Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

Da hatte der Ortsbeirat die gute Idee, die vielgepriesenen Investoren und Entwickler (jener scheue Menschenschlag, der für alle nur das Beste will – und vor allem – von allen) eingeladen, um die Problembürger*innen aufzuklären und ihnen zu zeigen, wie „ihr“ Viertel in Bälde aussehen wird und vor allem, welch grandiose Zukunft hier in die Höhe [...]

Ich spreche hier als Vertreter der Onlinezeitschrift „Frankfurter Gemeine Zeitung“, des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt“ und des „Militanten Beins der Tanzschule Werner“.
Wir stehen hier vor dem Palmengarten Gesellschaftshaus. Viele, viele, VIELE Jahre war es geschlossen, der alte Pächter wurde rausgekickt, das Ding wurde für 40 Millionen Euro umgebaut. 10 Millionen mehr als ursprünglich geplant, aber mein Gott: die Parkettpreise sind ja die letzten Jahre auch nicht eben gesunken… Außerdem werden Baukosten NIE realistisch berechnet, wenn Großbauprojekte beschlossen werden, sonst kämen ja die meisten tollen Bauvorhaben wie Philharmonien, Tiefbahnhöfe; Flughäfen, Stauseen oder eben -ne Nummer kleiner- Gesellschaftshäuser nie durch die Abstimmung, weil sie zu teuer sind- und das wäre doch verdammt schade! Jeder Politiker will ja mal was schönes ,großes, PRÄCHTIGES bauen, nicht immer so langweiligen, bezahlbaren Kram zum Drinwohnen. Gut, machen sie faktisch eh kaum mehr, aber was soll das auch bringen? Das wäre ja grade in Frankfurt förmlich ein Fass ohne Boden! Wohingegen so ein schönes neues Gesellschaftshaus: das gibt’s nur einmal! Deshalb auch hat die Ex-OB Petra Roth gesagt: „ Das neue Palmengarten Gesellschaftshaus ist ein Haus für alle Frankfurter.“ Und Bürgermeister Olaf Cunitz von den Grünen sekundierte: „Das ist ein Geschenk der Stadt an die Bürger“. Deshalb möchte ich, dass Sie mit mir jetzt einmal der Frankfurter Stadtpolitik Danke sagen: Danke, Petra! Danke, Olaf!
Sie haben sich nicht lumpen lassen: das war wirklich ein teures Geschenk, das sie mit dem Geld der Bürger den Bürgern gemacht habt! Ist das nicht schön, wenn man von der Stadt so geschätzt wird? Es bleibt auch noch lange teuer für uns, denn es gibt für die Stadt die nächsten 5 Jahre laufende Kosten von über 2 Millionen Euro pro Jahr für das Gesellschaftshaus..
Nun sagen manche, dass das gar kein Geschenk der Stadt an die Bürger ist, sondern ein Geschenk der Stadt an Johnny Klinke und dessen schwergrüne, schwerschwarze oder aber einfach schwerreiche Klientel. Die Pächter Klinke, Mangold und Co zahlen nämlich für den prachtvollen Kasten, der an sie ohne , na ja, „eigentliche“ Ausschreibung vergeben und nach ihren Vorstellungen umgebaut wurde, 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Manche sagen sogar in Wirklichkeit sinds nur 5 Euro. Und das für einen frisch renovierten Altbau im Westend mit allem Pipapo: einfach Zucker!
Manche aber sagen, das ist ja wohl oberfaul und nur möglich, weil Johnny Klinke Duzfreund von Petra Roth und Jutta Ebeling ist, die damals für den Palmengarten zuständig war, und weil die ganze Frankfurter Pseudopolitikprominenz gerne in Tigerpalastpremieren hockt. Aber so einfach kann doch Frankfurter Stadtpolitik nicht sein! Unmöglich!
Wir sagen: Die Politik wollte den Bürgern nur zeigen, was eigentlich ein angemessener Preis für stilvolles Wohnen im Westend und drum herum wäre.

Anlässlich des morgen 14.02. angesetzten neuerlichen Versuchs einer Zwangsräumung in Berlin senden wir solidarische Grüsse dorthin.

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden alle Zweifel beseitigt, wer jetzt noch versucht, sich ein Plätzchen zu sichern, wird viel Kredit brauchen Anette Mönich von Zukunft Bockenheim hat es in der letzten Ortsbeiratssitzung auf den überfälligen Punkt gebracht: Widerstand und die Einforderung wirklicher Partizipation müssen endlich (wieder) politisch werden. Dies praktisch werden zu lassen, bedarf es [...]

Von Malte Rauch

Öffentlicher Personen Nahverkehr – was für ein öder Begriff ; aber tatsächlich geht es ja um so aufregende Sachen wie Omnibusse und Straßenbahnen – und war nicht Tennessee Williams leidenschaftlichstes und bekanntestes Theaterstück nach einer Straßenbahn benannt, deren Endstation Sehnsucht hieß,’ A Streetcar named Desire ‘ ?

Neulich las ich in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, auf einem Autobus die Leuchtschrift ‘ Rosa Parks’ . War das nicht die junge Amerikanerin, die 1956 als „ minderwertige Negerin“ diskriminiert, sich in Montgomery, Alabama,in den USA, auf einen „ Nur für Weiße „ erlaubten vorderen Sitzplatz setzte in einem öffentlichen Bus ? , Sie war damals dafür von ‘ weißen ‘ Mitbürgern und Polizisten bespuckt, erniedrigt, und geschlagen worden und sie war trotzdem sitzen geblieben. Sie bestand auf ihrem unveräußerlichen Recht und hat bei dem großen Busstreik von Montgomery Geschichte geschrieben. Ihr Name steht seitdem in den amerikanischen Geschichtsbüchern neben dem von Martin Luther King – und heute eben auch auf dem Autobus in Rennes – Endstation Rosa Parks.

Liberté, Egalité, Fraternité.
Mit diesem Bild vom ‘ Schwarzfahren ‘ im Kopf sah ich einige Zeit später in Aubagne, einer mittelgroßen Stadt in der Provence nahe Marseille, auf den städtischen Bussen übergroß und auf jeder Seite ‘ LIBERTÉ, ÉGALITÉ, GRATUITÉ ‘

Es kam mir zunächst so vor, als hätte man das schöne Wort Fraternité, was ja so viel wie Solidarität bedeutet, durch ‘ Bei fünf Fahrten, eine gratis ‘ oder ‘ Geiz ist geil ‘ ersetzt. Ich reagiere reflexhaft, wenn auch zunehmend allergisch, als Konsument, als Marktteilnehmer, dem man ständig etwas anzudrehen versucht.
„Nein, sagt Magali Giovannangeli aus Aubagne, „mit Liberté, Egalité, Gratuité – frei, gleich, umsonst – probieren wir etwas Neues aus. Gratuité steht bei uns für einen konkreten Schritt in Richtung Liberté und Ègalité.“ Magali Giovannangeli ist stellvertretende Bürgermeisterin von Aubagne und Präsidentin des Regionalverbandes Pays d’Aubagne et de l’Etoile in der Provence, wo diese Busse verkehren. „ Alle städtischen Busse und demnächst auch unsere neue Straßenbahn“,sagt sie, „können umsonst benutzt werden, so wie die Bürgersteige und die städtischen Straßen für die Autofahrer – gratuit, wie auch die wahre Liebe im Gegensatz zur käuflichen “.
So steht es auch in dem kleinen Buch, das Magali Giovannangeli zusammen mit dem französischen Philosophen J-L.Duvauroux geschrieben hat. Der Titel: ‘ Reisende ohne Fahrschein – ein gesellschaftlicher Versuch in Aubagne.’

