Frankfurter Gemeine Zeitung

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Aktionen und Diskussionen zur Occupy-Bewegung ab Herbst 2011

Verfassungsbeschwerde wg. Übergriffen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt eingereicht

Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung… Übergriffe gegen DemonstrantInnen… Polizeiliche Videoüberwachung… Personalienfeststellung…

… das alles ist auch vier Jahre danach in die Erinnerung tausender Menschen eingebrannt. Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hatte am 01.06.2013 bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel festgehalten und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Freiheitsberaubung, die Enge, die Hitze, der Mangel an Nahrung und Getränken, das Verrichten der Notdurft in aller Öffentlichkeit u. a. mehr hat den Eingekesselten körperlich und seelisch zu schaffen gemacht. Vor und während der Einkesselung wurden sie zudem von einer Vielzahl von Polizeikameras gefilmt.

Wenige Tage nach dem Polizeikessel haben mehrere Dutzend TeilnehmerInnen der Blockupy-Demonstration in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt: Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige ‚Chaoten‘ und ‚Randalierer‘ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen… Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert… Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels. Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend…“

Einer der von den Polizeiübergriffen Betroffenen, Axel Köhler-Schnura, hat seine Erlebnisse an diesem Tag in einem Erlebnisbericht schriftlich festgehalten. Und er hat sich auf dem langen Weg durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit gemacht und Klage gegen die selbst erlittene Polizeiwillkür erhoben. Leider erfolglos. Seine Konsequenz: Am 18.05.2017 hat er vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht, um die Rechtswidrigkeit der polizeilicher Maßnahmen am 01.06.2013 feststellen zu lassen.

Für diese Auseinandersetzung ist dem Kläger Erfolg zu wünschen.

Was zu bedauern ist: Der Kläger hat leider darauf verzichtet, auch auf die exzessiven Videoaufzeichnungen der DemonstrantInnen durch die Polizei am 01.06.2013 hinzuweisen. Tausende Menschen – insbesondere die im Polizeikessel – wurden mit Dutzenden Polizei-Videokameras gefilmt, obwohl ihr Verhalten in keiner Weise auch nur annähernd den Verdacht rechtfertigte, dass sie Straftaten begehen könnten. Dies war ein informationeller Overkill, den es bis dato so in der Republik noch nicht gegeben hatte.


Nach dem Brexit: Blockupy ruft bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure von Verarmung und Spaltung auf

Bildergebnis für blockupy logoNach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als “zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models” markiert werden.

Hannah Eberle, eine Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: “Wenn es noch ein weiteres Zeichen dafür gebraucht hat, das Referendum zum ‘Brexit’ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen, überall werden neue Zäune hochgezogen. Das ist der Punkt, an dem die sozialen Bewegungen jetzt entschieden handeln müssen – und handeln können. Denn hier liegt, trotz allem, auch eine Chance. Schließlich setzt sich bei immer mehr Menschen die Erkenntnis durch, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa und ein Europa der sozialen Rechte braucht. Die aktuelle Bewegung in Frankreich gegen das Loi Travail ist ein gutes Beispiel dafür.”

Das Blockupy-Bündnis ruft für den 2. September dazu auf das Arbeitsministerium zu blockieren. Das Bündnis hatte im Mai beschlossen sich außerdem an einer bundesweiten Demonstration gegen Rassismus am 3. Sebtember zu beteiligen. David Decker von Blockupy: “Wir lehnen die Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie schon ab jetzt stören und dezentral an den Orten aktiv werden, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD ebenso wie bei der vermeintlichen Mitte, in und vor den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen zielt das Bündnis darauf, eine europäische Bewegung schaffen, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richtet es sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das linksradikalen Bündnis “…umsGanze”.

https://blockupy.org/


Blockupy Ratschlag in Berlin: Aktive beratschlagen über notwendigen Protest gegen Krisen- und Grenzregime

Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime.

 

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Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem Austausch mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der im Vorfeld angekündigt hat, den Ratschlag in Berlin zu besuchen. Blockupy wird im Gegenzug am 9. Februar bei der Vorstellung der DiEM-Bewegung in der Volksbühne sprechen.

“Die Eiszeit ist vorbei. Zu Beginn der Jahres 2016 kommt wieder etwas in Bewegung. Sei es, dass die Menschen an den Rändern Europas, wie in Portugal, die Normalität der Austerität nicht mehr akzeptieren oder dass hier die Menschen wütend werden, wenn sie sehen, dass trotz aller Lippenbekenntnisse weiter an den Grenzen Menschen sterben und die soziale Infrastruktur auf dem Rücken der Geflüchteten zusammen gekürzt wird, ” sagt Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle. “Auch zukünftig setzen wir auf sichtbaren Protest auf der Straße, um mit dem neoliberalen Europa zu brechen. Die Zeiten des Widerstandes gegen Austerität, Autorität und Abschottung sind nicht vorbei, sie gehen vielmehr in eine neue Runde.”

Eröffnet wird der Blockupy-Ratschlag bereits am Freitag, 5. Februar, um 19 Uhr mit einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Willkommen im Herzen des Krisenregimes – Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt”. Pressevertreterinnen und Pressevertreter sind eingeladen.

Termine und Informationen

* Freitag, 5.2.2016, 19:30 – 21:30 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a -

Podiumsdiskussion “Willkommen im Herzen des Krisenregimes – Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt”

* Samstag, 6.-7.2.2016, Blockupy Ratschlag an der TU Berlin, Straße des 17. Juni 135

Weitere Infos zum Programm: https://blockupy.org/ratschlag/programm/

* Dienstag, 9.2. 2016, Blockupy in der Volksbühne

 

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.
Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.


Blockupy beteiligt sich vom 15. bis 17. Oktober an Blockaden gegen EU-Gipfel in Brüssel

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Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto “Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!” statt. Donnerstags ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, freitags finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstags werden dann mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus Deutschland gibt es Mobilisierungen aus Berlin, Frankfurt, Mainz, Saarbrücken, Hamburg und zahlreichen weiteren Städten. An den Aktionen beteiligen sich neben Blockupy auch das belgische Bündnis D 19-20, Attac, Alter Summit und Aktivistinnen und Aktivisten der europäischen Märsche auf Brüssel.

Hannah Eberle von Blockupy: “Gemeinsam mit Aktiven von Blockupy aus Italien, Spanien und Frankreich werden wir uns an den Blockaden beteiligen. In den letzten Monaten haben Zehntausende dem neu aufgelegten Grenzregime in Europa getrotzt und seine Mauern eingerissen. Die EU-Eliten setzen jedoch noch immer alles daran, eine Bewegung für grenzübergreifende Demokratie und Solidarität in einem Europa von unten einzuschränken. Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen. Wir stehen für ein Europa ohne Grenzen und Armut.”

Am Freitag werden die Aktiven an den Frühling des Aufbruchs anknüpfen und in Konferenzen gemeinsam über das europäischen Diktat der Verelendungspolitik und die Angriffe auf die Demokratie diskutieren.

Roland Süß von Blockupy: “Gerade nach den letzten Monaten, in denen die Griechinnen und Griechen um ihre Demokratie betrogen wurden, in denen Abkommen wie TTIP gegen den Willen der Europäerinnen und Europäer durchgepresst werden sollen, in denen die Grenzen innerhalb Europas wieder aufgebaut werden, in denen immer noch jeder dritte junge Mensch in Griechenland und Italien arbeitslos ist und die Politik der Bundesregierung eisern am neoliberalen Konzept festhält, werden wir wieder auf der Straße aktiv. Wir halten fest am anderen Europa von unten – dafür werden wir unsere internationalen Bündnisse verstärken und
gemeinsam die wenigen Profiteure des autoritären Europas angreifen.”

Die Aktionen enden am Samstag in einer internationalen Demonstration, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Blockupy ruft dazu auf, sich kreativ an den Protesten zu beteiligen.

Termine und Informationen:

Die Blockaden und die Umzingelung starten am heutigen 15. Oktober um 12 Uhr in Brüssel.

Die europäische Demonstration beginnt dort dann am Samstag um 14:00 Uhr. Aus Deutschland gibt es an diesem Tag Busse, u.a. aus Frankfurt und
Saarbrücken.

https://blockupy.org
http://www.ox15.eu

Blockupy beschließt neue Runde des Widerstandes

Internationale Versammlung im November in Berlin/ Aktionstage im Frühjahr – Teil der europäischen Bewegung für Demokratie und gleiche Rechte Das Blockupy-Bündnis wird seine Arbeit und den europäischen Widerstand gemeinsam fortführen. Das haben rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten am Wochenende bei einem bundesweiten Arbeitstreffen in Berlin beschlossen. “Die Welt steht Kopf. Überall erheben sich Menschen, reißen [...]

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Das ist ein Staatsstreich! OXI! – Veranstaltung in Frankfurt

Griechenland und die deutsche Linke – Veranstaltung unter freiem Himmel: Dienstag, 21.7.2015 um 19:00 Uhr
Grünanlage vor dem Eurozeichen, Willi-Brand-Platz, Frankfurt

Oliven, Snacks, Wein und viel Diskussion unter freiem Himmel erwarten euch – bringt Kleinigkeiten zu essen und nach Möglichkeit eine Sitzgelegenheit/Decke mit

Am 5. Juli ist etwas passiert, das niemand übersehen konnte: Eine Gesellschaft hat kollektiv NEIN gerufen: zu deutschen Machtphantasien und Erpressungen, NEIN zur alten Ordnung, NEIN zur weiteren Verelendung.

