Frankfurter Gemeine Zeitung

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Offene Diskussion statt Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete.

Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Damit hat Andrej genau das getan, was weite Teile der ehemaligen DDR-Opposition immer gefordert haben: Er ist offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen, er hat sich dieser Vergangenheit gestellt und er hat persönlich Lehren aus ihr gezogen. Sein seit nunmehr 26 Jahren andauerndes Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Wohnungswesen ist auch ein Ergebnis dieses biographischen Bruchs. Wir sehen das als Fortschritt. Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Wie kommt es aber, dass eine vergangene Mitarbeit in durch den Staat als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in Westdeutschland ein Ministerpräsidentenamt nicht ausschließt – aber eine ehemalige Stasi-Mitarbeit für Ostdeutsche eine Karriere als Staatssekretär unmöglich machen soll? Weshalb können Journalisten, die aufgrund ihrer Herkunft nie in die Lage kamen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasi entscheiden zu müssen, von einer Warte moralischer Überlegenheit schreiben?

Wir glauben, es ist kein Zufall, dass diese Fragen nicht gestellt werden. Denn diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.

Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“
 


Zu Andrej Holm: Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und +++

Es geht um Andrej Holm als neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen des berliner Senats (Regierung des Landes Berlin). Man versucht(e), das mit Stasi-Vorwürfen zu verhindern.

(bei @LinkeFFM auf Twitter gefunden; Bildschirmfoto vom 2016-12-17, 20:14 Uhr MEZ)

Gibt es neue Entwicklungen, muß er Konsequenzen ziehen“: Ob es sinnvoll ist, Antje Kapek in vollem Umfang zu zitieren (retweeten), mag aus linker Perspektive zu bezweifeln sein.

Andrej Holm stellt eine Gefahr dar für die Spekulanten und Immobilienhaie. Deshalb wird diese uralte Platte gezogen.

Joschka Fischer wäre mit diesen “neueren” Grünen-Maßstäben (siehe obiges Bildschirmfoto, Antje Kapek ist Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen im Landesparlament, dem von ab 2016) niemals Außenminister geworden. Früher vertrat die Partei der Grünen Mieter- und Bürgerinitiativen, jetzt scheint sie deren Feind zu sein. Warum sonst ignoriert sie den Offenen Brief zahlreicher Berliner Mieter- und Bürgerinitiativen?

Hier jetzt der Offene Brief in vollem Umfang (Quellenlink: hier www.stadtvonunten.de, 16. Dez. 2016):

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Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern

Präambel

Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen Haushalte – darunter Lehrer, Polizistinnen, Krankenpfleger und Erzieherinnen – Anrecht auf eine Sozialwohnung. Um den Bedarf zu decken, fehlen über 110.000 Wohnungen. Das Resultat ist einerseits Wohnungsnot, Verdrängung und Gentrifizierung. Andererseits steigende Gewinne für Investoren, die ihr Kapital in Immobilien anlegen. Hunderte von Zwangsräumungen und rücksichtloses Vorgehen gegen Mieterinnen und Mieter sind die zugespitzte Variante dessen, was fast alle auf dem Wohnungsmarkt erleben: aufreibende Wohnungssuchen, illegale Mietsteigerungen, Konflikte mit Vermieterinnen und Vermietern oder mangelhafte Instandhaltung. Gleichzeitig leben in Frankfurt zahlreiche geflüchtete und zugewanderte Menschen seit Monaten in Kirchen oder auf der Straße.

Die aktuelle Antwort von Bund, Ländern und Stadt heißt: Bauen, Bauen, Bauen. Dies ist angesichts der Zuwanderung in die Städte von enormer Bedeutung. Doch, dies ist nicht genug. Denn, wie schon in den letzten Jahren (Bsp. Europaviertel, Westhafen, Deutschherrenufer), wird weiterhin von öffentlichen und privaten Investoren maßgeblich im gehobenen und Luxussegment gebaut. Gleichzeitig wird fern von demokratischer Partizipation und Rücksicht auf ökologische und soziale Fragen in den Siedlungen der Druck zur Nachverdichtung erhöht. So entsteht vor allem Wohnraum für die kleine zahlungskräftige Oberschicht. Für alle anderen bedeutet diese Bautätigkeit, dass Grünflächen und Kleingärten überbaut werden, die Lärmbelastung erhöht wird und über Mieterhöhung die Verdrängung zunimmt. Bauen alleine ist aber auch deshalb nicht genug, weil es im Bestand an einer effektiven Absicherung günstiger Mietpreise mangelt. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht und in Frankfurt werden selbst die bestehenden Regelungen von über 90% der Vermieterinnen und Vermieter missachtet.

Wir, die Frankfurter Initiativen, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, setzen uns daher für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wohnungspolitik von Stadt, Land und Bund ein.

Günstigen Wohnbestand schützen und dauerhaften Sozialneubau realisieren

Wir brauchen eine grundsätzlich neue Wohnungspolitik, die die Schaffung eines nicht-profitorientierten Wohnungssektors zum Ziel hat. Wohnungen dürfen nicht mehr länger Gegenstand von Spekulation und Profitinteresse sein. Es darf keine Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen stattfinden. Der öffentliche Bestand von Wohnungen soll erhalten und ausgebaut werden.

Wir fordern für die Mietenpolitik:

  • Sofortiges Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand
  • Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Restriktives Kündigungsverbot bei Wechsel der Wohnungseigentümer
  • Kündigungssperrfrist wieder auf 10 Jahre ausdehnen. Dies wäre durch einen entsprechenden Beschluss des Landes jetzt bereits möglich (§ 577 a Ans.1a BGB).
  • Drastische Reduzierung oder Abschaffung der prozentualen Umlage der Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter
  • Keine Erteilung von Baugenehmigungen, die zur Entmietung der Wohnung führen

 Wir fordern für die Wohnungspolitik:

  • Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie ABG Holding, Nassauische Heimstätte, GWH oder GSW werden von Stadt und Land als Eigentümer_innen darauf verpflichtet ihre Neubautätigkeit zu 100% im geförderten Segment zu konzentrieren. Von den 100% soll die Hälfte auf den ersten Förderweg entfallen.
  • Keine zeitliche Begrenzung der Bindung im sozialen Wohnungsneubau; für einen dauerhaften Erhalt von Sozialwohnungen.
  • Es gilt den Frankfurter Wohnungsbestandes der Spekulation zu entziehen und bezahlbaren Wohnraum sicher zu stellen. Dafür sollen mindestens 50% des Frankfurter Wohnungsbestandes in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz gebracht werden.
  • Transparenz über Abruf und Verwendung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Insbesondere für die Erstellung Mietspiegels fordern wir:

  • Alle Bestandsmieten müssen ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels einfließen
  • Zuschläge für „Zentrale Lage“ müssen im Mietspiegel komplett entfallen

 

Eine Stadtentwicklung für Alle

In Frankfurt wird überdeutlich, dass Gentrifizierung und Verdrängung keine Kollateralschäden der städtischen Wohnungspolitik sind, sondern die gewollte Strategie zur Aufwertung der Stadt und deren Positionierung als internationaler Finanzstandort und wettbewerbsstarke Region. Dies muss sich ändern! Die Stadt muss wieder eine sozial steuernde und regulierende Rolle einnehmen. Selbstverpflichtungen von Investoren verlaufen im Nichts. Es braucht einen konsequenten Kurswechsel. Konkrete Maßnahmen hierfür sind:

  •  Kein Verkauf städtischer Grundstücke; auch nicht von stadtnahen Eigentümerinnen wie Stiftungen oder Holdings.
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt.
  • Die im Vorkaufsrecht von der Stadt erworbenen Immobilien sollen ausschließlich an Genossenschaften und andere nicht gewinnorientierte Träger weiterverkauft werden.
  • Wir fordern eine Quote von 50% gefördertem Wohnraum in jedem neu bewilligten Bauprojekt. Angesichts des Mangels an gefördertem Wohnraum reichen 30% nicht aus.
  • Aufstellen von Bebauungsplänen, die sicherstellen, dass auch sozialer Wohnungsbau entsteht und die kollektive grüne Infrastruktur der Stadt nicht weiter eingeschränkt wird.
  • Angesichts der bestehenden hohen klimatischen Belastungen in der Stadt müssen ökologische Kriterien mit hoher Priorität berücksichtigt werden.

