Frankfurter Gemeine Zeitung

Finanzfurt: zur Geschichte der unheiligen Allianzen

Natürlich können die Banken und Versicherungen, die Börse und die Hedgefonds, die Anlageberater und das Real Estate Geschäft, die großen Kanzleien und die IT-Consultants die Arbeit hier vor Ort und in die grosse Welt hinaus nicht ganz alleine machen. Deshalb sind ihr unsichtbare Geister aus Verwaltung und Politik immer hilfreich. Wir möchten etwas Licht in das Dunkel dieser Verstrickungen und ihre Geschichte bringen.

Fritz Bauer und Herrman Josef Abs – zwei Ehrenbürger Frankfurt

50 lange Jahre nach dem Beginn des Auschwitz-Prozesses wurde am 12.12. eine Gedenktafel für Fritz Bauer im Frankfurter Römer, im Plenarsaal, enthüllt. Salomon Korn (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/M. und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) und Raphael Gross (Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt und Direktor des Fritz Bauer Instituts) waren Gäste des Parlaments. Raphael Gross hielt eine Rede über Fritz Bauer wie man sie im Römer sonst vermisst.
Nach der Enthüllung, zu Beginn der üblichen Parlamentssitzung und Haushaltsdebatte, verdeckte die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) die Ehrenbürgertafel,  die schräg gegenüber der neuen Fritz-Bauer-Gedenktafel hängt, nämlich die von Hermann Josef Abs mit einem Klebeband. H. J. Abs war Chef der Deutschen Bank im Nationalsozialismus und dadurch mitverantwortlich für den Krieg, die Beraubung der europäischen Juden, für Mord und Verklavung. (Zur Verstrickung von Abs in den Nationalsozialismus hier ein Spiegel-Artikel und  hier eine Rede von Jutta Dittfurth)  Ein weiterer Ehrenbürger der Stadt ist übrigens Max Horkheimer. Sein Name steht seit Jahren auf derselben Ehrenbürgertafel wie der von Abs.  Jutta Dittfurth brachte auf dem Klebestreifen folgende Inschrift an: “Abs war Chefbankier der Nazis und mitverantwortlich für Krieg, KZ, Massenmord, Raub und Versklavung. Max Horkheimer und Fritz Bauer sollen durch die Nähe zu seinem Namen nicht beleidigt werden.” Der erste Klebestreifen wurde sofort vom Stadtverordneten Wolfgang Hüber (Freie Wähler/AfD) abgerissen. Ein zweiter Klebestreifen klebte ein bisschen länger und wurde abgenommen, nachdem sie eine persönliche Erklärung zu Abs Ehrenbürgerschaft abgegeben hatte. Die einzigen , die die kleine Protest-Aktion gut hießen waren Dittfurths Auskunft nach die Stadtverordneten der Linken und immerhin eine Stadtverordnete der Grünen.

Wer sich für Fritz Bauer interessiert, kann mehr über ihn erfahren bei einer Filmvorführung am Montag, den 16.12. im Landesmuseum Mainz. Dort wird Ilona Zioks filmisches Meisterwerk: “Fritz Bauer-Tod auf Raten” gezeigt. Anschließend folgt ein Filmgespräch mit Regisseurin Ilona Ziok und Fritz-Bauer-Biographin Irmtrud Wojak. Der Eintritt ist frei.
Fritz Bauer gehört zu den bedeutendsten Juristen der Bundesrepublik: im Remer-Prozeß sorgte er 1952 dafür, dass die Attentäter des 20. Juli als legitime Kämpfer gegen ein Unrechtsregime rehabilitiert wurden. Er gab Israel den entscheidenden Hinweis, um Adolf Eichmann von Argentinien zu überführen und dem “Spediteur des Todes” in Jerusalem 1961 den Prozeß zu machen. Er stieß die Frankfurter Auschwitz-Prozesse ab 1963 an – und bereitete manch weiteres Verfahren vor, um Nazi-Täter auch in der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen, z.B. die, die Ermordung Behinderter in psychiatrischen Kliniken wie Hadamar (“Euthanasie”) gedeckt oder gebilligt hatten.
&


Protokoll der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz vom 22. -24.11 in Frankfurt


Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom.

