Frankfurter Gemeine Zeitung

Bemerkenswertes

Bonmot der Woche: “Rechtsstaatlichkeit”

Eine kleine Talkrunde wurde gegeben, um das 3-Tage-Thema “1000 Klammotten Tote bei Billig Lieferanten” ging es.

Klar, der Einsturz in Bangladesh kommt gerade ganz schlecht für die Shirts, ob bei H&M für 20 Euro oder 500 bei Benetton. Der anwesende Spezialist für internationalen Handel aus dem Europaparlament musste sich für unsere armen Firmen stark machen: wie gefährdet sind sie doch im “globalen Wettbewerb” und helfen können nur die Verbraucher: bewußt kaufen, am besten mehr. Klar dache ich mir, wenn Lohn ein Prozent und Material auch ein Prozent ausmacht, bleibt den armen Wettbewerbern nur noch 98 Prozent für den Profit.

Jetzt zum Bonmot. Wie viele von uns wissen, bildet der Begriff “Rechtsstaatlichkeit” quasi das Heiligste der westlichen Staaten, buchstäblich der Ausweis, dass alles bei uns in bester  Ordnung ist. An solcher rein formalen, meist substanzlosen Freisprechung der faktischen  Vorgänge in unseren Gesellschaften gibt es erhebliche Zweifel, wozu die oft sehr teure Rechtsdurchsetzung noch die geringste ist. Unsere Rechtsrealität wird zum Beispiel durch Eigentumsverhältnisse bestimmt.

Was “Rechtsstaatlichkeit” tatsächlich für das herrschende Demokratieverständnis heißt, machte das Statement unseres Spezialisten für internationalen Handel aus dem Europaparlament in besagter Talkrunde greifbar: wer wollte denn an Rechtstaatlichkeit in Bangladesh zweifeln, da doch die unmittelbar Verantwortlichen nach dem Tod von 1127 Arbeiterinnen verhaftet wurden.

Aha. Stellen wir uns vor, sie wären nicht verhaftet worden und hätten in vertrauter Runde ihr Dinner zu sich genommen. Vermutlich hätten die Arbeiterinnen sie massakriert und den Polizeichef gleich dazu, und ein paar Fabriken wären auch noch abgefackelt. Solche Fakten über ungebremste Volksempörung und deren Dämpfung waren bereits in Sklavenhaltergesellschaften vor 2000 Jahren Allgemeinwissen.

Offenbar hat der talkende, geistig eher gering begabte Spezialist für internationalen Handel aus dem Europaparlament aber nur aus Versehen die gewaltätige Rückseite der ach so heren “Rechtsstaatlichkeit” bloßgestellt.


Kaminski ON AIR, Frieling und Walhall am Main

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Es HALLt im Frankfurter Bockenheimer Depot. Und zwar gewaltig. Denn während die Baukräne des künftigen berüchtigten Kulturcampus da droben über der Kuppel des ehemaligen TATs in der Götter/Abenddämmerung schimmern (das gehört beiläufig nicht hierher), glänzt da drunter das Rheingold, Teil I der Wagnerischen Tetralogie. Doch ohne Wagnerischen Soundtrack – dafür im besten Stil der Einstürzenden Neubauten.

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Eilt: 5189 Unterschriften fehlen noch! Bitte zeichnet die Inge-Hannemann-online-Petition mit…

Kleines Staatswappen Hamburg

Link zum Mitzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann.

Wichtig: Noch 5189 Unterschriften fehlen¹.

Das wird in den nächsten Tagen garantiert zu schaffen sein!

Mit Eurer Unterstützung!

¹ Im Augenblick – 14. Mai 2013, 14:40 Uhr – fehlen noch rund 5189 Unterschriften.

Bitte verbreitet diese Info und unterzeichnet die online-Petition genauso wie ich und zahlreiche andere…

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Politische Zustimmung und Widerstand – weit weg von Deutschland

Dörfer als abgeschlossene Kommunen zeichnen sich prototypisch dadurch aus, dass ihre Bewohner die Aussenwelt hochselektiv und thematisch arg eingeschränkt, allein aus der eigenen Perspektive wahrnehmen. Zudem ist das dörfliche Klima durch persömliche Beziehungen geprägt, mit übergroßer Wichtigkeit für die Dorfwelt und die Wahrnehmung des sozialen Geschehens im Örtchen und drum herum. Gewöhnlich werden gesellschaftliche Vorgänge dort auch nach Art persönlicher Beziehungen evaluiert.

In diesem Sinn hat die 50 Jahre alte Rede über das “globale Dorf” hohe Aktualität, obwohl die Erfinder sich etwas anderes dabei dachten. Wir nehmen einige Dinge in anderen Ländern und Kontinenten nach einem lokalen Gefühlshaushalt wahr, oder dem, was unsere Medienwelt als solche kultiviert, etwa Wellness oder Marathonläufe. Störende, durch die simplen Raster fallende Ereignisse, die objektiv weitaus höhere Relevanz erlangen landen meist unter den Tisch. Die Rede über global interessierte und informierte Deutsche ist nicht mehr als ein Märchen, ein Disneyland der Tourismus- und Culturebranche.

