Frankfurter Gemeine Zeitung

Infrastruktur-Konzept

Das "Infrastruktur-Konzept" einer Neustrukturierung elementarer gesellschaftlicher Bedingungen ließe sich bereits im Rahmen bestehender kapitalistischen Verhältnisse umsetzen. Gleichzeitig weist es darüber hinaus und zielt auf neue Formen der Vergesellschaftung. Das Dossier enthält grundsätzliche Überlegungen, Anwendungsgebiete und die Diskussion darüber.

So., 13. Dez. ’15, Offenbach: Planungstreffen “Ramstein 2016″

Stopp-Ramstein-Logo, Link zur Webseite

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 13.12. von 12-17:30 Uhr findet das Planungstreffen „Ramstein 2016“ in Offenbach statt, zu dem wir Sie/Dich noch einmal herzlich einladen möchten. Gemeinsam wollen wir planen, wie eine große Aktion im Frühsommer nächsten Jahres aussehen kann. Für eine bessere Planung der Veranstaltung, bitten wir um Anmeldung unter: info@ramstein-kampagne.eu, Betreff: Anmeldung Planungstreffen.

Planungstreffen: Ramstein 2016
13. Dezember 2015 | 12.00 bis 17.00 Uhr
Serbisches Kulturzentrum Offenbach
Strahlenbergerstraße 127 | 63067 Offenbach

Um uns die Planung der Veranstaltung zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung!

Ziel dieses Treffen soll sein, u.a. zu überlegen und zu planen:

  • Wie die große Aktion Ramstein 2016 (Demonstration, Kundgebung, Umzingelung, etc.) aussehen könnte?
  • Wie kann diese Aktion gestaltet werden?
  • Was sollten wir inhaltlich bearbeiten (Drohnen, Atomwaffen, Konversion, etc.)?
  • Welche Rolle soll Kultur spielen?
  • Wie sollen die Aktionen ab jetzt vorbereitet werden?
  • Was kann und muss in der Region und dezentral geschehen?
  • Wie können Stopp-Ramstein-Komitees überall entstehen?
  • Wie schaffen wir eine große Verbreitung in den sozialen Medien? Wie soll die Pressearbeit aussehen? Wie erreichen wir eine breitere Öffentlichkeit?
  • Wie kann die Aufklärung/Information der Bevölkerung aussehen?
  • Wen können wir noch gewinnen und wer kann noch mitmachen?
  • Was ist mit der internationalen Beteiligung?
  • Wie finanzieren wir alles?

Wir wollen ein Ideentreffen, ein Treffen des Austausches, des Mitmachens, des solidarischen Diskutierens und Ringens um die beste mobilisierungsfähigste Aktion.

Basisnah, emanzipatorisch, solidarisch und vielfältig soll das Treffen sein. Deswegen wollen wir auch viel in Arbeitsgruppen miteinander reden.

Das Programm sowie die Einladung finden Sie / findet Ihr hier. Uns wurden zahlreiche Vorschläge und Anregungen zum Programm per E-Mail zugeschickt. Daher haben wir das Programm noch einmal geringfügig angepasst.

Eine Einladung per Video gibt es hier: https://www.facebook.com/lucas.wirl/videos/10153374856334422/?pnref=story. Weitere Informationen können in der zweiten Zeitung der „Stopp Ramstein“ Kampagne nachgelesen werden: http://www.ramstein-kampagne.eu/zeitung/.

Über eine Weiterleitung an Interessierte würden wir uns sehr freuen.

Mit friedlichen Grüßen
Organisationsausschuss „Stopp Ramstein“


Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info@ramstein-kampagne.eu
www.ramstein-kampagne.eu


Start der ABG-Kampagne in Frankfurt

Hiermit laden wir sie herzlich zur Eröffnung der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ ein. Um 14 Uhr findet dazu vor der ABG Zentrale in der Niddastraße 107 eine öffentliche Pressekonferenz statt.
Dort werden wir das Selbstverständnis, die Forderungen sowie erste Aktionen der Kampagne vorstellen.

Nach der Pressekonferenz beginnt ein gemeinsamer Spaziergang durch das Gallus und Europaviertel. Wir wollen dabei mit verschiedenen lokalen Initiativen und Betroffenen ins Gespräch kommen.

An der Kampagne sind beteiligt unter anderem die Initiative Zukunft Bockenheim, der Bürgerinitiative Nordend-Bornheim-Ostend, das Offene Haus der Kulturen e.V., der AK Kritische Geographie Frankfurt, die Kritische Geographie Offenbach, Vertreter der Partei DieLinke, die Interventionistische Linke Frankfurt, Kritik&Praxis Frankfurt, turn*left Frankfurt, Direkt-Betroffene sowie verschiedene weitere Gruppen und Einzelpersonen.


Warum gerade die ABG-Frankfurt Holding? – Beiträge zu einer breiten Kampagne

Es ist ein Anstoß, mittels gemeinsamer Diskussionen und koordinierter Aktionen in den Diskurs über Frankfurter Stadt-Politik einzugreifen.
Die Benennung eines Projekts erleichtert den Einstieg und macht eine konzentriertere Zusammenarbeit wahrscheinlicher, lassen sich doch unterschiedliche Stränge und Aktionsformen leichter zusammenfügen.
Nun kann angenommen werden, dass gerade Frankfurt eine Stadt ist, in der sich die Projekte gleichsam aufdrängen, doch sollte berücksichtigt werden, wie sie – direkt oder nur über einige wenige Schritte vermittelt – in den Alltag eingreifen und ob mit diesem Projekt andere Arten des Zusammenlebens verbunden werden können.

Lokal bietet sich hier die ABG-Frankfurt Holding in geradezu idealtypischer Weise an, weil mit der Gründung dieser Gesellschaft wesentliche Ausrichtungen von Politik und Stadt aufgezeigt werden können und wie dies direkt in unser Leben eingreift.
Sie ist nicht nur ein Symbol, sondern ein wichtiges Instrument der Umgestaltung der Stadt und Ausdruck der damit verbundenen hegemonialen Ideologie. An ihr lässt sich der tiefgreifende Paradigmenwechsel in der hiesigen Stadt-Politik festmachen, beschreiben und alternative Strategien entwickeln.

Wir werden in der FGZ einige wichtige Aspekte, die in einer stadtpolitischen Kampagne an Hand der ABG-FH zum Tragen kommen werden, in loser Folge aufzeigen und möchten dies als Beitrag und Einladung verstanden wissen, dieses Forum zu nutzen und mit Beiträgen zu bereichern.
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Wohnen als Soziale Infrastruktur

Von Andrej Holm

Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen.
Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten.

