Frankfurter Gemeine Zeitung

Aktuelle Airport Politik

Der Fortgang der Auseinandersetzungen um die neue Landebahn und das Nachtflugverbot

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des Inlandsgeheimdienstes, den Verfassungsschutz, nicht über seine Kenntnisse. Die ZEIT vermutet, dass dies aus Rücksichtnahme des BND gegenüber seinen US-amerikanischen Partnern (NSA u. a.) so entschieden wurde.

Das Online-Magazin Netzpolitik.Org informiert dazu wie folgt: „Die Information über die manipulierte Sicherheitstechnik erreichte die zuständige Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich nicht. Die zuständige Abteilung des BND verzichtete nach dem Bericht aus dem Jahr 2005 darauf, diese Information in die BND-Berichterstattung aufzunehmen. Der Grund war die Befürchtung möglicher politischer Implikationen bei Offenlegung dieser Information. Recherchen von ‚FAKT‘ belegen nun erstmals, dass die zuständige Abteilung Spionageabwehr des BfV tatsächlich nicht informiert wurde. Stattdessen erfuhr das Bundesamt für Verfassungsschutz erst durch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Jahre 2015 von dem Vorgang… Hintergrund dieser Spionagemaßnahme ist, dass sich mit den Audio- und Videoaufnahmen aus den Hochsicherheitsbereichen interessante Informationen abgreifen lassen. Dazu gehören die eingesetzte Servertechnik, aber auch welche Mitarbeiter in den Bereichen arbeiten…“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat diese Informationen zum Anlass genommen, um

  • den Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport AG, Karl-Heinz Weimar (CDU, ehemals Finanzminister des Landes Hessen) sowie
  • die Aufsichtsratsmitglieder Peter Feldmann (SPD, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt) und
  • Frank-Peter Kaufmann (Grüne, Mitglied des Hessischen Landtags)

aufzufordern, zu einer Aufklärung des Skandals aktiv beizutragen. An die drei genannten Politiker erging die Aufforderung, Weiterlesen »


Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet.

Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des Inlandsgeheimdienstes, den Verfassungsschutz, nicht über seine Kenntnisse.Die ZEIT vermutet, dass dies aus Rücksichtnahme des BND gegenüber seinen US-amerikanischen Partnern (NSA u. a.) so entschieden wurde.

Netzpolitik-Org informiert dazu wie folgt: „Die Information über die manipulierte Sicherheitstechnik erreichte die zuständige Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich nicht. Die zuständige Abteilung des BND verzichtete nach dem Bericht aus dem Jahr 2005 darauf, diese Information in die BND-Berichterstattung aufzunehmen. Der Grund war die Befürchtung möglicher politischer Implikationen bei Offenlegung dieser Information. Recherchen von ‚FAKT‘ belegen nun erstmals, dass die zuständige Abteilung Spionageabwehr des BfV tatsächlich nicht informiert wurde. Stattdessen erfuhr das Bundesamt für Verfassungsschutz erst durch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Jahre 2015 von dem Vorgang… Hintergrund dieser Spionagemaßnahme ist, dass sich mit den Audio- und Videoaufnahmen aus den Hochsicherheitsbereichen interessante Informationen abgreifen lassen. Dazu gehören die eingesetzte Servertechnik, aber auch welche Mitarbeiter in den Bereichen arbeiten…“ Weiterlesen »


EU will die Fluggast-Datenspeicherung – wir nicht! 28. März: Protestaktion am Flughafen Frankfurt

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Flug – für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich erhalten diese bis zu 60 Einzelinformationen über jede/n Flugreisende/n. Sie erfahren, mit wer mit wem wohin reist, wo Sie wohnen, Ihre Bankverbindung und Essgewohnheiten.

Genau das könnte bald europaweit zum Standard werden. Es droht die Totalüberwachung von Reisenden. Auf EU-Ebene wird zurzeit darüber verhandelt, ob Fluggesellschaften Passagierdaten pauschal an Polizei und Geheimdienste übermitteln müssen. Passagierdaten oder »Passenger Name Records« (PNRs) sind umfangreiche Datensätze, die Fluggesellschaften über jeden Passagier anlegen. Diese Daten sollen bei Behörden bis zu 5 Jahre gespeichert bleiben. Einige EU-Minister wollen sogar den Schiffs- und Bahnverkehr überwachen.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Fluggast-Datenspeicherung wird auch am Frankfurter Flughafen am Samstag, 28.03.2015 eine Protestaktion stattfinden. Beginn: 11.00. Ende :13.00 Uhr.  Treffpunkt: Terminal 1B Info Abflug.

Weitere Informationen unter
Verfolgungsprofile: Kapier das Spiel – wir sind das Ziel!


Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die Bio-Partei der Flughafenausbauer.

Tage davor hatte der grüne Bürgermeister noch nicht einmal den Mut, persönlich Tausende Protestunterschriften zum Terminal 3 von Frankfurter Bürgern entgegenzunehmen.