10 bis 30 % des Einkommens für den Berufsverkehr oder Gefängnis für Schwarzfahren.
Es ist keineswegs eine der Schriften, wie sie im Pariser Raum in verschiedenen Varianten zirkulieren, als Anleitung zum Schwarzfahren, mit Tipps, Tricks und bewährten Methoden aber auch mit Adressen von Rechtsanwälten, die Beistand leisten können , wenn man dabei geschnappt wird, 50 bis 72 Euros bezahlt oder – bei Wiederholung – im Gefängnis landet ( neuerdings bis zu drei Monaten).
In Frankreich wie auch im internationalen Maßstab, sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei den Ärmeren am höchsten. Die Internationale Transportarbeiter Föderation hat ausgerechnet, dass sie bis zu 30 Prozent des Einkommens bezahlen müssen, dass gleichzeitig aber gerade die öffentlichen Verkehrsmittel, die für ihre Erwerbsarbeit unvermeidlich sind, unterfinanziert sind.
Der ITF schreibt : ‘ Bedauerlicherweise sanken zwischen 1975 und 2004 die Gesamtkosten für private Kraftfahrzeuge inflationsbereinigt um 11 Prozent, während die Fahrpreise für Busse und Eisenbahnen um 70 Prozent stiegen…‘

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

Gemeinsamer Aufruf der „Frankfurter Gemeinen Zeitung“ und des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt“

Jahre hat der Umbau gedauert, 40 Millionen Euro städtischer Gelder verschlungen: jetzt ist es fertig, das neue Palmengarten Gesellschaftshaus, das „Haus für alle Frankfurter“ (Ex-OB Petra Roth), das „Geschenk an die Bürger der Stadt“ (Bürgermeister Olaf Cunitz, Grüne, der den Bau offenbar dankenswerterweise aus eigener Tasche finanziert hat), „ein offener Ort für jeden Verein, jede Firma und jede Familie. Und für jeden bezahlbar.“ (Betreiber Johnny Klinke)
Wirklich? Die Speisekarte allein schon erweist sich als ein Dokument des Bizarren mit brutalstmöglichen Preisen: Kichererbsensuppe für 25 Euro, als Zwischengericht eine „Neuinterpretation von Froschschenkel“ für 35 Euro, im Hauptgang: „Lammrücken“ für 52 Euro usw. Ob wohl während des Essens Peter Sloterdijk an den Tisch tritt, um den Froschschenkel „neu zu interpretieren“? Ach, es ist bloß der Johnny Klinke…
Palmengarten-Direktor Matthias Jenny kommentierte diese Preispolitik so: es sollen dort „auch“ Räume angeboten werden für Leute, „die ganz viel Geld für ein Essen ausgeben wollen.“ Und in der Tat IST das ein Problem, das allen Frankfurtern auf den Nägeln brennt: die Limousinen, die durch die Stadt streifen auf der Suche nach einem ihrem enormen Geldbeutel adäquaten Raum zum Essen. Trotz leerer Kassen der Stadt, trotz steigender Mieten, steigender Museums-, RMV-, Zoo-, Kita -, Kultur- oder Schwimmbadpreisen : Die Stadt kann diese Leute nicht draußen vor der goldenen Restauranttür verhungern lassen!
Inzwischen kennen wir auch die Preise für die Anmietung der Räume im neuen „Haus für alle Frankfurter“: 6000 Euro für EINEN Abend reine Miete. Da ist noch kein Mineralwasser drin.

November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen. Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

Am Dienstag, den 20.11.2012 wird das Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ zusammen mit NoTroika Frankfurt von 15.00Uhr bis 17.00Uhr eine Kundgebung vor dem Immobilien-Kolloquium der Euro-Finance-Week im Gebäude der IHK abhalten. Während diverse “Experten” der Immobilienwirtschaft ihre Zukunftsvisionen der Region unter dem Banner der Profitmaximierung entwerfen, werden in einem eigens aufgebauten Wohnzimmer die Erfahrungen der [...]

Mit “aktivierenden Untersuchungen” im Gallus und später im Ostend, zwei Stadtteilen im Visier von Investoren, möchte das Netzwerk “Wem gehört die Stadt” Leute vor Ort über ihre Erfahrungen, Bewertungen und Zukunftsaussichten befragen. Solche Untersuchungen haben eine lange Geschichte, die vor einem halben Jahrhundert in Italien beginnt, und bei denen auf eine aktive Öffentlichkeit für Bewohner [...]

Die Idee einer aktivierenden Befragung in Frankfurt entstand im Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“. Dieses Netzwerk hat sich Anfang 2011 gegründet. Dort arbeiten recht heterogene Gruppen zusammen: Dem Selbstverständnis des Netzwerks nach alles Menschen, „die sich im weitesten Sinne mit Gentrifizierung, Verdrängung und Überwachung etc.“ beschäftigen.

Bei Treffen des Netzwerks rückte das Thema „Mieten“ in den Mittelpunkt: über 800 Zwangsräumungen im Jahr 2011, ein Mietspiegel, mit dem die Stadt die Mietpreise weiter in die Höhe treibt, deutliche „Aufwertungs-“ und Verdrängungsprozesse, studentische Wohnungsnot am Anfang jedes Semesters.

Viele Aktive aus dem Netzwerk wohnen zwar in Stadtteilen, die von Aufwertung betroffen sind oder bald sein werden, können aber trotzdem schlecht einschätzen, wie die Stimmung in den Vierteln ist. Sind die Leute unzufrieden? Wenn ja, womit ganz genau? Glauben sie, dass es Sinn macht sich zu organisieren und zu wehren? Um diese Fragen besser einschätzen zu können, entstand die Idee der „aktivierenden Befragung“.
Diese „aktivierende“ Befragung will, anders als die sozialwissenschaftliche, keine objektiven Erkenntnisse gewinnen und von einem neutralen, wissenschaftlichen Standpunkt aus fragen. Stattdessen fragen wir nach unseren Wünschen und Bedürfnissen, als Menschen die unzufrieden sind mit der Situation in der Stadt, die es satt haben die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Miete auszugeben, die nicht wollen, dass Frankfurt nur für eine globale Elite bezahlbar ist.

Selbst die Frankfurter Rundschau meldet es inzwischen fast täglich in die Stadt: die Wohnungssituation in Frankfurt wird immer prekärer. Selbst Investoren kommen ins Schwitzen wegen der Preisspirale nach oben, wie geht es dann erst denen, die sich nicht über Investitionen sondern an ihr schmales  Budget Sorgen machen? Das sind in Frankfurt eine ganze Menge Leute, [...]

Einige ketzerische Betrachtungen zur Arbeitskonferenz von Blockupy am Wochenende in Frankfurt erscheinen angebracht, denn allzu groß war die Diskrepanz der Beiträge, wobei die Verschiebung der Ebenen besonders augenfällig war. Das Bemühen auf deutscher Seite, zu belegen, dass auch hierzulande „Kämpfe“ stattfinden, geriet in die Nähe einer Peinlichkeit. Ein Dialog mit den Genoss*innen aus dem Süden fand so gut wie gar nicht statt, jedenfalls nicht auf den Podien.

Grob gefasst könnte das Motto lauten:
wenn es schon hier nicht klappt, dann eben eine Nummer grösser!

Das Bemühen, darzustellen, welch schwerwiegende Kämpfe in der Bundesrepublik toben, war greifbar, wohl auch um abzuwehren, dass jemand auf die Idee käme, einmal nachzufragen, wie das mit Gewinnern und Verlierern auf europäischer Ebene denn bestellt ist. Es hätte bedeutet, sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf der aktuellen Gewinnerseite so alles hat, unabhängig davon, wie die Verteilung dortselbst aussieht, bietet sich hier doch ein Einfallstor für den Common Sense, der nunmal chauvinistisch ist und enorme Zustimmung zur offiziellen deutschen Haltung signalisiert.
Stattdessen erlebten wir eine Aneinanderreihung von Beiträgen, bei der zu fragen bleibt, was sollte damit erreicht werden (wenn man nicht unterstellt, dass hier eine Art „Menschen bei Maischberger“ stattfinden sollte)?
Da wird die recht Substanz-freie Rede über gewerkschaftliche Bildungsforderungen mit den italienischen Studierendenstreiks für eine selbstbestimmte Hochschule samt Inhalten im Kontext einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft verbandelt, die endlosen Auseinandersetzungen um Existenz-vernichtende Schulden in Spanien mit einem Kredit-Audit, die Überlebenskämpfe in Griechenland mit der Rekommunalisierung eines Klinikums in Hessen.
Die fehlende Unterstützung linker Interventionen und Initiativen hier, gerade hier in dieser Stadt und der Versuch mit einem Beispiel, eine Diskussion darüber anzustossen, liefen geradewegs ins Leere, das gleiche Thema war jedoch einen wohlwollenden Beifall wert als ein griechischer Genosse von horizontaler Organisierung sprach. Dies alles war recht geschmacklos!
Die Ausdifferenzierung auf europäischer Ebene schien in diesem Einheitsbrei nicht zu existieren und damit verflüchtigte sich der letzte Rest an Substanz in den Frankfurter Spätsommerhimmel.
Schaut her, ihr Genoss*innen aus dem Süden, wir sind auch ganz schön betroffen und trotzdem sind wir solidarisch. Fein, da kann es ja losgehen. Hier herrscht zwar Friedhofsruhe und der Merkelantismus hat eine solide Mehrheit, das werden wir aber aufwiegen – mit den besseren Parolen.

