Frankfurter Gemeine Zeitung

Wem gehört die Stadt

Beiträge von und zum 2011 geründeten Frankfurter Aktionsbündnis "Wem gehört die Stadt".

Aktion gegen Leerstand: Project Shelter besetzt Gebäude in Frankfurt Bornheim

vom Project Shelter, Ffm 24. Juni 2017

Seit 24 Stunden hält die Gruppe Project Shelter ein leerstehendes Gebäude in unmittelbarer Nähe ihres Bistros in Frankfurt Bornheim besetzt. Das Bistro selbst wurde vor einem Jahr besetzt und zu einem selbstverwalteten politischen und sozialen Ort gemacht – nun hat der Besitzer das Ende der Zwischennutzung angekündigt. „Wir haben viel erreicht im Bistro, aber wir brauchen ein selbstverwaltetes Zentrum. Es gibt genügend Leerstand dafür in Frankfurt: Um das aufzuzeigen, haben wir einfach das nächstgelegene Gebäude besetzt. Wir mussten keine dreißig Meter gehen“, so die Gruppe. Das Gebäude steht seit einem Jahrzehnt leer – entsprechend schlecht ist der Zustand.

„Das passiert überall in der Stadt: Wir wollen Häuser nutzbar machen, anstatt sie verrotten zu lassen“. Mit einer Ausstellung und Öffnung des Gebäudes will die Gruppe dies verdeutlichen und auf kreative Weise mit der Nachbarschaft und allen interessierten Frankfurter*innen ins Gespräch über die Leerstandspoblematik und das Projekt kommen. Viele Menschen haben große Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden – wegen steigender Mieten und der Logik des Wohnungsmarktes. Insbesondere für viele Migrant*innen ist die Wohnraumsuche schwierig bis unmöglich. Viele werden daher in die Obdachlosigkeit gedrängt. Deswegen kämpft Project Shelter, eine Gruppe von Migrant*innen und anderen Frankfurter*innen, seit mehr als zwei Jahren für ein selbstverwaltetes Zentrum und Wohnraum für Alle.

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Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.

 

  1. Das Problem der Pfadabhängigkeit von Modellen.Sowohl die Berliner Erfahrungen als auch die Gießener Praxis sind nur bedingt und mit einigen Anpassungen auf Frankfurt übertragbar, d.h., Teile hiervon können in bestimmten Entwicklungsstufen hier genutzt werden.

    Forderungen, die bei einem bestimmten Mobilisierungsgrad auch umgesetzt werden können, sind nicht ohne diesen zielführend. Sie sind deshalb nicht sinnlos, werden aber mit großer Wahrscheinlichkeit keine oder nur unzureichende Wirkung entfalten. Die spezifische Konstellation vor zwei Jahrzehnten in Gießen führte zu einer radikal anderen Entwicklung und kann nicht auf die Stadt hier angewandt werden, zudem die dazugehörigen administrativen und politischen Akteure nahezu gänzlich fehlen.

  2. Wohnungspolitik ist Teil von Sozialpolitik und auch nur vor diesem Hintergrund nachhaltig umzusetzen. Das Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten lässt sich nicht analytisch sauber in eine Abfolge einteilen, die nacheinander abgearbeitet werden kann. Es müssen verschiedenen Aspekte zu gemeinsamen Interventionen verbunden werden. Ein-Punkt-Kampagnen mögen hier und da zu Zugeständnissen führen, jedoch schwerlich zu beständigen Lösungen.
  3. Sozialer Wohnungsbau erscheint aktuell als fragwürdige Konstruktion.Als Konstrukt der ordoliberalen Politik der deutschen Nachkriegs-Epoche ist seine Neu-Auflage heute ohne eine – nicht abreißende – Reihe zusätzlicher Annahmen und Bedingungen kaum sinnvoll. Seine Aufstellung weist es als Übergangs-Lösung aus, bis eben wieder „normale“ Verhältnisse geschaffen sind. Keine der Voraussetzungen seiner Umsetzung existiert heute noch. Nicht zuletzt eine Vollbeschäftigung in abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Die gesamte Ausrichtung der Förderungen läuft auf eine Wirtschaftsförderung mit sozialen Zwischennutzung hinaus und die aktuelle Form zielt auf eine nahezu ausschließliche Subjet-bezogene Gewährung hinaus. Für eine notwendige Umstellung zu Objekt-bezogener Politik ist dieses Instrument nicht geeignet.
  4. Idee und Perspektive von „Neuer Gemeinnützigkeit“.Dieser Aspekt der Diskussion ist eine eigene Veranstaltung wert, denn hier scheint ein Ansatz auf, der weit zielführender sich anlässt als Sozialer Wohnungsbau. Auch wird an Traditionen angeknüpft, die „Eine-Stadt-für-Alle“ näher stehen dürften.

    Gemeinnutz entspringt einer anderen Grundhaltung, er ist eben keine Subventionierung, auch keine wie auch immer geartete Umverteilung und erst recht keine Übergangs-Lösung. Mit ihm halten andere Kalkulations-Grundlagen Einzug (wie sie auch für den kommunalen Wohnungsbau der Weimarer Republik galten, für die beispielhaft Ernst May steht). Hier lassen sich auch österreichische Verhältnisse studieren.

    Die Schwierigkeit unter dieser Überschrift besteht vor allem anderen darin, die notwendigen Allianzen aufzubauen. Viele der in Frage kommenden traditionellen Akteure sind mit der Erhaltung des Status quo ihrer Mitglieder beschäftigt und scheuen offenbar, neue Risiken einzugehen, während neue Gruppierungen den Verlust ihrer Autonomie befürchten. In diesem Kontext lässt sich ein kohärentes Förder-Programm entwickeln.

    (die Frankfurter Einrichtung eines Liegenschaftsfonds kam überhaupt nicht zur Sprache, obwohl hier einige Erfahrungen bereits vorliegen und einer der Podiums-Beteiligten an der Quelle sitzt)

 

Zu dieser Diskussion gehört auch das WIE des Wohnens, d.h., andere Wohnformen und ein anderes Mietrecht. Diese Debatten haben noch gar nicht begonnen und sind zudem auf Expertenkreise begrenzt.

Nur ganz am Rande kam die spezifische Situation hier in Frankfurt zur Sprache, wurde doch deutlich, wie wenig Ansätze andernorts hier greifen können. Weder Berlin noch Gießen sind in einer Lage, die einen derart dominierenden Zuzug und damit eine Entwicklung aufweisen, die zu einer tiefgreifenden Umwälzung der Bevölkerungsstruktur wie in Frankfurt führen.

Aber, es war ja auch erst der Anfang.

 

Neue Gemeinnützigkeit mit Neuen Allianzen

In diesem Kontext sind weitere Fragen zu stellen und zu beantworten, denn allein die Frage des Mietpreises führt nicht aus der Zwangslage einer rasch wachsenden Stadt, die vor allem ein Klientel anzieht und folglich auch zu bedienen hat, das in der neuen Schlüssel-Branche der Finanz-Industrie arbeitet. Der ungebremste Ausbau zum europäischen Knoten einer global ausgerichteten Branche ist mit den Mechanismen eines „freien“ Marktes nicht zu lösen und jeder Ansatz einer alternativen Strategie muss sich diesem Konkurrenzdruck in der Stadt stellen. Dies umso mehr als die Akteure in städtischem Eigentum zur Speerspitze dieser Entwicklung gehören.

Die im ersten Teil erwähnten Schwierigkeiten der Aufstellung neuer Allianzen rührt auch daher, dass bislang kein Versuch unternommen wurde, über die Auseinandersetzungen über den Mietpreis hinaus zu gehen und die Umwälzung der städtischen Gesellschaft insgesamt ins Blickfeld zu rücken. Damit entstand in den Auseinandersetzungen ein Nebeneinander unterschiedlicher Ansprüche, das eher zur Konkurrenz wird als zu einem einheitlichen Vorgehen.

Alternative Wohnformen sind auch eine Reaktion auf die Veränderungen in der Sozialpolitik insgesamt, in der jede Form von Gegenseitigkeit verabschiedet wird. Hier liegt die vorwiegende Motivation, stärker als es die bloße Reduzierung des Mietzinses vermag. Es geht um die Erlangung weitgehender Kontrolle und Sicherung des eigenen Umfelds, was sich in „5 /m² sind genug“ nicht findet. Es geht um die Stärkung der je eigenen Position im allseitigen Wettbewerb und ist nur allzu verständlich. Dies verlangt Zugang zu Ressourcen. Damit ist eine wichtige Einschränkung benannt, die einer Verallgemeinerung entgegen steht. Abgesehen von finanziellen Aspekten geht es um kollektive Prozesse, um Entscheidungen für ein bestimmtes Modell und das Engagement für seine Umsetzung.

Solange es um vereinzelte Vorhaben geht, haben diese kaum Auswirkungen auf das Markt-Geschehen und bilden auch kein nennenswertes eigenes Markt-Segment.

Traditionelle Genossenschaften werden sich wohl eher solchen Initiativen öffnen, die Ressourcen-stark genug sind, um ein „gutes Risiko“ darzustellen.

Die Bevorzugung von Vorhaben, die sich dem Gemeinwohl verschrieben haben, findet unter aktuellen Bedingungen ihre Grenze am Privateigentum von Grund und Boden. Ist noch vorstellbar, dass städtische Flächen nach einem anderen Verfahren als das Höchstgebot vergeben werden, gilt dies für die Flächen in privater Hand kaum und wenn, dann in den meisten Fällen zu Konditionen, die das erstrebte Ziel – preisgünstiger Wohnraum – nicht ohne große Zuschüsse erreichen lassen. Dies wiederum geht auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben, jedenfalls unter dem gegenwärtigen Austeritäts-Regime.

Momentan sieht die Lage so aus, dass verschiedene Förder-Gruppen miteinander wetteifern, wem Flächen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wie gesagt, die Debatte hat gerade erst begonnen.


Zu Andrej Holm: Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und +++

Es geht um Andrej Holm als neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen des berliner Senats (Regierung des Landes Berlin). Man versucht(e), das mit Stasi-Vorwürfen zu verhindern.

(bei @LinkeFFM auf Twitter gefunden; Bildschirmfoto vom 2016-12-17, 20:14 Uhr MEZ)

Gibt es neue Entwicklungen, muß er Konsequenzen ziehen“: Ob es sinnvoll ist, Antje Kapek in vollem Umfang zu zitieren (retweeten), mag aus linker Perspektive zu bezweifeln sein.

Andrej Holm stellt eine Gefahr dar für die Spekulanten und Immobilienhaie. Deshalb wird diese uralte Platte gezogen.

Joschka Fischer wäre mit diesen “neueren” Grünen-Maßstäben (siehe obiges Bildschirmfoto, Antje Kapek ist Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen im Landesparlament, dem von ab 2016) niemals Außenminister geworden. Früher vertrat die Partei der Grünen Mieter- und Bürgerinitiativen, jetzt scheint sie deren Feind zu sein. Warum sonst ignoriert sie den Offenen Brief zahlreicher Berliner Mieter- und Bürgerinitiativen?

