Frankfurter Gemeine Zeitung

Finanzfurt

Unter "Finanzfurt" findet man Meldungen und Analysen zur Bedeutung Frankfurts als Finanzplatz, den vielfältigen Mechanismen und Folgen des Geschehens am Main und in die Welt hinaus, sowie zum dem, was in unserem Alltag "Finanzialisierung" genannt werden kann

CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

von Atlanta von Komm

Frankfurt am Main, 12. September 2026

Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main

Reales Transparent »Die Stadt von unten erkämpfen – Freiräume und Wohnraum für Alle« auf der Veranstaltung »Stadt erkämpfen und Wohnraum für alle« am 13. Februar 2016 (Frankfurt/M.): Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt führt zur Formierung unterschiedlicher Protestformen… Foto: Bernhard Schülke.

Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG.

Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit angespanntem Wohnungsmarkt“, so z.B. im Frankfurter Nordend, sowohl die Mietpreisbremse als auch Mieterschutzsatzungen konsequent durch. Dies aber bedrohe, so die Investorengruppe ihre „legitimen Erwartungen“, da die zukünftigen Gewinne aus den betroffenen Beständen erheblich gemindert würden. Die marktgerechte Anhebung der Mieten bei Neuvermietung sei Teil des Geschäftsmodells und damit Voraussetzung für die Übernahme und Modernisierung der Bestände gerade im Nordend gewesen. Frankfurt habe deshalb mit seinen willkürlichen Eingriffen in den Markt klar gegen die durch CETA garantierten Prinzipien des Investitionsschutzes verstoßen.

Zu der Klageerhebung, deren Erfolg tausende Frankfurter Mieter betreffen würde, gibt es vom Römer [Frankfurter Stadtregierung, Magistrat der Stadt Frankfurt] noch keine Stellungnahme.

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Tagung “Kommunale Kürzungspolitik in Frankfurt/Rhein-Main”

Samstag, 17.10.2015, 11:00 bis 18:30 Uhr – Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Straße 28, Frankfurt am Main

Geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, erhöhte Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger, marode Brücken und Straßen, gestiegene Fahrpreise beim ÖPNV, höhere Eintrittspreise für Kultur und Freizeiteinrichtungen, Privatisierung von Krankenhäusern, die Abkehr städtischer Wohnungsbaugesellschaften vom sozialen Wohnungsbau, unsinnige ÖPP-Projekte, fehlende Kita- und Hortplätze, kaputte Schulen, Kürzungen oder sogar Streichung sogenannter „freiwilliger“ Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau in der kommunalen Verwaltung, eingeschränkter Service für die Einwohner – wie anderswo in Deutschland erlebt die Rhein-Main-Region eine neue Welle kommunaler Spar- und Kürzungspolitiken.

Das Ziel dieser Politik ist nicht gesellschaftliche Teilhabe für alle. Stattdessen steht das Prinzip im Vordergrund, dass sich alles rechnen muss. Dieses Prinzip wird auch für reiche Städte wie Frankfurt am Main eingefordert – auch diese sollen immer weiter sparen, kürzen und konsolidieren. Welche Konsequenzen dieses ausschließlich betriebswirtschaftliche Handeln für die Bürgerinnen und Bürger hat, wird dabei selten hinterfragt. Das Ergebnis einer solchen Politik ist die zuneh- mende Spaltung der Bürgerschaft in arm und reich.

Dabei ist die sogenannte Haushaltskonsolidierung als Antwort auf die Unterfinanzierung der Kommunen vollkommen untauglich. Wir erleben einen sinnlosen Standortwettbewerb der Gemeinden, einen misslungenen Kommunalen Finanzausgleich, einen „Schutzschirm“, der die kommunale Selbstverwaltung stranguliert – und eine „Schuldenbremse“, mit der jeder vorgebliche Sachzwang gerechtfertigt und Alternativlosigkeit behauptet wird.

Diese Veranstaltung soll einen Kontrapunkt zur herrschenden Sichtweise setzen. Im Mittelpunkt stehen die gesellschaftspolitische Einordnung der Kürzungspolitiken sowie der Austausch über die aktuelle Situation der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ziel der Veranstaltung ist zudem die Vernetzung der beteiligten Akteurinnen und Akteure. Dazu möchten wir die interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt und Region herzlich einladen.

Details zu Programm und Ablauf


Frankfurt und der Brexit: höher für wen?

Nach den EU-Kämpfen gegen Griechenland wird ein Brexit, der EU-Austritt Grossbritaniens immer wahrscheinlicher: auch die britische Linke schwenkt auf ihn ein. In Frankfurt machen sich manche Hoffnungen, aber seine möglichen wirtschaftbelebenden Effekte am Main helfen sicher nicht allen. (Fortsetzung von hier)

Frankfurt auf Erfolgskurs
Das mögliche britische „Nein“ hält Frankfurt auf Erfolgskurs, denn das unmittelbare Umfeld dieser Banken muss in der Lage sein, diese Umstrukturierung selbst mitzumachen. Es ist nicht zu erwarten und auch nicht notwendig, dass nun das Personal dieser Banken aus London abgezogen wird und nach Frankfurt umsiedelt, dafür aber, dass der Bereich der gehobenen Dienstleistungen für diese Institute verstärkt wird. Dafür werden Räume benötigt, einmal für die Büros und dann eben auch Wohnungen.

So kann davon ausgegangen werden, der Druck auf Grundstücke und Wohnungen weiter anhalten wird und Investitionen hier mit profitablen Aussichten getätigt. Daran gekoppelt ist auch ein weiterer Zuzug von Menschen, die sich in den subalternen Bereichen einen Job erhoffen. Ein zusätzlicher Effekt ist der ungebremste Zuzug temporär hier Beschäftigter, die auf ihrem Karriereweg Station machen und für 1 – 3 Jahre in diese Stadt kommen. Bereits jetzt stellen sie ein grosses Kontingent, wie die Statistiken ausweisen.

Die hohe Fluktuation garantiert einen zumindest gleichbleibenden Zuwachs der Verzinsung respektive des Marktpreises von Anlagen in Immobilien. Das wiederum macht die Kredite sicherer, die Eigennutzer von ETW aufgenommen haben. Die Verwertungsmaschinerie läuft weiter auf vollen Touren. Da es sich im Unterschied zu anderen Städten um ein Klientel handelt, das zu den Erfolgreichen in diesem Spiel gehört, sind keine „über Nacht“ hereinbrechende Krisen (wie etwa in den USA) zu befürchten.

Und die Stadtpolitik?
Bestens aufgestellt für diese Entwicklung, möchte man meinen, ist zuallererst ein Stadtplanungsamt, das noch jedem Investor die Wünsche von den Lippen abliest. Eine gediegene schwarz-grüne Mehrheit mit einer willigen SPD im Hintergrund.

Es wird in der Stadt am Main eifrig daran gebastelt, die sogenannten „Soft Factors“ zu verbessern, damit die umworbenen Arbeitskräfte sich auch richtig heimisch fühlen, was nichts anderes heisst, als die Stadt gemäß den ihnen unterstellten Bedürfnissen zuzuschneiden, damit sie den anderen Metropolen zum Verwechseln ähnlich funktioniert. Mag es eine Reihe von Fassaden auch nur in dieser Stadt geben, viel wichtiger ist, dass sich hinter ihnen das ewig gleiche Sammelsurium von Konsum Locations befindet. Dereinst einmalige Stadtlandschaften haben längst Platz gemacht für Shopping Malls und ähnliche Behausungen des mehr oder minder gehobenen Konsums.

Diese Qualität von „Alleinstellungsmerkmalen“ ist einer städtischen Logistik gewichen, die sich zumindest in der Liga der Global Cities an einer begrenzten Zahl von Parametern orientiert, die zu ihren Standards zählen. So schwinden die unverwechselbaren Eigenschaften zunehmend und die Entscheidung für einen Standort wird hiervon weniger berührt. Solche weichen Faktoren werden einfach vorausgesetzt und mit wachsender Homogenisierung zentraler städtischer Räume fallen sie immer weniger ins Gewicht.

Gute Aussichten für die Stadt….
Es wird wohl noch eine Weile so weiter gehen und munter investiert werden. Nichts weist darauf hin, dass sich hier eine Blase bildet, solange dem herein strömenden Kapital eine derartige Nachfrage gegenüber steht und sich die Gruppe hoher Einkommen weiter dermaßen drastisch verstärkt. Und auch die städtische Politik sieht keinerlei Anlass, an ihrer Ausrichtung auch nur das Geringste zu verändern, ist dies doch Bestätigung des eingeschlagenen Weges und fördert den anvisierten Reichtum des Zentrums.

Aufwärts, für wen?

..und das Umland
Wir müssen uns von den herkömmlichen Vorstellungen von „Stadt“ verabschieden.
Wurde oben gesagt, dass sich Frankfurt als Global City orientiert, sich von den Entwicklungen des Umlands abkoppelt, so bedeutet dies nicht, dass Letzteres von diesen Entwicklungen unberührt bleibt, denn es wird gemäß den Bedarfen des Zentrums gestaltet, ob dies auch juristische Konsequenzen hat, darf ruhig dahin gestellt bleiben, funktional ist dieser Prozess längst weit fortgeschritten.

Die Erweiterung des gut-situierten Zentrums beschleunigt auch zentrifugale Kräfte (bezüglich Wohnen z.B.) und macht die mehr peripheren Regionen zu Zulieferern von Arbeitskräften und Dienstleistungen, die für die Funkionen des Zentrums unerlässlich sind.
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Frankfurt und der Brexit: höher geht immer – I

City der Oberen Liga

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien
Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, stellt schnell fest, es ist teuer und dieser Trend ist aufsteigend. Abseits der Versprechen der üblichen Verdächtigen, fragt sich manche/r, soll ich investieren? Wie sieht es mit den Sicherheiten meiner Anlage aus, komme ich noch in den günstigen Genuss eines solchen Vorhabens?

Nun hat es sich mittlerweile herumgesprochen, dass solche Entwicklungen von einer Reihe von Faktoren abhängen, die nicht unbedingt in der Stadt ihren Ausgang haben müssen und auch auf den ersten Blick nicht Anzeichen von Krisen sind. Die Zeiten sind halt charakterisiert durch ihre Unbeständigkeiten und Verwerfungen.

Die Liga der Global Cities
Frankfurt gehört in die urbane Oberliga und misst sich auch daran, inwieweit die Stadt fester Bestandteil dieses elitären Zirkels bleibt. Die Rede vom gnadenlosen Wettbewerb der Städte ist uns geläufig und fordert ihren Tribut. Nun gibt es jedoch weitere Aspekte als die Konkurrenz und deren Einfluss sollte nicht ignoriert werden. Neben der Konkurrenz geht es um das Zusammenspiel in dieser Liga und den Faktoren, die hier entweder Sand ins ganze Getriebe streuen könnten oder zu Verschiebungen in der Gewichtung führen. Diese haben nur bedingt etwas mit Stadtpolitik oder den in ihr lokalisierten Betrieben zu tun.