An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik und den Kapitalismus auf den Straßen Europas und insbesondere Frankfurts sichtbar zu machen.

Um die Aktionspläne zu konkretisieren, wurden ein internationales Koordinations- und Arbeitstreffen am 25. Januar 2014 und ein deutsches Aktiventreffen am 26. Januar 2014, jeweils in Frankfurt, vereinbart.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden:

1.)

Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes Ende 2014 wird ein Ort und ein Anlass für massive transnationale Protestaktionen und massenhaften zivilen Ungehorsam sein. Egal welches das exakte Datum und egal wie das Wetter sein wird: Wir werden da sein – von überall in Europa und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Eröffnungszeremonie der EZB zu verhindern und ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen die Troika-Politik zu setzen. Es ist unsere Party und wir werden ein “besonderes Event” daraus machen.

Unsere Aktionen werden deshalb aus mehren Tages des Protests und des Widerstandes bestehen, die u.a. beinhalten werden:

· die effektive Blockade der Eröffnungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes mit den Mitteln von Massenaktionen und zivilem Ungehorsam. Die schließt Aktionen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet mit ein, um die Ankunft von führenden Vertreter_innen des europäischen Krisenregimes zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern.

· ein Camp (oder eine vergleichbare Struktur für die Unterbringung) mit Platz für Versammlungen, Diskussionen und die Vorbereitungen für unseren Protest.

· eine Großdemonstration an einem der Aktionstage.

· Einen Aktionstag an dem wir Aktionen des zivilen Ungehorsams machen, um unsere Kämpfe zu verbinden, die Troika-Politik anzugreifen und die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen Kapitalismus und für Commons (Gemeingüter) deutlich zu machen.

Offene Fragen, die im weiteren Prozess diskutiert und geklärt werden sollen, sind u.a.:

· Wie können wir es ermöglichen, dass Menschen und Aktivist_innen aus allen Ländern Europas und darüber hinaus nach Frankfurt kommen und an den Protesten teilnehmen können? Gibt es die Möglichkeit für finanzielle Unterstützung? Wie können Menschen dennoch teilnehmen, die nicht zur (Nicht-)Eröffnung der EZB nach Frankfurt kommen können?

· Wie formulieren wir unseren Aktionsplan genau? Wie koordinieren wir die verschiedenen Aktionen, so dass wir die Ziele eines effektiven Widerstands und der Schaffung von sicheren Räumen für die Aktivist_innen gleichzeitig erreichen? Was ist unsere gemeinsame Forderung, worin besteht unser Konsens?

· Was ist unsere gemeinsame Perspektive über die (Nicht-)Eröffnung der EZB 2014 hinaus?

· Wie können wir mehr Menschen in den Blockupy-Prozess einbeziehen?

2.)

Wir rufen auf zu einer Internationalen Aktionswoche im Mai 2014, die am 15. Mai beginnt und bis zum letzten Tag der Europawahlen am 25. Mai andauert. Es gab Einwände von griechischen Aktivist_innen, dass Aktionen direkt vor den Wahlen für sie schwierig seien. Es wurde eine transnationale Arbeitsgruppe gebildet, die über eine Mailingliste kommuniziert, die sich mit dieser Frage beschäftigen und den Plan für die Aktionswoche weiter konkretisieren wird.

Unser gemeinsames Ziel ist es deutlich zu machen, dass Demokratie nicht in staatlichen Institutionen stattfindet, sondern vielmehr geschaffen wird in den Kämpfen, den Aktionen und den Versammlungen der Menschen auf den Straßen.