Demokratisierung jetzt

Die Frage der Stadtentwicklung umfasst mehr als nur Wohnraum. Wir wollen eine Stadt für Alle, in der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht länger an den Rand gedrängt werden, in der niemand auf der Straße schlafen muss. Dafür bedarf es einer Demokratisierung der Stadtentwicklung sowie der Wohnraumversorgung, die bei der Einbindung der Mieterinnen und Mietern an Entscheidungen, die ihr Lebensumfeld betreffen, beginnt. Freiräume, Frischluft und Grün gehören in die Stadtteile. Umzusetzen ist daher:

  • Beteiligung und Mitspracherecht der Mieterinnen und Mietern bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen – Planung von Unten!
  • Beteiligung der Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs für Milieuschutzsatzungen
  • Die Installierung von gewählten Mieterbeiräten bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die mit weitreichenden Veto- und Kontrollrechten ausgestattet sind, um Mitbestimmung und die Gestaltung des Lebensumfeldes der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten.
  • Für die ABG gilt kurzfristig: Sie muss demokratisiert werden. Die Entscheidungskompetenz ist vom Aufsichtsrat auf das Stadtparlament zu übertragen.

 

Unterzeichnende Gruppen

Aktionsgemeinschaft Westend kontakt@aktionsgemeinschaft-westend.de www.aktionsgemeinschaft-westend.de

Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG? abg_kampagne@riseup.net www.stadt-fuer-alle.net

Grüne Lunge am Günthersburgpark info@gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de www.gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de

Initiative Zukunft Bockenheim kontakt@zukunft-bockenheim.de  www.zukunft-bockenheim.de

Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. post@mhm-ffm.de www.mhm-ffm.de

Mieterinitiative Ginnheim Housing Bezahlbarer-Wohnraum-fuer-alle@gmx.de

Mieterinitiative Nassauische Heimstätte

Nachbarschaftsinitiative NBO nachbarschaftsinitiativenbo@yahoo.de www.nbo-frankfurt-am-main.info


Demonstrationsaufruf: Samstag, 29. Okt. ’16, Frankfurt/M. – Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen…

von Amara Kurdische Frauenrat Frankfurt

Aufruf zur Demonstration:

. AM SAMSTAG, DEN 29.10.2016
. UM 15 UHR
. AM SÜDBAHNHOF-FRANKFURT

Freiheit für die Bürgermeister von Amed und alle politischen Gefangenen -
Stoppt den türkischen Staatsterror

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Festnahme der beiden Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) hat der Terror des türkischen Staates eine neue Eskalationsstufe erreicht. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Putschisten im eigenen Land geht Erdogan gegen jede Opposition im Land vor und installiert vor den Augen der Weltgemeinschaft Schritt für Schritt seine Diktatur. In der Türkei werden derzeit zehntausende Oppositionelle werden verhaftet, Medien verboten, Journalisten inhaftiert und ein erbitterter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Im Ausland erhebt Erdogan seit Neuestem ganz offen Territorialansprüche auf den Norden des Iraks und Syriens und legitimiert seine Militärpräsenz in beiden Ländern durch den scheinbaren Kampf gegen den IS. Dabei ist es die Regierung Erdogan, die den IS-Terror und weitere dschihadistische Gruppen in ihren Nachbarländern groß gemacht und im Kampf gegen die Kurden unterstützt hat.

Doch mit der Festnahme der Co-Bürgermeister von Amed hat die kurdische Freiheitsbewegung zum permanenten Widerstand gegen das AKP-Terrorregime aufgerufen. Auch wir werden in Frankfurt gegen den AKP-Terror protestieren und rufen euch dazu auf mit uns gemeinsam auf die Straßen zu gehen. Wenn wir am Samstag in Frankfurt und überall in Deutschland auf die Straßen gehen, dann protestieren wir auch gegen das Schweigen der deutschen Bundesregierung. Der Bundesregierung scheint der Deal mit dem Erdogan-Regime in der Flüchtlingsfrage mehr wert zu sein, als Demokratie und Frieden. Durch ihr Schweigen macht sie sich jedenfalls mitschuldig am Terror der AKP in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten.

Kommt zur Demonstration gegen die AKP und für die Freiheit der Bürgermeister von Amed und aller politischen Gefangenen!


Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. [...]

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Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte [...]

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Martin Sonneborns würzige EU-Parlamentsrede… [Video]

Hier die Rede Martin Sonneborns (Die Partei) im EU-Parlament zur Europäischen Union mit interessanten Inhalten. Er spricht über die EU, Ungarn, den Brexit, den ausstehenden Rauswurf Irlands, Steuereinnahmverweigerung und Großkonzerne (Apple): – Crosspost -

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OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers Oldenburg, 16. September 2026 Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert. Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren [...]

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CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

von Atlanta von Komm Frankfurt am Main, 12. September 2026 Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG. Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit [...]

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Das 11. Afrikanische Kulturfest am Wochenende in Frankfurt

18. und 19. Juni 2016 (Sa. ab 12:30 Uhr, So. ab 12 Uhr) im Rebstockpark, Max-Pruss-Straße/Am Römerhof 9, 60486 Frankfurt Alle Besucher können sich wie gewohnt auf Live-Musik, Diskussionen zu aktuellen Themen im Forumszelt, Kinderprogramm, Darbietungen zahlreicher Künstler, sowie auf den beliebten Basar mit afrikanischem Essen und Kunsthandwerk freuen und das nicht zuletzt, dank der [...]

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Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten. MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die [...]

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Hinfahren: 10. – 12. Juni 2016 Menschenkette/Demo in Ramstein

 – noch eine Woche – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, knapp drei Wochen vorher, mitten in der Hochphase der Vorbereitung wollen wir mit diesem Schreiben versuchen, Euch mit aktuellen Informationen zu versorgen. Wir sind guten Mutes und optimistisch: Es gibt an ganz vielen Orten viele Aktionen und Aktivitäten der Vorbereitung. In der [...]

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SMILE AFGHANISTAN- Eine Fotoausstellung des afghanischen Journalisten Parwiz Rahimi

Seit Jahrzehnten erlebt Afghanistan Krieg, Entführung, Bombenanschläge.
Die Medien berichten immer wieder darüber, manche von ihnen sensationsträchtig.
Doch besteht Afghanistan nur aus Krieg und Terror?
Parwiz Rahimi, der als Journalist in seinem Land arbeitete und wegen seiner kritischen Berichterstattung sowohl über die Regierung als auch über die Taliban sein Land verlassen musste, hat bewegend- berührende Momentaufnahmen von seinen Landsleuten gemacht, die ihren Alltag zeigen und nicht das Elend des Krieges. Rahimi will mit seinen Fotos ein anderes Gesicht von Afghanistan zeigen: trotz aller schrecklichen Geschichten können die Afghan_innen auch noch lächeln.