Auch wenn sich die Städte dieser Liga längst von ihrem weiteren Umland entbunden haben, existieren sie nicht in einem abgekoppelten juristisch-politischen Raum – und der kann sich überraschend bemerkbar machen. Eine Verschiebung, die einem Standort erhöhte Bedeutung zukommen lässt, ist der Traum der Lokalpolitiker*innen und dafür sind sie heute bereit alles aufzugeben, was sie gestern noch verkündet haben. Wenn es also andernorts Erschütterungen gibt, beeilt sich der Rest, die Vorzüge des eigenen Platzes darzustellen und die verlockenden Signale auszusenden, mit denen er meint, ein grösseres Stück vom Kuchen für sich ergattern zu können.

Frankfurt ist nach London der bedeutendste europäische Finanzplatz und diese Position ist ziemlich gefestigt. Damit lässt sich unschwer behaupten, die „Attraktivität“ der Stadt wird in nächster Zeit erhalten bleiben und der Run auf die bebaute oder zu bebauende Umwelt ungebremst weiter gehen. Mit Attraktivität ist die Suche nach Lohnarbeit gemeint, sowohl oben als auch unten. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass der Zuzug in Stadt auch weiterhin auf dem gegebenen Niveau bleiben wird. Das bietet gute Voraussetzungen dafür, dass weiterhin auf hohem Niveau investiert wird und für kleinere Anleger (oder Selbstnutzer) der Erwerb von Eigentumswohnungen eine lohnende Angelegenheit bleibt.

Europäische Entwicklungen
Abgesehen von Griechenland und dem europäischen Süden überhaupt, steht eine Entscheidung über die europäische Wirtschaftsordnung an, die die angesprochenen Verwerfungen und Verschiebungen beschleunigen könnte. Die Rede ist von dem britischen Volksentscheid über den Verbleib in der EU spätestens 2017, der EU-Ausstieg wird gerne „Brexit“ genannt.

In die Welt der Finanzen ist eine gewisse Unsicherheit ob des Ausgangs dieses britischen  Referendums eingezogen, woraus sich vorbeugende Maßnahmen als unumgänglich erweisen, will man für alle Fälle gerüstet sein – und vor allem abgesichert. Trotz allgemein anderer Ansicht sind diese Akrobaten der grossen Zahlen und ultra-schnellen Abschlüsse im Grunde vorsichtige Leute, die ihre Risiken gerne minimieren.

Sollte nach einem Brexit die Londoner City über Nacht zum Euro-feindlichen Ausland gehören, muss der Ersatz parat stehen. Damit verliert London nicht seine Bedeutung als globaler Finanzplatz, aber seine Bedeutung für den EU-Raum geht zurück. Die Frage ist jetzt, wo wir die Akteure antreffen werden, in Paris oder Frankfurt. Die Entscheidung wird von Erwägungen beeinflusst, die nicht allein in diesen Städten begründet liegen, wenn auch lokale Gegebenheiten keineswegs unwesentlich sind.

Bereits als sich Gerüchte verdichteten, dass die britische Regierung dieses Volksbegehren durchführen würde, begannen laut Wall Street Journal die grossen amerikanischen und asiatischen Banken aus ihren Niederlassungen in Frankfurt selbständig operierende Einheiten zu machen, die jederzeit in der Lage sind, das gesamte operative europäische Geschäft zu übernehmen.

Interessant sind die Begründungen, sich für den Standort Frankfurt zu entscheiden. Da ist einmal – ganz plausibel – die EZB und die europäische Finanzaufsicht. Zum anderen ist Frankfurt in Europa der einzige Handelsplatz für den Renminbi, der chinesischen Währung. Wichtiger erscheint den Bankern allerdings, dass die deutsche Finanzaufsicht als die berechenbarste im europäischen Raum gilt. Sie wird als verlässlich empfunden und ist nicht irgendwelchen Moden oder Strömungen unterworfen, in deren bekannten Unstetigkeiten. Insofern Ausdruck der unverbrüchlichen Treue der deutschen Regierung zur europäischen Idee. Weiter sitzen in Frankfurt bereits an die zweihundert Zentralen und operativ führende Niederlassungen, was die Einflussgrösse des Bereichs in dieser Stadt ausdrückt.

Wird fortgesetzt


Bürgerbegehren in Frankfurt: eine Polit-Farce?

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

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Bürgerbegehren – Frankfurter Art

Nun ist es auch in dieser Stadt soweit. Mit grossem Pomp wird es beworben und mit allerlei Argumenten unterlegt, hier läge doch eine richtige Alternative vor und nicht so in der Art von Facebook oder sonstigen, in digitalen Abstimmungen üblichen Wahlmöglichkeiten. Immerhin geht es darum, zu wählen, wem man die Unterstützung zukommen lässt oder dies [...]

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HIMMELFAHRT DER BÄNKER AUF NAXOS

Zweiter Frankfurter Theatermarathon 14. Mai 2015 – Christi Himmelfahrt – 17 Uhr Freies Schauspiel Ensemble // Theater Willy Praml // Naxos.Kino Zwei Frankfurter Theater und ein Kino tun sich zusammen, um auf ihre Weise den diesjährigen Christi-Himmelfahrtstag zu begehen. Schauplatz: die Naxoshalle im Ostend, dem Stadtteil, der auch von der mächtigen EZB überragt wird. Dem [...]

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Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft

Der europäische Stern am Himmel der Finanzmärkte heißt London. Die Pläne und Visionen für die Stadt zeichnen uns ein Bild davon, wie der Umbau urbaner Lebensweisen auch hier bald weiter gehen könnte. Die Wahlen in Großbritannien sind vorbei, die Konservativen, die kapitalistischen Turbos haben klar gewonnen. Labour, ähnlich neoliberal gestrickt wie die SPD, war chancenlos, [...]

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Film und Information zur spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH)

Am Samstag, den 25. 4. 2015 wird um 19 Uhr im Studierendenhaus der Universität Frankfurt (Campus Bockenheim) der Film “Si se puede!” der spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) über ihre Arbeit gegen Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen aus ihren Wohnungen gezeigt.

Maka Suarez, Aktivistin der PAH-Barcelona und Sozialwissenschaftlerin, die zur Zeit auf einer Tour durch verschiedene Städte der BRD über die Arbeit ihres Netzwerks berichtet, wird gerne für Fragen zur Verfügung stehen, wie es der PAH gelingt, dass aus “Betroffenen” selbst Aktive werden, die in einem Prozess der Selbstermächtigung die Arbeit des Netzwerks tragen, das mittlerweile in allen größeren Städten in Spanien präsent und durchsetzungsfähig ist.

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?

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Nu schon wieder: Gewalt gegen EZB!

Mario Draghi, Chef der EZB und ehemaliger Manager einer internationalen Investmentbank steht für seine Institution.
Manchmal ist der einflußreiche Job mit Überraschungen abseits des europäischen Finanz-Regimes verbunden: Dann kann es für den Glücklichen sogar Konfetti regnen!

 

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Fraport baut Terminal 3: Aussagen im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sind Makulatur

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beginnt Ende des Jahres mit dem Bau eines dritten Terminals. Dies habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte Fraport heute mit. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Niemand ist wohl ernstlich von dieser Entscheidung überrascht. Sie ist nur noch der Vollzug dessen, was Fraport [...]

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Diskussions-Veranstaltung: Nachdenken über BLOCKUPY

Freitag, 10.04.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Saalbau Gutleut, Frankfurt am Main / Rottweiler Str. 32 / 60326 Frankfurt am Main

Der 18. März in Frankfurt/M. hatte zwei Gesichter: In den frühen Morgenstunden Krawalle, brennende Polizei- und Privat-PKW, Übergriffe auf Polizei- und andere Einsatzkräfte, zerstörte Geschäfte und zerborstene Scheiben. Reizgaseinsätze der Polizei. Ab Mittag 20.000 friedliche Kundgebungs- und Demonstrationsteilnehmer die gegen die zerstörerische Austeritätspolitik von IWF, EZB und EU-Kommission protestieren.

Daraus ergeben sich Fragen: Wie ist die Situation in den Morgenstunden zu erklären? Woraus speiste sich der »Furor« – sowohl der Gewalttäter am Morgen als auch der politische im Anschluss der z.B. das Verbot von Blockupy forderte. Und wie sieht die Zukunft von Blockupy aus? Einer Initiative die sich einerseits mit dem Vorwurf der mangelnden Gewaltabgrenzung auseinander setzen muss andererseits mit ihren Forderungen und ihrem Protest Zehntausende mobilisieren kann.

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Stadtteil-Spaziergang durchs Gallus – Wem gehört die ABG?

Wir lancieren die Kampagne “Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?” mit einem Stadtteil-Spaziergang durchs Gallus am Freitag den 10. April um 13 h

Treffpunkt ist die Niddastraße 107 – bei der ABG-Holding – 13h Infostand | 14h Pressekonferenz | 14:30h Spaziergang

Seit einiger Zeit diskutieren wir, das sind Aktive aus stadtpolitischen Initiativen, Stadtteilgruppen, Mieterorganisationen etc., die Möglichkeit in Frankfurt und der Rhein-Main-Region die Wohnungsfrage sowie die Frage von sozialer und politsicher Teilhabe am städtischen Leben neu zu stellen. Die Mieten steigen, beim Wohnungsneubau wird (fast) nur noch das Luxussegment bedient, Menschen werden rücksichtslos verdrängt und Büroräume stehen leer: Das Recht auf Wohnen wurde in der “Finanz-Metropole” für Menschen mit niedrigem oder geringem Einkommen faktisch abgeschafft.

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde [...]

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Blockupy 2015: Programm am 17. und 18. März

Dienstag, 17. März ab 11h Blockupy zu Gast auf NAXOS: NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren…. 17h Blockupy zu Gast auf NAXOS: Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen (Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19) [...]

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy-Kundgebung am 18. März mit Naomi Klein, Sarah Wagenknecht und Urban Priol

Neun Tage vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main stehen die Rednerinnen und Redner der Kundgebung fest: “Wir freuen uns über Zusagen der kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird [...]

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Blockupy und EZB: Hessische Polizei will präventiv DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen [...]

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Neue EZB in Frankfurt: Am 18. März nehm ich mir frei!

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„Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

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ABG wird 125 Jahre alt – kein Grund die Sektkorken knallen zu lassen!

