Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

Unterstützung bekommen die Blockupy -Aktivisten von namhaften Persönlichkeiten aus Hessen: In einem offenen Brief an den Ordnungsdezernenten fordern sie Stadt Frankfurt auf, während der Blockupy-Protese auf Versammlungsverbote wie im vergangenen Mai zu verzichten und für das geplante Camp eine citynahe Fläche zur Verfügung zu stellen. “Unabhängig davon, wie wir zu den Forderungen und Aktionen von [...]

Zweifelsohne hat sie es schwer, die alte SPD. In Frankfurt muß sich ein einsamer Oberbürgermeister gegen die übermächtige schwarz-grüne Front wehren, die auf der Welle  allgemeinen Wohlfühlens surft, die durch die Stadt wogt. Denn es boomt, angeblich, und laufend werden neue Immobilienpaläste eröffnet. Selbst die Banken leben immer noch – so einigermaßen gut, wie man [...]

Von Susanne Heeg

Grundsätzlich umfassen „Politiken der gebauten Umwelt“ Planungspolitiken, die sich auf Infrastrukturen (Straßen, ÖPNV, Wasser etc.) sowie bauliche Nutzungen (Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen, Büro etc.) beziehen. Ich werde mich im Folgenden auf einen Teilbereich, nämlich die bürobezogene Planungspolitik, den Wohnungsbau sowie Wohnungspolitik in Frankfurt konzentrieren. Häufig wird ja der Vorwurf erhoben, dass sich die Planung in Frankfurt quasi willenlos und willfährig zeige. So wurde Edwin Schwarz, dem letzten Planungsdezernenten, in seinem Abgang hinterher gerufen, dass seine Politik und Handlungen ungeregelt und planlos gewesen wären. Dieser Einschätzung schließe ich mich nicht an, sondern ich gehe davon aus, dass diesen Politiken eine Wettbewerbslogik zugrunde liegt. Die an einzelnen Projekten orientierte und ermöglichende Politik von Schwarz fügt sich sehr gut in den wettbewerbsorientierten Umbau von Frankfurt ein. Sie war ausgerichtet an einer Ermöglichung von Büroprojekten und gehobenen Wohnungsbau, um dem noch vor 10 Jahren weithin beklagten Wegzug guter Steuerzahler etwas entgegen zu setzen. Es muss sich noch zeigen, ob der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz eine andere Politik wählt. Mit Blick auf die vergangene Politik ergibt sich der Titel des Beitrags: eine sehr flexible, aber nicht willen- und planlose Baupolitik.

Die Politik der letzten 30 und mehr Jahre zielte darauf, die Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurt den Status der Global City verleiht und sichert. Dazu gehören der Flughafen, die Bürogebäude, Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der gehobene Wohnraum. Grundsätzlich zielten viele zentrale stadtpolitische Anstrengungen der letzten 30 Jahre darauf, Frankfurt zum attraktiven
Büro- und Wohnstandort zu machen. Es handelt sich dabei um einen Prozess ohne Ende, da die Stadtplanungspolitik immer wieder von der Angst getrieben ist, dass der Status „Global City“ im Wettbewerb mit London, Paris und anderen Städten verloren gehen könnte. Ich werde mich im Folgenden auf den Büro- und Wohnungsmarkt bzw. -politik konzentrieren, um die Politik in einer Globalizing City nachzuvollziehen.

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder [...]

Die meisten Deutschen leben als “Zahlmeister Europas”  in einem gefühlten Aufschwung im Lande, gehörig national eingefärbt gegenüber den von ihnen angeblich finanzierten, armen Griechen, Spaniern, Italienern. Merkel und Konsorten quer durch die Parteien freut es: Umfragen melden beste Zustimmung und die Medien heizen diese Stimmung immer weiter an. In den vielen Lügenmärchen um die Krise [...]

Herold der Finanzdienstleister plus stockkonservativer Lokalteil: genau das bietet die FAZ. Von dieser Marke weg hilft dem Blatt auch die hochgezogene intellektuelle Fassade im Feuilleton rund um ihren neuen Kapitalismuskritiker Frank Schirrmacher nicht. Die letzten “linksliberalen” Reste bürgerlicher Papier-Öffentlichkeit in Gestalt der “Frankfurter Rundschau” werden nun eingezogen und unter einem Dach, eben der FAZ versammelt. [...]

Während sich Italien über die unerträgliche Parteien-Auswahl zwischen Monti und Bersani, Berlusconi und Grillo richtig grämt, bereitet sich Deutschland, respektive Frankfurt schon auf echte Umstürze vor: in gut 3 Monaten soll es hier zu “Blockupy 2013″ kommen. Zwei Tage möchte Frankfurt den versammelten Finanzmärkten und manchen drum herum mal richtig zeigen, was es von ihnen [...]

Pressemitteilung der Gruppe Recess vom 23.02.2013 Nach etwas mehr als 24 Stunden wurde heute die Besetzung der Gruppe Recess im Großen Hirschgraben 17- 19 polizeilich geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung fand im Freitagnachmittag von Schüler_innen besetzten, ehemaligen Gebäude des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein Lesekreis zum Verhältnis von Kunst und Utopie bei Theodor W. Adorno [...]

von pumilo Pünktlich, gar überpünktlich müssen alle gewesen sein, denn als wir das Haus betraten, schienen die Gäste, sowohl der Ortsbeirat als auch die bekannten Gesichter der Bürgerinitiativen aus dem Westend alle anwesend zu sein. Man verbrachte ein wenig Zeit beim schnell servierten Sekt an den Stehtischen in dem, im Stil der 20er Jahre schlicht [...]

Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen [...]

In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern letzte Woche grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig. Das Gespräch zwischen Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei [...]

Hamburger Filmemacher nominierten die globale Investmentbank mit guten Erfolgsaussichten – Publikumsabstimmung läuft „Goldman Sachs muss seine Mitverantwortung für die Schuldenkrise in Griechenland öffentlich bekennen!“ So eine der klaren Forderungen aus dem von Kernfilm eingereichten Dossier, das Herdolor Lorenz im Rahmen der Recherchearbeiten für das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ über die Bankenkrise erarbeitet hat. Alle sieben [...]

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

Frankfurt, 18.12.2012 Ein unmoralisches Angebot. Offener Brief an Christian Wolf, Vorstand der Franconofurt AG Sehr geehrter Herr Wolf, wie wir der FAZ vom 27.11.2012 entnehmen konnten, hat der Kaufpreis für das Gebäude im Kettenhofweg 130 „etwas mehr als eine Million Euro“ betragen (wir gehen im Folgenden einfachheitshalber von 1,1 Millionen aus). Allerdings hätten Sie „das [...]

Von Klaus Ronneberger

Weltstadtpolitik
Die Ursprünge der gegenwärtigen ökonomischen Strukturen Frankfurts lassen sich auf die jahrhundertealte Tradition der Stadt sowohl als Handels- und Messestandort als auch als Banken- und Börsenplatz zurückführen. Doch mit der Reichsgründung 1871 und dem Aufstieg Berlins zum zentralen Banken- und Börsenplatz verlor Frankfurt zunehmend seine Bedeutung als internationaler Finanzstandort.
Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der umtriebige Oberbürgermeister Landmann mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik einen weiteren Niedergang der Stadt zu verhindern. Dem diente u.a. der Ausbau des Festhallengeländes zur sog. Messestadt. Mit der Entscheidung, einen dauerhaften Standort außerhalb der Altstadt zu errichten, wurden die Voraussetzungen für eine moderne Messeökonomie geschaffen. Zudem gelang es der städtischen Administration, dass sich in Frankfurt die Hauptverwaltung des IG-Farbenkonzerns ansiedelte.
Mit der Vereinigung der Farbwerke Hoechst und BASF zur „Industriegesellschaft Farben“ im Jahre 1925 entstand einer der bedeutendsten europäischen Industriekonglomerate. Durch die Errichtung des damals größten Verwaltungsgebäudes in Europa, des sog. IG-Farben-Hauses im Frankfurter Westend, demonstrierte der Chemiegigant ökonomische „Weltgeltung“ und seinen Machtanspruch. Darüber hinaus verfolgte die städtische Administration zur Absicherung der lokalen Industriepolitik – flankiert von ambitionierten Siedlungsbauprojekten (dafür steht das „Neue Frankfurt) – eine expansive Territorialpolitik. 1928 wurden Produktionsstandorte wie die Casella-Werke im Osten und die Farbwerke Hoechst im Westen eingemeindet (Ronneberger, Keil 1995).