Verstanden wird darunter die „in der Regel kostenlose oder gegen geringes Entgelt dargebotene Bereitstellung öffentlicher, für alle gleichermaßen zugänglicher Güter und Dienstleistungen (…), die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden kann“ (AG links-netz 2012: 6). Konkret benannt werden die Bereiche der Gesundheitsversorgung, des Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur soll grundsätzlich über Abgaben und Steuern erfolgen (AG links-netz 2012: 10 ff.).
Nicole Vrenegor und Manuel Osório haben eine erste Skizze für die Organisation des Wohnens als Soziale Infrastruktur erarbeitet und mit dem Zugang zu bezahlbaren Wohnraum, der Demokratisierung der Wohnungsverwaltung und einer Orientierung an gemeinschaftlichen Wohnformen einige Bestandteile für die Neuorganisation des Wohnens als Soziale Infrastruktur vorgeschlagen (Osório/Vrenegor 2011). Für die Bereiche der Gesundheitsversorgung (AG links-netz 2010, Rakowitz 2006) und der Bildung (Brüchert 2005) wurden bereits konkrete Visionen für eine solche Sozialpolitik als soziale Infrastruktur erarbeitet. In beiden Fällen wurde die Notwendigkeit für die Integration in eine Soziale Infrastruktur aus der sozialen und gesellschaftlichen Bedeutung und den aktuellen Entwicklungstrends des jeweiligen Bereiches abgelei-tet. Zumindest für den Gesundheitsbereich wurden darüber hinaus Finanzierungs- und Organisationsmöglichkeiten skizziert. Eine Diskussion zu politikfeldspezifischen Konzepten der sozialen Infrastruktur sollte sich demnach an folgenden Fragen orientieren:

1. Warum sollte das Politikfeld als Soziale Infrastruktur organisiert werden?

2. In welchem polit-ökonomischen Kräfteverhältnis muss eine Reorganisation des jeweiligen Bereiches durchgesetzt werden?

3. Welche bereichsbezogenen Voraussetzungen für eine Soziale Infrastruktur gibt es?

4. Welche sozialen Bewegungen und politischen Akteure können als Träger der gewünschten Veränderungen angesehen werden?

In den folgenden Abschnitten werden diese Fragen am Politikfeld der Wohnungsversorgung diskutiert.

Sozialpolitische Aspekte des Wohnens

Warum ist das Wohnen ein Politikfeld für die Diskussionen um eine Soziale Infrastruktur?

Steigende Mietpreise in vielen Städten, der Ausverkauf von bisher öffentlichen Wohnungsbeständen, die Verdrängung von ärmeren Einkommensgruppen aus den Innenstädten sowie die damit einhergehenden Segregationsprozesse beschäftigen nicht nur die Stadtforschung, sondern werden aktuell auch von städtischen Protest-bewegungen auf die Tagesordnung der Stadtpolitik gesetzt. Die sozialpolitische Relevanz der Wohnungsversorgung besteht nicht nur im Kontext der Zugangschance und der Qualität einer als existentiell angesehen Grundvoraussetzung der Reproduktion, sondern darüber hinaus in den die gesellschaftliche Lage bestimmenden Wirkungen von Wohnbedingungen. Die Wohnungsversorgung wird in einer Reihe von internationalen Abkommen und früheren Gesetzgebungen als fester Bestandteil der Daseinsvorsorge angesehen. So ist das „Recht auf Wohnen“ in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter Artikel 25 als Teile des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard verankert: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 25).

Während das Recht auf Wohnung in der Verfassung der Weimarer Republik von 1918 explizit formuliert wurde1, wird es im Grundgesetz der Bundesrepublik bis heute nicht gewährt. Mieterorganisationen, Sozialverbände und auch die Linkspartei haben in den vergangenen Jahren erfolglos nach einer grundgesetzlichen Verankerung eines Menschenrechts auf Wohnen verlangt. Eine von der Bundestagsfraktion der PDS/Linke Liste 1994 beauftragte „Alternative ExperInnenkommission Wohnen ist Menschenrecht“ definierte das „Recht auf eine angemessene Wohnung“ als Recht auf eine eigene, abgeschlossene Wohnung in ausreichender Größe. Dazu gezählt wurden auch eine intakte Infrastruktur und Möglichkeiten, am gesellschaftlichen – kulturellen, sozialen und politischen – Leben teilzunehmen. Dieses Recht solle für alle Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften sowie Individuen gelten, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Alter, Konfession und Lebensweise. Die Unterbringung in Obdachlosenasylen, Heimen oder Behelfsunterkünften wurden als Möglichkeit zur Verwirklichung eines Rechts auf Wohnen explizit ausgeschlossen (Alternative ExpertInnenkommission 1994).

Neben einer solchen individuellen Versorgungsperspektive werden Fragen des Wohnens in sozialpolitischen Debatten vielfach mit dem Problem der ungleichen Raumentwicklung und den negativen Folgen einer sozialräumlichen Polarisierung verbunden. Ausgangspunkt dabei sind Annahmen über die räumlich ungleiche Verteilung städtischer Infrastrukturen und Dienstleistungsangebote sowie zu sozialen Nachbarschaftseffekten. Die Frage des Wohnortes wird dabei als wirksames Positionierungssystem im sozialen Feld verstanden. Im Kontext von Nachbarschaften mit einer hohen Konzentration an benachteiligten Haushalten und defizitärer Ausstattung wird entsprechend nicht nur von „benachteiligten“, sondern von „benachteiligenden“ Quartieren gesprochen (Häußermann/Kronauer 2009). Auch im Zuge der aktuell weltweit geführten Gentrification-Debatten wird nicht nur ein Recht auf angemessene Wohnungsversorgung, sondern eben auch ein Recht auf Nachbarschaft reklamiert (Newman/Wyly 2006).
Die Anwendbarkeit des Konzeptes der Sozialen Infrastruktur für den Bereich der Wohnungsversorgung weist einige Tücken auf. Zwar kann das Wohnen, ob seiner existentiellen Bedeutung für die Lebensgestaltung, als typisches Element der Dienstleistungen verstanden werden, die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden können – doch einer Bereitstellung als gleichermaßen zugängliches Gut steht nicht nur die ungleiche Verteilung von Wohnqualitäten, sondern auch die zutiefst individuelle Konsumption des Wohnens entgegen. Manuell Castells hat schon in den 1970er Jahren auf den Widerspruch zwischen „der individuellen Aneignung von Lebensbedingungen … und der Art und Weise der kollektiven Verwaltung dieser Prozesse“ (Castells 1975: 36) hingewiesen. Unter den Bedingungen der fordistischen Wohlfahrtsregime konnte dieser Widerspruch nicht gelöst werden, doch auch die Diskussion um eine Soziale Infrastrukturen und grundsätzlich neuer Formen der Sozialpolitik wird sich diesem Problem stellen müssen.

