Neues von und über Herman Melville

Heute sind Wale und ihr Schutz fast schon Mode, diese oft gewaltigen und majestätischen Tiere rühren uns an, sind tonnenschwere Inkarnationen unseres schlechten ökologischen Gewissens, wenn wir an die Zerstörung der Natur und die mögliche Ausrottung nicht nur dieser Spezies denken. Das war nicht immer so. Unser Wohlstand, die Wurzeln des zeitgenössischen Kapitalismus, sie liegen mehr im industriellen Walfang, der seinen Höhepunkt im 19. Jahrhundert erlebte, als wir uns vorstellen können.

Der bürgerliche Magistrat Frankfurts, schwarz-grün die politische Farbe, möchte Frankfurt weiter sanieren. Das geschieht neben neuen Stadtvierteln aus Eigentumswohnungen vornehmlich mit Gebührenerhöhungen für die Massen, im wesentlichen für alle die gleichen. Vermutlich interpretiert die Römerregierung damit die allgemeine Sozialdemokratisierung Deutschlands, den Drang zur neuen Gerechtigkeit. Diesmal sind Mieten für städtische Bürgerhäuser an der Reihe, was [...]

Versuch  städtischer Repression wie bei Blockupy 2012: Hinhaltetaktik des Frankfurter Magistrats verhindert Rechtssicherheit Das bundesweite Blockupy-Bündnis wirft dem Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt vor, den Bescheid für die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt willkürlich hinauszuzögern und so Rechtssicherheit für die Anmelder und Teilnehmer des Protestzuges zu verhindern. “Markus Frank und seine Freunde tun es wieder: [...]

Eine kleine Talkrunde wurde gegeben, um das 3-Tage-Thema “1000 Klammotten Tote bei Billig Lieferanten” ging es. Klar, der Einsturz in Bangladesh kommt gerade ganz schlecht für die Shirts, ob bei H&M für 20 Euro oder 500 bei Benetton. Der anwesende Spezialist für internationalen Handel aus dem Europaparlament musste sich für unsere armen Firmen stark machen: [...]

Es HALLt im Frankfurter Bockenheimer Depot. Und zwar gewaltig. Denn während die Baukräne des künftigen berüchtigten Kulturcampus da droben über der Kuppel des ehemaligen TATs in der Götter/Abenddämmerung schimmern (das gehört beiläufig nicht hierher), glänzt da drunter das Rheingold, Teil I der Wagnerischen Tetralogie. Doch ohne Wagnerischen Soundtrack – dafür im besten Stil der Einstürzenden [...]

Link zum Mitzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann. Wichtig: Noch 5189 Unterschriften fehlen¹. Das wird in den nächsten Tagen garantiert zu schaffen sein! Mit Eurer Unterstützung! ¹ Im Augenblick – 14. Mai 2013, 14:40 Uhr – fehlen noch rund 5189 Unterschriften. Bitte verbreitet diese Info und unterzeichnet die online-Petition genauso wie ich und zahlreiche andere…

Wahrscheinlich kommt der Einwand, dass die Beteiligung recht mäßig war, so 200 Menschen, an einem Samstag Nachmittag. Sicher gibt es einiges zu verbessern, was Mobilisierung, Timing (Brücken-Wochenende) und ähnliches angeht, doch ist es in dieser Stadt wichtiger überhaupt einen Anfang zu machen und aufzuzeigen, dass die Auseinandersetzungen um städtischen Themen längst nicht den Berufspolitikern überlassen [...]

Dörfer als abgeschlossene Kommunen zeichnen sich prototypisch dadurch aus, dass ihre Bewohner die Aussenwelt hochselektiv und thematisch arg eingeschränkt, allein aus der eigenen Perspektive wahrnehmen. Zudem ist das dörfliche Klima durch persömliche Beziehungen geprägt, mit übergroßer Wichtigkeit für die Dorfwelt und die Wahrnehmung des sozialen Geschehens im Örtchen und drum herum. Gewöhnlich werden gesellschaftliche Vorgänge dort auch nach Art persönlicher Beziehungen evaluiert.

In diesem Sinn hat die 50 Jahre alte Rede über das “globale Dorf” hohe Aktualität, obwohl die Erfinder sich etwas anderes dabei dachten. Wir nehmen einige Dinge in anderen Ländern und Kontinenten nach einem lokalen Gefühlshaushalt wahr, oder dem, was unsere Medienwelt als solche kultiviert, etwa Wellness oder Marathonläufe. Störende, durch die simplen Raster fallende Ereignisse, die objektiv weitaus höhere Relevanz erlangen landen meist unter den Tisch. Die Rede über global interessierte und informierte Deutsche ist nicht mehr als ein Märchen, ein Disneyland der Tourismus- und Culturebranche.

Die Wahrnehmung der Arbeitswelt kann als besonderes Exemplum dieser Diagnose gelten. In der Mitte und im Osten Europas wird es als ausgemacht verkauft, dass eine ruhige Arbeitswelt schöne Arbeitsplätze im Wettbewerb schafft. Nach dem Motto, die Erfolgreichen (“Mittelstand”) sind eh zufrieden und je weniger die anderen Leute verdienen, desto schweigsamer geben sie sich. Das gluabt man zu gerne zwischen Oder und Rhein. Aber wir leben hier nach dem Schema des Dorfs, und ignorieren, dass im Rest der Welt nicht alles nach deutschem Schlaflied klingt.

Solches gilt denn als Credo der deutschen Politik, und die Bundesrepublik steht als gesellschaftlicher und politischer Ruhepol Europas, an dem man den Druck auf Beschäftigte und Geringverdiener*innen ruhig noch ein Stückchen erhöhen kann. Ganz in diesem Geiste kommentiert auch das grüne Leitorgan “taz” mit gewisser Wohligkeit: “Zum 1. Mai gingen früher weltweit viele Millionen auf die Straße. Heute hat der Tag vielerorts seine Brisanz verloren“. Die damit verkaufte Stimmung hat nicht viel mit der globalen Realität zu tun, wie wir gegenwärtig gut am Beispiel Indien sehen können. Unser übliches Indien-Raster lautet: exotisches Urlaubsland, viele billige IT-Spezialisten, neue große Mittelklasse und dienstbeflissene Unterschicht. Dazwischen wogen Empörungswellen über Frauenunterdrückung, von denen uns auch die taz in Dutzenden von Artikeln in den letzten Monaten berichtete.

Ohne jede Erwähnung blieb jedoch auch im globalgrünen Stimmungsblatt, dass in Indien vor wenigen Wochen der größte Generalstreik der Geschichte mit ungefähr 100 Millionen Teilnehmern stattfand, und Widerstand dieser Größenordnung ist dort keine Seltenheit!

Es folgen Auszüge eines Berichts über den indischen Generalstreik 2013 aus der Sozialistische Zeitung (SOZ), verfasst von Lutz Getzschmann. Er zeigt uns, wie es ein paar Flugstunden hinter RheinMain Airport aussieht – abseits der Wellnessbroschüren .

Schätzungsweise etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21. Februar 2013 an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war. Alle elf landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände hatten für diese beiden Tage zum Generalstreik aufgerufen, er richtete sich vor allem gegen die rasante und für Teile der Bevölkerung akut lebensbedrohliche Teuerung und gegen die in den letzten Jahren stark beschleunigte Ausbreitung der Leiharbeit.

In den deutschen Medien tauchte dieser Generalstreik, der den vorjährigen in seinem Umfang deutlich übertraf und von der Anzahl der Beteiligten her mit ziemlicher Sicherheit der größte Streik in der gesamten bisherigen Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung gewesen sein dürfte, nahezu nicht auf, was selbst angesichts der allgemein ignoranten Haltung der hiesigen Blätter und Kanäle gegenüber sozialen Bewegungen und politischen Widersprüchen auf dem indischen Subkontinent erstaunlich ist. Nicht nur relativ etablierte Gewerkschaften wie der Textilverband CITI, der ITUC und der AITUC, welcher der Kommunistischen Partei (CPI) nahesteht, gehörten zu den maßgeblichen Organisatoren des Streiks. Auch kleinere Gewerkschaftsverbände wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU, 630000 Mitglieder, steht der CPI/ML-Liberation nahe), vor allem aber die erst vor wenigen Jahren gegründete New Trade Union Initiative (NTUI), ja, selbst Gewerkschaften, die der regierenden Indischen Volkspartei BJP nahestehen, beteiligten sich.

Die spanische Gruppe “Asamblea Popular de Tres Cantos” richtete sich im Februar diesen Jahres mit dem Youtube-Video „Die Spanien Rettung – El rescate a España“ an die deutsche Bevölkerung. Darin hieß es, nicht die spanische Bevölkerung, sondern die Finanzindustrie werde gerettet. Die Falschen, denn sie ist die Verursacherin der Krise. Die Bevölkerung müsse für die Krise zahlen, durchgesetzt mit antidemokratischen Mitteln.