Die Wahrnehmung der Arbeitswelt kann als besonderes Exemplum dieser Diagnose gelten. In der Mitte und im Osten Europas wird es  als ausgemacht verkauft, dass eine ruhige Arbeitswelt schöne Arbeitsplätze im Wettbewerb schafft. Nach dem Motto, die Erfolgreichen (“Mittelstand”) sind eh zufrieden und je weniger die anderen Leute verdienen, desto schweigsamer geben sie sich. Das glaubt man zu gerne zwischen Oder und Rhein. Aber wir leben hier nach dem Schema des Dorfs, und ignorieren, dass im Rest der Welt nicht alles nach deutschem Schlaflied klingt.

Solches gilt denn als Credo der deutschen Politik, und die Bundesrepublik steht als gesellschaftlicher und politischer Ruhepol Europas, an dem man den Druck auf Beschäftigte und Geringverdiener*innen ruhig noch ein Stückchen erhöhen kann. Ganz in diesem Geiste kommentiert auch das grüne Leitorgan “taz” mit gewisser Wohligkeit: Zum 1. Mai gingen früher weltweit viele Millionen auf die Straße. Heute hat der Tag vielerorts seine Brisanz verloren“. Die damit verkaufte Stimmung hat nicht viel mit der globalen Realität zu tun, wie wir gegenwärtig gut am Beispiel Indien sehen können. Unser übliches Indien-Raster lautet: exotisches Urlaubsland, viele billige IT-Spezialisten, neue große Mittelklasse und dienstbeflissene Unterschicht. Dazwischen wogen Empörungswellen über Frauenunterdrückung, von denen uns auch die taz in Dutzenden von Artikeln in den letzten Monaten berichtete.

Ohne jede Erwähnung blieb jedoch auch im globalgrünen Stimmungsblatt, dass in Indien vor wenigen Wochen der größte Generalstreik der Geschichte mit ungefähr 100 Millionen Teilnehmern stattfand, und Widerstand dieser Größenordnung ist dort keine Seltenheit!

Es folgen Auszüge eines Berichts über den indischen Generalstreik 2013 aus der Sozialistische Zeitung (SOZ), verfasst von Lutz Getzschmann. Er zeigt uns, wie es ein paar Flugstunden hinter RheinMain Airport aussieht – abseits der Wellnessbroschüren .

Schätzungsweise etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21. Februar 2013 an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war. Alle elf landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände hatten für diese beiden Tage zum Generalstreik aufgerufen, er richtete sich vor allem gegen die rasante und für Teile der Bevölkerung akut lebensbedrohliche Teuerung und gegen die in den letzten Jahren stark beschleunigte Ausbreitung der Leiharbeit.

In den deutschen Medien tauchte dieser Generalstreik, der den vorjährigen in seinem Umfang deutlich übertraf und von der Anzahl der Beteiligten her mit ziemlicher Sicherheit der größte Streik in der gesamten bisherigen Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung gewesen sein dürfte, nahezu nicht auf, was selbst angesichts der allgemein ignoranten Haltung der hiesigen Blätter und Kanäle gegenüber sozialen Bewegungen und politischen Widersprüchen auf dem indischen Subkontinent erstaunlich ist. Nicht nur relativ etablierte Gewerkschaften wie der Textilverband CITI, der ITUC und der AITUC, welcher der Kommunistischen Partei (CPI) nahesteht, gehörten zu den maßgeblichen Organisatoren des Streiks. Auch kleinere Gewerkschaftsverbände wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU, 630000 Mitglieder, steht der CPI/ML-Liberation nahe), vor allem aber die erst vor wenigen Jahren gegründete New Trade Union Initiative (NTUI), ja, selbst Gewerkschaften, die der regierenden Indischen Volkspartei BJP nahestehen, beteiligten sich.

Im Jahr 2012 gab es in Indien 498 Millionen Beschäftigte, fast 395 Millionen davon waren im informellen Sektor beschäftigt. Von den Beschäftigten im formellen Sektor waren tatsächlich nur rund 53% von arbeitsrechtlichen Bestimmungen geschützt, die restlichen 47% bilden Taschen “informeller” Beschäftigung in ansonsten “formellen” Bereichen. “Teilzeitarbeit ist auf dem Vormarsch in Indien”, schreibt der World Development Report 2013 der Weltbank. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Leiharbeiter, nämlich um mehr als 10% in 2009, um weitere 18% in 2010. In Branchen wie Zement, Stahl und Textil macht Leiharbeit 60-70% der Beschäftigten aus, im Bau sogar 80-90%.

Diese Zahlen illustrieren die verzweifelte Lage, in der sich große Teile der indischen Lohnabhängigen befinden, sie bildet den Hintergrund für den jüngsten Generalstreik. Die hohe Streikbeteiligung und die massiven Auswirkungen des Ausstands sind schon deshalb ein großer Erfolg, weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter den indischen ArbeiterInnen bis heute eher gering ist – mit starken sektoriellen Unterschieden. Im formellen Sektor, der im Wesentlichen die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen und die industriellen Kernbereiche umfasst, sind nach Schätzungen des indischen Arbeitsministeriums ca. 30-40% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Im Zuge der Marktliberalisierung und Weltmarktorientierung nimmt der Anteil dieses Bereichs an der Gesamtbeschäftigung jedoch ab. Von geschätzten 500 Millionen Erwerbstätigen sind inzwischen nur noch ca. 8% dem formellen Sektor zuzurechnen, während der informelle Sektor rasant wächst – hier liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei gerade einmal 9,7%.