Gemeinsamer Aufruf der „Frankfurter Gemeinen Zeitung“ und des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt“

Jahre hat der Umbau gedauert, 40 Millionen Euro städtischer Gelder verschlungen: jetzt ist es fertig, das neue Palmengarten Gesellschaftshaus, das „Haus für alle Frankfurter“ (Ex-OB Petra Roth), das „Geschenk an die Bürger der Stadt“ (Bürgermeister Olaf Cunitz, Grüne, der den Bau offenbar dankenswerterweise aus eigener Tasche finanziert hat), „ein offener Ort für jeden Verein, jede Firma und jede Familie. Und für jeden bezahlbar.“ (Betreiber Johnny Klinke)
Wirklich? Die Speisekarte allein schon erweist sich als ein Dokument des Bizarren mit brutalstmöglichen Preisen: Kichererbsensuppe für 25 Euro, als Zwischengericht eine „Neuinterpretation von Froschschenkel“ für 35 Euro, im Hauptgang: „Lammrücken“ für 52 Euro usw. Ob wohl während des Essens Peter Sloterdijk an den Tisch tritt, um den Froschschenkel „neu zu interpretieren“? Ach, es ist bloß der Johnny Klinke…
Palmengarten-Direktor Matthias Jenny kommentierte diese Preispolitik so: es sollen dort „auch“ Räume angeboten werden für Leute, „die ganz viel Geld für ein Essen ausgeben wollen.“ Und in der Tat IST das ein Problem, das allen Frankfurtern auf den Nägeln brennt: die Limousinen, die durch die Stadt streifen auf der Suche nach einem ihrem enormen Geldbeutel adäquaten Raum zum Essen. Trotz leerer Kassen der Stadt, trotz steigender Mieten, steigender Museums-, RMV-, Zoo-, Kita -, Kultur- oder Schwimmbadpreisen : Die Stadt kann diese Leute nicht draußen vor der goldenen Restauranttür verhungern lassen!
Inzwischen kennen wir auch die Preise für die Anmietung der Räume im neuen „Haus für alle Frankfurter“: 6000 Euro für EINEN Abend reine Miete. Da ist noch kein Mineralwasser drin.

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

Zum Abschluß der Euro Finance Week die mondäne Finance Gala in der Alten Oper. Zumindest einigen Frankfurtern passte die finanzgetriebene Besetzung der Stadtmitte nicht. – - Fotos: Talpone

Wirklich geläufig war mir der Begriff „Finance Hub“ vor Beginn der 15. Euro Finance Week nicht, doch inzwischen erschloss sich mir die Bedeutung ein Stück weit. „Finance Hub“ meint eine Drehscheibe für Geld, ein Knoten, an dem Kohle gezapft wird, und das nicht zu knapp. Gezapft für den Shareholder Value und andere Renditen, für Boni und Luxusimmobilien. Frankfurt nimmt bei den Finance Hubs gloabal Platz 9 ein, auch wenn viele vor Ort wenig Gutes davon spüren. Den Rang gilt es aber zu verteidigen, zum Beispiel mit Veranstaltungen wie der Euro Finance Week, passgenauer Stadtpolitik und Stadtkultur. Schwarz-Grün arbeitet eifrig daran.

London, die Nummer 1 im weltweiten Zapfgeschäft der Financial Hubs, befürchtet seine langjährige Pole Position zu verlieren. Beim Hub-Tabellenplatz spielen nämlich die Boni eine zentrale Rolle, und die sind in London von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr vor der Krise auf zuletzt knapp 10 Milliarden gefallen. Pro Jahr verstehen sich diese Zahlen und nur an eine gewisse, sorgsam ausgewählte Bankerschicht – natürlich neben den eigentlichen Renditen der Eigentümer von Finanztiteln, auch das versteht sich. Soweit funktioniert es in der Financewelt genauso zu im Rest der Gesellschaft.

Dieses Gefühl eigener, schwacher Position stellte sich vermutlich auch bei den vorbeihuschenden Gestalten aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der Banktürme ein, von denen sich viele am Freitag an den Gittern eines komplett gesperrten Opernplatzes entlang drückten. Sie vermieden möglichst den Blick auf die beleuchtete Fassade der Alten Oper, während vor ihr die Limousinen vorfuhren. Die Karossen wurden geschützt und eingewiesem vom billigen Wachdienst vor Ort, der herbeibeorderten hessischen Polizei. Gegenüber den eminenten Fahrzeuginsassen und Gästen zu Fuß erschienen die Polizeieinheiten wie eine Geisterarmee, schlicht keines Blickes würdig. Wie denn auch: Für die Peanuts, die lächerlichen Monatsgehälter der staatlichen Chargen würden die Chefs der Finance kein einzelnes Stündchen ihrer wertvollen Zeit hergeben.

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.

November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen. Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

Am Dienstag, den 20.11.2012 wird das Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ zusammen mit NoTroika Frankfurt von 15.00Uhr bis 17.00Uhr eine Kundgebung vor dem Immobilien-Kolloquium der Euro-Finance-Week im Gebäude der IHK abhalten. Während diverse “Experten” der Immobilienwirtschaft ihre Zukunftsvisionen der Region unter dem Banner der Profitmaximierung entwerfen, werden in einem eigens aufgebauten Wohnzimmer die Erfahrungen der [...]

Das Whistleblower-Netzwerk ruft auf deren Webseite unter “Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin” dazu auf, zur öffentlichen Verhandlung am 19. November 2012 hinzugehen: »… Umso wichtiger dürfte es sein, dem Gericht hier als aufgeklärte Öffentlichkeit über die Schulter zu schauen und Frau Fuchs im ungleichen Kampf gegen eine Großbank, die als Dach der Volks- [...]

Am führenden Finanzplatz Deutschlands, Frankfurt am Main, findet nächste Woche, Montag den 18. November bis Freitag den 23. November zwischen Congress Center und Alte Oper die 15. Euro Finance Week statt, die Deutsche Bank AG in der Mitte und mit guter Sicht auf die Europäische Zentralbank. Hier treffen sich Finanz, Politik und Medien, und drum herum eine Menge Demonstranten mit eigenen Veranstaltungen.

Der Kongreß wird von der Maleki-Group, einem Ex-Manager der Deutschen Bank AG organisiert, auf dem Programm (hier nachlesbar) stehen Fragen des Risk Management und der Schulden-Ökonomie, der Förderung internationaler Finanzwirtschaft in unseren Medien und dem privaten Reichstums-Management, den lukrativen Investments zwischenImmobilien und Versicherungen. Kurz: alles wie gehabt, wohl abgerundet und gewiß gut zum Networking. Deshalb kommen die Minister und Berater, Staatsekretäre und Vorstände zum hektischen Networking, am besten bei den abendlichen Dinners, zum Beispiel dem Executive Dinner am Dienstag oder der Benefiz Gala am Freitag Abend.

Interessierte Leser der FGZ aus der Finanzwirtschaft können sich bei der Maleki Group mit dem folgenden Formular einen Abendtisch schon für 7.200,- € bestellen.

Zu den diversen Gegenveranstaltungen im folgenden eine Übersicht der Initiative NoTroika Rhein-Main:
Montag
19.11. ab 8:30h: Kongresszentrum Messe: “Begrüßung” der EFW-TeilnehmerInnen – “Time to say good bye”
19.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Krise – welche Krise? mit Thomas Seibert und VerteterInnen von ver.di, dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” Frankfurt und Menschen aus den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung
Dienstag
20.11. ab 15:00h: IHK am Börsenplatz 4: “Belagernde Kundgebung” vor dem Immobilien-Kolloquium der EFW
Mittwoch
21.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Protestzone Terminal – Flughafenerweiterung und Abschiebedrehkreuz
Donnerstag
22.11. 19:30h DGB-Jugendclub, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77: Aus den Innern der Türme – Wer arbeitet was und zu welchen Bedingungen in den “Global Banks”?
Freitag
23.11. 18:00h: Hbf. Ffm zur Alten Oper: Demonstration “In Ruhe dinner is’ nicht mehr!”
Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

Rund um die Euro Finance Week 19. – 23. November ist eine Veranstaltungsreihe der Frankfurter Bürgeruniversität unter dem Motto “Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte?” angesiedelt Veranstaltungsort: Oper Frankfurt, Holzfoyer (Ebene 1. Rang) Untermainanlage 11 (Willy-Brandt-Platz),  Frankfurt Die Abende werden Thema und Ort (gegenüber der EZB) angemessen von Wirtschaftsredakteuren der FAZ moderiert, das Spektrum der beteiligten [...]

