokratische Kontrolle von systemrelevanten Banken und Konzernen und vor allem endlich wieder eine Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl einfordern, wie unsere Verfassung sie sogar zwingend vorschreibt.

Doch Blockupy beschäftigt sich nicht nur mit der Frage der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass kein Mensch illegal ist, und prangern die herrschende Frontex-Praxis an, die tagtäglich tötet. Das ist eine Gewalt, von der Sie immerzu schweigen. Wir prangern Nahrungsmittelspekulationen an, z. B. durch die Deutsche Bank, die ebenfalls tagtäglich tötet. Wir prangern Produktionsbedingungen beispielsweise von Kleidung an, von der wir nicht erst seit dem Sterben in Bangladesch wissen, dass sie tagtäglich tötet. Auch das ist eine Form der Gewalt, von der Sie in aller Regel schweigen. Wir treten als Blockupy für die gewerkschaftlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sowie für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier im Zentrum Europas und nicht nur an der Peripherie. Diese Proteste und Demonstrationen haben am 1. Juni ein gewalttätiges Ende gefunden.

Der Innenminister behauptet jetzt immer, dass wir als Demonstrationsleitung die Verantwortung dafür trügen, dass die Demonstration nicht hätte weitergehen können. Meine Damen und Herren, vor allem Sie da draußen im Land, ich sage es noch einmal ganz eindeutig: Es war die Ansage der Polizei, die Ansage des Innenministers, dass nur die Teile der Demonstration weiterlaufen sollen, die außerhalb des gewalttätig herbeigeführten Kessels standen.

Aber nicht Sie, Herr Innenminister, entscheiden – und auch nicht die Polizei –, wie sich ein politisches Bündnis zusammensetzt oder wer Bestandteil einer Demonstration ist. Das entscheidet einzig und allein das politische Bündnis. Was haben Sie denn für ein Politikverständnis? Wir lassen uns doch nicht von der Polizei oder von Ihnen vorschreiben, wer Demonstrationsteilnehmer ist und wer nicht. Sie sagen immer, die Eingekesselten hätten nur ihre „Waffen“ ablegen müssen, also ihre Regenschirme, Sonnenbrillen, schwarzen Tücher und Styroporplatten. Genau das haben wir der Polizei angeboten. Sie hat es abgelehnt und wollte eine Leibesvisitation und Gepäckkontrolle aller Eingekesselten. Der Abschnittsleiter der Polizei hat uns von Anfang an erklärt, dass dies mindestens drei Stunden dauern werde. Dabei ging er zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass ca. 300 Personen eingekesselt seien. Wie lange dies bei 1.000 Menschen dauert, wissen wir mittlerweile. Nein, unter diesen Bedingungen war die Demonstration in dem gesetzten Zeitraum nicht durchführbar.

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Rhein im Innenausschuss zu Blockupy: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten

Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: “Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird” Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. “Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was [...]

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Recht auf Stadt bei Blockupy 2013 – vor der Deutsche Annington Immobilien Group (DAIG)

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fanden in Frankfurt/Main die Blockupy-Aktionstage statt. Während die internationale Großdemonstration am Samstag der massiven Polizeigewalt zum Opfer fiel, konnten die Antikapitalist*innen am Freitag an vielen Orten in Frankfurts Innenstadt Krisenprofiteure markieren. Zu diesen gehört auch die Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”, die über ihre deutsche Tochterfirma “Deutsche Annington [...]

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Ostend im Umbruch – Rede aus dem Frankfurter Stadtnetzwerk an der Alten Feuerwache

Herzlich willkommen an der alten Feuerwache! Auch wenn es hier eigentlich noch hübsch schmuddelig aussieht, befinden wir uns hier sozusagen im Auge des Orkans dessen, was man schön abstrakt Gentrifizierung nennt. Das Ostend wird heute ganz offiziell als „die letzte große Erfolgsgeschichte Frankfurts“ tituliert – so zum Beispiel in einem kürzlich entstandenen Imagefilm der Franconofurt-Tochter [...]

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17. Juni 2013 – Montagsdemo in Frankfurt am Main – ein historischer Tag

Der 17. Juni 1953 ist ein historischer Tag: Am Montag, den 17. Juni 2013 jährt er sich zum 60. Mal. “In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen als Aufstand des 17. Juni [...]

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Frankfurter Albträume im Juni 2013

Zuweilen schlafe ich schlecht. Ganz schlimm wird es, wenn mich ein Nachtmahr zum Schwitzen bringt. Der Alb kommt meistens mit einer Art Cliffhanger, zu dem was mich am Tag, die Woche vorher in meinem Umfeld überfiel. Diesmal waren es wieder Presseerklärungen, Zeitungsartikel und ein wenig Politik auf der Strasse rund um “Blockupy”. Dabei fing eigentlich [...]