Volkswirtschaftliche Schäden

Während die Welt kaum davon Notiz nahm, hatte der Streik erhebliche Auswirkungen. Banken und Versicherungen, die Industrieproduktion und das Bildungswesen wurden in vielen Teilen Indiens, trotz Androhung von Vergeltungsmaßnahmen durch die zentralen und der bundesstaatlichen Regierungen, lahmgelegt. Beschäftigte aus der Privatwirtschaft nahmen ebenso teil wie Staatsbedienstete und die ArbeiterInnen einiger größerer Sonderwirtschaftszonen. Es beteiligten sich auch viele unorganisierte Beschäftigte an den Streiks, Demonstrationen und Protestkundgebungen. 14 Millionen Schecks im Wert von rund 800 Milliarden Rupien wurden nicht gebucht. In den indischen Seehäfen lief ein Schaden von einer Milliarde Rupien auf. In Kolkata hielten von 42’000 Bussen und Minibussen nur 2000 ihren Betrieb an den beiden Streiktagen aufrecht. Hunderttausende Eisenbahnpassagiere und Busreisende konnten indienweit ihre Fahrt nicht fortsetzen, denn Züge, Busse und Auto-Rikschas wurden blockiert und an der Weiterfahrt gehindert. “Die Demonstranten sitzen auf den Bahngleisen oder besetzen die Lokomotiven. Wir sind dagegen machtlos”, berichtete am 20.2. der Beamte für Öffentlichkeitsarbeit der zentral-östlichen indischen Eisenbahn, Amitabh Prabhakar, in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Stillgelegt war auch der Bundesstaat Kerala im Südwesten Indiens, traditionell eine Hochburg der Kommunisten: Busse fuhren nicht, Geschäfte, Ausbildungsstätten und Fabriken waren geschlossen. Selbst die Drohung der Unionsregierung, den Streikenden zwei Tageslöhne vom Gehalt abzuziehen, konnte das nicht verhindern. In der Industriestadt Tirupur im Bundesstaat Tamil Nadu streikten mehr als 200’000 Textilarbeiter, die Bergleute der staatlichen Kohlegruben Singareni Collieries Company im Bundesstaat Andhra Pradesh weigerten sich zu arbeiten, in Chattisgarh und Odisha wurden die Erzgruben von Indiens größtem Eisenerzkonzern NMDC bestreikt.

In der Hauptstadt Delhi lähmte der Streik nahezu alle Bereiche. In dem in den 1970er Jahren als Retortenstadt gegründeten Industriegebiet Noida wurden Hunderte von Fabriken und Fahrzeuge – darunter mehr als ein Dutzend Polizeiautos – beschädigt, als Arbeiter die Straßen blockierten und von der Polizei angegriffen wurden. Um die Proteste der Arbeiter zu unterdrücken, mussten die Behörden Spezialeinheiten der Polizei von außerhalb als Verstärkung hinzuholen, darunter die Bewaffnete Provinzpolizei.

Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh, war den Berichten lokaler Medien zufolge der Streik “total” in den Städten Meerut, Ghaziabad, Noida, Kanpur, Varanasi, Lucknow, Saharanpur, Unnao, Moradabad und Allahabad. Die Großmärkte in Lucknow, Aminabad und Hazratganj waren menschenleer, die Aktivitäten der Postämter und staatlichen Banken unterbrochen. Nach Auskunft der Vereinten Handels- und Industriekammern hat “der zweitägige Streik geschätzte Verluste in Höhe von umgerechnet 2,8–3,8 Mrd. Dollar verursacht, wobei besonders die Banken, Versicherungen und das Transportwesen betroffen” wurden. Anders als bei anderen großen Streiks in der Geschichte der indischen ArbeiterInnenbewegung war die Beteiligung sektorenübergreifend.

Überwindung der Spaltungen

In einer nie gekannten Streikbereitschaft hat sich an beiden Tagen des Generalstreiks ein enormer Willen von unten zu kämpfen manifestiert, der weit über die Zahl der in zersplitterten und rivalisierenden Gewerkschaften organisierten Beschäftigten hinausgeht. Dieser Wille steht im Widerspruch zur Unfähigkeit der traditionellen Gewerkschaften, nachhaltige Kämpfe jenseits von Partikularinteressen und politischem Klientelismus zu führen. Der Streik zeigt aber auch, dass eine Dynamik entstehen könnte, die die Spaltungen der indischen Arbeiterklasse in formellen und informellen Sektor, alte und neue Industrien, parteipolitisch gebundene Richtungsgewerkschaften, Kasten und Sprachgrenzen sprengt. Hieran anzuknüpfen und Verbindungslinien zwischen den verschiedenen Segmenten der LohnarbeiterInnen und Pauperisierten zu schaffen, wäre eine wichtige Aufgabe der in den letzten Jahren teilweise neu entstandenen Initiativen, Netzwerke und Organisationen, wie etwa der New Trade Union Initiative. Ein Anfang ist gemacht, die indische Arbeiterbewegung könnte spannenden Zeiten entgegengehen.