Es sei seit Wochen ausverkauft erfahren zu spät Kommende beim 43. Deutschen Jazzfestivals 2012 in Frankfurt. Gestern Abend begann es im Hessischen Rundfunk, Großer Sendesaal auf Sichtweite des Polizeipräsidiums. Diese Nähe ist eher Zufall, wiewohl fast ein Omen für die Wahlverwandtschaften in der Stadt am Main. Die Begrüßungsworte einer Ikone der Jazzkompetenz, Guenter Hottmann vom [...]

Sicher, Stuttgart ist nicht Frankfurt. In Stuttgart haben sie Mercedes und Porsche, bei Frankfurt nur Opel. Den einen geht’s gut, den anderen schlecht. Gut läuft es bei Porsche und für die Stuttgarter Grünen, das scheint perfekt zusammen zu passen. Schwarz kam dort mit der neuen Zeit nicht zurecht, hat zu banal auf Korruption gesetzt, und das reichte den Stuttgartern schließlich. Deshalb kam nun der Wechsel, den die Süddeutsche, mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut, heute wie folgt beschrieb: „Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt.Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.“

Dieses Statement macht die Nähe des politischen Klimas dort zu Frankfurt greifbar. Die beiden Hauptstädte des Grünen-Realismus seit Jahrzehnten, Stuttgart und Frankfurt, bildeten den Nährboden der unsäglichen Schröder/Fischer Regierung zwischen 1998 und 2005, mit den bekannten Maßnahmen zwischen Abbau des Sozialstaats und Deregulierung der Finanzwirtschaft. In Stuttgart ging das grüne politische Begehren seit Jahren noch gegen die eingespielte Pfründe-Clique rund um die CDU und spülte mit dem fragwürdigen Bahnhofsprojekt S21 einiges in die Baden-Württemberger Grüne Burg. Mit „grünen Werten“ schleifen möchten die Realos solche faulen Geschäfte, und grün angetrieben die Wirtschaft so richtig auf Trab bringen. Was das genau heißt? Jeder soll seinen grünen Porsche fahren können, wenn er sich nur ausserhalb der Fahrradzonen in der Innenstadt bewegt.

Nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht der Flughafenausbau in die nächste Runde. Anfang Oktober wird der neue Flugsteig A Plus in Betrieb genommen. Er ist speziell für Großraumflugzeuge wie den A 380 gebaut worden. Er ist so gr0ß wie die Kapazität des Flughafens Hannover und kann im Jahr 6 Millionen Passagiere abfertigen.
Zurzeit wird bereits am zweiten Teil der A 380-Werft gearbeitet und für das Terminal 3 finden die Bodenvorbereitungsarbeiten statt. Danach soll dann mit dem ersten Abschnitt des neuen Terminals begonnen werden. Im Endausbau kann das Gebäude bis zu 30 Millionen Passagiere abfertigen und ist damit so groß wie der Flughafen München heute. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden und pro Jahr über 700.000 Flugbewegungen stattfinden. Wahrscheinlich wird diese Zahl der Flugbewegungen noch höher ausfallen, weil die technischen Möglichkeiten bis dahin weiter verbessert werden.

Aktuelle Stimmung am Flughafen

Ich gestehe, dass mich das medial gefütterte Parteienspektakel aus Berlin und die Positionskämpfe der dortigen Karrieristen gewöhnlich nicht sonderlich interessieren. Aber ein kantig vorgebrachter Wegwisch des neuen SPD Kandidaten zu seinem Einkommen, das er eifrig ausgestaltete, ließ mich doch aufmerken. Noch mehr als die SPD „Linke“ Nahles in der Folge gegen Nachfragen über millionenschwere Einkünfte eines Nebenerwerbsparlamentariers namens Steinbrück auftrumpfte.
Ja was denken sich denn solche weltfernen oder politisch intriganten Kritikaster eigentlich? Der künftige rot-grüne Kanzler handelt eben wirklich PRAGMATISCH, und welche Wohlmeinende kann das denn nicht kappieren? Es wäre doch althergebracht, regelrecht „19. Jahrhundert“ wenn ein Kandidat beim Verdi-Ortsbezirk Unterliederbach oder der Mietervereinigung Ostend zur klaren Rede ansetzen würde: die können schließlich nicht angemessen zahlen! Und der studierte Wirtschaftswissenschaftler Steinbrück weiß ebenso wie die zweihunderttausend deutschen Studenten der Betriebswirtschaft, dass Leistungen meistbietend einzukaufen sind. Wir leben schließlich unter ganz unideologischen Märkten.

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation von Arte zur Entwicklung der großen Finanzkrise im Jahre 2007 in den USA und einigen Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens drum herum.
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Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation der ARD aus dem Jahre 2012. Sie beleuchtet die Geschäfte der Deutsche Bank AG mit Hauptsitz in Frankfurt/M aus der Perspektive des Kleinkundens, zwischen den gepfändeten amerikanischen Häuslekäufern und den abgestürzten deutschen Rentnern. Dieser Blickwinkel erlaubt natürlich [...]

Seit Monaten wird um den aktuellen Mietspiegel der Stadt gestitten:  rund um die rabiaten Mieterhöhungen in Großstädten geht es um die Vermutung, dass die schwarz-grüne Römerkoalition wissentlich, wenn nicht gezielt überhöhte Mietpreise in diesen Richtwerten zugelassen hat. Der Mietspiegel funktioniert für viele Mieter Frankfurts als Grundlage ihrer Monatsmiete, und die städtische ABG tat sich hier [...]

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen

Frankfurt und Rhein-Main ist ein bedeutendes Verkehrs- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Viel Reichtum zeigt sich in der Innenstadt und sammelt sich in wohlhabenden Zonen drum herum, besonders im Vordertaunus. An diesem Zustand hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nichts grundsätzlich geändert, nur am unteren Rand und in bestimmten kommunalen Bereichen haben Prekarisierung und Verschuldung deutlich [...]

Die Geldduckerei der EZB wird den Kollaps der Eurozone fürs Erste verzögern – die krisenbedingten Widersprüche und Konflikte bleiben aber bestehen.

Am vergangenen Donnerstag verlängerte EZB-Präsident Mario Draghi die Agonie der europäischen Einheitswährung. Mit der zuvor wochenlang hart umkämpften Entscheidung, künftig Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer notfalls im unbegrenzten Ausmaß aufzukaufen, konnte die Europäische Zentralbank EZB einen unmittelbar drohenden Kollaps der Eurozone zumindest vorläufig abwenden. Im Rahmen des “Outright Monetary Transactions” geteuften Aufkaufprogramms werden kurzfristige Staatsanleihen der südlichen Peripherie der Eurozone mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren aufgekauft, sobald die Zinsbelastung dieser Länder ein bestimmtes, von der EZB festgelegtes Niveau überschreitet. In der Praxis sollen durch diese Gelddruckerei weitere drohende Staatspleiten kurzfristig verhindert werden, die die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ausstattung überfordern würden.

Bis zuletzt hat sich der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann diesen Aufkäufen von Staatsanleihen vehement entgegengestellt und diese auch nach dem entsprechenden Beschluss der EZB öffentlich kritisiert. Das Aufkaufprogramm komme der „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sehr nahe, die Geldpolitik laufe damit Gefahr, „in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten“, erklärte ein Bundesbanksprecher am Donnerstag.

Der Arte-Film zum politisch effektivsten Orden von Finanzberatern

Goldman Sachs gilt als eher unauffällige amerikanische Bank, die wenig Wert auf öffentliche Repräsentation legt und zurückgezogen, aber hocheffizient weltweit agiert und dadurch einen “Kultstatus” erlangte. Sie arbeitet als Investmentbank mit gut 30.000 MitarbeiterInnen ohne private “Laufkundschaft”, und zählt quasi nur Firmen und staatliche Einrichtungen als Kunden. Ihre Organisation lehnt sich an diejenige von Beratungsunternehmen wie McKinsey an, mit der Leitungsetage als “Partnern”. Bei Goldman Sachs gibt es weltweit ungefähr 400 Partner, in der Frankfurter Residenz im Messetower sitzt bloß eine Handvoll davon.

Die (Finanz-)Politik der Bank ist legendär: sie handelt nicht bloß mit fremdem Kapital, sondern gerne mit eigenem, und das auf eine trickreiche Weise, die oft gegen die gerade von ihr beratenen Kunden wettet. Resultate dessen sind häufig Doppelprofite: durch Consultingkosten und die Wetten auf die (zuweilen desaströsen) Folgen der Beratung.