Die ABG Frankfurt Holding GmbH wird am morgigen Freitag, den 16. Januar 2015 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sagt Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Dies ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die ABG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Gründungsauftrag um Lichtjahre entfernt. Auftrag der stadteigenen [...]

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Demonstration in Frankfurt: Blockupy bringt EZB ihren Müll zurück

3000 bei Umzug und Aktion – EZB als wichtiger Krisenakteur eingefärbt Ankündigung: Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März   2000 bis 3000 Menschen haben am Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter [...]

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Blockupy ist wieder in der Stadt

Ab heute vier Tage Festival mit Diskussion, Kultur und Aktion

Podiumsdiskussionen:
+ “Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa”; Donnerstag , 20.11., 20 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschnerstr. 69-77, Frankfurt
+ “Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven”; Freitag, 21.11., 20 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt

Kundgebung und Demo:
+ Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!; Samstag, 22. 11. 14 Uhr, Paulsplatz, Frankfurt

Blockupy ist wieder in der Stadt: Von heute an vier Tage lang kommen Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa zu einem internationalen Festival unter dem Motto “Talk, dance, act – runter vom Balkon!” in Frankfurt zusammen. Gemeinsam mit allen Interessierten wollen sie weitere Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten, miteinander feiern und sich einstimmen auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in 2015.

Auf dem Programm stehen zwei große Podiumsdiskussionen, zahlreiche Arbeitsgruppen und Workshops, viel Kultur und ein aktivistischer Umzug zum neuen Gebäude der EZB am Samstag.

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“Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!”

Blockupy startet mit einem Festival nächste Woche in heiße Mobilisierungsphase – wir dokumentieren: Während Draghi, Schäuble, Fitschen und Co. hinter den verschlossenen Türen der Europäischen Zentralbank konferieren, werden Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa in Frankfurt über die Zukunft des Widerstands gegen das autoritäre Krisenregime diskutieren – offen und mit allen Interessierten. Parallel zur “Euro [...]

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Hinsehen mit leichtem Schauern: Wegsehenswürdigkeiten in Frankfurt

Das kleine Frankfurt ist stolz darauf, sich als einzige deutsche Stadt zu den „Alpha Cities“ der Welt zählen zu dürfen, auf der Liste steht es gar noch vor Addis Abeba. Das ist in Ostafrika, in der Nähe des Ursprungs der Menschheit, hat dreieinhalb Millionen Einwohner oder ein, zwei Millionen mehr. Frankfurt ist bloß in Hessen, [...]

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Donnerstag, 2. Oktober 2014: Aktion “Aufrecht Bestehen” in Frankfurt (bundesweiter Aktionstag)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativen- und -gruppenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt. Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind [...]

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Der 6. Zaun-Spaziergang an der EZB

Wie jeden letzten Sonntag im Monat, fand auch diesmal wieder ein Spaziergang am Zaun der EZB und zum Danziger Platz statt. Es ging – nach einer Rad-Tour vom alten Standort am Willy-Brandt-Platz zum neuen – vor allem um die Auswirkungen dieses neuen Finanz-Zentrums in der Stadt auf die umliegenden Quartiere.   Vorab: die neue EZB [...]

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Wohnungen schaffen ohne zu bauen – Kann Wohnungstausch stärker unterstützt werden?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch angepasst und ausgeweitet wird. Die Partei erwartet, dass immer mehr Menschen zukünftig darauf angewiesen sein werden, ihre monatlichen Ausgaben zu senken, da die zu erwartende, zukünftige Rente nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die hohen Mietkosten stehen [...]

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EZB-Zaun in Frankfurt: Sonntagsspaziergang now!

Die Zaunspaziergänge an der EZB gehen weiter – Krisenakteure markieren Die 2. Staffel: Juli bis Oktober 2014: Start am 27. Juli  

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“Bürgerdialog als Farce?”Das “Offene Haus der Kulturen” zum Fall “Philosophicum”

Mit großer Bestürzung haben wir das von der ABG Holding verkündete Scheitern des Vertragsabschlusses mit der Projektgruppe Philosophicum aufgenommen. Wir sind schockiert und wütend. Schockiert angesichts des selbstherrlichen Verhaltens der ABG Holding und wütend angesichts einer Stadtpolitik, die diesen Namen nicht verdient, solange sie sich ausschließlich als Servicestelle für den jeweils meistbietenden Investor versteht und [...]

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Die gefährlichen Blasen aus dem Betongold

Während die Kommunalpolitik quer durch die Republik und regierungsfähigen Parteien Hymnen auf die freien Immobilienmärkte in den Großstädten singt, gab es in Berlin die Tage einen kleinen Schluckauf zum bundesdeutschen Betongold. Während die schwarz-grünen Weisungsbefugten in Frankfurt noch die “ungebremste Dynamik” in der Stadt feiern, sieht der Finanzminister des Bundes, Schäuble von der CDU schon [...]

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Privatisierung von Strassen: Dobrindt forciert, Stadtrat Majer pariert?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte den öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau forcieren, obwohl der Bundesrechnungshof kürzlich deren volkswirtschaftlichen Nutzen infrage gestellt hat. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer, gibt zu Bedenken: „Der Bundesrechnungshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand nicht rechnen. Fünf von sechs ausgeschriebene [...]

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“Gallus bleibt Gallus”

Donnerstag, 24. April 2014, 20:00 Uhr, Club Voltaire Film von Sabine Hoffmann, Jörg Hein und Jana Schlegel (30 min.) Was wird aus dem Gallus, dem ehemals als sozialen Brennpunkt, als Ghetto diffamierten Stadtteil? In nur wenigen Jahren bekommen die dort lebenden “Einheimischen” 15.000 neue Nachbarn. Sabine Hoffmann (Filmemacherin), Eyup Yilmaz (Ortsbeirat im Gallus) und Prof. [...]

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Kommt zum Zausspaziergang am 27.04. – Keine Sicherheit für die EZB!

Der Zaun um das Gelände der neuen EZB ist hier in Frankfurt das sichtbarste Element der Herstellung von Sicherheit für eine der zentralen Institutionen des europäischen Krisenregimes. Er ist jedoch nicht nur eine Grenze, für uns symbolisiert er zugleich die sozialen Spaltungen in Europa, die die EZB als eine der bestimmenden Akteur*innen mit voran treibt. [...]

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Ostern 2014: durchwachsene Finanzstimmung am Main

Hin und her geht die Stimmung in Frankfurt, zumindest dann, wenn Finanzoptimierung im Leben eine wichtige Rolle spielt. Die Meldungen vor dem Osterwochenende kamen eher von abseits, betreffen aber bemerkenswerte Quellen lohnender Einkünfte durch “Transaktionen”, sozusagen “Nischen der Zahlungsströme”. Nun, das kann gerade uns interessieren, aber der Reihe nach. “Cum-Ex” klingt sehr kryptisch, taucht eigentlich [...]

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Sonntags an der EZB

Was kann man an einem sonnigen Sonntagfrühnachmittag in Frankfurt eigentlich so machen? Gewiss, schönes Wetter muss nicht davon abhalten sich in seiner gemütlichen Wohnhöhle mal alle Teile von Saw am Stück anzusehen oder im Keller endlich so richtig auszumisten . Falls man doch etwas biophiler veranlagt ist und man die Preise in den Eiscafes nicht [...]

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Chaos-Campus oder Die verkaufte Planung

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Veranstaltung: Finanzkapitalismus oder schon sanfter Neofaschismus?

Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Max Otte, Universität Graz
Am Montag, 10. Februar, 19:00, Konferenzraum 411, Campus Westend der Johann-Wolfgang-Goethe Universität (IG-Farben Haus)

Professor Otte ist mit seinem Buch „Der Crash kommt“, Berlin 2006, als „Crash-Prophet“ der deutschen Öffentlichkeit bekannt geworden.
Die Finanzkrise 2007/2008 hat seine wissenschaftlichen Analysen vollumfänglich bestätigt.

Seit dieser Zeit ist er als kompetenter Kommentator und konsequenter Analytiker des Geschehens auf den Finanzmärkten auch in den Medien gefragt.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit als Universitätsprofessor ist er ein erfolgreicher Fondsberater – mithin Insider, der auf dem Finanzmarkt aktiv arbeitet.

Angesichts des Versagens „der Politik“ vor der Re-Regulierung der entfesselten Finanzmärkte sieht er – wie attac – die Demokratie massiv bedroht.

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Drinnen/Draußen: Über Grenzen und soziale Ausschlüsse

Die Stadtviertel unter neuem “Modernisierungsdruck”: ein Diskussionsabend um Investitionsbedingungen, Refeudalisierung und Gentrifizierung mit besonderem Blick auf den Gallus

Donnerstagabend, am 30. Januar fand im Orange Peel ein Vortrag mit Diskussion zum aktuellen Thema Drinnen/ Draußen der von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützten Zeitschrift „Polar“ statt. Als Experten waren anwesend Peter Siller, Chefredakteur von „Polar“, Sighard Neckel, Professor für Soziologie an der Universität Frankfurt, und Franca Schirrmacher, Kulturpädagogin im Gallus Zentrum.

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Blockupy antwortet auf Gesprächsangebot der Polizei

Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt bei Blockupy-Demo vorgeschlagen Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel eine Podiumsdiskussion zum Verhalten der Polizei bei der gestoppten Blockupy-Demonstration am 1. Juni des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Damit hat das Bündnis auf das Gesprächsangebot der Frankfurter Polizei reagiert, das diese ihm im November per Pressemitteilung übermittelt hatte. Bei ihrem Treffen [...]

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300 Aktive planen in Frankfurt Blockupy 2014

Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

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Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen: Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. [...]

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Frankfurter Haushalt 2014: Eine Stadt rechnet sich arm!

Veranstaltung am 5. Dezember 2013 19 Uhr, Rathaus Römer Sitzungssaal 310 Eingang Bethmannstr.

Am 12. Dezember wird in der Plenarsitzung der Frankfurter Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Dabei beruhen die Planungen des Kämmerers auf Annahmen, die die Schuldensituation der Stadt stark überzeichnen. Das hat fatale Folgen für den Haushalt und damit für die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter: Kürzungen in allen Bereichen, Preiserhöhungen für Museen, Schwimmbäder, Zoo und Palmengarten. Bei der Erarbeitung ihrer Etatanträge hat DIE LINKE. im Römer eine andere, realistische Betrachtungsweise der Haushaltslage herangezogen. Mit dieser Herangehensweise wird ganz deutlich, dass sich die Stadt Frankfurt systematisch arm rechnet.