Stellung der Wohnungsversorgung in der kapitalistischen Ökonomie

In welchem polit-ökonomischen Kräfteverhältnis muss eine Reorganisation des jeweiligen Bereiches durchgesetzt werden?
Schon der verbreitete Begriff des Wohnungsmarktes deutet auf eine Organisation der Wohnungsversorgung unter den Bedingungen der kapitalistischen Ökonomie. Wie andere Waren unterliegen der Wohnungsbau und die Wohnungsbewirtschaftung dabei vor allem ökonomischen Rationalitäten. Daraus können einige grundsätzliche Überlegungen abgeleitet werden, die für die Einschätzung der aktuellen Entwicklun-gen in den Städten, aber auch für die Formulierung von Alternativen für eine soziale Wohnungsversorgung von zentraler Bedeutung sind.

Der Doppelcharakter von Waren, zugleich Träger von Gebrauchs- und Tauschwerten zu sein, trifft auch für die Wohnungsversorgung zu. Während der Gebrauchswert (die Nützlichkeit eines Dings macht es zum Gebrauchswert) Aspekte wie die Größe, Qualität und Ausstattung einer Wohnung umfasst – drückt sich der Tauschwert in den Verkaufspreisen bzw. den Gewinnspannen der Wohnungsvermietung aus. Damit ist ein zentrales Konfliktfeld in marktförmig organisierten Wohnungsversorgungssystemen benannt. Während Mieter/innen vor allem an einer Verbesserung der Gebrauchsqualitäten ihrer Wohnungen interessiert sind, orientieren sich ökonomisch rational handelnde Eigentümer/innen an der Maximierung der Mieteinnahmen bzw. Verkaufspreise. Insbesondere die Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit der Wohnungsversorgung werden unter den Bedingungen der Verwertungslogik strikt den Marktmechanismen unterworfen und stehen sozialen Versorgungsprinzipien entgegen.

Auch wenn die Wohnungsversorgung ganz offensichtlich den Prinzipien der kapitalis-tischen Ökonomie unterworfen ist, leitet sich der Wert einer Immobilie nicht aus dem Produktionspreis, also der zu ihrer Erstellung gesellschaftlich notwendigen Arbeit (Marx 1893: 53) ab, sondern wird wesentlich von externen Bewertungsfaktoren wie der Lage, der Zuordnung zu einem spezifischen Wohnungsmarktsegment oder der Knappheit des Angebots bestimmt. Die erwirtschafteten Überschüsse aus Wohnungshandel und -vermietung wurden daher in der marxistischen Ökonomie auch nicht als Mehrwert angesehen, sondern der Sphäre der Zirkulation bzw. des gesellschaftlichen Konsumptionsfonds zugeordnet (Belina 2010: 10). Schon Marx machte auf die eigentümliche Weise der Wertzirkulation von Immobilien aufmerksam:
Gewisse Waren können der Natur ihres Gebrauchswertes nach immer nur als fixes Kapital verliehen werden, wie Häuser, Schiffe, Maschinen usw. Aber alles verliehene Kapital, welches immer seine Form und wie die Rückzahlung durch die Natur des Gebrauchswertes modifiziert sein mag, ist immer nur die besondere Form des Geldkapitals. Denn was hier verliehen wird, ist immer eine bestimmte Geldsumme, und auf diese Summe wird dann auch der Zins berechnet.“ (Marx 1894: 356)
Aus einer ökonomischen Perspektive stellen sich Immobilien demnach als zinstragendes Kapital – vergleichbar mit einer Finanzanlage – dar:
Die Verzinsung ist es, die sich der Hauseigentümer von der Wohnungsvermietung erhofft und die ihn deshalb zum Bau oder Kauf des Hauses veranlasst hat. Die Höhe dieses Zinses ist von zwei Faktoren abhängig: von der Größe des vorgeschossenen Kapitals und von dem Zinssatz, der auf dem Wohnungsmarkt erzielt werden kann“ (Brede/Kohaupt/Kujath 1975: 25).

Diese Zinsökonomie des Wohnungsmarktes hat enorme Folgen, denn in einem solcherart organisierten Wohnungsbau konkurrieren Investitionen in den Neubau und Erhalt von Wohnungen immer mit anderen Anlageoptionen (Sparbuch, Aktien, Schiffscontainer etc.) und erst wenn die durchschnittliche Verzinsung höher als in anderen Bereichen ist, lohnt sich eine Investition in den Wohnungsmarkt. Aber auch innerhalb des Wohnungsmarktes weisen verschiedene Teilmärkte unterschiedliche Gewinnaussichten auf, so dass in der Tendenz v.a. in die profitablen Bereiche der Wohnungsversorgung investiert wird. Preiswerte Mietwohnungsbestände gehören in der Regel nicht dazu. Aus der ökonomischen Struktur der Grundrenten heraus kann erklärt werden, warum es einen systematischen Mangel an preiswerten Wohnungs-gelegenheiten gibt.

Unter den Bedingungen der Globalisierung und des finanzmarktdominierten Akkumulationsregimes (Chesnais 2004) verändern sich jedoch die ökonomischen Grundlagen der Immobilienwirtschaft grundlegend und unter dem Stichwort der Finanzialisierung wird ein Übergang von einer zinsbasierten Renten zu einer finanzmarktorientierten Renditeökonomie diskutiert (Heeg 2010, Heeg/Holm 2012). Statt der kreditfinan-zierten Projekte traditioneller Immobilienentwickler und Wohnungsbauunternehmen werden Wohnungsmärkte zunehmend direkt von Finanzmarktakteuren bestimmt, die auf die Wohnungs- und Immobilienmärkte drängen. Dieser Übergang zur Finanziali-sierung der Immobilienwirtschaft lässt sich als Umkehr der bisherigen Funktionsbe-ziehungen zwischen dem Finanzmarktbereich und dem Immobiliensektor beschrei-ben. Finanzmärkte stehen nicht mehr länger im Dienst der Realökonomie, sondern zielen direkt auf einen Renditesteigerung von Finanzanlagen (Huffschmidt 2007). Das frühere Mittel der Finanzierung von Projekten verwandelte sich so in den Selbst-zweck des anlagesuchenden Kapitals (Heeg 2011: 181 f.).

Banken wie UBS und globale Finanzdienstleister wie Morgan Stanley erwarben 1a-Immobilien wie das Atlantic-Haus oder den Astra-Turm in Hamburg, Investmentgesellschaften wie Cerberus, Blackstone und Fortress kauften deutschlandweit Wohnungen und der Bestand institutioneller Anleger/innen wird mittlerweile auf etwa 850.000 Wohnungen geschätzt (Claßen u.a. 2010). Insbesondere der Verkauf von Wohnungen aus der öffentlichen Hand und die Privatisierungen ganzer Wohnungs-baugesellschaften haben eine öffentliche Debatte um die Verwertungsstrategien und Investitionsmotive der neuen Eigentümer/innen ausgelöst, die regelmäßig unmittelbar mit dem Finanzmarktsektor verbunden sind (Holm 2010).