Web-Videos: Solidarität spanischer und deutscher Aktivisten abseits von Europa-Bashing

Die spanische Gruppe “Asamblea Popular de Tres Cantos” richtete sich im Februar diesen Jahres mit dem Youtube-Video „Die Spanien Rettung – El rescate a España“ an die deutsche Bevölkerung. Darin hieß es, nicht die spanische Bevölkerung, sondern die Finanzindustrie werde gerettet. Die Falschen, denn sie ist die Verursacherin der Krise. Die Bevölkerung müsse für die Krise zahlen, durchgesetzt mit antidemokratischen Mitteln.

Die Aktivist*innen von Occupy und Blockupy Frankfurt, wollten ein Zeichen der Solidarität setzen und haben mit einem Video geantwortet.

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Politik der Vertreibung: die EU und das Mietrecht

Wenn es nach den EU-Gremien ginge, könnten bei noch mehr Immobilienfirmen die Champagnerkorken knallen. Denn wer wünschte sich in diesen Kreisen nicht, dass während des gegenwärtigen Booms in deutschen Großstädten die Mietpreisen noch mehr Platz nach oben erhalten. Trotz allem Gerede über den “Schutz der Mieter”, der auch bei uns zur Zeit zwischen Parteien und [...]

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Illustres zum Städtetag vom 23. – 25. April

Am 23. bis 25. April ist der deutsche Städtetag in Frankfurt und bietet natürlich allerlei Kurzweil für die Teilnehmer*innen und Bürger*innen der Stadt. Unter anderem trifft sich ein illustrer Kreis mitten in der Stadt. Das Motto ist so toll, dass wir ganz vielen anempfehlen, sich nicht entgehen zu lassen, in welcher schönen Stadt wir uns [...]

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Berichtigung: Zähmung des Kapitalismus

Da hat die SPD Wixhausen doch glatt eine Ziffer unterschlagen, denn wie auf der Homepage der SPD zu erfahren, findet die Frankfurter Zähmung des Kapitalismus erst am 18. April um 17 Uhr 30 im Gesellschaftshaus des Palmengartens statt. Alles andere stimmt jedoch. Peitschen gibt es auf Anmeldung bei der SPD (Personalauweis mitbringen).

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Sit venia verbo

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

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Interne Jobcenter-Kritikerin Inge Hannemann braucht unsere Solidarität!

Liebe Leser, das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen. Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg [...]

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Freude in SPD: Ehrlichkeit vor der Bundestagswahl – endlich Agenda 2020!

Nun ist es endlich klar. Die SPD ist eine Partei, die nicht mehr hinterm Berg hält, wirklich klare Kante macht, sozusagen. Das im Vorwahlkampf, das kommt rüber, schafft es in allen Medien auf die erste Seite: Wir sind ehrlich! Sie agierte zuerst mutig gegen eine jahrelange Zurückhaltung, die populistische Kreise von Verlierern gegen offensives Bankgeschäft [...]

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Hugo Chávez ist tot – statt eines Nachrufes…

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erlag gestern seinem Krebsleiden. Es wird viel diskutiert, welches die Folgen sein werden, die sein Tod hinterläßt. Ich persönlich finde die Frage spannend, entwickelt sich Venezuela zurück zu einem marktliberalen Staat? Oder wird es sozialistischer? Bildet sich gar ein staatskapitalistisches Gebilde heraus, getragen von einer Funktionärskaste (Funktionärsklasse?) als neuer Herrschaftsschicht [...]

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Neujahrsempfang des OBR 2 im Palmengarten Gesellschaftshaus am 18. Februar 2013

von pumilo Pünktlich, gar überpünktlich müssen alle gewesen sein, denn als wir das Haus betraten, schienen die Gäste, sowohl der Ortsbeirat als auch die bekannten Gesichter der Bürgerinitiativen aus dem Westend alle anwesend zu sein. Man verbrachte ein wenig Zeit beim schnell servierten Sekt an den Stehtischen in dem, im Stil der 20er Jahre schlicht [...]

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Mysterien aus Buchstaben

Konkrete Poesie ist das Flustern der Zeichen im Auge des Betrachters. Irrlichterierende Buchstabenkaleidoskope, erstarrte Hast eines dahingeworfenen Anagramms. Und Franz Mon – er ist mit seinen Ideogrammen der Meister, die Koryphäe dafür.