Die Aktivist*innen von Occupy und Blockupy Frankfurt, wollten ein Zeichen der Solidarität setzen und haben mit einem Video geantwortet.

Wenn es nach den EU-Gremien ginge, könnten bei noch mehr Immobilienfirmen die Champagnerkorken knallen. Denn wer wünschte sich in diesen Kreisen nicht, dass während des gegenwärtigen Booms in deutschen Großstädten die Mietpreisen noch mehr Platz nach oben erhalten. Trotz allem Gerede über den “Schutz der Mieter”, der auch bei uns zur Zeit zwischen Parteien und [...]

6.5.2013 | 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr  Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main Wenn sich z.B. im Einzelhandel Beschäftigte organisieren und bundesweit unter Einbeziehung der Kunden oder mit Unterstützung von Flashmobs aus den sozialen Bewegungen gegen gegen ihre Unternehmen zur Wehr setzen; Wenn plötzlich über 1.000 »Banker« in die Gewerkschaft eintreten; Wenn die gekündigten Beschäftigten der Filiale einer Systemgastronomie sich seit über einem [...]

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a. Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. [...]

Antikapitalistisches Camp Politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy ist das Aktionscamp. Spätestens am Donnerstag, dem 30. Mai kommen wir, die Aktiven und Bezugsgruppen, dort zusammen und bereiten uns gemeinsam vor. Das Camp wird ab Montag (27.5.) aufgebaut – und Mittwoch (29.5.) eröffnet. Mit größeren & kleineren Versammlungszelten. Dazu Funktionszelte für Infos, Anmeldung, Rechtshilfe, Sani‘s, Material, [...]

Für globale Solidarität Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis aus der ganzen Republik nach Frankfurt kommen und an der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ gegen „EU und das Großkapital“ demonstrieren. Was sie damit meinen, ist Hetze gegen Migrantinnen, Flüchtlinge, Muslime und gegen die Menschen in den südeuropäischen sogenannten “EU-Pleitestaaten”. Darin sind [...]

Der Druck auf die Bevölkerung, die Mieter in den Städten nimmt zu. Ausser schönen Reden kommt schwarz-grün in der Stadt ebensowenig voran wie rot-grün im ganzen Land. Wir dokumentieren einen entsprechenden Einspruch der Partei die LINKE zur gestrigen Sitzung im Römer.

Ihre Fraktion im Römer hat die gestrige Plenarsitzung aus Protest verlassen. Grund für dieses Handeln war die Verweigerungshaltung des Kämmeres, stichhaltige Zahlen zum Jahresabschluss – und Haushaltsdefizit 2012 zu nennen. Eine realistische Diskussion und Beschlussfassung über politische Inhalte – wie auch wohnungspolitische Fragen – ist aus Sicht der LINKEN unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen.

Das Redemanuskript des Abgeordnenten Peter Gärtner:

Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.
Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!

Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn! Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.

Und Frankfurt hat garnicht die Flächen für ein solches Wachstum. Die auf dem Neujahrsempfang geäußerte Schnapsidee von ABG-Chef Junker, die Ackerflächen bei Nieder-Erlenbach mit einem neuen Stadtteil zuzubauen, wurde gleich vom Oberbürgermeister aufgegriffen. Herr Feldmann, sie sollten sich lieber einen anderen Berater suche als gerade Herrn Junker! Es entsteht sowieso der Eindruck, dass Herr Junker die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmt, egal wer unter ihm Oberbürgermeister oder Bürgermeister ist.
Der Kämmerer freut sich natürlich, wenn durch das Wachstum der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. Er vergisst aber dabei, dass auch zusätzliche Kosten entstehen. Es werden zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Es müssen Bahnlinien und Straßen sowie Kindertagesstätten, Schulen und Sportplätze gebaut werden. Außerdem wird dem Wachstumswahn die Lebensqualität der Frankfurter Bevölkerung geopfert, wenn die ihre letzten Freiflächen zugebaut werden.

Das Hauptproblem der Misere auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wird aber überhaupt nicht aufgegriffen. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt fehlen in Frankfurt zwar über 8.000 Wohnungen. Es fehlen aber vor allem bezahlbare Wohnungen! Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Frankfurt 50.000 Sozialwohnungen. So viele Haushalte hätten eigentlich einen Anspruch auf eine Sozialwohnung die sie aber nicht bekommen können, das es diese nicht gibt. Und es werden jedes Jahr weniger Sozialwohnungen und mehr Betroffene. Die heute auch von der ABG geforderten Neubaumieten von 12 und mehr Euro pro Quadratmeter sind auch für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.

Antifaschismus – zur Geschichte und Gehalt eines problematischen Kampfbegriffs Podiumsdiskussion von Platypus Frankfurt – Mit Unterstützung des Asta der Uni-Frankfurt. Dienstag, 30. April 2013, 19 Uhr Campus IG-Farben/Westend, Casino Festsaal (Cas. 823)- Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt/M http://germany.platypus1917.org/ Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten vor achtzig Jahren, gehört der Antifaschismus zu einem Kernelement linker Politik. Der Kampf gegen [...]

Am heutigen Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Städtetag. Er soll drei Tage dauern und möchte auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßen. Sie gibt uns den Anlass zu einer Anamnese um preisgetriebene Immobiliengeschäfte und potentielle Folgen, denn ihr Boom beschäftigt zur Zeit die Leute in den Städten, nicht zuletzt in Frankfurt. Angela Merkel gehörte zu den vielen, [...]

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]

Am 23. bis 25. April ist der deutsche Städtetag in Frankfurt und bietet natürlich allerlei Kurzweil für die Teilnehmer*innen und Bürger*innen der Stadt. Unter anderem trifft sich ein illustrer Kreis mitten in der Stadt. Das Motto ist so toll, dass wir ganz vielen anempfehlen, sich nicht entgehen zu lassen, in welcher schönen Stadt wir uns [...]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

Seit einigen Jahren wird in Frankfurt öffentlich gelesen, sozusagen zur Rehabilitierung des Buchs abseits von Spektakel, als einer kritischen öffentlichen Selbstverständigung und einer nachhaltigen Kulturalisierung der Großstadt. Der Titel der Veranstaltungsreihe lautet: “Frankfurt liest ein Buch“, gelesen wird zwischen dem 15. und 28. April dieses Jahr der Roman “Ginster” von Siegfrid Kracauer. Mit Kracauer wurde [...]

Dokumentarfilm von Peter Ohlendorf am 18. und 23. April in Frankfurt

Rosemarie F. aus Berlin ist tot. Die knapp 70jährige schwer kranke Frau wurde am Dienstag aus ihrer Wohnung in Berlin zwangsgeräumt. Hunderte versuchten vergeblich das zu verhindern. Ihr Arzt hatte ihr attestiert, dass eine solche Räumungssituation und eine anschliessende Obdachlosigkeit zu viel Stress für sie bedeutet und sie schwere gesundheitlich Folgen davontragen könnte. All das [...]

Da hatte der Ortsbeirat die gute Idee, die vielgepriesenen Investoren und Entwickler (jener scheue Menschenschlag, der für alle nur das Beste will – und vor allem – von allen) eingeladen, um die Problembürger*innen aufzuklären und ihnen zu zeigen, wie „ihr“ Viertel in Bälde aussehen wird und vor allem, welch grandiose Zukunft hier in die Höhe [...]

Unterstützung bekommen die Blockupy -Aktivisten von namhaften Persönlichkeiten aus Hessen: In einem offenen Brief an den Ordnungsdezernenten fordern sie Stadt Frankfurt auf, während der Blockupy-Protese auf Versammlungsverbote wie im vergangenen Mai zu verzichten und für das geplante Camp eine citynahe Fläche zur Verfügung zu stellen. “Unabhängig davon, wie wir zu den Forderungen und Aktionen von [...]

Da hat die SPD Wixhausen doch glatt eine Ziffer unterschlagen, denn wie auf der Homepage der SPD zu erfahren, findet die Frankfurter Zähmung des Kapitalismus erst am 18. April um 17 Uhr 30 im Gesellschaftshaus des Palmengartens statt. Alles andere stimmt jedoch. Peitschen gibt es auf Anmeldung bei der SPD (Personalauweis mitbringen).

Am kommenden Montag, 8. April gegen 10 Uhr beabsichtigt der zukünftige Eigentümer des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim – die Frankfurter ABG Holding – eine „Hausbegehung seiner Immobilie“ durchführen. Die strikt ertragsorientierte Wohnungsgesellschaft, überwiegend in kommunalen Eigentum, möchte begutachten, welche „Renovierungskosten“ nach dem Umzug des AStA der Goethe-Uni auf den IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend zu [...]