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Protest zahlt sich aus! Die Initiative „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ begrüßt angekündigten Mietenstopp

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen [...]

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

Bornheimer Wochenmarkt Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags [...]

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Sonntag, 15. Mai: GLOBAL DEBOUT – Beitrag zur Revolte in Frankfurt

Die Protestbewegung Nuit Debout („Die Nacht über wach (bleiben)“) hat sich von Paris aus in ganz Frankreich ausgebreitet. Am 15. Mai soll die Aktion internationalisiert werden. Aus dem Kampf gegen Sozialabbau in Frankreich ist eine Besetzung der Plätze und der laufenden Diskurse über die gesellschaftlichen Teilungen und ihre Herrschaft entstanden, die besonders in Paris ähnlich [...]

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Ginnheimer Mieterprotest gegen Ende der Sozialbindung

Stadt und ABG brechen ihr Versprechen Sozialwohnungen zu erhalten – Ginnheimer Mieterprotest vor der ABG-Zentrale am 10. Mai geplant Die Ankündigung, in ABG-Sozialwohnungen die Mieten zu erhöhen und die Sozialbindung der Wohnungen zu beenden, brachte am Samstag den 30. April 2016 100 Mieter und Mieterinnen aus der Ginnheimer Platensiedlung auf die Straße. Sie waren einer [...]

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1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten. Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar [...]

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Alltag und Widerstand im Zeichen europäischer Austerität

Veranstaltung mit Genossen aus Thessaloniki im
türkischen Volkshaus, Werrastr. 29 Frankfurt-Bockenheim
am 18. April 19 Uhr.

 

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Zur konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies [...]

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Asyl-Monologe – Dokumentarisches Theater

Die ASYL-MONOLOGE erzählen die Geschichten von drei Menschen, die aus verschiedenen Ländern nach Deutschland geflohen sind. Dabei ist nichts
erfunden. Jedes Wort, jeder Satz stammt von den Betroffenen selbst, basierend auf ausführlichen Interviews. Die Asyl-Dialoge erzählen von
Begegnungen, die Menschen verändern, von zunächst lose verbundenen politischen Akteur*innen, die zu guten Freund*innen werden.

Im Anschluss an das Theaterstück wird es ein Publikumsgespräch geben.
Das Stück ist mit englischen, französischen, türkischen und russischen Untertiteln versehen.
12. April 2016, 19 Uhr Café ExZess Leipziger Straße 91, Frankfurt

Eintritt: frei / gegen Spende

Weitere Informationen:
http://buehne-fuer-menschenrechte.de/

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Ein Aufruf zu konkreter Solidarität: Tomaten für Nordgriechenland!

Crowd-funding oder Bitte! Aus Thessaloniki erreichte uns, die AG Graswurzel Ffm im Netzwerk Griechenland-Solidarität, die Anfrage, ob es nicht möglich sei, ca. 200 Euro aufzutreiben, um dafür Tomaten aus Kreta zu beziehen. Die Bauern dort stellen ihre erste Ernte zur Verfügung, nur die Transportkosten müssen getragen werden, doch selbst dies ist für die meisten Basis-Gruppen [...]

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Zwei Reden zu den aktuell beabsichtigten SGB-II-Rechtsänderungen [Aktionstag 10. März 2016 von AufRecht bestehen Rhein-Main]

Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr, in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11: Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle Rede 1 von Helga Röller: Für was und gegen was [...]

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Diskussionsveranstaltung: Krieg gegen den Terror. Frankreich ehrt die Toten von Paris – mit noch mehr Krieg, wie denn sonst?!

Donnerstag, 17.3., 19 Uhr Campus Bockenheim, Studierendenhaus, Raum K2 (2. Stock) Die Anschläge vom Novem­ber mit 130 Toten machen den „Isla­mi­schen Staat“ end­gül­tig zum Feind von „uns allen“ – den Fran­zo­sen, den Euro­pä­ern, ja der zivi­li­sier­ten Mensch­heit, zu einem Feind, der seine Ver­nich­tung nicht nur ver­dient, son­dern zum all­ge­mei­nen Bedürf­nis macht. Der anti­west­li­che Ter­ror der [...]

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2. März ’16, Ffm: Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze && weiterer Termin

*Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze* Mittwoch, 2. März 2016 20.00 Uhr ehem. Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt/M. Die Reisegruppe 4 ist Teil eines Netzwerkes von Aktivist_innen, die an der Griechisch-Mazedonischen Grenze Strukturen zur Unterstützung illegalisierter Refugees aufgebaut haben. Vortrag mit Bildern & Eindrücken der Gruppen in Thessaloniki, Idomeni und Skopje, der [...]

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Stadtspaziergang und Versammlung am Dienstag, 1. März 2016 in Frankfurt/M.

„24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“ 15-17 Uhr Stadtspaziergang, Treffpunkt 15 Uhr am Kaisersack 19-21.30 Uhr „Versammlung der Prekären“ im KOZ Café, Studierendenhaus, Campus Bockenheim ist das Motto für einen dezentralen Aktionstag, zu dem ein Netzwerk von Aktivist*innen und prekär Beschäftigten, von Gewerkschaftsgruppen und [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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Podiumsdiskussion zur Frankfurter Kulturpolitik

artes e.V. veranstaltet am Mittwoch, dem 24.02.2016 um 19:00h im Circus Frankfurt, Bleichstrasse 46 (www.circus-frankfurt.de) im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eine Podiumsdiskussion zum Thema Frankfurter Kulturpolitik in der kommenden Legislaturperiode. Es kommen Kandidat_innen von allen wichtigen zur Kommunalwahl antretenden Parteien – ohne die  AFD und den BFF. U.a. geht es um die  Förderpolitik der freien  Theaterszene [...]

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“Ebbe langts! Stoppt die Mietervertreibung!” – Demonstration in Frankfurt

Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am Montag, 15.02.2016 16:00 Uhr auf Vor dem Planungsdezernat – Kurt Schumacher St.10 – Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruckpreisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu ! Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch [...]

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Jung & Naiv: Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

Liebe Leser, man fasst es kaum, wie offen wir herummanipuliert werden. Tilo Jung versucht auf seinem Youtube-Channel dies aufzuzeigen – demokratisch-emanzipatorisch versteht sich. Hier gleich ein Video, das zeigt, auf welchem Niveau die regierungsamtliche Propaganda funktioniert (auf Youtube gefunden – Bundespressekonferenz-Ausschnitt vom 12. Febr. 2016): Größte(r) Sorgfalt: Eine beschönigende Behauptung und Nebelkerze (Neusprech). Yung führt [...]

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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Blockupy Ratschlag in Berlin: Aktive beratschlagen über notwendigen Protest gegen Krisen- und Grenzregime

Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime.     Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem [...]

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DGB: Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

vom DGB Südosthessen, 28. Januar 2016 . Der DGB ruft seine Mitglieder auf: . Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden Am kommenden Samstag, 30. Januar, wollen Neonazis einen Fackelaufmarsch durch Büdingen veranstalten. Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Kirchen, Vereinen und der Antifaschistischen Bildungsinitiative rufen unter dem Motto „Büdingen ist weltoffen – Kein Platz für [...]