Hier jetzt der Offene Brief in vollem Umfang (Quellenlink: hier www.stadtvonunten.de, 16. Dez. 2016):

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Rassistischer Angriff auf das Bistro des Project Shelters in Frankfurt-Bornheim

.Treffen des Project Shelters Frankfurt am Main
.10. Dez. 2016, 18:00 Uhr
.Bistro des Projects Shelter
 (Berger Straße 307, Ecke Große Spillingsgasse, Frankfurt-Bornheim)

9. Dez. 2016, Tatort Frankfurt am Main, Ecke Berger Straße / Große Spillingsgasse (Höhe Berger Str. 307): Das Bistro des Project Shelters wurde mit dem äußeren Anscheine nach schwarzer Farbe (Teerfarbe?) ziemlich verwüstet, wie das nachfolgende Foto zeigt, welches heute gegen ca. 15 Uhr durch die zerbrochene Glasscheibe aufgenommen wurde:

Wie die Glasscheibe eingeworfen wurde und wie die Wand mit Farbe zugerichtet wurde, weist deutlich hin in Richtung vorgeplante Ausführung. Auf der Facebookseite des Projekts wird auf ein dagelassenes Bekenner- und Drohschreiben hingewiesen, welches nach Meinung des Projekts die rassistische Motivation bestätigt (nicht publiziert, um rechtsradikaler Propaganda keinen Vorschub zu leisten).  Bei der schwarzen Masse handele es sich um Bitumen.

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Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern

Präambel Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen [...]

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25. Okt. 2016, 13:00 Uhr, Ffm: Prozesstermin – EZB-Protest am 18. März 2015 – Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs

von Rote Hilfe Frankfurt Prozesstermin: . am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr . Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten [...]

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Protest zahlt sich aus! Die Initiative „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ begrüßt angekündigten Mietenstopp

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen [...]

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

Bornheimer Wochenmarkt Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags [...]

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Zur konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies [...]

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Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind [...]

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“Ebbe langts! Stoppt die Mietervertreibung!” – Demonstration in Frankfurt

Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am Montag, 15.02.2016 16:00 Uhr auf Vor dem Planungsdezernat – Kurt Schumacher St.10 – Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruckpreisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu ! Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch [...]

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DGB: Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

vom DGB Südosthessen, 28. Januar 2016 . Der DGB ruft seine Mitglieder auf: . Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden Am kommenden Samstag, 30. Januar, wollen Neonazis einen Fackelaufmarsch durch Büdingen veranstalten. Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Kirchen, Vereinen und der Antifaschistischen Bildungsinitiative rufen unter dem Motto „Büdingen ist weltoffen – Kein Platz für [...]

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Freitag, 29. Jan. ’16: 2. Ratschlag “Frankfurt für alle. Solidarische Stadt“ (de-en)

am Freitag, 29. Januar, 16-20h im Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/M. (text in english: see below) Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte, ein erster Ratschlag „Stadt für Alle” liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete [...]

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22. Dez. ’15, Ffm – Einladung zur Veranstaltung: Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefons … und heute?

Redaktioneller Hinweis vorab: Eine Fokusgruppe beim Ratschlag “Frankfurt für Alle!” diskutierte bereits über den aktuellen Bedarf eines antirassistischen Notfalltelefons für Frankfurt/M. (und das Rhein-Main-Gebiet). Die Veranstaltung am 22. Dez. 2015 wird faktisch auf dem Diskussionsstand dieser Fokusgruppe aufbauen. Zeit ist knapp: Im Kommunalwahlkampf kann es in Frankfurt/M. oder einem anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet zu rechtsradikalen [...]

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Ratschlag “Frankfurt für Alle” gut besucht…

Der Ratschlag am Freitag war für die Organisatoren ein voller Erfolg: Rund 200 Teilnehmer fanden sich ein und blieben zumeist bis zum Schluß der rund vierstündigen Veranstaltung. Positiv fiel mir auf, dass nicht nur “alte Hasen” zugegen waren, sondern auch viele Jüngere teilnahmen. Das Einladungsflugblatt zur Veranstaltung ist auf der FGZ und in voller Länge [...]

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Vorbereitungstreffen einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr
Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen im Febraur 2016.

“Ihr schlaft mit euren Träumen aus Betongold auf einem Pulverfass” Mieterin zu ABG-Chef Junker

Nicht nur bei der Bürgerversammlung “Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt” im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden “Finanz-Metropole” von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster.

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BVerfG: Filmen von Polizeibeamten zur Beweissicherung zulässig

Auf seinem  Weblog »Internet-Law« berichtete Thomas Stadler am 8.  Oktober 2015 im Artikel »BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden« darüber, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, “dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung von Personen, die Polizeibeamten filmen, nicht ohne weiteres zulässig ist (Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 1 BvR 2501/13)”. Es muss vielmehr tragfähige, konkrete Anhaltspunkte [...]

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NEUSTART: Campus Bockenheim selber machen

Werkstatt-Tage 25.bis 27. September 2015 Drei Jahre nach den gescheiterten Planungswerkstätten der Stadt Frankfurt zum sogenannten Kulturcampus möchte die Kampagne Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG? eine neue öffentliche Diskussion über die Nutzung des Campus Bockenheim in Gang bringen. Mit den Werkstatttagen vom 25. bis 27. September 2015 im Studierendenhaus soll das [...]

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In Frankfurt kein “CAMPUS FÜR ALLE” mit der ABG

Uni-Verwaltung und ABG schlagen gemeinsam zu: Grill am Campus Bockenheim zerstört

Am Sonntag, 14. Juni, kamen auf dem Campus Bockenheim Studierende, Anwohner*innen und Passant*innen zusammen, um zu grillen und sich gemeinsam den Campus als öffentlichen Raum zurück zu erobern. Die Aktion war Teil der “Eine Stadt für Alle!”-Kampagne, die sich gegen die Privatisierung des Campus Bockenheim durch die ABG richtet. Als bleibendes Symbol und Ort für zukünftige Zusammentreffen wurde ein gemauerter Grill auf dem Campus errichtet. Mit der Zerstörung dieses Grills am Montag, 15. Juni, machten Uni-Verwaltung und ABG unmissverständlich klar, dass mit ihnen kein “Campus für alle” zu machen ist.

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Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks in Frankfurt

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin.

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Campus, mon amour

Was tun am Sonntag nachmittag?

Ab dem 3. Mai ganz einfach – auf den Campus Bockenheim kommen. Dort veranstaltet das Offene Haus der Kulturen im Rahmen der Kampagne “Eine Stadt für Alle” diesen Sommer immer ab 14 Uhr ein Sonntagscafé mit Essen und Getränken, netten Menschen, Musik, Djs, Flohmarkt, Kinderprogramm – sowie Informationen und Diskussionen über die neuesten Entwicklungen auf dem Campus und in der Stadt.

Campus, mon amour

Sonntagscafé auf dem Campus Bockenheim ab 3. Mai, 14 Uhr

Veranstaltet von Offenes Haus der Kulturen und der Kampagne “Eine Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?
Unterstützt vom AStA der Goethe-Uni.

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Video: ABG-Kampagne – Auftakt Spaziergang Gallus 10.4.15

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“

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Film und Information zur spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH)

Am Samstag, den 25. 4. 2015 wird um 19 Uhr im Studierendenhaus der Universität Frankfurt (Campus Bockenheim) der Film “Si se puede!” der spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) über ihre Arbeit gegen Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen aus ihren Wohnungen gezeigt.

Maka Suarez, Aktivistin der PAH-Barcelona und Sozialwissenschaftlerin, die zur Zeit auf einer Tour durch verschiedene Städte der BRD über die Arbeit ihres Netzwerks berichtet, wird gerne für Fragen zur Verfügung stehen, wie es der PAH gelingt, dass aus “Betroffenen” selbst Aktive werden, die in einem Prozess der Selbstermächtigung die Arbeit des Netzwerks tragen, das mittlerweile in allen größeren Städten in Spanien präsent und durchsetzungsfähig ist.

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?

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ABG-Kampagne in Frankfurt gestartet

Macht schon was her, dieser neue Bau der ABG-FH am Rande des Commerzbank-Areals hinter dem Hauptbahnhof. Ist zwar auch neuere Frankfurter Einheits-Architektur, zeigt jedoch deutlich, wer hier zu Hause ist. Medien-Präsenz am Freitag, dem 10. April: zahlreich. Von den diversen grossmundigen Stadtpolitiker*innen war natürlich, möchte ich meinen, nichts zu sehen (Peter Gärtner von der Fraktion [...]

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Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Gentrifizierung heißt das Schlagwort – Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen – so der verharmlosende kapitalistische Neusprech – hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} [...]

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Blockupy-Bündnis nimmt Feldmann beim Wort: Frankfurter OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest…

Pressemitteilung Blockupy-Bündnis, Frankfurt am Main, 22. Februar 2015 OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest / Blockupy-Bündnis will Feldmann beim Wort nehmen Beim Auftaktplenum vom heutigen Blockupy Aktiventreffen erntet die die positiven Aussagen von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann zu kapitalismuskritischem Protest Beifall. Feldmann sagte: „Kritische Diskurse auch gegenüber der Finanzwirtschaft haben schon immer zu unserer [...]

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Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«

Veranstaltung (laut Facebook): Montag, 9. Februar 2015, 17:30 Uhr Frankfurt-Hauptwache Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter “Pediga-Demonstration” (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen “Stadtmarsch“.

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Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen [...]

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Künstler protestieren gegen Pegida – zwei Mitsingstücke…

Vielleicht kennt Ihr schon den einen oder anderen No-Pegida-Song. Mir sind zwei bekannt: Extra 3 vom NDR ist bekannt für seine Satiren und bezog mit seinem Pegida-Song satirisch Stellung  – Verfremdet wurde Costa Cordalis Schlager »Anita« aus dem Jahr 1984. Die extra-3-ler geben auf der NDR-Homepage zum Besten, dass »die Lügenpresse© endlich den Soundtrack zur [...]

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„Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

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Donnerstag, 2. Oktober 2014: Aktion “Aufrecht Bestehen” in Frankfurt (bundesweiter Aktionstag)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativen- und -gruppenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt. Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind [...]

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Sozialer Wohnungsbau in Frankfurt – ein Diskussionsabend

Mieter-Initiative fordert mehr sozialen Wohnungsbau – Gesellschaften kommen ihrer Verantwortung nicht nach von Christoph Süß Unter dem Motto „Fünf Euro sind genug“ hat die Mieter-Initiative Nassauische Heimstätte (NH) bei einer hochkarätigen Diskussion am Donnerstagabend auf dem Uni-Campus Bockenheim für mehr sozialen Wohnungsbau geworben. Organisatorin Brunhilde Fahr, die bereits 2012 mit ihrer erfolgreichen Petition gegen den [...]