Zweifelsohne hat sie es schwer, die alte SPD. In Frankfurt muß sich ein einsamer Oberbürgermeister gegen die übermächtige schwarz-grüne Front wehren, die auf der Welle  allgemeinen Wohlfühlens surft, die durch die Stadt wogt. Denn es boomt, angeblich, und laufend werden neue Immobilienpaläste eröffnet. Selbst die Banken leben immer noch – so einigermaßen gut, wie man [...]

Von Susanne Heeg

Grundsätzlich umfassen „Politiken der gebauten Umwelt“ Planungspolitiken, die sich auf Infrastrukturen (Straßen, ÖPNV, Wasser etc.) sowie bauliche Nutzungen (Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen, Büro etc.) beziehen. Ich werde mich im Folgenden auf einen Teilbereich, nämlich die bürobezogene Planungspolitik, den Wohnungsbau sowie Wohnungspolitik in Frankfurt konzentrieren. Häufig wird ja der Vorwurf erhoben, dass sich die Planung in Frankfurt quasi willenlos und willfährig zeige. So wurde Edwin Schwarz, dem letzten Planungsdezernenten, in seinem Abgang hinterher gerufen, dass seine Politik und Handlungen ungeregelt und planlos gewesen wären. Dieser Einschätzung schließe ich mich nicht an, sondern ich gehe davon aus, dass diesen Politiken eine Wettbewerbslogik zugrunde liegt. Die an einzelnen Projekten orientierte und ermöglichende Politik von Schwarz fügt sich sehr gut in den wettbewerbsorientierten Umbau von Frankfurt ein. Sie war ausgerichtet an einer Ermöglichung von Büroprojekten und gehobenen Wohnungsbau, um dem noch vor 10 Jahren weithin beklagten Wegzug guter Steuerzahler etwas entgegen zu setzen. Es muss sich noch zeigen, ob der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz eine andere Politik wählt. Mit Blick auf die vergangene Politik ergibt sich der Titel des Beitrags: eine sehr flexible, aber nicht willen- und planlose Baupolitik.

Die Politik der letzten 30 und mehr Jahre zielte darauf, die Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurt den Status der Global City verleiht und sichert. Dazu gehören der Flughafen, die Bürogebäude, Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der gehobene Wohnraum. Grundsätzlich zielten viele zentrale stadtpolitische Anstrengungen der letzten 30 Jahre darauf, Frankfurt zum attraktiven
Büro- und Wohnstandort zu machen. Es handelt sich dabei um einen Prozess ohne Ende, da die Stadtplanungspolitik immer wieder von der Angst getrieben ist, dass der Status „Global City“ im Wettbewerb mit London, Paris und anderen Städten verloren gehen könnte. Ich werde mich im Folgenden auf den Büro- und Wohnungsmarkt bzw. -politik konzentrieren, um die Politik in einer Globalizing City nachzuvollziehen.

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

Das Hartz-IV-Café (Initiative Main-Taunus Sozialpass) in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) ist für Ortskundige ein seit langem bekannter Ort, wo man Rat und Unterstützung in Bezug zur Erwerbslosigkeit bekommt. Man trifft sich dort regelmäßig mittwochs alle zwei Wochen gegen 17:00 Uhr. Es hat dann zwei Stunden geöffnet. Nächster Termin: Mittwoch, 3. April 2013, 17:00 Uhr bis ca. 19:00 [...]

21.3.2013 Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk: „Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es [...]

Von Max Müller

Das Wohnen in deutschen Städten wird teurer. In Berlin wächst die Wut über Zwangsräumungen und Verdrängung. In Köln treffen sich dieses Wochenande Initiativen aus dem ganzen Land, um über Widerstand gegen zunehmenden Druck auf die Mieter zu beraten. Wir dokumentieren aus diesem Anlass die Situation und den Unmut in Berlin. Vielleicht lässt sich in Frankfurt etwas daraus lernen.

815 PolizistInnen waren nötig, um Famlie Gülbol aus ihrer Wohnung zu werfen. Die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg und der Protest dagegen machten im Februar bundesweit Schlagzeilen. Kein Wunder: Das Problem exorbitanter Mietsteigerungen ist nicht auf Berlin begrenzt. Woher kommt der Höhenflug der Mietpreise? Ein Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt und die Perspektiven der Proteste gegen Zwangsräumungen und Verdrängung.

»Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.« Mit diesen Worten kommentierte Ali Gülbol am 14. Februar die Räumung der Wohnung in Berlin-Kreuzberg, in der er und seine Familie bis zu jenem Morgen gelebt hatten. Mehrere Hundert PolizistInnen hatten zuvor mit einigem technischen Gerät und unter Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray die Räumung durchgesetzt. Zur Blockade der Zwangsräumung hatte ein Bündnis von Kiezinitiativen und linken Gruppen aufgerufen. Wie kam es dazu, und wie kann es weitergehen?

Das Grundsätzliche vorweg: Wenn Wohnraum Ware ist, dann muss die Benutzung des Wohnraums bezahlt werden. Wer das nicht kann, muss rausfliegen, sonst bräche die Zahlungsmoral ein. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, das Eigentum und dessen Verwertung zu schützen und im Zweifelsfall Zwangsräumungen durchzusetzen. Andere Aufgaben des Staates stehen demgegenüber offensichtlich immer hinten an (Stadtentwicklung, Sozialpolitik etc). (1)

Zwangsräumungen sind die gewalttätigste Form der Verdrängung wenig zahlungskräftiger MieterInnen. Sehr viel mehr MieterInnen suchen bereits vor der Räumung eine kleinere und/oder abgelegenere Wohnung. Noch mehr Menschen werden noch nicht vertrieben, sondern zahlen zähneknirschend einen steigenden Anteil ihres Einkommens für die Miete.

Berlin: arm, aber sexy?

Berlin ist eine Mieterstadt: Mehr als 85 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete. Entwicklungen rund um die Mietverhältnisse gehen in Berlin daher weitgehend alle an.

Aus vielfältigen Gründen, die teils noch aus der Blockkonfrontation kommen, lagen die Mieten in Berlin lange Zeit unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Selbst bei Neuvermietungen sind sie nach wie vor meist niedriger als in anderen deutschen Großstädten. Das wäre erfreulich, wenn nicht die Löhne in Berlin deutlich niedriger wären als im Durchschnitt Westdeutschlands (wo die von der Miethöhe her vergleichbaren Städte liegen). Berlin ist das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote, mit der höchsten Quote Beschäftigter, deren Lohn auf Hartz 4 aufgestockt wird (insgesamt gibt es 130.000 AufstockerInnen), und mit der höchsten Quote »atypischer« Beschäftigungsverhältnisse: Der Anteil von Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit & Co. betrug 42 Prozent im Jahr 2012. (2)

Da bleibt nach der Miete nicht mehr viel übrig. Im Vergleich mit München, Hamburg, Köln oder Frankfurt am Main bleibt den BerlinerInnen nach Abzug der Warmmiete pro Kopf am wenigsten vom Netto. Dieses für den Konsum freie Einkommen sank allein von 2011 auf 2012 in Berlin um fünf Prozent. Umgekehrt steigt die Wohnkostenquote (der Anteil der Bruttokaltmiete am verfügbaren Haushaltseinkommen) und liegt in Berlin nun im Schnitt bei mehr als 27 Prozent. So viel zum Mythos des billigen Berlins.

O S T E R N 2013

Der vierstündige Abend der KAMMEROPER Frankfurt und des THEATER WILLY PRAML bietet ein ungewöhnliches Opern- und Theaterfest in der Naxoshalle.

Theater, Oper und Kammermusik werden dabei zu einer Art Gesamtkunstwerk verschmelzen, das das Osterthema aus einem neuen Blickwinkel beleuchtet. Es führt von der Alltagsgeschichte einer verlassenen Liebhaberin hinüber zur großen Erzählung vom Tod des Menschensohns. Der Begriff PASSION: Leiden und Leidenschaft verbindet die drei Teile des gemeinsamen Projekts zu einer Suche nach dem Anfang und dem Ende des Lebens.

Im Rahmen des LICHTER Filmfests vom 19. – 24. März 2013 wird das “Thema Stadt” zu einem zentralen Verhandungspunkt. Am Samstag, dem 23. März 2013, von 14:00 – 20:00 Uhr wird das Festivalzentrum, VAU, Mainzer Landstraße 23 zum Verhandlungsort von urbanen Themen – als LICHTER AGORA „Es gibt keine Zukunft jenseits der Stadt“ – Arno [...]