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Neckermann-Berichte: „Hier komme ich mir vor wie ein Krimineller!“

von WelcomeFrankfurt Berichte der Geflüchteten aus „Neckermann“ Zusammenfassung am 25. Januar 2016 Uns wurden sehr viele Berichte zugesendet bzw. persönlich überbracht. Wir versuchen hier eine Zusammenfassung: Ein Aspekt, der gerade für die Menschen, die vorher in der Fechenheimer Sportfabrik untergebracht waren, wichtig ist, ist dass ihre Gemeinschaft, die sie sich dort aufgebaut hatten nun auseinandergerissen [...]

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Mittwoch, 20. Jan. ’16: AfD-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf in Frankfurt/M. mit heftigem Gegenwind?

Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto:  “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen): . Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr . Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M} Facebook-Aktualisierung: UPDATE: “Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir [...]

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Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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AfD: Die neuen Nazis? [Diskussionsveranstaltung am 19. Jan. '16]

Warum die “Alternative für Deutschland” so gefährlich ist und wie wir sie stoppen können.

Diskussionsveranstaltung am Di. 19. Jan. 2016 um 19 Uhr -Bildungsraum Schönstr. 28 - FRANKFURT am MAIN (Gutleut, nähe Ffm Hbf)

mit Martin Haller (Marx21 Magazin)
“Wir haben ein Monster geschaffen” beschrieb Hans-Olaf-Henkel – ehemaliger Vize-Vorsitzender – die Entwicklung der AfD. Nach dem Austritt des nationalliberalen Flügels um Bernd Lucke, befindet sich die Alternative für Deutschland auf klarem Rechtskurs und reiht sich damit in eine rassistische Bewegung ein, die gegen Muslime hetzt und Asylbewerberheime angreift.

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TITANIC – Dath – WM

Am Dienstag, 5. Januar, 20:30 Uhr, Kneipe Club Voltaire
mit Stargast Dietmar Dath

Er ist der einzige ernstzunehmende Feuilletonist der FAZ, der berühmteste Marxist Schopfheims und produktivste Schriftsteller der Welt: Dietmar Dath. Erleben Sie live, wie er den Gesetzen der Physik spottet und vor Ihren Augen einen 1000-Seiten-Roman schreibt und simultan vorträgt.

Außerdem lesen die TITANIC-Redakteure Torsten Gaitzsch, Elias Hauck, Moritz Hürtgen, Leonard Riegel und Tim Wolff.

Kartenvorbestellung empfohlen: www.club-voltaire.de

Eintritt: 10,- € / erm. 7,- €

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Sozialleistungsbezieher: Gegen Leistungsbescheide für 2016 Widerspruch einlegen

Das Erwerbslosenforum Deutschland ruft dazu auf, gegen neue Bescheide für 2016 Widerspruch einzulegen. Das Forum argumentiert wie folgt (Zitat): Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte [...]

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Für wenige Tage in Frankfurt zu sehen: „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Ein Dokumentarfilm über die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung

    Für wenige Tage ist der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ auch in Frankfurt im im Kino zu sehen. Aufführungstermine sind So. 20.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mo. 21.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Di. 22.12.2015, 18.30 UhrDemocracy – Im Rausch der Daten Mi. 23.12.2015, [...]

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Meet „the Criminals“ – Project.Shelter lädt zum Kennenlernen ein

Freitag, 18. Dezember 2015, 16Uhr, HoRsT, Kleyerstraße 15-17, 60326 Frankfurt am Main

Liebe Frankfurter*innen,
letzte Woche Donnerstag haben wir ein leer stehendes Haus der stadteigenen ABG Holding besetzt, um dort ein selbstverwaltetes Zentrum
für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen zu eröffnen. Zu unser aller Bedauern, wurde das Haus nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt.

Trotz der positiven Resonanz seitens der Anwohner*innen, neugierigen Passant*innen, der Presse und vieler Politiker*innen, wurden wir im Nachhinein teilweise öffentlich als „Chaoten“ und „Kriminelle“ abgestempelt. Solche Labels machen es mehr als leicht, sich gar nicht erst mit den Forderungen unserer Initiative auseinanderzusetzen.

Wir wollen deshalb allen interessierten Menschen – Unterstützer*innen sowie Zweifler*innen – die Möglichkeit geben, uns (besser)
kennenzulernen und sich ein eigenes Bild zu machen. Es warten leckerer Glühwein, Kuchen, nette Leute und – hoffentlich – anregende Gespräche.

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So., 13. Dez. ’15, Offenbach: Planungstreffen “Ramstein 2016″

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am 13.12. von 12-17:30 Uhr findet das Planungstreffen „Ramstein 2016“ in Offenbach statt, zu dem wir Sie/Dich noch einmal herzlich einladen möchten. Gemeinsam wollen wir planen, wie eine große Aktion im Frühsommer nächsten Jahres aussehen kann. Für eine bessere Planung der Veranstaltung, bitten wir um Anmeldung unter: [...]

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22. Dez. ’15, Ffm – Einladung zur Veranstaltung: Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefons … und heute?

Redaktioneller Hinweis vorab: Eine Fokusgruppe beim Ratschlag “Frankfurt für Alle!” diskutierte bereits über den aktuellen Bedarf eines antirassistischen Notfalltelefons für Frankfurt/M. (und das Rhein-Main-Gebiet). Die Veranstaltung am 22. Dez. 2015 wird faktisch auf dem Diskussionsstand dieser Fokusgruppe aufbauen. Zeit ist knapp: Im Kommunalwahlkampf kann es in Frankfurt/M. oder einem anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet zu rechtsradikalen [...]

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Di., 8. Dez. ’15, Ffm [Haus am Dom]: Informationsabend zum gewaltfreien Widerstand in Palästina

„Widerstand ohne Waffen“ – Informationsabend im Haus am Dom zum gewaltfreien Protest in Palästina Dienstag, 8. Dezember 2015, 19:00 Uhr, im Haus am Dom Katholische Akademie Rabanus Marus Domplatz 3, Frankfurt Der Palästinenser Saeed Amireh wurde 1991 in dem Dorf Ni’lin, westlich von Ramallah, geboren. Sein Dorf liegt in den C- Gebieten, den 62% des [...]

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Vorbereitungstreffen einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr
Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen im Febraur 2016.

“Ihr schlaft mit euren Träumen aus Betongold auf einem Pulverfass” Mieterin zu ABG-Chef Junker

Nicht nur bei der Bürgerversammlung “Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt” im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden “Finanz-Metropole” von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster.

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Ratschlag “Frankfurt für Alle!” – Zur politischen Situation um Flucht, Asyl und öffentliche Ressourcen in Frankfurt

Freitag, 4.12.2015 – 16-20 Uhr / DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Menschen innerhalb und außerhalb Europas machen sich derzeit zu Tausenden auf den Weg aus Krieg und Hoffnungslosigkeit, um Grenzen zu überwinden und um die „Festung Europa“ in Frage zu stellen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde.