Der Streit um den Ausbau des Flughafens RheinMain, der seit etwa 50 Jahren ohne ernsthafte Unterbrechung anhält, hatte in den 80er Jahren einen ersten Höhepunkt mit den Auseinandersetzungen um die Startbahn West. Genau dieser Streit war neben dem Kernkraftwerksbau in Deutschland ein bundesweites Markenzeichen für die Gründung der grünen Partei, und erhielt sich über Jahrzehnte weiter, besonders im Protest der Bürger des RheinMain Gebiets gegen die riesige Anlage.

Gerade die Frankfurter Grünen konnten sich die ganzen Jahre darüber profilieren, auch wenn sie selbst zu dem immer noch vehementen Widerstand um den Flughafenausbau recht wenig beitrugen. Es hielt sich mehr ein “grüner Geruch”. In den letzten Jahren geschah von der “Öko-Partei” gar nichts mehr, und die Flughafen AG sponserte sogar fröhlich öffentliche Aktionen der Grünen.

Inzwischen wurde die Startbahn West und eine weitere Bahn gebaut, mit dem geplanten Terminal 3 soll schließlich eine neue wirtschaftliche Größenordnung erreicht werden. Die Lärmbelastung in der Region hat stetig zugenommen, auch wenn die Strategen am Airport immer wieder versuchen durch wechselnde Einflugschneisen Lärmspitzen hier und dort zu kappen – nicht zuletzt, um auch dem Widerstand etwas Kraft zu nehmen. Es steht zu befürchten, dass mit dem neuen Terminal die Belastung weiter steigt.

Die Politik der Frankfurter Grünen marschiert letztendlich stramm im Gleichschritt mit derjenigen in Wiesbaden, wo sich nach der letzten Wahl ein neues konservatives Bündnis von CDU und Grünen bildete. Das gilt nicht nur für den Ausbau des Flughafens, bei dem die Grünen zwischen Römer und Landesregierung heftig zu tricksen versuchen.  Und die Büroleiterin von Cunitz versteigt sich dafür zu der Aussage: „Die Prüfung einer Baugenehmigung hat nicht nach politischen Erwägungen zu erfolgen“.

Doch die Partei geht inzwischen so weit, für den Flughafenausbau sogar elementare demokratischen Verfahren zu blockieren. So haben die Landtagsgrünen gerade eine parlamentarische Anhörung im Hessischen Landtag zum Ausbau des Terminal 3 abgelehnt. Gleichzeitig verkünden die Granden der Grünen bei vielen anderen Gelegenheiten, dass sie einen weiteren Ausbau des Airports nicht zulassen werden: Auf dem Hintergrund der Tatsachen ein buchstäblich schizophrenes Verhalten.

Vielleicht dient es auch nur dazu, einen Rest des Anscheins von Widerstand zu wahren, wie es Carmen Thiele von der LINKE im Römer mutmaßt: „Unfassbar, was alles möglich ist, wenn man darauf baut, dass seine Wählerinnen und Wähler im Urlaub sind und es niemand mitbekommt. Die kläglichen Versuche der ‚Grünen‘ in Stadt und Land, ihr Image als Flughafenausbaugegner zu retten, sind damit ein weiteres Mal ad absurdum geführt worden. Während die grünen Landespolitiker nicht müde werden, eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung zum Terminal 3 zu erwägen, schaffen die Frankfurter Grünen kurzum Fakten.“

Den Betroffenen und  Zuschauern in der Region und darüber hinaus bleibt allerdings die Luft weg: wie kann sich eine Partei, die ihre “grüne” Existenzberechtigung vor Ort gerade daraus schöpfte, sich nun als vordere Front im Kampf gegen die Flughafengegner formieren?

Wähler und Mitglieder der Grünen können sich das Lob des Fraportchefs Schulte für ihre Parteifreunde noch richtig in den Ohren klingeln lassen: sie haben “einmal mehr ihre Kompetenz und Professionalität in der Begleitung von auch komplexen Hochbauprojekten unter Beweis gestellt”.

Viele stellen sich in Frankfurt und drum herum daher die Frage, wann es zur Abstrafung der Bio-Partei kommt, denn Bio gibt´s heute in jedem Supermarkt, und eine dazu passende FDP brauchen auch nur wenige.


Kundgebung der Flughafengegner anläßlich der Landesmitgliederversammlung der Grünen am 21.12

Aufruf

Kundgebung am Samstag 21.12.2013 ab 9.3o Uhr in Frankfurt, Hauptkundgebung ab 10.00 Uhr

vor dem Casino der Stadtwerke – Kurt-Schumacher-Str. 10

anlässlich der Landesmitgliederversammlung der Grünen

Egal wer regiert- sie müssen mit uns rechnen!

Was bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen zum Themenkomplex Flughafen innerhalb des ominösen Korridors bis dato ausgehandelt wurde, ist miserabel.