Ein historisches Ereignis hat stattgefunden. Mittendrin waren Blockupy Aktivist_innen aus Europa, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gesicht und die Stimme des Widerstands, des Trotzes und der Hoffnung zu dokumentieren. Sie schickten uns Eindrücke aus Perspektiven der Bewegung und thematisierten die Fragen der (radikalen) Linken (hier wie dort), die parlamentarische Klemme der Regierung und was passiert, wenn kein Geld mehr aus dem Geldautomaten kommt.

Wir alle stehen jetzt vor der Frage: Was bedeutet das OXI für uns?

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OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel

Blockupy-Bündnis ruft bundesweit zu Aktionen gegen die SPD auf Angesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, [...]

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FR-Stadtgespäch “Blockupy – nach der Randale” am Montag, 11. Mai

Die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) war von schweren Ausschreitungen begleitet. Randalierer zogen Steine werfend durch die Frankfurter Innenstadt, zündeten Polizeiautos an und attackierten sogar Feuerwehrleute, die versuchten, Brände zu löschen. Wie konnte es zu diesen “Gewaltexzessen” kommen? Wie geht es nun weiter mit dem kapitalismuskritischen Protest? Welche Lehren ziehen Politik, Polizei und das Blockupy-Bündnis [...]

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Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland? Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen? Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt? (Attac-Quelle Hier ) Ein Film von Attac und Pudelskern: X http://www.attac.de/eurokrise X http://pudels-kern.net – – – ! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

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Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art [...]

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Diskussions-Veranstaltung: Nachdenken über BLOCKUPY

Freitag, 10.04.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Saalbau Gutleut, Frankfurt am Main / Rottweiler Str. 32 / 60326 Frankfurt am Main

Der 18. März in Frankfurt/M. hatte zwei Gesichter: In den frühen Morgenstunden Krawalle, brennende Polizei- und Privat-PKW, Übergriffe auf Polizei- und andere Einsatzkräfte, zerstörte Geschäfte und zerborstene Scheiben. Reizgaseinsätze der Polizei. Ab Mittag 20.000 friedliche Kundgebungs- und Demonstrationsteilnehmer die gegen die zerstörerische Austeritätspolitik von IWF, EZB und EU-Kommission protestieren.

Daraus ergeben sich Fragen: Wie ist die Situation in den Morgenstunden zu erklären? Woraus speiste sich der »Furor« – sowohl der Gewalttäter am Morgen als auch der politische im Anschluss der z.B. das Verbot von Blockupy forderte. Und wie sieht die Zukunft von Blockupy aus? Einer Initiative die sich einerseits mit dem Vorwurf der mangelnden Gewaltabgrenzung auseinander setzen muss andererseits mit ihren Forderungen und ihrem Protest Zehntausende mobilisieren kann.

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Diskussionsveranstaltung: Von den “Commons” zum sozio-kulturellen Existenzminimum

Anknüpfend an eine erste Veranstaltung im Februar zum Alltagswiderstand in der Krise und der Forderung nach einem “Guten Leben” laden wir für den 23.4. erneut zu einem dreistündigen Austausch ein. Im ersten Teil wollen wir zunächst allgemeiner dem Begriff und der Bedeutung der “Commons” nachgehen. Im zweiten Teil wollen wir dann sehr konkret und aus verschiedenen Bewegungserfahrungen diskutieren, ob und wieweit die Forderung nach einem regionalen sozio-kulturellen Existenzminimum unterschiedliche Kämpfe in Rhein-Main zusammenbringen könnte.

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Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen [...]

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Blockupy-Erklärung: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Nach dem 18. März in Frankfurt äussert sich das Bündnis zum Geschehen, und wie es weiter gehen soll: Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene [...]

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde [...]

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Blockupy 2015: Programm am 17. und 18. März

Dienstag, 17. März ab 11h Blockupy zu Gast auf NAXOS: NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren…. 17h Blockupy zu Gast auf NAXOS: Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen (Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19) [...]

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy-Kundgebung am 18. März mit Naomi Klein, Sarah Wagenknecht und Urban Priol

Neun Tage vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main stehen die Rednerinnen und Redner der Kundgebung fest: “Wir freuen uns über Zusagen der kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird [...]

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Blockupy und EZB: Hessische Polizei will präventiv DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen [...]

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Neue EZB in Frankfurt: Am 18. März nehm ich mir frei!

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Blockupy-Bündnis nimmt Feldmann beim Wort: Frankfurter OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest…

Pressemitteilung Blockupy-Bündnis, Frankfurt am Main, 22. Februar 2015 OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest / Blockupy-Bündnis will Feldmann beim Wort nehmen Beim Auftaktplenum vom heutigen Blockupy Aktiventreffen erntet die die positiven Aussagen von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann zu kapitalismuskritischem Protest Beifall. Feldmann sagte: „Kritische Diskurse auch gegenüber der Finanzwirtschaft haben schon immer zu unserer [...]

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Staatliche Repression in RheinMain: Verhandlungen am 5.12

Freitag 5.12.2014 um 9.00 & 11:30 Uhr, Amtsgericht Bad Homburg, An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, [...]

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Demonstration in Frankfurt: Blockupy bringt EZB ihren Müll zurück

3000 bei Umzug und Aktion – EZB als wichtiger Krisenakteur eingefärbt Ankündigung: Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März   2000 bis 3000 Menschen haben am Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter [...]

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Zum Armuts-/Stadtspaziergang: Was die Polizei zum “Armutsmarsch” schrieb…

Realsatire oder Information? Das ist die Frage, die ich mir jetzt stelle angesichts dieser Polizei-News (Quelle): Frankfurt (ots) – Am Freitag den 21.11.2014 fanden mehrere kleine Demonstrationen und Veranstaltungen in der Frankfurter Innenstadt statt. Mit kreativem Protest nahmen an zwei Aufzügen etwa 125 Personen teil. Die Demonstrationen standen im Zusammenhang mit der derzeit in Frankfurt [...]

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Blockupy ist wieder in der Stadt

Ab heute vier Tage Festival mit Diskussion, Kultur und Aktion

Podiumsdiskussionen:
+ “Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa”; Donnerstag , 20.11., 20 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschnerstr. 69-77, Frankfurt
+ “Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven”; Freitag, 21.11., 20 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt

Kundgebung und Demo:
+ Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!; Samstag, 22. 11. 14 Uhr, Paulsplatz, Frankfurt

Blockupy ist wieder in der Stadt: Von heute an vier Tage lang kommen Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa zu einem internationalen Festival unter dem Motto “Talk, dance, act – runter vom Balkon!” in Frankfurt zusammen. Gemeinsam mit allen Interessierten wollen sie weitere Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten, miteinander feiern und sich einstimmen auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in 2015.

Auf dem Programm stehen zwei große Podiumsdiskussionen, zahlreiche Arbeitsgruppen und Workshops, viel Kultur und ein aktivistischer Umzug zum neuen Gebäude der EZB am Samstag.

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang: An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext: Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten! Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, [...]

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“Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!”

Blockupy startet mit einem Festival nächste Woche in heiße Mobilisierungsphase – wir dokumentieren: Während Draghi, Schäuble, Fitschen und Co. hinter den verschlossenen Türen der Europäischen Zentralbank konferieren, werden Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa in Frankfurt über die Zukunft des Widerstands gegen das autoritäre Krisenregime diskutieren – offen und mit allen Interessierten. Parallel zur “Euro [...]

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Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug [...]

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Blockupy: Frankfurter Polizeikessel durch Gericht abgesegnet

In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als [...]

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Film: „The people demand social justice“

„The people demand social justice“ – Nine Perspectives on the Israeli Social Protest of 2011

Filmvorführung (englisch) & Diskussion

05. Juni 2014, 19 Uhr

Studierendenhaus/KOZ auf dem Campus Bockenheim, Frankfurt a.M.

Nach mehreren Jahrzehnten nahezu unangefochtener Neoliberalisierung und einer drastischen Zunahme sozialer Ungleichheit, erlebte die israelische Gesellschaft im Sommer 2011 die größten Sozialproteste ihrer Geschichte. Was als kleines, relativ spontanes Protestcamp auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv begann, entwickelte sich in wenigen Wochen zu einer mehrmonatigen Massenbewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, korrupte Eliten, soziale Polarisierung und steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten richtete.

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Veranstaltungsreihe: Wohnraumkämpfe in Europa

Veranstaltungsreihe Kämpfe um Wohnraum in der Eurokrise Im Zuge der Eurokrise wurden Miet- und Hypothekenschulden, Zwangsräumungen und in der Folge die Unsicherheit des eigenen Wohnraums für zahlreiche Menschen zu einer alltäglichen Erfahrung. Vom individuellen Leid, dass diese Entwicklungen mit sich bringen, zeugen unter anderem erhöhte Risiken für Depressionen und andere psychische Erkrankungen oder Suizide, die [...]

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BLOCKUPY zum Ukraine-Konflikt: Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten. Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und [...]

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Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Presseankündigung Bundesweites Blockupy-Bündnis 7. Mai 2014 Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen [...]