Veranstaltung am Montag, 22. Oktober 2012, 20.00 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt Kleine Hochstraße 5 Mit Gentrifizierung wird die „Aufwertung“ von Stadtbezirken (geschönt durch Begriffe wie “Wohnen am Fluss”, “Kulturcampus”, “Europaviertel”) und damit einher gehend Mieterhöhung und Vertreibung der bisherigen Wohnbevölkerung umschrieben. Der Prozess ist in Frankfurt schon seit Längerem zu beobachten und nimmt an [...]

Die Stadt Frankfurt lenkt gegenüber dem Blockupy-Bündnis ein: In einem zweiten Gespräch am heutigen Montag haben die städtischen Vertreter zugesagt, am Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober ein Großzelt auf einem Platz in der Innenstadt zu ermöglichen. Das Zelt soll als Sondernutzung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung genehmigt werden. Weitere Details stehen noch nicht fest; die Stadt will den Anmeldern bald ein konkretes Angebot machen und einen Platz nennen. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den Rathenauplatz angemeldet.

Damit endlich mal etwas voran geht, sind alle Personen, Gruppen und Initiativen, die in dieser Stadt aktiv gegen das neoliberale Projekt unterwegs sind, aufgerufen am Sonntag, 16.09. um 14 Uhr 30 im Klapperfeld zu erscheinen. Es muss endlich mal Schluss sein mit dieser Friedhofsruhe in der Stadt, in der Clubs mehr Leute auf die Strasse bekommen als z.B. Wohnraum-Initiativen. Also: bis Sonntag!

Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]

Franconofurt verbietet Besetzer_innen ihr Programm Wie die Mitarbeiter_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) aus der Presse (FNP 05.06.2012) erfahren haben, ist dem Institut durch einen Gerichtsbeschluss des Landesgerichts Frankfurt, das Abhalten von Veranstaltungen für die laufende Woche auf Initiative des neuen  Immobilieneigners Franconfurt verboten. Bei Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 [...]

Wir laden alle Frankfurter Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einem erweiterten Treffen am Sonntag, den 16. September um 14.30 Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5) ein, bei dem wir die bisherige Struktur und Praxis des Netzwerkes zusammen mit den aktuellen stadtpolitischen Entwicklungen und möglichen Gegenstrategien diskutieren wollen.

Wir würden uns freuen, wenn ihr möglichst zahlreich erscheint, denn die zunehmende Sichtbarkeit der Ausrichtung der Stadt an Verwertungsinteressen ist nicht nur politisch ein Problem, sondern tangiert auch unmittelbar unser aller Lebens- und Arbeitsumfeld. Zudem gehen einige Auseinandersetzungen, etwa um die Zukunft des Campus Bockenheim, bald in eine entscheidende Phase – und wenn sich die Frankfurter Linke hier nicht einmischt, ist ja ziemlich klar, wer und was sich hier durchsetzen wird.

EINLADUNG ZUM ERSTEN JOUR FIXE INS STUDIERENDEN HAUS Mit Vorträgen, Diskussionen, Musik, Filmen Lesungen, kleinen Austsellungen etc. wollen sich Gruppen und Initiativen in der ehemaligen Buchhandlung im Studierendenhaus an einem regelmäßig stattfindenenden JOUR FIXE vorstellen. Damit soll schon “als Übung” ein Teil von dem Leben in das Studierendenhaus einziehen, das in dem künftigen “Offenen Haus [...]

Im Deutschlandfunk am Montag dem 16. Juli um 19.30: eine Sendung zum Tthema “Recht auf Stadt” mit Schwerpunkt Hamburg/Frankfurt. (Von Ruth Jung) Städte sind die Lebensorte der Zukunft. Immer mehr Menschen leben in der Stadt. Doch vielen deutschen Kommunen geht es gar nicht gut: knappe Kassen, aber jede Menge Aufgaben. Ganzen Quartieren droht die Marginalisierung, [...]

Am vergangenen Wochenende wurde ein – mit öffentlichen Mitteln finanziertes, ehemals landeseigenes – Haus der ABG Holding besetzt: das leerstehende, denkmalgeschützte Philosphicum auf dem Campus Bockenheim. Das Universitätsgebäude wurde von dem – von Adorno und Horkheimer aus dem Exil gerufenen – Baumeister Ferdinand Kramer entworfen, um der Demokratisierungen der Hochschule nach 1945 eine architektonische Form zu geben. Der Geschäftsführer der ABG Holding hatte wiederholt öffentlich verkündet, dass der Erhalt dieses Gebäudes “unrentabel” sei und abgerissen werden sollte. Die Besetzer haben mit ihrer Aktion nicht nur den Denkmalschutz und die Umnutzung eines leerstehenden Gebäudes für bezahlbaren Wohnraum thematisiert, sondern auch die gewinnorientierte Geschäftspolitik der ABG Holding in Frage gestellt.

Die Veranstaltungen, die für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag angekündigt waren, wurden abgesetzt und werden zu gegebener Zeit nachgeholt. Wir werden rechtzeitig und umfassend darüber informieren und uns ausführlich damit auseinandersetzen. Ist nun mal nicht so gelaufen, wie es gedacht war und fände jetzt auch nicht die Resonanz, die sie verdienten und die für die weitere [...]

Am Sonntag um 12 kamen doch einige zur Prssekonferenz, zu symbolträchtig gibt sich der besetzte Ort auf dem alten Uni-Campus, bereits vor Jahrzehnten von besetzen Häusern umgeben, dazwischen seit 10 Jahren im Leerstand. Am Samstag, dem Abend der “öffentlichen Begehung”  war es bis in die Nacht mit Musik und mehreren Hundert Leuten entspannt, nur kurz [...]

Zum Sommerfest der Bürgerinitiativen Offenes Haus der Kulturen e.V. und Initiative Zukunft Bockenheim kamen am heutigen Samstag etwa 500 Menschen auf dem Campus Bockenheim zusammen und feierten in friedlicher und ausgelassener Atmosphäre gemeinsam das Sommerfest „Kulturcampus Mon Amour!“. Um 21 Uhr kam es spontan zur Öffnung des angrenzenden, der Öffentlichkeit seit 10 Jahren entzogenen Philosophicums. Etwa 300 Menschen nahmen die Gelegenheit wahr, das Gebäude von Innen zu besichtigen und eine fröhliche Party zu feiern. Ziel der Aktion war, eine öffentliche Diskussion über das vom Abriss bedrohte Philosophicum zu forcieren und dem Diskurs ein konkretes Gesicht zu geben. Geplant ist ein vielfältiges Programm an Diskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Performances.

Gegen 23h erschien der Geschäftsführer der AGB Holding, Frank Junker in Begleitung eines Einsatzleiters der Polizei und forderte die Anwesenden aller Altersgruppen auf, das Philosophicum zu verlassen. Die Aktivist_innen beschlossen trotz dieser Aufforderung, im Gebäude zu bleiben. Die Polizei verzichtete angesichts der friedlichen Veranstaltung auf die gewaltsame Räumung. Herr Junker setzte unterdessen eine Frist bis Sonntag, 1. Juli 12h, um das Gebäude zu verlassen.

Die Bürgerinitiativen Ratschlag Campus Bockenheim, Zukunft Bockenheim, Offenes Haus der Kulturen e.V. und der AstA der Goethe-Universität solidarisieren sich mit der Aktion und laden die Presse am Sonntag um 12h zu einem Gespräch ins Philosophicum ein, um das Anliegen der Aktivisten und Unterstützer darzulegen und das für die kommenden Tage geplante Programm vorzustellen.