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Ganz klar: Feind steht GRÜN

Die CDU möchte sich “neue strategische Optionen” erschließen, und die Grünen haben Ende 2013 wohl endgültig den Horizont ihrer gesellschaftlichen Möglichkeiten überschritten: es geht ihnen dabei um “Gestaltungsmöglichkeiten” für Hessen. Hört, Hört! Etwas ganz neues ist in der Welt, und es heißt schlicht: eine grüne “Funktionspartei”, oder? Tja, könnten Pfiffige in Frankfurt meinen, das hat [...]

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Eine Uni rund um Finance

Das Klima der Stadt am Main wird neben dem Flughafenbetrieb bestimmt von Cash Flow, Immobilieninvestments und globalen Derivaten. Eine Wettermeldung, die dem Publikum vor Ort besonders greifbar wird zu Zeiten der “Euro Finance Week“, im Jahre vor der Eröffnung der neuen EZB im Ostend. Hinter den Veranstaltungen spüren wir dieses Faktum allerorts, mit dem Leben rund um Finanzialisierung und Geschäftsoptimierung, die auch am Umbau der Frankfurter Uni zu erkennen ist. Sie wurde inzwischen als halb-privatisierte “Stiftungs-Institution” ins Westend verlagert , mithin ins Herz der deutschen Finanzwirtschaft.

Der neuen, geldwerten Wetterlage der Akademie entspricht, dass der “Feldherrnhügel” auf dem Campus Westend, das erste neu errichtete Gebäude hinter dem alten “IG-Farben Haus” das “House of Finance” war, zu dem sich schnell die Neubauten der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften gesellten. Erst Jahre später ergänzte sie das Haus der Sozialwissenschaften zu einem Ensemble rund um das Casino.

Das Casino: wie es zum erneuerten innovativen Geist der Stadt am Main passt, dient es eher der Wertschöpfung via Rent und Event denn als Versammlungsort einer (potentiell) kritischen Studentenschaft. Diese scheint sich genauso an Massenanimation für ihre “Erstis” zu gewöhnen, wie an eine Sequenz von Firmenereignissen am Platze.

Passend vor Beginn der “Euro Finance Week 2013″ gab es am letzten Wochenende ein “neuartiges und exklusives Wein-Events” im Casino, in dem auf “Deutschlands schönstem Universitätscampus” die besten Weine präsentiert wurden. “Das denkmalgeschützte Gebäude in bevorzugter Lage ist für Sie der perfekte Rahmen zur Präsentation feiner Weine sowie nützlichem und schönem Zubehör” warben die Veranstalter und weiter: “So erreichen Sie ein anspruchsvolles, modernes und großstädtisches Publikum – sowie Gastronomen, Händler und Sommeliers aus der gesamten Rhein-Main-Region!“. Klar. bei 30, 50, 80 Euro die Flasche ist kaum mit studentischem Publikum oder solchen mit noch leereren Taschen zu rechnen. Aber um die soll es auch nicht gehen, auf dem neuen, topp überwachten und umzäunten Campus.

Gut, wir mögen mit etwas Nonchalance darüber hinwegsehen, dass die Uni als Ausstattungskulisse für Firmenveranstaltungen weit ab von Bildung, Lehre oder Forschung dient, dass heute weniger Diskurse und Akklamationen denn einstudierte Events das Geschehen auf dem Campus öffentlich machen. Der mentale wie praktische Klimawandel rund um die Hochschulen trägt aber weiter. Die Frankfurter Universität wurde einst weltbekannt durch ihre kritischen Sozialwissenschaften, Philosophie und Politik. Namen wie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, Alfred Schmidt oder Hans-Jürgen Krahl, Jürgen Ritsert oder Joachim Hirsch liessen sich bis vor 10 Jahren im Kern des Frankfurter Selbstverständnisses wieder finden. Tempi passati.

Inzwischen erklärten Vertreter der Soziologie soziale Kategorien wie “Gesellschaft”, “Kapital” oder “Klasse” nämlich zu “Zombie-Begriffen” (Ulrich Beck), eine Einstellung, die bei von ihr beratenen Regierungschefs wie Tony Blair und Gerhard Schröder weit offene Ohren fand und ihren Gesellschaftsumbau hübsch garnierten. So wundert es nicht, dass aus dem Umkreis des einst gesellschaftskritischen “Institut für Sozialforschung” zur Wirtschaftskrise 2009 nichts als ein Bändchen über vermeintliche “Verantwortungslosigkeit” hinter Fassaden der Bankhochhäuser in den Druck kam. Das Geschehen der Weltwirtschaftskrise auf die “Verantwortungslosigkeit” von Bankern – wahlweise deren “Gier” – zu fixieren, zeitigt eine erstaunliche akademische Einfältigkeit gegenüber Machtbedingungen in Ökonomie und Gesellschaft, die problemlos durch den Talkshow-Zirkus des deutschen TV´s zu winken wäre, und zwar ohne nennenswerte Gegenworte der bekannten Protagonisten in deren Studios.

Die gesellschaftskritische Windstille um den ehedem quer liegenden Geist der Frankfurter haben die Finance-Akteure natürlich erkannt, und sie wissen, dass sich mit Culture, Leuchttürmen und Exzellenz bestens Marketing in eigener Sache und für eine marktkonforme “City” betreiben lässt. Deshalb: wieso sollte nicht die Deutsche Börse AG, immerhin einer der DAX-Konzerne, die am Main oder besser: von ihrer Residenz in Eschborn aus eben diesen gewinnbringend organisiert, einen kleinen Event, einen Leuchtturm um den Geist des Marktes mit willigen Universitätslehrern aus der Gesellschaftsphilosophie performen? Buchstäblich lässt sich derart Frankfurter Kultur und Zukunftsprojekt zwischen Uni, Deutscher Börse und dem schwarz-grünen Römer stricken.

Die Vorstandsvertreterin der Deutschen Börse AG formulierte den Impetus ihrer Firma zu Beginn der geschlossenen Veranstaltung (Titel: Anstand, Fairness, Gerechtigkeit – ethische Orientierung am Finanzplatz der Zukunft”) mit dem Direktor des “Institut für Sozialforschung”, Axel Honneth, vor einigen Wochen folgendermaßen: “Die Deutsche Börse organisiert Marktplätze, und auch hier wollen wir einen Marktplatz organisieren, der die Möglichkeit gibt, Ideen auszutauschen, zu diskutieren und die Zukunft vorauszudenken.” HOPPLA!

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Konferenzprogramm – Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt

Freitag, 22. November 2013: 14:00 – 16:00 Uhr LÄRMDEMO – Euro Finance Week (Alte Oper), dann Stadtrundgang zur EZB Einladung an alle, die schon da sind: Demo gegen die Euro Finance Week und Spaziergang zu Krisenakteuren und zur Baustelle der neuen EZB. 16:00 – 18:00 Uhr Anmeldung 18:00 – 20:00 Uhr ERÖFFNUNGSVERANSTALTUNG – „Sie verlassen [...]

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Euro-Finance-Week: am 20.11 Flughafen-Rallye gegen Abschiebung

Als Teil der Gegenaktivitäten zur Euro-Finance-Week findet am kommenden Mittwoch, 20.11., eine Flughafen-Rallye gegen Ausgrenzung und Abschiebung, gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung im Airport Rhein-Main statt. Als Rallye zum Mitmachen besucht die Demonstration Verantwortliche und Profiteure dieser Politik, von Bundespolizei bis zu Airlines, die Abschiebungen durchführen. Die Teilnehmenden üben in einem interaktiven Theaterstück das Verhindern von Abschiebungen, thematisieren die Arbeitsverhältnisse am Flughafen und suchen das Gespräch mit Reisenden und Beschäftigten.

Seit am 13. November in Frankfurt 22 über Lampedusa nach Deutschland geflüchtete Männer in der Gemeinda Cantate Domino Kirchenasyl erhalten haben, wird die Diskussionen über das europäische Grenzregime in der Region wieder öffentlich geführt. Die Folgen der Abschottung Europas und der fatalen europäischen Asyl-Zuständigkeitsregelungen sind nicht mehr zu übersehen. Dennoch regieren Brüssel und Berlin auf das große Unglück im Mittelmeer mit über 360 toten Bootsflüchtlingen am 3.Oktober 2013 vor Lampedusa zynisch mit einer verschärften Abschottung der europäischen Außengrenzen. Nach der Zustimmung zum Drohneneinsatz durch das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur wird in Kürze im EU-Parlament über eine Erweiterung des Mandats der Flüchtlingsabwehr-Agentur Frontex verhandelt

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Deutsche Bank auf “Siegertreppchen” der Steuervermeider: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Während sich die Teilnehmer der diesjährigen “Euro Finance Week” akkreditierten und kurz bevor Jürgen Fitschen vom Chef-Duo der Deutschen Bank seine Rede hielt, haben Attac-Aktive am heutigen Montagmorgen vor der Tür des Kongresszentrums an der Messe gegen die Steuertricks der Deutschen Bank demonstriert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligte sich damit an den Protesten gegen die Wochen-Konferenz der Finanzwelt in Frankfurt.

Auf einem “Siegertreppchen” standen die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, als “größte Steuervermeider unter den Banken” neben einer aufgeblasenen Weltkugel, auf der Attac die fast 1000 Niederlassungen der Bank in sogenannten Steueroasen markiert hatte.

Die Deutsche Bank ist mit 105 Töchtern und verbundenen Unternehmen auf den Kaimaninseln in der Karibik vertreten, wo keine Gewinn- und keine Einkommenssteuern verlangt werden”, erläuterte Jutta Sundermann von Attac. “Im US-Bundesstaat Delaware hat die Deutsche Bank laut ihrem Geschäftsbericht von 2012 fast 400 Firmen – alle in der Hauptstadt Wilmington. Das ist ein Rekord – aber ein Rekord, den wir alle teuer bezahlen, denn die Einnahmen aus der Bankenbesteuerung fehlen in den öffentlichen Kassen, beispielsweise für Schulen und Kitas.”

Im Rahmen des Rechercheprojektes Offshore-Leaks war herausgekommen, wie die Deutsche Bank mit einer auf den Britischen Jungferninseln registrierten Tochter Steuerspar-Firmen für externe Auftraggeber in Singapur gestaltet.

Die Steuerbehörden stehen diesen Verschachtelungen hilflos gegenüber. Als Soforthilfe können wir nur empfehlen, denjenigen Banken den Rücken zu kehren, die so massiv Geschäfte mit Steueroasen machen”, sagte Sundermann und verwies darauf, dass die Commerzbank und die HypoVereinsbank/Unicredit ebenfalls an einschlägigen Orten anzutreffen seien.

Wie eine Untersuchung der Gewerkschaft Verdi zeigt, haben Volksbanken und Sparkassen in Deutschland seit

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KEINE EURO FINANCE WEEK 2013!