Gleichzeitig leisten viele Menschen hier den Flüchtlingen direkte Hilfe und Unterstützung. In den vergangenen Wochen bekam Frankfurt dadurch ein offeneres und solidarischeres Gesicht. Unzählige weitere Geschichten solidarischen Handelns ließen sich problemlos anreihen. Geschichten von Menschen, die Bildungsarbeit zu Flucht und Asyl anbieten, die sich gegen Abschiebung engagieren, oder die sich aktiv gegen rechte Hetze zur Wehr setzen: Schon seit Jahren setzt sich in unserer Stadt der „Roma-Förderverein“ für ein „Haus für Roma“ ein, um deren Obdachlosigkeit zu beenden. Die Initiative ‚Project Shelter‘ fordert ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, um sowohl einen offenen Anlaufpunkt als auch einen ständigen Raum der Begegnung zu schaffen. Und zwar für alle Menschen, die in Frankfurt ankommen und hier leben wollen.

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Trotz alledem bleibt noch einiges zu tun. Wir dürfen uns weder an Obdachlosigkeit noch an die prekäre Unterbringung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften gewöhnen. Obwohl es in der Stadt 1.5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gibt, müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt sogar in wachsender Zahl auf der Straße leben. Zeitgleich werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Flüchtlinge werden – bestenfalls – in Turnhallen einquartiert. Auch hier sind die ABG als städtisches Wohnungsbauunternehmen, aber auch der Magistrat insgesamt gefordert, menschenwürdige (!) Wohnungen für alle bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer noch massenhaft Büroraum zum Teil über Jahre leer steht, während Menschen auf Feldbetten oder in der B-Ebene der Hauptwache übernachten müssen. Und gerade ein kommunales Unternehmen wie die ABG, dass im letzten Jahr über 68 Mio. Euro Jahresgewinn erzielte, könnte bei der Bewältigung dieser Notlagen eine wichtige Rolle spielen.
Wir sagen deswegen kurz und knapp: Frankfurt verfügt über ausreichend Platz für Menschen in Not! Und wir alle stehen in der besonderen Verantwortung, ein Stück des vorhandenen Überschusses an Reichtum zu teilen.

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Urban Sound – Künstlerische Interferenzen

Samstag, 21. November, 18:00-22 Uhr – Studierendenhaus / Kirche am Campus, Jügelstraße 1 60325 Frankfurt am Main

Das Projekt Urban_Sound versammelt eine Reihe künstlerischer Positionen, die sich experimentell dem Sound, auch dem der Stadt, widmen. Als „Labor“ und Experimentierfeld dient dabei der Campus Bockenheim. Die Interferenz von Urban_Sound und dem ortsspezifischen Sound des Campus hebt zum einen eine verborgene Kartografie des Ortes und schafft zum anderen eine neue Wahrnehmung desselben.

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Vortrag & Diskussion: Weltflüchtlingsmacht Deutschland

Mittwoch, 11.11.2015, 19 Uhr – Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Saal – Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt – Eintritt frei!

Die Republik spendiert sich wieder ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not in diesem Spätsommer zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“

Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.
Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt die Veranstaltung.

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Rechtsradikale Einheitsfront in Dresden: Kommunalverwaltung reserviert 9. November für Pegida

Für den 09. November hatte die Dresdner Initiative Herz statt Hetze geplant, auf dem Dresdner Theaterplatz eine Kundgebung abzuhalten um mit Blick auf die Geschichte an die Pogromnacht 1938 zu erinnern. Dazu schreiben sie “Der Theaterplatz war in der NS-Zeit von hervorgehobener Bedeutung, war Schauplatz großer Aufmärsche und trug den Namen Adolf-Hitler-Platz. Dies wurde uns [...]

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Die (vor)geführte Belegschaft: ABG und ihr Gegensatz zu ihren Mieter*innen.

Tatsächlich ist eine Palastrevolution in der ABG entbrannt. Gedemütigte Mitarbeiter*innen, besonders der gehobenen Schichten sind tief verletzt, dass “ihr” Aufsichtsratsvorsitzender sich erdreistete eine kritische Stellungnahme vorzulesen, auf einem Stadtteilfest. So weit geht denn soziales Engagement auch nicht. Sollte eine derart niedliche “Provokation” den Bankrott der Firma einleiten und die Leistungsträger*innen in den Selbstmord, so ist [...]

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Filmreihe „Wem gehört die Stadt?“

4. November bis 2. Dezember 2015, Mal Seh’n Kino Frankfurt – im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ (http://stadt-fuer-alle.net/)
(Adlerflychtstraße 6, 60318 Frankfurt am Main, http://www.malsehnkino.de/)

Frankfurt und die Rhein-Main-Region erleben seit einigen Jahren einen wahren Immobilienboom. Die Folgen sind bekannt: Die Mieten steigen und Bewohner_innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen werden verdrängt, während laufend mehr Luxuswohnungen und Appartementkomplexe entstehen. Gleichzeitig unternimmt die Stadtpolitik wenig, um gegenzusteuern – im Gegenteil, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding arbeitet selbst profitorientiert und beteiligt sich an der Verknappung von günstigem Wohnraum.
Vor diesem Hintergrund zeigt die Filmreihe „Wem gehört die Stadt?“ vier Dokumentarfilme, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit aktuellen Entwicklungen in deutschen Städten beschäftigen. Thematisiert werden Neubauprojekte, Investorenpläne oder die Verdrängung von Mieter_innen ebenso wie kreativer Protest, hartnäckiger Widerstand und Stadtplanung „von unten“. Im Anschluss an die Filmvorführung besteht die Möglichkeit mit anwesenden Filmemacher_innen sowie Betroffenen, Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen aus Frankfurt und der Region zu diskutieren.

Terminübersicht

Mittwoch, 4.11.2015, 19Uhr: „buy buy st. pauli – über die kämpfe um die esso-häuser“
Mittwoch, 18.11.2015, 18Uhr: „Frau Lenke wohnt hier nicht mehr – Mietervertreibung im Frankfurter Westend”
Mittwoch, 25.11.2015, 17.30 Uhr: „Boomtown St. Georg – Ein Stadtteil wehrt sich“
Mittwoch, 2.12.2015, 19Uhr: „Verdrängung hat viele Gesichter“
Eintrittspreis: € 7 (mit Gildepaß € 6), Reservierung unter +49 69 59 70 845

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Antagon-Fest: ERINNERN WIR UNS AN UNSERE ZUKUNFT

25 – Jahre antagon theaterAKTion im öffentlichen Raum – eine Zusammenkunft 23. – 25. Oktober – antagonHalle  -  Orber Straße 57  -  Frankfurt am Main Euch erwartet eine gelungene Mischung aus: – Gesprächen und Feier – Performances sowie nostalgische Rückbesinnungen – Wiedertreffen mit den Machern und MacherInnen des antagon Theaters und weiteren beharrlichen Theaterschaffenden, des Theaters im [...]

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Theodorakis zum 90. Geburtstag

Am Sonntag, den 25. Oktober ab 18 Uhr veranstaltet das Griechenland-Solidaritätskomitee ein KOnzert zum 90. Geburtstag von Mikis Theodorakis im Titus-Forum, Walther Möller Platz 2 in der Nordweststadt. Diese Veranstaltung wird auch dazu genutzt, die konkreten Projekte darzustellen, die das Komitee unterstützt und für die es zu Unterstützung aufruft.

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Meldedaten als Hilfsmittel zur Rekrutierung von SoldatInnen für die Bundeswehr

  In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)  verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für [...]