Die Aktionswoche soll folgende Elemente umfassen:

· Dezentrale Aktionen auf lokaler Ebene während der gesamten Woche. Dazu gehören verschiedene Kämpfe für Commons (Gemeingüter), wie z.B. Gesundheitsversorgung, Wohnen, Migration, Care-Arbeit, Bildung, Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, ebenso wie verschiedene Formen von Aktionen und zivilem Ungehorsam, wie z.B. Versammlungen, Demonstrationen, Besetzungen und andere direkte Aktionen.

· Es wird einen gemeinsamen zentralen Tag geben, an dem wir ein starkes Zeichen setzen, indem wir unsere Anstrengungen auf einige große Aktionen auf regionaler oder nationaler Ebene konzentrieren. Das Datum für diesen gemeinsamen zentralen Aktionstag muss noch festgelegt werden.

· Wir laden alle ein, an der Planung und Mobilisierung für die Aktionswoche teilzunehmen. Blockupy sieht sich als eine treibende Kraft in dem Prozess für eine Aktionswoche, aber natürlich nicht als der einzige politische Akteur. Die Aktionswoche soll ein offener Prozess sein.

· In diesem offenen Prozess werden wir uns auf einen gemeinsamen Slogan, gemeinsame Hashtags und/oder Schlüsselbegriffe (wie z.B. Commons, Demokratie und Solidarität) für die Aktionswoche einigen, die unsere gemeinsamen Ziele ausdrücken.

Eine der offenen Fragen für den zukünftigen Prozess lautet:

Welches ist der exakte Tag für den gemeinsamen zentralen Tag? Vorschläge sind bislang der 17.5. oder der 24.5. oder einfach „der Tag vor den Wahlen“. Die Entscheidung soll die Mobilisierungsfähigkeit der Regionen und Bewegungen ebenso berücksichtigen wie die Notwendigkeit, den besten gemeinsamen Tag für alle zu finden.

3.)

Da wir ein transnationales Bündnis sozialer Bewegungen (oder gar ein Bündnis solcher Bündnisse) schaffen wollen, wollen wir eine Europäische Koordinationsstruktur schaffen, deren Aufgabe es ist, für einen tatsächlich transnationalen, partizipativen und transparenten Mobilisierungsprozess zu sorgen. Es geht nicht darum, Top-Down-Entscheidungen zu treffen oder einen abgeschlossenen Kreis zu bilden, sondern um eine klare und kontinuierliche Struktur, die den Bündnisprozess organisierend unterstützt.

Die Koordinationsstruktur soll letztlich auf dem Treffen am 25.1.2014 in Frankfurt gebildet werden. Alle Netzwerke und Organisationen aus allen Ländern, die an der Blockupy2014-Mobilisierung teilnehmen wollen, sollen sich daran beteiligen.

Dafür ist es notwendig, dass alle teilnehmenden Gruppen und Netzwerke aus den verschiedenen Ländern darüber beraten, Delegierte für die europaweite Struktur zu benennen. In einigen Ländern werden eigene Koordinationsstrukturen auf nationaler oder regionaler Ebene gebildet, um so mehr Gruppen in den europaweiten Prozess zu integrieren.

Wir haben die Perspektive, über die Aktionen gegen die Eröffnung der EZB Ende 2014 hinaus zusammenzuarbeiten – ob und wie das geschieht, wird aber erst nach den Blockupy2014-Aktionen entschieden.

4.)

Abschließend haben wir einige Entscheidungen zu einer möglichen inhaltlichen Plattform getroffen:

Der Hauptfokus bleibt auf den Kampf gegen die EZB und die Troika-Politik gerichtet.
Da Blockupy auf dem Weg ist, ein transnationaler Prozess zu werden, wird die Sprachregelung in unseren Aufrufen, Forderungen und Webveröffentlichungen entsprechend angepasst.
Um die Perspektive unseres Protests zu beschreiben, werden wir die Schlüsselbegriffe Commons, Demokratie und Solidarität benutzen. Diese Liste von Schlüsselbegriffen kann in den kommenden Diskussionen und Treffen noch ergänzt werden.
Darüber hinaus werden wir eine eindeutige Kritik an Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und allen reaktionären Formen von Euroskepsis formulieren. Wir werden deutlich machen, dass Nationalstaaten, nationale Regierungen und das europäische Grenzregime genauso Gegner_innen unseres Kampfes sind wie die Institutionen der Troika.