Bemerkenswert ist dabei das politische Standing des Instituts an der Messe: es offenbart sich eine enge Verstrickung zwischen Regierungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen sowie aktuellen oder ehemaligen Bankern von Goldman Sachs, und zwar bis auf die höchste Ebene. Mit dem neuen EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt oder dem amerikanischen Ex-Finanzminister Henry Paulson, der in seiner Funktion den Konkurrenten Lehmann Brothers liquidierte, seien nur die bekanntesten genannt.

Im Film bringt eine amerikanische Journalistin das Problem auf den Punkt: Korruption als private Ausbeutung staatlich-ökonomischer Verbindungen läuft nicht über dicke Briefumschläge unterm Schreibtisch, sondern mittels eines gemeinsamen Verständnisses aller Beteiligter, dem “Schnittmachen”, das sich durch gleiche Milieus aller am Verhandlungstisch und dem Drehtüreffekt gut dotierter Posten und Aufträge festigt. Neben Goldman Sachs und Partnern sind in Deutschland die Namen Schröder, Fischer und Koch greifbare Beispiele dieser “strukturellen Korruption”, die den gegenwärtigen Kapitalismus besonders gut laufen lässt.

Manchmal mupft es zwischen Talkshow und Kulturseiten etwas auf, Missklänge über die Rangfolgen in öffentlicher Wahrnehmung erreichen uns. Es geht um die Reputation aus dem akademischen Kanon heraus, wer darf mit welchem Einfluß sprechen, Gehör finden als Experte und in Entscheidungen reinreden. Oder noch besser: Welcher akademische Zweig hilft am besten bei drängenden politischen Legitimationen und prägt meistens unser alltägliches Verständnis vom Weltgeschehen?

Keine Frage: die Wirtschaftswissenschaften, sei ihr Fokus betrieblich oder national orientiert, laufen mit Abstand vorne weg. Zumindest diejenigen von ihnen, denen ein allgemeiner Segen in Politik wie Medien gegeben wird. Und das betrifft in Deutschland nur einen Ausschnitt wirtschaftlicher Expertise, der aber gesellschaftlich mitentscheidend wirkt.

Vor Wochen reihte sich im ZEIT-Feuilleton Thomas Assheuer in die Riege der journalistischen Wissenschaftskritiker ein, und empfahl dem „Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler“ sich zu besinnen, und endlich – wie die Philosophie schon seit langem – sich „aufzuklären“. Assheuer bemängelt, dass Wirtschaftswissenschaftler sich eindimensional der Sanierung unserer verbreiteten Unvernunft durch Märkte hingeben, die dann angeblich alles vernünftig für alle regeln. Die Grenzen dieser Marktvernunft sei aber in der Krise manifest zu Tage getreten, nur die Wirtschaftswissenschaften haben daraus nicht gelernt. Deswegen sei sie nicht mehr die Königin der Sozialwissenschaften und richtig vertraue ihr auch niemand mehr, nachdem sie noch nicht einmal in der Lage war, uns vor ein paar Jahren rechtzeitig vor dem drohenden Unbill aus den USA zu warnen.

hr-iNFO präsentiert: Am  Donnerstag, 30.08.12, 18:00 Uhr auf der  Terasse des Café Hauptwache, 60311 Frankfurt am Main Wohnen in Frankfurt wird immer teurer, die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot knapp. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt? hr-iNFO und die Frankfurter Neue Presse laden zu einer Diskussionsrunde am 30. August ein. Zudem [...]

Das Frankfurter Ostend wird umgebaut, ganz zugerichtet auf die Bedürfnisse der finanzregulierten Alpha-City. Die EZB auf der ehemaligen Großmarkthalle und ihre bauliche Garnierung zeigt den Wandel der europäischen Ökonomie und Lebensweisen wie in einem Brennglas.
Die Vorgeschichte des Ostends kennt kaum noch jemand: zwischen Flößerbrücke und Hanauer Landstrasse standen bis vor zehn, zwanzig Jahren noch große Teile der Frankfurter Metallindustrie, weit mehr Firmen als im Westen um die Adlerwerke im Gallus. Vor der neuen EZB zum Beispiel, in Front der jetzigen A-Lagen Eigentumswohnungen am Main war die Weseler Werft. Von der aus ging es Richtung Osthafen zu den Metallverwertungsfirmen wie Thyssen – genau dort, wo in Zukunft der Park entstehen soll, in dem die Bürger andächtig vor der EZB verweilen dürfen. Der Main war für die Metallverwertverwerter wichtig, die Berge gesammelten Metallschrotts konnten hier nämlich direkt über die Kaimauer ins Schiff verladen werden.
Gegenüber, etwa dort wo es von der Honsellbrücke zur neuen Brücke geht, die gerade über den Main installiert wird, arbeitete British Steel in einer großen Halle. Die Geschichte dieses internationalen Konzerns kann als Symbol des europäischen Umbaus begriffen werden, und er kommt hier vor Ort besonders stark zur Geltung. Zur Zeit der britischen Labour-Regierung in den 60ern wurde die quasi-staatliche Großfirma für Metallverarbeitung in England aus vielen kleinen geformt, und sie übernahm schließlich auch einen Betrieb in Frankfurt. Die neoliberale Politikerin Thatcher privatisierte die Firma, aus Großbritannien sollte eine profitable Banken- und Dienstleistungsinsel werden. Mit British Steel ging es entsprechend bergab, vor Jahren wurde sie an die indische Tata Steel verkauft. Dort wird jetzt Metall für die Welt hergestellt und in Frankfurt ist das Werk schon lange dicht.

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Die „unsichtbare Hände“ der Finanzmärkte haben die Tage wieder einen Minutencrash erzeugt, regelrecht aus der Tiefe des Raums rechnete sich das Markt-Risiko dabei selbst hoch. Solche Geldbeben beschäftigen meist eine Menge Leute in Frankfurt, ein Blick darauf lohnt sich.

Seit Jahrzehnten wird uns eine alte Geschichte aus dem 18. Jahrhundert als größte Weisheit über menschliches Zusammenleben verkauft: „Märkte“ bringen es angeblich aus sich selbst heraus zustande, dass sich unsere ökonomischen Dinge geführt durch eine „unsichtbare Hand“ zum besten für alle regeln. Allerdings ist es in den letzten 250 Jahren trotz vieler Versuche nie gelungen, die unsichtbaren Hände wirklich zu finden oder zu erklären: wie kommt in die Preise für Waren denn soviel Klugkeit rein? Gar: arbeiten diese unsichtbare Hände wirklich zum Wohle aller?
Nun gibt es eine Menge Märkte, bei denen die unsichtbare Hand ihr Spiel treiben kann. Es sei an den afrikanischen Waffenmarkt erinnert, bei dem die unsichtbare Hand z. B. die Geldkoffer von Krauss-Maffei trägt. Auch die fleißigen Lobbyisten in Brüssel haben gehörigen Anteil an den unsichtbaren Händen für die europäischen Verbrauchermärkte. Doch das soll hier nicht Thema sein.

Besonders folgenreiche Märkte sind die „internationalen Finanzmärkte“. Jeder hört von ihnen, aber selbst hier in Frankfurt bekommt sie kaum jemand zu Gesicht. Bei Finanzmärkten ist allerdings auch eine gehörige Menge Unsichtbarkeit am Werke und die ist meistens noch blitzschnell in Aktion. Der Hände dort sind wirklich viele: fiktive, virtuelle, täuschende und irritierte. Egal mit welchen Unsichtbarkeiten diese Hände arbeiten, viele Leute arbeiten hier vor Ort mit ihnen und ihrer Unsichtbarkeit. Es wird eine Menge Geld damit kassiert, und wir haben alle gehörige Muffe vor ihnen. Wenn sie schlechter verfasst daherkommen, kann es uns schnell übel werden. Wie aber unterscheiden sich die Unsichtbarkeiten?

“Hier kommt Frankfurt auf den Punkt“ – so heißt zwar ein Film über die Mainzer Landstraße, den wir erst Ende September im Programm haben, aber dasselbe ließe sich auch sagen über die Dokumentation von Peter de Leuw und Harald Schleicher “EINE RAUHE ECKE – DIE HANAUER” aus dem Jahr 1991, den wir am kommenden Dienstag, [...]

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

Der Film ist alt, Gordon Gekko alias Michael Douglas hat uns vor einem Viertel Jahrhundert mit “Wallstreet” die Masters of the Universe und die Gier in den Finanzinsitutionen nahe gebracht. Alle haben gestaunt, einige wollten es nachmachen, geholfen hat es wenig und der zweite Film war schon nicht mehr so doll. Wir hatten nänlich die Folgen zu spüren bekommen.