Verschiedene Initiativen wenden sich gegen die “Euro Finance Week 2013” in Frankfurt zwischen dem 18. und 22. November. Aktivitäten gegen die Feier der Finanzmärkte scheinen angemessen, wir veröffentlichen den Aufruf von NoTroika Rhein-Main:

Wir kündigen an: Belästigungen, Störungen, Gespräche

KEINE ZUKUNFT FÜR DIE EURO FINANCE WEEK!

Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und in Vorlagen für politische Richtungsentscheidungen gegossen. Die Finance Week ist ein Ort der Abstimmung des autoritären europäischen Krisenregimes.

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Frankfurt feiert das “deutsche Wirtschaftswunder”

Die deutschen Medien, die Arbeitgeberverbände und die firmennahen Wirtschaftsinstitute feiern Deutschland als wirtschaftliche Führungsnation in Europa. Fast atemlos kommen die Meldungen über erfreuliches Wirtschaftswachstum, beeindruckende Exportweltmeisterschaft und himmelstürmende Beschäftigungszahlen herein. Medial  vibriert eine vermeintliche Erfolgs- und Wohlfühlökonomie in Deutschen Landen und lässt viele in einen Zustand des “uns kann doch nix” einpendeln, in dem Ruhe [...]

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Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt 22. – 24. November 2013

Wir dokumentieren die Initiative des Blockupy-Bündniss für die Aktionstage zur Eröffnung der EZB 2014: Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie! Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale [...]

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Antrag im Römer: Frühzeitig die Wohnungsnot zum Thema machen

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Römer zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, frühzeitig auf alle an einer Regierungsbildung beteiligten Fraktionen im Land Hessen und im Bund zuzugehen mit dem Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Stadt Frankfurt wichtigen Punkte zur Beseitigung der Wohnungsnot mit [...]

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Mit Temperamentshitze und Kalschnikow

Eine Robert Gernhadt-Tassen-Schändung

Jürgen Lentes © Elias Hauck

Die Verkitschung auch großer Männer hat sich der Frankfurter B3 Verlag zur Aufgabe gemacht. Kluge Köpfe der Stadt Frankfurt kommen auf hochwertiger Keramik als Kaffeetassen mit Portrait und Sprüchlein beglücken seit einiger Zeit im Vertrieb des Bockenheimer Verlagshauses die zunehmende Anzahl nichtdenkender Frankfurter. Darunter Adorno, Stepi und Stoltze. Der Kaffeetasse aber den Boden aus schlägt No. 5. Das Zitat auf der Tasse lautet „Nichts ist eiliger, als dass es durch längeres Liegenbleiben nicht noch eiliger wird.“ Das soll von Robert Gernhardt sein.

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Schreck auf Immobilienmarkt: Eigentumswohnungen werden überteuert verkauft

Die Rede vom “Betongold” geistert durch Hamburg bis München, in Frankfurt wie in Berlin: es scheint gegenwärtig kein Problem, ETW´s in den Leuchtturm-Städten an das zahlungskräftige Publikum zu kriegen, der Preis spielt kaum eine Rolle. Doch es könnte wie mit dem Goldpreis irgendwann kräftig bergab gehen, nämlich dann, wenn die Bausubstanz und Lebensumstände neben der [...]

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Frankfurter Polizeikessel: Polizei plant massenhafte Anzeigen gegen Eingeschlossene

Im Laufe der Frankfurter Blockupy-Veranstaltung wurden am 1. Juni dieses Jahres fast 1000 Demonstranten für einen halben Tag von Polizeitruppen eingezingelt und festgesetzt. Die vom CDU-Innenministerium geplante und rechtswidrige Gefangennahme wurde begründet durch Mitführen von Pudelmützen und Regenschirmen in der Demonstration, die von vorgeblich “Gewaltbereiten” schnell in brandgefährliche Bewaffnung umgerüstet werden könnten.

Das schwarz-grün-rote Parteienkonsortium und der Magistrat in Frankfurt sahen dem Treiben der enthemmten Trupps in Blau im wesentlichen tatenlos zu. Es steht zu befürchten, dass sich das absurde Geschehen von Seiten der Exekutive juristisch fortsetzt und in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Wiesbaden untergeht. Gewiß übertreiben wir kaum mit der Diagnose, dass sich das Verhalten der Exekutiven Deutschlands und Russlands meist bloß in den Tonlagen unterscheidet.

Wir dokumentieren Hinweise einer Blockupy-Arbeitsgruppe zum gegenwärtigen Stand der Dinge um drohende Anzeigen gegen die polizeilich Registrierten.

Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

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Der “Student Hedge Fond” – ein neues Frankfurter Projekt

Das neue Semester und der aufregende Ersteinstieg für Tausende beginnt gerade an den Frankfurter Hochschulen, genauso wie an anderen Standorten der Akademie in Deutschland. Abgesehen von den zehn, zwanzig, dreissig Prozent glücklich Wohlsituierter unter Studierenden beginnt damit ein Kampf um Geld und Raum. Ich meine noch nicht die Wettrennen in der Drittmittelakquise oder um die halben Stellen, die wenigen Seminarplätze oder gar persönliche Zugang zu den paar Lehrenden. Nein, auf ganz Elementares ziele ich, auf die existentielle Studienfinanzierung und die Möglichkeit einer Unterkunft, mit anderen Worten die Wohnungsbedingungen in der Stadt.

Hier am Main sind wir bei solchen Dingen, die sich frankfurterisch formuliert um “Finance” und “Real Estate” drehen, meist vorne, so auch diesmal: wenn es nicht genügend staatliche oder kommunale Wohnungsangebote für Studierende gibt, dann ist das Tor für private Geschäfte ganz weit offen. “Du studierst in Frankfurt und willst zentral und stylish wohnen? Dann findest du im HEADQUARTER die perfekte Studentenwohnung. Denn hier bekommst du alles, was eine Studentenwohnung in Frankfurt bieten sollte.” Für gute 500 Euro im Monat lässt es sich dann in 17 Quadratmeter inklusive Bad ganz stylish leben. Nun, wer es eben hat.

Wie hinterwäldlerisch kommen dagegen Aktionen von Studierenden in Köln daher: Vier Kölner Studenten haben für einen Tag eine Wohngemeinschaft in der Zentralbibliothek am Neumarkt gegründet – hübsch einsehbar für alle Flanierenden in der Kölner Innenstadt. Verständlich, dass die Presse solche Aktionen als “lustig” bezeichent, denn in Köln bekommt Studierende für gut 400 Euro immerhin glatte 20 Quadratmeter.

Klar, im Frankfurt 2013 kommt man kaum auf solch einfältige Ideen, auf dem Campus Westend gibt es stattdessen Initiationstänze von Erstsemestern vor dem “House of Finance” ein Stück neben dem Fachbreich Wirtschaftswissenschaften, gesponsert von Price Waterhouse Coopers und der Deutsche Bank AG. Nun gut, die residieren schließlich fast auf Sichtweite, aber der Platz ist auch erheblich stylisher als eine “Stadtbibliothek”.

Deshalb scheinen mir andere Anstöße für Frankfurt zielführender, besonders zwei lassen sich gut für Finance und Real Estate im Campus-Umfeld weiter entwickeln.


Eine “New Economy” im House of Finance auf dem Campus?

Da wäre zuerst das Luzern-Konzept: “Studierende als Investition“. Im Schweizer Kanton Luzern sollen vermögende Privatleute in einzelne Studierende investieren. Wenn diese irgendwann selbst verdienen, sollen sie das Geld zurückzahlen. Die Höhe der Zinsen kann zwischen 1,4 und 9 Prozent liegen – und zwar je nach Höhe des Gehalts. Na, klasse Aussichten: schnell den Bachelor durchziehen, um das Kreditniveau nicht zu hoch zu heben, auf die Karriere zuspitzen und dann ganz schnell tilgen. In Zeiten der Niedrigzinsen auch für Investoren mit längerer Perspektive lukrativ.

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Frankfurt ist auf Draht: Alle Preisträger, alle Urkunden des 1. Goldenen Stacheldraht Awards

Letzte Woche hat die “Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” zum ersten Mal verschiedene Bauten und Einrichtungen in Frankfurt mit dem “Goldenen Natodrahtaward” ausgezeichnet. Dem Vernehmen nach stammt der dabei verwendete Draht aus den Beständen der ABG, die ihn um Gebäude auf dem Campus Bockenheim großzügig ausgelegt hat. Zusammen ergibt die Riege der Preisgekrönten ein eindrücklichesBild der Frankfurter Stadtpolitik, dass im starken Kontrast zu den schöngefärbten Reden der Magistratspolitiker steht. Wir dokumentieren deshalb hier alle Preisträger mit der Preisbegründung:

Der Goldene Stacheldraht in der Kategorie PREIS FÜR DIE BESTE GESCHÄFTSIDEE – „TEURER GEHT IMMER“ geht an das *** Palmengarten Gesellschaftshaus ***

„Wenn ich schon im Palmengarten eine Gourmetoase für die Superreichen aus Kronberg und deren Autohersteller bauen will, warum soll ich das dann selbst bezahlen? Wenn das die Stadt macht, ist das für mich doch viel günstiger!“ Also dachte sich Schwarz-Grün Liebling Jonny Klinke und hatte eine ebenso einfache wie überzeugende Geschäftsidee: ich pachte das Dinge von der Stadt für einen Quadratmeterpreis, für den man im Westend normalerweise einen Kiosk anmietet, verpachte es für Unsummen an Vereine etc. weiter und serviere Vorspeisen ab 20 Euro aufwärts. Und weil sich in Johnnys Tigerpalast die schwarzgrüne Politikprominenz den, bzw. die Klinke in die Hand gibt, klappte das vorzüglich. Dummerweise kostet dieser Deal die Stadt jetzt 2 Millionen pro Jahr, aber machen wir halt im Palmengarten die Einheitspreise noch ein Stück höher…dann noch ein paar Millionen beim Theater und der Oper, den Schwimmbädern etc. eingespart und schon stimmt die Rechnung wieder.

„Der Goldene Stacheldraht in der Kategorie PREIS FÜR DIE BEWUSSTESTE FEHLLEISTUNG
geht an das*** Sigmund Freud-Institut ***

„Wo ES war, soll WERT gesteigert werden“ – Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründeten Instituts konnte besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer stand, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert zu werden. Die fünf Millionen Euro, die das Land dafür bereitstellte, waren verknüpft mit einer 40-prozentigen Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf etwa 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den 80er und 90er Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf finanzieren. Die Zahl wird sich weiter reduzieren, da die Mittel auf diesem Niveau eingefroren wurden. Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Anstelle der Psychoanalyse soll jetzt vor allem Hirnforschung betrieben werden. Der Geist der Psychoanalyse wird zum zweiten Mal Frankfurt ausgetrieben. Herr, wirf ein wenig Hirn vom Himmel!