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Blockupy Frankfurt 2013: Erneute Aktionstage am 31. Mai und 1. Juni

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

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Kundgebung: Skandalöser Mietwucher – Frankfurt bricht alle Rekorde

Kundgebung am Dienstag, 11.12.12, 17:00-19:00, Konstablerwache

- Zweithöchste Mieten in Deutschland- 10,- € Kaltmiete pro Quadratmeter

- Niedrige Löhne – durchschnittliches verfügbares Einkommen bei 1612,- € im Monat

- Mehr Einwohner – zu wenig preisgünstige Wohnungen -700.000 Einwohner, aber kaum neue günstige Wohnungen

- Zu wenige Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter – Bedarf liegt b ei 125.000, verfügbar sind noch 30.000!

- Die städtische ABG-Holding will teure statt günstige Wohnungen – Neubauwohnungen mit 11,50 € pro Quadratmeter und höher

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Universitas-eine unfreiwillig geheime Veranstaltung als Prolog zum Kulturcampus


Großes war geplant für den vergangenen Freitag im Studierendenhaus: „Universitas“, ein wissenschaftlich-theatralischer Crossover mit mehr als 30 Mitwirkenden, der gleichzeitig ein Beispiel abgeben sollte, so der Ankündigungstext „für die künstlerischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten eines Kulturcampus“. EINES Kulturcampus? Nein, DES Kulturcampus, um dessen Realisierung zwischen Universitätsleitung, der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG, der Stadtregierung, dem ASTA und verschiedenen Initiativen in Bockenheim seit Jahren gerungen wird. Die Initiativen und der ASTA haben alles daran gesetzt, mittels des Kulturcampus zu verhindern, dass ein weiteres Stadtviertel zur Bürohochburg verkommt, und der schwarz-grünen Stadtregierung und der Universität in zähen Verhandlungen einiges an Zugeständnissen abgerungen. Inzwischen nimmt jeder Politiker das Wort „Kulturcampus!“ freudig erregt in den Mund, wenn er auf Empfängen nach dem nächsten Proseccoglas greift. Wie der letztendlich aussehen wird, scheint allerdings nach dem neusten Strukturplan unklarer denn je (siehe unseren Bericht vom 22.11.: Eine einmalige Chance wird vertan.)

Egal, das Kurzkonzept zu Universitas verkündete wohlgemut: „Alle Beteiligten müssen sich auf die fremde Sprache der jeweils Anderen einlassen. Keiner kann in vertrauten Denkgewohnheiten verharren. Das Projekt zeigt, dass das Miteinander verschiedener Institutionen, Künste und Wissenschaften an einem Ort zu einer neuen Sprache führen kann, ohne die eigene zu verleugnen. Die Veranstaltung am 30.11. ist der Prolog zu größeren Aufführungen in den Jahren 2013 und 2014. Die Aufführungen bilden den Fokus für die kontinuierliche Zusammenarbeit der beteiligten Personen und Einrichtungen. Der Prolog am 30.11. ist auch der Auftakt für eine Kooperation der am Kulturcampus Frankfurt beteiligten Institutionen“.

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Stadtleben: beschleunigte Zombifizierung

Neulich erzählte mir ein Bekannter mit guten Verbindungen in die Immobilienbranche über Gepflogenheiten von Kunden im neuen Europaviertel. In der Stadt am Main wird schon länger gemunkelt, dass die Neubauten im Fadenkreuz des Ostens sind und in den Sekretariaten mancher Bauträger öfters chinesisch oder russisch als deutsch und englisch gesprochen wird. Für eine “Alpha-City” wie [...]

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Europäischer Generalstreik am 14. November

Nun, zumindest in Südeuropa soll er stattfinden, immerhin: Der europäische Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden, europaweiten Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik von EZB, EU-Kommission und IWF.

generalstrikelogo 14-11-12

Von den sogenannten „Rettungsschirmen“ profitieren hauptsächlich Banken, während die vonder Krisenpolitik betroffenen Menschen – die die Krise nicht verursacht haben –, darunter leiden. Am 14. November 2012 wird deshalb in Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta gestreikt und gegen die von der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) auferlegte Austeritätspolitik protestiert.

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Blockupy im Mai: jetzt kommen massenhaft Bußgelder fürs Demonstrieren

Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012, d. h. rund um Blockupy Frankfurt trotzdem dort aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren belangt. Derzeit werden Anhörungsbogen für einen kommenden Bußgeldbescheid verschickt.Einige Leute haben bereits Bußgeldbescheide bekommen. Diese sind wegen Teilnahme aneiner verboten Versammlung ausgestellt und belaufen sich auf 223 Euro pro Person. Es ist [...]

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Versammlungsverbot der Kundgebung gegen die Blockupy-Verbote rechtswidrig

Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 der Klage stattgegeben. Allerdings begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung [...]

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Veranstaltung der FGZ: Aufstand in den Städten?

Aktionswoche an der Uni und Buchmesse:

Dazu passen Buchvorstellung und Diskussionsabend mit Wolf Wetzel

Plakat front wolf 2012

Finanzdienstleister und Abgehängte, Gated Communities und Slums, Exzellenzcluster und prekäre Jobs: weltweit durchziehen die Städte immer mehr Spannungen. Zum Public Viewing gesellen sich zunehmend Riots, selbst in Paris und London. Ein unsichtbares Komitee möchte gleich das ganze postmoderne Babylon ausräuchern, während sich in Metropolen rund um das Mittelmeer deren wütende BewohnerInnen auf den großen Plätzen versammeln und den Regierungen das Fürchten lehren.