Eine der offenen Fragen für den zukünftigen Prozess ist:

Wollen wir konkretere gemeinsame Forderungen aufstellen wie z.B. nach einem europäischen Grundeinkommen, einem bestimmten Mindestlohn, eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit oder der Enteignung und Vergesellschaftung bestimmter Unternehmen oder Branchen?

Kommentare und Anmerkungen zu diesem Protokoll sind willkommen! Bitte sendet sie an: kontakt@blockupy-frankfurt.org. Weitere Informationen gibt es auf www.blockupy-frankfurt.org

Der Blockupy Koordinierungskreis


Moloch Flughafen – der Mythos vom Jobmotor

Veranstaltung am Dienstag, den 3. Dezember

20:00 Willy-Richter-Saal im Gewerkschaftshaus
Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 67

Katinka Poensgen, IG Metall, und Hans Möller, attac-Frankfurt

hinterfragen aktuell zu den Koalitionsverhandlungen von Schwarz/Grün den Mythos vom Jobmotor “Flughafen Rhein-Main”.

Diskussionsveranstaltung der Regionalgruppe Frankfurt von attac


Real nach Wiesbaden schwimmen: Grünes Klima in RheinMain

Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Hessen (ja, die ist auch Ende September, Moment, es ist ein Sonntag, der 22.) machen die Parteien auf sich aufmerksam, und wir müssen  ein bißchen mehr als sonst ertragen. Zumindest dann, wenn uns nicht einfach prickelndes Entertainment im Stadtteil vor Ort geboten wird.

Die Grünen, in Frankfurt mit der CDU seit Jahren harmonisch in bürgerlicher Regierung, entdecken zur Wahl ihre weniger spießige Vergangenheit, und zwar in unbootmäßigen Bürgerinitiativen. Das wird auch Zeit, denn wenn man selbst wenig mit Unbootmäßigkeit zu tun hat, gar diese in der kleinen Metropole am Main eher verfolgt als sich an ihnen zu beteiligen, benötigt das uninteressierte Wahlvolk, besonders die gewünschte Klientel ein paar Erzählungen, die sich in den geäusserten Unwillen einordnen sollen. Denn wer erzählt nicht gerne mal von damals, als es noch im Wald gegen die “Startbahn West” ging, sozusagen als die mythische Gründungsveranstaltung der Frankfurter Grünen verkauft.

http://kwassl.net/wp-content/uploads/Gib_Dem_Affen_Zucker.jpg

Lang ist es her, doch heute wohnen in RheinMain, besonders rund um Frankfurt noch und wieder viele, die seit Jahren weiter gegen Fluglärm kämpfen. Meist sind sie in Bürgerinitiativen organisiert, die sich um die Errichtung der neuen 4. Bahn im Wald gebildet haben. Sie fordern eine Schließung der Bahn, die Erweiterung des Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens und die Deckelung der Flugbewegungen.

Abseits allem Geplapper fern vom Ort des Geschehens stimmten die Frankfurter Grünen im Stadtparlament nicht gegen den Flughafen, sondern hielten sich mit Enthaltungen brav an Bedingungen, die ihre Spießerkoalition im Römer nicht gefährdeten.

Zur Wahl aber dichtet eine Stadtverordnete und grüne Landtagskandidatin (auf der Heide) die Realität ihrer Partei um und behauptet gegen die Aversionen vieler Flughafengegner*innen zu ihrer Organisation, „dass ihre Partei als einzige für ein Nachtflugverbot von 22h- 6h gestimmt habe“. Nun mit Verlaub, als Partei haben eigentlich nur die Linken solches getan, und die Grünen damit zu verwechseln entspricht etwa dem, meiner Katze ein ausgesprochenes Begehren nach Langstreckentauchen zuzuschreiben.