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Auch nach der Wahl: Dein Leben ist mehr als die Miete

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags “Wem gehört die Stadt?”, an dem sich am Samstag, den 28. September 500 bis 1.000 Frankfurter beteiligten dokumentieren wir einen Beitrag, der in Auszügen zu Beginn der Demonstration verlesen wurde.

Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei. Sie sind ein Sieg der zynischen Vernunft einer gesellschaftlichen Wahlmehrheit, die weiß, dass sie mit „Merkel auf Nummer sicher geht“, wie es die bürgerliche Presse zu Recht nennt. Die kapitalistische Mehrparteiendemokratie hat uns ihr Versprechen tagtäglich unaufhörlich bis zum Wahltag entgegengerufen: eure Leben sind verunsichert, dass Glück kann längst nicht mehr erworben werden, wir aber versprechen euch eins: Alles wird weniger, aber mit uns habt ihr mehr als woanders. So wird aus dem Wissen des Verzichts eine Botschaft des Erfolgs, die die Mehrheit versteht, weil sie Angst um ihre Zukunft hat.
Auch deswegen steht eine Woche nach der Wahl ein bundesweiter Aktionstag der Initiativen und Netzwerke „Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen!“ auf der Tagesordnung. Dieser Termin ist kein Zufall. Wir wissen doch alle, dass nur ein völlig utopisches Wahlergebnis die katastrophalen Wohnverhältnisse vieler Menschen tatsächlich hätte verbessern können. Weder die Große Koalition noch der schwarze Kapitalismus mit einem Schuss Grün werden die Situation der MieterInnen verbessern und eine Stadtentwicklung im Interesse der Ausgegrenzten, der „Abgehängten“ und damit aller Nicht-Privilegierten fördern. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht umsonst und schon gar nicht an der Wahlurne. Immer noch gilt: Alles muss man selber tun – keine Hoffnung auf die Stadt, den Staat und das Kapital setzen!

Richtig ist aber auch: Alles geht immer auch noch schlimmer. Und wenn der real existierende Kapitalismus sich sein Ergebnis selber malt, dann wird der Horror tatsächlich lebendig. So schrieb im Vorfeld der Bundestagswahlen die „Immobilien-Zeitung“ (vom 12.9.2013): „Mit den Stimmen ihres Wunschkoalitionärs FDP (18%) verfügt Merkels CDU/CSU über annähernd zwei Drittel der Abgeordnetensitze … Nicht mehr im Parlament vertreten ist die Linkspartei, die von den Eurokritikern der AfD verdrängt wird.“ So das Traumergebnis des liberalen Pöbels nach einer Befragung des Lobby-Organs der Immobilienwirtschaft unter 523 „Immobilien-Profis“, wonach mehr als jeder zweite Befragte dieser „Profis“ dem Wahlprogramm der FDP zustimme. Von welchen Interessen waren diese Gewaltphantasie der Immobilienlobby geleitet? In erster Linie richteten sie sich gegen die befürchtete „Mietpreisbremse“ für Neubauwohnungen, die „den Nerv der Immobilienwirtschaft treffe“ und weitere Investitionen in „Betongold“ behindere.

Die hochgesteckten Ziele der Immobilienwirtschaft wurden bei der realen Bundestagswahl nun doch recht klar verfehlt – die geliebte FDP und AfD draußen, Linke drin, die absolute Mehrheit für Merkel auch (knapp) verfehlt. Nach der Wahl fordern die Immobilienprofis wie die bürgerlichen Medien insgesamt von Merkel „Stabilität“, das heißt v.a. eine rasche Regierungsbildung und bloß keinen Kurs weiter ins Soziale. Den „Immobilienprofis“ ist jetzt wichtig, ihre „immobilienpolitischen Inhalte“ in den künftigen Koalitionsvereinbarungen festzuklopfen, d.h. Verzicht auf Steuererhöhungen und möglichst jede „weitere Regulierung“, stattdessen freie Verwertung von Haus- und Grundbesitz. Denn: „Wohnungsmärkte sind Märkte – damit können sich einige in der Politik nicht anfreunden.” (wie Jan Mücke, ein mittlerweile aus dem Bundestag verblichener FDP-Politiker noch auf dem auf dem Immobilientag 2013 keck behauptete.)

Der Immobilienwirtschaft, der Wirtschaftspresse wie ihrem nunmehr im Bund außerparlamentarischen Arm (FDP) gilt die von SPD bis CDU erwogene „Mietpreisbremse“ ohnehin nur als „Symbolpolitik“, d.h. als eigentlich komplett „überflüssig“. Wenn die Finanziers und Projektentwickler nur freie Hand beim Investieren in „Betongold” erhielten – dann bauen sich die Häuser schon von alleine, und eine Einhegung des Mietpreises klingt fast schon wie Staatssozialismus. Im Handelsblatt (23.9.2013) erklärte der Bauverbandsvorsitzende Andreas Mattner: „Mietobergrenzen werden den dringend erforderlichen Wohnungsneubau ausbremsen und die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen“. Ist das alles nur „Klientelpolitik” – oder steckt da mehr dahinter? Nicht zu bestreiten ist, in Boomtown Frankfurt wird weiter gebaut – allerdings ohne dass hier Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen geschweige denn Prekarisierte oder gar Arbeitslose eine bezahlbare Wohnung finden.

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Verleihung: GOLDENE STACHELDRAHT AWARDS

Heute morgen ist es im Rahmen des Aktionstags zum Thema: “Wem gehört die Stadt?” zu unvergesslichen Momenten gekommen: Unter den Augen des frühaufstehenden Teils der städtischen Öffentlichkeit wurden die GOLDENEN STACHELDRAHT AWARDS, die höchste Auszeichnung der “Akademie für Bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” verliehen. Die Verleihung, bei der die Jury dieses Jahr aus einer noch nie dagewesenen Auswahl hochambitionierter Institutionen und Projekte wählen konnte, erfolgte in zunächst 10 Kategorien. Weitere Preisrtäger werden im Laufe des Tages und in den kommenden Tagen gekürt.

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Veranstaltung: Frankfurts Aufstieg zur Global City

Eine Veranstaltung mit Klaus Ronneberger Donnerstag, 26. September 2013 | 19 Uhr | KOZ, Studierendenhaus Campus Bockenheim Heute existiert eine Hierarchie von Städten, die auf unterschiedliche Weise in die Global-City-Formation integriert sind: An der Spitze stehen Metropolen wie New York, London, Tokio und Schanghai. Auf der nächsten Stufe folgen für den europäischen Bereich Amsterdam, Paris, [...]

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Orientierungsveranstaltung

- Seid ihr alle da? – Ja!! – Fraaankfuurt! Fraankfuurt!

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Die Räumung der Kriftelerstraße schlägt Wellen: Eier für die Grünen und Anzeige gegen städtischen Mitarbeiteter

Die brutale Räumung der Kriftelerstraße auf Veranlassung von OB Cunitz (Grüne) schlägt erhebliche Wellen. Bis auf den letzten Platz besetzt war eine Veranstaltung im Galluszentrum zum Thema „Zukunft des Gallus – Aufwertung oder Verdrängung“ am letzten Sonntag. Teile des Publikums mussten auf dem Podium Platz nehmen. Aber aufgrund der Räumung hatten die Veranstalter das geplante Thema ohnehin in Richtung der aktuellen Ereignisse abgeändert und wollten anstelle einer Podiumsdiskussion ein offenes Gespräch mit dem Publikum in Gang setzen. Verteter der “Initiative Communale West” stellten noch einmal den Verlauf der Ereignisse dar: Die Besetzer hätten sich in gutem Kontakt zur Politik befunden, Vertreter der Grünen, der Linken und der SPD hätten vorbeigeschaut; die Grünen hätten den Besuch von Olaf Cunitz für den Abend angekündigt. Am späten Nachmittag waren im Vorgarten etwa 40 Personen damit beschäftigt das Essen zu schnippeln, als ein Trupp von ca. sieben Männern plötzlich auftauchte, allesamt muskelbepackte, tätowierte Schränke von Hooliganhaftem Äußeren mit kurzgeschorenen Haaren, einer mit einem bei Nazis verbreiteten T-Shirt (Marke Thor Steiner), ausgestattet mit Teleskopschlagstöcken. (ein auseinanderziehbarer Schlagstock aus Stahl und Gummi).

Zur Illustration hier ein von uns geschwärztes Foto, das Indymedia zugespielt wurde.


Freund und Helfer, mit Teleskopschlagstock rechts.

Die hätten sich eine Schneise durch die Leute geschlagen und wären ins Haus. Die schockierten Anwesenden glaubten an einen Naziüberfall und waren zunächst gradezu erleichtert, als wenige Minuten später das SEK und dann die Polizei auftauchte. Allerdings stellte sich dann heraus, dass der Vortrupp aus Zivilpolizisten bestand, und was sich da vor ihren Augen vollzog war: eine Räumung. Viele der Leute, die dabei gewesen waren, sagten, sie hätten in den letzten Jahren noch nie eine derartig brutale Räumung erlebt.

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Zukunft des Gallus: Aufwertung oder Verdrängung?

Das Gallus unterliegt derzeit rasanten Veränderungen. Nicht zuletzt durch die Ausweitung des Europaviertels sind auch in den anderen Teilen des Viertels neue Bauprojekte begonnen worden, die auf hochpreisige Eigentumswohnungen und Büroraum abzielen. Steigende Mieten und Verdrängung von bisher hier lebenden Menschen sind die Folgen. Das Gallus ist bei weitem nicht der einzige Ort, an dem [...]

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Summer in Frankfurt 2013 – Daten

Observieren zwischen Finanzpark, Studierenden und Datenknoten Am Rande des Bankenviertels, im Westend liegt der neue Uni Campus, “Campus Westend”. Richtig agile Studierende bewegen sich durch das Gelände, und es treffen sich viele noch jetzt, in den Semesterferien, sind wirklich stolz auf das neue Ambiente. Damit meint der akademische Nachwuchs nicht nur das Casino und seinen [...]

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Dieser Tage im Westend

Die Tochter der stadtbekannten Immobilienfirma Franconofurt lud ein, stilgerecht mit Sekt und Häppchen, um ein weiteres Prestige-Objekt an den Mann und die Frau zu bringen: Die „Westend-Suites“, wohnen für den gehobenen Geschmack an der Bockenheimer Landstrasse. Da gibt es schon mal 3 Zimmer mit 116 qm für 745.000 € oder 4 Zimmer mit 152 qm [...]