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Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel

Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]

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Siberian Art Underground

372793_388720034524426_305905324_nSo, und während die Mauer zwischen zwei Deutschlands noch nicht – zumindest materiell – gefallen war, weit weg, in Sibirien, genauer gesagt in Tomsk – und noch genauer: 5.538 Kilometer von Berlin entfernt (70 Stunden Autofahrt, 984 Stunden zu Fuss) – da wurde im Herbst 1988 die Internationale Assoziation der Neuen Proletarischen Kunst gegründet. Und dann im Februar 1989 bereits das erste Dada-Konzert in der UdSSR. Und noch jede Menge anderer Aktivitäten, die immer wieder die Mainstream+Staatskultur der UdSSR sprengten, hinterfragten, persiflierten.

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Die Bergerstrasse nach der EM (2012)

In der unteren Bergerstrasse sind die Fahnen und die Flachbildschirme verschwunden, die schlanken Pferdeschwanz-Blondinen sitzen wieder, gekonnt dezent geschminkt, wie gewohnt in den Terrassen-Cafés, mancher Hund (Tier) hat den „wieso-muss-ausgerechnet-ich-in-schwarz-rot-gold-rumlaufen?“-Blick gegen den klassischen Hundeblick getauscht. Die Bettler fragen die wieder erblindeten Passanten nach Kleingeld. Am Tag des Halb-Finales Deutschland/Italien (bzw. Italien/Deutschland, es soll niemand brüskiert [...]

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Europäische Occupy Zentralbank – heute geöffnet

Die Europäische Occupy Zentralbank (EOZB) versteht sich als finanz- und wirtschaftspolitisches Organ. Unsere normalen Schalteröffnungszeiten sind an den Tagen, an denen die EZB in Frankfurt die Leitzinsen festsetzt. Dann öffnen wir von 13:00-14:30 Uhr + 16:00-16:30 Uhr (die zweite Öffnungszeit ist optional) neben dem Haupteingang in der EZB, Kaiserstraße 29, Frankfurt am Main. Dort erhalten [...]

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Neue Ideen vom Kongreß: “Stadt der Ströme”

Interdisziplinäre Tagung “Stadt der Ströme – zur digitalen Stadt in analogen Räumen” vom 12.-14. Juli 2012 im Hans Otto Theater in Potsdam

Stadt der Ströme - Logo

Die Globalisierung und Digitalisierung verändert die Wahrnehmung und Aneignung städtischen Lebens tiefgreifend. Was heißt das für das Zusammenleben der Menschen, für die Gestaltung von städtischer Infrastruktur und Architektur, die Sozialräume, die Verantwortlichkeiten für Menschen, die nicht nur jung, dynamisch, flexibel und gesund sind? Wie wird das Verhältnis von Distanz und Nähe, Verantwortung und Unverbindlichkeit neu justiert?

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Stacheluniversität, oder ABG Holding vs. Philosophicum

Wie Sie bereits wissen, werte Leser, ist am letzten Samstag eine kurzweilige Besetzung des Philosophicums stattgefunden.

Das hat den hellen Köpfen von ABG Holding gar nicht geschmeckt. Denn die hellen Köpfe von ABG Holding haben mit diesem denkmalgeschützten Meisterwerk der Architerktur noch Grosses vor.  Sie erinnern sich:

(Quelle: http://www.kulturcampusfrankfurt.de/wp-content/themes/kulturcampus/map.html)

Und dann…

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Uni-AStA begrüßt Besetzung des leerstehenden Philosophicums als richtiges Signal

In den frühen Abendstunden des 30. Juni wurde das Philosophicum in Bockenheim besetzt. Der AStA begrüßt diesen Schritt. Somit bricht sich einmal mehr der Unmut der Menschen in Bockenheim und Frankfurt über die unzureichende Einbindung in die Stadtgestaltung Bahn. Mit dem gewählten Objekt handelt es sich um eines jener abrissbedrohten Institutsgebäude die Ferdinand Kramer als [...]

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ARME IN FRANKFURT: HOFFNUNG AUF BALDIGES WÜRDEVOLLES WÜHLEN?

Liebe Arme Frankfurts, Wisst Ihr, dass Ihr viele viele Freunde habt? Doch! 13.000 Fans sollen die Initiative „Pfand gehört daneben“ auf Facebook haben (so die FR in dem Artikel vom 21.06. „Schluss mit dem Wühlen im Müll“) und die Euch das Wühlen im Müll ersparen wollen (und sich bei der Gelegenheit das schlechte Gewissen), dadurch, [...]

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Chase-Lauf ’09. Non progredi est regredi

IMAG0140Nein, ich habe gestern nicht die Strassen Frankfurts mit der korporativen Art von #blockupy blockiert. JP Morgen Chase-Lauf 2012 ist ohne mich verlaufen, da bin ich im Reinen mit Herrn Rhein. Doch hier ist mein Bericht aus dem Jahre 2009. Samt Bananenklau, wild um sich herum schiessenden Ministerpräsidenten Koch und einigen halbnackten Südländerinnen (oder ohne sie, je nach dem). Zur Kenntnis. To whom it may concern. Einfach so.