Vielleicht folgt solchen Witzen eine neo-politische Strategie von “grüner Atmosphäre für Frankfurt”, denn die zeitgemäße Bio-Partei formuliert schließlich auch gegen Nazis, oder besser sagt sie einfach: “Gemeinsam gegen rechts”. Klar, wer hat nix irgendwie “gegen” die, solche Burschen sind schließlich fürchterlich uninspiriert und verderben uns die schönen Tage.

Wenn  es aber wirklich mal gegen Nazis geht, wie bei deren Aufmarschversuch am 1. Mai in Frankfurt, dann macht Grün lieber gesittet grünes, nein urbanes Gardening. Und fleißig pflanzende Grüne schauen doch etwas indigniert auf die unwilligen Nazi-Störer am Ostbahnhof, wo doch der Flughafen den ganzen Garden dort so nett gesponsert hat. Wer will denn dann noch meckern. Natürlich, zwei paar Schuh: gegen Nazis hat man “auch immer gestimmt” und die Fraport AG gehört schließlich zu RheinMain. Wer hat schon etwas gegen grünes Kulturmanagement und einen Garten vor der künftigen EZB, und wo es doch so vielen Kindern Spaß macht? Es ist einfach wie bei der WM vor Jahren am Main, dabei sein ist alles.

OK die Wahl wird knapp, aber Grün wird kaum nochmal verlieren wollen, nicht in die Falle von 2008 tappen, als eine sozialdemokratische Sozialdemokratin Rot-Rot-Grün wollte und die qualitätsjournalistische Republik entsetzt aufschrie – denn beinahe drohte Kommunismus ala Willy Brandt. Dann doch lieber alles offen lassen für schwarz-grün, passt farblich eh viel besser zu Frankfurt: mit Harmonie um Boris Rhein, den Innenminister und EX-OB-Kandidaten für Frankfurt. Der pflegt wenigstens noch die bemerkenswerte Tradition der hessischen CDU.


Der hessische Landtag als Polizeifestung? Eine Rede

Diese Woche lehnte der hessische Landtag die Initiative der Partei Die LINKE für einen Untersuchungsausschuß zur überbordenden Polizeigewalt bei Blockupy Frankfurt mit der Mehrheit von CDU und FDP ab, die SPD – sie hat in der Stadt am Main eine lange Geschichte eigener Anweisungen für polizeiliches Verprügeln – sprang ihnen bei. Vermutlich aus Furcht vor Wahleinbußen besonders in Frankfurt unterstützten die Grünen den Antrag. Der schwarz-grüne OB-Kandidat Boris Rhein, befehlsgebender Innenminister wurde von Ministerpräsident Bouffier gestärkt.

Wir dokumentieren die Rede von Ulrich Wilken, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 26.06.2013

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In den Auseinandersetzungen der letzten Wochen um das geplante gewalttätige Unterbinden der Blockupy-Demonstration am 1. Juni sind die Gründe für die Blockupy-Proteste etwas in den Hintergrund geraten. Deswegen will ich sie in Erinnerung rufen.

Mit Blockupy haben wir am Ort der Europäischen Zentralbank Proteste gegen die Politik der Troika, Proteste gegen die Fiskalpolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch die Politik von SPD und GRÜNEN, und Proteste gegen die Ausrichtung der Politik vorrangig oder ausschließlich an Kapitalinteressen organisiert.

Jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder damit, Antikapitalismus sei verfassungswidrig. Nein, unser Grundgesetz ist in dieser Frage ausdrücklich offen – im Gegensatz zu den EU-Verträgen. Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Mischwirtschaft. Die Hessische Verfassung schreibt sogar weitgehende Verstaatlichungen vor. Wir stehen also fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn wir eine stärkere demokratische Kontrolle von systemrelevanten Banken und Konzernen und vor allem endlich wieder eine Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl einfordern, wie unsere Verfassung sie sogar zwingend vorschreibt.