Das kann doch nicht alles gewesen sein! Ist es auch nicht. Die scheidende OB war ein bisschen zu schnell mit ihrer Schwadroniererei, dass „Bockenheim nun befriedet“ sei, wie sie so aufgeplustert nach den Planungswerkstätten von sich geben musste, was sie vermutlich für ihre erfolgreiche Strategie hielt. Offenbar ist mit dem Ende ihrer Dienstzeit auch ihr [...]

Sonntag, 14.00 Uhr, tolles Sommerwetter. Was dieses Jahr ja nicht die Regel ist. Im warmen Licht liegt das Camp, das Occupy-Camp, das Camp genau vor der EZB, das Camp, von dem so viel Hoffnung, soviel Aktion ausging.

Etwas ist heute aber anders: lautes Geschrei, nicht endend wollend. Es geht um Gewalt, Gewalt gegen Frauen, dass hier jemand jemanden geschlagen hat. Junge Mädchen laufen weinend herum, hilflos in ihrer Wut. Für mich unglaublich: Es wird zur Lösung dieses Konflikts tatsächlich die Polizei geholt. Man will sich gegenseitig anzeigen; wegen Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung.

Was ist hier in diesem Camp geschehen? Drei Menschen die ich von Anbeginn an immer im Camp gesehen habe, sitzen in der Sonne und ich frage, was hier los sei. Warum Konflikte hier entstehen, die nur noch mit Polizeieingriffen gelöst werden können. Man komme nicht mehr klar – die, die „stören“ müssten weg; raus aus dem Camp. Viele hätten schon seit Wochen „Hausverbot“, würden sich aber nicht daran halten. Ich bin wütend, traurig, denn einige in den Konflikt Involvierte kenne ich ganz gut.

Der Redaktion ging eine Erklärung zu, die sich mit der Kritik am „schwarzen Block“ auseinander setzt. Es bleibt zu vermuten, dass dies aus jenen Kreisen kommt, die zu Recht als die Mütter und Väter der heutigen Generation dieses Zirkels bezeichnet werden können. Sie betonen diese Tradition und stellen einige Punkte klar. Wir sind der Meinung, [...]

Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *

Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.

I. Frankfurt will glänzen & sei es mit struktureller Gewalt

Die Stadtgesellschaft hat ein verlängertes Wochenende vor sich. Und dieses wollen ihre Vertreter mit struktureller Gewalt verteidigen.

Frankfurt verändert sich in einer rasanten Art und Weise. Alles, aber insbesondere die Innenstadt, ist oft kaum wieder zu erkennen. Alles muss weg, alles muss schöner, glänzender und moderner sein. Platz muss her um denen, die noch wie im Rausch konsumieren können, angemessene Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 gab es einen Demonstrationszug in Frankfurt am Main mit ca. 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit Ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht …

Ab Juni können die Mieten mit städtischer Zustimmung erneut um knapp 4 Prozent (Inflationsausgleich) erhöht werden. Die Stadt hat auf die zahlreichen Proteste gegen den Mietspiegel vermeintlich reagiert: „undifferenziert“ und zu „grobmaschig“ sei der Mietspiegel in der Lagenbeurteilung gewesen, und deswegen sorge die Stadt jetzt für Abhilfe, indem sie eine europaweite Ausschreibung für das nächste [...]

Mit großer Besorgnis beobachten wir die Verdrängung von Menschen mit geringem und
mittlerem Einkommen aus den Innenstadtbereichen. Zugleich sehen wir anlässlich der
drohenden Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) die Freiräume, die in
Frankfurt ein selbstbestimmtes Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik möglich
machen, massiv bedroht. Wir rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration “Wohnraum
für alle” am 31.5., 17 Uhr an der Bockenheimer Warte und zur Abschlusskundgebung, 18 Uhr
auf dem Römerberg anlässlich der Stadtverordneten-Versammlung auf.
Die Frage Wem gehört die Stadt? droht einseitig zugunsten von Investoren und
Besserverdienenden beantwortet zu werden. Ganze Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter,
Arbeitslose, Alleinerziehende, Alte, Studenten und prekarisiert Beschäftigte werden durch die
derzeit stattfindende Verdrängung von der Teilhabe am städtischen Leben ausgeschlossen
und ihres Rechts auf Stadt beraubt. Statt dieser Entwicklung entgegen zu wirken, verstärkt
städtische Politik deren Effekte durch den massiven Abbau von Sozialwohnungen, den Bau
von hochpreisigen Eigentumswohnungen und über das Instrument des Mietspiegels.
Beispielhaft zeigt sich in Bockenheim die gezielte „Aufwertung“ eines Stadtviertels. Mit der
Gleichmacherei von Wohnsituationen im neuen Mietspiegel werden insbesondere bislang
günstigere Wohnungen verteuert. Diese Mieterhöhungen wurden durch die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften gezielt und vor allem bei früheren Sozialwohnungen
durchgeführt.

Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus ! Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr. Hier der Wortlaut des Schreibens: Sehr geehrte [...]

Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt [...]

[Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus...]

Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen:

Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen

Gerichtliches und Außergerichtliches…

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]

Die Herren und die Transparenz Das Harmonische, jener viel beschworene Zustand der befriedeten Frankfurter Stadtgesellschaft, das seinen Ausdruck in der konstruktiven Atmosphäre der ebenso hoch gehaltenen Planungswerkstätten so ostentativ vor sich her trägt, erhält immer wieder feine Risse. Sei es, dass die eine Seite immer weiter von ihren ursprünglichen Forderungen abrückt und damit eine einheitliche [...]

Auf den Kongreß ‘Wem gehört Frankfurt?’ am 18. März hielt der Vertreter der FALZ (Frankfurter ArbeitslosenZentrum) einen Beitrag, in dem er Möglichkeiten des “Wie weiter?” behandelte und der auf dem Abschlußplenum nicht mehr behandelt wurde. Da wir ihn jedoch für wichtig und inspirierend erachten, drucken wir ihn hier ab. Wir meinen, dass hier ein guter Aufhänger für weitere Kooperationen und Diskussionen gegeben ist, weit über diese Zeitung hinaus.

Das gute Leben

von Harald Rein

„Alles muss man selber machen….Sozialen Fortschritt erkämpfen!“, unter diesem Slogan fand am 14.01.2009 in Frankfurt der letzte Versuch statt soziale Initiativen, politische Gruppen und Einzelpersonen in der Banken- und Finanzmetropole zusammenzubringen, um gemeinsame Inhalte auf einer großen Demonstration zu transportieren. Trotz großer Beteiligung hinterließ weder die Vorbereitung noch Nachbereitung der Demonstration einen nachhaltigen Eindruck auf die beteiligten AkteurInnen diese Form der Manifestation möglichst bald zu wiederholen. Nur mühsam konnte ein Platzen des Bündnisses im Vorfeld vermieden werden, Diskussionsbeiträge waren durchsetzt von theoretischen Alleinvertretungsansprüchen der beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die Gesamtstimmung permanent aggressiv.

Am 28. März 2012 findet in der Cafeteria des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt am Main um 18 Uhr ein offenes Diskussionsforum zum “Kulturcampus Bockenheim” statt. Mit der Veranstaltung sollen die laufenden Planungsprozesse für den “Kulturcampus Bockenheim” durch Perspektiven bereichert werden, die bisher nicht Thema des eigentlichen Planungsverfahrens und der öffentlichen Diskussion sind. [...]

Am kommenden Dienstag, 27. 3. 2012, findet die Grundungsversammlung vom “Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum” um 19 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm Leuschner-Straße 69-77, Clubraum 4 statt. Zu den Initiatoren gehören Mitglieder von SPD, Die Linke, attac, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus Stadtteilinitiativen. Interessierte Einzelpersonen und Initiativen sind herzlich willkommen.

Dieses Wochenende findet in Frankfurt der Abschluss der ersehnten Planungswerkstätten zum „Kulturcampus Bockenheim“ statt, die regen Zuspruch fanden. Wir haben schon mal die Erklärung aufgesetzt, um sie entsprechend zu würdigen. Aber: nicht vergessen, noch ist nichts entschieden! Gut, dass wir miteinander geredet haben. Mit Fug und Recht können die Planungswerkstätten als voller Erfolg der lebendigen [...]