Eine Menge Nachrichten über die Finanzwelt haben uns zwischendurch erreicht, eine davon lautet, dass der Austausch zwischen Akademie, respektive Forschung und Finanzwelt selbst hoch ist. Beide stützen einander, meist nicht in dem Sinn, wie uns allen Forschung verkauft wird: Aktivität zum Nutzen des Gemeinwohls.

Ein akademisch Engagierter aus der Exzellenzschmiede Cambridge gab jüngst seine neusten Erkenntnisse zu den Problemen des Finanzmarkts in London staunender Öffentlichkeit bekannt, nämlich den Lesern des Magazins Prospect, das nahe der Londoner City erscheint. Nun wissen wir inzwischen, dass die Londoner City als Epizentrum von Finanzmarkt-Beben gilt, und hier scheint der richtige Platz für den Finanzforscher John Coates, um uns mit einer geerdeten Nachricht (unter “Unvernünftiges Risiko”) über das Wesen des Unbills zu überraschen.

Er muß es auch wissen, der ehemalige Deutsche Bank Derivate-Händler Coates kennt das Gefühl, dass sich bei naheliegenden Gewinnerwartungen einstellt: Stress und Rausch.

Märkte, insbesondere Finanzmärkte sind nicht so unschuldig, objektiv bewertend wie sie uns oft präsentiert werden. Interessierte ordnen sie für ihre eigenen Vorteile und zum Nachteil der meisten anderen.
Wir werden inzwischen pausenlos drangsaliert wegen des Lebens auf dem finanziellen Globus, sogar Kinder werden schon auf Möglichkeiten der Geldvermehrung getrimmt. Alles bei uns scheint sich drum zu drehen, manche Fachleute nennen das „Finanzialisierung“. Wir hören von den Schuldenraten und dem DAX, dem Hypothekenmarkt und der aktuellen Exportquote, den Milliardenerträgen oder -Verlusten unserer Leitkonzerne. So die akzeptierte Weltsicht im Lande, und in Frankfurt sind die Leute besonders sensibel für solche Größen. Alle müssen wir an den guten Zahlen arbeiten, damit wir für die Märkte bestehen können, und dabei nicht zuviel an die Erfolgloseren, erheblich mehr für die Erfolgreichen ausschütten.
Nun macht in angelsächsischen und anderen westlichen Ländern eine wenig bekannte Größe in der Öffentlichkeit Karriere: der LIBOR. Beim LIBOR empören sich zwischen New York und London mal wieder eine Menge Leute über bekannte Verdächtige, die Großbanken. Dabei klingt er ganz harmlos: ein Zinswert für das internationale Bankengeschäft, gemessen durch die Marktbedingungen auf Finanzmärkten, wen kümmert´s wirklich?

Da freut er sich teuflisch über seine Märkte: George Soros

Die Europäische Occupy Zentralbank (EOZB) versteht sich als finanz- und wirtschaftspolitisches Organ. Unsere normalen Schalteröffnungszeiten sind an den Tagen, an denen die EZB in Frankfurt die Leitzinsen festsetzt. Dann öffnen wir von 13:00-14:30 Uhr + 16:00-16:30 Uhr (die zweite Öffnungszeit ist optional) neben dem Haupteingang in der EZB, Kaiserstraße 29, Frankfurt am Main. Dort erhalten [...]

Am Freitag vernahm ich in einem Frankfurter Cafe ein paar Sätze älterer Herrn, die ihr Bedauern über den Abgang von Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG am Vortage ausdrückten. Den wichtigsten Frankfurter für die beiden Verehrer des Instituts sahen sie jetzt durch eine regelrechte Fremdokkupation ersetzt, nämlich in der Nachfolge durch einen indischen Geldzauberer, der noch nicht mal Deutsch spricht – und das bei einer Deutschen Bank.
Das allseits beliebte Ziel Ackermann machte auch mich noch einmal wehmütig: welchen Betrag leistete er doch für die kontinuierliche große Politik bei uns. Der Schweizer war auch so schön deutsch, verehrt und weltweit erfolgreich, ein Kapitän durch die Krise und vermutlich der wichtigste deutsche Wirtschaftsführer, immer wieder im Fernsehen und noch vieles mehr. Deswegen mochten ihn alle, so oder so.
Vor allen Dingen beherrschte er Stimmungsmache wenn es um was geht, für das Klientel und das große Publikum: nur selten ging das daneben. Vor, bei Ausbruch und im chronischen Verlauf der Krise aus US-Land machte der Chef-Banker einige mutige Kursbewegungen mit: leuchtende Augen von Vermögens-Rentiers bis Finanzkollegen bei seinem Renditeziel von 25%, feierliche Stimmung bei Hilfereichungen im Kanzleramt vor und zu Ackermanns Geburtstag, danach eifriges Kopfnicken wenn der Meister des Cash Flows den Wert des Staats für die Wirtschaft betont, und zum Schluß wieder, jetzt, wenn der Staat selbst klammer wird, die Betonung der Führungskraft wirtschaftlicher Prinzipien, der Lerneffekte, die von seinem Institut für die Sparsamkeit der öffentlichen Finanzen ausgehen. Wer will schon viel Staat? Genau.

Deutsche Bank AG: wirklich systemrelevant

Der neue Frankfurter Mietspiegel eröffnet die nächste Folge im andauernden Verteilungskampf von unten nach oben, er läutet ebenso die nächste Runde der Anlage des durch die Welt marodieren­den Kapitals ein, dem hier ein interessanter Profit geboten wird.

Mietspiegel sind nicht neu, weshalb gerade jetzt der grosse Aufschrei zum neuen in Frankfurt?
Es sind wohl vor allem zwei Dinge, die den Menschen an Hand dieses Mietspiegels in ihrer jetzi­gen Lage deutlich vor Augen geführt werden: einmal, dass man die meisten in bestimmten Gebie­ten der Stadt gar nicht mehr haben möchte, zum anderen, dass in diesem Mietspiegel endlich of­fen ausgedrückt wird, um was es denn geht, wenn dieses Instrument bedient wird.

Es ist hier ganz nützlich, einmal ein bisschen in der Geschichte der Stadtplanung zu schnuppern, vor allem, wenn es um Sachen geht, die heute wieder als Kampfbegriff erscheinen, wie es die „Lage“ seit je war.

Im 19. Jhrdt. war mit „Lage“ stets das Unternehmen verbunden, das mengenmäßig stärker werden­de Proletariat aus den Filet-gebieten der Städte heraus zu halten. Damit dies nicht aber auf dem Umweg über die Profit-Interessen einzelner Grundherren doch geschieht, versuchte man für diese Quartiere einen Bebauungsplan zu erstellen, der eine hohe Verdichtung, die notwendig für den Bau primitiver Unterkünfte war, verhinderte und die heimelige Welt der gehobenen Schichten ermögli­chen sollte. Neben der Dichte waren es die angenehme Nähe zu den Institutionen der Zentren, die Ferne von Fabrikanlagen, Gelegenheiten zum Flanieren.

Der neue Mietspiegel räumt auch mit der Illusion auf, er diene der objektiven Bestimmung von Wohnqualitäten dieser Stadt und einer Findung eines angemessenen Mietzinses. Wurde diese Be­hauptung früher auch schon belächelt, ist sie nun völlig leer und verweist ins Reich der Wünsche.

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Frankfurt, 19.05.2012

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

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Wegen des Urheberrechts darf ich die Zugroute hier nicht via Wegstreckenskizze darstellen (FR-Druckausgabe von heute, warum nicht auf fr-online.de?). Gemäß FR-Schaubild verläuft die Wegstrecke grob wie folgt: Baseler Platz, Kundgebung um ca. 12:00 Uhr; danach Demonstrationszug: Auf der Mainuferstraße bis zur Kurt-Schuhmacher-Str. – Kurt-Schuhmacher-Str/Konrad-Adenauer-Str. bis “Alleenring” – “Alleenring” bis Alte Oper – Alte Oper bis [...]

Die Berliner taz schlägt in ihrem heutigen Leitkommentar zu Blockupy (“Dabei verbockt es Merkel“) eine alternative Vorgehensweise der kapitalismuskritischen Bewegung vor. Weil die politischen Entscheidungen Deutschlands in Berlin getroffen werden, und unsere Probleme mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage und den drohenden Staatspleiten doch am deutschen Politikkurs liegen, müsse Bewegung vor dem Kanzleramt und dem Reichstag demonstrieren. [...]

Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand einer dieser Global Finance Player eintritt.