Michael Hardt und Toni Negri diskutieren in ihren Texten zu den veränderten Produk-tionsverhältnissen der Wissensgesellschaft städtische Räume als „Reservoir des Gemeinsamen“ (Hardt/Negri 2010: 110) und sehen in ihnen die Grundlage der (bio-politischen) Produktionsbeziehungen. Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensökonomie verschiebe sich – so Hardt und Negri – der Stellenwert der Immobi-lienwirtschaft im Kontext der kapitalistischen Ökonomie. „Während die Industriefabrik also Profit generiert, weil ihre Produktivität vom Kooperations- und Kommandoschema des Kapitalisten abhängt, generiert die Metropole in erster Linie Grundrente, denn sie ist die einzige Möglichkeit, wie das Kapital des autonom geschaffenen Reichtums habhaft werden kann.“ (Hardt/Negri 2010: 110).

Aus dieser Perspektive hat sich die Funktion der kapitalistisch organisierten Wohnungsversorgung von einem Teil des gesellschaftlichen Konsumptionsfonds in das Zentrum der Profitrealisierung verschoben. Wenn die Wohnungsversorgung für das kapitalistische Akkumulationsregime nicht mehr vorrangig der Sicherung von allgemeinen Reproduktionsbedingungen dient, sondern unmittelbar der Anlagesphäre von Finanzmarktinvestitionen zugeordnet wird, werden sich die Widersprüche zwischen Gebrauchswert- und Tauschwertorienitierungen ebenso verschärfen wie die Tendenzen der ungleichen Raumentwicklung.

Konzepte und Forderungen, die Wohnungsversorgung als Teil einer durchzusetzenden Sozialen Infrastruktur anzusehen, stehen vor der Herausforderung, mit dem ak-tuellen Modus der kapitalistischen Urbanisierung zu brechen.

Die Konflikte rund um die Wohnungsversorgung wirken jedoch nicht einfach aus ihrer ökonomischen Logik heraus, sondern sind politisch administrativ eingebettet. Jede wohnungspolitische Reform steht daher auch vor der Aufgabe, die bestehenden Rahmenbedingungen des politisch-administrativen Systems zu verändern und die Interessenblöcke des aktuellen Verwertungsregimes aufzubrechen.
Das Wohnungswesen ist ein hochkomplexes System, das nur im Zusammenspiel verschiedener Akteure funktioniert. So setzt ein städtischer Wohnungsmarkt die Kooperation von Grundeigentümer/inne/n, finanzierenden Banken, Architekt/inn/en und Stadtplaner/inne/n, der Bauwirtschaft und in der Regel der Stadtverwaltungen voraus. Politische und administrative Rahmenbedingungen wie etwa die Steuerge-setzgebung, das Bau- und Mietrecht, Denkmalschutzbestimmungen und Förderprogramme haben einen wesentlichen Einfluss auf die Investitionsaktivitäten.

All die benannten Akteursgruppen haben ein gemeinsames Interesse an der Bodenverwertung der Stadt und müssen sich auf ein gemeinsam geteiltes Programm des Wohnungsbaus einigen. Die dominierende Orientierung auf die Errichtung von Ei-genheimen an den Stadträndern in den 1960er und 1970er Jahren steht ebenso wie die Hinwendung zu Stadterneuerungsprogrammen in den 1980er und 1990er Jahren für die Konstitution solcher Interessenblöcke (siehe Bodenschatz 1987: 10). Aus ei-ner politikwissenschaftlichen Perspektive können wir in Anlehnung an die städtischen Wachstumskoalitionen (Logan/Molotch 1987) von lokalen Immobilien-Verwertungs-Koalitionen sprechen. Während das Interesse von Eigentümer/inne/n, Banken und der Bauwirtschaft v.a. wirtschaftlich begründet werden kann, ist die aktive Rolle von Stadtregierungen vor allem über Strukturen der Klientelpolitik und eine zunehmend unternehmerische Orientierung von Stadtpolitiken (Harvey 1989; Brenner/Theodore 2002) zu erklären.

Eine Durchsetzung von neuen Formen der Sozialpolitik in Gestalt einer Sozialen In-frastruktur steht daher nicht nur vor der Herausforderung einer Dekommodifizierung der Wohnungsversorgung, sondern wird in hohen Maße von einer Neukonstitution stadtpolitischer Interessenskoalitionen abhängen. Letztendlich wird jede Form einer anderen Wohnungspolitik nur gelingen, wenn bestehende Interessensblöcke aufgespalten und neue stadtpolitische Koalitionen gebildet werden können. Eine Strategie für eine als Soziale Infrastruktur organisierte Wohnungsversorgung muss neben konzeptionellen Gedanken vor allem Perspektiven für neue Bündnisse entwickeln. Ob dieses Coalition-Building im vorliegenden Fall, Teile der Eigentümerstruktur, der Verwaltungen, der Architektenschaft oder der Bauwirtschaft umfassen könnte, bleibt zu diskutieren.

Regulationsansätze für eine Wohnungsversorgung als soziale Infrastruktur

Welche Voraussetzungen hat eine Wohnungsversorgung als Soziale Infrastruktur?

Ganz allgemein lässt sich das Programm einer sozial orientierten Organisation der Wohnungsversorgung als Dekommodifizierung und Vergesellschaftung beschreiben. Im Zusammenhang mit den Verdrängungsdynamiken im Zuge von Aufwertungsprozessen haben Neil Smith und Peter Williams bereits Ende der 1980er Jahre formuliert:
Langfristig ist die Dekommodifizierung der Wohnungsversorgung die einzige Vertei-digung gegen Gentrification (…). Anständige Wohnungen und Nachbarschaften sollten ein Recht und kein Privileg sein. Natürlich ist dies nicht mit einer Reihe von Reformen zu erreichen; vielmehr wird es politische Umwälzungen brauchen, die tiefgreifender sein werden, als die sozialen und räumlichen Veränderungen, wie wir sie heute kennen.” (Williams/Smith 1986: 222)
Die Dekommodifizierung, also das Herauslösen der Wohnungsversorgung aus den Marktlogiken, kann dabei als Ziel und Maßstab für die Bewertung wohnungspolitischer Programme und Regelungen verstanden werden.

Ein zweiter Aspekt einer sozial orientierten Stadtpolitik kann mit dem Stichwort der Vergesellschaftung umrissen werden. Gemeint sind damit zunächst vor allem die Entmachtung der beschriebenen Immobilien-Verwertungs-Koalitionen und eine Re-Politisierung der Stadtpolitik im Sinne einer gemeinsamen und öffentlichen Debatte und Entscheidung über gemeinsame und öffentliche Belange.

