Frankfurter Gemeine Zeitung

Aktionistischer Kongress 2012

Beiträge auf und um den aktionistischen Kongress des Frankfurter Netzwerkes "Wem gehört die Stadt". Er fand im März 2012 im Studentenhaus der Universität Frankfurt statt, das vom Abriss bedroht ist.

Flexibel bis zum Anschlag: Bauen und Planen für die Global City Frankfurt

Von Susanne Heeg

Grundsätzlich umfassen „Politiken der gebauten Umwelt“ Planungspolitiken, die sich auf Infrastrukturen (Straßen, ÖPNV, Wasser etc.) sowie bauliche Nutzungen (Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen, Büro etc.) beziehen. Ich werde mich im Folgenden auf einen Teilbereich, nämlich die bürobezogene Planungspolitik, den Wohnungsbau sowie Wohnungspolitik in Frankfurt konzentrieren. Häufig wird ja der Vorwurf erhoben, dass sich die Planung in Frankfurt quasi willenlos und willfährig zeige. So wurde Edwin Schwarz, dem letzten Planungsdezernenten, in seinem Abgang hinterher gerufen, dass seine Politik und Handlungen ungeregelt und planlos gewesen wären. Dieser Einschätzung schließe ich mich nicht an, sondern ich gehe davon aus, dass diesen Politiken eine Wettbewerbslogik zugrunde liegt. Die an einzelnen Projekten orientierte und ermöglichende Politik von Schwarz fügt sich sehr gut in den wettbewerbsorientierten Umbau von Frankfurt ein. Sie war ausgerichtet an einer Ermöglichung von Büroprojekten und gehobenen Wohnungsbau, um dem noch vor 10 Jahren weithin beklagten Wegzug guter Steuerzahler etwas entgegen zu setzen. Es muss sich noch zeigen, ob der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz eine andere Politik wählt. Mit Blick auf die vergangene Politik ergibt sich der Titel des Beitrags: eine sehr flexible, aber nicht willen- und planlose Baupolitik.

Die Politik der letzten 30 und mehr Jahre zielte darauf, die Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurt den Status der Global City verleiht und sichert. Dazu gehören der Flughafen, die Bürogebäude, Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der gehobene Wohnraum. Grundsätzlich zielten viele zentrale stadtpolitische Anstrengungen der letzten 30 Jahre darauf, Frankfurt zum attraktiven
Büro- und Wohnstandort zu machen. Es handelt sich dabei um einen Prozess ohne Ende, da die Stadtplanungspolitik immer wieder von der Angst getrieben ist, dass der Status „Global City“ im Wettbewerb mit London, Paris und anderen Städten verloren gehen könnte. Ich werde mich im Folgenden auf den Büro- und Wohnungsmarkt bzw. -politik konzentrieren, um die Politik in einer Globalizing City nachzuvollziehen.

Büromarkt

Hintergrund für Entwicklungen in Frankfurt ist eine aktive Wirtschafts- und Wachstumspolitik, die Frankfurt zum Bankenstandort machen sollte und tatsächlich machte. Zwei Entwicklungen haben diesen Prozess beschleunigt. Zum einen die Deindustrialisierung ab den 1980er Jahren und zum anderen die Liberalisierung des Finanzmarktes ab den 1990er Jahren.

Erstens nahm seit den 1980er Jahren der Anteil der Beschäftigten im Dienstleistungssektor generell und in Städten im Besonderen stark zu. Frankfurt am Main ist von diesen Entwicklungen geprägt: Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe reduzierte sich von 161.000 in 1970 auf nur noch knapp 53.500 im Jahr 2008 (Statistisches Amt und Wahlamt der Stadt Frankfurt am Main 1971, Stadt Frankfurt am Main 2011). Diese Abnahme um rund 67 Prozent hängt mit der Verlagerung sowie der Schließung von Industrieunternehmen zusammen.
Aber nicht alle Unternehmen, die am Standort Frankfurt geschlossen wurden, hörten auf zu existieren, sondern es wurden auch Unternehmen verlagert. Dafür gibt es zwei Erklärungen: zum einen gab es Unternehmen, die Expansionsflächen suchten, die an in der Regel dicht bebauten Standorten bzw. in der Stadt nicht zu finden waren und zum anderen war die Möglichkeit, die im Wert gestiegenen innerstädtischen Flächen zu versilbern, der ausschlaggebende Grund für die Verlagerung. Nicht selten ergänzten sich aber beide Beweggründe. Damit fügten sich derartige Verwertungsstrategien sehr gut in die Wachstums- und Wirtschaftspolitik der Stadt Frankfurt ein. Beispiele für Strategien der Standortverwertung, die mit einer Nutzungsänderung von industrieller Produktion hin zu Büros und Wohnen verbunden sind, sind die Adler-Werke im Gallus (jetzt: Galluspark mit überwiegend Büro- und Wohnfunktionen) oder das Mess- und Regeltechnikunternehmen VDO, das die Produktionsstätte an der Bockenheimer Warte 1997 zugunsten einer Büronutzung aufgab (für weitere Bsp. Gutachterausschuss 2009: 18).