Patricio Pron Der Geist meiner Väter steigt im Regen auf Nun sind auch die Argentinier Papst. Und wie weit Franziskus I. unter Gedächtnisverlust leidet oder ihn simuliert, was seine Haltung und seine Handlungen während der Militärdiktatur angeht, das wird sich vielleicht noch herausstellen. Mit Amnesie und Gedächtnisverlust, damit scheinen sich die Argentinier besonders herumschlagen zu [...]

Liebe Leser, das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen. Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg [...]

Von Andrej Holm

Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen.
Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten.

Verstanden wird darunter die „in der Regel kostenlose oder gegen geringes Entgelt dargebotene Bereitstellung öffentlicher, für alle gleichermaßen zugänglicher Güter und Dienstleistungen (…), die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden kann“ (AG links-netz 2012: 6). Konkret benannt werden die Bereiche der Gesundheitsversorgung, des Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur soll grundsätzlich über Abgaben und Steuern erfolgen (AG links-netz 2012: 10 ff.).

Eine neue Petition beim Deutschen Bundestag zum Mitzeichnen! Die Petition mit der Nummer 39757 läuft vom 5. März 2013 bis zum 2. April 2013 und hat die Überschrift »Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.02.2013“«. Sehr gern verweise ich auf diese Petition – unbeschadet meiner Vorbehalte gegen Petitionen¹ generell. Ich finde die Petition [...]

Am Freitag, den 15.3. um 19 Uhr werden im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, Frankfurt Niederrad im Ortsbeirat die neuen Cunitzschen (Teil-) Abrisspläne fürs Mainfeld vorgestellt. Dann werden vermutlich die alten Geister einer Vertreibung der Bewohner aus der Schublade geholt!  Falls sich derartige Pläne bewahrheiten, sind sie in jedem Fall ein eklatanter Wortbruch gegenüber [...]

Am 14.3.1945, wenige Tage vor Kriegsende, flohen der 19jährige Adam Golub und der 21jährige Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke. Sie versuchten, sich im Gallusviertel zu verstecken. Die SS-Wachmannschaften begannen sofort mit der Suche, an der sich die halbe Nachbarschaft beteiligte. Beide wurden von der SS auf offener Straße vor den Häusern an der Ecke [...]

Nun ist es endlich klar. Die SPD ist eine Partei, die nicht mehr hinterm Berg hält, wirklich klare Kante macht, sozusagen. Das im Vorwahlkampf, das kommt rüber, schafft es in allen Medien auf die erste Seite: Wir sind ehrlich! Sie agierte zuerst mutig gegen eine jahrelange Zurückhaltung, die populistische Kreise von Verlierern gegen offensives Bankgeschäft [...]

Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder [...]

Termin-Hinweis am Montag, den 11. März tagt der Planungsausschuss der Stadt Frankfurt und dieses Mal geht es um die Verabschiedung des „Strukturplans“ für den Kulturcampus Bockenheim. Wer hier immer noch nicht ans Aufgeben denkt und die Absegnung dieses Junkerschen Wunschzettels nicht ohne Einrede über die Bühne gehen lassen will, ist herzlichst zu dieser Sitzung eingeladen. [...]

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erlag gestern seinem Krebsleiden. Es wird viel diskutiert, welches die Folgen sein werden, die sein Tod hinterläßt. Ich persönlich finde die Frage spannend, entwickelt sich Venezuela zurück zu einem marktliberalen Staat? Oder wird es sozialistischer? Bildet sich gar ein staatskapitalistisches Gebilde heraus, getragen von einer Funktionärskaste (Funktionärsklasse?) als neuer Herrschaftsschicht [...]

Die meisten Deutschen leben als “Zahlmeister Europas”  in einem gefühlten Aufschwung im Lande, gehörig national eingefärbt gegenüber den von ihnen angeblich finanzierten, armen Griechen, Spaniern, Italienern. Merkel und Konsorten quer durch die Parteien freut es: Umfragen melden beste Zustimmung und die Medien heizen diese Stimmung immer weiter an. In den vielen Lügenmärchen um die Krise [...]

Herold der Finanzdienstleister plus stockkonservativer Lokalteil: genau das bietet die FAZ. Von dieser Marke weg hilft dem Blatt auch die hochgezogene intellektuelle Fassade im Feuilleton rund um ihren neuen Kapitalismuskritiker Frank Schirrmacher nicht. Die letzten “linksliberalen” Reste bürgerlicher Papier-Öffentlichkeit in Gestalt der “Frankfurter Rundschau” werden nun eingezogen und unter einem Dach, eben der FAZ versammelt. [...]

Während sich Italien über die unerträgliche Parteien-Auswahl zwischen Monti und Bersani, Berlusconi und Grillo richtig grämt, bereitet sich Deutschland, respektive Frankfurt schon auf echte Umstürze vor: in gut 3 Monaten soll es hier zu “Blockupy 2013″ kommen. Zwei Tage möchte Frankfurt den versammelten Finanzmärkten und manchen drum herum mal richtig zeigen, was es von ihnen [...]

Die kurzzeitige Besetzung des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts durch Studenten des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Verhältnisse an deutschen Universitäten, sondern auch auf die gegenwärtige Situation der Psychoanalyse überhaupt. Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründ eten Institutes konnte nur besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer steht, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert und erweitert zu werden. So großzügig der Geldgeber hier auftrat, die baulichen Maßnahmen sind ein Danaergeschenk. Denn die 5 Millionen Euro, die das Land dafür bereit stellte, waren vorher verknüpft mit einer 40 % Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf schließlich ca. 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den achtziger und neunziger Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf von ihnen finanzieren; ihre Zahl wird sich weiter reduzieren müss en, da die Personalmittel auf diesem Niveau eingefroren wurden.

Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither weitgehend auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Drittmittelgeber und Universitäten aber , im „Würgegriff der Ökonomie“, legen Forschungen weitgehend auf Betriebswirtschaftlichkeit und auf Standards der Naturwissenschaften fest. Resultate haben sich durch „Objektivität“, durch von Jedermann nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen auszuweisen. Das „erledigt“ jedoch jegliche Spezifität der Psychoanalyse und damit ihre Forschungsfreiheit und gesellschaftskritische Ausrichtung. Was die Arbeit des Instituts in Zeiten der beiden Mitscherlichs, Richters u.a. gekennzeichnet hatte, sollte nun der „Objektivität“ weichen, wie sie ihr z.B. vom Neurowissenschaftler Kandel anempfohlen worden ist. Wer das jedoch zu Zielvorgaben der Psychoanalyse macht, der hat ihr Wesen und ihren Erkenntnisreichtum nicht verstanden. Warum?

Die Partei “DIE LINKE” spricht sich gegen die Verschmelzung des Klinikums Frankfurt-Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden und Hofheim aus. Dies hat die Frankfurter LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Von dem beabsichtigten Zusammenschluss seien vor allem massive Nachteile für Patienten und Beschäftigte zu erwarten, heißt es in der entsprechenden Resolution. “Wir müssen mit [...]

Am Donnerstag, 28. Februar – 18 am Uhrtürmchen in Bornheim: Gegen die Verdrängung durch hohe Mieten, die Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und die Räumung von selbstverwalteten Zentren Am Donnerstag den 28.02. wollen wir gemeinsam gegen Verdrängung durch hohe Mieten, Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und Räumung von selbstverwalteten Zentren, obwohl genug Leerstand vorhanden ist, auf die [...]

Pressemitteilung der Gruppe Recess vom 23.02.2013 Nach etwas mehr als 24 Stunden wurde heute die Besetzung der Gruppe Recess im Großen Hirschgraben 17- 19 polizeilich geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung fand im Freitagnachmittag von Schüler_innen besetzten, ehemaligen Gebäude des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein Lesekreis zum Verhältnis von Kunst und Utopie bei Theodor W. Adorno [...]

von pumilo Pünktlich, gar überpünktlich müssen alle gewesen sein, denn als wir das Haus betraten, schienen die Gäste, sowohl der Ortsbeirat als auch die bekannten Gesichter der Bürgerinitiativen aus dem Westend alle anwesend zu sein. Man verbrachte ein wenig Zeit beim schnell servierten Sekt an den Stehtischen in dem, im Stil der 20er Jahre schlicht [...]

Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen [...]

Nach der letzten Sitzung des Planungsausschusses, auf dem wieder einmal über die Zukunft der Siedlung Im Mainfeld gesprochen wurde, bzw. darüber, dass sie keine hat, jedenfalls nicht für alle, die das hoffen, ist durch eine blöde Verwechslung der Entwurf eines Briefes in unsere Hände gefallen, den wir unseren Lesern keinesfalls vorenthalten möchten. Es gilt zu [...]

