Frankfurter Gemeine Zeitung

Finanzfurt: zur Geschichte der unheiligen Allianzen

Natürlich können die Banken und Versicherungen, die Börse und die Hedgefonds, die Anlageberater und das Real Estate Geschäft, die großen Kanzleien und die IT-Consultants die Arbeit hier vor Ort und in die grosse Welt hinaus nicht ganz alleine machen. Deshalb sind ihr unsichtbare Geister aus Verwaltung und Politik immer hilfreich. Wir möchten etwas Licht in das Dunkel dieser Verstrickungen und ihre Geschichte bringen.

Gegen Verschmelzung des Höchster–Klinikums mit den Main-Taunus-Kliniken

Die Partei “DIE LINKE” spricht sich gegen die Verschmelzung des Klinikums Frankfurt-Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden und Hofheim aus. Dies hat die Frankfurter LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Von dem beabsichtigten Zusammenschluss seien vor allem massive Nachteile für Patienten und Beschäftigte zu erwarten, heißt es in der entsprechenden Resolution.

“Wir müssen mit erheblichem Abbau von Arbeitsplätzen und weiterer Zunahme von Arbeitsbelastung und Stress für die Beschäftigten rechnen. Das erhöht auch die Risiken für die Patienten”, sagte Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt. “Unseres Erachtens muss deshalb die Absicht, das Klinikum Frankfurt Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken zu verschmelzen, aufgegeben werden”, so Wissler weiter.

Weiter heißt es in der Resolution: ” DIE LINKE fordert dem entsprechend … den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und den Frankfurter Magistrat auf, in diesem Sinn zu handeln. Darüber hinaus ist es notwendig dafür zu sorgen, dass der überfällige und von der Landesregierung finanziell zu fördernde Neubau endlich begonnen wird…Wir fordern die genannten politischen Akteure auf, das Klinikum Frankfurt Höchst wieder als kommunalen Eigenbetrieb zu führen auf der Grundlage einer am Gemeinwohl orientierten Betriebsweise sowie gegenüber der Bundesregierung gemeinsam mit anderen Kommunen dafür einzutreten, dass das Fallpauschalen-Abrechnungssystem ebenso beendet wird, wie die Krankenhaus-Budgetierung. Statt einer Verschmelzung halten wir eine verstärkte Kooperation des KIinikums Frankfurt – Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken, die zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung und zu einer günstigeren Kostensituation führt sowie Nachteile für das Personal ausschließt, für sinnvoll.”


„Diese Stadt haben wir satt. Wie sie ist, ist sie Mist“ – Ein Rückblick zum Global City-­Aufstieg Frankfurts

(Populäre Frankfurter Protestparole aus den frühen 1970er Jahren)

Von Klaus Ronneberger

Weltstadtpolitik
Die Ursprünge der gegenwärtigen ökonomischen Strukturen Frankfurts lassen sich auf die jahrhundertealte Tradition der Stadt sowohl als Handels- und Messestandort als auch als Banken- und Börsenplatz zurückführen. Doch mit der Reichsgründung 1871 und dem Aufstieg Berlins zum zentralen Banken- und Börsenplatz verlor Frankfurt zunehmend seine Bedeutung als internationaler Finanzstandort.
Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der umtriebige Oberbürgermeister Landmann mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik einen weiteren Niedergang der Stadt zu verhindern. Dem diente u.a. der Ausbau des Festhallengeländes zur sog. Messestadt. Mit der Entscheidung, einen dauerhaften Standort außerhalb der Altstadt zu errichten, wurden die Voraussetzungen für eine moderne Messeökonomie geschaffen. Zudem gelang es der städtischen Administration, dass sich in Frankfurt die Hauptverwaltung des IG-Farbenkonzerns ansiedelte.
Mit der Vereinigung der Farbwerke Hoechst und BASF zur „Industriegesellschaft Farben“ im Jahre 1925 entstand einer der bedeutendsten europäischen Industriekonglomerate. Durch die Errichtung des damals größten Verwaltungsgebäudes in Europa, des sog. IG-Farben-Hauses im Frankfurter Westend, demonstrierte der Chemiegigant ökonomische „Weltgeltung“ und seinen Machtanspruch. Darüber hinaus verfolgte die städtische Administration zur Absicherung der lokalen Industriepolitik – flankiert von ambitionierten Siedlungsbauprojekten (dafür steht das „Neue Frankfurt“) – eine expansive Territorialpolitik. 1928 wurden Produktionsstandorte wie die Casella-Werke im Osten und die Farbwerke Hoechst im Westen eingemeindet (Ronneberger, Keil 1995).

Frankfuter Westend / Bankenviertel nach dem 2. Weltkrieg – Vordergrund: IG-Farben, heute: Uni-Campus Westend

Gleichzeitig setzten die Verantwortlichen auf eine Stärkung der zentralörtlichen Funktionen der Stadt durch den Ausbau verkehrstechnischer Infrastrukturen. Der aufkommende Automobil- und Flugverkehr eröffnete in dieser Hinsicht neue Chancen. Die in den 1920er Jahren geplante Autobahn Hamburg-Frankfurt-Basel kam zwar erst unter dem NS-Regime in  Teilabschnitten zustande, aber bereits 1924 gründete die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der „Junkers Luftverkehrs AG“ die „Südwestdeutsche Luftverkehrs AG“ und erhielt damit später Stimmrecht im Aufsichtsrat der „Lufthansa AG“. 1926 erfolgte dann die Eröffnung des Flughafens auf dem Rebstockgelände. Da die Landekapazitäten schon bald nicht mehr ausreichten, beschloss der Magistrat im südlich gelegenen Stadtwald einen neuen Fughafen zu errichten, der dann 1936 in Betrieb ging. Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, Frankfurt zu einem internationalen Luftverkehrskreuz auszubauen. Infolge der geographischen Zentrallage der Stadt führten die Luftverbindungen vieler europäischer Fluglinien über den Rhein-Main-Flughafen (Rebentisch 1991).

Die „Amerikanisierung“ der Stadt

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg lässt sich Frankfurt als „wilder Raum“ umschreiben: Das jüdische Bürgertum, bis 1933 eine treibende Kraft in der städtischen Gesellschaft, war von den Nazis fast vollständig vernichtet bzw. vertrieben worden. In Folge des Krieges lebte nur noch ein Teil der ursprünglichen Bewohner in der Stadt. Zurück blieb eine „leere Mitte“, ein bürgerliches Vakuum, das darauf wartete, neu besetzt zu werden. Kriegsbedingt kamen neue Gruppen in die Stadt. Flüchtlinge und Vertriebene aus Osteuropa, ehemalige „Fremdarbeiter“, in Zeilsheim entstand ein Lager für „Displaced Persons“ und USamerikanische Soldaten bezogen Kasernen und Wohnsiedlungen im gesamten Stadtgebiet.
Die städtische Ökonomie Frankfurts war zunächst vom Schwarzmarkt geprägt. Dies lag u.a. an der starken Präsenz der US-Armee, die über unendlich viel Ressourcen verfügte. Das Gebiet um den Hauptbahnhof galt als einer der wichtigsten illegalen Umschlagpunkte für Waren aller Art in Deutschland und lockte tausende von Menschen aus Europa und Übersee an. Von der Schatten-Ökonomie profitierten Schwarzmarktschieber, Typen aus Milieus, die in den Augen der angestammten bürgerlichen Klasse zum Abschaum gehörten und in ungebührlicher Weise zu Wohlstand kamen. Doch deren Einfluss auf die Geschicke der Stadt war nicht zu unterschätzen. Über Jahrzehnte wurde die städtische Entwicklung maßgeblich von der sog. Halb-Welt und dem Rotlicht-Milieu mit geprägt.