Doch Blockupy beschäftigt sich nicht nur mit der Frage der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass kein Mensch illegal ist, und prangern die herrschende Frontex-Praxis an, die tagtäglich tötet. Das ist eine Gewalt, von der Sie immerzu schweigen. Wir prangern Nahrungsmittelspekulationen an, z. B. durch die Deutsche Bank, die ebenfalls tagtäglich tötet. Wir prangern Produktionsbedingungen beispielsweise von Kleidung an, von der wir nicht erst seit dem Sterben in Bangladesch wissen, dass sie tagtäglich tötet. Auch das ist eine Form der Gewalt, von der Sie in aller Regel schweigen. Wir treten als Blockupy für die gewerkschaftlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sowie für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier im Zentrum Europas und nicht nur an der Peripherie. Diese Proteste und Demonstrationen haben am 1. Juni ein gewalttätiges Ende gefunden.

Der Innenminister behauptet jetzt immer, dass wir als Demonstrationsleitung die Verantwortung dafür trügen, dass die Demonstration nicht hätte weitergehen können. Meine Damen und Herren, vor allem Sie da draußen im Land, ich sage es noch einmal ganz eindeutig: Es war die Ansage der Polizei, die Ansage des Innenministers, dass nur die Teile der Demonstration weiterlaufen sollen, die außerhalb des gewalttätig herbeigeführten Kessels standen.

Aber nicht Sie, Herr Innenminister, entscheiden – und auch nicht die Polizei –, wie sich ein politisches Bündnis zusammensetzt oder wer Bestandteil einer Demonstration ist. Das entscheidet einzig und allein das politische Bündnis. Was haben Sie denn für ein Politikverständnis? Wir lassen uns doch nicht von der Polizei oder von Ihnen vorschreiben, wer Demonstrationsteilnehmer ist und wer nicht. Sie sagen immer, die Eingekesselten hätten nur ihre „Waffen“ ablegen müssen, also ihre Regenschirme, Sonnenbrillen, schwarzen Tücher und Styroporplatten. Genau das haben wir der Polizei angeboten. Sie hat es abgelehnt und wollte eine Leibesvisitation und Gepäckkontrolle aller Eingekesselten. Der Abschnittsleiter der Polizei hat uns von Anfang an erklärt, dass dies mindestens drei Stunden dauern werde. Dabei ging er zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass ca. 300 Personen eingekesselt seien. Wie lange dies bei 1.000 Menschen dauert, wissen wir mittlerweile. Nein, unter diesen Bedingungen war die Demonstration in dem gesetzten Zeitraum nicht durchführbar.

weiterlesen »


Hessischer Polizeiminister ignoriert Gerichtsbeschluß: Tausende in Frankfurt von Bewaffneten eingekesselt

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Samstag nachmittag die Bockupy-Demonstration in Frankfurt rechtswidrig, aber von langer Hand geplant von der hessischen Landersregierung nach wenigen Metern gestoppt und Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher, unbewaffneter Demonstranten eingekesselt wurden. Der hessische Innenminister Boris Rhein steht in einer Linie in der unsäglichen rechtsradikalen Geschichte der CDU hierzulande, und versuchte [...]

weiterlesen »


Gegen Verschmelzung des Höchster–Klinikums mit den Main-Taunus-Kliniken

Die Partei “DIE LINKE” spricht sich gegen die Verschmelzung des Klinikums Frankfurt-Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden und Hofheim aus. Dies hat die Frankfurter LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Von dem beabsichtigten Zusammenschluss seien vor allem massive Nachteile für Patienten und Beschäftigte zu erwarten, heißt es in der entsprechenden Resolution. “Wir müssen mit [...]

weiterlesen »


„Diese Stadt haben wir satt. Wie sie ist, ist sie Mist“ – Ein Rückblick zum Global City-­Aufstieg Frankfurts

(Populäre Frankfurter Protestparole aus den frühen 1970er Jahren)