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Stadtteilinitiative Koblenzer Strasse: Lesung im Gallus

21 Uhr, Samstag, 17. Oktober, Frankfurt-Gallus, Koblenzerstrasse 11

Niels Boeing:
Von Wegen – Überlegungen zur freien Stadt der Zukunft (Edition Nautilus)
Ja, Sie lesen richtig: Es gibt eine Alternative zum urbanen Kapitalismus, die mit Mietenwahnsinn, prekären Dienstleistungen und Gated Communities brechen kann. Experimente dazu laufen allerorten. Der Weg zu dieser Utopie erfordert List und Entschlossenheit. Aber das Ziel lohnt: die freie Stadt der Zukunft, der Ort, an dem die Menschen gemeinsam ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen.

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Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend! Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt [...]

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Sanctuary City. Migrantische Kämpfe um Rechte in der Stadt

Mittwoch, 21.10.2015, 19.00 Uhr | Faites votre jeu!, Ehemaliges Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt

Mit Ayesha Basit und Nathan Prier (No One is Illegal, Toronto)

Im nordamerikanischen Kontext ist die Stadt häufig nicht nur Ort, sondern auch Mittel von migrantischen Kämpfen um soziale und politische Rechte. An zahlreichen Orten haben Bewegungen ihre Städte erfolgreich aufgefordert, sich als Sanctuary (Ort der Zuflucht) zu begreifen. Diese Städte stellen sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das Migrationsregime ihres Nationalstaats. Sie gewähren ihren Bewohner_innen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Diensten und Einrichtungen und lassen die Polizei auf routinemäßige Kontrollen des Aufenthaltsstatus verzichten.

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Tagung “Kommunale Kürzungspolitik in Frankfurt/Rhein-Main”

Samstag, 17.10.2015, 11:00 bis 18:30 Uhr – Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Straße 28, Frankfurt am Main Geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, erhöhte Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger, marode Brücken und Straßen, gestiegene Fahrpreise beim ÖPNV, höhere Eintrittspreise für Kultur und Freizeiteinrichtungen, Privatisierung von Krankenhäusern, die Abkehr städtischer Wohnungsbaugesellschaften vom sozialen Wohnungsbau, unsinnige ÖPP-Projekte, fehlende [...]

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38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

Wegen der Weise, auf welche die (anlässlich der auf den 20 September 2015 angesetzten und inzwischen erfolgten Neuwahlen) zurückgetretene (vorherige SYRIZA-) Regierung in Griechenland die Unterstellung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) unter die Zuständigkeit des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) etablierte, hängen rund 38.000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft. Während die Regierung des Herrn Tsipras den [...]

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2./3. Okt. 2015, Frankfurt/M.: Proteste gegen den Tag der kläglichen Einheit

Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit Quellenlink (CC-Lizenz: by-nc-sa 2.0) Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum  „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto [...]

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Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt am Main

Claudia Czernohorsky-Grüneberg Geschäftsführerin Jobcenter Frankfurt am Main Hainer Weg 44 60599 Frankfurt 21. September 2015 Offener Brief Bündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main‘ fordert Eingangs- bzw. Abgabebestätigungen in allen Frankfurter Jobcentern   Sehr geehrte Frau Czernohorsky-Grüneberg, wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Erwerbsloseninitiativen aus Frankfurt und Umgebung. In den letzten Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, dass einzelne [...]

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Aufruf: Nach Ramstein am Wochenende (25. – 29. Sept. 2015)

Ramstein am Wochenende – der Beginn des Endes der Militärbasis, denn „das weiche Wasser bricht den Stein“. Es brummt im Internet. Über Facebook, per Twitter und per E-Mail wird für die Demonstration in Ramstein geworben, auf den Straßen und Plätzen könnte es noch mehr sein. Im Büro bei uns werden die Karten für den Bus [...]

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Demo: Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass

Demonstration | Sa. 19.09.15 | 12 Uhr | Hauptwache Frankfurt Die No Border Gruppe Frankfurt ruft zusammen mit der Geflüchtetenselbstorganisation Refugees For Change für Samstag, den 19.09. um 12 Uhr zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass“ soll die Gleichzeitigkeit von „Willkommenskultur“ einerseits und einer drastischen [...]

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125 Jahre ABG – und kein Ende der Feier

Anmerkung der Redaktion: uns wurde ein Manuskript geschickt zu den Feierlichkeiten eines bedeutsamen Teils der Stadt-Geschichte und der aktuellen Entwicklungen hier und weil das Gedränge am Mikrophon zu dieser Gelegenheit erheblich sein wird, will sich doch alles im besten Lichte präsentieren, kann es sein, dass solch Rede schlicht untergeht. Dem vorzubeugen und zur besseren Einstimmung [...]

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Blockupy beschließt neue Runde des Widerstandes

Internationale Versammlung im November in Berlin/ Aktionstage im Frühjahr – Teil der europäischen Bewegung für Demokratie und gleiche Rechte Das Blockupy-Bündnis wird seine Arbeit und den europäischen Widerstand gemeinsam fortführen. Das haben rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten am Wochenende bei einem bundesweiten Arbeitstreffen in Berlin beschlossen. “Die Welt steht Kopf. Überall erheben sich Menschen, reißen [...]

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Veranstaltung Studierendenhaus Bockenheim

Wie weiter mit dem Studierendenhaus? Donnerstag, 10. September, 19 Uhr // Café KoZ Das Studierendenhaus ist einer der wichtigsten politischen und kulturellen Orte Frankfurts. Aber was geschieht mit dem Haus, wenn der AStA das Gebäude 2018 verlässt und es in den Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding übergeht? Die Entscheidung hierüber wird bald fallen – [...]

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Veranstaltung Griechenland-Solidarität Rhein-Main

„Ein Lied für Argyris“ Film (von Stefan Haupt) und Gespräch mit Argyris Sfountouris am 8. September 19 Uhr 30 im naxos Kino im Theater* Am 10. Juni 1944 erlebte und überlebte der vierjährige Argyris Sfountouris im kleinen griechischen Bauerndorf Distomo ein Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS, bei dem er seine Eltern und 30 [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher für wen?

Nach den EU-Kämpfen gegen Griechenland wird ein Brexit, der EU-Austritt Grossbritaniens immer wahrscheinlicher: auch die britische Linke schwenkt auf ihn ein. In Frankfurt machen sich manche Hoffnungen, aber seine möglichen wirtschaftbelebenden Effekte am Main helfen sicher nicht allen. (Fortsetzung von hier) Frankfurt auf Erfolgskurs Das mögliche britische „Nein“ hält Frankfurt auf Erfolgskurs, denn das unmittelbare [...]

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Eine neue Spiegel-Affäre? Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org

  Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen. 53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den [...]

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Das Ginnheimer Stadtteilfest – und der Immobilienkonzern ABG-FH

Da hatten verschiedene Vereinigungen des Stadtteils wohl etwas andere Vorstellungen als sie bei der ABG angefragt hatten, ob sie diese Initiative zu unterstützen gedenke. Immerhin ist sie die grösste Wohnungsbesitzerin im Quartier und mithin auch zuständig für dessen Pflege, von der man in einigen Bereichen der Siedlungen wenig ausmachen kann, vor allem dort nicht, wo [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher geht immer – I

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, [...]

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Protestcamp: Ein Dach über dem Kopf für obdachlose Geflüchtete – für eine solidarische Stadt

Vom 23. bis zum 28. Juli veranstaltet „Project Shelter“ ein Protestcamp auf dem Campus Bockenheim, um erneut auf die Situation obdachloser Geflüchteter und Migrant*innen in Frankfurt hinzuweisen – viele Mitglieder der Gruppe müssen immer noch auf den Straßen Frankfurts leben. Unter dem Motto „A (temporary) Shelter for everyone“ soll das Camp ein offener Ort für [...]