Die Geschichte der Wohnungspolitik lässt sich als dauerhafter Versuch beschrieben, den Tauschwert-Gebrauchswert-Antagonismus durch eine Reihe von gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen (Mietrecht, Baurecht, Wohngeld etc.) zu regulieren (Heinelt u.a. 2004) – aufgehoben werden kann er nicht. Für die aktuellen Diskussionen zur Stadtentwicklung ist das in sofern von Bedeutung, weil sich Wohnungspolitik in dieser Perspektive nicht als moderierbares Politikfeld mit Vorteilsoptionen für alle Seiten verstehen lässt. Mieter/innen werden sich immer auch noch bessere und also gebrauchswertere Wohnungen vorstellen können und Eigentü-mer/innen werden sich – eine ökonomische Rationalität ihres Handels unterstellend – immer an einer Steigerung der Einnahmen orientieren. Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind also immer eine Balance von widersprüchlichen Interessen und damit Ausdruck von Machtverhältnissen in den Städten.

Ganz grundsätzlich lassen sich drei zentrale Steuerungsmedien für einen staatlichen bzw. kommunalen Eingriff in die Wohnungsversorgung benennen: Geld, Recht und Eigentum (siehe Holm 2006).

Geld umfasst als Steuerungsinstrument im Bereich der Wohnungsversorgung insbe-sondere Subjekt- und Objektförderungen sowie finanzielle Förderinstrumente zur Un-terstützung bestimmter Wohnungsanbieter. Neben dem Wohngeld zählten in der Vergangenheit insbesondere die Förderprogramme des Sozialen Wohnungsbaus zu den zentralen Instrumenten der Wohnungspolitik. Durch die Übernahme der unren-tierlichen Kosten wurden dabei zeitlich begrenzt preiswerte Wohnungen sichergestellt und durch Belegungsbindungen aus den Vergabeprinzipien der Wohnungs-märkte herausgelöst. Die strikte Ausrichtung der bundesdeutschen Förderprogram-me vom 2. Wohnungsbaugesetz (2. WoBauG von 1956) bis zum Wohnraumfördergesetz (WoFG von 2002) auf die Eigentumsförderung und ihre Ausgestaltung als Übergangsintervention in Marktmechanismen führten zu der Situation, dass selbst zu 100 Prozent geförderte Wohnungen nach Ablauf der Bindungsfristen wieder in den Wohnungsmarkt zurückgeführt werden. Der österreichische Wohnungswissenschaftler Christian Donner bezeichnete die bundesdeutschen Fördersystematik zu Recht als Programme einer „sozialen Zwischennutzung“ (Donner 2000: 200) Bei aller Kritik an den traditionellen Programmen des Sozialen Wohnungsbaus ist vor dem Hinter-grund der Liberalisierung und Mittelkürzungen im Bereich der Wohnungspolitik eine Diskussion über Perspektiven eines Neuen Sozialen Wohnungsbaus überfällig. Insbesondere die Erstellung von Wohnbauten erfordert – selbst bei einem vollständigen Verzicht auf jegliche Gewinne – einen Mitteleinsatz, der insbesondere von Haushalten mit mittleren und geringen Einkommen nicht selbst getragen werden kann. Jedwede Suche nach Konzepten für eine soziale Wohnungsversorgung ist daher untrennbar mit der Frage der (öffentlichen) Finanzierung verbunden.

Recht bezieht sich als Steuerungsinstrument auf meist zivilrechtliche und hoheitliche Regulationsmechanismen, bei denen beispielsweise durch die Ausgestaltung des Mietrechts, des Baurechts und des Städtebaurechts in Form von Festlegungen, Auflagen und Genehmigungsvorbehalten auch soziale Ziele durchgesetzt werden sollen. Die auch stadtpolitischen Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung der gesetzlichen Regulationsinstrumente verweisen unmittelbar auf die widersprüchlichen Interessenkonstellationen im Bereich der Wohnungsversorgung. Die Umsetzung von städtebaulichen Satzungen (z.B. Sanierungs- und Milieuschutzgebieten) zu ver-schiedenen Zeiten und in verschiedenen Städten zeigt, dass die sozialen Effekte der rechtlichen Instrumente wesentlich von den politischen Vorgaben für die Verwaltungen abhängen. Insbesondere in den Satzungsbereichen des Besonderen Städtebaurechts konnten in der Vergangenheit zumindest zeitweilig Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieter/innen und Mietobergrenzen durchgesetzt werden, die weit über das übliche Regulationsmaß des Wohnungsmarktes hinausgingen. In der Regel wurden dabei die Genehmigungen für Modernisierungsmaßnahmen an Auflagen und eine individuelle Zustimmung durch die Bewohner/innen gekoppelt, die als partielle Ver-schiebung der Machtkonstellation zwischen Eigentümer/inne/n und Mieter/inne/n angesehen werden kann. Die Verlagerung von baulichen und sozialpolitischen Aspek-ten auf eine letztendlich zivilrechtliche Vertragsebene (Vereinbarung zwischen Mieter/inne/n und Eigentümer/inne/n) kam in der Praxis jedoch vor allem den Haushalten mit einer hohen Ausstattung an sozialem und kulturellem Kapital zu Gute (Holm 2002).

Eigentum kann in Gestalt des Eigentums an Grundstücken und öffentlicher Woh-nungsbestände als Steuerungsinstrument genutzt werden. So kann beispielsweise die privilegierte Vergabe von öffentlichen Grundstücken an ausgewählte Bauträger mit den Auflagen zur Erstellung eines preiswerten (Miet)Wohnungsbaus genutzt werden. Kommunale und andere öffentliche Wohnungsbestände können über ent-sprechende Vorgaben für die Bewirtschaftungs- und Vergabepraxis zur sozialen Wohnungsversorgung benachteiligter Haushalte beitragen. Auch hier weisen die ak-tuellen Trends der Privatisierung und Ökonomisierung jedoch auf eine Abkehr von einer sozialen Stadtpolitik.

Alle drei klassischen Steuerungsmedien der Wohnungspolitik sind grundsätzlich auf eine Marktlogik ausgerichtet und allenfalls in der Lage, die Verwertungsorientierung zeitweise und lokal begrenzt einzuhegen. Dennoch können die administrativen Steuerungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung von Konzepten der Sozialen Infrastruktur spielen. Förderprogramme sollten künftig ausschließlich für Wohnungsprojekte mit einer dauerhaften Sozialbindung vergeben und zur Auswei-tung solcher Bestände als revolvierende Fonds organisiert werden. Rechtliche Aufla-gen können insbesondere dazu genutzt werden, die Verwertungsmöglichkeiten weniger attraktiv zu machen , damit nicht-profit-orientierten Bauträgern überhaupt den Zugang zu Bauland und Wohnungsbeständen eröffnet wird. Öffentliche Liegenschaf-ten und Wohnungsbestände bieten eine geeignete Plattform, um Pilotprojekte für eine Wohnungsversorgung als soziale Infrastruktur zu erzwingen, da sie in ihrer ei-gentumsrechtlichen Zuordnung als Teil des politisch-administrativen Systems unmit-telbar den politischen Willenbildungsprozessen unterworfen werden können.