Am 16.-18. März 2012 in den Räumen des Studierendenhauses
koordiniert von Gruppen aus dem Netzwerk »Wem gehört die Stadt?«

Steigende Mieten, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, fehlende Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben… Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels »Bankenrettung« zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage »Wem gehört Frankfurt?« erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren.

Essen (auf Spendenbasis) gibt es auch: Samstag ganztägig Buffet und abends was warmes. Sonntag Rest-Buffet und Suppe.

Auch die “Frankfurter Gemeine Zeitung” nimmt am Kongreß teil.

Öffentlicher Raum, Verkehr und Klima Die Bockenheimer Bürgerinitiativen führen begleitend zu den Planungswerkstätten „Kulturcampus Bockenheim“ Rundgänge mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf dem Campus Bockenheim an. Welche Veränderungen ergeben sich durch die Umnutzung des Campus Bockenheim von einem Universitätsbetrieb zu einem gemischten Quartier mit (hoffentlich hohem)  Wohnanteil und Kultur und Gewerbe? Welche Auswirkungen hat das auf das [...]

Heute, 17.2. werden ab 14 Uhr die Planungswerkstätten im Bürgerhaus “Feuerwache” am Kurfürestenplatz fortgesetzt.
Themen: “Städtebauliche Entwicklung” und “Öffentlicher Raum”
Am Samstag, 18.2. werden ab 10 Uhr die Themen “Wohnen”, “soziale Infrastruktur” und “Nahversorgung” behandelt, ab 14 Uhr das Thema “Kultur”.
Auf der homepage http://www.kulturcampusfrankfurt.de/2012/02/08/nachste-runde-der-planungswerkstatten/ können die Dokumentation der 1.Planungswerkstatt und das
“Werkstatt-Handuch” eingesehen werden.

Zum Thema “Wohnen” hat eine Arbeitsgruppe ein sehr qualifiziertes Thesenpapier vorgelegt, das unbedingt in die Diskussionen eingebracht werden sollte.

Am vergangenen Montag fand eine Podiumsdiskussion der KAV mit den OB-KandidatInnen von SPD, Grüne, Linke, FAG, Piraten statt. (Der CDU Kandidat Rhein hatte “keine Zeit”): alle KandidatInnen plädierten für ein “Offenes Haus der Kulturen”.

Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]

Liebe Bockenheim Interessierte, etwas lang, aber nötig, folgende Informationen an Euch. Die Bürgerinitiativen planen ihre Aktivitäten zu den Planungswerkstätten gemeinsam und jeder der möchte kann mitwirken. Siehe Informationen unten. Die ersten Planungswerkstätten finden an diesem Wochenende Freitag und Samstag unter dem Motto „Erkundung“ statt. Die Motti der beiden nächsten Planungswerkstätten im Februar und März sind [...]

Redebeitrag auf der Demo vom 17.12. ›Occupy Wohnraum, Häuser Plätze‹ in Frankfurt

“Wir stehen hier vor einer waschechten Tarnfirma. Die meisten halten sie für eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, für die nicht der Profit im Vordergrund steht, sondern der gemeinnützige Auftrag, billige, bezahlbare Wohnungen zu bauen und zu verwalten, damit diese Stadt nicht gleich Bankern, Investoren, an die Business Class übergeben wird, mit ein bischen kreativem-prostitutivem Kapital als Dekors drum herum.
Die darin auftretenden Strohmänner für einen angeblich gemeinnützigen Zweck machen genau das Gegenteil: Der überwiegende Teil ihr Geschäftsvolumens besteht darin, im so genannten Markt mitzumischen. Sie bauen Eigentumswohnungen, sie vermieten Wohnungen zu marktüblichen, also für die meisten nicht zu bezahlenden Preisen. Es ist ein stinknormaler Immobilienverwertungskonzern mit einem gefakten blauen Engel, mit einer irreführenden Vita, mit einem verlogenen sozialen Touch.

An diesem gefakten sozialen Image arbeiten viele, die Konzernmitarbeiter wie die RepräsentantInnen dieser Stadt. So lobte die Oberbürgermeisterin Petra Roth/CDU, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der ABG FRANKFURT HOLDING ist, diesen stadteigenen Schwindel über den grünen Klee: »Die ABG ist nicht nur ein kerngesundes Immobilienunternehmen. Sie erwirtschaftet auch eine hohe soziale Rendite für die Stadt Frankfurt und ihre Bürgerinnen und Bürger« (Bilanzpressekonferenz am 22. Juni 2011 in Frankfurt)

Redebeitrag der “Stadtteilinitiative Koblenzer Straße” (Frankfurt-Gallus) zur WemgehoertdieStadt/Occupy Demo am 17. Dezember 2011

Es geht uns heute um die Dynamik der Vertreibung.
Vertreibung von dort wo man nicht weggehen will.
Vertreibung von dort wo man nicht hin will.
Die Ordnungsgeschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Vertreibungen. Und wir sind lange noch nicht in dem Paradies angekommen, in dem Vertreibung nicht mehr möglich ist und nicht mehr möglich sein wird.
Auch die Geschichte des Gallus ist eine Geschichte der Vertreibungen. Und indem die Bankentürme, die Hotels und Prachtstraßen des Europaviertels immer näher kommen, wirkt diese Geschichte nun über die letzten Jahre, ästhetisch wie materiell, extrem zugespitzt.
Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass die Geschichte des Gallus – vielleicht mehr als die der meisten anderen Stadtteile in Frankfurt – immer schon eine Geschichte der Vertreibung von der Peripherie in die Stadt war. Die Vertreibung in das Arbeiterviertel der Großindustrie von Adlerwerke, Höchst bis Braun. Es ist die Geschichte derjenigen, die sich in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hier niedergelassen haben. Die Arbeitsmigranten und Migrantinnen, die das Gallus bis heute so geprägt haben und weiter prägen bis sie jetzt nach und nach aus dieser ihrer heutigen Heimat vertrieben werden. Wohin? Sicher nicht in die schicken neuen Europaviertelwohnungen oder sonst irgendwohin in einer unbezahlbaren Innenstadt.

Europaviertel – das Gallus kann man von hier aus fast nicht mehr sehen

In den letzten Jahren verdichtet sich die Geschichte des Stadtteils auf einmal extrem. Es ist die bekannte Beschleunigung der Stadtteilentwicklung, bei der, in nur kurzer Zeit, auf die Studenten, Künstler und die prekären Scheinselbstständigen die Penthouses des Europaviertel folgen.

Wir stehen hier vor dem Firmensitz der ABG Holding, die – wie bei anderen Veranstaltungen zur ABG Holding – wahrscheinlich einen Mitarbeiter unter uns plaziert hat und ggf. für juristische Reaktionen sorgt
Der städtische Wohnungsbau-Konzern ABH Holding besitzt 30 000 sogenannte “Vermietungseinheiten” wie Parkhäuser, Bürgerhäuser, Gewerberäume und ca 50 000 Wohnungen für annähernd ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung, zu ihrem Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Während die Einwohnerzahl Frankfurts zunimmt, ist die Zahl der ABG Wohnungen 2010 um 939 gegenüber 2001 gesunken, ob durch Abriss oder Verkauf bleibt dahingestellt. Zum Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt, im Aufsichtsrat sitzen von der CDU u.a Petra Roth , Uwe Becker, Volker Stein, Edwin Schwarz, von den Grünen Stefan Majer, Olaf Cunitz einträchtig zusammen.
In ca 32 000 der ABG-Wohnungen müssen Mieten ähnlich wie bei privaten Eigentümern gezahlt werden, für Neubau-Wohnungen verlangt die ABG Holding zwischen 11 und 13 Euro, und das unter dem Motto “Wohnungen für alle”.

Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt. Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung erhalten nur [...]

Demonstration für Wohnraum und Stadt für alle am 17.12.2011, 12 Uhr Rathenauplatz Die Lebens- und Wohnsituation hat sich in Frankfurt in den letzten Jahren massiv verschärft.  Der Soziale Wohnungsbau ist in den letzten 10 Jahren um ca. 9.000 Wohnungen zurückgegangen. Der Mietspiegel, ehemals ein Instrument, um Mieter_innen vor zu hohen Mieten zu schützen, ist mittlerweile [...]