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Offener Brief: ABG Holding will Philosophicum offenbar scheitern lassen

Es verdichtet sich der Eindruck, dass die ABG Holding und damit der schwarz-grün geführte Magistrat der Stadt Frankfurt ein offenes soziales Wohnprojekt scheitern lassen will.  Damit wird der unbeirrte Glaube an vermeintliches Gemeinwohl durch Finanzmärkte im Römer weiter zementiert, eine Einstellung der Kommunalpolitik zum Wohnungsbereich, die im Rest Deutschlands langsam schwächer wird. Wir dokumentieren einen [...]

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CAMPUS, MON AMOUR!

Das Sommerfestival am 14. Juni 2014

Auf dem Campus Bockenheim

Ihr wollt nicht länger passiv zusehen, wie Immobilieninvestoren mit routinierter Geste ihre renditeorientierte Ödnis über eurer Stadt abwerfen, immer mehr Geld für Miete draufgeht und es irgendwann keine Orte mehr gibt, wo ihr euch wirklich wohlfühlt? Ihr habt keinen Bock auf verordnete Eventkultur und kommerzielle Bespaßung?

Nö? Muss ja auch nicht sein.

Während die Uni nach und nach vom Campus Bockenheim verschwindet, tun sich dort mehr und mehr Menschen zusammen und nehmen ihre Stadt selbst in die Hand.

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Mietpreisbremse: Gesetzentwurf enthält mehr Mietsteigerungs- als Mietbremseffekte!

Geplante Abschaffung von § 5 WirtschaftsstrafG löst in Verwaltungen Entsetzen aus! Eine Information von Mieter helfen Mietern e. V.  Zu Recht hat das Vorhaben der Bundesregierung im Referentenentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz, die Wiedervermietungsmieten (Mietabschlüsse bei Mieterwechsel) auf knappen Wohnungsmärkten bei 10 Prozent über der Vergleichsmiete zu deckeln, für Aufsehen gesorgt. Damit könnten die größten Mietsprünge nachhaltig [...]

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Freitag, 16. Mai 2014: Henkel (AfD) am Freitag auf der Hauptwache in Frankfurt am Main

Für Freitag, den 16. Mai plant die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) von 15-16:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf der Hauptwache in Frankfurt. Als Redner ist u.a. der “stellvertretende Sprecher des Bundesvorstandes” und die Nummer 2 ihrer Europaliste, Hans-Olaf Henkel, angekündigt. Am selben Tag rufen Antifa-Gruppen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage zu bundesweiten Aktionen gegen Rechtspopulismus [...]

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Leerstand mit Räumung gesichert – Demo am Donnerstag 24.4. 19 Uhr Opernplatz

Foto: Jusos

Nachdem Aktivist*innen im besetzten Haus in der Weilburger Straße am Ostermontag nach der Belagerung und Verweigerung Nahrungsmittel ins Haus zu lassen durch die Polizei, völlig entkräftet das Haus verlassen haben, wurde am Dienstag das zweite Haus in der Hohenstaufenstraße von einem massiven Aufgebot der Polizei geräumt. Gegen 13 Uhr stürmten plötzlich über 100 Polizisten auf das Gelände. Menschen, die versuchten zu diesem Zeitpunkt das Gelände zu verlassen, wurden von der Polizei daran gehindert und vor das Haus zurückgedrängt. Erst im Anschluss folgte die Aufforderung das Gelände zu verlassen seitens der Polizei. Völlig willkürlich hat die Polizei bestimmt, wer zu den Besetzer*innen gehört und wer nicht, manche Leute konnten sich auf dem Parkplatz aufhalten, andere wurden vor das Haus gedrängt, teilweise mit Gewalt und mussten ihre Personalien abgeben.

Eine Stunde zuvor hatten die Aktivist*innen ein neues Verhandlungsangebot an den Eigentümer des Gebäudes der CA Immo gesendet. Sie forderten zumindest das veröffentlichte Programm bis zum 01.Mai 2014 in dem Haus durchführen zu dürfen. „Da bereits klar ist, dass das Haus abgerissen wird, haben wir darauf gehofft, dass der Besitzer mit sich verhandeln lässt und uns zumindest eine mittel-oder kurzfristige Nutzung ermöglicht. Leider hat er auf unser Verhandlungsangebot nicht reagiert. Uns ist unverständlich wieso ein Gebäude bis zum Abriss leer stehen muss und nicht für unkommerzielle Projekte genutzt werden kann.“ sagt Sarah Schneider. „Wir fordern, dass die CA Immo den Strafantrag zurückzieht.“

Das volle Programm im Haus und die zahlreichen Zusagen von Bands, Künstler*innen, Theoretiker*innen in diesem Haus Veranstaltungen anzubieten zeigen, dass derzeit ein selbstverwalteter Ort in Frankfurt fehlt.

Die Stadtpolitik hatte nach der Räumung des IvI’s im April 2013 angekündigt zu prüfen, ob dem selbstorganisierten Projekt ein Ersatzobjekt zur Verfügung gestellt werden könne, die Prüfung ist nach Angaben Planungsdezernates immer noch nicht abgeschlossen. „Wenn die Stadt nicht in der Lage ist uns ein Ersatzobjekt zu geben, nutzen wir den Leerstand, den es überall in Frankfurt gibt. Auch wenn die beiden Besetzungen dieses Wochenende uns noch kein neues IvI ermöglicht haben, werden wir nicht aufgeben und so lange weiter besetzen bis wir neue Räume haben.“ ergänzt Benjamin Walter. Selbstverständlich wären die Besetzer*innen nach wie vor bereit ein Ersatzobjekt von der Stadt zu nutzen.

Am Donnerstag, den 24.04.2014, wird es um 19 Uhr am Opernplatz eine Demonstration gegen die Räumungen der besetzten Häuser und für ein neues IvI geben.

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Effizienz macht hässlich – IvI macht selbst das Europaviertel schön

FRANKFURT. Willkommen im Europaviertel – kaum eine Ecke Frankfurts ist so öde wie diese. Damit ist ab heute glücklicherweise Schluss: Eine Gruppe hat an diesem Ostersonntag ein leer stehendes Gebäude an der Hohenstaufenstraße besetzt, um zwischen Tower 185 und Skyline-Plaza, also inmitten des Unfugs, den die hiesigen „Stümper des Städtebaus“ (F.A.Z.) anrichten, einen Ort zu [...]

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Büro für unlösbare Aufgaben eröffnet

In der Weilburger Straße im Frankfurter Gallusviertel hat ein Büroteam heute, den 20.4., das Büro für unlösbare Aufgaben eröffnet. Die Besetzung des Gebäudes soll an die Tradition des Büros für unlösbare Aufgaben anknüpfen, dessen Konzept jahrelang im Institut für vergleichende Irrelevanz von mehreren wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen ausgearbeitet wurde. Das Büroteam wird seinen Schwerpunkt auf unlösbare Aufgaben [...]

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3. April: CAMPUS FÜR ALLE! STADT FÜR ALLE!

Demonstration am Donnerstag: um 18 Uhr an der Bockenheimer Warte – zum Römer Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch [...]

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Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main

Liebe Leser, die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen [...]

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CAMPUS FÜR ALLE!

Demo und Kundgebungen – 20.02. // 17 Uhr // Bockenheimer Warte

Bockenheim ist im Umbruch. Die Universität zieht weg, ein neues Quartier entsteht und wird den Stadtteil grundlegend verändern.
Nur wenigen Bestandsgebäuden wird bisher eine Chance auf Erhalt eingeräumt. Investoren werden umworben, während die Projekte, die alternative + emanzipative Wohn- und Lebensformen verwirklichen wollen, einen schweren Stand haben.

Der erste Neubau des „Kulturcampus“ hinter dem Bockenheimer Depot setzt Maßstäbe: Es wird vor allem teuer und sozialer Wohnungsbau wird reduziert.

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Kundgebung: Die Stadt gehört allen! Schluss mit der rassistischen Hetze!

Für Donnerstag, den 23. Januar 2014 ruft ein Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen zu einer Kundgebungsreihe auf. Anlass ist die zunehmende rassistische Hetze besonders gegen Migrant_innen aus Süd- und Osteuropa. Mit den Kundgebungen um 17.00 Uhr am Ordnungsamt in der Kleyerstraße 86, um 18.15 Uhr am Jobcenter im Gutleutviertel (Mannheimer Straße Ecke Baseler Straße) und um 19.15 Uhr an der Leipziger Straße Ecke Juliusstraße soll das Zusammenspiel von staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus sowie die Durchsetzung durch die Ordnungsbehörden thematisiert werden.

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4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn am 4. Februar 2014 auf 18:00 Uhr verlegt!} Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus [...]

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Gallus goes Avaya

Die AG MU Gallus aus dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” lädt alle interessierten Gruppen und Individuen für Samstag, den 18. Januar 2914 ab 14 Uhr zu einem Stadtteil-Spaziergang durch den Gallus ein. Treffpunkt: S-Bahn Station Galluswarte, Ausgang Franken Allee. Der Stadtteil ist einer der hotspots der aktuellen Gentrifizierungswelle, die über die Stadt schwappt. Avaya [...]

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Dokumentarfilm zur Räumung des Blauen Blocks am 7. September

Vorführung // Betroffene berichten // Was will der Blaue Block? Am Freitag, 1. 11. 2013 lädt die AG Gallus des “Wem gehört die Stadt?”-Netzwerks gemeinsam mit der Initivative communal west zu einer Infoveranstaltung um 19 Uhr im Gallus Zentrum (Krifteler Straße 55). Dabei geht es einerseits um die Vorgänge der Räumung des zweiten Besetzungsversuchs der [...]

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“Wem gehört die Stadt Frankfurt” ist wieder am Netz


Lange schien sie sanft entschlummert: die Homepage des kritischen Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt”. Nun ist sie wieder in den endlosen Weiten des World Wide Web präsent unter: http://wemgehoertdiestadtffm.net/ Wer also wissen möchte, wie der Aktionstag gelaufen ist oder was die kritische Stadtbewegung in Frankfurt macht, sollte ihr einen Besuch abstatten. Noch sind die Einträge recht spärlich, aber das muss ja nicht immer so bleiben! Mit von der Partie ist beim Netzwerk ein sehr heterogenes Spektrum: Turn Left, die Bockenheimer Bürgerinitiative, die Gallus-AG, kritische Geographen, die interventionistische Linke usw. Auch die FGZ ist im Netzwerk vertreten.

Sein Selbstverständnis hat das Netzwerk so formuliert:

“»Die Frage, welche Stadt wir wollen, lässt sich nicht von der Frage trennen, was für Menschen wir sein wollen, welche sozialen Beziehungen wir anstreben, (…)« David Harvey

Der Slogan des Netzwerks »Wem gehört die Stadt?« stellt in erster Linie Eigentumsverhältnisse in Frage, und ist die Provokation, mit der wir in den städtischen Raum intervenieren wollen.
Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen. Sie drückt außerdem aus, dass
wir auf der Suche nach unserem Verhältnis zu dieser Stadt sind. Gehört sie auch denen, die besitzlos sind? Wollen wir, dass sie uns gehört? Eine Frage ruft nach Antworten, die mit Sicherheit sehr unterschiedlich ausfallen werden. Eins
unserer Ziele jedenfalls ist, mit Interventionen in der Stadt Ideen einer Gesellschaft aufzeigen, in der Leben eine andere Bedeutung hat als Lohnarbeit und Freizeitpark.