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Ostend im Umbruch – Rede aus dem Frankfurter Stadtnetzwerk an der Alten Feuerwache

Herzlich willkommen an der alten Feuerwache! Auch wenn es hier eigentlich noch hübsch schmuddelig aussieht, befinden wir uns hier sozusagen im Auge des Orkans dessen, was man schön abstrakt Gentrifizierung nennt. Das Ostend wird heute ganz offiziell als „die letzte große Erfolgsgeschichte Frankfurts“ tituliert – so zum Beispiel in einem kürzlich entstandenen Imagefilm der Franconofurt-Tochter [...]

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BlockupyDemoDesaster 2013: was machen eigentlich die GRÜNEN?


Frankfurt steht Kopf wegen der polizeilichen Übergriffe auf der Blockupy-Demo. Da stellt sich die Frage: Was machen eigentlich die Demoliebhaber von früher, die ja noch immer irgendwie Bürgerbewegten GRÜNEN? Zumal sie mit Boris Rhein einen für das Schlamassel verantwortlichen Innenminister haben, der der gleichen Partei angehört wie ihre Frankfurter Koalitionskollegen und der vor kurzem noch Wunsch-OB von Olaf Cunitz und einigen anderen Römergrünen gewesen wäre.
Wird man sich gar zu einer Rücktrittsforderung hinreißen lassen? Werden die Grünen Dezernenten ihren Kollegen, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zurückpfeifen, der der Polizei für ihren besonnenen Einsatz dankte? Auf die Pressekonferenz mit Tarek Al-Wazir, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, und Manuel Stock, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, durfte man gespannt sein.
Das Ergebnis war allerdings so mager und dehnbar wie ein Tofustück und zudem in einem Satz formulierbar: Die GRÜNEN fordern Boris Rhein auf,„lückenlos Stellung“ zu nehmen.
Tarek Al-Wazir rügte: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus wurden nach allen Berichten keine relevanten Straftaten verübt. Auch die von der Polizei sichergestellten Gegenstände können kein Grund für die Einkesselung gewesen sein. Dazu gibt es Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird Innenminister Rhein lückenlos Stellung nehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. “ Auf den Journalisten-Einwurf, der Innenminister habe doch bereits ausführlichst zu den Ereignissen Stellung genommen und fände den Polizeieinsatz vollkommen gerechtfertigt, antwortete Al-Wazir, es sei ja etwas anderes, ob so etwas auf einer Pressekonferenz gesagt würde oder vor dem Landtag. Zum Rücktritt auffordern wolle er ihn erst mal nicht, „erst mal hören, was er sagt.“.

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ver.di: Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal

Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration unverhältnismäßig brutal – Gewalt gegen friedliche GewerkschafterInnen ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner hat den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag als völlig überzogen und unverhältnismäßig brutal bezeichnet. Bothner sagte: „Da wurde nicht nur maßlos Pfefferspray ei ngesetzt, es wurde eingekesselt, geknüppelt und geprügelt, was das Zeug hielt. Die Gewalt traf grundlos jeden, der im [...]

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Frankfurter Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane

Grob gezählt an die 20.000 Demonstranten kamen zu Blockupy am Samstag zusammen, ein buntes Spektrum von Aktvisten. Ihr Zug kam aber nur wenige hundert Meter weit. Tausende bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Polizisten waren nämlich aufmarschiert, um ihnen in einer hohlen Gasse den Weg in die Innenstadt zu versperren. Dabei blieb es, die gerichtlich erlaubte Demonstration wurde unterbunden, [...]

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Hessischer Polizeiminister ignoriert Gerichtsbeschluß: Tausende in Frankfurt von Bewaffneten eingekesselt

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Samstag nachmittag die Bockupy-Demonstration in Frankfurt rechtswidrig, aber von langer Hand geplant von der hessischen Landersregierung nach wenigen Metern gestoppt und Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher, unbewaffneter Demonstranten eingekesselt wurden. Der hessische Innenminister Boris Rhein steht in einer Linie in der unsäglichen rechtsradikalen Geschichte der CDU hierzulande, und versuchte [...]

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Die Zeil Freitag 31.5. gegen halb eins

Hauptwache

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Blockade steht: 3000 Blockupy-Aktivisten riegeln EZB ab

Bündnis hat sein erstes Ziel erreicht / Aktionen im Stadtgebiet folgen Die Europäische Zentralbank ist blockiert. Mehr als 3000 Menschen haben das Gebäude am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am frühen Freitagmorgen umzingelt und abgeriegelt. Weitere Aktivistinnen und Aktivisten stoßen laufend dazu. “Die Blockade steht. Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. “Das [...]

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Blockupy 2013: Videos zur Einladung

Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf. Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik [...]

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Frankfurter Römer: Lustiges Gebührenerhöhen für öffentliche Einrichtungen

Der bürgerliche Magistrat Frankfurts, schwarz-grün die politische Farbe, möchte Frankfurt weiter sanieren. Das geschieht neben neuen Stadtvierteln aus Eigentumswohnungen vornehmlich mit Gebührenerhöhungen für die Massen, im wesentlichen für alle die gleichen. Vermutlich interpretiert die Römerregierung damit die allgemeine Sozialdemokratisierung Deutschlands, den Drang zur neuen Gerechtigkeit. Diesmal sind Mieten für städtische Bürgerhäuser an der Reihe, was [...]

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Blockupy: Ordnungsdezernat zögert Bescheid für Demo hinaus

Versuch  städtischer Repression wie bei Blockupy 2012: Hinhaltetaktik des Frankfurter Magistrats verhindert Rechtssicherheit Das bundesweite Blockupy-Bündnis wirft dem Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt vor, den Bescheid für die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt willkürlich hinauszuzögern und so Rechtssicherheit für die Anmelder und Teilnehmer des Protestzuges zu verhindern. “Markus Frank und seine Freunde tun es wieder: [...]

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Immobilienbooms andernorts: eine Empfehlung zum Städtetag

Am heutigen Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Städtetag. Er soll drei Tage dauern und möchte auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßen. Sie gibt uns den Anlass zu einer Anamnese um preisgetriebene Immobiliengeschäfte und potentielle Folgen, denn ihr Boom beschäftigt zur Zeit die Leute in den Städten, nicht zuletzt in Frankfurt. Angela Merkel gehörte zu den vielen, [...]

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Pressemitteilung des Institut für vergleichende Irrelevanz vom 22.04.2013

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]

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IHK Frankfurt, 16.4.2013: Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung [Pressemitteilung]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

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Prominente Unterstützung für Blockupy

Unterstützung bekommen die Blockupy -Aktivisten von namhaften Persönlichkeiten aus Hessen: In einem offenen Brief an den Ordnungsdezernenten fordern sie Stadt Frankfurt auf, während der Blockupy-Protese auf Versammlungsverbote wie im vergangenen Mai zu verzichten und für das geplante Camp eine citynahe Fläche zur Verfügung zu stellen. “Unabhängig davon, wie wir zu den Forderungen und Aktionen von [...]

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Im mondänen Grünen hinterm Bankenviertel: schwierige Suche nach SPD-„Gerechtigkeit“

Zweifelsohne hat sie es schwer, die alte SPD. In Frankfurt muß sich ein einsamer Oberbürgermeister gegen die übermächtige schwarz-grüne Front wehren, die auf der Welle  allgemeinen Wohlfühlens surft, die durch die Stadt wogt. Denn es boomt, angeblich, und laufend werden neue Immobilienpaläste eröffnet. Selbst die Banken leben immer noch – so einigermaßen gut, wie man [...]

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Flexibel bis zum Anschlag: Bauen und Planen für die Global City Frankfurt

Von Susanne Heeg

Grundsätzlich umfassen „Politiken der gebauten Umwelt“ Planungspolitiken, die sich auf Infrastrukturen (Straßen, ÖPNV, Wasser etc.) sowie bauliche Nutzungen (Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen, Büro etc.) beziehen. Ich werde mich im Folgenden auf einen Teilbereich, nämlich die bürobezogene Planungspolitik, den Wohnungsbau sowie Wohnungspolitik in Frankfurt konzentrieren. Häufig wird ja der Vorwurf erhoben, dass sich die Planung in Frankfurt quasi willenlos und willfährig zeige. So wurde Edwin Schwarz, dem letzten Planungsdezernenten, in seinem Abgang hinterher gerufen, dass seine Politik und Handlungen ungeregelt und planlos gewesen wären. Dieser Einschätzung schließe ich mich nicht an, sondern ich gehe davon aus, dass diesen Politiken eine Wettbewerbslogik zugrunde liegt. Die an einzelnen Projekten orientierte und ermöglichende Politik von Schwarz fügt sich sehr gut in den wettbewerbsorientierten Umbau von Frankfurt ein. Sie war ausgerichtet an einer Ermöglichung von Büroprojekten und gehobenen Wohnungsbau, um dem noch vor 10 Jahren weithin beklagten Wegzug guter Steuerzahler etwas entgegen zu setzen. Es muss sich noch zeigen, ob der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz eine andere Politik wählt. Mit Blick auf die vergangene Politik ergibt sich der Titel des Beitrags: eine sehr flexible, aber nicht willen- und planlose Baupolitik.

Die Politik der letzten 30 und mehr Jahre zielte darauf, die Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurt den Status der Global City verleiht und sichert. Dazu gehören der Flughafen, die Bürogebäude, Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der gehobene Wohnraum. Grundsätzlich zielten viele zentrale stadtpolitische Anstrengungen der letzten 30 Jahre darauf, Frankfurt zum attraktiven
Büro- und Wohnstandort zu machen. Es handelt sich dabei um einen Prozess ohne Ende, da die Stadtplanungspolitik immer wieder von der Angst getrieben ist, dass der Status „Global City“ im Wettbewerb mit London, Paris und anderen Städten verloren gehen könnte. Ich werde mich im Folgenden auf den Büro- und Wohnungsmarkt bzw. -politik konzentrieren, um die Politik in einer Globalizing City nachzuvollziehen.

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Schwarz-Grüne Posten: Frankfurter Versorgungsbeschaffung

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]

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Frankfurt zwischen Ökonomie und Besetzung

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

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Ex-Beschäftigte der Rundschau mucken mal auf

Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder [...]

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Hintergründe der Feierlaune Frankfurter Banken: Staatsgeheimnis Bankenrettung

Die meisten Deutschen leben als “Zahlmeister Europas”  in einem gefühlten Aufschwung im Lande, gehörig national eingefärbt gegenüber den von ihnen angeblich finanzierten, armen Griechen, Spaniern, Italienern. Merkel und Konsorten quer durch die Parteien freut es: Umfragen melden beste Zustimmung und die Medien heizen diese Stimmung immer weiter an. In den vielen Lügenmärchen um die Krise [...]