Aufruf zur aktiven Beteiligung am Aktionistischen Kongress

„Wem gehört Frankfurt?“

am 16.-18. März 2012
in den Räumen des Studierendenhauses
koordiniert aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“

Begründung
Steigende Mieten als Folge des neuen Mietspiegels, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften … Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels „Bankenrettung“ zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage „Wem gehört Frankfurt?“ erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren.

Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen

Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12:00 am Rathenauplatz

In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der “Global City”. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort. Das große Stadtumbauprojekt von 1999 z.B. sah in der Innenstadt ca. 18.000 neue gewerbliche Arbeitsplätze vor, aber nur ca. 7000 neue Wohnungen. Zudem dient der Wohnraum, der währenddessen in der Frankfurter Innenstadt entstanden ist, nur den Besserverdienenden. Ca. 70.000 Zu- und Wegzüge gibt es jährlich in Frankfurt. Viele dieser kurzfristig in Frankfurt lebenden City Hopper sind Projektentwickler_innen, Berater_innen und andere Dienstleister_innen mit befristeten Verträgen, deren Mieten die Unternehmen zahlen. Kurzfristige Mietverträge und finanzstarke Unternehmen als “Sponsoren” hoher Mieten haben dazu geführt, dass Wohnen in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Normalbewohner_innen unbezahlbar geworden ist.

Netzwerk “Wem gehört die Stadt ?”

Occupy: Frankfurt

Demonstration am 2. Dezember 2011 zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung. Treffpunkt 18:00 Uhr Cafe Koz/ Campus Bockenheim/ Frankfurt Häuser besetzen bleibt legitim und notwendig! Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des zuvor besetzten Casino-Gebäudes zum zweiten Mal. Wir wollen diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um uns mittels einer Demonstration mit den verschiedensten [...]

Entwicklung eines jeden Kunstwerks braucht seine Zeit. Goethe schrieb an seinem Faust sein Leben lang. Kurt Schwitters arbeitete an seinen MERZ-Bauten ebenso bis zu seinen letzten Tagen. KulturCampusFrankfurt, ein multimedielles Kunstprojekt der Stadt Frankfurt, mit freundlichen Unterstützung des Mäzens ABG Frankfurt Holding, geht auch voran: die Stadt ist noch da, und ABG Holding ebenso.

Des Weiteren ist es wichtig, anhand einiger Beispiele die Einzigartigkeit dieses Projektes zu betonen – heute nehmen wir unter die Lupe die symbolische SelbstDarstellung als Print sowie gesellschaftliche SelbstDarstellung als Web.

Die Bockenheimer Bürgerinitiativen „Offenes Haus der Kulturen“ und „Ratschlag Campus Bockenheim“ erwarten bei einer demokratischen Beteiligung der BürgerInnen an der Planung für den Campus Bockenheim:

Transparenz

Der Kaufvertrag zwischen Land Hessen und AGB Holding betrifft öffentliches Eigentum. Er muss offengelegt werden, um die Grundlagen des Planungsprozesses für alle beteiligten Akteure im gleichen Maße transparent zu machen.

Frei 11.11.

17 Uhr, Frankfurt Rathenauplatz (nähe Hauptwache): DEMO von occupy:frankfurt Es ist auch Deine Stimme, die zählt! am weltweiten Aktionstag der Occupy-Bewegung (hier das internationale Event: ) Zur Anfangskundgebung möchten wir mit Euch zusammen “99%” aus Menschen mit Laternen und Kerzen auf dem Goetheplatz aufstellen und das Bild als Gruß aus Frankfurt zu anderen Occupados und in die ganze Welt schicken! Warum wir demonstrieren steht hier und hier und hier

Sa 12.11
ab 12.30 Umzingelung des Bankenviertels, Bündnis: Banken in die Schranken! Treffpunkt Kaisersack. Siehe nebenstehenden Artikel.

Mampf: DENKERSKIND
Denkerskind, alias Till Schneider, der in alter Liedermacherart seine Lieder dem Publikum präsentiert, hatte sich 2010 eine Auszeit genommen und kommt nun nach eineinhalb Jahren wieder zurück auf die Bühnen. Lieder über Sehnsucht, Einsamkeit und Liebe wechseln sich ab; Lieder zum Nachdenken, die den Zuhörer sicher nachhaltig beschäftigen werden.Seine CD „Mehr als nur ein Wort“

Am Dienstag vergangene Woche hat die IHK Frankfurt zu einer öffentlichen Veranstaltung eigeladen. In gediegenem Ambiente des »Ludwig-Erhard-Saals« der Frankfurter Börse sollte das Innenstadtkonzept der Stadt Frankfurt vorgestellt und diskutiert werden. Unter die Gäste hatte sich auch eine Gruppe von knapp 50 Aktivist_innen gemischt. In Anlehnung an eine erfolgreiche Protestaktion bei einem „Bürgerforum“ zum so [...]

Heute Donnerstag wude nach einer studentischen Vollversammlung die Schumannstraße 60 (ein altes Haus der Uni) in Bockenheim/Westend besetzt. In den nächsten Tagen gibt es mehr Infos. Laut Pressemitteilung von “Schlaflos in Frankfurt” soll mit der Besetzung “auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt verwiesen werden. Für Studierende, die zu Beginn des Wintersemesters noch keine Wohnung in Frankfurt gefunden haben soll damit zugleich Wohnraum erschlossen werden.(…) In der Stadt stehen fast ein Fünftel aller Gewerbeflächen leer. Das entspricht der Fläche von 27000 Wohnungen. Ein Teil davon könnte in Wohnraum umgewandelt werden. Ein ernsthaftes Engagement der städtischen Politik den Wohnraummangel zu beheben ist aber derzeit nicht zu erkennen. Tatsächlich wurde die Zahl der städtischen Sozialwohnungen in den letzten Jahren – trotz anhaltenden Bedarfs – kontinuierlich reduziert. Die Stadt Frankfurt beruft sich zwar auf ein Stadtentwicklungskonzept mit dem Titel „Frankfurt für alle“; vorangetrieben wird jedoch vor allem der Umbau der Innenstadtteile zu Konsum- und Erlebnisräumen.

+++WIR BENÖTIGEN DRINGEND EINEN „REPEATER“ DER EIN WLAN SIGNAL BIS ZU DEN ZELTEN VERSTÄRKEN KANN für LIVESTREAM UND KONTAKT ZU OCCUPY FFM VOR ORT++++++++++++++++++++

Eine erste kleine Reportage zu dem Camp!

Informationen für Teilnehmer, die von ausserhalb anreisen

■Aktuell steht ein Pad zur Verfügung, dass das Infozelt vor Ort mit der Aussenwelt verbindet. Hier können Sachspenden koordiniert werden.
■Der Kundgebungsort ist in Gallusanlage (Willy Brandt Platz)
■Ende ist nicht in Sicht, das Camp ist vorerst bis Mittwoch genehmigt.
■Die offiziellen Ordner, die wir aufgrund von behördlichen Auflagen stellen müssen, stehen Euch gleichzeitig auch als Ansprechpartner für alle möglichen und unmöglichen Probleme zur Verfügung, mindestens sind sie in der Lage Euch zu sagen, wer Euch weiterhelfen kann. Dies gilt ausdrücklich auch für Fragen des Ablaufs der Veranstaltung auch nach deren offiziellen Auflösung.
■Occupy:Frankfurt ist kein kostenloses Theaterprogramm sondern eine Mitmachdemo. Wir freuen uns, wenn Ihr Euch meldet und noch helfen wollt.

AktivistInnen von “kein mensch ist illegal” haben gestern in einer spektakulären Aktion für mehrere Stunden die Paulskirche besetzt um gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt. Solidarische Unterstützung fanden [...]

Bei der seit Monaten geforderten Bürgeranhörung im Senckenberg-Museum (28.9.) stellte F. Junker (ABG Holding) den Bebauungsplan für das Areal “Depot-Gelände” vor, der bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Kritische Anmerkungen und Fragen wurden ausnahmslos “gebügelt”, die Preislage der zukünftigen Miet-und Eigentumswohnungen (11.50 Euro kalt, 3500 Euro /qm) legitimierte der ABG-Vertreter mit dem Hinweis auf [...]