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Das ist ein Staatsstreich! OXI! – Veranstaltung in Frankfurt

Griechenland und die deutsche Linke – Veranstaltung unter freiem Himmel: Dienstag, 21.7.2015 um 19:00 Uhr
Grünanlage vor dem Eurozeichen, Willi-Brand-Platz, Frankfurt

Oliven, Snacks, Wein und viel Diskussion unter freiem Himmel erwarten euch – bringt Kleinigkeiten zu essen und nach Möglichkeit eine Sitzgelegenheit/Decke mit

Am 5. Juli ist etwas passiert, das niemand übersehen konnte: Eine Gesellschaft hat kollektiv NEIN gerufen: zu deutschen Machtphantasien und Erpressungen, NEIN zur alten Ordnung, NEIN zur weiteren Verelendung.

Ein historisches Ereignis hat stattgefunden. Mittendrin waren Blockupy Aktivist_innen aus Europa, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gesicht und die Stimme des Widerstands, des Trotzes und der Hoffnung zu dokumentieren. Sie schickten uns Eindrücke aus Perspektiven der Bewegung und thematisierten die Fragen der (radikalen) Linken (hier wie dort), die parlamentarische Klemme der Regierung und was passiert, wenn kein Geld mehr aus dem Geldautomaten kommt.

Wir alle stehen jetzt vor der Frage: Was bedeutet das OXI für uns?

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Erneuerung durch Streik… – eine Veranstaltung am 14. Juli 2014

Wenn ich Tricksters vorangegangenen Artikel lese, erscheinen mir Veranstaltungen wie die nachfolgende, auf die ich hier gern hinweise, wichtiger denn je. Es hängt davon ab, was wir (man fasse sich an die eigene Nase) daraus machen und dass wir genügend überzeugend sind, neue Mitstreiter zu gewinnen. Die Veranstaltung hat zunächst einen gewerkschaftlichen Schwerpunkt. Dennoch könnte [...]

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Die Katastrophe Flüchtling: Glo­bal über­flüs­sig gemacht und von den Staa­ten als Last behandelt

Do 9. Juli Studierendenhaus Campus Bockenheim, Raum K2. farbeROT: Diskussionsveranstaltung, 19 Uhr Die kata­stro­phale Lage von Flücht­lin­gen ist bekannt. Wobei „Flücht­lings­ka­ta­stro­phen im Mit­tel­meer“ nur die Spitze sind. Wer da mit sei­ner Kri­tik los­legt, kommt zu spät. Der Kata­stro­phe ers­ter Teil: Tau­sende ris­kie­ren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Mil­lio­nen machen sich [...]

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Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“

Freitag, 17 Uhr – Willy-Brandt-Platz (alte EZB, an der Euro-Skulptur), Frankfurt a.M. Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, [...]

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Solidaritätsaktionen für griechische Bevölkerung in deutschen Städten

Aktionen vor Zentralen von SPD und CDU in Solidarität mit griechischer Bevölkerung – Demonstration in Berlin am 3.7.: “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!”

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!” am Freitag demonstriert.

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Griechenland – der Blick auf die uns drohende Zukunft!

Für Dienstag, den 30. Juni ruft das Solidaritäts-Komitee ffm-rm zu einer Mahnwache (und möglichst vielen phantasievollen Aktionen) um fünf vor zwölf vor der EZB in Frankfurt auf. Dies ist der Auftakt zu Aktionen in ganz Europa, mit einem Europa-weiten Demonstrationstag am Freitag. Längst geht es nicht mehr um Schulden oder ähnlich technische Ablenkungsmanöver,i der Angriff [...]

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Stadtteil-Spaziergang Praunheim/Rödelheim

Die Kampagne “Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?” geht in die Stadtteile Stadtteil-Spaziergang in ABG-Siedlungen in Praunheim und Rödelheim am Samstag den 27.06. | 14 Uhr bis 17:30 Uhr Treffpunkt ‘Heinrich-Lübke-Siedlung’ 14 Uhr: Anfang der Heinrich-Lübke-Straße Ecke Praunheimer Hohl Treffpunkt ‘Im Füldchen’ 16.30 Uhr: Anfang der Straße Im Füldchen Ecke Rödelheimer Parkweg [...]

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10. Afrikanisches Kulturfest Rebstockpark 2015

Das „Afrikanische Kulturfest“ feiert 10tes Jubiläum im Rebstockpark vom 27.06. bis 28.06.2015 (Sa .ab 14 Uhr, So. ab 12 Uhr), Max-Pruss-Straße / Am Römerhof 9, 60486 Frankfurt am Main

Seit mittlerweile 10 Jahren steht das „Afrikanische Kulturfest“ in Frankfurt für eine Gesellschaft, in der Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Wir denken, wir haben in den letzten 10 Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, um Brücken zu schlagen zwischen verschiedenen Kulturen, Menschen durch wichtige politische Themen in unserem Forumszelt zum Nachdenken angeregt und Anderen einfach eine Oase zum miteinander Verweilen bei Musik, Kunst und geselligen Menschen geboten.

Programm unter: http://www.afrikanisches-kulturfest.de/

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Bürgerbegehren in Frankfurt: eine Polit-Farce?

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

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Am 20.6. in Frankfurt: Naziaufmarsch blockieren!

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher [...]

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In Frankfurt kein “CAMPUS FÜR ALLE” mit der ABG

Uni-Verwaltung und ABG schlagen gemeinsam zu: Grill am Campus Bockenheim zerstört

Am Sonntag, 14. Juni, kamen auf dem Campus Bockenheim Studierende, Anwohner*innen und Passant*innen zusammen, um zu grillen und sich gemeinsam den Campus als öffentlichen Raum zurück zu erobern. Die Aktion war Teil der “Eine Stadt für Alle!”-Kampagne, die sich gegen die Privatisierung des Campus Bockenheim durch die ABG richtet. Als bleibendes Symbol und Ort für zukünftige Zusammentreffen wurde ein gemauerter Grill auf dem Campus errichtet. Mit der Zerstörung dieses Grills am Montag, 15. Juni, machten Uni-Verwaltung und ABG unmissverständlich klar, dass mit ihnen kein “Campus für alle” zu machen ist.

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Was ist los in Ferguson?

Polizeigewalt, die Gefängnisindustrie und institutioneller Rassismus in den USA
Vortrag & Diskussion – Donnerstag, 18. Juni 2015, 19:30 Uhr – Klapperfeld, Klapperfelstr. 5, Frankfurt/Main

Eine Reise in die größte Gefängnisnation der Welt, in der selbst 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung mehr schwarze Männer Haftstrafen absitzen, als 1850 in den Südstaaten versklavt waren.

Der Bildervortrag von Emily Laquer, ehemals Mitglied von Berkeley Copwatch, beleuchtet Zusammenhänge der US-amerikanischen Justiz, sucht nach historischen und politischen Gründen für staatlichen Rassismus und zeigt Bilder einer wachsenden neuen Bürgerrechtsbewegung.