Von Klaus Ronneberger

Weltstadtpolitik
Die Ursprünge der gegenwärtigen ökonomischen Strukturen Frankfurts lassen sich auf die jahrhundertealte Tradition der Stadt sowohl als Handels- und Messestandort als auch als Banken- und Börsenplatz zurückführen. Doch mit der Reichsgründung 1871 und dem Aufstieg Berlins zum zentralen Banken- und Börsenplatz verlor Frankfurt zunehmend seine Bedeutung als internationaler Finanzstandort.
Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der umtriebige Oberbürgermeister Landmann mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik einen weiteren Niedergang der Stadt zu verhindern. Dem diente u.a. der Ausbau des Festhallengeländes zur sog. Messestadt. Mit der Entscheidung, einen dauerhaften Standort außerhalb der Altstadt zu errichten, wurden die Voraussetzungen für eine moderne Messeökonomie geschaffen. Zudem gelang es der städtischen Administration, dass sich in Frankfurt die Hauptverwaltung des IG-Farbenkonzerns ansiedelte.
Mit der Vereinigung der Farbwerke Hoechst und BASF zur „Industriegesellschaft Farben“ im Jahre 1925 entstand einer der bedeutendsten europäischen Industriekonglomerate. Durch die Errichtung des damals größten Verwaltungsgebäudes in Europa, des sog. IG-Farben-Hauses im Frankfurter Westend, demonstrierte der Chemiegigant ökonomische „Weltgeltung“ und seinen Machtanspruch. Darüber hinaus verfolgte die städtische Administration zur Absicherung der lokalen Industriepolitik – flankiert von ambitionierten Siedlungsbauprojekten (dafür steht das „Neue Frankfurt) – eine expansive Territorialpolitik. 1928 wurden Produktionsstandorte wie die Casella-Werke im Osten und die Farbwerke Hoechst im Westen eingemeindet (Ronneberger, Keil 1995).

weiterlesen »


Korpsgeist Rheinmain: Der Finance Hub feiert sich

Wirklich geläufig war mir der Begriff „Finance Hub“ vor Beginn der 15. Euro Finance Week nicht, doch inzwischen erschloss sich mir die Bedeutung ein Stück weit. „Finance Hub“ meint eine Drehscheibe für Geld, ein Knoten, an dem Kohle gezapft wird, und das nicht zu knapp. Gezapft für den Shareholder Value und andere Renditen, für Boni und Luxusimmobilien. Frankfurt nimmt bei den Finance Hubs gloabal Platz 9 ein, auch wenn viele vor Ort wenig Gutes davon spüren. Den Rang gilt es aber zu verteidigen, zum Beispiel mit Veranstaltungen wie der Euro Finance Week, passgenauer Stadtpolitik und Stadtkultur. Schwarz-Grün arbeitet eifrig daran.

London, die Nummer 1 im weltweiten Zapfgeschäft der Financial Hubs, befürchtet seine langjährige Pole Position zu verlieren. Beim Hub-Tabellenplatz spielen nämlich die Boni eine zentrale Rolle, und die sind in London von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr vor der Krise auf zuletzt knapp 10 Milliarden gefallen. Pro Jahr verstehen sich diese Zahlen und nur an eine gewisse, sorgsam ausgewählte Bankerschicht – natürlich neben den eigentlichen Renditen der Eigentümer von Finanztiteln, auch das versteht sich. Soweit funktioniert es in der Financewelt genauso zu im Rest der Gesellschaft.

Dieses Gefühl eigener, schwacher Position stellte sich vermutlich auch bei den vorbeihuschenden Gestalten aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der Banktürme ein, von denen sich viele am Freitag an den Gittern eines komplett gesperrten Opernplatzes entlang drückten. Sie vermieden möglichst den Blick auf die beleuchtete Fassade der Alten Oper, während vor ihr die Limousinen vorfuhren. Die Karossen wurden geschützt und eingewiesem vom billigen Wachdienst vor Ort, der herbeibeorderten hessischen Polizei. Gegenüber den eminenten Fahrzeuginsassen und Gästen zu Fuß erschienen die Polizeieinheiten wie eine Geisterarmee, schlicht keines Blickes würdig. Wie denn auch: Für die Peanuts, die lächerlichen Monatsgehälter der staatlichen Chargen würden die Chefs der Finance kein einzelnes Stündchen ihrer wertvollen Zeit hergeben.