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Kommt zum Zausspaziergang am 27.04. – Keine Sicherheit für die EZB!

Der Zaun um das Gelände der neuen EZB ist hier in Frankfurt das sichtbarste Element der Herstellung von Sicherheit für eine der zentralen Institutionen des europäischen Krisenregimes. Er ist jedoch nicht nur eine Grenze, für uns symbolisiert er zugleich die sozialen Spaltungen in Europa, die die EZB als eine der bestimmenden Akteur*innen mit voran treibt. [...]

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30. März 2014, Frankfurt a. M.: Zaunspaziergang an der neuen EZB im Ostend

von: NoTroika – www.notroika.org wissen was passiert: Blockupy 2014 warum das alles… Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländem des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch [...]

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Blockupy antwortet auf Gesprächsangebot der Polizei

Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt bei Blockupy-Demo vorgeschlagen Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel eine Podiumsdiskussion zum Verhalten der Polizei bei der gestoppten Blockupy-Demonstration am 1. Juni des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Damit hat das Bündnis auf das Gesprächsangebot der Frankfurter Polizei reagiert, das diese ihm im November per Pressemitteilung übermittelt hatte. Bei ihrem Treffen [...]

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300 Aktive planen in Frankfurt Blockupy 2014

Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

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Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen: Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. [...]

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Der kommende Aufstand will be gamed

Occupy ist weg, Blockupy zuweilen müde, und die arabischen Islamisten haben die Revolutionen gekapert. Was bietet sich dann mitten in Frankfurt besser an, denn ein Theaterstück über die Verzweigungen und Irrwege nach den Aufständen. Sie bilden den Rahmen für ein Stück, das uns der Mousonturm bot, „Nach dem Zorn“ heißt und von Stephane Bittoun inszeniert wurde.
Und weil wir in einer Gesellschaft der Medien leben, wurde die Bühne nicht nur durch fünf Akteure belebt, sondern auch noch durch eine Leinwand, auf die ein Beamer sie mit weiteren Erzählungssträngen verdoppelte, sogar zusätzliche Beteiligte genauso wie Sendungen der Tagesschau hinzufügte.

Dies formte den „Level 1“ des Spiels, in das uns virtuelle Occupy Aktivisten einführen, die nach andauernder Erfolglosigkeit wirklich nicht mehr weiter wissen, besonders mit dem ganzen System. Aus ihrer Sackgasse anonymer Wirkungslosigkeit sollen ein paar Ikonen vergangener Aufstände helfen, munter zu einer heterogenen Crew für den globalen Revolutions-Coup zusammengewürfelt. Sie bleibt hart am Geschehen, mit Fidel Castro vorne dran, im Schlepptau Che und Assange, moralisch betreut von Aung San Suu Kyi, von der unsereiner nur den Friedensnobelpreis kennt.

Passt auch, wenn es im weiteren drum geht, die fünfte der Erwählten aus dem Gefängnis zu befreien, das hübsche Pussy Riot Girl Hadesha. Im Film auf der Leinwand stürmt die Truppe durch Wälder und in ein Gefängnis, hauen die Punkerin ohne Rücksicht auf Verluste, aber mit vielen flotten Sprüchen raus. Nach geglücktem Coup geht es munter von Sibirien um die halbe Welt, bis in die arabische Wüste. Viele ihrer revolutionsaffinen Helfer bleiben als Leichen auf dem Weg, und beim Massakrieren der Araber vor Ort kommt den Ex-Aufständlern gar noch Lawrence von Arabien zu Hilfe. Global Spectacle on Stage, quer durch die letzten Hundert Jahre. Und ein Hauch von „Krieg gegen den Terror“ weht auch noch durch den Saal.

Nun könnten wir uns zurücklehnen, und die etwas anachronistische Belehrung über das ewige Scheitern der Revolutionen, den drohenden Totalitarismus und die pausenlose Wiederkehr korrupter Figuren als Aktualisierung von alten Erzählungen rezipieren, wie sie damals, im „kalten Krieg“ gang und gäbe waren. Derart lässt es sich von Publikum besser in echte Werte einfühlen, die allgegenwärtig fehlen.

Nun, es wäre das Spielende des Stücks auf „Level 1“, aber „Nach dem Zorn“ zeigte etwas mehr als übliches Multimedia, das uns oft als Hintergrundflirren auf Bühnenwänden anödet. Aber nach gut eineinhalb Stunden wird fix auf den „Spiellevel 2“ umgeschaltet. Einerseits stoppt nämlich Assange als IT-Freak das „Programm Lawrence“, und schaltet den britischen Berserker einfach ab. Andererseits wird der Plot „egomanischer Chauvi Castro“ direkt auf die Leinwand gebeamt. Maximo Leader als tumber Egoshooter, der in einer Minute anonyme Stehaufmännchen im Dutzend abknallt – Wwwwoooohww.

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“Zensurgehabe bei Blockupy?”

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text, den uns ein österreichischer Aktivist unter dem Titel “Zensurgehabe bei Blockupy” aus dem “Antiimperialistischen Lager” zugeschickt hat. Der Text fängt seine Eindrücke von der Blockupy-Diskussion in Frankfurt ein und auch die Bedenken, die er gegenüber dem Diskussionsverlauf und der eher links-sozialdemokratischen Ausrichtung des Bündnisses in Deutschland hegt. Wir hätten uns für den Text einiges an Erklärungen-auch für den gewöhnlichen Nichtaktivisten- gewünscht und eine stärkere Betrachtung “von außen”, also ohne die vertraute innerlinke Klage über unfaire Redezeitbeschränkungen und das Konkurrentenbashing, hier vornehmlich gegenüber Attac und der Linkspartei. Andererseits ist grade diese politisch radikalere Innenperspektive eine erfrischende Ergänzung zu den Wohlfühl-PM´s von Blockupy und man bekommt ein Gefühl dafür, wie weit sich die Sache bereits internationalisiert und verselbstständigt hat und wie stark die Aktivitäts- und Radikalisierungsunterschiede innerhalb Europas sind.

Und es sind noch andere wichtige Fragen drin, z.B. warum ausgerechnet das politisch reichlich lahme FRANKFURT als Sammelpunkt für den europäischen Widerstand gegen die Krisenpolitik aufbauen? Zwar wird jeder Aktivist hier vor Ort in das klassische Diktum einstimmen: “Es will merr net in mein Kopp enei: wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei!“ und ja, auch wir freuen uns, wenn wir keine weite Wege zur Demo oder Diskussionsveranstaltung haben, aber aus europäischer Perspektive sieht das gleich weniger zwingend aus. Da wären Berlin oder selbst Hamburg naheliegendere Orte. Die Botschaft des hiesigen ASTA an die Blockupy-Aktionskonferenz illustrierte das unfreiwillig aufs allerschönste: sie beschränkte sich gegenüber den Revo-Gestimmten Gästen aus ganz Europa auf die säuerliche Präventiv-Ermahnung “im Studihaus keine Pallitücher”, ansonsten köchelt man dort offenbar lieber im eigenen inner- oder antideutschen Saft und beschränkt sich auf die Hausmeisterfunktion. Der Text problematisiert am Ende die Rolle der EZB-Eröffnung als Fixstern kommender Aktionen und den Tanz ums “Diskursive” anstelle des “Konkreten”, also einige Kinderkrankheits-Symptome, die Blockupy von seligen Occupy übernommmen hat. Also: we don´t agree in several points, aber es gibt eine Menge Gedankenstoff.

Von Augen und Ohren Gegeninformationsinitiative

Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet.

Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“

Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen.

Und mit zahlreichen anderen teilte er auch eine gewisse Distanz zum Mobilisierungsort Frankfurt am Main, der nicht durch die allerstärksten Bewegungen charakterisiert ist: „Warum sollten sie außerdem ausgerechnet nach Frankfurt fahren und nicht nach Berlin?“

Luca, von der Koordination der centri sociali Nordostitaliens pflichtete dem bei und verband das Ziel mit einer griffigen Formel, die schon die der Paduaner Autonomie der 90er-Jahre war: „Wir wollen eine Koordination von Bewegungen machen“, er sagt nicht explizit: eine Koordination der Blockupy-Bündnisse, und fragte ebenfalls: „Warum nicht Berlin?“

Um nicht in den Verdacht der Gegnerschaft zum Blockupy-Konzept zu kommen (was man ja anläßlich der Umstände leicht werden kann), sagte der Athener Deutsche: „Daß es klar ist, ich bin für Blockupy. Wir müssen in Europa einen politischen Diskurs schaffen.“ Letzteres ist allerdings eine neue Erkenntnis.

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Protokoll der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz vom 22. -24.11 in Frankfurt


Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom.

An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik und den Kapitalismus auf den Straßen Europas und insbesondere Frankfurts sichtbar zu machen.

Um die Aktionspläne zu konkretisieren, wurden ein internationales Koordinations- und Arbeitstreffen am 25. Januar 2014 und ein deutsches Aktiventreffen am 26. Januar 2014, jeweils in Frankfurt, vereinbart.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden:

1.)

Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes Ende 2014 wird ein Ort und ein Anlass für massive transnationale Protestaktionen und massenhaften zivilen Ungehorsam sein. Egal welches das exakte Datum und egal wie das Wetter sein wird: Wir werden da sein – von überall in Europa und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Eröffnungszeremonie der EZB zu verhindern und ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen die Troika-Politik zu setzen. Es ist unsere Party und wir werden ein “besonderes Event” daraus machen.

Unsere Aktionen werden deshalb aus mehren Tages des Protests und des Widerstandes bestehen, die u.a. beinhalten werden:

· die effektive Blockade der Eröffnungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes mit den Mitteln von Massenaktionen und zivilem Ungehorsam. Die schließt Aktionen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet mit ein, um die Ankunft von führenden Vertreter_innen des europäischen Krisenregimes zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern.

· ein Camp (oder eine vergleichbare Struktur für die Unterbringung) mit Platz für Versammlungen, Diskussionen und die Vorbereitungen für unseren Protest.

· eine Großdemonstration an einem der Aktionstage.

· Einen Aktionstag an dem wir Aktionen des zivilen Ungehorsams machen, um unsere Kämpfe zu verbinden, die Troika-Politik anzugreifen und die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen Kapitalismus und für Commons (Gemeingüter) deutlich zu machen.

Offene Fragen, die im weiteren Prozess diskutiert und geklärt werden sollen, sind u.a.:

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Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt – Dezentrale Aktionstage im Mai 2014 anvisiert

Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen.

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Konferenzprogramm – Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt

Freitag, 22. November 2013: 14:00 – 16:00 Uhr LÄRMDEMO – Euro Finance Week (Alte Oper), dann Stadtrundgang zur EZB Einladung an alle, die schon da sind: Demo gegen die Euro Finance Week und Spaziergang zu Krisenakteuren und zur Baustelle der neuen EZB. 16:00 – 18:00 Uhr Anmeldung 18:00 – 20:00 Uhr ERÖFFNUNGSVERANSTALTUNG – „Sie verlassen [...]

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Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt 22. – 24. November 2013

Wir dokumentieren die Initiative des Blockupy-Bündniss für die Aktionstage zur Eröffnung der EZB 2014: Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie! Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale [...]

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Frankfurter Polizeikessel: Polizei plant massenhafte Anzeigen gegen Eingeschlossene

Im Laufe der Frankfurter Blockupy-Veranstaltung wurden am 1. Juni dieses Jahres fast 1000 Demonstranten für einen halben Tag von Polizeitruppen eingezingelt und festgesetzt. Die vom CDU-Innenministerium geplante und rechtswidrige Gefangennahme wurde begründet durch Mitführen von Pudelmützen und Regenschirmen in der Demonstration, die von vorgeblich “Gewaltbereiten” schnell in brandgefährliche Bewaffnung umgerüstet werden könnten.

Das schwarz-grün-rote Parteienkonsortium und der Magistrat in Frankfurt sahen dem Treiben der enthemmten Trupps in Blau im wesentlichen tatenlos zu. Es steht zu befürchten, dass sich das absurde Geschehen von Seiten der Exekutive juristisch fortsetzt und in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Wiesbaden untergeht. Gewiß übertreiben wir kaum mit der Diagnose, dass sich das Verhalten der Exekutiven Deutschlands und Russlands meist bloß in den Tonlagen unterscheidet.

Wir dokumentieren Hinweise einer Blockupy-Arbeitsgruppe zum gegenwärtigen Stand der Dinge um drohende Anzeigen gegen die polizeilich Registrierten.

Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

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Fragen zu Blockupy: Pressestelle der Polizei versucht es mit Aprilscherzen im Sommer

Pressemitteilung der Fraktion der Partei DIE LINKE. im hessischen Landtag vom 8. Juli 2013 Laut Frankfurter Rundschau – siehe fr-online: LINKE wirft Rhein Lügen vor – behauptet die Pressestelle der Frankfurter Polizei, während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main hätten eingesetzte Beamte nur deshalb das Jüdische Museum aufgesucht -  vor deren Türen [...]

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Der hessische Landtag als Polizeifestung? Eine Rede

Diese Woche lehnte der hessische Landtag die Initiative der Partei Die LINKE für einen Untersuchungsausschuß zur überbordenden Polizeigewalt bei Blockupy Frankfurt mit der Mehrheit von CDU und FDP ab, die SPD – sie hat in der Stadt am Main eine lange Geschichte eigener Anweisungen für polizeiliches Verprügeln – sprang ihnen bei. Vermutlich aus Furcht vor Wahleinbußen besonders in Frankfurt unterstützten die Grünen den Antrag. Der schwarz-grüne OB-Kandidat Boris Rhein, befehlsgebender Innenminister wurde von Ministerpräsident Bouffier gestärkt.

Wir dokumentieren die Rede von Ulrich Wilken, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 26.06.2013

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In den Auseinandersetzungen der letzten Wochen um das geplante gewalttätige Unterbinden der Blockupy-Demonstration am 1. Juni sind die Gründe für die Blockupy-Proteste etwas in den Hintergrund geraten. Deswegen will ich sie in Erinnerung rufen.

Mit Blockupy haben wir am Ort der Europäischen Zentralbank Proteste gegen die Politik der Troika, Proteste gegen die Fiskalpolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch die Politik von SPD und GRÜNEN, und Proteste gegen die Ausrichtung der Politik vorrangig oder ausschließlich an Kapitalinteressen organisiert.

Jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder damit, Antikapitalismus sei verfassungswidrig. Nein, unser Grundgesetz ist in dieser Frage ausdrücklich offen – im Gegensatz zu den EU-Verträgen. Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Mischwirtschaft. Die Hessische Verfassung schreibt sogar weitgehende Verstaatlichungen vor. Wir stehen also fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn wir eine stärkere demokratische Kontrolle von systemrelevanten Banken und Konzernen und vor allem endlich wieder eine Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl einfordern, wie unsere Verfassung sie sogar zwingend vorschreibt.

Doch Blockupy beschäftigt sich nicht nur mit der Frage der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass kein Mensch illegal ist, und prangern die herrschende Frontex-Praxis an, die tagtäglich tötet. Das ist eine Gewalt, von der Sie immerzu schweigen. Wir prangern Nahrungsmittelspekulationen an, z. B. durch die Deutsche Bank, die ebenfalls tagtäglich tötet. Wir prangern Produktionsbedingungen beispielsweise von Kleidung an, von der wir nicht erst seit dem Sterben in Bangladesch wissen, dass sie tagtäglich tötet. Auch das ist eine Form der Gewalt, von der Sie in aller Regel schweigen. Wir treten als Blockupy für die gewerkschaftlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sowie für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier im Zentrum Europas und nicht nur an der Peripherie. Diese Proteste und Demonstrationen haben am 1. Juni ein gewalttätiges Ende gefunden.

Der Innenminister behauptet jetzt immer, dass wir als Demonstrationsleitung die Verantwortung dafür trügen, dass die Demonstration nicht hätte weitergehen können. Meine Damen und Herren, vor allem Sie da draußen im Land, ich sage es noch einmal ganz eindeutig: Es war die Ansage der Polizei, die Ansage des Innenministers, dass nur die Teile der Demonstration weiterlaufen sollen, die außerhalb des gewalttätig herbeigeführten Kessels standen.

Aber nicht Sie, Herr Innenminister, entscheiden – und auch nicht die Polizei –, wie sich ein politisches Bündnis zusammensetzt oder wer Bestandteil einer Demonstration ist. Das entscheidet einzig und allein das politische Bündnis. Was haben Sie denn für ein Politikverständnis? Wir lassen uns doch nicht von der Polizei oder von Ihnen vorschreiben, wer Demonstrationsteilnehmer ist und wer nicht. Sie sagen immer, die Eingekesselten hätten nur ihre „Waffen“ ablegen müssen, also ihre Regenschirme, Sonnenbrillen, schwarzen Tücher und Styroporplatten. Genau das haben wir der Polizei angeboten. Sie hat es abgelehnt und wollte eine Leibesvisitation und Gepäckkontrolle aller Eingekesselten. Der Abschnittsleiter der Polizei hat uns von Anfang an erklärt, dass dies mindestens drei Stunden dauern werde. Dabei ging er zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass ca. 300 Personen eingekesselt seien. Wie lange dies bei 1.000 Menschen dauert, wissen wir mittlerweile. Nein, unter diesen Bedingungen war die Demonstration in dem gesetzten Zeitraum nicht durchführbar.

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Rhein im Innenausschuss zu Blockupy: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten

Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: “Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird” Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. “Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was [...]

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Recht auf Stadt bei Blockupy 2013 – vor der Deutsche Annington Immobilien Group (DAIG)

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fanden in Frankfurt/Main die Blockupy-Aktionstage statt. Während die internationale Großdemonstration am Samstag der massiven Polizeigewalt zum Opfer fiel, konnten die Antikapitalist*innen am Freitag an vielen Orten in Frankfurts Innenstadt Krisenprofiteure markieren. Zu diesen gehört auch die Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”, die über ihre deutsche Tochterfirma “Deutsche Annington [...]

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Frankfurter Albträume im Juni 2013

Zuweilen schlafe ich schlecht. Ganz schlimm wird es, wenn mich ein Nachtmahr zum Schwitzen bringt. Der Alb kommt meistens mit einer Art Cliffhanger, zu dem was mich am Tag, die Woche vorher in meinem Umfeld überfiel. Diesmal waren es wieder Presseerklärungen, Zeitungsartikel und ein wenig Politik auf der Strasse rund um “Blockupy”. Dabei fing eigentlich [...]