Letztlich erwies sich Frankfurt als „Kriegsgewinnler“: So entschieden sich die westlichen Alliierten, die Stadt wegen ihrer zentralen geographischen Lage zum Verwaltungssitz des vereinigten Wirtschaftsgebietes der drei Besatzungszonen zu machen. Mit der Gründung der „Bank deutscher Länder“, der Vorläuferin der späteren Bundesbank (1948), und der Verlegung der Hauptsitze vieler Berliner Kreditinstitute wurden wichtige Grundsteine für die spätere Entwicklung zu einem internationalen Finanzplatz gelegt. Auch zahlreiche aus der sowjetischen Besatzungszone und den ehemaligen deutschen Ostgebieten stammende Industrieunternehmen und Handelsorganisationen wanderten nach Frankfurt/Rhein-Main ab. In wachsendem Maße siedelten sich hier Unternehmen, Verbände und Institutionen mit Zentralfunktionen an. Zugleich baute die US-amerikanische Besatzungsmacht den Frankfurter Flughafen zu einem wichtigen Luftwaffenstützpunkt aus. Die „Rhein-Main-Air-Base“ stieg zum wichtigsten Gate nach Europa auf. Auch die Organisierung der Luftbrücke nach West-Berlin (1948/49), dessen Transitverbindungen zu den westlichen Besatzungszonen zeitweilig von der sowjetischen Regierung blockiert wurden, steigerte die logistische Bedeutung des Flughafens erheblich.
Die „City“ (hier im kapitalismuskritischen Sinne von Bertolt Brecht (1970) gemeint) profitierte vor allem vom ökonomischen Potential der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft und der Bedeutung der D-Mark als zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Immer mehr ausländische Banken ließen sich in Frankfurt nieder und werteten den Standort beständig auf. Darüber hinaus umfasste der historisch gewachsene lokale Branchenmix, nämlich Chemie, Elektrotechnik und Maschinenbau, genau diejenigen industriellen Sektoren, die für den Aufbau der bundesdeutschen Wirtschaft von strategischer Bedeutung waren (Ronneberger 1994a).

In den 1950 und 1960er Jahren verlief die städtebauliche Entwicklung Frankfurts mit einer solchen Wucht, dass bald die Redeweise von der „amerikanischen Stadt“ aufkam. Das Amerika-Bild speiste sich aus einer mehrfachen Codierung: Die „raubeinige“ Stadtentwicklung, die brutalistisch auf eine moderne Infrastruktur setzte, tilgte fast alle Reste des Alten. Bald wuchsen die ersten Hochhäuser in den Himmel – die entstehende Skyline galt in der Bundesrepublik als einzigartig. Konsequent strebte die städtische Verwaltung eine Internationalisierung der Stadt an. Der sozialdemokratische Planungsdezernent Hans Kampffmeyer, der zwischen 1956 und 1972 die Stadtentwicklung entscheidend vorantrieb, hatte diesbezüglich klare Vorstellungen: „Ich habe die Banktraditionen aufgenommen und alles nur Denkbare getan, um Frankfurt zum ersten Bankenplatz zu machen. Und alles gegen eine provinzielle Haltung der Bevölkerung mit einer sehr amorphen Bewusstseinsstruktur. Und dabei, wie gesagt, die Aufgabe, aus diesem zerstörten und daniederliegenden Körper die Voraussetzungen für eine Weltstadt zu machen.“ (zit. nach Roth 1975: 16)
Gemäß dieser Standortlogik wurde die Kernstadt völlig umgekrempelt. Die städtebaulichen Maßnahmen orientierten sich fast ausschließlich an den wirtschaftlichen Interessen des Kapitals und verschafften der Stadt bald das Image eines „Mainhattan von Deutschland“. Zum schlechten Ruf der Main-Metropole trug auch die Bordellszene im Bahnhofsviertel bei, aus Sicht der Verantwortlichen eine denkbar unvorteilhafte „Visitenkarte der Stadt“. Frankfurt galt als kalt, hektisch, kulturlos und geriet zum Synonym städtischen Schreckens. Für den Schriftsteller Zwerenz galt damals die Stadt als „so unbewohnbar wie der Mond.
Bei aller „Amerikanisierung“ stellte Frankfurt in dieser Zeit eine sozialdemokratische Hochburg dar. Die Durchsetzung des funktionalen Stadtmodells war auch mit einem partiellen Aufstieg der arbeitenden Klassen in die (angeblich) nivellierte Mittelstandsgesellschaft des Fordismus verbunden. Der damalige Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) verkörperte exemplarisch den hemdsärmeligen Macher-Typ, der das lokale „Wirtschaftswunder“ mit der Brechstange durchboxte. Berüchtigt war damals sein Vorschlag, die Ruine der Alten Oper einfach in die Luft zu sprengen. Fortan hieß er Dynamit-Rudi.

Häuserkämpfe
Da die Finanzwirtschaft vor allem Standorte im Citybereich bevorzugte, befürchteten die Stadtverantwortlichen eine wachsende Raumknappheit in sog 1a-Lagen. Um dem vorzubeugen, setzte man auf die Umwandlung bebauter Wohnhausgrundstücke in sog. City-Ergänzungsgebieten und auf eine stärkere vertikale Verdichtung in der Innenstadt. Diese Strategie konnte sich dabei auf den „Fingerplan“ stützen: Demnach sollten entlang den Hauptverkehrsstraßen und den geplanten U-Bahn-Linien im Nordend und Westend  Verdichtungszonen entstehen, die sich gleichsam wie Finger an diesen Ausfallstraßen entlang zogen.

Doch die dabei verfolgte Hochhauspolitik kollidierte mit dem bestehenden Bau- und Bodenrecht, das von einer kleinteiligen Parzellierung und weit gestreuten Besitzverhältnissen ausging. Im Grunde war das Baurecht weiterhin an einer Blockrandbebauung orientiert, in der der Typus des Hochhauses nicht vorgesehen war. Die geltenden Baunutzungsordnungen und die planerischen Vorstellungen einer  „Auflockerung durch Verdichtung“ ließen sich gesetzlich nicht zur Deckung zu bringen. Als neue Grundlage des Planungshandelns kam deshalb eine großzügig gehandhabte Befreiungspraxis von Bebauungsplänen oder baurechtlichen Vorschriften zum Einsatz. Die Taktik bestand darin, die Investoren aufzufordern, möglichst mehrere Grundstücke zu erwerben, da für den Besitz einer größeren Grundfläche eine höhere Geschoßflächenzahl in Aussicht gestellt wurde. Häufig ließ die Stadt eine Überschreitung der von ihr genehmigten Geschoßflächenzahl zu und animierte in vielen Fällen die Investoren zum Kauf und Abriss ganzer Häuserzeilen. Die Befreiungspraxis heizte die Bodenspekulation an und führte zur Vertreibung von Mietern. Einem kleinen Kreis von Immobilienhändlern gelang es in wenigen Jahren mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche des Quartiers aufzukaufen.
Diese Personengruppe fungierte quasi als „Rammbock“ für die Restrukturierung des Westends. Dabei erhielt sie die finanzielle  Unterstützung der Banken, den eigentlichen Nutznießern der Grundstücksaufkäufe, die sich aber dezent im Hintergrund hielten (Stracke 1980). Ab den späten 1960er Jahren regte sich in den Stadtteilen Widerstand gegen diese Wachstums- und Verdrängungspolitik. Im Westend begann eine Bürgerinitiative mit Demonstrationen gegen die Umwandlung ihres Wohnquartiers in ein Büroviertel zu protestieren – übrigens eine der ersten Aktionen dieser Art in der Bundesrepublik. Wenig später machte sich in Form von Hausbesetzungen eine neue politische Strömung bemerkbar: Hauptsächlich von linksradikalen Studenten und Studentinnen organisiert, aber auch durch migrantische Mietstreiks unterstützt, stellte diese militante Bewegung die grundlegenden Arrangements der lokalen Wachstumsallianz in Frage. Es kam zu einem jahrelangen und mit äußerster Härte geführten Kampf, der bei großen Teilen der Frankfurter Bevölkerung zunächst auf viel Verständnis stieß.

Die regierenden Sozialdemokraten versuchten die Bewegung durch eine Mischung von Repression und taktischen Zugeständnissen einzuhegen, ohne grundsätzlich von ihren ursprünglichen Planungsvorhaben abzurücken. Letztlich endete diese Phase heftiger Auseinandersetzungen mit dem Niedergang der radikalen Opposition. Allerdings agierte nun die städtische Administration deutlich vorsichtiger. So änderte sich das städtebauliche Konzept für das Westend dahingehend, dass eine weitere Hochhausplanung zugunsten der Erhaltung der alten Bausubstanz aufgegeben wurde.