Was tun?
Wir wollen, dass nicht die soziale Herkunft oder die Hautfarbe darüber entscheidet, wer eine Wohnung in der Stadt bekommt. Wir wollen uns unkontrolliert und nach eigenem Belieben überall bewegen können. Wir wollen eine Stadt,
in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, völlig egal, welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche Kategorie von »Nützlichkeit« irgendwer gesteckt wird. Mieter_innen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum, die Forderung nach sozialem Wohnungsbau in Mitten der Städte und Kämpfe gegen Aufwertung und die damit einhergehende Verdrängung und Umstrukturierung wollen wir unterstützen und bestärken.
Gleichzeitig sind wir der Meinung: Wohnraum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein!

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Frankfurt ist auf Draht: Alle Preisträger, alle Urkunden des 1. Goldenen Stacheldraht Awards

Letzte Woche hat die “Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” zum ersten Mal verschiedene Bauten und Einrichtungen in Frankfurt mit dem “Goldenen Natodrahtaward” ausgezeichnet. Dem Vernehmen nach stammt der dabei verwendete Draht aus den Beständen der ABG, die ihn um Gebäude auf dem Campus Bockenheim großzügig ausgelegt hat. Zusammen ergibt die Riege der Preisgekrönten ein eindrücklichesBild der Frankfurter Stadtpolitik, dass im starken Kontrast zu den schöngefärbten Reden der Magistratspolitiker steht. Wir dokumentieren deshalb hier alle Preisträger mit der Preisbegründung:

Der Goldene Stacheldraht in der Kategorie PREIS FÜR DIE BESTE GESCHÄFTSIDEE – „TEURER GEHT IMMER“ geht an das *** Palmengarten Gesellschaftshaus ***

„Wenn ich schon im Palmengarten eine Gourmetoase für die Superreichen aus Kronberg und deren Autohersteller bauen will, warum soll ich das dann selbst bezahlen? Wenn das die Stadt macht, ist das für mich doch viel günstiger!“ Also dachte sich Schwarz-Grün Liebling Jonny Klinke und hatte eine ebenso einfache wie überzeugende Geschäftsidee: ich pachte das Dinge von der Stadt für einen Quadratmeterpreis, für den man im Westend normalerweise einen Kiosk anmietet, verpachte es für Unsummen an Vereine etc. weiter und serviere Vorspeisen ab 20 Euro aufwärts. Und weil sich in Johnnys Tigerpalast die schwarzgrüne Politikprominenz den, bzw. die Klinke in die Hand gibt, klappte das vorzüglich. Dummerweise kostet dieser Deal die Stadt jetzt 2 Millionen pro Jahr, aber machen wir halt im Palmengarten die Einheitspreise noch ein Stück höher…dann noch ein paar Millionen beim Theater und der Oper, den Schwimmbädern etc. eingespart und schon stimmt die Rechnung wieder.

„Der Goldene Stacheldraht in der Kategorie PREIS FÜR DIE BEWUSSTESTE FEHLLEISTUNG
geht an das*** Sigmund Freud-Institut ***

„Wo ES war, soll WERT gesteigert werden“ – Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründeten Instituts konnte besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer stand, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert zu werden. Die fünf Millionen Euro, die das Land dafür bereitstellte, waren verknüpft mit einer 40-prozentigen Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf etwa 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den 80er und 90er Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf finanzieren. Die Zahl wird sich weiter reduzieren, da die Mittel auf diesem Niveau eingefroren wurden. Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Anstelle der Psychoanalyse soll jetzt vor allem Hirnforschung betrieben werden. Der Geist der Psychoanalyse wird zum zweiten Mal Frankfurt ausgetrieben. Herr, wirf ein wenig Hirn vom Himmel!

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Aktionstag “Wem gehört die Stadt” am 28. September in Frankfurt

Der Aktionstag begann in Frankfurt eigentlich schon zwei Tage zuvor mit einem spektakulären Warm-up: Die seit ca. 1970 (!) leer stehenden OB-Villa im vornehmen, aber durch Fluglärm betroffenen Stadtteil Sachsenhausen wurde durch eine Gruppe von 20 Occupy-AktivistInnen besetzt. Der letzte Bewohner der Villa war der längst vergessene OB Brundert (SPD) – danach bezog keine/r seiner Nachfolger mehr das Haus, dessen Wert auf über 2 Mio € taxiert ist. Besetzt wurde nicht die Villa selbst, sondern der parkähnliche Garten um das Gebäude und zwar mit Zelten. Parole der BesetzerInnen: “Friede den Zelten – Krieg den Palästen”. Die Besetzung fand in den lokalen Medien ein großes und überwiegend positives Echo, da der prominente Leerstand, der zudem seit 4 Jahrzehnten gut geheizt wird, schon lange als Skandal empfunden wird. Die Occupy-AktivistInnen wurden aus der Nachbarschaft mit Essen und anderen Utensilien (z.B. einem Grill) großzügig unterstützt – insgesamt ein sehr gelungener Auftakt für die Demo am Samstag.

Sammelpunkt der Demo war der Platz vor dem Hauptbahnhof – 16 Uhr; dort kamen nicht nur FrankfurterInnen, sondern auch einige AktivistInnen aus dem Umland an, z. B. aus Maintal und Hanau, wo am Vormittag ein “Baustellen-Slalom” durch die dortige Innenstadt stattgefunden hatte. Aus Oberursel stieß eine Gruppe hinzu, die in diesem Speckgürtel-Ort am Fuße des Taunus wegen der unzumutbaren Wohnsituation von Flüchtlingen demonstriert und zeitlich befristet ein Haus besetzt hatte, ebenfalls am Samstagvormittag. Eine Gruppe aus dem Frankfurter Stadtteil Gallus stieß dazu, die dort über Mittag eine (mietfreies) Wohnzimmer mit Sofa und Sesseln aufgebaut hatte – von der Polizei, die anscheinend eine weitere Hausbesetzung befürchtete, argwöhnisch beobachtet.

Bereits in den frühen Morgenstunden verlieh die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ den Golden Natodraht. Der Preis ging an verschiede hochambitionierte Institutionen und Projekte, wie z.B. die Franconofurt AG, die ABG Frankfurt Holding, das Stadtplanungsdezernat oder das Palmengarten Gesellschaftshaus. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde hier viel Anstrengung aufgewendet, um den Standort Frankfurt im globalen Wettbewerb zu positionieren und Investoren lästige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

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Auch nach der Wahl: Dein Leben ist mehr als die Miete

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags “Wem gehört die Stadt?”, an dem sich am Samstag, den 28. September 500 bis 1.000 Frankfurter beteiligten dokumentieren wir einen Beitrag, der in Auszügen zu Beginn der Demonstration verlesen wurde.

Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei. Sie sind ein Sieg der zynischen Vernunft einer gesellschaftlichen Wahlmehrheit, die weiß, dass sie mit „Merkel auf Nummer sicher geht“, wie es die bürgerliche Presse zu Recht nennt. Die kapitalistische Mehrparteiendemokratie hat uns ihr Versprechen tagtäglich unaufhörlich bis zum Wahltag entgegengerufen: eure Leben sind verunsichert, dass Glück kann längst nicht mehr erworben werden, wir aber versprechen euch eins: Alles wird weniger, aber mit uns habt ihr mehr als woanders. So wird aus dem Wissen des Verzichts eine Botschaft des Erfolgs, die die Mehrheit versteht, weil sie Angst um ihre Zukunft hat.
Auch deswegen steht eine Woche nach der Wahl ein bundesweiter Aktionstag der Initiativen und Netzwerke „Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen!“ auf der Tagesordnung. Dieser Termin ist kein Zufall. Wir wissen doch alle, dass nur ein völlig utopisches Wahlergebnis die katastrophalen Wohnverhältnisse vieler Menschen tatsächlich hätte verbessern können. Weder die Große Koalition noch der schwarze Kapitalismus mit einem Schuss Grün werden die Situation der MieterInnen verbessern und eine Stadtentwicklung im Interesse der Ausgegrenzten, der „Abgehängten“ und damit aller Nicht-Privilegierten fördern. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht umsonst und schon gar nicht an der Wahlurne. Immer noch gilt: Alles muss man selber tun – keine Hoffnung auf die Stadt, den Staat und das Kapital setzen!

Richtig ist aber auch: Alles geht immer auch noch schlimmer. Und wenn der real existierende Kapitalismus sich sein Ergebnis selber malt, dann wird der Horror tatsächlich lebendig. So schrieb im Vorfeld der Bundestagswahlen die „Immobilien-Zeitung“ (vom 12.9.2013): „Mit den Stimmen ihres Wunschkoalitionärs FDP (18%) verfügt Merkels CDU/CSU über annähernd zwei Drittel der Abgeordnetensitze … Nicht mehr im Parlament vertreten ist die Linkspartei, die von den Eurokritikern der AfD verdrängt wird.“ So das Traumergebnis des liberalen Pöbels nach einer Befragung des Lobby-Organs der Immobilienwirtschaft unter 523 „Immobilien-Profis“, wonach mehr als jeder zweite Befragte dieser „Profis“ dem Wahlprogramm der FDP zustimme. Von welchen Interessen waren diese Gewaltphantasie der Immobilienlobby geleitet? In erster Linie richteten sie sich gegen die befürchtete „Mietpreisbremse“ für Neubauwohnungen, die „den Nerv der Immobilienwirtschaft treffe“ und weitere Investitionen in „Betongold“ behindere.

Die hochgesteckten Ziele der Immobilienwirtschaft wurden bei der realen Bundestagswahl nun doch recht klar verfehlt – die geliebte FDP und AfD draußen, Linke drin, die absolute Mehrheit für Merkel auch (knapp) verfehlt. Nach der Wahl fordern die Immobilienprofis wie die bürgerlichen Medien insgesamt von Merkel „Stabilität“, das heißt v.a. eine rasche Regierungsbildung und bloß keinen Kurs weiter ins Soziale. Den „Immobilienprofis“ ist jetzt wichtig, ihre „immobilienpolitischen Inhalte“ in den künftigen Koalitionsvereinbarungen festzuklopfen, d.h. Verzicht auf Steuererhöhungen und möglichst jede „weitere Regulierung“, stattdessen freie Verwertung von Haus- und Grundbesitz. Denn: „Wohnungsmärkte sind Märkte – damit können sich einige in der Politik nicht anfreunden.” (wie Jan Mücke, ein mittlerweile aus dem Bundestag verblichener FDP-Politiker noch auf dem auf dem Immobilientag 2013 keck behauptete.)