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Blockupy: BürgerInnen setzen ein deutliches Zeichen gegen Polizeigewalt

Wer die Blockupy Demonstration am 1.6.2013 und die Demonstration am gestrigen Tage besucht hat, dem drängt sich die Frage auf, ob sich die Rechtsgrundlage für das Demonstrationsrecht innerhalb einer Woche um 180° gedreht hat. Tausende vermummte und passiv bewaffnete DemonstrantInnen konnten unbehelligt auf der original Blockupy-Route durch die Stadt ziehen. Die Polizei hatte geschätzt 150 [...]

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Rede auf der Solidaritätsdemonstration für Blockupy

von Jutta Dittfurth

Hej! Ich war letzten Samstag hier an dieser Stelle mit rund tausend Menschen im Frankfurter Polizeikessel. CDU-Minister Rhein und die Frankfurter Polizeiführung hatten Blockupy eine Falle gebaut, die Demo gestoppt und bis an die Zähne bewaffnete Polizeistaffeln gegen uns losgejagt.

Die Polizei setzte massenhaft Pfefferspray ein. Dadurch sind anderswo schon Menschen gestorben. Pfefferspray verätzt Lungenbläschen. Menschen könnten erblinden. Das jüngste Kind, das am Samstag Gas in Augen und Mund bekam, war zwei Jahre alt. Polizisten schlugen Menschen mit der Faust ins Gesicht. Traten sie. Stießen ihnen Tonfa-Knüppel in den Unterleib.

Ich musste im Kessel viele Stunden beobachten, dass jede zweite oder jeder dritte Kesselgefangene beim gewaltsamen Abführen aus unseren Reihen misshandelt wurde. Noch nie in 40 Jahren als politische Aktivistin habe ich gesehen, dass die Polizei so systematisch, so massenhaft und planvoll folterähnliche Griffe anwendet, die unerträgliche Schmerzen zufügen. Die Polizei hat Nasen hochgerissen, Augen gedrückt, Druckpunkte am Hals gefunden, Handgelenke überdehnt, Schultergelenke ausgekegelt. Diese brutale Überdehnungen von Sehnen, diese Beschädigungen von Weichteilen und die Nervenquetschungen haben oft wochenlange Schmerzen zur Folge. Bei einigen Menschen können lebenslange körperliche Beschädigungen bleiben.

Der Anteil von demokratisch denkenden Polizisten war winzig und sie hatten absolut nichts zu melden. Was hier an Polizeikräften herangezogen wird ist eine mental und körperlich hochgerüstete Armee des Inneren, die nicht mal mehr zu wissen vorgeben muss, was ‘Demokratie’ ist. Oder anders gesagt: Viele Polizisten scheinen jedes Schräubchen in ihren Anabolika geschwängerten Muckibuden zu kennen – aber die Schraube »Demokratie« ist bei ihnen komplett locker.

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Aufruf von Blockupy zur Solidaritätsdemo Samstag 8.6. ab 12 Uhr

* Die öffentliche Empörung über den in Gewalteinsatz auch gegen Kinder und Rentner ist wesentlich größer als zunächst angenommen.
* Wir wollen mit einer ausdrucksstarken, bunten und lauten Aktion die Entscheidungsträgerinnen wachrütteln
* Unser, mit heißer Nadel gestricktes Programm gewinnt immer mehr Kontur.

Ohne über konkrete Informationen zu verfügen hören wir, dass einige Organisationen dazu aufrufen unsere Demonstration zu besuchen. Wir haben die konkrete Bitte, dass von Gruppen oder Organisationen die eine größere Teilnehmerzahl mobilisieren und möglicherweise ein eigenes Lautsprecherfahrzeug mitbringen wollen, dieses eigenständig dem zuständigen Ordnungsamt mitzuteilen. Wir bitten diese Strukturen darum, eigene Ordner (1 pro 100 Teilnehmer / 4 pro Fahrzeug) zu organisieren. Bei einer Anmeldung können Sie sich dem Amt gegenüber auf diese Pressemitteilung berufen.

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Blockupy reicht Klage ein


Foto: Die Gerechtigkeit im Tarotgarten von Niki de St. Phalle

Die Verhinderung der Blockupy-Demonstration am Samstag durch die Polizei hat ein juristisches Nachspiel. Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. “Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde am Samstag in Frankfurt in einer Weise mit Füßen getreten – und zwar im Wortsinn –, die auch eine juristische Aufarbeitung unerlässlich macht”, sagte der Werner Rätz, Anmelder der Blockupy-Demo.

Dies gelte umso mehr, als die Verantwortlichen für den brutalen Polizeieinsatz – der hessische Innenminister Boris Rhein, die Frankfurter Polizei sowie der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank – keinerlei Schuldbewusstsein zeigen. Im Gegenteil: Bei einer Pressekonferenz betonten Rhein und der Einsatzleiter der Polizei, sie würden jederzeit wieder so handeln. Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann: “Wir haben es mit gefährlichen Wiederholungstätern zu tun, die endlich gestoppt werden müssen. In Frankfurt und überall in Europa ist die Gewalt des autoritären Krisenregimes aus Troika und Regierungen sichtbar. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.”

Schon bei den Blockupy-Aktionstagen 2012 hatten Stadt, Land und Polizei mit einer Verbotsorgie versucht, jegliche demokratische Meinungsäußerung in Frankfurt zu verhindern. “Nachdem sie diesmal vor Gericht keinen Erfolg damit hatten, die Demo an der EZB vorbei zu verhindern, musste offenbar die Polizei ran und die Demo gewaltsam stoppen”, stellte Blockupy-Sprecher Martin Sommer fest. “Das Ziel bleibt erkennbar dasselbe: Unser Protest gegen die tödliche Kürzungspolitik der Troika soll nicht öffentlich sichtbar werden. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen – Blockupy kommt wieder.”

Das Bündnis wird in Kürze zu Beratungen einladen, um einen internationalen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung zur Eröffnung des EZB-Neubaus 2014 einzuleiten.

Bündnis prüft weitere rechtliche Schritte

Außer der heute eingereichten Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht prüft Blockupy weitere juristische Schritte, darunter eine Massenklage der von Polizeigewalt betroffenen Demonstranten.

Blockupy und die Demo-Teilnehmer erfahren derzeit eine große Welle der Unterstützung. Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen haben Solidaritäts-Erklärungen verfasst. Occupy Frankfurt ruft für Samstag zu einer Solidaritäts-Demonstration auf derselben Route wie die der verhinderten Blockupy-Demo auf: Los geht es am Samstag um 12 Uhr auf dem
Baseler Platz in Frankfurt.

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BlockupyDemoDesaster 2013: was machen eigentlich die GRÜNEN?


Frankfurt steht Kopf wegen der polizeilichen Übergriffe auf der Blockupy-Demo. Da stellt sich die Frage: Was machen eigentlich die Demoliebhaber von früher, die ja noch immer irgendwie Bürgerbewegten GRÜNEN? Zumal sie mit Boris Rhein einen für das Schlamassel verantwortlichen Innenminister haben, der der gleichen Partei angehört wie ihre Frankfurter Koalitionskollegen und der vor kurzem noch Wunsch-OB von Olaf Cunitz und einigen anderen Römergrünen gewesen wäre.
Wird man sich gar zu einer Rücktrittsforderung hinreißen lassen? Werden die Grünen Dezernenten ihren Kollegen, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zurückpfeifen, der der Polizei für ihren besonnenen Einsatz dankte? Auf die Pressekonferenz mit Tarek Al-Wazir, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, und Manuel Stock, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, durfte man gespannt sein.
Das Ergebnis war allerdings so mager und dehnbar wie ein Tofustück und zudem in einem Satz formulierbar: Die GRÜNEN fordern Boris Rhein auf,„lückenlos Stellung“ zu nehmen.
Tarek Al-Wazir rügte: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus wurden nach allen Berichten keine relevanten Straftaten verübt. Auch die von der Polizei sichergestellten Gegenstände können kein Grund für die Einkesselung gewesen sein. Dazu gibt es Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird Innenminister Rhein lückenlos Stellung nehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. “ Auf den Journalisten-Einwurf, der Innenminister habe doch bereits ausführlichst zu den Ereignissen Stellung genommen und fände den Polizeieinsatz vollkommen gerechtfertigt, antwortete Al-Wazir, es sei ja etwas anderes, ob so etwas auf einer Pressekonferenz gesagt würde oder vor dem Landtag. Zum Rücktritt auffordern wolle er ihn erst mal nicht, „erst mal hören, was er sagt.“.

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Die Demokratie wurde am Samstag in Frankfurt im Pfefferspray erstickt

- Gastbeitrag von Hans-Joachim Viehl (Stadtrat der “Linken” in Frankfurt) -

Am Samstag hat die Demokratie in Frankfurt ihren schwärzesten Tag seit Langem erlebt. Eine Stadt, die sich selbst gern als weltoffen, tolerant und liberal gibt, wurde zum Schauplatz von Prügelorgien, Freiheitsberaubung, der Missachtung höchstrichterlicher Urteile und der Aushebelung fundamentaler Grundrechte durch einen aggressiv auftretenden und offenbar von konservativen Politikern instrumentalisierten Polizeiapparat, dessen Vorgehen gegen angeblich vermummte und gewaltbereite Demonstranten jedes Maß vermissen lies.