In gesellschaftspolitischer Hinsicht waren die Auswirkungen der sozialen Kämpfe der frühen 1970er Jahren erheblich: Zum einen zerbröselte die bis dahin bestehende Hegemonie der lokalen Sozialdemokratie, zum anderen konnten sich über den „Häuserkampf“ die sog. Sponti-Szene innerhalb der Frankfurter Linken als dominante Fraktion etablieren. Zu den führenden Köpfen dieser Strömung zählten Leute wie Josef Fischer, Tom Koenigs und Daniel Cohn-Bendit.

Metropolen-Ökonomie und soziale Polarisierung

Anfang 1977 wurde die sozialdemokratische Stadtregierung abgewählt. Der Wahlsieg der CDU unter der Führung von Walter Wallmann basierte auf der tiefen politischen Krise der Sozialdemokraten, die es nicht verstanden hatte, die Metropolitanisierung der Stadt mit „soften“ Vermittlungsstrategien abzufedern.
In der Wallmann-Ära überschritt Frankfurt die Schwelle zur Global City. Eine vom Finanzsektor beherrschte  Dienstleistungsökonomie, international eingebunden durch Börse, Messe und Flughafen, bildete die Basis für die fortschreitende Verflechtung der Metropole in den Weltmarkt. Die Stadt entwickelte sich von einem nationalen Finanzzentrum zu einem strategischen Knoten in der Global-Ökonomie.
Obwohl Frankfurt in den 1980er Jahren zu den Boom-Städten der Republik zählte, kam es zu einer wachsenden sozialen Polarisierung. Die Büro- und Dienstleistungsökonomie verdrängte zunehmend das verarbeitende Gewerbe aus der Stadt und verstärkte damit den eh stattfindenden Deindustrialisierungsprozess. Nicht zuletzt sorgten die steigenden Bodenpreise am Finanzstandort Frankfurt dafür, dass eine Reihe von Industrieunternehmen (Braun, VDO, Grundig) aus der Kernstadt ins Umland abwanderte. Ein herausragendes Beispiel stellte in dieser Hinsicht der Wegzug der traditionsreichen Schreibmaschinenfabrik Triumph-Adler dar.
Noch zu Beginn der 1980er Jahre schien der Erhalt des Standorts durch einen massiven Stellenabbau gesichert. Dennoch verlagerte der italienische Mutterkonzern Olivetti ein Jahrzehnt später das Unternehmen und verkaufte das Gewerbeareal weiter, da der Grundstückwert der Betriebsimmobile den Gewinn aus der Produktion überstieg (Ronneberger, Keil 1995) Dieser Restrukturierungsprozess hatte entsprechende Folgen für den lokalen Arbeitsmarkt: Einerseits verloren viele Geringqualifizierte im industriellen Sektor ihren Arbeitsplatz, anderseits erforderte die Zitadellenökonomie auch ein Reservoir von billigen Arbeitskräften, die die anfallenden bad jobs im  Dienstleistungs- und Servicebereich übernahmen. Das waren in Frankfurt vor allem Migranten und Illegalisierte. Deren strukturelle Benachteiligung im Verhältnis zur deutschen Mehrheitsbevölkerung sowie die wachsende Schere zwischen den Qualifikationsanforderungen der Zitadellenökonomie und der Sozialstruktur der Frankfurter Wohnbevölkerung markierten die Spaltungen in der Stadt.
Zudem machte sich ein neuer sozialer Typus bemerkbar: die sog. Urban Professionals. Damit waren jene Berufsmilieus gemeint, die eng mit dem Zitadellen-Komplex zusammenhingen. also Finanzberater, EDV-Kader, Weber, Designer etc. Der urbane Lebensstil der neuen Dienstleister und Dienstleisterinnen geriet in Konflikt mit den Alltagspraktiken der „kleinen Leute“. Aufwendige Konsummuster und spezielle Wohnsitzstrategien führten zu einer Gentrifizierung citynaher Wohnquartiere wie etwa dem Nordend (Noller, Ronneberger 1995).

Flughafenökonomie und Anti-Startbahnbewegung

Der Aufstieg zur Global City vollzog sich Anfang der 1980er Jahre in einer Phase militanter Auseinandersetzungen um den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens. In gewisser Weise kann man die Kämpfe um die Startbahn West als Widerstand gegen die sich herausbildende Superstruktur der Global City-Formation verstehen. Ein großer Teil der Auseinandersetzungen fand jedoch physisch im Wald und politisch auf der Landes- und Bundesebene statt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand der Konflikt zwischen mächtigen ökonomischen Interessen an einem unbegrenzten Wachstum des Flugaufkommens und den Anwohnern, die ihre Lebensqualität in Frage gestellt sahen. Gleichzeitig ging ein Riss durch die gesamte Region: Der Bedrohung einer wachsenden Umweltbelastung stand die Forderung nach gesicherten Arbeitsplätzen gegenüber. Auch wenn es vordergründig um die ökologischen Grenzen des Wachstums ging, kam der Niederlage der Anti-Startbahnbewegung im Kontext der Metropolitanisierung von Frankfurt/Rhein-Main eine strategische Bedeutung zu. Eine wesentliche Folge der Startbahnbewegung war jedoch die dauerhafte Verankerung eines grünen Wählerpotentials in der Region. Die Grünen zogen 1981 erstmals in den Römer ein (Ronneberger, Keil 1995).

Weltstadtkultur
Zunächst eine Vorbemerkung: Gegen Ende der 1960er Jahren geriet die funktionale Stadt in die Krise. Die Stadtflucht zahlungskräftiger Bevölkerungsgruppen in das suburbane Eigenheim, die Trostlosigkeit der neuen Trabantensiedlungen und die zunehmende Verödung der Zentren erschienen vielen Kulturkritikern als Vorboten einer Auflösung der Stadt. Gerade das sozialdemokratisch verwaltete Frankfurt, damals auch unter Zuschreibungen wie „Krankfurt“ bekannt, galt überall in der Republik als Paradebeispiel für die „Unwirtlichkeit unserer Städte“ (Alexander Mitscherlich 1965). Mehr und mehr wuchs in der Bevölkerung das Unbehagen über diese Entwicklung: Dass Wohnen nicht länger eine Ware sein dürfe, war damals eine eingängige Parole. Die fordistische Stadtmaschine galt gerade Intellektuellen als Inbegriff des „Anti-Urbanen“.

Den Begriff der „Urbanität“ hatte der Soziologe Edgar Salin bereits 1960 bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in die Diskussion eingeführt, aber zunächst verstanden die meisten Architekten und Planer darunter lediglich die verstärkte Anhäufung und Stapelung von Baumassen und verwertbaren Geschoßflächen in zentraler Lage. Im Kontrast zur Weiträumigkeit der „aufgelockerten und gegliederten Stadt“ des Nachkriegsstädtebaus wurde die Steigerung der Bebauungsdichte als Ausweis von urbaner Verdichtung legitimiert. Die oppositionelle Praxis der städtischen Bewegungen führte dann in den 1970er Jahren zu einer neuen ideologischen Aufladung des Urbanitätsbegriffs. Als Antwort auf die Krise der funktionalen Stadt gewannen wieder traditionelle Vorstellungen einer bürgerlichen Baukunst an Einfluss.
Die symbolische Beschwörung einer lokalen Identität und der Einsatz architektonischer Elemente der „Europäischen Stadt“ (Quartier, Platz, Monument) waren jetzt angesagt. Gegen das funktionalistische Kalkül der städtebaulichen Moderne plädierten Architekten und Urbanisten für „narrative Plätze“, die eine Vielzahl an Aktivitäten zulassen sollten. Das Städtische wurde als Raum vorgestellt, der unterschiedliche Lebensformen, die Erfahrung von Differenz und Andersartigkeit ermögliche. Dieses Ideal von „Urbanität“ orientierte sich am historischen Modell der bürgerlichen Stadt des 19. Jahrhunderts, allerdings in höchst einseitiger, nämlich kulturalistischer Weise.