***

ich bin an sich weder sportlich, noch mitläufer. doch diesmal bin ich sportlich mitgelaufen: chase-lauf war angesagt.

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Auf der Suche nach dem schwarzen Block – fündig geworden!

Nachdem es zum Abschied von PETRA ROTH nur einem Teil des schwarzen Block möglich war, sein tief empfundenes Bedauern auszudrücken und die Polizeiführung sowie auch das Ordnungsamt zu loben, dass sie noch nicht am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind, erreichte uns eine Meldung von ausserordentlichem Nachrichtenwert: derSchwarze Block konnte ausgemacht werden. Er findet sich in [...]

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Presseerklärung zu Roth-Abschied, 06.06.2012

Schwarzer Block fordert Innenstadtverbote für die CDU-Fraktion und die Verlegung der Roth-Abschiedsfeierlichkeiten auf das Rebstockgelände »Feige, humorlos und bis ins Mark undemokratisch« fasste Peter Weiss, langjähriger Aktivist des Schwarzen Blocks und Sprecher der Bewegung die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Helmut Heuser zusammen. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni forderten Heuser und seine Fraktion eine [...]

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Der Schwarze Block kommt … voraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr

Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *

Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.

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Gehen und Kommen: am 11. Juni in Frankfurt

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Aufenthaltsverbot für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,

in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:

1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.

2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.

Frankfurter Verbotszone

Begründung:

Sie sind gemeinschaftlich während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gewalttätig in Erscheinung getreten. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der von Ihnen zu verantwortende Sachschaden auf über 20 Millionen Euro.

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Goethestrasse: Sperrholzglamour

Wunderschön sind die Strassen in Frankfurt am Main. Zeil ist lebendig und voller Menschen. Bergerstrasse lädt zum fröhlichen Bummeln ein. Goethestrasse ist aber einzigartig. Das ist die Strasse der Reichen und Schönen. In die Geschäfte auf dieser Strasse geht nicht jeder. Glänzend und mysteriös atmet hier die Glamour-Welt.

Doch im Vorfeld der Blockupy-Demonstrationen hat sich auch diese Strasse etwas ganz besonderes ausgedacht: sie hat sich selbst blockiert.

Ich lade Euch, werte Leser, zu einer wunderschönen Reise ein – in eine Paralleldimension.

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Blockupy: Internationale Demonstration am Samstag gesichert

Die konsequent demokratische Haltung und der Mut der Aktivisten haben sich ausgezahlt + 12 Uhr: Auftaktkundgebung Baseler Platz + 13 Uhr: Start Demozug + Zwischenkundgebung am Opernplatz + Abschlusskundgebung bei EZB in der Taunus- und Gallusanlage + Route über Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage. Nachdem am heutigen [...]

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Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]

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14. Mai: Protestveranstaltung zur von Dezernent Frank beabsichtigten Occupy-Camp-Räumung

Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt [...]

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Blockupy Frankfurt! Mai 2012

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
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Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main.

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Planungswerkstätten – die unendliche Geschichte

Die Herren und die Transparenz Das Harmonische, jener viel beschworene Zustand der befriedeten Frankfurter Stadtgesellschaft, das seinen Ausdruck in der konstruktiven Atmosphäre der ebenso hoch gehaltenen Planungswerkstätten so ostentativ vor sich her trägt, erhält immer wieder feine Risse. Sei es, dass die eine Seite immer weiter von ihren ursprünglichen Forderungen abrückt und damit eine einheitliche [...]

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Plattform Sarai: Alexander Salivontchik (Belarus)

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“Прошу тебя по-человечески: пиши честно и без лукавства”
“Ich bitte Dich, sei ein Mensch: Schreibe ehrlich und ohne Hintergedanken”

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Rund um den Römer: Gesellschaftsdiagnosen und Bürger-Consulting

Der Frankfurter Kunstverein schließt sich mit einem bemerkenswerten Projekt an das geistige Klima um die “Wutbürger” und “Occupy” an, zumindest ein klein bißchen. Zusammen mit dem “Exzellenzcluster Normative Ordnungen” der Frankfurter Uni veranstaltet er eine politisch-kritische Reihe zwischen Vorträgen, Dialogen und Performances. Orte sind der Kunsverein selbst, der Römer, die Uni Westend und das Gallustheater. [...]

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one-lined short story

Wenn es Freunde sind, kommen sie wieder, wenn nicht, kommen sie auch wieder, und wenn sie nicht wiederkommen, können es immer noch Freunde sein.

adieu

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Erklärung der Finanzkrise endlich gelungen: Kurzfinger sind es!

In Frankfurt gilt es fast schon als Gemeinplatz, dass die Finanzmaschine die Welt am Laufen hält, oder gut: zumindest ihr dauerndes Rotieren schmiert. Das Drehen ist wichtig, für die Welt wie die Finanzen, in der Wirtschaft spricht man dabei von „Turn Over“. Um so schneller der Umschlag (eben „Turn Over“) des eingesetzten Kapitals, desto größer der Ertrag oder Profit in einem Zeitraum. Auf die Zeit kommt es an wie auf den Profit: sie machen heute das Leben rund um die Welt aus.