Am Mittwoch, 22. 9., tagte die “AG Kultur” von Bündnis 90/Die Grünen im Studierendenhaus/Campus Bockenheim in “nicht-öffentlichem” Rahmen. KünstlerInnen aus der freien Szene (u.a. ID Frankfurt, pdf des Konzepts hier) stellten ihr Konzept für die Nutzung des Studierendenhauses nach dem Wegzug des AStA vor. Zielsetzungen und Tradition des Hauses, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, den [...]

So, Kaufvertrag besiegelt, Bebauungsplan heimlich bereits abgenickt. Strahlend wird er da stehen der „Kulturcampus“, und in seinem Licht beginnen die Motten zu kreisen. Kultur für alle – die dazu gehören. Selbstverwaltung, natürlich unter der Kontrolle der etablierten Einrichtungen, Kreti und Pleti brauchen Führung und Letztere ein Haus, um sie auch auszuüben. Neben den Institutionen von Weltrang kann eben nicht einfach jeder und dann noch unprofessionell, das geht schon gar nicht. Da sitzt dann auch ein grüner Herr Baier und nickt staatstragend, schon schwer, so ganz ohne Rückgrat nicht umzufallen.

Es melden sich die ¾ Arrivierten, denen nicht nur eine adäquate Spielstätte an prominenter Stelle zusteht, sondern die sich als die natürliche Führungsgruppe empfehlen. Das wird Roth und Junker gut gefallen. Die Vorstellungen dieser Leute sind elitär und zielen auf Eliten, also genau das, was zu diesem Kulturcampus passt. Sie reihen sich in die Phalanx der globalen Player.
Die GRÜNEN preschen vor, hier die AG Kultur, die sich die Vorstellungen ihrer Klientel präsentieren liessen. Bunte Vielfalt, die ich meine!

(s. auch Kurzmeldung GRÜNE zum Kulturcampus)

Das Erscheinen dieser Gruppen kann als sicheres Indiz dafür gewertet werden, dass im Rahmen des Leuchtturmplanes noch etwas zu verteilen ist. Als angeblich freie Gruppen von Weltrang meldet man da schon mal seine Forderungen an. Die Referenzen stimmen, der politische Hintergrund auch. Sie drängen sich förmlich auf, da sie als „Freie“ für die geforderte Offenheit stehen (ähnlich wie ‚die Stadt gehört Dir’). Sie empfehlen sich als weiche Standortfaktoren und fordern Teilhabe. Und sie passen ja auch wirklich in das ABG-Konzept. Vor allem kann man mit ihnen die Schmuddelkinder aus dem Rennen werfen und dabei auf die Vielfalt hinweisen, für die solche Gruppierungen angeblich stehen.

Kürzlich war das Bündnis “Wem gehört die Stadt” eine Stunde bei Radio X, um über genau diese Frage zu diskutieren, Positionen und Mitstreiter des Bündnisses vorzustellen. Mit dabei waren auch trickster und Bert Bresgen von der Frankfurter Gemeinen. Wer´s verpasst hat, ein Audiomittschnitt ist hier zu hören: http://www.mydrive.ch/. Als User bitte: blumenkraft und als Passwort [...]

Es sollte doch so nett werden, richtig heimelig und eben doch weltoffen, Frankfurter Art halt. Sekt und Buffet und rot(h)er Teppich ein geschmücktes Studierendenhaus, Konfetti und bunte Wimpel. Das Abbild vorhandener lebendiger Kultur an diesem Ort.

Endlich, die OB und ihr Junker inmitten ergriffen lauschender Frankfurter BürgerInnen, umwuselt von den üblichen Hofberichterstattern, schritten auf das Corpus delicti zu, wo sie ein spontaner Jubel empfing, der die Dankbarkeit der anwesenden Völker über den Erhalt des Hauses ausdrückte und die tiefe Verbundenheit mit diesen engagierten und unermüdlichen Streitern der berühmten lebendigen Frankfurter Vielfalt.

Am Montag, den 12. September 2011 ist es so weit. Pünktlich 18 Uhr 15 ist die geneigte Öffentlichkeit zum Defilee geladen. Natürlich auf dem in Zukunft so wundervollen neuen Areal, dem „Kulturcampus Bockenheim“. Es darf geschwärmt werden, von den strahlenden Neubauten (Leuchttürme), den satten Grünanlagen, der Kultur, die nun endlich auch Bockenheim erreicht. Und selbstverständlich [...]

Campus Bockenheim soll ein Ort für alle bleiben Anlässlich der 6. International Conference of Critical Geography (ICCG), die vom 16. bis 20. August 2011 an der Goethe-Universität Frankfurt stattgefunden hat, haben 450 WissenschaftlerInnen aus über 30 Ländern eine Resolution verabschiedet, die sich für den Erhalt und die Entwicklung des Campus Bockenheim als einen öffentlichen und [...]

Am Dienstag soll im Haupt- und Finanzausschuss ein Leasing – Neubau im Gallus im Haupt- und Finanzausschuss, am Donnerstag dann im Stadtparlament durchgewunken
werden. Dieser Leasing – Vertrag hat es in sich: Ist er doch nach Feststellung des Revisionsamts der Stadt Frankfurt nicht nur um mehr als 7 Mio € teurer als beim Eigenbau,
er enthält auch eine Fortfaitierungsklausel, damit der Investor einen günstigeren Zinssatz bekommt. Für die Stadt und für uns als Bürger bedeutet die Fortfaitierung:
Sollte der Investor insolvent werden, muss die Stadt trotzdem bis zum Ende der Vertragsfrist 30 Jahre lang ihre Raten weiter bezahlen – ohne jede Gegenleistung!
Deshalb haben wir, das Bündnis gegen Privatisierung, einen offenen Brief an die Stadtverordneten – im Anhang – geschrieben. Er ist hier dokumentiert:

“Offener Brief an die Stadtverordneten der Bunten Liste, CDU, FAG, FDP, Grünen, Linken und SPD

Am 1. Juli 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung für PPP – Brückenprojekte von 500 Mio gestimmt; aktuell ist ein Leasing-Bau für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau in

Die Exzess-Halle in Bockenheim war gerammelt voll, mit fast 150 Leuten hatte kaum jemand gerechnet. “Faites vos jeux!” und die “Krisengruppe” aus dem Frankfurter Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” wollte deren Beteiligte mit Kritischen Geografen und Stadtforschern, die sich in Frankfurt gerade zu ihrem Welt-Kongress (!) zusammenfanden, in einer Veranstaltung zum “Recht auf Stadt” zusammenbringen.

Das gelang auch ein gutes Stück weit. Drei ReferentInnen aus akademischen Institutionen berichteten über Umfeld und Bedingungen von europäischen Stadtbewegungen der letzten Jahre. Sybille Bauriedl lehrt am Institut für Geographie der Universität Hamburg und ist mit dem Arbeitsschwerpunkt StadtRaum (ASSR) beim Bundeskongress Internationalismus (BUKO) aktiv. Andrej Holm forscht an der Humboldt-Universität Berlin zu den Themen Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich. Anne Vogelpohl ist Mitarbeiterin am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt am Main und arbeitet dort im Forschungsprojekt »Die Neuordnung des Städtischen im neoliberalen Zeitalter« Die Veranstaltung sollte das Frankfurter Netzwerk mit Erkenntnissen über ihre direkten Zusammenhänge versorgen und diese diskutieren.

Das betraf zunächst die theoretischen Quellen der

Wem gehört die Stadt? Diskussionsveranstaltung zu Gentrifizierung und dem »Recht auf Stadt« Mittwoch 17. August, 20.00 Uhr (pünktlich) ExZess, Leipziger Straße 91, Frankfurt Anknüpfend an den Aktionstag, des »Wem gehört die Stadt?«-Netzwerks laden wir im Rahmen der 6. Internationalen Konferenz »Kritische Geographie«, die vom 16. bis 20. August 2011 in Frankfurt stattfindet, zu einer Diskussionsveranstaltung [...]