Frankfurter Metropolen-Urbanität
Im Fall von Frankfurt war die Instrumentalisierung des Urbanitätsdiskurses für die kommunalpolitische Agenda paradigmatisch. Die Spin-Doctors der Konservativen hatten begriffen, dass angesichts der veränderten sozialen und kulturellen Bedingungen der 1970er Jahre die Erringung von Wahlmehrheiten nicht mehr ausschließlich durch eine materielle Interessenspolitik zustande kam. Deshalb tauchten in der Programmatik der Frankfurter CDU nun Themen wie „lokale Identität“ und „Urbanität“ auf. „Kultur“ galt als „Ferment der Kommunalpolitik“ – so wörtlich der damalige OB Wallmann. Mit Hilfe eines aufwendigen Urbanisierungsprogramms, das sowohl repräsentative Architekturvorhaben als auch populäre Spektakelereignisse umfasste, sollte der Stadtbevölkerung der Aufstieg in die Weltstadt-Hierarchie vergoldet und zugleich nach außen demonstriert werden, dass Frankfurt auf dem besten Weg war, eine echte Global City zu werden.

Exemplarisch lässt sich dafür die Umsetzung des Museumsuferprojektes zu Beginn der 1980er Jahre anführen: Im Auftrag des konservativen Magistrats entwickelte das Planungsbüro Speer einen „Gesamtplan Frankfurter Museumsufer“, der vor allem durch bauliche Maßnahmen „Überschaubarkeit und Identität“ herstellen sollte. Gleichzeitig rückte auch die Gestaltung des Römerbergs (im Verbund mit dem Bau der Schirn-Kunsthalle) in den Vordergrund. Wallmann entschied sich – ähnlich wie beim Wiederaufbau der Alten Oper – für eine historisierende Variante der Römerberg-Ostzeile. Während die Fachwelt und die überregionalen Medien das Projekt als Disney-Kulissenlandschaft kritisierten, stieß die Rekonstruktion bei der lokalen Bevölkerung auf breite Zustimmung. Die Konservativen federten den Ausbau zur Global City mit einem breit gefächerten Kulturprogramm ab, das Elemente miteinander verband, die vormals als unvereinbar galten: Hier Hochkultur und Alte Oper, dort Lego-Fachwerk und Appelwoi-Dunst und über allem die postmoderne Skyline.

In dieser Neuorientierung der kommunalen Standortpolitik lag für mehr als ein Jahrzehnt der Schlüssel zum Erfolg Frankfurts im internationalen Städtewettbewerb. Auf die Globalisierung der Ökonomie reagierte das postmoderne urban management mit einer verstärkten Internationalisierung des Standorts, der wachsenden Ent-Traditionalisierung sozialer Milieus setzte es die symbolische Versöhnung von „Bodenständigen“ und Modernisten entgegen; schließlich bearbeitete es die Krise des funktionalen Städtebaus mit dem Diskurs von der „metropolitanen Urbanität“. Der Mythos von der aufstrebenden Weltstadt erwies sich als ein identitätsstiftendes Raumbild, dessen Faszinationskraft gewichtige Teile der Frankfurter Stadtbevölkerung dazu veranlasste, der Metropolenentwicklung positiv gegenüberzustehen. Die propagierte „Urbanität“ bildete dabei die regulative Idee, um den ökonomischen und kulturellen Umbruch von der Großstadt zur Metropole zu managen: Hatte das Modell der funktionalen Stadt für eine tendenzielle Angleichung der Lebensverhältnisse gestanden (dazu gehörte auch das Programm „Kultur für alle“ – so der Slogan des damaligen SPD-Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann), verwandelte der postmoderne Stadt-Diskurs soziale Differenzen in kulturelle Unterschiede: Klassenhierarchien ließen sich als Ausdruck pluraler Lebensstile umdeuten und dann als natürlicher Bestandteil einer widersprüchlichen Metropole festschreiben. Die Stadt sollte nicht nur funktionieren, sondern als kulturelle Form ge- und vor allem erlebt werden (Prigge 1988). Eine Strategie, die auch von der späteren CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth (1995-2012) erfolgreich fortgesetzt wurde.

Diese Verschiebung zum „Kulturellen“ bedarf einer grundsätzlichen Reflexion: Eine Thematisierung des „Sozialen“ steht immer in Beziehung zu den Konjunkturen im „ideologischen Raum“, der von dem Widerstreit zwischen Macht und Widerstand strukturiert wird. Die „Herrschenden“ können den ideologischen Raum nicht widerspruchslos regulieren, aber es gibt stets Bestrebungen zu hegemonialen Grenzziehungen. Der jeweils dominante Diskurs produziert eine Reihe von Orientierungswerten, die die Differenzen des Sag- und Unsagbaren (z. B. grundsätzliche Kapitalismuskritik), des Möglichen und Unmöglichen („dafür ist kein Geld da!“) definieren. So führt auf der Ebene des Städtischen die Konzentration der urban management auf Kultur und Konsum zu einer Vernachlässigung oder gar Missachtung all jener Alltagspraktiken und Institutionen, die nicht mit der Logik der Kulturalisierung kompatibel sind. Nicht weiter verwunderlich, dass Mieterorganisationen und Stadtteilgruppen mit ihren Anliegen oft nur noch wenig Gehör finden. Etwas gespreizt ausgedrückt: Es kommt zu einer Des-Artikulation des „Sozialen“. Diese Tendenz hat sich mit dem Leitbild von der kreativen Wissensstadt noch verstärkt. Das „Außen“ der Creative City ist das Nicht-Kulturelle.
Tatsächlich können sich nicht alle Städte in „Kultur-Städte“ verwandeln und nicht jeder Stadtteil lässt sich als Tourismusevent, attraktiver Wohnraum oder „Kreativcluster“ vermarkten (Reckwitz 2009). Das fehlende In-Wertsetzungspotential solcher „Verlierer“-Räume korrespondiert mit deren Verschwinden aus der Sphäre der medialen und politischen Aufmerksamkeit.
Insofern war es ein geschickter Schachzug der Hamburger „Gänge-Initiative ihre Intervention mit der „Kreativ-Metapher“ zu verknüpfen, die sowohl mit künstlerischem Handeln als auch mit unternehmerischer Produktivität assoziiert wird. Den Künstler und Künstlerinnengelang es zumindest zeitweilig, das Modell der „kreativen Stadt“ als Widerspruchsbeziehung zu artikulieren und damit den herrschenden Sinneffekt zu durchbrechen.

Zurück zu den 1980er Jahren. Mit dem postmodernen Urbanitätsprojekt der Konservativen geriet auch das Bahnhofsquartier in den Fokus der Stadtplanung. Das zwielichtige Viertel sollte endlich zum Entre der Global City Frankfurt „aufgemöbelt“ werden. So klar der Magistrat diesen Willen auch politisch formulierte, so offen blieb die Frage, wie denn eine Verlagerung des Rotlicht-Milieus zu bewerkstelligen sei. Schon in der Vergangenheit hatten die Bordellbesitzer bewiesen, dass ohne ihr Einverständnis gar nichts lief. Ausgefuchste Rechtsanwälte und Kontakte zu wichtigen kommunalen Entscheidungsträgern ermöglichte es ihnen immer wieder, erheblichen Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. So vertrat in den 1980er Jahren ausgerechnet der vormalige Leiter des Ordnungsamtes berüchtigte Szene-Größen vor Gericht – ein schönes Lehrstück für die „negative Dialektik“ der Frankfurter Stadtentwicklungspolitik. Der konservativen Stadtregierung dämmerte es allmählich, dass eine Umgestaltung des Bahnhofsviertels nur über Verhandlungen mit den Bordellbetreibern zum Erfolg führen konnte. Doch letztlich gelang es dem CDU-Magistrat nicht, diesen Raum in ihrem Sinne ordnungspolitisch zu regulieren.
Die Planungen und Diskussionen um die Gestaltung des Bahnhofsviertels weckten auch alte Begehrlichkeiten. Die Errichtung des Dresdener Bank-Hochhauses (der sog. Silberturm) und der dazugehörige Jürgen-Ponto Platz hatten bereits Ende der 1970er Jahre zu einem ersten tiefen Einschnitt in die Gründerzeitstruktur des Quartiers geführt. In Bankenkreisen zeigte man großes Interesse, sich weiteren Grund und Boden im Bahnhofsviertel zu sichern. Direkt oder über Mittelsmänner begannen Finanzinstitute bedeutende Immobilienbestände aufzukaufen.In der Öffentlichkeit nährte sich deshalb der Verdacht, dass ein Abriss vieler Gründerzeitgebäude bevorstehe, wie man es zuvor schon aus dem Westend erlebt hatte. Doch 1983 versicherte schließlich OB Wallmann, dass der Magistrat eine Bewahrung der bestehenden Baustruktur gewährleisten wolle.