Und dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dieser Finanzmarkt-Affäre als Berater für Hinterzieher von Kapitalertragssteuer arbeitet, naja. Das lässt uns in der deutschen Kapitale der Derivate und Hedgefonds einigermaßen kalt, so wie wir uns nicht wunderten, als Josef Ackermann zum Ehrenprofessor der Frankfurter Uni gekürt werden sollte. Bei uns am Main lernt man schließlich akademisch, wie sich die Risikooptimierung im Trading des globalen Nahrungsmittelmarkts – zum Beispiel – verbessern lässt.

Wir kennen ausserdem die Grünen im Römer als gefällige Regierungsfraktion in diesem Umfeld. Ein Trupp, der sich bei der OB-Wahl um den Law-and-Order Kandidaten Rhein – seines Zeichens CDU-Innenminister – schart, den Postenhoffnungen sei Dank. Solche grünen Posten finden sich etwa bei der ABG, dem kommunalen Wohnungsunternehmen mit 50.000 Wohnungen, das „gemeinnützig“ nur noch im Namen führt, natürlich. Und wenn dann einer der Grünen in dessen Führung gleich ganze Bewohnerschaften in sozialen Brennpunkten in den Wald verfrachten möchte, wundert uns das schon gar nicht, denn all das ist im Marsch durch die Institutionen nach Art grüner Realo-Politik doch zu sehr angelegt. Die stammt schließlich aus Frankfurt, und verschaffte einigen mehr oder weniger prominenten Gang-Mitgliedern richtig lohnende Jobs.

Und als es vor ein paar Jahren im Angesicht des großen Absturzes allerorts hieß, dass jetzt endlich ein paar Schranken für die Banken kommen, da haben wir hier vor Ort nur gegrinst,

Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.

Doch etwas, was das Auge sticht: Polizei. Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei.

Das Zelt war voll am Montag morgen im Camp vor der EZB: ungefähr 10 Kamerateams und 50 Journalisten drängelten sich um den kleinen Tisch der Blockupy- und Occupy-Vertreter. Diese versuchten über die Intentionen und Planungen des breiten Organisations-Bündnisses Klarheit herzustellen, eine Klarheit, gegen die der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat mit immer neuen Tricks und Verboten seit [...]

[Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus...]

Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen:

Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen

Gerichtliches und Außergerichtliches…

- von Annette Ludwig -

Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.

Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai einfach zu verbieten.

Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest…

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. Damit sollen die Proteste [...]

“Blockupy” heißt das europaweite Meeting und die Blockade des Frankfurter Bankenviertels zwischen dem 17. und 19. Mai. Unzählige politische, soziale und kulturelle Gruppen aus Deutschland und solchen Ländern, die von der “Krisen-Politik” und den Sparbeschlüssen besonders betroffen sind, haben dazu aufgerufen. Es soll rund um die Tausnusanlage und vor einigen Konzernzentralen internationaler Banken zu Protestaktionen kommen.

Soviel Aufmüpfigkeit ist den streng Konservativen um Schwarz (“Die Mitmachpartei“) und Grün (“Die Stadt gehört dir“) schlicht too much: sie haben gleich alle Veranstaltungen verboten, ganz in Geiste des von ihnen so verehrten Law-and-Order Manns Boris Rhein.

Ein Hohn die Begründung: Blockupy stelle eine “unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, und die Stadtregierung befürchte, “dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird” und die Aktivisten “bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen“.

Es kommt wirklich als schlechter Witz daher, wenn Schwarze und Grüne meinen, dass mit der Blockade der Deutschen Bank die Freiheitsrechte der Frankfurter Bürger angegriffen werden – als ob alle Frankfurter Bürger im Vorstand der Deutschen Bank AG sitzen. Es ist besonders bei der Grünen Partei atemberaubend, für welche Dummheiten sie sich her gibt, wenn ihre Parteiführung und einige Interessierte für ihre besonderen Interessen kämpfen.

Die Erklärung von Blockupy im Wortlaut:

Veranstaltung am Samstag, 5. Mai 2012 – 10:00 bis 17:00 im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 Kurz vor globalem Aktionstag, Großdemonstration und Blockaden im Frankfurter Bankenviertel laden wir ein zur vertiefenden Diskussion. Ob regierend oder nicht, die herrschenden Klassen sind in Bezug auf den richtigen Umgang mit der Krise und mit Europa ähnlich uneins wie die [...]

Eine Konferenz am Freitag, 20.04.2012 | 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main. “Für eine Wende im Finanz- und Steuersystem” aus der Reihe «Gesellschaftliche Dialoge» der Rosa Luxemburg Stiftung. Ohne Re-Regulierung der Finanzmärkte ist die Krise nicht zu bearbeiten. Voraussetzung für die Verwirklichung von Alternativen ist eine tiefgehende Veränderung der Verteilungsverhältnisse. Aber Steuer- und Finanzreformen für mehr Gerechtigkeit werden sich [...]

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]

Ein internationales Bündnis (“M31 Netzwerk“) ruft zu einem Aktionstag mit Besuch der neuen EZB am kommenden Samstag auf.

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums.

In Frankfurt gilt es fast schon als Gemeinplatz, dass die Finanzmaschine die Welt am Laufen hält, oder gut: zumindest ihr dauerndes Rotieren schmiert. Das Drehen ist wichtig, für die Welt wie die Finanzen, in der Wirtschaft spricht man dabei von „Turn Over“. Um so schneller der Umschlag (eben „Turn Over“) des eingesetzten Kapitals, desto größer der Ertrag oder Profit in einem Zeitraum. Auf die Zeit kommt es an wie auf den Profit: sie machen heute das Leben rund um die Welt aus.

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin setzen ihre Gespräche mit dem Personal der EZB fort. (Beginn hier)

Wäre Trichet ein Berater im Élysée-Palast geblieben (wie unter Präsident Giscard d’Estaing 1978-1981) oder Kabinettsdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Privatisierungen (wie 1986 unter Édouard Balladur), würde man ihn wohl der Rechten zuordnen. Die EZB aber, die sich ihrer “Unabhängigkeit” rühmt und ihre Urteile als “wissenschaftlich” verkauft, konnte sich der öffentlichen Kritik bislang zumeist entziehen. Vor den internationalen Demonstrationen gegen das Finanzsystem vom 15. Oktober, als sich tausende Anhänger der Bewegung “Occupy Frankfurt” vor dem Eurotower einfanden, hatte es dort noch kaum eine Protestkundgebung gegeben.
“Die EZB tut alles, um sich unsichtbar zu machen”, meint der Soziologe Frédéric Lebaron. “Sie sieht sich als eine Art Sachverständigenrat, der über den Parteien und den einzelnen Staaten angesiedelt ist.” Aber auch ihre geografische Distanz und die offenkundige (und bewusst gepflegte) Komplexität der Themen, mit denen sie sich befasst, sorgen dafür, dass sie den kritischen Blicken der Bürger entgeht.

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.

Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.

An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
“Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz

Der bekannte Humangeograf David Harvey zeigte bereits im April 2010 in einigen deutlichen Linien, wie die Konvulsionen in Europa und anderswo eigentlich zusammenhängen.

Ausserdem skizziert er, was wir als Erklärungen über dieses ganze wirtschaftliche und politische Geschehen getrost beiseite schieben können.

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In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist.  Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, [...]

„Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein.

Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF ( Exchange-traded fund) auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.

Das Hessische Finanzministerium plant, weiteres Tafelsilber zu verkaufen und die 62 500 Wohnungen der Nassauischen Heimstätten (NH) zu privatisieren, 16 000 davon in Frankfurt. Die Nassauischen Heimstädten gehören zu den größten Immobilienkonzernen Deutschlands, noch ein Stück größer als die ABG Frankfurt Holding, dem ehemals gemeinnützigen Wohnungskonzern Frankfurts. Zwischen beiden gibt es Zusammenhänge. Das Land Hessen [...]

Im Rahmen der Diskussion um mögliche Szenarien und ihre Aussagekraft, die sich an einem Papier von Occupy:Frankfurt herstellte, möchten wir ein alternatives Set von Thesen dokumentieren, das über die Rede von Schulden-Staaten und Investitionsneigungen hinausgeht. Sie entwickeln ein Ensemble möglicher Fluchtlinien aus der Krise, ihren Dimensionen, Konflikten und politischen Szenarien. Das Papier wurde im Institut [...]

Ertragsverbesserung: Banker quälen Banker. Die Deutsche Bank AG “saniert” die frisch gekaufte Postbank.