In einer weitergehenden Perspektive kann und sollte Vergesellschaftung auch als die Übernahme der Verfügungsgewalt von Wohnungen in eine Bewohnerselbstverwaltung verstanden werden. Modelle für solche Selbstverwaltungsstrukturen gibt es bis-her in der Bundesrepublik nur in den gesellschaftlichen Nischen von Wohnprojekten (wie z.B. dem Mietshäuser Syndikat), die durch ein hohes Maß an kultureller und so-zialer Exklusivität gekennzeichnet sind (Horlitz 2012). Hier gilt es, verallgemeinerbare Perspektiven zu entwickeln. In der Praxis einer sozial orientierten Stadtpolitik werden Dekommodifizierung und Vergesellschaftung nicht auf einen Schlag durchsetzbar sein. Als Maßstab des eigenen Handelns bieten sie jedoch eine sinnvolle Orientie-rung bei der Formulierung von Forderungen und Vorschlägen und Programmen.

Von der kollektiven Konsumption zur sozialen Infrastruktur
Welche sozialen Bewegungen und politischen Akteure können als Träger der gewünschten Veränderungen angesehen werden?

Die Durchsetzung einer Wohnungsversorgung als Soziale Infrastruktur steht vor drei zentralen Aufgaben: der grundsätzlichen Organisation der Wohnungsversorgung jenseits von Marktlogiken, der Etablierung einer neuen und durchsetzungsfähigen Interessens-Koalition und der Erarbeitung von konkreten Modellen und Konzepten von Mitbestimmungs- und Selbstverwaltungsstrukturen im Wohnungsbereich.
Grundlage für alle drei Bereiche ist ein Bruch mit der derzeit hegemonialen Konzeption der Wohnungsversorgung als Wohnungsmarkt. Das Grundprinzip aller Vorstellungen einer sozialen Infrastruktur ist die „Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Güter“ (links-netz 2012). In den politisierten Debatten der Stadtforschung in den 1960er und 1970er Jahren wurde dafür der Begriff der kollektiven Konsumption geprägt. Mit dem Begriff wurden all jene Funktionen der individuellen und gesellschaftlichen Reproduktion zusammengefasst, die letztlich nur durch allgemein gesellschaft-liche Organisationsformen gewährleistet werden können. So sind eine Reihe städti-scher Ressourcen und Einrichtungen – denken wir nur an die netzgebundenen Infrastrukturen, den städtischen Nahverkehr oder die Abfallbeseitigung – schlichtweg ohne eine gemeinsame, kollaborative und vielfach öffentliche Organisation nicht zu gewährleisten (siehe Saunders 1987: 170 ff.).

Die Gewährleistung, Ausstattung und der Zugang zu solchen städtischen Infrastrukturen sind seit Beginn der Urbanisierung umkämpft und waren lange Zeit das zentrale Thema städtischer sozialer Mobilisierungen. Manuel Castells beschrieb in den 1970er Jahren den gewaltigen Ausbau eines lokalen Staatsapparates, der die Widersprüche in den Städten zu regulieren und zu überwinden versuchte, die Konflikte jedoch nie wirklich einzudämmen vermochte (Castells 1975). Insbesondere für die Hochphasen der fordistischen Planungseuphorie beschrieb er eine regelrechte Selbstverständlichkeit von staatlich und lokalstaatlich organisierten Infrastrukturen in den Städten, die städtische Konflikte von Auseinandersetzungen mit Marktakteuren in die Sphäre der staatlichen Regulation verlagerte. Die kollektive Konsumption stellte das zentrale städtische Konfliktfeld dar und brachte insbesondere in den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften neue Konflikte hervor, weil das allgegenwärtige Wohlfahrtsversprechen nicht eingelöst werden konnte. Die stetig wachsenden „kollektiven Bedürfnisse“ waren letztendlich für kapitalistische Investitionen nicht rentabel: „Der kollektive Konsum (Wohnung, Lebensstandard, Verkehr usw.) wird damit zugleich unumgängliches Element, ständiger Gegenstand von Forderungen und defizitärer Sektor in einer kapitalistischen Wirtschaft“ (Castells 1975: 34).

Soziale Bewegungen heute stehen erst einmal vor der Aufgabe, den gesellschaftli-chen Anspruch auf eine öffentliche Verantwortung für Infrastrukturen in den gesellschaftlichen Diskursen überhaupt zu (re)etablieren. Die aktuell in vielen Städten ers-tarkenden Proteste gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen (Unger 2006; Holm 2011) eröffnen im Feld der Wohnungspolitik erstmals seit vielen Jahren die Chancen für einen solchen Perspektivwechsel. In einer für diesem Zusammenhang ermutigenden Umfrage beispielswei-se antworteten fast 60 Prozent der Befragten auf die Frage „Sollte der Staat eingreifen, um den Anstieg der Mieten in Großstädten zu begrenzen …?“ mit „Ja“ (infratest-dimap 2012).

Doch eine Einsicht in die notwendige Intervention des Staates ist noch kein Votum für eine Soziale Infrastruktur und Ansätze in eine solche Richtung werden sich auch nicht auf der Ebene einer allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion durchsetzen lassen, sondern nur aus der Dynamik konkreter stadtpolitischer Auseinandersetzungen. Historisch können beispielsweise die Hausbesetzungsbewegungen der 1980er und 1990er Jahre als Prototypen angesehen werden, in denen starke lokale Bewegungen neue Formen der Organisation der Wohnungsversorgung durchsetzten. Sowohl die West-Berliner Häuserkämpfe 1980/81 als auch die Nachwendehausbesetzungen in vielen ostdeutschen Städten haben im Windschatten der staatlichen Legalisierungs- und Beschwichtigungsstrategien eine Reihe von selbstverwalteten Hausprojekten hervorgebracht, die dauerhaft den Marktlogiken entzogen sind (Holm/Kuhn 2011). Aktuell werden Forderungen nach einer dauerhaften Dekommodifizierung-sperspektive vor allem im Kontext von Anti-Privatisierungskämpfen und von Protesten gegen Mietsteigerungen im Sozialen Wohnungsbau erhoben. So hat sich aus den Mobilisierungen gegen den Verkauf der Freiburger Wohnungsbaugesellschaft von 2006 inzwischen eine Initiative entwickelt, die mit einer bürgerschaftlichen Sperrminiorität an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine dauerhafte Kont-rolle der öffentlichen Wohnungsbestände durchzusetzen versucht (Klus u.a. 2007). Auch in den Protesten von Sozialmieter/inne/n in Berlin Kreuzberg wird neben einem sofortigen Mietenmoratorium eine Kommunalisierungsperspektive für die Bestände des Sozialen Wohnungsbaus gefordert (Kotti&Co 2012). Ebenfalls in Berlin fordert ein breiter Initiativkreis aus den Bereichen der Kultur, der Stadtplanung und Architektur eine Umkehr der Liegenschaftspolitik und schlägt vor, öffentliche Baugrundstücke künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern ausschließlich über langfristige Pachtver-träge zu vergeben. Damit wird die Hoffnung verbunden ,eine abschreckende Wirkung auf profitorientierte Investitionen zu erzielen und erweiterte Spielräume für non-profit orientierte Bauträger zu schaffen (Initiative Stadt neu denken 2011). Im Rahmen des Hamburger Recht-auf-Stadt-Netzwerkes wurde die Forderung nach einer generellen Mietbegrenzung erhoben (Mietenwahnsinn stoppen! 2011) und über Modelle einer entsprechende Bewirtschaftung diskutiert (Kuhnert 2011).