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Passgenau im schwarz-grünen Frankfurt: FAZ übernimmt die Frankfurter Rundschau

Herold der Finanzdienstleister plus stockkonservativer Lokalteil: genau das bietet die FAZ. Von dieser Marke weg hilft dem Blatt auch die hochgezogene intellektuelle Fassade im Feuilleton rund um ihren neuen Kapitalismuskritiker Frank Schirrmacher nicht. Die letzten “linksliberalen” Reste bürgerlicher Papier-Öffentlichkeit in Gestalt der “Frankfurter Rundschau” werden nun eingezogen und unter einem Dach, eben der FAZ versammelt. [...]

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Wer Wind sät, wird Sturm ernten ?

Während sich Italien über die unerträgliche Parteien-Auswahl zwischen Monti und Bersani, Berlusconi und Grillo richtig grämt, bereitet sich Deutschland, respektive Frankfurt schon auf echte Umstürze vor: in gut 3 Monaten soll es hier zu “Blockupy 2013″ kommen. Zwei Tage möchte Frankfurt den versammelten Finanzmärkten und manchen drum herum mal richtig zeigen, was es von ihnen [...]

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Räumung des Großen Hirschgraben 17-19

Pressemitteilung der Gruppe Recess vom 23.02.2013 Nach etwas mehr als 24 Stunden wurde heute die Besetzung der Gruppe Recess im Großen Hirschgraben 17- 19 polizeilich geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung fand im Freitagnachmittag von Schüler_innen besetzten, ehemaligen Gebäude des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein Lesekreis zum Verhältnis von Kunst und Utopie bei Theodor W. Adorno [...]

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Neujahrsempfang des OBR 2 im Palmengarten Gesellschaftshaus am 18. Februar 2013

von pumilo Pünktlich, gar überpünktlich müssen alle gewesen sein, denn als wir das Haus betraten, schienen die Gäste, sowohl der Ortsbeirat als auch die bekannten Gesichter der Bürgerinitiativen aus dem Westend alle anwesend zu sein. Man verbrachte ein wenig Zeit beim schnell servierten Sekt an den Stehtischen in dem, im Stil der 20er Jahre schlicht [...]

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Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen [...]

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Blockupy 2013: Aktive treiben Vorbereitungen in Frankfurt voran

In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern letzte Woche grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig. Das Gespräch zwischen Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei [...]

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Goldman Sachs für Schmähpreis „Public Eye Award 2013“ nominiert

Hamburger Filmemacher nominierten die globale Investmentbank mit guten Erfolgsaussichten – Publikumsabstimmung läuft „Goldman Sachs muss seine Mitverantwortung für die Schuldenkrise in Griechenland öffentlich bekennen!“ So eine der klaren Forderungen aus dem von Kernfilm eingereichten Dossier, das Herdolor Lorenz im Rahmen der Recherchearbeiten für das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ über die Bankenkrise erarbeitet hat. Alle sieben [...]

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Blockupy 2012: Bußgeldbescheide wegen “Teilnahme an verbotener Versammlung”

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

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Offener Brief des IvI an den Vorstand der Franconofurt AG

Frankfurt, 18.12.2012 Ein unmoralisches Angebot. Offener Brief an Christian Wolf, Vorstand der Franconofurt AG Sehr geehrter Herr Wolf, wie wir der FAZ vom 27.11.2012 entnehmen konnten, hat der Kaufpreis für das Gebäude im Kettenhofweg 130 „etwas mehr als eine Million Euro“ betragen (wir gehen im Folgenden einfachheitshalber von 1,1 Millionen aus). Allerdings hätten Sie „das [...]

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„Diese Stadt haben wir satt. Wie sie ist, ist sie Mist“ – Ein Rückblick zum Global City-­Aufstieg Frankfurts

(Populäre Frankfurter Protestparole aus den frühen 1970er Jahren)

Von Klaus Ronneberger

Weltstadtpolitik
Die Ursprünge der gegenwärtigen ökonomischen Strukturen Frankfurts lassen sich auf die jahrhundertealte Tradition der Stadt sowohl als Handels- und Messestandort als auch als Banken- und Börsenplatz zurückführen. Doch mit der Reichsgründung 1871 und dem Aufstieg Berlins zum zentralen Banken- und Börsenplatz verlor Frankfurt zunehmend seine Bedeutung als internationaler Finanzstandort.
Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der umtriebige Oberbürgermeister Landmann mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik einen weiteren Niedergang der Stadt zu verhindern. Dem diente u.a. der Ausbau des Festhallengeländes zur sog. Messestadt. Mit der Entscheidung, einen dauerhaften Standort außerhalb der Altstadt zu errichten, wurden die Voraussetzungen für eine moderne Messeökonomie geschaffen. Zudem gelang es der städtischen Administration, dass sich in Frankfurt die Hauptverwaltung des IG-Farbenkonzerns ansiedelte.
Mit der Vereinigung der Farbwerke Hoechst und BASF zur „Industriegesellschaft Farben“ im Jahre 1925 entstand einer der bedeutendsten europäischen Industriekonglomerate. Durch die Errichtung des damals größten Verwaltungsgebäudes in Europa, des sog. IG-Farben-Hauses im Frankfurter Westend, demonstrierte der Chemiegigant ökonomische „Weltgeltung“ und seinen Machtanspruch. Darüber hinaus verfolgte die städtische Administration zur Absicherung der lokalen Industriepolitik – flankiert von ambitionierten Siedlungsbauprojekten (dafür steht das „Neue Frankfurt) – eine expansive Territorialpolitik. 1928 wurden Produktionsstandorte wie die Casella-Werke im Osten und die Farbwerke Hoechst im Westen eingemeindet (Ronneberger, Keil 1995).

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Pracht für alle: Freiheit für das Palmengarten Gesellschaftshaus!

Gemeinsamer Aufruf der „Frankfurter Gemeinen Zeitung“ und des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt

Jahre hat der Umbau gedauert, 40 Millionen Euro städtischer Gelder verschlungen: jetzt ist es fertig, das neue Palmengarten Gesellschaftshaus, das „Haus für alle Frankfurter“ (Ex-OB Petra Roth), das „Geschenk an die Bürger der Stadt“ (Bürgermeister Olaf Cunitz, Grüne, der den Bau offenbar dankenswerterweise aus eigener Tasche finanziert hat), „ein offener Ort für jeden Verein, jede Firma und jede Familie. Und für jeden bezahlbar.“ (Betreiber Johnny Klinke)
Wirklich? Die Speisekarte allein schon erweist sich als ein Dokument des Bizarren mit brutalstmöglichen Preisen: Kichererbsensuppe für 25 Euro, als Zwischengericht eine „Neuinterpretation von Froschschenkel“ für 35 Euro, im Hauptgang: „Lammrücken“ für 52 Euro usw. Ob wohl während des Essens Peter Sloterdijk an den Tisch tritt, um den Froschschenkel „neu zu interpretieren“? Ach, es ist bloß der Johnny Klinke…
Palmengarten-Direktor Matthias Jenny kommentierte diese Preispolitik so: es sollen dort „auch“ Räume angeboten werden für Leute, „die ganz viel Geld für ein Essen ausgeben wollen.“ Und in der Tat IST das ein Problem, das allen Frankfurtern auf den Nägeln brennt: die Limousinen, die durch die Stadt streifen auf der Suche nach einem ihrem enormen Geldbeutel adäquaten Raum zum Essen. Trotz leerer Kassen der Stadt, trotz steigender Mieten, steigender Museums-, RMV-, Zoo-, Kita -, Kultur- oder Schwimmbadpreisen : Die Stadt kann diese Leute nicht draußen vor der goldenen Restauranttür verhungern lassen!
Inzwischen kennen wir auch die Preise für die Anmietung der Räume im neuen „Haus für alle Frankfurter“: 6000 Euro für EINEN Abend reine Miete. Da ist noch kein Mineralwasser drin.

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Blockupy Frankfurt 2013: Erneute Aktionstage am 31. Mai und 1. Juni

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

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Finance Gala 2012: Einsprüche

Zum Abschluß der Euro Finance Week die mondäne Finance Gala in der Alten Oper. Zumindest einigen Frankfurtern passte die finanzgetriebene Besetzung der Stadtmitte nicht. – - Fotos: Talpone

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Korpsgeist Rheinmain: Der Finance Hub feiert sich

Wirklich geläufig war mir der Begriff „Finance Hub“ vor Beginn der 15. Euro Finance Week nicht, doch inzwischen erschloss sich mir die Bedeutung ein Stück weit. „Finance Hub“ meint eine Drehscheibe für Geld, ein Knoten, an dem Kohle gezapft wird, und das nicht zu knapp. Gezapft für den Shareholder Value und andere Renditen, für Boni und Luxusimmobilien. Frankfurt nimmt bei den Finance Hubs gloabal Platz 9 ein, auch wenn viele vor Ort wenig Gutes davon spüren. Den Rang gilt es aber zu verteidigen, zum Beispiel mit Veranstaltungen wie der Euro Finance Week, passgenauer Stadtpolitik und Stadtkultur. Schwarz-Grün arbeitet eifrig daran.

London, die Nummer 1 im weltweiten Zapfgeschäft der Financial Hubs, befürchtet seine langjährige Pole Position zu verlieren. Beim Hub-Tabellenplatz spielen nämlich die Boni eine zentrale Rolle, und die sind in London von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr vor der Krise auf zuletzt knapp 10 Milliarden gefallen. Pro Jahr verstehen sich diese Zahlen und nur an eine gewisse, sorgsam ausgewählte Bankerschicht – natürlich neben den eigentlichen Renditen der Eigentümer von Finanztiteln, auch das versteht sich. Soweit funktioniert es in der Financewelt genauso zu im Rest der Gesellschaft.

Dieses Gefühl eigener, schwacher Position stellte sich vermutlich auch bei den vorbeihuschenden Gestalten aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der Banktürme ein, von denen sich viele am Freitag an den Gittern eines komplett gesperrten Opernplatzes entlang drückten. Sie vermieden möglichst den Blick auf die beleuchtete Fassade der Alten Oper, während vor ihr die Limousinen vorfuhren. Die Karossen wurden geschützt und eingewiesem vom billigen Wachdienst vor Ort, der herbeibeorderten hessischen Polizei. Gegenüber den eminenten Fahrzeuginsassen und Gästen zu Fuß erschienen die Polizeieinheiten wie eine Geisterarmee, schlicht keines Blickes würdig. Wie denn auch: Für die Peanuts, die lächerlichen Monatsgehälter der staatlichen Chargen würden die Chefs der Finance kein einzelnes Stündchen ihrer wertvollen Zeit hergeben.

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„Wie kann die Politik das umsetzen, was der Markt will?“ – Eindrücke vom Frankfurter IHK-Immobilien-Kolloquium

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.

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