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Nordend Searching im Juni: No more Gentry please

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Sommerfest am Philosophicum

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Blockupy: BürgerInnen setzen ein deutliches Zeichen gegen Polizeigewalt

Wer die Blockupy Demonstration am 1.6.2013 und die Demonstration am gestrigen Tage besucht hat, dem drängt sich die Frage auf, ob sich die Rechtsgrundlage für das Demonstrationsrecht innerhalb einer Woche um 180° gedreht hat. Tausende vermummte und passiv bewaffnete DemonstrantInnen konnten unbehelligt auf der original Blockupy-Route durch die Stadt ziehen. Die Polizei hatte geschätzt 150 [...]

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Rede auf der Solidaritätsdemonstration für Blockupy

von Jutta Dittfurth

Hej! Ich war letzten Samstag hier an dieser Stelle mit rund tausend Menschen im Frankfurter Polizeikessel. CDU-Minister Rhein und die Frankfurter Polizeiführung hatten Blockupy eine Falle gebaut, die Demo gestoppt und bis an die Zähne bewaffnete Polizeistaffeln gegen uns losgejagt.

Die Polizei setzte massenhaft Pfefferspray ein. Dadurch sind anderswo schon Menschen gestorben. Pfefferspray verätzt Lungenbläschen. Menschen könnten erblinden. Das jüngste Kind, das am Samstag Gas in Augen und Mund bekam, war zwei Jahre alt. Polizisten schlugen Menschen mit der Faust ins Gesicht. Traten sie. Stießen ihnen Tonfa-Knüppel in den Unterleib.

Ich musste im Kessel viele Stunden beobachten, dass jede zweite oder jeder dritte Kesselgefangene beim gewaltsamen Abführen aus unseren Reihen misshandelt wurde. Noch nie in 40 Jahren als politische Aktivistin habe ich gesehen, dass die Polizei so systematisch, so massenhaft und planvoll folterähnliche Griffe anwendet, die unerträgliche Schmerzen zufügen. Die Polizei hat Nasen hochgerissen, Augen gedrückt, Druckpunkte am Hals gefunden, Handgelenke überdehnt, Schultergelenke ausgekegelt. Diese brutale Überdehnungen von Sehnen, diese Beschädigungen von Weichteilen und die Nervenquetschungen haben oft wochenlange Schmerzen zur Folge. Bei einigen Menschen können lebenslange körperliche Beschädigungen bleiben.

Der Anteil von demokratisch denkenden Polizisten war winzig und sie hatten absolut nichts zu melden. Was hier an Polizeikräften herangezogen wird ist eine mental und körperlich hochgerüstete Armee des Inneren, die nicht mal mehr zu wissen vorgeben muss, was ‘Demokratie’ ist. Oder anders gesagt: Viele Polizisten scheinen jedes Schräubchen in ihren Anabolika geschwängerten Muckibuden zu kennen – aber die Schraube »Demokratie« ist bei ihnen komplett locker.

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Aufruf von Blockupy zur Solidaritätsdemo Samstag 8.6. ab 12 Uhr

* Die öffentliche Empörung über den in Gewalteinsatz auch gegen Kinder und Rentner ist wesentlich größer als zunächst angenommen.
* Wir wollen mit einer ausdrucksstarken, bunten und lauten Aktion die Entscheidungsträgerinnen wachrütteln
* Unser, mit heißer Nadel gestricktes Programm gewinnt immer mehr Kontur.

Ohne über konkrete Informationen zu verfügen hören wir, dass einige Organisationen dazu aufrufen unsere Demonstration zu besuchen. Wir haben die konkrete Bitte, dass von Gruppen oder Organisationen die eine größere Teilnehmerzahl mobilisieren und möglicherweise ein eigenes Lautsprecherfahrzeug mitbringen wollen, dieses eigenständig dem zuständigen Ordnungsamt mitzuteilen. Wir bitten diese Strukturen darum, eigene Ordner (1 pro 100 Teilnehmer / 4 pro Fahrzeug) zu organisieren. Bei einer Anmeldung können Sie sich dem Amt gegenüber auf diese Pressemitteilung berufen.

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Blockupy reicht Klage ein


Foto: Die Gerechtigkeit im Tarotgarten von Niki de St. Phalle

Die Verhinderung der Blockupy-Demonstration am Samstag durch die Polizei hat ein juristisches Nachspiel. Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. “Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde am Samstag in Frankfurt in einer Weise mit Füßen getreten – und zwar im Wortsinn –, die auch eine juristische Aufarbeitung unerlässlich macht”, sagte der Werner Rätz, Anmelder der Blockupy-Demo.