weiterlesen »


„Wie kann die Politik das umsetzen, was der Markt will?“ – Eindrücke vom Frankfurter IHK-Immobilien-Kolloquium

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.

weiterlesen »


Eventwoche in Frankfurt: rund um die Finance-Week

Am führenden Finanzplatz Deutschlands, Frankfurt am Main, findet nächste Woche, Montag den 18. November bis Freitag den 23. November zwischen Congress Center und Alte Oper die 15. Euro Finance Week statt, die Deutsche Bank AG in der Mitte und mit guter Sicht auf die Europäische Zentralbank. Hier treffen sich Finanz, Politik und Medien, und drum herum eine Menge Demonstranten mit eigenen Veranstaltungen.

Der Kongreß wird von der Maleki-Group, einem Ex-Manager der Deutschen Bank AG organisiert, auf dem Programm (hier nachlesbar) stehen Fragen des Risk Management und der Schulden-Ökonomie, der Förderung internationaler Finanzwirtschaft in unseren Medien und dem privaten Reichstums-Management, den lukrativen Investments zwischenImmobilien und Versicherungen. Kurz: alles wie gehabt, wohl abgerundet und gewiß gut zum Networking. Deshalb kommen die Minister und Berater, Staatsekretäre und Vorstände zum hektischen Networking, am besten bei den abendlichen Dinners, zum Beispiel dem Executive Dinner am Dienstag oder der Benefiz Gala am Freitag Abend.

Interessierte Leser der FGZ aus der Finanzwirtschaft können sich bei der Maleki Group mit dem folgenden Formular einen Abendtisch schon für 7.200,- € bestellen.

-

Zu den diversen Gegenveranstaltungen im folgenden eine Übersicht der Initiative NoTroika Rhein-Main:
Montag
19.11. ab 8:30h: Kongresszentrum Messe: “Begrüßung” der EFW-TeilnehmerInnen – “Time to say good bye”
19.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Krise – welche Krise? mit Thomas Seibert und VerteterInnen von ver.di, dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” Frankfurt und Menschen aus den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung
Dienstag
20.11. ab 15:00h: IHK am Börsenplatz 4: “Belagernde Kundgebung” vor dem Immobilien-Kolloquium der EFW
Mittwoch
21.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Protestzone Terminal – Flughafenerweiterung und Abschiebedrehkreuz
Donnerstag
22.11. 19:30h DGB-Jugendclub, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77: Aus den Innern der Türme – Wer arbeitet was und zu welchen Bedingungen in den “Global Banks”?
Freitag
23.11. 18:00h: Hbf. Ffm zur Alten Oper: Demonstration “In Ruhe dinner is’ nicht mehr!”
Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

weiterlesen »


Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – I

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung.

Was meinte der hessische Ministerpräsident Roland Koch damit, dass es »noch etwas zu erledigen« gab? Es lohnt sich, dieser sibyllinischen Andeutung einmal nachzugehen.

So schön kann es sein

weiterlesen »


Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – II

Die Stiftung ›Zaunkönig‹ lässt grüßen Man kann nicht behaupten, die hessische CDU hätte aus der Serie von ›Schwarzgeld- und Spendenskandalen‹ der 80er und 90er Jahre keine Lehren gezogen hätte. Im Gegenteil: Man justierte neu, ging neue, innovative Wege. Zu diesen Optimierungsmöglichkeiten darf man auch den Versuch zählen, Schwarzgelder nicht mehr ins Ausland zu transferieren, sondern [...]

weiterlesen »


Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – III

Out of control Im Gegensatz zu einer Diktatur oder einem totalitären Regime zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollen aus: Das fängt beim Beschwerderecht in Verwaltungen an, reicht von der Dienstaufsicht übergeordneter Dienststellen (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bis hin zur ›vierten Gewalt‹, der Presse, Vorwürfe von [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.