Der Immobilienwirtschaft, der Wirtschaftspresse wie ihrem nunmehr im Bund außerparlamentarischen Arm (FDP) gilt die von SPD bis CDU erwogene „Mietpreisbremse“ ohnehin nur als „Symbolpolitik“, d.h. als eigentlich komplett „überflüssig“. Wenn die Finanziers und Projektentwickler nur freie Hand beim Investieren in „Betongold” erhielten – dann bauen sich die Häuser schon von alleine, und eine Einhegung des Mietpreises klingt fast schon wie Staatssozialismus. Im Handelsblatt (23.9.2013) erklärte der Bauverbandsvorsitzende Andreas Mattner: „Mietobergrenzen werden den dringend erforderlichen Wohnungsneubau ausbremsen und die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen“. Ist das alles nur „Klientelpolitik” – oder steckt da mehr dahinter? Nicht zu bestreiten ist, in Boomtown Frankfurt wird weiter gebaut – allerdings ohne dass hier Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen geschweige denn Prekarisierte oder gar Arbeitslose eine bezahlbare Wohnung finden.

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Verleihung: GOLDENE STACHELDRAHT AWARDS

Heute morgen ist es im Rahmen des Aktionstags zum Thema: “Wem gehört die Stadt?” zu unvergesslichen Momenten gekommen: Unter den Augen des frühaufstehenden Teils der städtischen Öffentlichkeit wurden die GOLDENEN STACHELDRAHT AWARDS, die höchste Auszeichnung der “Akademie für Bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” verliehen. Die Verleihung, bei der die Jury dieses Jahr aus einer noch nie dagewesenen Auswahl hochambitionierter Institutionen und Projekte wählen konnte, erfolgte in zunächst 10 Kategorien. Weitere Preisrtäger werden im Laufe des Tages und in den kommenden Tagen gekürt.

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Garten der Oberbürgermeistervilla am Nansenring besetzt

Erklärung einer anonymen Gruppe von Besetzer*innen der seit Jahren leerstehenden Villa der Stadt auf dem exklusiven Sachsenhäuser Lerchesberg:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13″ den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.

Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

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Bundesweiter Aktionstag “Wem gehört die Stadt”


Mit verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen über den gesamten Tag und überall in der Rhein-Main-Region verteilt, soll ein Zeichen gegen die immer schneller voranschreitende Gentrifizierung und Verdrängung gesetzt werden.

Das Thema ‘Stadt’ ist derzeit in aller Munde, egal ob Gentrifizierung, Mieterhöhungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Lärmbelästigung, hohe Verkehrstarife, noch höhere Eintrittspreise, racial profiling und die Zerstörung selbstverwalteter Zentren.

Mittlerweile erheben alle Parteien und Initiativen in Medien und Wahlkampfslogans den Anspruch, die offensichtlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Stadtentwicklung erstens erkannt zu haben und zweitens auch lösen zu können. Die Losungen und Lösungen sind wie gehabt: wenig überzeugend und noch weniger glaubwürdig!
Dennoch kein rein Frankfurter Problem, die Lebensbedingungen in den kapitalistischen Metropolen werden sich immer ähnlicher wie z.B. Berlin, Hamburg, Madrid, Istanbul, Athen, Rio de Janeiro hinreichend belegen.

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Die Räumung der Kriftelerstraße schlägt Wellen: Eier für die Grünen und Anzeige gegen städtischen Mitarbeiteter

Die brutale Räumung der Kriftelerstraße auf Veranlassung von OB Cunitz (Grüne) schlägt erhebliche Wellen. Bis auf den letzten Platz besetzt war eine Veranstaltung im Galluszentrum zum Thema „Zukunft des Gallus – Aufwertung oder Verdrängung“ am letzten Sonntag. Teile des Publikums mussten auf dem Podium Platz nehmen. Aber aufgrund der Räumung hatten die Veranstalter das geplante Thema ohnehin in Richtung der aktuellen Ereignisse abgeändert und wollten anstelle einer Podiumsdiskussion ein offenes Gespräch mit dem Publikum in Gang setzen. Verteter der “Initiative Communale West” stellten noch einmal den Verlauf der Ereignisse dar: Die Besetzer hätten sich in gutem Kontakt zur Politik befunden, Vertreter der Grünen, der Linken und der SPD hätten vorbeigeschaut; die Grünen hätten den Besuch von Olaf Cunitz für den Abend angekündigt. Am späten Nachmittag waren im Vorgarten etwa 40 Personen damit beschäftigt das Essen zu schnippeln, als ein Trupp von ca. sieben Männern plötzlich auftauchte, allesamt muskelbepackte, tätowierte Schränke von Hooliganhaftem Äußeren mit kurzgeschorenen Haaren, einer mit einem bei Nazis verbreiteten T-Shirt (Marke Thor Steiner), ausgestattet mit Teleskopschlagstöcken. (ein auseinanderziehbarer Schlagstock aus Stahl und Gummi).

Zur Illustration hier ein von uns geschwärztes Foto, das Indymedia zugespielt wurde.


Freund und Helfer, mit Teleskopschlagstock rechts.

Die hätten sich eine Schneise durch die Leute geschlagen und wären ins Haus. Die schockierten Anwesenden glaubten an einen Naziüberfall und waren zunächst gradezu erleichtert, als wenige Minuten später das SEK und dann die Polizei auftauchte. Allerdings stellte sich dann heraus, dass der Vortrupp aus Zivilpolizisten bestand, und was sich da vor ihren Augen vollzog war: eine Räumung. Viele der Leute, die dabei gewesen waren, sagten, sie hätten in den letzten Jahren noch nie eine derartig brutale Räumung erlebt.

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Setzte die Polizei Frankfurt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein?

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu [...]

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Wem gehört die Stadt: Treffen So. 08.09.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass das Plenum des Netzwerks “Wem gehört die Stadt?” am Sonntag, den 08. September um 14 Uhr 30 im Studierendenhaus Campus Bockenheim stattfindet. Da es viel zu besprechen und einiges zu organisieren gibt, hier die Aufforderung möglichst zahlreich zu erscheinen. Anschliessend geht es ins Gallus (s. Ankündigung, Aufwertung oder [...]

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Zukunft des Gallus: Aufwertung oder Verdrängung?

Das Gallus unterliegt derzeit rasanten Veränderungen. Nicht zuletzt durch die Ausweitung des Europaviertels sind auch in den anderen Teilen des Viertels neue Bauprojekte begonnen worden, die auf hochpreisige Eigentumswohnungen und Büroraum abzielen. Steigende Mieten und Verdrängung von bisher hier lebenden Menschen sind die Folgen. Das Gallus ist bei weitem nicht der einzige Ort, an dem [...]

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Barabend im Gallus

Die AG Gallus im Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” lädt für den kommenden Freitagabend (9.8.) zum Barabend im Gallus ein Ort: Kriegkstr. / Ecke Lebedenkoplatz / Lahnstr. Zeit: ab ca. 19:00h – open end Dieses Mal zeigen wir keinen Film wie am 5.7., als in der Frankenalle – trotz Schikanen – der Film “Ekümenopolis” vor [...]

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Soziale Stadt Gallus – Quartiersmanagement im Blockwart-Modus

Es gibt einiges zu sagen, sowohl zu dem Programm „Soziale Stadt“ als auch der damit zusammenhängenden Einrichtung des Quartiersmagement und dessen prinzipieller Ausrichtung.
Zunächst: mit der Transformation der Städte zu „unternehmerischen Städten“ wurde eine andere Form der Handhabung von Konflikt-Räumen notwendig – und wünschenswert. Die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen innerhalb städtischer Räume musste über polizeiliche Praktiken hinaus einer Regulierung zugeführt werden.
Es ist keine soziale Errungenschaft, weder das Programm noch das Management und nichts, das ausserhalb der herrschenden Vorstellungen und Kalküle liegt.
Es ist im Grunde ein Disziplinierungs- und Kontrollmittel, ein Auffangbecken für Affekte und Kanalisierung von Energien. Und nur vordergründig geht es bei den ganzen Empowerment-Strategien darum, eigene Vorstellungen von Leben einzubringen und umzusetzen, sondern die der Mehrheit bzw. Herrschaft dort zu verankern.
Wobei „Empowerment“ aus der amerikanischen Gemeinde-Psychiatrie stammt und über Entwicklungshilfe endlich mittels Bertelsmann-Stiftung auch hierzulande angewandt wird.
Die Zwischenschaltung eines „Managers“ ist nun kein Versehen oder eine bloß administrative Massnahme, dies liess sich auch anders bewältigen, es ist eine Verkörperung des verantwortlichen Experten bzw., sollte dies angesagt sein, eine des starken, gleichwphl fürsorglich erscheinenden Staates, jedenfalls der gute Hirte, der seine Schäfchen zu lenken weiss.
Bei allem, was mit einer guten Portion Zivilcourage in diesem Job auch denkbar ist, der QM ist Vertreter der Stadt, wird von ihr im Endeffekt bezahlt und ist ihr damit Rechenschaft schuldig. Und die ist daran interessiert, Wogen zu glätten, Unruhen zu verhindern und frühzeitig herauszubekommen, wie die Stimmungen im Quartier sich verändern. Zudem sie ihn einbaut, um den Menschen zu „erklären“, warum es zu bestimmten Politiken keinerlei Alternativen gibt.
Ganz abgesehen von der Person des QM (hier im Gallus), zeigt sich hier eine Strategie, die solche Verhaltensweisen erst ermöglicht. Vormals einfach offene Flächen, die mehr oder minder genutzt wurden und werden konnten, werden mittels Förderprogrammen und Aufwertung dieser offenen Nutzung entzogen, mit dem Argument, dass dies für das produktive Zusammenleben im Quartier unerlässlich ist.
Anders formuliert: mit diesen Massnahmen werden die öffentlichen Flächen enteignet. Sie hören auf Räume spontaner Begegnungen zu sein. Es spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, ob diese Räume einem Kaffeehaus-Betreiber direkt überlassen werden oder eine sog. Institution dazwischen geschaltet wird.
Es ist genau diese Form vorgespielter Öffentlichkeit wie sie in Shopping Malls erfahren werden kann. Nur ist hier halt der QM zugleich auch der Sicherheitsdienst.
Und es entspricht genau der Stadtpolitik der überwiegenden Mehrheit der Parteien im Römer, übersichtliche, leicht zu reinigende Flächen mit Aufsichtspersonal, damit sich die ungeliebten Teile der Bevölkerung dort gewiß nicht ausbreiten.

Hier der Ablauf:

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Dieser Tage im Westend

Die Tochter der stadtbekannten Immobilienfirma Franconofurt lud ein, stilgerecht mit Sekt und Häppchen, um ein weiteres Prestige-Objekt an den Mann und die Frau zu bringen: Die „Westend-Suites“, wohnen für den gehobenen Geschmack an der Bockenheimer Landstrasse. Da gibt es schon mal 3 Zimmer mit 116 qm für 745.000 € oder 4 Zimmer mit 152 qm [...]