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Bürgerbegehren – Frankfurter Art

Nun ist es auch in dieser Stadt soweit. Mit grossem Pomp wird es beworben und mit allerlei Argumenten unterlegt, hier läge doch eine richtige Alternative vor und nicht so in der Art von Facebook oder sonstigen, in digitalen Abstimmungen üblichen Wahlmöglichkeiten. Immerhin geht es darum, zu wählen, wem man die Unterstützung zukommen lässt oder dies [...]

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Veranstaltung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Frankfurt

Das Gesicht des heutigen Faschismus und linke Gegenstrategien

Club Voltaire, Montag, 15. Juni 2015, 19:30 Uhr, 2. Stock

Für den 20. Juni rufen Nazis in Frankfurt zu einem bundesweiten Aufmarsch auf. Auf der antifaschistischen Informationsveranstaltung wird darüber informiert und der Referent wird folgende Fragen diskutieren: Die Ideologie der neuen und alten Nazis. Wie sehen die Verbindungen der Nazis zu terroristischen Gruppen aus? Sind Teile des Staatsapparats mit den Terrorgruppen verfilzt? Wie kann eine effektive und massenwirksame Abwehr von Nazis aussehen?

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Initiative: ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete

Am 13. Juni demonstriert Project Shelter für ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen in Frankfurt. Wenn Geflüchtete in Frankfurt ankommen, wartet oftmals nur die Obdachlosigkeit sie. Deswegen wird von der Stadt ein Gebäude gefordert, in der sie ein Zentrum errichten können, das für diese Migrant*innen als Anlaufstelle dient. Es soll gemeinsam mit den Migrant*innen [...]

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1973, eine etwas andere Anti-AGB-Aktion – Mietstreiks im Gallus

Beitrag von R. aus der AG Gallus Seit Ende 1970 wurden in Frankfurt Häuser besetzt, besetzte Häuser durch brutale Polizeieinsätze geräumt, weitere Häuser besetzt; schließlich traten v.a. migrantische Familien, die in abbruchreifen Häusern leben mussten, in den Mietstreik – der Name für diese heftigen sozialen Kämpfe zwischen 1970 und 1974 um das “Recht auf Wohnen” [...]

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Deutsche Rückzahlung für griechische Zwangs-Kredite!

Zwischen 1942 und 1944 zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Gegen eine sofortige Rückzahlung des Kredits von Deutschland an Griechenland unter Berücksichtigung der Zinsen gibt es deshalb kein ernst zu nehmendes Argument.

http://www.zurueckzahlen.de/index-Dateien/image002.jpg

PETITION

http://www.zurueckzahlen.de/

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Demo: Tanzbares Leben für Alle

30. Mai 2015 ab 15:00 Uhr Rathenauplatz, Frankfurt am Main Am 30. Mai 2015 findet unter dem Motto „Für eine Veränderung der Gesellschaft – Tanzbares Leben für Alle“ eine Demonstration statt. Um ein Zeichen zu setzten gegen die Enteignung des öffentlichen Raums, Gentrifizierung, Konsumzwang etc. rufen viele Frankfurter Gruppen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. [...]

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Bundesregierung winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt. Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen [...]

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Am Beispiel Dresden: Pegida und die Antifaschist_innen

Club

Diskussion am Donnerstag, 28. Mai 2015, 20.00 Uhr, Kneipe Club Voltaire

Seit Monaten kann jeden Montagabend ein kleiner Haufen Nazis seine demokratiefeindlichen Thesen vortragen, mitten im „weltoffenen“ Frankfurt – unter Polizeischutz. Die große Demonstration gegen Rassismus am 26. Januar auf dem Römer, auf die sich viele aus der Frankfurter Stadtgesellschaft berufen, hat das nicht verhindert. Die Frankfurter Bürgerschaft delegiert ihre „Weltoffenheit“ seit Monaten an 300-500 Demonstrant_innen, die immer wieder vergeblich versuchen, die Nazis zu blockieren. Was tun?

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Sozial- und Erziehungsdienst: Großdemonstration am Donnerstag, 28.Mai in Frankfurt

Die streikenden SozialarbeiterInnen, KinderpflegerInnen, Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen, Beschäftigten in Behinderteneinrichtungen und ErzieherInnen werden am kommenden Donnerstag, den 28.5. zu einer Demonstration nach Frankfurt kommen. Erwartet werden weit über 12.000 Teilnehmende. Sie wollen in am Dienstsitz des kommunalen Arbeitgeberverbands ihre Forderungen noch einmal vorbringen. Die Großdemonstration soll den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, endlich zu [...]

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Datenschützer unterstützen den Protest gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, sich an der Protestaktion gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz am 13.06.2015 um 11:55 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt zu beteiligen. Aus Sicht der Datenschützer verstößt das geplante Gesetz in mehrerlei Hinsicht gegen die Grundrechte der Menschen, die vorgeblich mit diesem Gesetz geschützt werden sollen. Roland Schäfer, einer [...]

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Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks in Frankfurt

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin.

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Ohne Drohnen – jetzt auch in Frankfurt

Am Mittwoch diskutieren wir um 19 Uhr im Titania, Basaltstr. 23 in Bockenheim über den Einsatz von Drohnen im In- und Ausland.

Drohnen machen Schlagzeilen vor allem im Ausland, wenn mit Hilfe von Metadaten des Bundesnachrichtendienstes oder durch technische Infrastruktur in Ramstein Menschen getötet werden und ganze Regionen unter permanenter Bedrohung aus der Luft stehen. Auch die Bundeswehr möchte nun waffenfähige Drohnen anschaffen und bricht damit ein jahrelanges Tabu.

Eintritt ist frei, auf dem Podium:

- Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE
- Constanze Kurz, Chaos Computer Club
- Martin Kliehm, Stadtverordneter, DIE LINKE

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Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt auf die Straße gehen!

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“ Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas [...]

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HIMMELFAHRT DER BÄNKER AUF NAXOS

Zweiter Frankfurter Theatermarathon 14. Mai 2015 – Christi Himmelfahrt – 17 Uhr Freies Schauspiel Ensemble // Theater Willy Praml // Naxos.Kino Zwei Frankfurter Theater und ein Kino tun sich zusammen, um auf ihre Weise den diesjährigen Christi-Himmelfahrtstag zu begehen. Schauplatz: die Naxoshalle im Ostend, dem Stadtteil, der auch von der mächtigen EZB überragt wird. Dem [...]

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FR-Stadtgespäch “Blockupy – nach der Randale” am Montag, 11. Mai

Die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) war von schweren Ausschreitungen begleitet. Randalierer zogen Steine werfend durch die Frankfurter Innenstadt, zündeten Polizeiautos an und attackierten sogar Feuerwehrleute, die versuchten, Brände zu löschen. Wie konnte es zu diesen “Gewaltexzessen” kommen? Wie geht es nun weiter mit dem kapitalismuskritischen Protest? Welche Lehren ziehen Politik, Polizei und das Blockupy-Bündnis [...]

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Bauen, bauen, bauen! Eine Antwort auf die Wohnungsfrage in Frankfurt?

Bauen, bauen, bauen – so klingt es aus den Frankfurter Amtsstuben sowie der ABG-Zentrale – werde die Wohnungsproblematik auch für Geringverdienende lösen. Zwar wird dabei in der Regel eingestanden, dass aufgrund der Profiterwartungen privater Investoren neuer Wohnraum fast ausschließlich im gehobenen bzw. Luxus-Segment entsteht. Allerdings würden, so zumindest das Versprechen, dank Sichereffekte und einer allgemeinen [...]

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