In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern letzte Woche grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig. Das Gespräch zwischen Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei [...]

Von Iris Dzudzek

Die kreative Stadt – ein urbanes Skript

Frankfurt inszeniert sich selbst nicht in demselben Maße als Kreative Stadt wie Berlin, Hamburg oder Amsterdam und dennoch hat der Diskurs über Kreativität und Vielfalt als Schlüsselressource wissensbasierter Ökonomien und Motor von Stadtentwicklung aktuelle stadtpolitische Entwicklungen in Frankfurt entscheidend geprägt. Um die Rolle von Kreativität und Vielfalt in Frankfurt besser verstehen zu können, soll daher zunächst auf das Konzept kreativer Stadtentwicklung eingegangen werden.

Den zentrale Referenzpunkt in der Debatte um kreative Stadtentwicklung stellt das Buch „The Rise of the Creative Class – And how it’s Transforming Work, Leisure, Community and Everyday Life“ des amerikanischen Ökonomen Richard Florida aus dem Jahr 2002 dar. Darin bezeichnet er Kreativität als zentrale Produktivkraft der postindustriellen Gesellschaft und Technology, Talent, Tolerance als Schlüssel zum Erfolg in den wissensbasierten Industrien des 21. Jahrhunderts. Zur Klasse der Kreativen gehörten neben Künstlern vor allem Hochqualifizierte; d.h. Menschen, die durch ihre Kreativität eigenständig Neues schaffen oder Lösungen für bestehende Probleme finden. Diese Klasse der Kreativen fühlte sich in einem kulturell spannenden, vielfältigen und hippen urbanen Milieu am wohlsten. Ungebunden und hochmobil suche sich diese „Plug -and-Play-Community“ ihre Lebensstandort frei aus.

In den kreativen Ökonomien, die im Gegensatz zu anderen Industrien nicht aufgrund des Einsatzes bestimmter Ressourcen oder Produktionsmittel an einen bestimmten Standort gebunden sind, folgten daher nicht mehr die Arbeitskräfte ihren Jobs, sondern die kreativen Industrien ihrer einzigen Ressource: der kreativen Klasse. Folglich stünden Städte in einem „War on Talent“, um ihre Position im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Florida folgend sollten Städte daher nicht mit der Investition in harte Standortfaktoren wie Infrastruktur oder Steuervergünstigungen um Unternehmen werben, sondern ein Wohlfühlklima für Kreative schaffen, um diese anzuziehen. In vielen Städten kommt es zunehmend zu einem massiven Ausbau kultureller Infrastruktur und der Schaffung von Räumen mit Aufenthaltsqualität für die konsumierende kreative Klasse. Einem weltoffenen Milieu der Toleranz und Vielfalt kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Freitag, 8.2.

Brotfabrik, Bachmannstr. 2-4 ;20:00 bis 22:00 Film: Die vergessenen Befreier (A Nos Morts)
Mit HipHop-Songs und poetischen Texten, Break-Dance und einer hinreißenden Choreographie vor historischen Fotos und Filmausschnitten erinnert diese Performance an die Millionen Soldaten aus den französischen Kolonien, die in den beiden Weltkriegen an vorderster Front für Frankreich gekämpft haben
und heute weitgehend vergessen sind. Das HipHop-Projekt aus den Straßburger Banlieues verweist in zeitgenössischer Form auf ein bedeutendes, aber verdrängtes Kapitel der afrikanisch-europäischen Geschichte.
15 / 12 Euro

Samstag, 9.2.

11.00 Treffpunkt am Eingang zum Klapperfeld; Stadtrundgang: »Leben ohne Papiere«, durchgeführt vom Bildungskollektiv Bleiberecht Begleitprogramm zur Ausstellung EUROPÄISCHE GRENZEN: TRACES TO AND THROUGH EUROPE: Das Projekt »Leben ohne Papiere« entstand aus dem Bedürfnis, auf die Situation von illegalisierten Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund bietet das Bildungskollektiv Bleiberecht einen antirassistischen Stadtrundgang entlang symbolischer Orte an, der Einblicke in die Lebensumstände von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus ermöglichen soll.
Im Zentrum Frankfurts bietet das Kollektiv dazu eine pädagogisch begleitete Spurensuche an, bei der die Teilnehmenden über mehrere Stationen verteilt erfahren können, wie verankert und dennoch oft unsichtbar institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist.

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden alle Zweifel beseitigt, wer jetzt noch versucht, sich ein Plätzchen zu sichern, wird viel Kredit brauchen Anette Mönich von Zukunft Bockenheim hat es in der letzten Ortsbeiratssitzung auf den überfälligen Punkt gebracht: Widerstand und die Einforderung wirklicher Partizipation müssen endlich (wieder) politisch werden. Dies praktisch werden zu lassen, bedarf es [...]

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Fortsetzung eines Überblicks der Aktivitäten in den letzten Jahren.

Feldstraße: Soziale Bewegung braucht Räume

„Wir müssen uns das Recht auf Stadt zurück erobern“, sagt der marxistische Geograph David Harvey und zwar von denjenigen, die derzeit ihre gläsernen Hochglanz-Visionen einer Stadt, die sich rein am Profitinteresse orientiert, verwirklichen. Was verschwindet, sind die Orte, die sich ökonomisch nicht tragen, die jedoch von hohem Gebrauchswert für diejenigen sind, die sie nutzen. Es sind die unbespielten Ecken, die verwilderten Zwischenräume, die heterogenen Viertel, die öffentlichen Plätze, an denen sich Menschen aufhalten können ohne zu konsumieren.

Der neue Bauzaun an der Haltestelle Feldstraße verkörpert jene Hochglanzversion von Profitinteressen, von denen Harvey schreibt. Er schottet das riesige Areal der „Alten Rindermarkthalle“ gegen anwohnerorientierte, kleinteilige Planungsszenarien ab. Hier entsteht eine Fassade aus Pseudo-Denkmalschutz, hinter der sich bald ein Riesensupermarkt befinden wird. „Leuchtturm der verhinderten Beteiligung“ steht in großen Lettern auf einem Plakat vor der Baustelle – aufgestellt von dem Zusammenschluss lokaler Initiativen „Unser Areal“. Während der drei Jahre, in denen das Gelände mit der 14.000 m² großen Shedhalle leer stand, haben die Initiativen gegen eine top-down-Planung gekämpft und mit unterschiedlichen Taktiken selbstorganisierter Planungskulturen für das Areal begonnen. Doch statt diese konkreten Angebote aufzugreifen, hat die Immobilienverwaltungs-AG der Stadt „Sachzwänge“ durchgesetzt. Das Gelände ist bis auf weiteres an eine Handelskette vermietet, und die alternativen Wunschproduktionen und Planungsgärten drohen ins Leere zu laufen.

Aber eine, die gut im „Rückerobern von Orten“ ist, treffe ich auf der anderen Seite der Straße: Tina Fritsche. Wir stehen vor dem Nachbarschaftszentrum Centro Sociale, das sich als „Kontrapunkt gegen Gentrifizierung“ versteht und das eine Art Keimzelle von RAS war. Hier fand im Herbst 2009 das Gründungstreffen mit rund einem Dutzend Initiativen und etwa hundert Leuten statt. Ein selbst verwalteter Ort, der selbst mit viel Charme und Vehemenz der Stadt abgerungen wurde, wenn auch für eine schmerzhaft hohe Miete. Im Eingangsbereich des Centro klebt eine bunte Tapete aus drei Jahren Recht-auf-Stadt: Plakate, die zu Demos gegen Leerstand und steigende Mieten mobilisierten, blaue Knochen, die zum internationalen Recht-auf-Stadt-Kongress einluden, eine Plakatreihe der Initiative No BNQ, die sich gegen Gentrifizierung in St. Pauli wendet, aber auch Klassiker wie das Plakat „Für dich soll’s rote Rosen regnen“ zur Unterstützung der besetzten Roten Flora.

Der bekannte Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm im Interview.
Gentrification, die Verdrängung ärmerer Bewohner/innen aus bisher preiswerten Wohnvierteln, hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderungen entwickelt. Doch nicht nur immobilienwirtschaftliche Interessen, sondern auch symbolische Umwertungen sind für die Veränderungen in den Städten verantwortlich.

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Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Der Artikel gibt einen Überblick der Aktivitäten der letzten Jahre.

„Das Netz im Netz“ nennt der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) seine zwei Dutzend Metro-Buslinien, die die Innenstadt horizontal und vertikal mit den Außenbezirken verbinden. „Schicksalsexpress“ nennt ein Freund diese Busse und meint damit vor allem den Bus Nummer 3. Der startet in der imageträchtigen HafenCity, kreuzt die Innenstadt, schlängelt sich entlang der Schnittstelle zwischen den Szenevierteln Schanze und St. Pauli, streift das stark gentrifizierte Altona, fährt über das lärmgeplagte Arbeiterviertel Bahrenfeld bis hin zur Großwohnsiedlung Osdorfer Born und endet schließlich im dörflich strukturierten Schenefeld.