Auf der Ebene der konkreten Organisation von Finanzierung, Errichtung und Verwal-tung einer sozialen Wohnungsversorgung gibt es bisher in der Bundesrepublik nur projektbezogenen Erfahrungen, wie etwa in den etwa 85 selbstverwalteten Hausprojekten des Mietshäuser Syndikats (Mietshäuser Syndikat 2011). Im Unterschied zu Modellen in anderen Ländern, wie etwa den US-amerikanischen Limited Equity Coo-peratives und Community Land Trusts bleiben die Konzepte für eine marktferne Form der Wohnungsversorgung bisher auf Einzelprojekte beschränkt (Horlitz 2012) und eine Diskussion über die Vergesellschaftung der Projekterfahrungen steht ebenso aus, wie die Erarbeitung von generellen Finanzierungskonzepten.

Die wohnungspolitischen Diskussionen und Experimente, die als Konzepte des Wohnens als Soziale Infrastruktur angesehen werden können, beziehen sich zurzeit auf den Kontext lokaler Mietproteste oder einzelner Projekte. Eine Debatte um allgemeingültige Konzepte einer sozialen Organisation der Wohnungsversorgung wird durch den ausgeprägten kommunalpolitischen Bias der Wohnungspolitik ebenso beschränkt wie durch die Struktur der vielfach stadtteilbezogenen Mobilisierungen. Während Konzepte der sozialen Infrastruktur z.B. im Gesundheitsbereich auch auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene entwickelt werden, werden die Forderungen der meisten Wohnungs- und Mietproteste überwiegend an die kommunale Ebenen adressiert. Ob der aktuelle Bewegungszyklus städtischer Proteste Verschiebungen in Richtung einer sozialen Infrastruktur voranbringen kann, wird wesentlich von der Fähigkeit der daran beteiligten Gruppen und Initiativen abhängen, die derzeit fragmentierten Diskussions- und Mobilisierungsstrukturen zu überwinden und Foren des Gemeinsamen zu entwickeln.

 

Literatur:
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Bodenschatz, Harald, 1987: Platz frei für das neue Berlin! Geschichte der Stadterneuerung in der „grössten Mietskasernenstadt der Welt“ seit 1871, Berlin

Brede, Helmut; Kohaupt, Bernhard, Kujath, Hans-Joachim 1975: Ökonomische und politische Determinanten der Wohnungsversorgung. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag

Brenner, Neil; Theodore, Nik (eds.) 2002: Spaces of Neoliberalism: Urban Restructuring in North America and Western Europe. Malden, MA: Blackwell

Brüchert, Oliver 2005: Warum es sich lohnen könnte, Bildung als Infrastruktur zu denken. In: Widersprüche, Heft 97, 69-82

Castells, Manuel 1975: Kampf in den Städten. Gesellschaftliche Widersprüche und politische Macht. Westberlin: VSA

Chesnais, Francois 2004: Das finanzdominierte Akkumulationsregime: theoretische Begründung und Reichweite. In: Zeller, Chiristian (ed.): Die globale Enteignungsökonomie. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot, 217-254

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Donner, Christian, 2000:Wohnungspolitiken in der Europäischen Union. Wien: Eigenverlag

Hardt, Michael; Negri Antonio 2010: Multitude und Metropole. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/10, 109-119

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Heeg, Susanne 2010: Was wollen wir wetten? Immobilienwirtschaftliche Spekulation und Stadtentwicklung. In: Dérive. Zeitschrift für Stadtforschung, Nr. 40/41, 11-15

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Heeg, Susanne; Holm, Andrej 2012: Immobilienmärkte und soziale Polarisierung in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main. In: Monstadt, Jochen/ Robischon, Tobias/ Schönig, Barbara (Hrsg.): Die diskutierte Region: Probleme und Planungsansätze der Metropolregion Rhein-Main. ‘Interdisziplinäre Stadtforschung’. Frankfurt am Main: Campus Verlag, S. 211-230

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Holm, Andrej 2002: Stadterneuerung in Ostberlin: Wer bleibt, wer geht und vor allem warum? Prozessual bedingte Differenzierung von Beteiligungschancen an der Stadt-erneuerung. In: Christine Hannemann; Sigrun Kabisch und Christine Weiske (Hg.): Neue Länder – Neue Sitten? Transformationsprozesse in Städten und Regionen Ostdeutschlands. Berlin: Schelsky&Jeep, 184-205

Holm, Andrej 2006: Der Ausstieg des Staates aus der Wohnungspolitik. In: Altrock, Uwe u.a. (Hrsg.): Planungsrundschau. Berlin

Holm, Andrej 2010: Privare heißt rauben. Zur Ökonomie der Wohnungsprivatisierungen, in: Zeitschrift marxistische Erneuerung, Vol. 21, Nr. 83, S. 46–59

Holm, Andrej 2011: Gentrification in Berlin. Neue Investitionsstrategien und lokale Konflikte. In: Hermann, Heike u.a. (Hrsg.): Die Besonderheit des Städtischen. Entwicklungslinien der Stadt(soziologie). Wiesbaden: VS Verlag, 213-232

Holm, Andrej, Kuhn, Armin 2011: Squatting and urban renewal: the interaction of squatter movements and strategies of urban restructuring in Berlin. In: International Journal of Urban and Regional Research, Vol. 35.5, 644-658

Huffschmid, Jörg 2007: Internationale Finanzmärkte: Funktionen, Entwicklung, Ak-teur. In: Jörg Huffschmid; Margit Köppen; Wolfgang Rohde (Hg.), Finanzinvestoren: Retter oder Raubritter? Neue Herausforderungen durch die internationalen Kapital-märkte, Hamburg: VSA-Verlag, S.10-50

Logan, John R./Molotch, Harvey L., 1987: Urban Fortunes: The Political Economy of Place, Berkeley

Marx, Karl, 1893 (1963): Das Kapital. Kritik der ökonomischen Ökonomie. Zweiter Band. (MEW 23). Berlin

Marx, Karl, 1894 (1964): Das Kapital. Kritik der ökonomischen Ökonomie. Dritter Band. (MEW 25). Berlin

Mietshäuser Syndikat 2011: Rücke vor zur Schlossallee. Broschüre Nr. 5, Freiburg

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Saunders, Peter, 1987: Soziologie der Stadt, Frankfurt a.M./New York

Klus, Sebastian; Rausch, Günther; Reyers, Anne (Hrsg.) 2007: Wohnen ist Menschenrecht – Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Freiburg. Neu-Ulm: AG SPAK Bücher

Williams, Peter; Smith, Neil (eds.) 1986: Gentrification in the City. London: Unwin Hyman

 


Schwarzfahren. Endstation Sehnsucht.