Die Urbanisierung der Frankfurter Grünen
Die linken Bewegungen der 1970er Jahre hatten ein ambivalentes Verhältnis zur Stadt. Einerseits galt der städtische Raum als notwendiges Territorium für die eigene politische und subkulturelle Existenz, andererseits waren kulturkonservative Ausfälle gegen den „Moloch Stadt“ durchaus üblich. Auch die Spontis in Frankfurt pendelten zwischen Landfluchtphantasien und urbanem Hedonismus.
Doch im Laufe der 1980er Jahren gewann in der vormals linksradikalen Szene der postmoderne Urbanitätsdiskurs an Bedeutung. Diese Umorientierung hatte viel damit zu tun, dass einige Größen der Ex-Spontis nach den ersten wahlpolitischen Erfolgen der Römer-Grünen in die Partei eingetreten waren, um sie als Plattform für höhere Ambitionen zu nutzen. Mit dem Aufgreifen der „Metropolen-Urbanität“ verfolgten sie eine Doppelstrategie: Einerseits sollte damit die diskursive Hegemonie der Konservativen in Frage gestellt, andererseits die „Fundis“ innerhalb der Grünen ideologisch marginalisiert werden. Ein erfolgreiches Projekt: Die sog. Öko-Sozialen verließen bald die Partei und 1989 kam es zur ersten rot-grünen Koalition, die zwar gewisse Reformvorhaben in Angriff nahm, aber im Kern die Metropolenpolitik der Konservativen weiter fortschrieb.
Zugleich erwies sich für die Ex-Spontis die positive Rezeption des Städtischen als Katalysator für den langen Weg in die gesellschaftliche Mitte. Die Großstadt, vormals als kapitalistischer Moloch gegeißelt, wurde zum positiven Erfahrungs- und Erlebnisraum des eigenen sozialen Aufstiegs umgedeutet. Mit der Betonung von städtischer Kultur, demokratischer Öffentlichkeit und der Rolle des liberalen Citoyens entdeckten die nun urban eingestimmten Grünen (aber auch Teile der Sozialdemokratie) die „Neue Dienstleistungsklasse“ als Trägerin einer „progressiven“ Urbanität (Ronneberger 1994b).
Neben dem Urbanitäts-Diskurs spielte für die Frankfurter Grünen auch der Begriff der „Multikultur“ eine wichtige Rolle. Ausgehend von der Vorstellung einer ethnisch differenzierten Gesellschaft griffen die Befürworter eines multikulturellen Modells die vorherrschende Integrationspolitik als intolerante, nivellierende Assimilation an. Aus ihrer Perspektive stellten die Herkunftskulturen der Einwanderer weniger eine Bedrohung als vielmehr eine Bereicherung für die Gesellschaft dar. Programmatisch handelte es sich bei diesem Konzept um eine Normalisierungsstrategie, die „Ethnizität“ als Alltagsrealität zu verhandeln suchte und von der Notwendigkeit einer regulierten Einwanderung ausging.
Das Bahnhofsviertel diente der vormals linksradikalen Szene als Projektionsraum dafür, wie urban-kosmopolitisch Frankfurt doch eigentlich sei. Tatsächlich wies die Main-Metropole in den 1980er Jahren unter allen Großstädten der BRD den höchsten Anteil von Migranten auf. Die wachsende Internationalisierung der Frankfurter Bevölkerung bemühte das Stadtmarketing zwar gelegentlich als Beleg für das endlich erreichte Weltstadtniveau, doch im Unterschied zu anderen Global Cities existierte hier weder eine lokal verankerte multinationale Mittelklasse noch eine ethnisch segmentierte Ausbeutungsökonomie (wie z. B. in Los Angeles oder London). „Gastarbeiter“ galten zwar als notwendiger Bestandteil der Frankfurter World City-Ökonomie, die politische und soziale Integration dieser Menschen wurde vom konservativen Magistrat jedoch aktiv be- und verhindert. So profilierte sich die Wallmann-Regierung mit der Forderung nach einem Zuzugsverbot für Ausländer und warb bei den Kommunalwahlen 1985 mit Slogans wie „Das Ausländerproblem liegt in Ihrer Hand“. Vor den Stadtratswahlen 1989, nun unter dem rechtskonservativen OB Brück, setzten die Konservativen noch eins drauf und behaupteten: „Wir Frankfurter sagen Nein zum Ausländerwahlrecht.“ (Ronneberger, Keil 1995)

Für die Frankfurter Grünen besaß deshalb die Frage der Migration eine wichtige programmatische Stoßrichtung, um das hegemoniale Urbanitätsprojekt der Konservativen zu unterminieren. Die Herausbildung eines lokalspezifischen Diskurses über Multikultur und dessen spätere erfolgreiche Institutionalisierung in Form des „Amtes für multikulturelle Angelegenheiten“ lässt sich vom Aufstieg Frankfurts zur Global City nicht trennen. Der Multikultur-Diskurs stellte einen Versuch dar, die Internationalisierung und soziale Polarisierung der städtischen Gesellschaft zunächst durch eine symbolische Inklusion der ausländischen Bevölkerung politisch zu bearbeiten und darüber hinaus eine Debatte um die rechtliche Gleichstellung der Migranten in Gang zu setzen.
Doch selbst die Hauptadressaten des Diskurses über die multikulturelle Gesellschaft – die neuen Mittelklassen – wurden nur in einem sehr eingeschränkten Sinne erreicht. Die Rede von der Multikultur reduzierte sich im Verständnis vieler Dienstleister und Dienstleisterinnen letztlich auf einen exotischen Konsumismus und stand rassistischen Einstellungen nicht entgegen (Grimm, Ronneberger 1995). Das Frankfurter Programm des Multikulturalismus taugte als Slogan gegen die deutschtümelnde konservative Hegemonie, doch seine Halbwertzeit im politischen Leben erwies sich als gering. Gegen Ende der 1990er Jahre distanzierten sich auch die Grünen endgültig von der „multikulturellen Gesellschaft“. Im Fall von Frankfurt mündete der Weg zur Mitte schließlich in eine schwarz-grüne Regierungskoalition.