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Recht auf Stadt bei Blockupy 2013 – vor der Deutsche Annington Immobilien Group (DAIG)

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fanden in Frankfurt/Main die Blockupy-Aktionstage statt. Während die internationale Großdemonstration am Samstag der massiven Polizeigewalt zum Opfer fiel, konnten die Antikapitalist*innen am Freitag an vielen Orten in Frankfurts Innenstadt Krisenprofiteure markieren. Zu diesen gehört auch die Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”, die über ihre deutsche Tochterfirma “Deutsche Annington [...]

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Ostend im Umbruch – Rede aus dem Frankfurter Stadtnetzwerk an der Alten Feuerwache

Herzlich willkommen an der alten Feuerwache! Auch wenn es hier eigentlich noch hübsch schmuddelig aussieht, befinden wir uns hier sozusagen im Auge des Orkans dessen, was man schön abstrakt Gentrifizierung nennt. Das Ostend wird heute ganz offiziell als „die letzte große Erfolgsgeschichte Frankfurts“ tituliert – so zum Beispiel in einem kürzlich entstandenen Imagefilm der Franconofurt-Tochter [...]

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Sommerfest am Philosophicum

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Presseerklärung des Ermittlungsausschusses zur Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Die Webseite des Ermittlungsausschuss mußte aufgrund einer polizeilichen Anordnung am Demonstrationstag zeitweise aus dem Internet genommen werden, so der EA-Sprecher am Ende der Kundgebung mitten in der Nacht. Geplant war eine Demonstration, die am Nachmittag endet. Der Ermittlungsausschuss hat folgende E-Mail-Adresse: info [ät] ea-frankfurt.org Hierüber hinaus teilte der Sprecher mit, [...]

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Veranstaltung: “Zwangsräumungen verhindern!”

Auf­takt­ver­an­stal­tung im »Camp anti­ca­pi­ta­lista« der Blockupy-Aktionstage vom 29. 5. bis zum 2. 6. in Frankfurt/M

Am Mittwoch, den 29.5.2013, 20 Uhr im Haupt­zelt des Block­u­py­camps auf der Rebstockwiese; plus Anschluss­work­shop: Do. 30. Mai, Block­u­py­camp

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Ein Anfang ist gemacht – Frankfurter Wohnraum-Demo am Samstag 11. Mai

Wahrscheinlich kommt der Einwand, dass die Beteiligung recht mäßig war, so 200 Menschen, an einem Samstag Nachmittag. Sicher gibt es einiges zu verbessern, was Mobilisierung, Timing (Brücken-Wochenende) und ähnliches angeht, doch ist es in dieser Stadt wichtiger überhaupt einen Anfang zu machen und aufzuzeigen, dass die Auseinandersetzungen um städtischen Themen längst nicht den Berufspolitikern überlassen [...]

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Wohnraum für alle – Demo am 11.05.

Damit die Herrschaften nicht meinen, mit ein paar warmen Worten und ein paar besorgter Gesichter wäre die Geschichte abgetan, wird so lange weiter demonstriert, werden Aktionen gestartet, bis sie sich nicht mehr sicher sein können, was als Nächstes kommt. Also: auf zum Römer! Wohnraum für alle! Am 11. Mai um 16:00 am Römerberg Am 11.05.2013 [...]

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Tipp: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr, Ffm – KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” – WAS IST DAS? Info- u. Diskussionsveranstaltung

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a. Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. [...]

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IHK Frankfurt, 16.4.2013: Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung [Pressemitteilung]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

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Schöne neue Gallus-Welt

Da hatte der Ortsbeirat die gute Idee, die vielgepriesenen Investoren und Entwickler (jener scheue Menschenschlag, der für alle nur das Beste will – und vor allem – von allen) eingeladen, um die Problembürger*innen aufzuklären und ihnen zu zeigen, wie „ihr“ Viertel in Bälde aussehen wird und vor allem, welch grandiose Zukunft hier in die Höhe [...]

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Das Menschenrecht auf Holzvertäfelung. Rede auf dem Protest – Tag der offenen Tür vor dem Palmengarten Gesellschaftshaus am 16.3.

Ich spreche hier als Vertreter der Onlinezeitschrift „Frankfurter Gemeine Zeitung“, des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt“ und des „Militanten Beins der Tanzschule Werner“.
Wir stehen hier vor dem Palmengarten Gesellschaftshaus. Viele, viele, VIELE Jahre war es geschlossen, der alte Pächter wurde rausgekickt, das Ding wurde für 40 Millionen Euro umgebaut. 10 Millionen mehr als ursprünglich geplant, aber mein Gott: die Parkettpreise sind ja die letzten Jahre auch nicht eben gesunken… Außerdem werden Baukosten NIE realistisch berechnet, wenn Großbauprojekte beschlossen werden, sonst kämen ja die meisten tollen Bauvorhaben wie Philharmonien, Tiefbahnhöfe; Flughäfen, Stauseen oder eben -ne Nummer kleiner- Gesellschaftshäuser nie durch die Abstimmung, weil sie zu teuer sind- und das wäre doch verdammt schade! Jeder Politiker will ja mal was schönes ,großes, PRÄCHTIGES bauen, nicht immer so langweiligen, bezahlbaren Kram zum Drinwohnen. Gut, machen sie faktisch eh kaum mehr, aber was soll das auch bringen? Das wäre ja grade in Frankfurt förmlich ein Fass ohne Boden! Wohingegen so ein schönes neues Gesellschaftshaus: das gibt’s nur einmal! Deshalb auch hat die Ex-OB Petra Roth gesagt: „ Das neue Palmengarten Gesellschaftshaus ist ein Haus für alle Frankfurter.“ Und Bürgermeister Olaf Cunitz von den Grünen sekundierte: „Das ist ein Geschenk der Stadt an die Bürger“. Deshalb möchte ich, dass Sie mit mir jetzt einmal der Frankfurter Stadtpolitik Danke sagen: Danke, Petra! Danke, Olaf!
Sie haben sich nicht lumpen lassen: das war wirklich ein teures Geschenk, das sie mit dem Geld der Bürger den Bürgern gemacht habt! Ist das nicht schön, wenn man von der Stadt so geschätzt wird? Es bleibt auch noch lange teuer für uns, denn es gibt für die Stadt die nächsten 5 Jahre laufende Kosten von über 2 Millionen Euro pro Jahr für das Gesellschaftshaus..
Nun sagen manche, dass das gar kein Geschenk der Stadt an die Bürger ist, sondern ein Geschenk der Stadt an Johnny Klinke und dessen schwergrüne, schwerschwarze oder aber einfach schwerreiche Klientel. Die Pächter Klinke, Mangold und Co zahlen nämlich für den prachtvollen Kasten, der an sie ohne , na ja, „eigentliche“ Ausschreibung vergeben und nach ihren Vorstellungen umgebaut wurde, 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Manche sagen sogar in Wirklichkeit sinds nur 5 Euro. Und das für einen frisch renovierten Altbau im Westend mit allem Pipapo: einfach Zucker!
Manche aber sagen, das ist ja wohl oberfaul und nur möglich, weil Johnny Klinke Duzfreund von Petra Roth und Jutta Ebeling ist, die damals für den Palmengarten zuständig war, und weil die ganze Frankfurter Pseudopolitikprominenz gerne in Tigerpalastpremieren hockt. Aber so einfach kann doch Frankfurter Stadtpolitik nicht sein! Unmöglich!
Wir sagen: Die Politik wollte den Bürgern nur zeigen, was eigentlich ein angemessener Preis für stilvolles Wohnen im Westend und drum herum wäre.

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Gruss nach Berlin

Anlässlich des morgen 14.02. angesetzten neuerlichen Versuchs einer Zwangsräumung in Berlin senden wir solidarische Grüsse dorthin.

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Adressatenwechsel – was wollen wir aus „Kulturcampus Bockenheim“ und Mietspiegel lernen?

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden alle Zweifel beseitigt, wer jetzt noch versucht, sich ein Plätzchen zu sichern, wird viel Kredit brauchen Anette Mönich von Zukunft Bockenheim hat es in der letzten Ortsbeiratssitzung auf den überfälligen Punkt gebracht: Widerstand und die Einforderung wirklicher Partizipation müssen endlich (wieder) politisch werden. Dies praktisch werden zu lassen, bedarf es [...]

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Schwarzfahren. Endstation Sehnsucht.

Von Malte Rauch

Öffentlicher Personen Nahverkehr – was für ein öder Begriff ; aber tatsächlich geht es ja um so aufregende Sachen wie Omnibusse und Straßenbahnen – und war nicht Tennessee Williams leidenschaftlichstes und bekanntestes Theaterstück nach einer Straßenbahn benannt, deren Endstation Sehnsucht hieß,’ A Streetcar named Desire ‘ ?

Neulich las ich in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, auf einem Autobus die Leuchtschrift ‘ Rosa Parks’ . War das nicht die junge Amerikanerin, die 1956 als „ minderwertige Negerin“ diskriminiert, sich in Montgomery, Alabama,in den USA, auf einen „ Nur für Weiße „ erlaubten vorderen Sitzplatz setzte in einem öffentlichen Bus ? , Sie war damals dafür von ‘ weißen ‘ Mitbürgern und Polizisten bespuckt, erniedrigt, und geschlagen worden und sie war trotzdem sitzen geblieben. Sie bestand auf ihrem unveräußerlichen Recht und hat bei dem großen Busstreik von Montgomery Geschichte geschrieben. Ihr Name steht seitdem in den amerikanischen Geschichtsbüchern neben dem von Martin Luther King – und heute eben auch auf dem Autobus in Rennes – Endstation Rosa Parks.

Liberté, Egalité, Fraternité.
Mit diesem Bild vom ‘ Schwarzfahren ‘ im Kopf sah ich einige Zeit später in Aubagne, einer mittelgroßen Stadt in der Provence nahe Marseille, auf den städtischen Bussen übergroß und auf jeder Seite ‘ LIBERTÉ, ÉGALITÉ, GRATUITÉ ‘

Es kam mir zunächst so vor, als hätte man das schöne Wort Fraternité, was ja so viel wie Solidarität bedeutet, durch ‘ Bei fünf Fahrten, eine gratis ‘ oder ‘ Geiz ist geil ‘ ersetzt. Ich reagiere reflexhaft, wenn auch zunehmend allergisch, als Konsument, als Marktteilnehmer, dem man ständig etwas anzudrehen versucht.
„Nein, sagt Magali Giovannangeli aus Aubagne, „mit Liberté, Egalité, Gratuité – frei, gleich, umsonst – probieren wir etwas Neues aus. Gratuité steht bei uns für einen konkreten Schritt in Richtung Liberté und Ègalité.“ Magali Giovannangeli ist stellvertretende Bürgermeisterin von Aubagne und Präsidentin des Regionalverbandes Pays d’Aubagne et de l’Etoile in der Provence, wo diese Busse verkehren. „ Alle städtischen Busse und demnächst auch unsere neue Straßenbahn“,sagt sie, „können umsonst benutzt werden, so wie die Bürgersteige und die städtischen Straßen für die Autofahrer – gratuit, wie auch die wahre Liebe im Gegensatz zur käuflichen “.
So steht es auch in dem kleinen Buch, das Magali Giovannangeli zusammen mit dem französischen Philosophen J-L.Duvauroux geschrieben hat. Der Titel: ‘ Reisende ohne Fahrschein – ein gesellschaftlicher Versuch in Aubagne.’