Als ehrenamtlicher Stadtrat und Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt schäme ich mich für das, was im Namen von angeblichem Recht und Ordnung unserem heiligen und unverhandelbaren Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration und vor allem den friedlichen und engagierten Demonstranten aus ganz Europa an diesem Samstag seitens der Staatsgewalt angetan wurde. Der Schaden für das internationale Ansehen der Stadt Frankfurt ist nach diesem antidemokratischen Polizeieinsatz größer, als es jede gewaltbereite Demonstration hätte sein können.

Wir leben aber zum Glück nicht mehr in vormedialen Zeiten in denen ein solch skandalöser Vorfall, wie der brutale Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demo, nur vom Hörensagen weitergegeben und demzufolge auch angezweifelt werden konnte. Heute gibt es zum Glück unwiderlegbare Bilddokumente (Videos, Fotos), die aller Welt vor Augen führen, von wem die unverhältnismäßige Gewalt ausging und damit alle Relativierungs- und Beschönigungsversuchende der Verantwortlichen in Politik und Polizei als erbärmliche Ausflüchte entlarven. Hinzu kommen die übereinstimmenden Aussagen von Journalisten und Parlamentariern, die allesamt von einem friedlichen Verlauf der Demo berichteten und keinerlei Anlass für die Einkesselung des angeblich „schwarzen Blocks“ (der im Übrigen, das zeigen die Bilder ziemlich bunt war), erkennen konnten.

Ich war selbst Teilnehmer der Demo, etwa in der Mitte des Demonstrationszuges und kann nur von einem ausgesprochen friedlichen und solidarischen Verlauf berichten. Nirgendwo war auch nur der Ansatz von Aggression oder Gewaltbereitschaft seitens der Demonstranten zu spüren. Im Gegenteil es herrschte eine geradezu ausgelassene Stimmung schon am Startpunkt der Demo an Baseler Platz, wo vom Attac-Lastwagen politisch umformulierte Schlager der No Troika Singers zum kollektiven Mitsingen animierten und diese gute Stimmung bestimmte die gesamte Demo – jedenfalls aufseiten der Demonstranten. Zumindest bis dann der erste „schwarze Block“ auftauchte, martialisch gerüstet mit Schutz- und Offensivbewaffnung, vermummt mit Schutzhelm und herabgelassenem Visier und in drohender Haltung vor der Nobelherberge Intercontinental Hotel in der Wilhelm Leuschner Straße postiert. Schon mit dieser Aufmachung „Visier runter zum Eingreifen!“ der völlig grundlos rambohaft auftretenden Polizei, keine zehn Minuten nach Beginn der Demo, war klar, dass seitens der Polizeiführung nicht gerade auf Deeskalation gesetzt wurde.

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Blockupy: So war es nicht!

Nachdem sich die Chefs der staatlichen Gewaltorgane zwischen Frankfurt und Wiesbaden in immer neue Widersprüche verstricken, Tage nach dem Einsatz plötzlich von angeblich verletzten Polizisten schwadronieren und mit 3 beschlagnahmten Pudelmützen ihre Angriffe rechtfertigen, äussern sich weitere Zeugen des Geschehens vom Samstag namentlich. Sie bestätigen die dutzendfach in Bildern und Videos dokumentierte Gewaltorgie der eingesetzen Polizeikompanien.

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:

- Der „schwarze“Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

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ver.di: Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal

Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal – Gewalt gegen friedliche GewerkschafterInnen ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner hat den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag als völlig überzogen und unverhältnismäßig brutal bezeichnet. Bothner sagte: „Da wurde nicht nur maßlos Pfefferspray ei ngesetzt, es wurde eingekesselt, geknüppelt und geprügelt, was das Zeug hielt. Die Gewalt traf grundlos jeden, der im [...]

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Blockupy: Kraftvolle Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik

Presseerklärung: Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit / Exekutive in Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurteile hinweg Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. “Unsere Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der [...]

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Frankfurter Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane

Grob gezählt an die 20.000 Demonstranten kamen zu Blockupy am Samstag zusammen, ein buntes Spektrum von Aktvisten. Ihr Zug kam aber nur wenige hundert Meter weit. Tausende bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Polizisten waren nämlich aufmarschiert, um ihnen in einer hohlen Gasse den Weg in die Innenstadt zu versperren. Dabei blieb es, die gerichtlich erlaubte Demonstration wurde unterbunden, [...]

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Hessischer Polizeiminister ignoriert Gerichtsbeschluß: Tausende in Frankfurt von Bewaffneten eingekesselt

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Samstag nachmittag die Bockupy-Demonstration in Frankfurt rechtswidrig, aber von langer Hand geplant von der hessischen Landersregierung nach wenigen Metern gestoppt und Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher, unbewaffneter Demonstranten eingekesselt wurden. Der hessische Innenminister Boris Rhein steht in einer Linie in der unsäglichen rechtsradikalen Geschichte der CDU hierzulande, und versuchte [...]

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Samstag,1.6. Demo in Frankfurt: Stand 15 Uhr ff. Wiesbaden setzt offenbar auf Eskalation


Nach Angaben der Polizei nehmen 7000, nach Angaben der Veranstalter 20 000 an der Demonstration teil. Die Polizei hat die Demonstrationsspitze eingekesselt und versucht die ursprünglich von der Stadt gewollte, aber vom Gericht gekippte Demoroute jenseits des Bankenviertels durchzusetzen. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen.
Demonstranten, die sich zwischen dem Kessel und restlichen Demonstrationszug aufgehalten haben, sollen nach Angaben der Blockupy-Organisatoren von der Polizei mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt worden sein. Die Veranstalter gaben in einer Pressemitteilung bekannt: “Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt
in Wiesbaden.” Die Eingekesselten hatten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst ein Abweichen von der genehmigten Route hätte die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehnt jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”
Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.
Laut Liveticker der FR sieht die Situation momentan so aus: “15.25 Uhr: Die Polizei spricht Platzverweise aus.
15.16 Uhr: An der Hofstraße / Ecke Neue Mainzer Straße drängen Polizeikräfte Demonstranten massiv zur Seite. Menschen werden von Beamten geschubst und umgeworfen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiv.”

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Blockupy: Bitte mitvoten beim HR…

Bitte mitvoten, hier der Link: http://t.co/BOkNmF7XmB                                   via +Bembel Kandidat (Twitter – @Bembel: https://twitter.com/bembel).

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Die Zeil Freitag 31.5. gegen halb eins

Hauptwache

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Blockade steht: 3000 Blockupy-Aktivisten riegeln EZB ab

Bündnis hat sein erstes Ziel erreicht / Aktionen im Stadtgebiet folgen Die Europäische Zentralbank ist blockiert. Mehr als 3000 Menschen haben das Gebäude am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am frühen Freitagmorgen umzingelt und abgeriegelt. Weitere Aktivistinnen und Aktivisten stoßen laufend dazu. “Die Blockade steht. Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. “Das [...]

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Heute wieder aktuell: Polizeistaat/Überwachungsstaat – Beispiel Blockupy

Nix Neues im Staate Dänemark: Wie es zu erwarten war, wird das Blockupy-Bündnis behindert, mindestens aber überwacht. Beispiele gefällig? Unverständlich war es, den Bündnisbus aus Berlin heute Nachmittag auf seiner Anreise zum Blockupy-Camp auf der Raststätte Wetterau aufzuhalten und zu kontrollieren. Im Bündnisbus waren namhafte Organisationen vertreten wie die Partei DIE LINKE. Will man die [...]

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Programm Blockupy – Camp Anticapitalista

Camp Anticapitalista Aktionen – Veranstaltungen – Trainings – Workshops – Film – Konzerte … Im Folgenden ein vorläufiger Überblick über die geplanten Veranstaltungen und Aktionen, und Alle sind eingeladen und aufgerufen, sich zu beteiligen, mitzugestalten und eigene weitere Aktivitäten zu entfalten. Überall und insbesondere für das Camp werden Helfer/innen gesucht, überall und insbesondere bei den [...]

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NS-SKANDAL BEI BILD? Neee… wohl doch nur skandalös schlechter Journalismus


Das Wort „Skandal“ in Verbindung mit dem Wort „Nazi“ oder dem Wort „NS“ funktioniert hervorragend, wenn es darum geht Aufmerksamkeit zu erzeugen und wenn es einen Weltmeistertitel im künstlichen Herbeischreiben von Skandalen gäbe, so wäre die Bild-Zeitung gewiss eine hoffnungsvolle Anwärterin für diesen Titel.
Von daher brauchte die Überschrift im Frankfurt-Teil der heutigen Print-Ausgabe der Bild eigentlich niemanden zu wundern.

„Blockupy wirbt mit NS-Ausdruck“ hieß es da und der Artikel begann mit den Worten „Skandal um Blockupy!“.
Doch was hatte Blockupy für eine skandalöse Nazi-Werbung gemacht?
Blockupy hatte mit dem Slogan „Blockupy Deportation Airport“ darauf aufmerksam gemacht, dass vom Frankfurter Flughafen aus regelmäßig Abschiebungen stattfinden.