Kommt es wie geplant am 15. August zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen Stadt Frankfurt, ABG Holding Frankfurt und Land Hessen ? Auf jeden Fall: Presseerklärung zur bevorstehenden Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Frankfurt, ABG Holding Frankfurt und dem Land Hessen zum Campus Bockenheim Der Kauf des Campus Bockenheim-Geländes durch die Stadt bietet große Chancen,  Bürgerbeteiligung auf [...]

Es sollte nur ein Artikel werden, doch sind die Aktivitäten seitens der herrschenden Eliten, angetrieben von deren ungebremsten Eifer, zu vielfältig, immer weiter auf der Suche, wo noch etwas zu holen ist. Unten natürlich, oben gibt’s nix zu holen! Eine neue Gesetzesänderung soll es nun richten.

Es wird überall gezündelt – sich dann gewundert und empört, wenn es zu einer Explosion kommt. Salbaderndes Gerede von rationalen Entscheidungen finden dort keinen Adressaten mehr, wo das offizielle: jeder für sich! Auf die trifft, die mit dem Rücken an der Wand stehen, auf dass sie besser niedergeknüppelt werden können.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Initiative der Regierungsfraktionen in Wiesbaden und den Eruptionen in Großbritannien. Wer dies nicht wahrhaben will, sollte sich am besten sofort in die entsprechende Gated Community begeben. Das in letzter Zeit oft gehörte „Jetzt reicht’s“ hat viele Sprachen und viele Gesichter. Das sollte im Hinterkopf sein beim Lesen.

Der selige Herr Koch ist einmal nach USA gefahren und dort hat er entscheidende Inspiration erfahren. Angetan von dem Musterland sozialer Bemühungen, begann er sofort diese wertvollen Richtlinien umzusetzen, da auch hierzulande die notwendigen Reform-Maßnahmen anstanden, die Schröder nach seinem Spezi aus der Wirtschaft nannte. Das Wunderwerk Hartz IV verlangte ein Gesetz zur Umsetzung, damit die vielen neuen Job-Center auch effizient arbeiten könnten.

Zwei Abgesandte der FGZ sind am 31.7. zwischen 15 u. 17 Uhr in Radio X (fm 91,8 Stereo 99,85 Kabel) vertreten und zwar im Rahmen einer Diskussion mit dem Netzwerk: Wem gehört die Stadt? So: stay tuned!

Der Slogan »Recht auf die Stadt« scheint in anschaulicher und zutreffender Weise Themen der gegenwärtigen Stadtentwicklung zu bündeln: Privatisierung kommunaler Güter, Gentrifizierung und kontrollpolitische Durchdringung öffentlicher Räume. Vor allem international agierende NGOs verbinden damit spezifische Rechte, die als Leitfaden für »good urban governance«-Praktiken gelten: menschenwürdiges Wohnen, ausreichende Infrastrukturversorgung, partizipatorische Entscheidungsfindung und Transparenz im kommunalen Regierungshandeln.

Solche Konzepte, deren Verwirklichung sicherlich zu einer Verbesserung des städtischen Alltagslebens beitragen würde, haben allerdings wenig mit der Utopie von Henri Lefebvre gemein, der 1968 – dem Jahr der internationalen Studentenrevolten und des Pariser-Mai-Aufstands – erstmals diese Parole auf die politische Agenda gesetzt hat. Der französische Philosoph und Raumtheoretiker verfolgt damit ein staats- und herrschaftskritisches Projekt, dessen Anspruch über das bestehende System hinausweist: »Nur ein globales Projekt kann alle Rechte, die der Individuen und die der Gruppen, definieren und verkünden, indem es die Bedingungen ihrer praktischen Verwirklichung bestimmt. Heben wir unter diesen Rechten hervor das Recht auf die Stadt (das Recht nicht aus der Gesellschaft und der Kultur abgedrängt zu werden in einen Raum, der zum Zweck der Diskriminierung produziert wurde) und das Recht auf Abweichung (das Recht, nicht von notwendigerweise homogenisierenden Mächten in vorgegebene Kategorien gepresst zu werden).«

Mitten im scheinbaren politischen Sommerloch tauchen in der Stadt Plakate gegen die Privatisierungspläne der Stadt – PPP – Brückenprojekte – auf. Warum? Vor einem Jahr verabschiedete ein großer Teil der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, die Renovierung von 170 Brücken und anderen Bauwerken per ÖffentlichPrivaterPartnerschaft ( = PPP) in 30 Jahres – Verträgen für die Summe von [...]

Ein schöner Samstag im Juni 2011, und: Wem gehört die Stadt?

Schaut euch an, was das Aktionsbündnis dazu meint!

Zum Aktionstag “Wem gehört die Stadt” am 11. Juni stimmte die Gruppe “SCHWABINGGRAD Balett” uns zwischen Deutscher Börse und Deutscher Bank auf den Geld-Puls der Stadt am Main ein. Auf das er in Zukunft erlahme!

18:30. Himmlisch. Auf das der Geld-Puls in Zukunft erlahme!

Aktionstag 11-06-11. Foto- und Videoimpressionen.

(Foto von Aylin Karacan, Text von Merzmensch)

Der Aktionstag am Samstag, den 11. Juni führte auch zu einer kleinen Besetzung der “Platte” am Römer, dem Rest des Technischen Rathauses. Das Statement der Besetzer zur Aktion dokumentieren wir im folgenden.

Heute entern wir die Betonplatte des ehemaligen Technischen Rathauses, um deutlich zu machen, dass wir mit der städtischen Planung dieses Altstadtareals nicht einverstanden sind. Statt innerstädtisches Wohnen und Leben für alle zu ermöglichen soll hier „hochpreisiger“ Wohnraum entstehen – und sicherstellt werden, dass sozial Schwachen, sowie nicht in den Flair des neuen Innenstadtviertels passenden Menschen das Wohnen hier unmöglich ist.

Statt den durch den Abriss des Technischen Rathauses freigewordenen Raum für alle zu öffnen, soll er wie es heißt „kleinteilig“ bebaut, aber trotzdem wieder zu betoniert werden. Ruhezonen und für alle gleichermaßen nutzbarer öffentlicher Raum wie der Archäologische Garten verschwinden im Schatten einer konsumfreundlichen Überbauung.

Mit dieser Aktion kündigen wir unseren Widerstand an. Wir protestieren gegen die Privatisierung öffentlichen Raumes und gegen eine Stadtplanung, die sich nicht an den Bedürfnissen aller in der Stadt lebenden Menschen orientiert.

Die FGZ hat sich als Teil des Netzwerkes “Wem gehört die Stadt” am Pfingstsamtäglichen Aktionstag beteiligt und wir können sagen: Es war sehr schön, es hat uns sehr gefreut! Demnächst sehen sie hier Fotos und Videos von MERZMENSCH und Karacan Aylin, die die Aktionen dokumentiert haben. Hier schon mal die Presseerklärung des Netzwerkes:

Am 11. Juni 2011 hat das “Wem gehört die Stadt?”-Netzwerk in Frankfurt am Main mit einem stadtweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Gentrifizierung protestiert. Mit vielfältigen Aktionen wie ‘Guerilla Gardening‘ auf der Bergerstraße, öffentlichen Frühstücken und Stadtteilspaziergängen in Bockenheim und Rödelheim, der Besetzung des ehemaligen Technischen Rathauses, einer öffentlichen Kantine und großen Performance auf dem Bockenheimer Campus, der Wiederbelebung eines Wasserhäuschens im Gallusviertel sowie einem abschließenden Rave durch die Stadt wurde die Frage “Wem gehört die Stadt?” eindrucksvoll in den öffentlichen Raum getragen.

Das Hamburger Netzwerk “Recht auf Stadt“, Vorbild des Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt” bereitet einen Kongress vor: vom 2. bis 5. Juni 2011 gibt es in der Hansestadt Hamburg kollektive Verwirrung, Begegnung und Zerstreuung: Über verschiedene Orte der Stadt verteilt, findet jede Menge Geplantes (Workshops, Podien, Filmvorführungen) und Ungeplantes statt.

Mit Christoph Twickel (Manifest NotInOurName, Lux & Consorten) und Georg Moeller (Ideenscout, Spielplatzini BaSchu e.V., Anwohnerinitiative Schanzenviertel) sprach ak über das Comeback von Stadtpolitik, den Kongress und die Hamburger Bewegung.