10 bis 30 % des Einkommens für den Berufsverkehr oder Gefängnis für Schwarzfahren.
Es ist keineswegs eine der Schriften, wie sie im Pariser Raum in verschiedenen Varianten zirkulieren, als Anleitung zum Schwarzfahren, mit Tipps, Tricks und bewährten Methoden aber auch mit Adressen von Rechtsanwälten, die Beistand leisten können , wenn man dabei geschnappt wird, 50 bis 72 Euros bezahlt oder – bei Wiederholung – im Gefängnis landet ( neuerdings bis zu drei Monaten).
In Frankreich wie auch im internationalen Maßstab, sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei den Ärmeren am höchsten. Die Internationale Transportarbeiter Föderation hat ausgerechnet, dass sie bis zu 30 Prozent des Einkommens bezahlen müssen, dass gleichzeitig aber gerade die öffentlichen Verkehrsmittel, die für ihre Erwerbsarbeit unvermeidlich sind, unterfinanziert sind.
Der ITF schreibt : ‘ Bedauerlicherweise sanken zwischen 1975 und 2004 die Gesamtkosten für private Kraftfahrzeuge inflationsbereinigt um 11 Prozent, während die Fahrpreise für Busse und Eisenbahnen um 70 Prozent stiegen…

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Stationen kommunaler Gestaltung

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

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Pracht für alle: Freiheit für das Palmengarten Gesellschaftshaus!

Gemeinsamer Aufruf der „Frankfurter Gemeinen Zeitung“ und des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt

Jahre hat der Umbau gedauert, 40 Millionen Euro städtischer Gelder verschlungen: jetzt ist es fertig, das neue Palmengarten Gesellschaftshaus, das „Haus für alle Frankfurter“ (Ex-OB Petra Roth), das „Geschenk an die Bürger der Stadt“ (Bürgermeister Olaf Cunitz, Grüne, der den Bau offenbar dankenswerterweise aus eigener Tasche finanziert hat), „ein offener Ort für jeden Verein, jede Firma und jede Familie. Und für jeden bezahlbar.“ (Betreiber Johnny Klinke)
Wirklich? Die Speisekarte allein schon erweist sich als ein Dokument des Bizarren mit brutalstmöglichen Preisen: Kichererbsensuppe für 25 Euro, als Zwischengericht eine „Neuinterpretation von Froschschenkel“ für 35 Euro, im Hauptgang: „Lammrücken“ für 52 Euro usw. Ob wohl während des Essens Peter Sloterdijk an den Tisch tritt, um den Froschschenkel „neu zu interpretieren“? Ach, es ist bloß der Johnny Klinke…
Palmengarten-Direktor Matthias Jenny kommentierte diese Preispolitik so: es sollen dort „auch“ Räume angeboten werden für Leute, „die ganz viel Geld für ein Essen ausgeben wollen.“ Und in der Tat IST das ein Problem, das allen Frankfurtern auf den Nägeln brennt: die Limousinen, die durch die Stadt streifen auf der Suche nach einem ihrem enormen Geldbeutel adäquaten Raum zum Essen. Trotz leerer Kassen der Stadt, trotz steigender Mieten, steigender Museums-, RMV-, Zoo-, Kita -, Kultur- oder Schwimmbadpreisen : Die Stadt kann diese Leute nicht draußen vor der goldenen Restauranttür verhungern lassen!
Inzwischen kennen wir auch die Preise für die Anmietung der Räume im neuen „Haus für alle Frankfurter“: 6000 Euro für EINEN Abend reine Miete. Da ist noch kein Mineralwasser drin.

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“Eine einmalige Chance wird vertan” Nebulöse Pläne der Stadt für den Campus Bockenheim

November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen. Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

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Kundgebung „Wohnraum darf keine Ware sein! – Es ist unsere Stadt“

Am Dienstag, den 20.11.2012 wird das Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ zusammen mit NoTroika Frankfurt von 15.00Uhr bis 17.00Uhr eine Kundgebung vor dem Immobilien-Kolloquium der Euro-Finance-Week im Gebäude der IHK abhalten. Während diverse “Experten” der Immobilienwirtschaft ihre Zukunftsvisionen der Region unter dem Banner der Profitmaximierung entwerfen, werden in einem eigens aufgebauten Wohnzimmer die Erfahrungen der [...]

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Frankfurter Netzwerk im RadioX – zum Nachhören

Mit “aktivierenden Untersuchungen” im Gallus und später im Ostend, zwei Stadtteilen im Visier von Investoren, möchte das Netzwerk “Wem gehört die Stadt” Leute vor Ort über ihre Erfahrungen, Bewertungen und Zukunftsaussichten befragen. Solche Untersuchungen haben eine lange Geschichte, die vor einem halben Jahrhundert in Italien beginnt, und bei denen auf eine aktive Öffentlichkeit für Bewohner [...]

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Aktivierende Befragung in der Stadt

Die Idee einer aktivierenden Befragung in Frankfurt entstand im Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“. Dieses Netzwerk hat sich Anfang 2011 gegründet. Dort arbeiten recht heterogene Gruppen zusammen: Dem Selbstverständnis des Netzwerks nach alles Menschen, „die sich im weitesten Sinne mit Gentrifizierung, Verdrängung und Überwachung etc.“ beschäftigen.

Bei Treffen des Netzwerks rückte das Thema „Mieten“ in den Mittelpunkt: über 800 Zwangsräumungen im Jahr 2011, ein Mietspiegel, mit dem die Stadt die Mietpreise weiter in die Höhe treibt, deutliche „Aufwertungs-“ und Verdrängungsprozesse, studentische Wohnungsnot am Anfang jedes Semesters.

Viele Aktive aus dem Netzwerk wohnen zwar in Stadtteilen, die von Aufwertung betroffen sind oder bald sein werden, können aber trotzdem schlecht einschätzen, wie die Stimmung in den Vierteln ist. Sind die Leute unzufrieden? Wenn ja, womit ganz genau? Glauben sie, dass es Sinn macht sich zu organisieren und zu wehren? Um diese Fragen besser einschätzen zu können, entstand die Idee der „aktivierenden Befragung“.
Diese „aktivierende“ Befragung will, anders als die sozialwissenschaftliche, keine objektiven Erkenntnisse gewinnen und von einem neutralen, wissenschaftlichen Standpunkt aus fragen. Stattdessen fragen wir nach unseren Wünschen und Bedürfnissen, als Menschen die unzufrieden sind mit der Situation in der Stadt, die es satt haben die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Miete auszugeben, die nicht wollen, dass Frankfurt nur für eine globale Elite bezahlbar ist.

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Stadtnetzwerk im Gallus – und im Radio (X)

Selbst die Frankfurter Rundschau meldet es inzwischen fast täglich in die Stadt: die Wohnungssituation in Frankfurt wird immer prekärer. Selbst Investoren kommen ins Schwitzen wegen der Preisspirale nach oben, wie geht es dann erst denen, die sich nicht über Investitionen sondern an ihr schmales  Budget Sorgen machen? Das sind in Frankfurt eine ganze Menge Leute, [...]

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Blockupy im Oktober 2 – Von wegen Internationale Solidarität

Einige ketzerische Betrachtungen zur Arbeitskonferenz von Blockupy am Wochenende in Frankfurt erscheinen angebracht, denn allzu groß war die Diskrepanz der Beiträge, wobei die Verschiebung der Ebenen besonders augenfällig war. Das Bemühen auf deutscher Seite, zu belegen, dass auch hierzulande „Kämpfe“ stattfinden, geriet in die Nähe einer Peinlichkeit. Ein Dialog mit den Genoss*innen aus dem Süden fand so gut wie gar nicht statt, jedenfalls nicht auf den Podien.

Grob gefasst könnte das Motto lauten:
wenn es schon hier nicht klappt, dann eben eine Nummer grösser!

Das Bemühen, darzustellen, welch schwerwiegende Kämpfe in der Bundesrepublik toben, war greifbar, wohl auch um abzuwehren, dass jemand auf die Idee käme, einmal nachzufragen, wie das mit Gewinnern und Verlierern auf europäischer Ebene denn bestellt ist. Es hätte bedeutet, sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf der aktuellen Gewinnerseite so alles hat, unabhängig davon, wie die Verteilung dortselbst aussieht, bietet sich hier doch ein Einfallstor für den Common Sense, der nunmal chauvinistisch ist und enorme Zustimmung zur offiziellen deutschen Haltung signalisiert.
Stattdessen erlebten wir eine Aneinanderreihung von Beiträgen, bei der zu fragen bleibt, was sollte damit erreicht werden (wenn man nicht unterstellt, dass hier eine Art „Menschen bei Maischberger“ stattfinden sollte)?
Da wird die recht Substanz-freie Rede über gewerkschaftliche Bildungsforderungen mit den italienischen Studierendenstreiks für eine selbstbestimmte Hochschule samt Inhalten im Kontext einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft verbandelt, die endlosen Auseinandersetzungen um Existenz-vernichtende Schulden in Spanien mit einem Kredit-Audit, die Überlebenskämpfe in Griechenland mit der Rekommunalisierung eines Klinikums in Hessen.
Die fehlende Unterstützung linker Interventionen und Initiativen hier, gerade hier in dieser Stadt und der Versuch mit einem Beispiel, eine Diskussion darüber anzustossen, liefen geradewegs ins Leere, das gleiche Thema war jedoch einen wohlwollenden Beifall wert als ein griechischer Genosse von horizontaler Organisierung sprach. Dies alles war recht geschmacklos!
Die Ausdifferenzierung auf europäischer Ebene schien in diesem Einheitsbrei nicht zu existieren und damit verflüchtigte sich der letzte Rest an Substanz in den Frankfurter Spätsommerhimmel.
Schaut her, ihr Genoss*innen aus dem Süden, wir sind auch ganz schön betroffen und trotzdem sind wir solidarisch. Fein, da kann es ja losgehen. Hier herrscht zwar Friedhofsruhe und der Merkelantismus hat eine solide Mehrheit, das werden wir aber aufwiegen – mit den besseren Parolen.

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Wohnungspolitik in Frankfurt: Spiel der Marktkräfte oder politischer Wille?

Veranstaltung am Montag, 22. Oktober 2012, 20.00 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt Kleine Hochstraße 5 Mit Gentrifizierung wird die „Aufwertung“ von Stadtbezirken (geschönt durch Begriffe wie “Wohnen am Fluss”, “Kulturcampus”, “Europaviertel”) und damit einher gehend Mieterhöhung und Vertreibung der bisherigen Wohnbevölkerung umschrieben. Der Prozess ist in Frankfurt schon seit Längerem zu beobachten und nimmt an [...]