Auch ich nehme häufig den 3er, schließlich verbindet er meinen Wohn- mit meinem Arbeitsort und den Orten meines stadtpolitischen Engagements. Ist es Schicksal, Zufall oder soziale Zuweisung, wo jemand ein- oder aussteigt? Wie verhalten sich die Haltestellen und Knotenpunkte zueinander? Wie produziert Raum das Soziale und das Soziale den Raum? Dies sind die Fragen, die mich im Kontext von Recht auf Stadt (RAS) umtreiben – nicht nur beim Busfahren. Seit drei Jahren gibt es in Hamburg das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, dessen Aktivitäten für einiges Aufsehen gesorgt haben: „Komm in die Gänge“; „Eine Stadt ist keine Marke“ oder „Hey Ikea, du wohnst hier nicht“, steht oder klebt es noch heute in den Straßen. Es sind die sichtbarsten Spuren des Protestes gegen eine Stadt im Ausverkauf. Höchste Zeit, einen bewegungsbezogenen Zwischenstopp einzulegen. Mit vielen Fragen im Gepäck bin ich in den letzten Wochen immer wieder in den 3er gestiegen und losgefahren. Unterwegs traf ich auf Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Initiativen, die entlang der Buslinie liegen.

Achtern Born: Von Peripherien und Zentren

Aber beginnen wir in der so genannten Peripherie, wo keine Initiative aktiv ist. Dort, wo ich normalerweise längst schon ausgestiegen bin: am Osdorfer Born. Eine Plattenbausiedlung im westlichen Zipfel Hamburgs, die 1972 unter dem Leitbild Urbanität und Dichte gebaut wurde. Heute leben hier über 10.000 Menschen auf einer Fläche von weniger als 1 km². Eine Großwohnsiedlung, die nur per Bus zu erreichen ist, da dem Senat immer dann, wenn eine Erschließung über das S-Bahn-Netz ansteht, das Geld oder die Motivation ausgeht. Schlecht erschlossen zu sein, ist ein Schicksal, das der Osdorfer Born mit anderen Großwohnsiedlungen in Hamburg teilt.

Es sind oft die am dichtesten besiedelten Orte, wo nur Busse hinfahren und die Menschen viel Zeit mitbringen müssen für die weiten und langen Wege in die Innenstadt, zur Arbeit. Recht auf Stadt im Sinne des Erfinders Henri Lefebvre bedeutet immer auch ein Recht auf Zentralität, auf gleichberechtigten Zugang zu den politischen, kulturellen und sozialen Ressourcen einer Stadt. Aus diesem Grunde sind Kampagnen für einen öffentlichen Nahverkehr, der gut ausgebaut und für alle kostenlos ist, so enorm wichtig, setzen sie doch genau an diesem Punkt des nichthierarchischen Zugangs zu Stadt an. In Hamburg heißt diese Initiative „HVV umsonst“.

KUNDGEBUNG ZUM GEDENKEN AN ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT

“Weil sie den Armen die Wahrheit gesagt haben sie die Reichen aus dem Leben gejagt“
(aus „Grabschrift 1919“, Bertolt Brecht)

Am 15. Januar jährt sich zum 94. mal der Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.
Auch in diesem Jahr wollen wir das Gedenken an die beiden sozialistischen Vorkämpfer gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit wach halten.

Dienstag, 15. Januar 2013, 18 Uhr an der Bockenheimer Warte

mit anschließender Demonstration zur Gedenktafel am Titania (Basaltstr.23)

Hamburger Filmemacher nominierten die globale Investmentbank mit guten Erfolgsaussichten – Publikumsabstimmung läuft „Goldman Sachs muss seine Mitverantwortung für die Schuldenkrise in Griechenland öffentlich bekennen!“ So eine der klaren Forderungen aus dem von Kernfilm eingereichten Dossier, das Herdolor Lorenz im Rahmen der Recherchearbeiten für das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ über die Bankenkrise erarbeitet hat. Alle sieben [...]

Konkrete Poesie ist das Flustern der Zeichen im Auge des Betrachters. Irrlichterierende Buchstabenkaleidoskope, erstarrte Hast eines dahingeworfenen Anagramms. Und Franz Mon – er ist mit seinen Ideogrammen der Meister, die Koryphäe dafür.

Im ehemaligen Abschiebegefängnis Klapperfeld in Frankfurt (Klapperfeldstraße 5) ist vom 17. Januar bis 15. Februar die Ausstellung “EUropäische Grenzen: Traces to and Through Europe” zu sehen. Kernstück ist eine Fotoausstellung über die Mittelmeerinsel Lampedusa. Dort gibt es einen Schiffsfriedhof, auf dem sich die Boote stapeln, mit denen Menschen nach Europa zu gelangen versuchten. Die Fotoreihe [...]

Am 1. Mai 2013 wollen 500 Nazis in Frankfurt aufmarschieren. Um das zu Verhindern, haben wir uns in einem großen Bündnis zusammengefunden um diesen Aufmarsch effektiv und entschieden entgegen zu treten. Unser Ziel ist die tatsächliche Verhinderung der Naziveranstaltung. Das Beispiel Dresden zeigt, dass dies durch Menschenblockaden möglich ist. Dazu laden wir möglichst viele Personen, [...]

Abstimmung im EU-Parlament zur „airport package“ Vor etwas mehr als einem Jahr hat die EU Kommission das sogenannte “airport package” in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union eingebracht. Dieses Paket wurde erstellt, um die Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa zu erhöhen. Die Europagruppe des “Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)” beschäftigt sich insbesondere mit dem [...]

Am letzten Weihnachtsferien-Montag, 07.Jan. 2013 findet um 18.00 Uhr eine Mahnwache im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am gewohnten Platz statt.
Wir begrüßen lautstark mit Rasseln, Trommeln, Topfdeckeln und Sonstigem aus Blech und Plastik das neue Jahr.

Von Malte Rauch

Öffentlicher Personen Nahverkehr – was für ein öder Begriff ; aber tatsächlich geht es ja um so aufregende Sachen wie Omnibusse und Straßenbahnen – und war nicht Tennessee Williams leidenschaftlichstes und bekanntestes Theaterstück nach einer Straßenbahn benannt, deren Endstation Sehnsucht hieß,’ A Streetcar named Desire ‘ ?

Neulich las ich in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, auf einem Autobus die Leuchtschrift ‘ Rosa Parks’ . War das nicht die junge Amerikanerin, die 1956 als „ minderwertige Negerin“ diskriminiert, sich in Montgomery, Alabama,in den USA, auf einen „ Nur für Weiße „ erlaubten vorderen Sitzplatz setzte in einem öffentlichen Bus ? , Sie war damals dafür von ‘ weißen ‘ Mitbürgern und Polizisten bespuckt, erniedrigt, und geschlagen worden und sie war trotzdem sitzen geblieben. Sie bestand auf ihrem unveräußerlichen Recht und hat bei dem großen Busstreik von Montgomery Geschichte geschrieben. Ihr Name steht seitdem in den amerikanischen Geschichtsbüchern neben dem von Martin Luther King – und heute eben auch auf dem Autobus in Rennes – Endstation Rosa Parks.

Liberté, Egalité, Fraternité.
Mit diesem Bild vom ‘ Schwarzfahren ‘ im Kopf sah ich einige Zeit später in Aubagne, einer mittelgroßen Stadt in der Provence nahe Marseille, auf den städtischen Bussen übergroß und auf jeder Seite ‘ LIBERTÉ, ÉGALITÉ, GRATUITÉ ‘

Es kam mir zunächst so vor, als hätte man das schöne Wort Fraternité, was ja so viel wie Solidarität bedeutet, durch ‘ Bei fünf Fahrten, eine gratis ‘ oder ‘ Geiz ist geil ‘ ersetzt. Ich reagiere reflexhaft, wenn auch zunehmend allergisch, als Konsument, als Marktteilnehmer, dem man ständig etwas anzudrehen versucht.
„Nein, sagt Magali Giovannangeli aus Aubagne, „mit Liberté, Egalité, Gratuité – frei, gleich, umsonst – probieren wir etwas Neues aus. Gratuité steht bei uns für einen konkreten Schritt in Richtung Liberté und Ègalité.“ Magali Giovannangeli ist stellvertretende Bürgermeisterin von Aubagne und Präsidentin des Regionalverbandes Pays d’Aubagne et de l’Etoile in der Provence, wo diese Busse verkehren. „ Alle städtischen Busse und demnächst auch unsere neue Straßenbahn“,sagt sie, „können umsonst benutzt werden, so wie die Bürgersteige und die städtischen Straßen für die Autofahrer – gratuit, wie auch die wahre Liebe im Gegensatz zur käuflichen “.
So steht es auch in dem kleinen Buch, das Magali Giovannangeli zusammen mit dem französischen Philosophen J-L.Duvauroux geschrieben hat. Der Titel: ‘ Reisende ohne Fahrschein – ein gesellschaftlicher Versuch in Aubagne.’