Hierüber hatte sich wohl der hessische Verkehrminister Florian Rentsch (FDP) aufgeregt.
Die Bildzeitung zitiert ihn folgendermaßen: „Man kann sich dafür nur schämen, dass der Begriff „Deportation“ so geschichtsvergessen verwendet wird. Dass sich die Linken der Ausdrucksweise des NS-Regimes bedienen, ist ein Skandal.“

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Erfolg für Blockupy: Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei – aber nur mit kleinen Transparenten

Richter: “Bloße Vermutungen” reichen für Gefahrenprognose nicht aus Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Anmeldern der Blockupy-Demonstration in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Richter haben die Änderung der Demo-Route durch die Stadt als  “ersichtlich rechtswidrig” zurückgewiesen. Die Demonstration am 1. Juni darf an der EZB vorbeiführen. In ihrem am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss kritisieren die [...]

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»Flashmob« gegen Leiharbeit am 29. Mai 2013 in Frankfurt am Main – ein Blockupy-Veranstaltungshinweis

Es war einmal ein kleines Dorf im römisch besetzten Gallien. Doch halt, wir leben ja in der Gegenwart: Es ist Mai 2013 und Blockupy wirft seine Schatten… Die Veranstaltungen sind von Donnerstag bis Samstag (30. Mai … 1. Juni 2013) bis auf eine: Eine Aktionsveranstaltung findet bereits am Mittwoch, den 29. Mai 2013, statt und [...]

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Blockupy: Recht auf Stadt

Kapitalismus findet nicht nur in den Banken statt… Er hat die ganze Stadt im Griff. Entreißen wir sie ihm! Anlaufpunkt – 31. Mai, nach der Blockade der EZB Am 31.5./1.6. finden in Frankfurt wieder die Blockupy-Aktionstage statt, bei denen gegen die Sanierung des Kapitalismus auf Kosten der Lohnabhängigen protestiert wird. Nach einer Blockade der EZB [...]

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Frankfurter Camp Anticapitalista 2013 – Bedienungsanleitung

http://www.notroika.org/sites/notroika.org/files/medien/bilder/programmflyer-titel_0.png

Camp anticapitalista 29. Mai bis 2. Juni während der Blockupy Aktionstage 2013
Blockupy Camping Guide

Let‘s Camp! In diesem Jahr geht Blockupy mit einem eigenen Camp an den Start. Nach den Erfahrungen von 2012 soll es nun einen sicheren Raum für Diskussionen, Vorbereitung, Ruhe nach den Aktionen geben. Das Camp dient somit als politischer und sozialer Treffpunkt während der Aktionstage.

So ein Camp ist natürlich kein Pauschalurlaub. Es ist ein Mitmachcamp, das nur zustande kommt und gut läuft, wenn alle mithelfen und aufeinander achten.

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Blockupy 2013: Videos zur Einladung

Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik [...]

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Veranstaltung: “Zwangsräumungen verhindern!”

Auf­takt­ver­an­stal­tung im »Camp anti­ca­pi­ta­lista« der Blockupy-Aktionstage vom 29. 5. bis zum 2. 6. in Frankfurt/M

Am Mittwoch, den 29.5.2013, 20 Uhr im Haupt­zelt des Block­u­py­camps auf der Rebstockwiese; plus Anschluss­work­shop: Do. 30. Mai, Block­u­py­camp

Blockupy Banner 936x120

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Blockupy-Aktive kündigen massenhafte Blockade der EZB an

“Der Schritt vom öffentlichen Protest zum Zivilen Ungehorsams ist nötig!” Mit einer massenhaften Blockade der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Morgen des 31. Mai wollen Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses ein nachdrückliches Zeichen gegen die europaweite Verarmungspolitik setzen. “Unser Ziel ist es, die EZB so effektiv wie möglich zu blockieren und ihren Alltag zu stören. Mit [...]

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Blockupy: Ordnungsdezernat zögert Bescheid für Demo hinaus

Versuch  städtischer Repression wie bei Blockupy 2012: Hinhaltetaktik des Frankfurter Magistrats verhindert Rechtssicherheit Das bundesweite Blockupy-Bündnis wirft dem Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt vor, den Bescheid für die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt willkürlich hinauszuzögern und so Rechtssicherheit für die Anmelder und Teilnehmer des Protestzuges zu verhindern. “Markus Frank und seine Freunde tun es wieder: [...]

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Blockupy-Vollversammlung am Montag, 13.5. im Exzess Bockenheim

  Am Montag, 13. Mai findet im Exzess um 19 Uhr die letzte große Vollversammlung zu den Blockupy-Tagen (31.5./1.6.) statt. Dort habt ihr Gelegenheit, euch genauer über die Aktionen am 31. Mai zu > informieren, ihr könnt erfahren, was alles auf dem Aktions-Camp los  sein wird und welche Veränderungen es gegenüber Blockupy 2012 gibt. Wo [...]

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Web-Videos: Solidarität spanischer und deutscher Aktivisten abseits von Europa-Bashing

Die spanische Gruppe “Asamblea Popular de Tres Cantos” richtete sich im Februar diesen Jahres mit dem Youtube-Video „Die Spanien Rettung – El rescate a España“ an die deutsche Bevölkerung. Darin hieß es, nicht die spanische Bevölkerung, sondern die Finanzindustrie werde gerettet. Die Falschen, denn sie ist die Verursacherin der Krise. Die Bevölkerung müsse für die Krise zahlen, durchgesetzt mit antidemokratischen Mitteln.

Die Aktivist*innen von Occupy und Blockupy Frankfurt, wollten ein Zeichen der Solidarität setzen und haben mit einem Video geantwortet.

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Einladung zum Blockupy Camp 2013

Antikapitalistisches Camp Politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy ist das Aktionscamp. Spätestens am Donnerstag, dem 30. Mai kommen wir, die Aktiven und Bezugsgruppen, dort zusammen und bereiten uns gemeinsam vor. Das Camp wird ab Montag (27.5.) aufgebaut – und Mittwoch (29.5.) eröffnet. Mit größeren & kleineren Versammlungszelten. Dazu Funktionszelte für Infos, Anmeldung, Rechtshilfe, Sani‘s, Material, [...]

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Prominente Unterstützung für Blockupy

Unterstützung bekommen die Blockupy -Aktivisten von namhaften Persönlichkeiten aus Hessen: In einem offenen Brief an den Ordnungsdezernenten fordern sie Stadt Frankfurt auf, während der Blockupy-Protese auf Versammlungsverbote wie im vergangenen Mai zu verzichten und für das geplante Camp eine citynahe Fläche zur Verfügung zu stellen. “Unabhängig davon, wie wir zu den Forderungen und Aktionen von [...]

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Blockupy-Camp: Stadt Frankfurt spielt weiter auf Zeit

Gespräch mit Ordnungsdezernent Frank bleibt ohne Ergebnis Das Blockupy-Bündnis wirft der Stadt Frankfurt vor, weiterhin auf Zeit zu spielen und ein Camp für die Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage Ende Mai verhindern zu wollen. Ein Gespräch am heutigen Montag zwischen Vertretern des Blockupy-Bündnisses und dem Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) über das Camp blieb ohne Ergebnis. Frank [...]

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Unterzeichnung des Blockupy-Aufrufs

In gut 2 Monaten sollen in Frankfurt ähnlich wie letztes Jahr die Umstände des wirtschaftlichen Wohlergehens in die Öffenlichkeit kommen – und zur ein Stück weit zur Disposition gestellt werden: “Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013
”. Die Initiativen wünschen sich noch mehr Unterstützung, ihr Auruf verlangt [...]

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Aktionstage zum EU-Gipfel: 13. und 14. März


Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!

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Wer Wind sät, wird Sturm ernten ?

Während sich Italien über die unerträgliche Parteien-Auswahl zwischen Monti und Bersani, Berlusconi und Grillo richtig grämt, bereitet sich Deutschland, respektive Frankfurt schon auf echte Umstürze vor: in gut 3 Monaten soll es hier zu “Blockupy 2013″ kommen. Zwei Tage möchte Frankfurt den versammelten Finanzmärkten und manchen drum herum mal richtig zeigen, was es von ihnen [...]

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Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen [...]

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Blockupy 2013: Aktive treiben Vorbereitungen in Frankfurt voran

In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern letzte Woche grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig. Das Gespräch zwischen Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei [...]

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Blockupy 2012: Bußgeldbescheide wegen “Teilnahme an verbotener Versammlung”

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

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Occupy: Terrorismusverfolgung gegen Bürgerbewegungen

In den vergangenen Tagen wurde durch Recherchen der New York Times bekannt, dass die US-amerikanische  Occupy-Bewegung seit Anbeginn im September 2011 vom FBI und ihren angeschlossenen Anti-Terror Institutionen (“counterterrorism task force“)  bespitzelt und verfolgt wurde , und zwar landesweit. Hinter der 99%-Bewegung wurden staatlicherseits von Anbeginn an “gewalttätige Tendenzen” vermutet, gewalttätige Tendenzen durch Demonstrationszüge in [...]