Von Malte Rauch

Öffentlicher Personen Nahverkehr – was für ein öder Begriff ; aber tatsächlich geht es ja um so aufregende Sachen wie Omnibusse und Straßenbahnen – und war nicht Tennessee Williams leidenschaftlichstes und bekanntestes Theaterstück nach einer Straßenbahn benannt, deren Endstation Sehnsucht hieß,’ A Streetcar named Desire ‘ ?

Neulich las ich in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, auf einem Autobus die Leuchtschrift ‘ Rosa Parks’ . War das nicht die junge Amerikanerin, die 1956 als „ minderwertige Negerin“ diskriminiert, sich in Montgomery, Alabama,in den USA, auf einen „ Nur für Weiße „ erlaubten vorderen Sitzplatz setzte in einem öffentlichen Bus ? , Sie war damals dafür von ‘ weißen ‘ Mitbürgern und Polizisten bespuckt, erniedrigt, und geschlagen worden und sie war trotzdem sitzen geblieben. Sie bestand auf ihrem unveräußerlichen Recht und hat bei dem großen Busstreik von Montgomery Geschichte geschrieben. Ihr Name steht seitdem in den amerikanischen Geschichtsbüchern neben dem von Martin Luther King – und heute eben auch auf dem Autobus in Rennes – Endstation Rosa Parks.

Liberté, Egalité, Fraternité.
Mit diesem Bild vom ‘ Schwarzfahren ‘ im Kopf sah ich einige Zeit später in Aubagne, einer mittelgroßen Stadt in der Provence nahe Marseille, auf den städtischen Bussen übergroß und auf jeder Seite ‘ LIBERTÉ, ÉGALITÉ, GRATUITÉ ‘

Es kam mir zunächst so vor, als hätte man das schöne Wort Fraternité, was ja so viel wie Solidarität bedeutet, durch ‘ Bei fünf Fahrten, eine gratis ‘ oder ‘ Geiz ist geil ‘ ersetzt. Ich reagiere reflexhaft, wenn auch zunehmend allergisch, als Konsument, als Marktteilnehmer, dem man ständig etwas anzudrehen versucht.
„Nein, sagt Magali Giovannangeli aus Aubagne, „mit Liberté, Egalité, Gratuité – frei, gleich, umsonst – probieren wir etwas Neues aus. Gratuité steht bei uns für einen konkreten Schritt in Richtung Liberté und Ègalité.“ Magali Giovannangeli ist stellvertretende Bürgermeisterin von Aubagne und Präsidentin des Regionalverbandes Pays d’Aubagne et de l’Etoile in der Provence, wo diese Busse verkehren. „ Alle städtischen Busse und demnächst auch unsere neue Straßenbahn“,sagt sie, „können umsonst benutzt werden, so wie die Bürgersteige und die städtischen Straßen für die Autofahrer – gratuit, wie auch die wahre Liebe im Gegensatz zur käuflichen “.
So steht es auch in dem kleinen Buch, das Magali Giovannangeli zusammen mit dem französischen Philosophen J-L.Duvauroux geschrieben hat. Der Titel: ‘ Reisende ohne Fahrschein – ein gesellschaftlicher Versuch in Aubagne.’

10 bis 30 % des Einkommens für den Berufsverkehr oder Gefängnis für Schwarzfahren.
Es ist keineswegs eine der Schriften, wie sie im Pariser Raum in verschiedenen Varianten zirkulieren, als Anleitung zum Schwarzfahren, mit Tipps, Tricks und bewährten Methoden aber auch mit Adressen von Rechtsanwälten, die Beistand leisten können , wenn man dabei geschnappt wird, 50 bis 72 Euros bezahlt oder – bei Wiederholung – im Gefängnis landet ( neuerdings bis zu drei Monaten).
In Frankreich wie auch im internationalen Maßstab, sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei den Ärmeren am höchsten. Die Internationale Transportarbeiter Föderation hat ausgerechnet, dass sie bis zu 30 Prozent des Einkommens bezahlen müssen, dass gleichzeitig aber gerade die öffentlichen Verkehrsmittel, die für ihre Erwerbsarbeit unvermeidlich sind, unterfinanziert sind.
Der ITF schreibt : ‘ Bedauerlicherweise sanken zwischen 1975 und 2004 die Gesamtkosten für private Kraftfahrzeuge inflationsbereinigt um 11 Prozent, während die Fahrpreise für Busse und Eisenbahnen um 70 Prozent stiegen…

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Stationen kommunaler Gestaltung

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

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Politische Alternativen: eine neue Infrastruktur

Empörung und Ablehnung reichen nicht, um politische Gestaltungskraft zu gewinnen – so lautet ein verbreitetes Credo. Nicht allein die herrschende politische Verwaltung und die großen Medien immunisieren mit der Forderung nach “konkreten Alternativen” die bei uns eingespielten Abläufe, sondern gesellschaftskritische Autoren wie Robert Misik fordern über Empörung hinaus die Benennung von Gegenentwürfen, und sei es zunächst nur in der Auseinandersetzung um Sprachhoheiten im politischen Raum.
Dass noch mehr geht als Verweigerung, zeigt unsere kleine Dokumentation einer Gruppe Frankfurter Sozialforscher, die Maßnahmen vorschlagen, wie aus dem restriktiven Sozialstaat eine gesellschaftliche Infrastruktur geformt werden kann, die zur wirklich breiten Förderung von Kapazitäten vieler führt. Der hier nur kurz skizzierte Vorschlag liefert erheblich mehr, als es die kurzatmigen, von Event zu Event, von DAX-Knick zu Biolanzpräsentation hüpfenden politischen Ideen und Aktivitäten im gegenwärtigen Deutschland leisten.

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Elemente einer neuen gesellschaftlichen Infrastruktur

Vor einer Woche begründete ein Artikel, warum die Einführung einer neuen Infrastruktur für unser gesellschaftliches Zusammenleben durchaus Sinn macht, und nicht schlicht ignoriert werden sollte. Die zweite Folge setzt die Vorstellung mit ein paar konkreten Beispielen fort.

Soziale Infrastruktur bezeichnet alle Einrichtungen, die das Angebot von kostenlos oder kostengünstig allen zur Verfügung stehender Gütern und Dienstleistungen in zentralen Lebensbereichen gewährleisten. Über ein gewisses Minimum davon muss jede Gesellschaft verfügen. Heute gilt es gilt es aus den angegebenen Gründen jedoch, sie umfassend auszubauen. Das betrifft vor allem die Bereiche von Bildung und Ausbildung, Wohnen, Kultur, Verkehr und Gesundheit.

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