Dies gelte umso mehr, als die Verantwortlichen für den brutalen Polizeieinsatz – der hessische Innenminister Boris Rhein, die Frankfurter Polizei sowie der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank – keinerlei Schuldbewusstsein zeigen. Im Gegenteil: Bei einer Pressekonferenz betonten Rhein und der Einsatzleiter der Polizei, sie würden jederzeit wieder so handeln. Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann: “Wir haben es mit gefährlichen Wiederholungstätern zu tun, die endlich gestoppt werden müssen. In Frankfurt und überall in Europa ist die Gewalt des autoritären Krisenregimes aus Troika und Regierungen sichtbar. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.”

Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und Polizei mit einer Verbotsorgie versucht, jegliche demokratische Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern. “Nachdem sie diesmal vor Gericht keinen Erfolg damit hatten, die Demo an der EZB vorbei zu verhindern, musste offenbar die Polizei ran und die Demo gewaltsam stoppen”, stellte Blockupy-Sprecher Martin Sommer fest. “Das Ziel bleibt erkennbar dasselbe: Unser Protest gegen die tödliche Kürzungspolitik der Troika soll nicht öffentlich sichtbar werden. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen – Blockupy kommt wieder.”

Das Bündnis wird in Kürze zu Beratungen einladen, um einen internationalen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung zur Eröffnung des EZB-Neubaus 2014 einzuleiten.

Bündnis prüft weitere rechtliche Schritte

Außer der heute eingereichten Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht prüft Blockupy weitere juristische Schritte, darunter eine Massenklage der von Polizeigewalt betroffenen Demonstranten.

Blockupy und die Demo-Teilnehmer erfahren derzeit eine große Welle der Unterstützung. Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen haben Solidaritäts-Erklärungen verfasst. Occupy Frankfurt ruft für Samstag zu einer Solidaritäts-Demonstration auf derselben Route wie die der verhinderten Blockupy-Demo auf: Los geht es am Samstag um 12 Uhr auf dem
Baseler Platz in Frankfurt.

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BlockupyDemoDesaster 2013: was machen eigentlich die GRÜNEN?


Frankfurt steht Kopf wegen der polizeilichen Übergriffe auf der Blockupy-Demo. Da stellt sich die Frage: Was machen eigentlich die Demoliebhaber von früher, die ja noch immer irgendwie Bürgerbewegten GRÜNEN? Zumal sie mit Boris Rhein einen für das Schlamassel verantwortlichen Innenminister haben, der der gleichen Partei angehört wie ihre Frankfurter Koalitionskollegen und der vor kurzem noch Wunsch-OB von Olaf Cunitz und einigen anderen Römergrünen gewesen wäre.
Wird man sich gar zu einer Rücktrittsforderung hinreißen lassen? Werden die Grünen Dezernenten ihren Kollegen, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zurückpfeifen, der der Polizei für ihren besonnenen Einsatz dankte? Auf die Pressekonferenz mit Tarek Al-Wazir, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, und Manuel Stock, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, durfte man gespannt sein.
Das Ergebnis war allerdings so mager und dehnbar wie ein Tofustück und zudem in einem Satz formulierbar: Die GRÜNEN fordern Boris Rhein auf,„lückenlos Stellung“ zu nehmen.
Tarek Al-Wazir rügte: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus wurden nach allen Berichten keine relevanten Straftaten verübt. Auch die von der Polizei sichergestellten Gegenstände können kein Grund für die Einkesselung gewesen sein. Dazu gibt es Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird Innenminister Rhein lückenlos Stellung nehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. “ Auf den Journalisten-Einwurf, der Innenminister habe doch bereits ausführlichst zu den Ereignissen Stellung genommen und fände den Polizeieinsatz vollkommen gerechtfertigt, antwortete Al-Wazir, es sei ja etwas anderes, ob so etwas auf einer Pressekonferenz gesagt würde oder vor dem Landtag. Zum Rücktritt auffordern wolle er ihn erst mal nicht, „erst mal hören, was er sagt.“.

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Die Demokratie wurde am Samstag in Frankfurt im Pfefferspray erstickt

- Gastbeitrag von Hans-Joachim Viehl (Stadtrat der “Linken” in Frankfurt) -

Am Samstag hat die Demokratie in Frankfurt ihren schwärzesten Tag seit Langem erlebt. Eine Stadt, die sich selbst gern als weltoffen, tolerant und liberal gibt, wurde zum Schauplatz von Prügelorgien, Freiheitsberaubung, der Missachtung höchstrichterlicher Urteile und der Aushebelung fundamentaler Grundrechte durch einen aggressiv auftretenden und offenbar von konservativen Politikern instrumentalisierten Polizeiapparat, dessen Vorgehen gegen angeblich vermummte und gewaltbereite Demonstranten jedes Maß vermissen lies.