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Pie in the Sky- Eine Brücke zwischen der Wirklichkeit und der Utopie

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Ist es ein utopisches Versprechen oder gar eine illusionäre Idee, wenn der Songwriter Joe Hill den Arbeitern Anfang des 19. Jahrhunderts zynisch prophezeit:

“You will eat, bye and bye,
In that glorious land above the sky;
Work and pray, live on hay,
You’ll get pie in the sky when you die”

Wo verläuft die Grenze zwischen dem Gewünschten und der Wirklichkeit? Wie gelingt es, künstlerisch diese Thematik aufzugreifen und darzustellen?

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Occupy Stadt Demo am Samstag

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Leerstandsmelder für Gebäude jetzt auch in Frankfurt

Hier in Frankfurt stehen gut 2 MILLIONEN Quadratmeter Büro- und Wohnraum leer. Das rührt erheblich von der in Frankfurt lokalisierten (Finanz-)Dienstleistungsbranche und dem Schwanken ihrer Kurse her. Andersrum locken diese Branchen und die entsprechende Einordnung Frankfurts in  “Global Cities” Wohlbetuchte hierher, schließlich gar Immobilienanleger, die Preise für Wohnraum nach oben treiben: die Wohnung als Anlageobjekt. [...]

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Performance “Das goldene Kalb”

Am Freitag, 18. November 2011 ab 10:00 Uhr lädt attac-frankfurt ein zur Performance “Das goldene Kalb” anlässlich  der  European Finance Week in Frankfurt/Main . Die Performance von Marcus Barwitzki findet den ganzen Tag auf dem Opernplatz statt. Die Aktions-Installation “Das goldene Kalb” ist die künstlerische Transformation der biblischen Moses-Geschichte in die Gegenwart. Bei der “Vergoldung” [...]

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Kafka gefällig?

Gibt’s genug: die Schulen in Deutschland und Österreich erhalten derzeit in grossen Mengen die Neu-Ausgabe des Meisterwerkes “Das Schloss” von Kafka.

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EMPÖRT EUCH! – Demo am 5.11. in Frankfurt!

Occupy:Frankfurt gibt den Streckenverlauf und das Rahmenprogramm für die Demonstration am 5 . November 2011 bekannt Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen. Die nächste [...]

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HÜLYA-TAGE in Frankfurt

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Finanzfurt zum 15. Oktober: Einsichten zur aktuellen “Schuldenkrise”

Ein kleiner Video fasst einige Erkenntnisse über die “Schulden-Krise” in Euroland als Moment der Finanz- oder Bankenkrise schön zusammen.

Wir denken das passt gut zum heutigen Occupy-Day, gerade hier in Frankfurt, wo doch einige der Institute sitzen, die von den Staatszinsen besonders gut gelebt haben.

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Als wir noch dünner waren standen wir uns näher

(…) Als wir noch dünner waren standen wir uns näherUnd hatten Liebe anstatt Bratensaft im Blut (…)
(Auszug aus “Als wir noch dünner waren, standen wir uns näher”)

Kann denn eine zusammenbrechende Beziehung zweier Menschen – einst ineinander verschossen und nun auf dem Weg zur Trennung – wortgewandter, spielerischer, gewitzter erzählt werden, als in diesem Lied von Georg Kreisler?

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Links für Occupy Frankfurt und drum herum

Damit ihr gut informiert bleibt, nochmal einige Links für die Aktionen zum 15. Oktober zusammengefasst: occupyfrankfurt: www.occupyfrankfurt.de und auf   facebook bei Attac: www.attac.de Orga-Debatte zum 15.: piratenpad.de Hintergrund-Papier: indignadosffm Internationale Seite: http://15october.net/ Die Zeitung der New Yorker Initiative: Occupied Wall Street Journal und Heft 2 -

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Herzlichen Glückwunsch, Frau Roth – es ist vollbracht!!

Für 90 Mio. Euro ist das Areal in Bockenheim über den Tresen gewechselt, mit roten Köpfchen und hoch erfreut, dass es wieder einmal ohne jegliche Mitsprache und parlamentarische Kontrolle durchgezogen werden konnte, stellten sich die Lichtgestalten der Presse. Endlich können Sie loslegen, Frau Roth, und wir uns freuen. Es wäre auch zu traurig, wenn Sie [...]

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Welt des schönen Scheins – geht weiter

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Kaum einem unvermeidlichen erscheinendem Schicksal entronnen, kommt ihm selbiges von der anderen Seite des Atlantiks wieder entgegen. DSK hat einfach kein Glück mehr bei Frauen (ausser der eigenen).

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Trauer um Christy Schwundeck

Ein Demonstrationsaufruf der Initiative Christy Schwundeck

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Warum wurde Christy Schwundeck getötet? Wir fordern Aufklärung!

Wir sind wütend und traurig: Christy Schwundeck wurde von der Polizei erschossen!
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck!

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