Es geht bei nüchterner Betrachtung nicht über das hinaus, was Ministerpräsident Bouffier bereits vor knapp zwei Jahren an „Lärmschutz“ angeboten hat.

Es gehört ins Reich der Mythenbildung, von grüner Seite zu behaupten, ihre Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der CDU sei das kleinere Übel.

Im Grunde sollen uns ein paar kosmetische Operationen an der Fluglärmproblematik als den politischen Sachzwängen geschuldeter maximal möglicher alternativloser Erfolg gegen einen ach so mächtigen Gegner verkauft werden.

Nicht mit uns !

Jede Regierung muss mit dem Protest und Widerstand der betroffenen Bevölkerung rechnen!

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Euro-Finance-Week: am 20.11 Flughafen-Rallye gegen Abschiebung

Als Teil der Gegenaktivitäten zur Euro-Finance-Week findet am kommenden Mittwoch, 20.11., eine Flughafen-Rallye gegen Ausgrenzung und Abschiebung, gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung im Airport Rhein-Main statt. Als Rallye zum Mitmachen besucht die Demonstration Verantwortliche und Profiteure dieser Politik, von Bundespolizei bis zu Airlines, die Abschiebungen durchführen. Die Teilnehmenden üben in einem interaktiven Theaterstück das Verhindern von Abschiebungen, thematisieren die Arbeitsverhältnisse am Flughafen und suchen das Gespräch mit Reisenden und Beschäftigten.

Seit am 13. November in Frankfurt 22 über Lampedusa nach Deutschland geflüchtete Männer in der Gemeinda Cantate Domino Kirchenasyl erhalten haben, wird die Diskussionen über das europäische Grenzregime in der Region wieder öffentlich geführt. Die Folgen der Abschottung Europas und der fatalen europäischen Asyl-Zuständigkeitsregelungen sind nicht mehr zu übersehen. Dennoch regieren Brüssel und Berlin auf das große Unglück im Mittelmeer mit über 360 toten Bootsflüchtlingen am 3.Oktober 2013 vor Lampedusa zynisch mit einer verschärften Abschottung der europäischen Außengrenzen. Nach der Zustimmung zum Drohneneinsatz durch das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur wird in Kürze im EU-Parlament über eine Erweiterung des Mandats der Flüchtlingsabwehr-Agentur Frontex verhandelt

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Real nach Wiesbaden schwimmen: Grünes Klima in RheinMain

Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Hessen (ja, die ist auch Ende September, Moment, es ist ein Sonntag, der 22.) machen die Parteien auf sich aufmerksam, und wir müssen  ein bißchen mehr als sonst ertragen. Zumindest dann, wenn uns nicht einfach prickelndes Entertainment im Stadtteil vor Ort geboten wird. Die Grünen, in Frankfurt mit [...]

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10.Mahnwache der Flughafenausbaugegner und Fluglärmbetroffenen im Terminal 1

Am letzten Weihnachtsferien-Montag, 07.Jan. 2013 findet um 18.00 Uhr eine Mahnwache im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am gewohnten Platz statt.
Wir begrüßen lautstark mit Rasseln, Trommeln, Topfdeckeln und Sonstigem aus Blech und Plastik das neue Jahr.

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Flughafenausbau geht weiter: Terminal 3 und Airportcity

Nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht der Flughafenausbau in die nächste Runde. Anfang Oktober wird der neue Flugsteig A Plus in Betrieb genommen. Er ist speziell für Großraumflugzeuge wie den A 380 gebaut worden. Er ist so gr0ß wie die Kapazität des Flughafens Hannover und kann im Jahr 6 Millionen Passagiere abfertigen.
Zurzeit wird bereits am zweiten Teil der A 380-Werft gearbeitet und für das Terminal 3 finden die Bodenvorbereitungsarbeiten statt. Danach soll dann mit dem ersten Abschnitt des neuen Terminals begonnen werden. Im Endausbau kann das Gebäude bis zu 30 Millionen Passagiere abfertigen und ist damit so groß wie der Flughafen München heute. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden und pro Jahr über 700.000 Flugbewegungen stattfinden. Wahrscheinlich wird diese Zahl der Flugbewegungen noch höher ausfallen, weil die technischen Möglichkeiten bis dahin weiter verbessert werden.


Aktuelle Stimmung am Flughafen

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Frühstück bei Fraport-Chef Schulte

Fraport-Chef Schulte kann jeden Morgen in aller Ruhe ohne Fluglärm auf seiner Terrasse frühstücken. Er ist mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen in Frankfurt und um Frankfurt herum nicht mehr in diesen Genuss kommen können und darüber hinaus schweren Belastungen und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Wegen der neuen Landebahn sind wir aus dem Frankfurter Norden (wie [...]

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fluglärm

Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.

Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“

Langer Atem kann erfolgreich sein

Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.

Flughafen Demo 30-4-12 - Foto: Walter Keber

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