Als ehrenamtlicher Stadtrat und Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt schäme ich mich für das, was im Namen von angeblichem Recht und Ordnung unserem heiligen und unverhandelbaren Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration und vor allem den friedlichen und engagierten Demonstranten aus ganz Europa an diesem Samstag seitens der Staatsgewalt angetan wurde. Der Schaden für das internationale Ansehen der Stadt Frankfurt ist nach diesem antidemokratischen Polizeieinsatz größer, als es jede gewaltbereite Demonstration hätte sein können.

Wir leben aber zum Glück nicht mehr in vormedialen Zeiten in denen ein solch skandalöser Vorfall, wie der brutale Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demo, nur vom Hörensagen weitergegeben und demzufolge auch angezweifelt werden konnte. Heute gibt es zum Glück unwiderlegbare Bilddokumente (Videos, Fotos), die aller Welt vor Augen führen, von wem die unverhältnismäßige Gewalt ausging und damit alle Relativierungs- und Beschönigungsversuchende der Verantwortlichen in Politik und Polizei als erbärmliche Ausflüchte entlarven. Hinzu kommen die übereinstimmenden Aussagen von Journalisten und Parlamentariern, die allesamt von einem friedlichen Verlauf der Demo berichteten und keinerlei Anlass für die Einkesselung des angeblich „schwarzen Blocks“ (der im Übrigen, das zeigen die Bilder ziemlich bunt war), erkennen konnten.

Ich war selbst Teilnehmer der Demo, etwa in der Mitte des Demonstrationszuges und kann nur von einem ausgesprochen friedlichen und solidarischen Verlauf berichten. Nirgendwo war auch nur der Ansatz von Aggression oder Gewaltbereitschaft seitens der Demonstranten zu spüren. Im Gegenteil es herrschte eine geradezu ausgelassene Stimmung schon am Startpunkt der Demo an Baseler Platz, wo vom Attac-Lastwagen politisch umformulierte Schlager der No Troika Singers zum kollektiven Mitsingen animierten und diese gute Stimmung bestimmte die gesamte Demo – jedenfalls aufseiten der Demonstranten. Zumindest bis dann der erste „schwarze Block“ auftauchte, martialisch gerüstet mit Schutz- und Offensivbewaffnung, vermummt mit Schutzhelm und herabgelassenem Visier und in drohender Haltung vor der Nobelherberge Intercontinental Hotel in der Wilhelm Leuschner Straße postiert. Schon mit dieser Aufmachung „Visier runter zum Eingreifen!“ der völlig grundlos rambohaft auftretenden Polizei, keine zehn Minuten nach Beginn der Demo, war klar, dass seitens der Polizeiführung nicht gerade auf Deeskalation gesetzt wurde.

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Blockupy: So war es nicht!

Nachdem sich die Chefs der staatlichen Gewaltorgane zwischen Frankfurt und Wiesbaden in immer neue Widersprüche verstricken, Tage nach dem Einsatz plötzlich von angeblich verletzten Polizisten schwadronieren und mit 3 beschlagnahmten Pudelmützen ihre Angriffe rechtfertigen, äussern sich weitere Zeugen des Geschehens vom Samstag namentlich. Sie bestätigen die dutzendfach in Bildern und Videos dokumentierte Gewaltorgie der eingesetzen Polizeikompanien.

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:

- Der „schwarze“Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

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Neue Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder”

Bitte macht mit bei der Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder“. Es geht nicht an, dass unsere Kinder verweichlichen, die richtige frühkindlich Bildung und Abhärtung ist uns sehr wichtig. Unsere Kinder müssen schon früh lernen, was Zucht und Ordnung ist. Modernes Pfefferspray und Tränengas sind ideal für die Erziehung unserer Kinder. [...]

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Blockupy-Demo plus Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz am Samstag, 8. Juni 2013

- Bitte weiterverbreiten – Soeben wurde die Anmeldung für eine Soli Demo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route auf“ der Stadt Frankfurt übersandt. Ab sofort ist ein öffentlicher Aufruf für diese Aktion legal. Ein inhaltlicher Aufruf zu dieser Demo folgt in Kürze. Wir beziehen uns, nicht zuletzt aus Solidarität hierbei auf den Aktionskonsens [...]

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ver.di: Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal

Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal – Gewalt gegen friedliche GewerkschafterInnen ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner hat den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag als völlig überzogen und unverhältnismäßig brutal bezeichnet. Bothner sagte: „Da wurde nicht nur maßlos Pfefferspray ei ngesetzt, es wurde eingekesselt, geknüppelt und geprügelt, was das Zeug hielt. Die Gewalt traf grundlos jeden, der im [...]

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Blockupy: Kraftvolle Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik

Presseerklärung: Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit / Exekutive in Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurteile hinweg Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. “Unsere Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der [...]

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