Campus Westend 2012: Blick auf ehem. IG Farben Haus und Bankenviertel

Literatur
Brecht, Bertolt (1970): Die Geschäfte des Herrn Julius Caesar. Frankfurt am Main.
Grimm, Sabine und Klaus Ronneberger (1995): Städtische Professionelle zwischen Weltstadt und Nationalstaat. In: Noller, Peter; Ronneberger, Klaus (Hrsg.): Die neue Dienstleistungsstadt. Frankfurt am Main, New York: 219-248.
Lotta Continua (1972): Nehmen wir uns die Stadt. Klassenanalyse, Organisationspapier, Kampfprogramm. Beiträge der Lotta Continua zur Totalisierung der Kämpfe. München.
Mitscherlich, Alexander (1965): Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Eine Anstiftung zum Unfrieden. Frankfurt am Main.
Noller, Peter und Klaus Ronneberger (1995): Die neue Dienstleistungsstadt. Berufsmilieus in Frankfurt am Main. Frankfurt am Main.
Prigge, Walter (1988): Mythos Metropole. Von Landmann zu Wallmann. In: Prigge, Walter; Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.): Städtebau und Architektur im Modernisierungsprozess 1925-1988. Frankfurt am Main: 209-240.
Rebentisch, Dieter (1991): Frankfurt am Main in der Weimarer Republik und im Dritten Reich. In: Frankfurter Historische Kommission (Hrsg.): Frankfurt am Main. Die Geschichte der Stadt in neuen Beiträgen. Simaringen: 422-519.
Reckwitz, Andreas (2009): Die Selbstkulturalisierung der Stadt. Zur Transformation moderner Urbanität in der „creative city“. In: Mittelweg 36 (2): 2-34.
Ronneberger, Klaus und Roger Keil (1995): Außer Atem – Frankfurt nach der Postmoderne. In: Hansruedi Hitz et al. (Hg): Capitales Fatales. Urbanisierung und Politik in den Finanzmetropolen Frankfurt und Zürich. Zürich: 284-353.
Ronneberger, Klaus; Stephan Lanz und Walther Jahn (1999): Die Stadt als Beute. Bonn.
Ronneberger, Klaus (1994a): Zitadellenökonomie und soziale Transformation der Stadt. In: Noller, Peter; Prigge, Walter; Ronneberger, Klaus (Hrsg.): Stadt-Welt. Über die Globalisierung städtischer Milieus. Frankfurt am Main, New York: 180-197.
Ronneberger, Klaus (1994b): Die Neuen Städter. In: Noller, Peter; Prigge, Walter; Ronneberger, Klaus (Hrsg.): Stadt-Welt. Über die Globalisierung städtischer Milieus. Frankfurt am Main, New York: 249-257.
Roth, Jürgen (1975): Z. B. Frankfurt: Die Zerstörung einer Stadt. München.
Stracke, Ernst (1980): Stadtzerstörung und Stadtteilkampf in Frankfurt am Main. Köln.
Zwerenz, Gerhard (1973): Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond. Frankfurt am Main.


Korpsgeist Rheinmain: Der Finance Hub feiert sich

Wirklich geläufig war mir der Begriff „Finance Hub“ vor Beginn der 15. Euro Finance Week nicht, doch inzwischen erschloss sich mir die Bedeutung ein Stück weit. „Finance Hub“ meint eine Drehscheibe für Geld, ein Knoten, an dem Kohle gezapft wird, und das nicht zu knapp. Gezapft für den Shareholder Value und andere Renditen, für Boni und Luxusimmobilien. Frankfurt nimmt bei den Finance Hubs gloabal Platz 9 ein, auch wenn viele vor Ort wenig Gutes davon spüren. Den Rang gilt es aber zu verteidigen, zum Beispiel mit Veranstaltungen wie der Euro Finance Week, passgenauer Stadtpolitik und Stadtkultur. Schwarz-Grün arbeitet eifrig daran.

London, die Nummer 1 im weltweiten Zapfgeschäft der Financial Hubs, befürchtet seine langjährige Pole Position zu verlieren. Beim Hub-Tabellenplatz spielen nämlich die Boni eine zentrale Rolle, und die sind in London von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr vor der Krise auf zuletzt knapp 10 Milliarden gefallen. Pro Jahr verstehen sich diese Zahlen und nur an eine gewisse, sorgsam ausgewählte Bankerschicht – natürlich neben den eigentlichen Renditen der Eigentümer von Finanztiteln, auch das versteht sich. Soweit funktioniert es in der Financewelt genauso zu im Rest der Gesellschaft.

Dieses Gefühl eigener, schwacher Position stellte sich vermutlich auch bei den vorbeihuschenden Gestalten aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der Banktürme ein, von denen sich viele am Freitag an den Gittern eines komplett gesperrten Opernplatzes entlang drückten. Sie vermieden möglichst den Blick auf die beleuchtete Fassade der Alten Oper, während vor ihr die Limousinen vorfuhren. Die Karossen wurden geschützt und eingewiesem vom billigen Wachdienst vor Ort, der herbeibeorderten hessischen Polizei. Gegenüber den eminenten Fahrzeuginsassen und Gästen zu Fuß erschienen die Polizeieinheiten wie eine Geisterarmee, schlicht keines Blickes würdig. Wie denn auch: Für die Peanuts, die lächerlichen Monatsgehälter der staatlichen Chargen würden die Chefs der Finance kein einzelnes Stündchen ihrer wertvollen Zeit hergeben.

Die Finanz der Finance Gala in der Alten Oper selbst entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gut 8.500 Euro pro Tisch am Abend mag eine Menge klingen, aber das lässt sich schön runterrechnen. Schließlich sollen alle ihren Beitrag für den Frankfurt Finance Hub leisten. Deswegen können wir die 19 % enthaltene Mehrwertsteuer schon mal rausrechnen, die lassen sich als eingereichter Betrag abrechnen, genau so wie die Gala Gäste den verbliebenen Netto-Eintritt als Werbekosten steuerlich absetzen können. Deshalb fällt auch für die Stadt kaum Gewerbesteuer an und die großzügige Kultur-Spende des Events bezahlen letztlich die ausgesperrten Bewohner durch genannte Steuerreduktion der Teilnehmer, für Kapitalertrag über Gewerbesteuer bis zur Einkommenssteuer.

Die Gala wie die ganze Finance Week arbeitet als Business Networking unter Gleichgesinnten, ein Networking in dem unter anderem die Stadtregierung Frankfurts eingebunden ist. Selten fällt eine Stadtbesetzung so leicht wie hier, wo der Polizeikommandant, Frankfurts Stadtrat Markus Frank selbst Akteur der Finance Week ist. Deshalb kann Finance sich gewissermaßen selbst schützen, hat polizeiliche Befehlsgewalt im Stadtkern, inzwischen fast eine schwarz-grüne Frankfurter Tradition.

Die Finance Operngala bietet illustres Business Networking, an dem die einen Rendite und Status anhäufen, während die meisten anderen, die Stadtbewohner als zahlende Zaungäste das Geschehen bestaunen. Oder wie ein Polizist am Zaun einen nachfragenden Radfahrer abkanzelte: „Würden sie wohl gerne wissen was das ist hier, gell?“ Das bewaffnete Korps vor der Tür hält den Platz frei für das mächtige Korps drinnen, in den Sälen der Einflußreichen.

Die „Peanuts“ der Einflußreichen, der Festungskommandeure: Dieser Begriff bringt uns zum Urheber des Bonmots, dem ehemaligen Vorstandschef der Deutschen Bank AG. Hilmar Kopper war ein Vorgänger von Josef Ackermann und echter Frontman des Finance Hubs Frankfurt, ein ganz doller Networker. Multimillionenverluste seines Instituts wegen eines Spießgesellens aus dem Vordertaunus nannte er in den 90er Jahren eben „Peanuts“. Lange vom Posten weg, agiert er aber immer noch im Finance Korps, etwa als Aufsichtsrat, gar Aufsichtsratsvorsitzender. Die besondere deutsche Institution des Aufsichtsrats in Kapitalunternehmen dient nicht nur dem Business Networking, sondern dem Korpsbestand im engeren Sinne, dem ökonomischen oder Kapital-Korps. In Aufsichtsräten sind auch heterogene Akteure ins Geschäft integrierbar, von Politikern bis Gewerkschaftschefs dreht es sich um Geschäftsoptimierung. Wichtig für die Gremien: Im Kern des Korps, den echten Kapitalprofis hält mann sich Stange, gern mit angemessenen Verträgen und Abfindungen, nix mit klagloser Flexibilität wie für den Rest der Welt. Auch Ackermanns berühmtes Victory hat in Multimillionen an nahestehende Manager seinen Grund.

Hilmar Kopper kam diese Woche wieder in die Presse, weil er als Aufsichtsratsvorsitzender der ruinierten, öffentlich durchgefütterten HSH Nordbank einem verantwortlichen Manager eine Abfindung von fast 5 Millionen Euro zusprach. Die Abfindung sicherte er natürlich vertraglich unangreifbar ab, gegen alle Einwände Beteiligter und trotz drohender strafrechtlicher Verfolgung des Managers wegen Betrug. Da funktioniert unsere Gesetzgebung richtig Klasse und Kopper ist ein Mann der Finanz, der dieses Verfahren bereits oft genug erprobte.