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Also doch: Blockupy darf zelten!

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Die Stadt Frankfurt lenkt gegenüber dem Blockupy-Bündnis ein: In einem zweiten Gespräch am heutigen Montag haben die städtischen Vertreter zugesagt, am Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober ein Großzelt auf einem Platz in der Innenstadt zu ermöglichen. Das Zelt soll als Sondernutzung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung genehmigt werden. Weitere Details stehen noch nicht fest; die Stadt will den Anmeldern bald ein konkretes Angebot machen und einen Platz nennen. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den Rathenauplatz angemeldet.

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16.09. – Netzwerktreffen

Damit endlich mal etwas voran geht, sind alle Personen, Gruppen und Initiativen, die in dieser Stadt aktiv gegen das neoliberale Projekt unterwegs sind, aufgerufen am Sonntag, 16.09. um 14 Uhr 30 im Klapperfeld zu erscheinen. Es muss endlich mal Schluss sein mit dieser Friedhofsruhe in der Stadt, in der Clubs mehr Leute auf die Strasse bekommen als z.B. Wohnraum-Initiativen. Also: bis Sonntag!

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Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel

Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]

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Besetztes Institut in Frankfurt unter Druck

Franconofurt verbietet Besetzer_innen ihr Programm Wie die Mitarbeiter_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) aus der Presse (FNP 05.06.2012) erfahren haben, ist dem Institut durch einen Gerichtsbeschluss des Landesgerichts Frankfurt, das Abhalten von Veranstaltungen für die laufende Woche auf Initiative des neuen  Immobilieneigners Franconfurt verboten. Bei Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 [...]

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Plenum des Frankfurter Netzwerks “Wem gehört die Stadt?”

Wir laden alle Frankfurter Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einem erweiterten Treffen am Sonntag, den 16. September um 14.30 Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5) ein, bei dem wir die bisherige Struktur und Praxis des Netzwerkes zusammen mit den aktuellen stadtpolitischen Entwicklungen und möglichen Gegenstrategien diskutieren wollen.

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Wir würden uns freuen, wenn ihr möglichst zahlreich erscheint, denn die zunehmende Sichtbarkeit der Ausrichtung der Stadt an Verwertungsinteressen ist nicht nur politisch ein Problem, sondern tangiert auch unmittelbar unser aller Lebens- und Arbeitsumfeld. Zudem gehen einige Auseinandersetzungen, etwa um die Zukunft des Campus Bockenheim, bald in eine entscheidende Phase – und wenn sich die Frankfurter Linke hier nicht einmischt, ist ja ziemlich klar, wer und was sich hier durchsetzen wird.

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Bockenheim: Jour Fixe zum “Offenen Haus der Kulturen”

EINLADUNG ZUM ERSTEN JOUR FIXE INS STUDIERENDEN HAUS Mit Vorträgen, Diskussionen, Musik, Filmen Lesungen, kleinen Austsellungen etc. wollen sich Gruppen und Initiativen in der ehemaligen Buchhandlung im Studierendenhaus an einem regelmäßig stattfindenenden JOUR FIXE vorstellen. Damit soll schon “als Übung” ein Teil von dem Leben in das Studierendenhaus einziehen, das in dem künftigen “Offenen Haus [...]

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Radio: Aufbegehren gegen Ausverkauf – Die Zukunft der Städte in Deutschland

Im Deutschlandfunk am Montag dem 16. Juli um 19.30: eine Sendung zum Tthema “Recht auf Stadt” mit Schwerpunkt Hamburg/Frankfurt. (Von Ruth Jung) Städte sind die Lebensorte der Zukunft. Immer mehr Menschen leben in der Stadt. Doch vielen deutschen Kommunen geht es gar nicht gut: knappe Kassen, aber jede Menge Aufgaben. Ganzen Quartieren droht die Marginalisierung, [...]

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Treffen zur ABG am Donnerstag 12. Juli

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Am vergangenen Wochenende wurde ein – mit öffentlichen Mitteln finanziertes, ehemals landeseigenes – Haus der ABG Holding besetzt: das leerstehende, denkmalgeschützte Philosphicum auf dem Campus Bockenheim. Das Universitätsgebäude wurde von dem – von Adorno und Horkheimer aus dem Exil gerufenen – Baumeister Ferdinand Kramer entworfen, um der Demokratisierungen der Hochschule nach 1945 eine architektonische Form zu geben. Der Geschäftsführer der ABG Holding hatte wiederholt öffentlich verkündet, dass der Erhalt dieses Gebäudes “unrentabel” sei und abgerissen werden sollte. Die Besetzer haben mit ihrer Aktion nicht nur den Denkmalschutz und die Umnutzung eines leerstehenden Gebäudes für bezahlbaren Wohnraum thematisiert, sondern auch die gewinnorientierte Geschäftspolitik der ABG Holding in Frage gestellt.

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Absage der Veranstaltungen Sommerfest Bockenheim

Die Veranstaltungen, die für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag angekündigt waren, wurden abgesetzt und werden zu gegebener Zeit nachgeholt. Wir werden rechtzeitig und umfassend darüber informieren und uns ausführlich damit auseinandersetzen. Ist nun mal nicht so gelaufen, wie es gedacht war und fände jetzt auch nicht die Resonanz, die sie verdienten und die für die weitere [...]

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Bilder um das besetzte Philosophicum in Frankfurt-Bockenheim

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Was geschieht im Bockenheimer Philosophicum?

Am Sonntag um 12 kamen doch einige zur Prssekonferenz, zu symbolträchtig gibt sich der besetzte Ort auf dem alten Uni-Campus, bereits vor Jahrzehnten von besetzen Häusern umgeben, dazwischen seit 10 Jahren im Leerstand. Am Samstag, dem Abend der “öffentlichen Begehung”  war es bis in die Nacht mit Musik und mehreren Hundert Leuten entspannt, nur kurz [...]

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Kulturcampus schon jetzt neu belebt: Philosophicum besetzt

Zum Sommerfest der Bürgerinitiativen Offenes Haus der Kulturen e.V. und Initiative Zukunft Bockenheim kamen am heutigen Samstag etwa 500 Menschen auf dem Campus Bockenheim zusammen und feierten in friedlicher und ausgelassener Atmosphäre gemeinsam das Sommerfest „Kulturcampus Mon Amour!“. Um 21 Uhr kam es spontan zur Öffnung des angrenzenden, der Öffentlichkeit seit 10 Jahren entzogenen Philosophicums. Etwa 300 Menschen nahmen die Gelegenheit wahr, das Gebäude von Innen zu besichtigen und eine fröhliche Party zu feiern. Ziel der Aktion war, eine öffentliche Diskussion über das vom Abriss bedrohte Philosophicum zu forcieren und dem Diskurs ein konkretes Gesicht zu geben. Geplant ist ein vielfältiges Programm an Diskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Performances.

Gegen 23h erschien der Geschäftsführer der AGB Holding, Frank Junker in Begleitung eines Einsatzleiters der Polizei und forderte die Anwesenden aller Altersgruppen auf, das Philosophicum zu verlassen. Die Aktivist_innen beschlossen trotz dieser Aufforderung, im Gebäude zu bleiben. Die Polizei verzichtete angesichts der friedlichen Veranstaltung auf die gewaltsame Räumung. Herr Junker setzte unterdessen eine Frist bis Sonntag, 1. Juli 12h, um das Gebäude zu verlassen.

Die Bürgerinitiativen Ratschlag Campus Bockenheim, Zukunft Bockenheim, Offenes Haus der Kulturen e.V. und der AstA der Goethe-Universität solidarisieren sich mit der Aktion und laden die Presse am Sonntag um 12h zu einem Gespräch ins Philosophicum ein, um das Anliegen der Aktivisten und Unterstützer darzulegen und das für die kommenden Tage geplante Programm vorzustellen.

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Kultur Campus, mon amour am 30. Juni – „komm ma’ gucken, Peter Feldmann“

Das kann doch nicht alles gewesen sein! Ist es auch nicht. Die scheidende OB war ein bisschen zu schnell mit ihrer Schwadroniererei, dass „Bockenheim nun befriedet“ sei, wie sie so aufgeplustert nach den Planungswerkstätten von sich geben musste, was sie vermutlich für ihre erfolgreiche Strategie hielt. Offenbar ist mit dem Ende ihrer Dienstzeit auch ihr [...]

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Occupy-Camp – So schön war die Zeit

Sonntag, 14.00 Uhr, tolles Sommerwetter. Was dieses Jahr ja nicht die Regel ist. Im warmen Licht liegt das Camp, das Occupy-Camp, das Camp genau vor der EZB, das Camp, von dem so viel Hoffnung, soviel Aktion ausging.

Etwas ist heute aber anders: lautes Geschrei, nicht endend wollend. Es geht um Gewalt, Gewalt gegen Frauen, dass hier jemand jemanden geschlagen hat. Junge Mädchen laufen weinend herum, hilflos in ihrer Wut. Für mich unglaublich: Es wird zur Lösung dieses Konflikts tatsächlich die Polizei geholt. Man will sich gegenseitig anzeigen; wegen Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung.

Was ist hier in diesem Camp geschehen? Drei Menschen die ich von Anbeginn an immer im Camp gesehen habe, sitzen in der Sonne und ich frage, was hier los sei. Warum Konflikte hier entstehen, die nur noch mit Polizeieingriffen gelöst werden können. Man komme nicht mehr klar – die, die „stören“ müssten weg; raus aus dem Camp. Viele hätten schon seit Wochen „Hausverbot“, würden sich aber nicht daran halten. Ich bin wütend, traurig, denn einige in den Konflikt Involvierte kenne ich ganz gut.

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Erklärung aus dem Hintergrund – die ergraute Fraktion des schwarzen Blocks

Der Redaktion ging eine Erklärung zu, die sich mit der Kritik am „schwarzen Block“ auseinander setzt. Es bleibt zu vermuten, dass dies aus jenen Kreisen kommt, die zu Recht als die Mütter und Väter der heutigen Generation dieses Zirkels bezeichnet werden können. Sie betonen diese Tradition und stellen einige Punkte klar. Wir sind der Meinung, [...]

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Der Schwarze Block kommt … voraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr

Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *

Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.

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Nach der Armut – soll auch der Protest unsichtbar werden?

I. Frankfurt will glänzen & sei es mit struktureller Gewalt

Die Stadtgesellschaft hat ein verlängertes Wochenende vor sich. Und dieses wollen ihre Vertreter mit struktureller Gewalt verteidigen.

Frankfurt verändert sich in einer rasanten Art und Weise. Alles, aber insbesondere die Innenstadt, ist oft kaum wieder zu erkennen. Alles muss weg, alles muss schöner, glänzender und moderner sein. Platz muss her um denen, die noch wie im Rausch konsumieren können, angemessene Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

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