10 bis 30 % des Einkommens für den Berufsverkehr oder Gefängnis für Schwarzfahren.
Es ist keineswegs eine der Schriften, wie sie im Pariser Raum in verschiedenen Varianten zirkulieren, als Anleitung zum Schwarzfahren, mit Tipps, Tricks und bewährten Methoden aber auch mit Adressen von Rechtsanwälten, die Beistand leisten können , wenn man dabei geschnappt wird, 50 bis 72 Euros bezahlt oder – bei Wiederholung – im Gefängnis landet ( neuerdings bis zu drei Monaten).
In Frankreich wie auch im internationalen Maßstab, sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei den Ärmeren am höchsten. Die Internationale Transportarbeiter Föderation hat ausgerechnet, dass sie bis zu 30 Prozent des Einkommens bezahlen müssen, dass gleichzeitig aber gerade die öffentlichen Verkehrsmittel, die für ihre Erwerbsarbeit unvermeidlich sind, unterfinanziert sind.
Der ITF schreibt : ‘ Bedauerlicherweise sanken zwischen 1975 und 2004 die Gesamtkosten für private Kraftfahrzeuge inflationsbereinigt um 11 Prozent, während die Fahrpreise für Busse und Eisenbahnen um 70 Prozent stiegen…‘

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

Die Einrichtungen der politischen Polizei in Deutschland (Verfassungsschutz, Staatsschutz) gelangten im letzten Jahr in die Öffentlichkeit durch den Begriff “Pannen”. Vermeintliche Pannen gab es im Zusammenhang mit der Mordserie aus rechtsradikalen Kreisen, und nicht zum ersten Mal kam eine Verbandelung der Rechtsradikalen mit der Verfassungsschutzeinrichtungen zur Rede. “Auf dem rechten Auge blind?” und was macht [...]

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

Frankfurt, 18.12.2012 Ein unmoralisches Angebot. Offener Brief an Christian Wolf, Vorstand der Franconofurt AG Sehr geehrter Herr Wolf, wie wir der FAZ vom 27.11.2012 entnehmen konnten, hat der Kaufpreis für das Gebäude im Kettenhofweg 130 „etwas mehr als eine Million Euro“ betragen (wir gehen im Folgenden einfachheitshalber von 1,1 Millionen aus). Allerdings hätten Sie „das [...]

Von Klaus Ronneberger

Weltstadtpolitik
Die Ursprünge der gegenwärtigen ökonomischen Strukturen Frankfurts lassen sich auf die jahrhundertealte Tradition der Stadt sowohl als Handels- und Messestandort als auch als Banken- und Börsenplatz zurückführen. Doch mit der Reichsgründung 1871 und dem Aufstieg Berlins zum zentralen Banken- und Börsenplatz verlor Frankfurt zunehmend seine Bedeutung als internationaler Finanzstandort.
Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der umtriebige Oberbürgermeister Landmann mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik einen weiteren Niedergang der Stadt zu verhindern. Dem diente u.a. der Ausbau des Festhallengeländes zur sog. Messestadt. Mit der Entscheidung, einen dauerhaften Standort außerhalb der Altstadt zu errichten, wurden die Voraussetzungen für eine moderne Messeökonomie geschaffen. Zudem gelang es der städtischen Administration, dass sich in Frankfurt die Hauptverwaltung des IG-Farbenkonzerns ansiedelte.
Mit der Vereinigung der Farbwerke Hoechst und BASF zur „Industriegesellschaft Farben“ im Jahre 1925 entstand einer der bedeutendsten europäischen Industriekonglomerate. Durch die Errichtung des damals größten Verwaltungsgebäudes in Europa, des sog. IG-Farben-Hauses im Frankfurter Westend, demonstrierte der Chemiegigant ökonomische „Weltgeltung“ und seinen Machtanspruch. Darüber hinaus verfolgte die städtische Administration zur Absicherung der lokalen Industriepolitik – flankiert von ambitionierten Siedlungsbauprojekten (dafür steht das „Neue Frankfurt) – eine expansive Territorialpolitik. 1928 wurden Produktionsstandorte wie die Casella-Werke im Osten und die Farbwerke Hoechst im Westen eingemeindet (Ronneberger, Keil 1995).

Gemeinsamer Aufruf der „Frankfurter Gemeinen Zeitung“ und des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt“

Jahre hat der Umbau gedauert, 40 Millionen Euro städtischer Gelder verschlungen: jetzt ist es fertig, das neue Palmengarten Gesellschaftshaus, das „Haus für alle Frankfurter“ (Ex-OB Petra Roth), das „Geschenk an die Bürger der Stadt“ (Bürgermeister Olaf Cunitz, Grüne, der den Bau offenbar dankenswerterweise aus eigener Tasche finanziert hat), „ein offener Ort für jeden Verein, jede Firma und jede Familie. Und für jeden bezahlbar.“ (Betreiber Johnny Klinke)
Wirklich? Die Speisekarte allein schon erweist sich als ein Dokument des Bizarren mit brutalstmöglichen Preisen: Kichererbsensuppe für 25 Euro, als Zwischengericht eine „Neuinterpretation von Froschschenkel“ für 35 Euro, im Hauptgang: „Lammrücken“ für 52 Euro usw. Ob wohl während des Essens Peter Sloterdijk an den Tisch tritt, um den Froschschenkel „neu zu interpretieren“? Ach, es ist bloß der Johnny Klinke…
Palmengarten-Direktor Matthias Jenny kommentierte diese Preispolitik so: es sollen dort „auch“ Räume angeboten werden für Leute, „die ganz viel Geld für ein Essen ausgeben wollen.“ Und in der Tat IST das ein Problem, das allen Frankfurtern auf den Nägeln brennt: die Limousinen, die durch die Stadt streifen auf der Suche nach einem ihrem enormen Geldbeutel adäquaten Raum zum Essen. Trotz leerer Kassen der Stadt, trotz steigender Mieten, steigender Museums-, RMV-, Zoo-, Kita -, Kultur- oder Schwimmbadpreisen : Die Stadt kann diese Leute nicht draußen vor der goldenen Restauranttür verhungern lassen!
Inzwischen kennen wir auch die Preise für die Anmietung der Räume im neuen „Haus für alle Frankfurter“: 6000 Euro für EINEN Abend reine Miete. Da ist noch kein Mineralwasser drin.

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

Euro-afrikanische Initiativen gegen das tödliche EU-Grenzregime im Mittelmeer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 18. Dezember 2012 in Frankfurt 19.00 Uhr im Studierendenhaus Bockenheim, Cafe-KOZ Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London) vom Projekt “Forensische Ozeanographie” an der Goldsmith University Am 18.12.1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen [...]

(…)

Ein Vorbild für die Zukunft in Frankfurt? Am 22. Oktober wurde in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung einer Familie verhindert. Etwa 150 Personen solidarisierten sich mit der bedrohten Familie. Durch Sitzblockaden wurde der Gerichtsvollzieherin der Zutritt zur Wohnung verwehrt. Die Räumung wurde abgesagt und vorerst verhindert.   Eine Geschichte wie sie überall in Deutschland spielen könnte: Ein [...]

Am Samstag den 8. Dezember ist in Frankfurt am Main der Wir nehmen uns was wir brauchen Aktionstag Los gehts !pünktlich! um 12 im selbstverwalteten zentrum im klapperfeld – doors open ab 11 uhr Programm 1) 12:00 Stadtspaziergang “Wir schaffen 1,2, 100 autonome Zentren” Klapperfeld (Klapperfeldstr.5) 2) 12:00-16:00 Infostand Hauptwache/Roßmarkt 3) 13:30 “Küche für alle” [...]

Kundgebung am Dienstag, 11.12.12, 17:00-19:00, Konstablerwache

- Zweithöchste Mieten in Deutschland- 10,- € Kaltmiete pro Quadratmeter

- Niedrige Löhne – durchschnittliches verfügbares Einkommen bei 1612,- € im Monat

- Mehr Einwohner – zu wenig preisgünstige Wohnungen -700.000 Einwohner, aber kaum neue günstige Wohnungen

- Zu wenige Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter – Bedarf liegt b ei 125.000, verfügbar sind noch 30.000!