Die Deutsche Bank AG residiert in Frankfurt am Main, und vielen in den reichen Dörfern um die Stadt herum gilt sie als Leuchtturm deutscher Vermögensbildung. Während die meisten Camper von Occupy Frankfurt eine geschlossene Bankerwelt vor sich sehen, die für die wirtschaftliche Unsicherheit vieler Menschen verantwortlich ist, verehren tausende vermögende Rentner in Rheinmain gerade die Deutsche Bank und ihren Vorstand als sicheren Hafen für ihre Portfolios.

Das Doppelhochhaus an der alten Oper gilt vielen Vermögenden als eine hochprofitable Geldmaschine, komplett besetzt mit alerten Jungmanagern, die ihre hohen Boni (fast) zu Recht verdienen – ganz anders als die staatlichen Landesbanken, deren typische Mißwirtschaft uns allen doch so viel Geld kostete. Bankenkritiker sehen dagegen den öffentlichen Sektor durch die Sparkassen und Volksbanken repräsentiert, deren zurückhaltendes Auftreten in Finanzmärkten und klassische Finanzierung der „Realwirtschaft“ ökonomischen Sinn mache.
Die kolportierten Bilder hängen einigermaßen schief, besonders zeigen sich die Risse in der „Welt des schnellen virtuellen Geldes“ durch Maßnahmen, die der deutsche Platzhirsch seit Jahren ohne Skrupel an eigenen Mitarbeitern exerziert. Seit Wochen wird die Umorganisation der „Banker“ gemäß gängiger betriebswirtschaftlicher Ideale („Ertragsoptimierung“) an denen der neu erworbenen Postbank, einem ehemaligen Staatskonzern nachvollzogen.

Zum heutigen Tag der “Bankenumzingelung” in Frankfurt möchten wir ein Video zum Funktionsverständnis der Börse beitragen.

Streng genommen kommt der Beitrag nicht von der FGZ, sondern von Alexander Kluges (ein alter Frankfurter Aktivist) Web-Fernsehen dctp.tv. Das Interview fügt sich in die Serie “Kapitalismus ist keine Einbahnstrasse” des Senders ein.

Wir denken, es gibt noch eine Menge von der umfassenden Finanzialisierung all unserer Lebensweisen zu verstehen.

Occupy Frankfurt
15. Oktober 2011.

Video von Merzmensch
Mitarbeit von Aylin Karacan

s. auch Fotogallerie.

Ein kleiner Video fasst einige Erkenntnisse über die “Schulden-Krise” in Euroland als Moment der Finanz- oder Bankenkrise schön zusammen.

Wir denken das passt gut zum heutigen Occupy-Day, gerade hier in Frankfurt, wo doch einige der Institute sitzen, die von den Staatszinsen besonders gut gelebt haben.

Josef „Joe“ Meinrad Ackermann ist ein angesehener Mann („Banker of the Year“), besonders bei wohlhabenden deutschen Rentnern und vielen Banker-Kollegen. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass er als Chef der Deutschen Bank Prominenz in unseren Medien hat, sondern auch deswegen, weil er Vorsitzender eines besonders exklusiven Clubs ist, der sich immer rund um das Feuer der Finanzmärkte versammelt: Ackermann ist nämlich Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF), der einzig wirklich globalen Vereinigung von Finanzinstituten. Die Strategie des IIF dreht sich besonders darum, Entscheidungsträger auf der obersten Ebene zu beeinflussen, etwa den amerikanischen Präsidenten oder die Bundeskanzlerin.

Und das klappt auch nicht so schlecht, wie das Publikum bei den Handlungsanweisungen für die Politik bei der aktuellen “Euro-Rettung” (der Institute) verfolgen kann. Genau deswegen sind noch mehr aus dem Profi-Geschäft um die Finanzmärkte von ihm angetan. Auch hier am Main, auch wenn Ackermann vermutlich höchstens am Gesicht der Sekretärin erkennen kann, dass er sich gerade in Frankfurt befindet.

Nicht so begeistert vom Tun des großen Zampano sind dagegen die armen Zeitgenossen, die dem großen Gehabe immer wieder recht geben und schlicht das machen, was besonders wichtig für die Belebung der heutigen Welt sein soll: Aktien kaufen – solche der Deutschen Bank AG. Doch beim Blick auf die heute gelebte Offenbarung, auf die Kurse des DAX lässt die Deutsche Bank AG erblassen: Ackermann übernahm im Jahre 2002 bei einem Kurs von 69 Euro, heute dümpelt er bei 25 Euro.

Die gemieteten Tower der Deutschen Bank AG an der Taunusanlage sollen als “Soll und Haben” ausgeglichene Standfestigkeit in Frankfurt demonstrieren, und die Stadt huldigt dem – zumindest einige. Das Speckgürtel-Idol Ackermann hat nicht mehr lange, aber sein Laden befindet sich wie andere dieser Branche auf arg abschüssigem Gelände: “Die Deutsche Bank leidet” Nicht nur, dass [...]

Nicht jeder glaubt, dass der zukünftige Chef der Deutschen Bank ganz im Alleingang zig Milliarden für diese als Investmentbanker verdient hat. Anshu Jain wird von staunender Öffentlichkeit trotzdem als gewiefter Akteur in besonders einträglichen Geschäften begriffen, fast so wie es schon bei Buddenbrooks abging, heute halt noch mit Screen dazu.
Ok, ganz so verhält es sich in Wirklichkeit nicht. Die Leute mit dem Geldhandel sitzen nicht dauernd in Dreiteilern auf Ledersesseln und leisten würdevoll Unterschriften. Weder der Daytrader in der Einzimmerwohnung noch der Broker mit dem Finger am Abzug des Highspeed-Algorithmus. Und letzterer macht als Computer-Programm in verdammt schnellen Maschinen heute eine ganze Menge der Geschäfte an der Börse. Ganz allein, auch in Frankfurt. Das nennt der FAZ-Leser dann „Algo-Trading“, und mit dem kommt eine Menge Zaster zusammen, eben auch der Profit des agilen Inders Anshu Jain, des künftigen CEO der Deutsche Bank AG.

Quelle: Titanic

Schrottanleihen, Junkbonds, Pleitekandidaten, Bad Banks, Penny Stocks heißen die niedlichen Tierchen, die sich gegenwärtig wieder epidemisch verbreiten und nicht nur hier in Frankfurt finanzielle Schüttelfröste hervorrufen. Dauerhaft leider meistens bei denen, die weder wissen was das ist, noch jemals solche Geldmaschinchen ihr eigen nennen konnten.

Aus dem Pool der meist vermögenden Leute und Institutionen, die klandestin ihr ganzes Leben mit der Hege der vielen Vermehrungsapparate rund um das Geld fristen spielen in den letzten Jahren und Tagen nicht die Hedge Fond Manager oder ähnliche Finanz-Kommandanten eine neue Rolle. Es sind Rechenknechte im Hintergrund, die quasi über die Lebenserwartung, den Gesundheitszustand von Eigentumstitel urteilen, die 3 amerikanischen Ratingagenturen.

Für ihre Diagnosen verwenden sie nur wenige Buchstaben und Zeichen, damit es jeder versteht und gleich in die eigene Finanzrechnung einfließen lassen kann. Die Ratingagenturen vollbringen damit Wunderdinge, sie sprechen nämlich Geld. Den einen zu und den anderen ab: je nach Note wird es für die einen teurer und die anderen billiger. So einfach ist das.

uch ohne die aktuelle Hungersnot in Ostafrika sterben weltweit jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen den Hungertod. Es sind die Opfer eines nachgerade perversen Systems, dessen täglicher Blutzoll gleichsam. Bis 2008 war die Anzahl der Hunger leidenden Menschen kontinuierlich rückläufig gewesen und das Millenniumsziel der UNO, die Anzahl der Hungernden zwischen 1990 und 2015 [...]

Die mächtigen Akteure der Finanzmetropole Frankfurt brachten nicht nur Anleger und Betriebe in den letzten Jahren in erhebliche Schwierigkeiten, sondern auch den Staat Bundesrepublik Deutschland (mit Krediten und Sicherheiten) und die Kommunen im Lande. Die Bankinstitute drehten den oft hillosen, meist gläubigen Stadtregierungen und ihren Kämmerern toxische Papiere, “innovative Finanzprodukte” an oder verscherbelten mit hohen Tantiemen kommunales Eigentum. Das resultierte oft, zu oft in Heulen und Zähneklappern, Millionen, Milliarden mussten die finanztechnologisch unbedarften Kommunalpolitiker drauflegen, so mancher Stadt drohte die Totalpleite.