Genau solchen Korpsgeist feuern Events wie die Finance Gala diesen Freitag in der Frankfurter Alten Oper an, und zwar zumindest solange sich die Zahlenden, die von ihren eigenen Plätzen Ausgeschlossenen fast ängstlich an den Sperrgittern vorbeischieben und dabei von Gedanken über „falschen Sozialneid“ plagen lassen.


„Wie kann die Politik das umsetzen, was der Markt will?“ – Eindrücke vom Frankfurter IHK-Immobilien-Kolloquium

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.
Nach dem Abspulen von sehr vielen derartigen Allgemeinplätzen aus dem Sprachbaukasten neoliberaler Textproduktion waren jedoch einige konkretere Aussagen bezogen auf den Wohnungsmarkt doch noch von Interesse. Bemerkenswert war etwa die Tatsache, dass Gentrifizierung selbst auf der Vollversammlung des Immobilienkapitals nicht über die Angebotsseite (also über das eigene krisen-getriebene und latent verzweifelte Suchen nach Betongold) erklärt wird, sondern ausschließlich über eine veränderte Nachfrage angesichts neuer Lebensstile, individualisierter Konsummuster und dem demographischen Wandel. Da jedoch zudem der Verweis auf Klassenunterschiede auf der Seite der Nachfrager eine solche Auftaktveranstaltung nicht stören darf, rückten zwar durchaus auch etwa die Bedürfnisse älterer Menschen in den Mittelpunkt der Diskussion, von Altersarmut und einer damit verbundenen drohenden Verdrängung war dabei aber kaum die Rede. Stattdessen erzählte man sich lieber Anekdoten aus den schwierigen Lebensumständen der gehobenen Klassen im Alterungsprozess. Denn welcher Mittfünfziger kennt aus seinem Alltag sonst folgendes Problem: „Wenn dann so mit 55, 58 die Kinder erwachsen sind und aus dem Haus, dann erschreckt man sich zu Tode: Ich hab da ja einen alten Partner neben mir, den habe ich ja gar nicht gesehen! Und dann schaut man nach vorne. Und dann ist das dann meistens bei den Herren die jüngere Sekretärin oder sonst was… Ich weiß, von was ich spreche… [Großes Gelächter im Publikum] Und dann sucht man sich eine Loft-Wohnung. Und dann beginnt ein neues Leben, eine neues Durchstarten“ (Gondring). Eine weitere tiefsinnige Erklärung beschreibt die Vertreibung von Hausbesetzer_innen und Migrant_innen aus Stadtteilen mit dem Zuzug von Grünen und Linken. So simpel funktioniert Gentrifizierung… Dass mit Aufwertungen und steigenden Mietpreisen auch Profite gemacht werden können, ist bei dieser Betrachtung ebenso wenig von Interesse, wie die Tatsache, dass der Wohnungsbau für das krisengeschüttelte Immobilienkapital ein willkommener Rettungsanker ist.
Als weitere Kernaussage des ersten Panels lässt sich festhalten, dass die Wissenschaft dank spektaku-lärer Forschungsergebnisse herausgefunden hat, dass der Wohnungsmangel in Frankfurt nicht zu beseitigen sei, da die Bodenpreise zu hoch wären: „Der Markt hat entschieden!“ (Gondring). Und da man diesem nicht widersprechen darf, müssten die Armen an den Stadtrand ziehen, wo die Stadt ihnen auch durchaus einige Sozialwohnungen bauen dürfe. Übersetzt heißt dies, dass es im inneren Bereich der Stadt zukünftig keinen bezahlbaren oder gar sozialgeförderten Wohnraum geben kann; es sei denn man würde die kapitalisierte Grundrente, d.h. die zukünftigen Profite, welche die Eigentümer an Grund und Boden (hier = „der Markt“) aus dessen Verkauf oder Vermietung erzielen wollen, angreifen. Und das kann ja keiner wollen.
Mittels einer TED-Umfrage wurden die Zuhörer_innen gefragt, welche die „wichtigsten Aufgaben für den Immobilienmarkt“ seien. Lediglich knapp 17,1 % der Anwesenden stimmten für die vorgegebene Antwort, dass es die Aufgabe des Marktes sei, Segregationsprozessen entgegenzuwirken. Allerdings wurde in dieser Angelegenheit von Prof. Gondring Handlungsbedarf auf Seite der Kommunen festge-stellt. Denn das potentielle Problem bestünde darin, dass sich die an den Stadtrand gedrängten Klassen dies womöglich nicht ohne Murren gefallen lassen und der Konflikt daher „im schlimmsten Fall auf der Straße ausgeführt“ (Gondring) wird. Zu vernachlässigen sei auch nicht, dass durch die Kon-zentration von Migrant_innen „in den Randgebieten die Gefahr der Ghettobildung“ bestünde und es zu Unruhen kommen könnte. Um hier schon präventiv Konflikten, Aufständen und sozialen Spannungen, wie man sie gegenwärtig in Südeuropa beobachte, entgegenzuwirken, gelte es als Kommune, die „politischen Spannungen“ zu kanalisieren, welche sich aus der entstehenden „Zwei-Klassengesellschaften“ (Gondring) ergäben. Strategisch müsse man daher Akzeptanz für Stadtplanungsprojekte organisieren, indem man schon frühzeitig die Bürger_innen einbeziehe. Gemeint sind damit aber explizit nicht alle Bürger_innen und schon mal gar nicht „die ‚Berufsbürger‘, die nicht arbeiten und nur demonstrierend durch die Republik ziehen“ (Gondring). Für Initiativen, wie dem ‚Wem gehört die Stadt?‘-Netzwerk, lässt sich daraus schließen, dass es genau diese Befriedung und Einlullung des Protestes in geordnete – und das heißt im Wesentlichen in wirkungslose – Bahnen zu verhindern gilt.

2. Büroimmobilien: Der Finance Hub für Immobilieninvestments im Spannungsfeld zwischen Developer, Investoren und Nutzer
Im fünfköpfigen Expertenpanel zum Büroimmobilienmarkt herrschte recht trübe Stimmung, da man nun endlich einsehen musste, dass bei absolut über zwei Millionenen m² Büroleerstand (bzw. relativ 20%) zukünftig Abschreibungen und damit Spekulationsverluste nicht mehr zu vermeiden sind. Auch eine Senkung der erwarteten Büromiete und die Konversion in Wohnraum könnten an einem dauerhaft hohen „Sockelleerstand“ in Frankfurt nichts ändern. Eine weitere TED-Umfrage unter den Zuhörern brachte demgemäß auch zum Vorschein, dass über 40% der Anwesenden sogar mit einer noch weiteren Verschlechterung der Situation am Büroimmobilienmarkt rechnen, während sich lediglich 16 % eine zumindest „leichte Verbesserung“ erhoffen (40% gehen von einer unverändert schlechten Lage aus; eine signifikante Verbesserung der Leerstandsituation war erst gar nicht als Wahloption angegeben). Nichtsdestotrotz musste Prof. Sebastian von der Universität Regensburg in der Diskussion schon sehr energisch und fast verzweifelt den Vertreter_innen des Immobilienkapitals klar machen, dass es praktisch keine Alternative mehr zu Rückbau, Abriss und einem damit verbundenen Eingestehen der Verluste gäbe. Die desolate Lage zwar vor Augen wehrten sich die Angesprochen dennoch hartnäckigst gegen die Einsicht, dass die selbst geschaffene Büromarktrealität ihnen nun auf die Füße fällt, mit dem raffinierten Verweis, die städtische Wirtschaftsförderung (sprich der Staat) könne doch als rettende Kraft auftreten. Was bei der Rettung von Finanzinstituten während der jüngsten Wirtschaftskrise schon so gut funktioniert hat, kann man ja vom Prinzip her auch auf die Immobilienbranche übertragen, indem man einfach so lange den Gewerbesteuerhebesatz senke, bis die Nachfrage nach Büroraum ansteigt und alle Büros wieder vermietet sind. Auch wenn der Stadtpolitik in Frankfurt einiges zuzutrauen ist, so tief kann auch diese den Hebesatz wohl nicht senken…