- Die städtische ABG-Holding will teure statt günstige Wohnungen – Neubauwohnungen mit 11,50 € pro Quadratmeter und höher

Großes war geplant für den vergangenen Freitag im Studierendenhaus: „Universitas“, ein wissenschaftlich-theatralischer Crossover mit mehr als 30 Mitwirkenden, der gleichzeitig ein Beispiel abgeben sollte, so der Ankündigungstext „für die künstlerischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten eines Kulturcampus“. EINES Kulturcampus? Nein, DES Kulturcampus, um dessen Realisierung zwischen Universitätsleitung, der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG, der Stadtregierung, dem ASTA und verschiedenen Initiativen in Bockenheim seit Jahren gerungen wird. Die Initiativen und der ASTA haben alles daran gesetzt, mittels des Kulturcampus zu verhindern, dass ein weiteres Stadtviertel zur Bürohochburg verkommt, und der schwarz-grünen Stadtregierung und der Universität in zähen Verhandlungen einiges an Zugeständnissen abgerungen. Inzwischen nimmt jeder Politiker das Wort „Kulturcampus!“ freudig erregt in den Mund, wenn er auf Empfängen nach dem nächsten Proseccoglas greift. Wie der letztendlich aussehen wird, scheint allerdings nach dem neusten Strukturplan unklarer denn je (siehe unseren Bericht vom 22.11.: Eine einmalige Chance wird vertan.)

Egal, das Kurzkonzept zu Universitas verkündete wohlgemut: „Alle Beteiligten müssen sich auf die fremde Sprache der jeweils Anderen einlassen. Keiner kann in vertrauten Denkgewohnheiten verharren. Das Projekt zeigt, dass das Miteinander verschiedener Institutionen, Künste und Wissenschaften an einem Ort zu einer neuen Sprache führen kann, ohne die eigene zu verleugnen. Die Veranstaltung am 30.11. ist der Prolog zu größeren Aufführungen in den Jahren 2013 und 2014. Die Aufführungen bilden den Fokus für die kontinuierliche Zusammenarbeit der beteiligten Personen und Einrichtungen. Der Prolog am 30.11. ist auch der Auftakt für eine Kooperation der am Kulturcampus Frankfurt beteiligten Institutionen“.

Neulich erzählte mir ein Bekannter mit guten Verbindungen in die Immobilienbranche über Gepflogenheiten von Kunden im neuen Europaviertel. In der Stadt am Main wird schon länger gemunkelt, dass die Neubauten im Fadenkreuz des Ostens sind und in den Sekretariaten mancher Bauträger öfters chinesisch oder russisch als deutsch und englisch gesprochen wird. Für eine “Alpha-City” wie [...]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,
Sehr geehrte Stadtverordnete!

Gegenwärtig erhalten zahlreiche Mieter der Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding und GWH in Bockenheim erneut Ankündigungen von Mieterhöhungen ab dem 1.2.2013. Diese nehmen Bezug auf die Lagenzuschläge des Mietspiegels 2010/2012. Diese Mieterhöhungen sind die zweiten Erhöhungen auf Grund der Lagenzuschläge. Die letzten Mieterhöhungen haben erst Ende des Jahres 2011 stattgefunden.
Die betroffenen Mieter sehen sich existenziell bedroht. Bereits die erste Anwendung der Lagenzuschläge hat viele Mieter an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gebracht. Bei vielen Menschen ist die Angst entstanden, den Stadtteil Bockenheim verlassen zu müssen.
Die Mieterhöhungen werden gerade in den Wohngebieten unseres Stadtteils ausgesprochen, deren Mietwohnungen aus früheren Sozialwohnungen bestehen und deren Anwohner ohnedies eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten haben.

Warum lässt die Stadt Frankfurt das zu?
Die Lagenzuschläge sind auch vom Magistrat selbst als mangelhaft erkannt worden und sollen laut Aussage des Magistrats bei der Neuerstellung des Mietspiegels 2014 grundlegend überarbeitet werden.
Die Koalitionsparteien haben im Mai 2012 festgehalten:
„Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die im Mietspiegel 2010 vorgenommene Differenzierung der Wohnlagen in einigen Bereichen zu grobmaschig ausgefallen ist, und daher alle Anstrengungen unternommen werden müssen, eine differenziertere Bewertung zu erreichen.“
Warum werden dann auch durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding sowie andere Wohnungsbaugesellschaften wie die GWH weiter Mieterhöhungen mit dem Hinweis auf die Lagenzuschläge verlangt?

“Der gewünschte Gesprächspartner ist gerade nicht zu erreichen, bitte versuchen sie es später noch einmal.” ~Die unsexy Stimme~   Als Pensionär wäre mir das Grund genug im Funkloch des Sonntagsausflugs meine Taschen zu leeren, den überschwänglichen jungen Damen und Herren, die mich mit Bögen und Äxten bedrohen meinen Respekt zu bekunden und zu beschließen heute [...]

Zum Abschluß der Euro Finance Week die mondäne Finance Gala in der Alten Oper. Zumindest einigen Frankfurtern passte die finanzgetriebene Besetzung der Stadtmitte nicht. – - Fotos: Talpone

Wirklich geläufig war mir der Begriff „Finance Hub“ vor Beginn der 15. Euro Finance Week nicht, doch inzwischen erschloss sich mir die Bedeutung ein Stück weit. „Finance Hub“ meint eine Drehscheibe für Geld, ein Knoten, an dem Kohle gezapft wird, und das nicht zu knapp. Gezapft für den Shareholder Value und andere Renditen, für Boni und Luxusimmobilien. Frankfurt nimmt bei den Finance Hubs gloabal Platz 9 ein, auch wenn viele vor Ort wenig Gutes davon spüren. Den Rang gilt es aber zu verteidigen, zum Beispiel mit Veranstaltungen wie der Euro Finance Week, passgenauer Stadtpolitik und Stadtkultur. Schwarz-Grün arbeitet eifrig daran.

London, die Nummer 1 im weltweiten Zapfgeschäft der Financial Hubs, befürchtet seine langjährige Pole Position zu verlieren. Beim Hub-Tabellenplatz spielen nämlich die Boni eine zentrale Rolle, und die sind in London von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr vor der Krise auf zuletzt knapp 10 Milliarden gefallen. Pro Jahr verstehen sich diese Zahlen und nur an eine gewisse, sorgsam ausgewählte Bankerschicht – natürlich neben den eigentlichen Renditen der Eigentümer von Finanztiteln, auch das versteht sich. Soweit funktioniert es in der Financewelt genauso zu im Rest der Gesellschaft.

Dieses Gefühl eigener, schwacher Position stellte sich vermutlich auch bei den vorbeihuschenden Gestalten aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der Banktürme ein, von denen sich viele am Freitag an den Gittern eines komplett gesperrten Opernplatzes entlang drückten. Sie vermieden möglichst den Blick auf die beleuchtete Fassade der Alten Oper, während vor ihr die Limousinen vorfuhren. Die Karossen wurden geschützt und eingewiesem vom billigen Wachdienst vor Ort, der herbeibeorderten hessischen Polizei. Gegenüber den eminenten Fahrzeuginsassen und Gästen zu Fuß erschienen die Polizeieinheiten wie eine Geisterarmee, schlicht keines Blickes würdig. Wie denn auch: Für die Peanuts, die lächerlichen Monatsgehälter der staatlichen Chargen würden die Chefs der Finance kein einzelnes Stündchen ihrer wertvollen Zeit hergeben.

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.

November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen. Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

50 Jahre Club Voltaire – Gute Aussichten?

Unter diesem Titel organisiert der Club am Samstag, den 1.12.2012 seinen Jubiläumskongress im Haus Gallus und anschließend ein Kulturfest im Günes-Theater.

Inmitten von Hochhäusern und Banken, in einer Seitengasse der Frankfurter Fressgass’, residiert seit 50 Jahren ein kleiner widerständiger Club, der sich 1962 aus einem Arbeitsausschuss kritischer junger Linker gebildet hatte und der seitdem Menschen ein Podium gibt, die als Bestandteil des demokratischen, aufklärerischen Gewissens dieser Republik gelten können.

Am Dienstag, den 20.11.2012 wird das Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ zusammen mit NoTroika Frankfurt von 15.00Uhr bis 17.00Uhr eine Kundgebung vor dem Immobilien-Kolloquium der Euro-Finance-Week im Gebäude der IHK abhalten. Während diverse “Experten” der Immobilienwirtschaft ihre Zukunftsvisionen der Region unter dem Banner der Profitmaximierung entwerfen, werden in einem eigens aufgebauten Wohnzimmer die Erfahrungen der [...]