Die Europäische Zentralbank (“EZB”) thront über diesem ganzen Bankgeschehen, preist es und gibt eine Menge Geld ins Anlage-Geschehen, damit die Gewinne wieder optimiert werden können. Um das angemessener bewältigen zu können, hat Frankfurt dem Bank-Institut ein städtisches Filetstück übergeben, das Geländen der ehemaligen Großmarkthalle am Main im Ostend. Bald wird es fertig sein.

In der EZB allerdings arbeiten echte Menschen, genannt “Bänker”. Und die haben, man wundert sich vielleicht, Familie und Kinder. Damit die Kleinen als wirklich Große auch mal zu ordentlichen Bonus-Zahlungen kommen, müssen sie auf eine ordentliche Schule gehen – und die kann nur privat sein. Das erkannte auch die Meinungsführerschaft in Bad Vilbel, einem Städtchen im Frankfurter Nordosten, dessen Gebiet wie keine andere Nachbarkommune der Frankfurter Kernstadt nahe kommt. Damit auch der künftigen EZB, und eine in Vilbel beabsichtigte “Europäische Schule” wäre nicht weit ab vom Schuß.

Eine illustrierte Urlaubsgeschichte.

Die Griechen werden im Deutschland von heute gerne als abseitige Schlafmützen charakterisiert, die fleißigen Mitteleuropäern bloß das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Dabei haben sie vor über 2000 Jahren nicht nur Ideen vorgebracht, wie das Gemeinwesen unter Beteiligung vieler als „Polis“ gut zu regulieren sei, sondern auch einen Mythos beschrieben, dessen Mechanismus heute dieses Gemeinwesen zum Absturz bringt: gemeint ist der „Phönix aus der Asche“. Der Phönix war ein langlebiger Vogel, der sich zu seinem Lebensende ein Nest erbaut, in dem er selbst verbrennt und dann – oh Wunder – aus dieser Asche jung und frisch wieder aufersteht.
Dieser Vogel Phönix hat heute eine enorme Vielfalt, Verbreitung und Reichweite gewonnen. Die Geschichte gewinnt jetzt sogar erst richtig Fahrt, es geht nämlich um einen Haufen Geld. Phönix und das Geld verbrennt rund um die Welt immer mal wieder und taucht wieder auf, in klein und in groß. In Asien Ende der 90er legte er ein paar Länder mit in Asche, sein Esprit beflügelte trotzdem Clinton in den USA und Rot-Grün in Deutschland. Sie erlaubten ihm pausenloses Fliegen in allen Gegenden. Die meisten jubelten und bliesen ihm im Dotcom-Rausch eine Menge Geld in den Arsch. Er verbrannte dann 2001 mit dem vielen schönen Geld.

Ein neuer Präsident (Dr. hc.) wurde in Wiesbaden zum Hochschulleiter ernannt, es kehrt wieder Ruhe ein, die Untreue-Affäre ist beendet. Kein Makel bleibt an den vielen versprochenen Millionen in Wiesbaden hängen, die Manager- und Berater-Elite lässt sich wieder in Ruhe im Rheingau ausbilden. Keine Journalisten und Polizisten forschen mehr vor Ort nach. Endlich führt wieder die KAUFMANNS-EHRE. Danach funktioniert doch angeblich die Wirtschafts-Welt, zumindest an der schönen Aussenfassade internationalen Managements. Doch der Reihe nach: wovon ist hier die Rede?

Bei Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet denkt das wirtschaftlich interessierte Publikum in Deutschland und anderswo an Eigenkapitalrenditen, Xetra und schnelle globale Links. Zusammen mit ein paar wichtigeren Finanzinstitutionen macht man daraus gerne eine “Finanzmetropole”. Damit dieses Bild einigermaßen ausgefüllt wird, benötigt man hochkarätige Ausbildungseinrichtungen um das Finanzmanagement.

Stücker drei davon gibt es in Frankfurt und drum herum.

Für unser täglich Brot haben wir eine ganze Menge Banken, private und öffentliche, lokale und globale, staatsgetragene und staatstragende. Manche stellen sogar Geld her, andere verbrennen es bloß. Alle haben irgendwie damit zu tun, Geld an Kunden zu vergeben, oder noch besser, etwas Cash von Kunden zu bekommen, um es anderen zu leihen, mit möglichst viel Ertrag. Oder so gesagt: “Banker” sind mit allem beschäftigt was irgendwie damit zu tun hat.

Die Kunden der Banken können Privatleute, Firmen oder Staaten sein und für ihre nutzenbringende Betreuung steht eine ganze Heerschar weiterer Dienstleister bereit: Fonds und Versicherungen, Anwälte und Berater, IT-Spezialisten und Dealer. Um diesen ganzen Zirkus dreht sich ein gehöriger Teil des öffentlichen und halböffentlichen Lebens in Frankfurt.

Und alle diese Mitspieler beim Geldgeschäft wollen ein möglichst großes Stück vom Kuchen abhaben. Um für dieses Resultat sicher zu gehen, muß der professionelle Geldhändler möglichst gut Bescheid wissen über die Kunden und ihre Kinderstube, das kennen wir schon aus der Schule: bei gutem Leumund leiht man dem Nachbarn auch mal nen Euro.

Das “Cafe Wiesengrund” bietet im Logenhaus der Finkenhofstrasse seit Jahren Platz für anregende Vorträge und Diskussionen. Vor einigen Tagen hatten wir deshalb das Vergnügen, dort den Frankfurter Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise zu hören. Der war zuerst bei der “Börsen-Zeitung”, einem eng mit den Finanzmarkt-Geschehen liierten Blatt, wurde dann Mitgründer der Financial Times Deutschland, für die er noch heute Kolumnen schreibt.

Sein Buch “Ende der Party” spricht eine andere Sprache, als es die genannten Blätter vermuten lassen, seine dezidierte Kapitalismus-Kritik kommt im neuen Band “Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus” noch mehr zum Ausdruck. Es sind Bücher gegen den neoklassischen Mainstream in der Ökonomie, die sich durch verschiedene Eigenschaften auszeichnen: besondere Faktenkenntnis und ihre Neuinterpretation im Anschluß an die Wirtschaftspresse; eine synoptische Vermittlung der Geschehnisse um die Wirtschaftskrisen; und sein Anschluß an die nichtorthodoxe Wirtschaftstheorie.

Sein Vortrag im Wiesengrund hob auf die umfassendere Perspektive des neuen Buchs ab: eine Interpretation des Geldes und seiner ganz eigenen Effekte, das in der Neoklassik jedoch nur als irrelevanter Vermittler oder Meßgröße agiert. Ein kurzer Abriss der weltweiten neoliberalen Machtübernahme seit den siebziger Jahren verdeutlicht aber dessen Eigendynamik, wenn es als “Kreditgeld” besondere Steuermacht gewinnt: die Grundlage

Die Bornheimer Tagung zum Krisenverständnis im Januar diesen Jahres bot unterschiedliche Thesen zum Verständnis der Krise – mit der allgemein geteilten Meinung, dass der “staatlich-ökonomische Komplex” hierzulande ein ganz geschicktes Krisenmanagement abgeliefert hat.

Überzeugende Konzepte?

Die Diskussion über diese Thesen berührte ein weites und anregendes Spektrum politischer Interpretation: es ging um Hirschs Infrastruktur und seine Relation zur faktisch herrschenden Ökonomie; die Frage der faktischen Schwäche von Lohnempfängern in Verhandlungen und Auseinandersetzungen; die Möglichkeit einer zunehmenden Delegitimierung des Kapitalismus – immerhin einem wieder akzeptierten Begriff; und den Zweifeln an der zu optimistischen Sicht von Frings, die den deutschen Korporatismus vernachlässigt und die Schwächen echter Opposition unterschätzt.

Was haben wir ein Glück. Die Zeiten ändern sich doch, Frankfurter Bankvorstände kommunizieren plötzlich nicht bloß isoliert in oberen Etagen. Volksferne in den Bankpalästen argwöhnen Frankfurts Bewohner seit Jahrzehnten, trotz prächtigem Opernball und Empfängen im Kaisersaal des Römers. Besonders die europaweit als Heiligkeit verehrte „Bundesbank“, das finanztechnische Scharnier zwischen politischer und ökonomischer Führung scheint nicht über den Alleenring in die Stadt zu gelangen, derart neutral gibt sie sich öffentlich.

Nun ist alles anders, jetzt ist es raus. Der Vorstand und Beamte in Sachen Wirtschaft und Politik hat sich selbst zur Frankfurter Institution, den Wasserhäuschen rund um sein Institut begeben um auf Augenhöhe die verzweifelte Lage der Nation zu beklagen.