3. Der Wohnungsmarkt FrankfurtRheinMain im Brennpunkt: „Schlichtbau versus Luxusimmobilie“
Mehr Leben herrschte dagegen auf dem Panel zum Wohnungsmarkt, schließlich verspricht dieses „Rettungsboot“ (Müller, IHK) angesichts der Krise auf dem Immobilienmarkt ein noch weitgehend unerschlossenes Feld für renditehungrige Kapitalanleger. Dementsprechend waren sich auch etwa Jürgen Conzelmann (Vorsitzender Haus & Grund Frankfurt am Main) und Prof. Martin Wentz (früher SPD, jetzt IHK) schnell einig, dass innerstädtische Lagen für Einkommensschwache per se nicht bezahlbar sein können. Daher müsse man gegen das „Geschrei ‚Keine Gentrifizierung!‘“ (Wentz) ankämpfen und der Bevölkerung klar machen, dass sie zukünftig nicht mehr 25% (wie im Durchschnitt heutzutage) sondern 40-50% ihres Nettoeinkommens für den „Wohnkonsum“ ausgeben müsse.
Empirisch erhärten konnten die Vertreter des Immobilienkapitals in ihrem Panel zudem endlich eine von dem Wohnungsmarktökonomen Friedrich Engels bereits 1872 veröffentlichte These, wonach „die Bauindustrie, der teure Wohnungen ein weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur aus-nahmsweise Arbeiterwohnungen bauen“ (MEW 18: 215) wird. Denn im Gegensatz zur empirischen Ungenauigkeit bei Engels lässt sich nun konkret für Frankfurt mit einer Fehlervarianz von ca. 1€/m² beziffern, dass bei einer realistischen Mindestprofiterwartung von 5% das private Baukapital Mietwohnungen nicht unter 12-13€/m² bauen kann – und das im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1.500€. Der oft erwähnte Facharbeiter, der ein solches durchschnittliches Nettoeikommen verkörpert, sei in Frankfurt nicht nur herzlich willkommen, sondern auch für das wirtschaftliche Funktionieren der Stadt notwendig. Zu erwarten oder gar zu fordern, mit einem solchen Einkommen im Westend oder einem vergleichbaren Stadtteil wohnen zu können, sei jedoch unrealistisch. In der Diskussion schien der durchschnittlich verdienende Facharbeiter das sozialökonomische Minimum zu sein, auf das man sich unter den Podiumsteilnehmer_innen verständigen wollte. Wo die unterdurchschnittlich verdienenden Nicht-Facharbeiter_innen zukünftig in Frankfurt wohnen sollen, wurde an diesem Tag in den Räumen der IHK hingegen nicht diskutiert. Da die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding im Vergleich zu privaten Immobilieninvestoren auch nicht grund-sätzlich anders agiert und die Stadtpolitik zudem in den letzten Jahren Gentrifizierungsprozesse ein-deutig befördert statt begrenzt hat, ist bezüglich der Bezahlbarkeit von Wohnraum nichts Gutes zu erwarten. Ein Lichtblick bot die Veranstaltung jedoch dahingehend, dass es der Moderatorin mit Bravour gelungen ist, die Frankfurter Wohnungspolitik der letzten zwanzig Jahre mit einer einzigen Leitfrage auf den Punkt zu bringen: „Wie kriegen wir das umgesetzt, was der Markt will?“ Und mit dem Willen des Marktes ist hier gemeint, was Grundbesitzern und Immobilienkapital die höchste Rendite verspricht.
Dass man stadtpolitisch auch innerhalb des Bestehenden durchaus zumindest etwas anders handeln kann, zeigte dagegen Klaus Illigmann, welcher aus Sicht der Münchener Stadtplanung mietdämpfen-de Instrumente in die Diskussion einbrachte. Zwar können auch diese angesichts eines auch in Mün-chen weiterhin kapitalistischen Wohnungsmarktes keine Wunder vollbringen, aber immerhin Inves-toren bspw. mittels einer sozialen Bodenordnung zwingen, bei jedem Bauprojekt mindestens 30%-50% Sozialwohnungen zu errichten. Schade nur, dass sich die „Frankfurter“ auf dem Podium wieder sofort einig waren, dass so etwas in Frankfurt natürlich nicht funktionieren kann. Womit sie eindeutig Recht haben, allerdings wohl weniger aufgrund der von ihnen aufgestellten Behauptung, dass Frank-furt wegen der geringen Flächengröße nicht mit München zu vergleichen sei, als vielmehr aufgrund der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht nur im hiesigen Stadtparlament.

AK Immobilienwirtschaft der Kritischen Geographie Frankfurt (AK IKGF)


Eventwoche in Frankfurt: rund um die Finance-Week

Am führenden Finanzplatz Deutschlands, Frankfurt am Main, findet nächste Woche, Montag den 18. November bis Freitag den 23. November zwischen Congress Center und Alte Oper die 15. Euro Finance Week statt, die Deutsche Bank AG in der Mitte und mit guter Sicht auf die Europäische Zentralbank. Hier treffen sich Finanz, Politik und Medien, und drum herum eine Menge Demonstranten mit eigenen Veranstaltungen.

Der Kongreß wird von der Maleki-Group, einem Ex-Manager der Deutschen Bank AG organisiert, auf dem Programm (hier nachlesbar) stehen Fragen des Risk Management und der Schulden-Ökonomie, der Förderung internationaler Finanzwirtschaft in unseren Medien und dem privaten Reichstums-Management, den lukrativen Investments zwischenImmobilien und Versicherungen. Kurz: alles wie gehabt, wohl abgerundet und gewiß gut zum Networking. Deshalb kommen die Minister und Berater, Staatsekretäre und Vorstände zum hektischen Networking, am besten bei den abendlichen Dinners, zum Beispiel dem Executive Dinner am Dienstag oder der Benefiz Gala am Freitag Abend.

Interessierte Leser der FGZ aus der Finanzwirtschaft können sich bei der Maleki Group mit dem folgenden Formular einen Abendtisch schon für 7.200,- € bestellen.

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Zu den diversen Gegenveranstaltungen im folgenden eine Übersicht der Initiative NoTroika Rhein-Main:
Montag
19.11. ab 8:30h: Kongresszentrum Messe: “Begrüßung” der EFW-TeilnehmerInnen – “Time to say good bye”
19.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Krise – welche Krise? mit Thomas Seibert und VerteterInnen von ver.di, dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” Frankfurt und Menschen aus den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung
Dienstag
20.11. ab 15:00h: IHK am Börsenplatz 4: “Belagernde Kundgebung” vor dem Immobilien-Kolloquium der EFW
Mittwoch
21.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Protestzone Terminal – Flughafenerweiterung und Abschiebedrehkreuz
Donnerstag
22.11. 19:30h DGB-Jugendclub, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77: Aus den Innern der Türme – Wer arbeitet was und zu welchen Bedingungen in den “Global Banks”?
Freitag
23.11. 18:00h: Hbf. Ffm zur Alten Oper: Demonstration “In Ruhe dinner is’ nicht mehr!”
Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

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Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – I

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung.

Was meinte der hessische Ministerpräsident Roland Koch damit, dass es »noch etwas zu erledigen« gab? Es lohnt sich, dieser sibyllinischen Andeutung einmal nachzugehen.

So schön kann es sein

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Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – II

Die Stiftung ›Zaunkönig‹ lässt grüßen Man kann nicht behaupten, die hessische CDU hätte aus der Serie von ›Schwarzgeld- und Spendenskandalen‹ der 80er und 90er Jahre keine Lehren gezogen hätte. Im Gegenteil: Man justierte neu, ging neue, innovative Wege. Zu diesen Optimierungsmöglichkeiten darf man auch den Versuch zählen, Schwarzgelder nicht mehr ins Ausland zu transferieren, sondern [...]

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Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – III

Out of control Im Gegensatz zu einer Diktatur oder einem totalitären Regime zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollen aus: Das fängt beim Beschwerderecht in Verwaltungen an, reicht von der Dienstaufsicht übergeordneter Dienststellen (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bis hin zur ›vierten Gewalt‹, der Presse, Vorwürfe von [...]

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