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Blockupy Frankfurt 2013: Erneute Aktionstage am 31. Mai und 1. Juni

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

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Einwände gegen die Politik des Blockupy-Bündnisses

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet. Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist [...]

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Blockupy im Oktober 2 – Von wegen Internationale Solidarität

Einige ketzerische Betrachtungen zur Arbeitskonferenz von Blockupy am Wochenende in Frankfurt erscheinen angebracht, denn allzu groß war die Diskrepanz der Beiträge, wobei die Verschiebung der Ebenen besonders augenfällig war. Das Bemühen auf deutscher Seite, zu belegen, dass auch hierzulande „Kämpfe“ stattfinden, geriet in die Nähe einer Peinlichkeit. Ein Dialog mit den Genoss*innen aus dem Süden fand so gut wie gar nicht statt, jedenfalls nicht auf den Podien.

Grob gefasst könnte das Motto lauten:
wenn es schon hier nicht klappt, dann eben eine Nummer grösser!

Das Bemühen, darzustellen, welch schwerwiegende Kämpfe in der Bundesrepublik toben, war greifbar, wohl auch um abzuwehren, dass jemand auf die Idee käme, einmal nachzufragen, wie das mit Gewinnern und Verlierern auf europäischer Ebene denn bestellt ist. Es hätte bedeutet, sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf der aktuellen Gewinnerseite so alles hat, unabhängig davon, wie die Verteilung dortselbst aussieht, bietet sich hier doch ein Einfallstor für den Common Sense, der nunmal chauvinistisch ist und enorme Zustimmung zur offiziellen deutschen Haltung signalisiert.
Stattdessen erlebten wir eine Aneinanderreihung von Beiträgen, bei der zu fragen bleibt, was sollte damit erreicht werden (wenn man nicht unterstellt, dass hier eine Art „Menschen bei Maischberger“ stattfinden sollte)?
Da wird die recht Substanz-freie Rede über gewerkschaftliche Bildungsforderungen mit den italienischen Studierendenstreiks für eine selbstbestimmte Hochschule samt Inhalten im Kontext einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft verbandelt, die endlosen Auseinandersetzungen um Existenz-vernichtende Schulden in Spanien mit einem Kredit-Audit, die Überlebenskämpfe in Griechenland mit der Rekommunalisierung eines Klinikums in Hessen.
Die fehlende Unterstützung linker Interventionen und Initiativen hier, gerade hier in dieser Stadt und der Versuch mit einem Beispiel, eine Diskussion darüber anzustossen, liefen geradewegs ins Leere, das gleiche Thema war jedoch einen wohlwollenden Beifall wert als ein griechischer Genosse von horizontaler Organisierung sprach. Dies alles war recht geschmacklos!
Die Ausdifferenzierung auf europäischer Ebene schien in diesem Einheitsbrei nicht zu existieren und damit verflüchtigte sich der letzte Rest an Substanz in den Frankfurter Spätsommerhimmel.
Schaut her, ihr Genoss*innen aus dem Süden, wir sind auch ganz schön betroffen und trotzdem sind wir solidarisch. Fein, da kann es ja losgehen. Hier herrscht zwar Friedhofsruhe und der Merkelantismus hat eine solide Mehrheit, das werden wir aber aufwiegen – mit den besseren Parolen.

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Blockupy kommt wieder: Aktionstage im Frühjahr 2013 in Frankfurt

Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt.  Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen [...]

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Blockupy im Oktober – eher leise

Diesmal brachten die Frankfurter Meinungsmaschinen zwischen Rundschau und Allgemeine keine mediale Mobilmachung gehen drohende Gewaltaufmärsche und nahen Bürgerkrieg. Diesmal geht der Druck versteckter vonstatten, mit teuren Bußgeldbescheiden gegen Hunderte, deren Vergehen im Mai bloß darin bestand, auf öffentlichen Strassen in Frankfurt zu stehen.
Letzten Samstag Mittag drückte sich das Blockupy Zelt auf dem Roßmarkt an die versteinerte deutsche Öffentlichkeit vor Ort, als wollte es sich am großen Gutenberg-Denkmal vor der drohenden, geschäftig wuselnden Welt der City schützen. Denn die denkt eher in Umsatz.
Die 300, vielleicht 400 Aktivisten waren auch ein verlassenes Häuflein unter den global vernetzten Türmen der Finanzwirtschaft, einem nahen Ziel ihrer Kritik. Um sie herum brandete eine shoppende Bevölkerung, mindestens nach Zehntausenden zählend, produktbepackt diejenigen unter ihnen, deren Kreditkarten viel Geld spucken können. Allein in den Cafes rund um die Zeil hockten mindestens zehnmal so viele wie bei Blockupy saßen, dort wo sich die ZuhörerInnen im Zelt der Marktbegeisterung um sie herum zu widersetzen versuchten. Genau diese Eingeborenen vom Stamm des Shoppings, der Events und des Public Viewings beherrschen nämlich die Öffentlichkeit unserer Städte, und gegen soviel schnelles, geldwertes Glück hat es Einspruch schwer.

IMG_2002„Blockupy 2013“ soll dieses harte Gehäuse der Gläubigkeit in Deutschland etwas ankratzen, vielleicht ein bißchen aufbohren. Das Podium der Aktivisten drinnen war gemischt, halb deutsch, halb südeuropäisch. Fast genau dieser Linie und dem gesellschaftspolitischen Klima draussen folgten Bewertungen und Perspektiven der Beiträge. Die deutsche politische Perspektive kam hier eher traurig rüber, fast wie ein Gegenstück zu den euphorischen Wirtschaftsnachrichten, um die sich Merkels Volk angeblich immer wieder versammelt und hoffnungsvoll auf Berliner Statements wartet.

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Kleine Fotoserie zur heutigen Blockupy-Veranstaltung

Eine kleine Fotoserie zur heutigen Blockupy-Veranstaltung (insgesamt rund 600 KB).

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Blockupy im Mai: jetzt kommen massenhaft Bußgelder fürs Demonstrieren

Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012, d. h. rund um Blockupy Frankfurt trotzdem dort aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren belangt. Derzeit werden Anhörungsbogen für einen kommenden Bußgeldbescheid verschickt.Einige Leute haben bereits Bußgeldbescheide bekommen. Diese sind wegen Teilnahme aneiner verboten Versammlung ausgestellt und belaufen sich auf 223 Euro pro Person. Es ist [...]

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Es geht weiter: BLOCKUPY Frankfurt 20. und 21. Oktober

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Blockupy Frankfurt lässt sich nicht verbieten:

20.10. Ab 12 Uhr nehmen wir uns die Stadt! Informationen und Diskussionen auf dem Roßmarkt

21. 10. Ab 10 Uhr Blockupy 2013: Aktions-und Bewegungs-Ratschlag

Woche um Woche klingt es lauter: die Wirtschaftskrise marschiert auch wieder in Deutschland ein!

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 markieren einen neuen Abschnitt für die Krisenproteste in Deutschland. Blockupy, das waren freche, ungehorsame, massenhafte und internationale Aktionen mitten im Finanzzentrum von Frankfurt am Main. Blockupy hat die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt, in der hessischen Landesregierung und bei der Polizei so sehr herausgefordert, dass sie nahezu alle Veranstaltungen verboten haben und zur Durchsetzung dieser absurden Verbote Frankfurt in einen präventiven Ausnahmezustand versetzt haben.

Durch die Kurzfristigkeit der Vorbereitung und die Überraschung über das Ausmaß der Repression ist manches nicht so geworden, wie wir es uns vorgestellt hatten. Aber die meisten Gruppen, Organisationen und AktivistInnen waren sich einig:
Blockupy 2012 war nur der Anfang – wir kommen wieder!

Deswegen: Am Samstag, den 20.10.2012 wollen wir mit Euch und allen Interessierten öffentlich in Frankfurt am Main auf dem Roßmarkt diskutieren. Unsere Inhalte wurden uns durch die massenhaften Verbote von Zelten und öffentlichen Veranstaltungsorten im Mai genommen. Und am Sonntag, den 21.10.2012 laden wir zum Aktions- und Bewegungsratschlag ein – für ein Blockupy 2013!

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Versammlungsverbot der Kundgebung gegen die Blockupy-Verbote rechtswidrig

Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 der Klage stattgegeben. Allerdings begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung [...]

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Frankfurter Elend: Blockupy-Zelt wird verboten

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

einkaufswagen

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen

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Blockupy Frankfurt geht weiter

Öffentliche Diskussionsveranstaltung und Vorbereitung am Samstag, 20. Oktober für Aktionstage in 2013 Blockupy Frankfurt geht weiter. In einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt will das Bündnis am Samstag, 20. Oktober, einen Teil der inhaltlichen Diskussionen nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die [...]

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Filmabend zu Blockupy, den “Tagen der Verbote”

Videoteam von Occupy:Frankfurt zeigt Videos zu Blockupy Das Videoteam von Occupy:Frankfurt veranstaltet am Sonntag, den 19. August 2012, 19.00 Uhr, im Club Voltaire einen Filmabend zu Blockupy. Die Filmaktivisten waren bei den Aktionstagen im Mai rund um die Uhr dabei. Ihre Videos halten – abseits der kommerziellen TV-Sender – die Erinnerung an die Aktionstage wach: [...]

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