Gleichzeitig mit der Standortverlagerung von Industrieunternehmen erfolgte in vielen Unternehmen eine Ausgliederung von tertiären Tätigkeiten (Software- und Hardware-Betreuung, Marketing, Buchhaltung etc.). Diese Tätigkeiten, die in der Statistik vorher unter „verarbeitendes Gewerbe“ fielen, da sie in einem Industriebetrieb erbracht wurden, wurden durch die Auslagerung statistisch neu zugeordnet. Dies sowie das generelle Wachstum im Bereich der unternehmensorientierten Dienstleistungen aufgrund neuer Anforderungen im Zuge der betrieblichen Reorganisation, wirtschaftlichen Liberalisierung und Globalisierung führte zu einem Beschäftigungswachstum im Dienstleistungsbereich um 59 Prozent: von 274.000 Jobs 1970 auf knapp 435.000 im Jahr 2008. Im Jahr 2008 sind 89 Prozent aller Arbeitsplätze in Frankfurt im Dienstleistungssektor zu finden (Statistisches Amt und Wahlamt der Stadt Frankfurt am Main 1971, Stadt Frankfurt am Main 2011). Eine besonders starke Entwicklung erfuhr der Finanzsektor, der von 40.000 Beschäftigten 1970 auf 73.000 im Jahr 2008 wuchs.
Bedeutsam ist dieses Wachstum um 82 Prozent, weil der überwiegende Anteil dieser Beschäftigten einen Büroarbeitsplatz benötigt. Dies eröffnete einen Markt für das Errichten, Kaufen, Verkaufen und Mieten; also kurz: den Handel mit Büroimmobilien. Frankfurt erlebte seinen ersten Büroimmobilienboom in den 1970er Jahren, der aber noch überwiegend auf Selbstnutzern basierte. Ein Beispiel dafür sind der Silberturm der Dresdner Bank, der 1978 errichtet wurde, oder der 1979 fertig gestellte Eurotower, die ehemalige Zentrale der gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft (BfG). Ab Ende der 1980er Jahre erfolgte ein Übergang zur spekulativen Errichtung von Hochhäusern, die zur typischen Frankfurter Skyline beitrug. Eigentümer der Bürogebäude waren nun überwiegend nicht mehr Selbstnutzer, sondern institutionelle Investoren. Auch die ehemaligen selbstgenutzten Immobilien – wie der Silberturm oder der Eurotower – gingen nun in den Besitz von institutionellen Investoren über. Im Falle des Silberturms handelt es sich um ein bilanztechnisch günstiges Finanzkonstrukt für die Deutsche Bank und im Falle des Eurotowers war die Übernahme des Unternehmens durch andere Unternehmen der Hintergrund.

Ein Indikator für die Nachfrage nach Bürofläche ist der Büroflächenumsatz. In der Abb. 1 sieht man die Volatilität von Umsatz und Leerstand. Der Umsatz (in weiß) ist ein Anzeichen für die Nachfrage und der Leerstand (in dunkel) für die fehlende Nachfrage. Demnach verlief die Entwicklung von Leerstand und Umsatz stark zyklisch und seit 2002 verharrt der Leerstand auf einem hohen Niveau. Die zunehmenden Ausschläge auf dem Immobilienmarkt dürften mit einiger Sicherheit dazu beigetragen haben, dass in Immobilien investiertes Kapital sich zum Teil als fiktives Kapital entlarvte. Da sich das Kapital erst im Verkauf realisiert, ist es plausibel davon auszugehen, dass der Verkaufspreis in Phasen mit hohem Leerstand unter dem Kauf- oder gar Erstellungspreis liegt. Auch wenn ein bestimmter Immobilienwert in den Bilanzen oder Büchern steht, so kann sich der angezeigte Wert des Buchrepräsentanten in diesen Phasen vom Preis des bezeichneten Produkts entfernen. Eine Folge davon ist, dass es sich bei Teilen des Kapitals nur noch um fiktives Kapital handelt: es kann nicht mehr realisiert werden, d.h. der Tausch in Geld misslingt. Durch die zunehmende Volatilität wird diese Gefahr sehr real, da die Marktplatzierung von Immobilien bis zum Verkaufsabschluss längere Zeit benötigt und somit in der Baisse stattfinden kann.

In Geldeinheiten gemessen hält der Grundstücksausschuss der Stadt Frankfurt fest, dass die Umsätze bei Büroimmobilien von 123 Millionen Euro im Jahr 1983 auf über 1,5 Milliarden Euro im Jahr 1993 stiegen. D.h. es fand mehr als eine Verzehnfachung in 10 Jahren statt. Bis 2001 stieg der Umsatz nur auf 1,7 Milliarden Euro, da in den 1990er Jahren weit über die Nachfrage hinaus gebaut wurde. Das neue absolute Spitzenjahr 2007 wurde primär durch ausländische Investoren bestimmt, die den Umsatz im Bürosektor auf 4,3 Milliarden Euro trieben (Abb. 2). Dies bedeutet eine Ver-35-fachung des Wertes von 1983 (Gutachterausschuss Frankfurt 2009: 47). Dieser Anstieg hängt mit einer zunehmenden Anzahl von handelbaren Immobilien sowie stattfindenden Mehrmalverkäufen zusammen.

Zweitens befeuerte ab den 1990er Jahren die Liberalisierung des Finanzmarktes in Deutschland das Wachstum von Finanzdienstleistungen. Die Möglichkeit europaweit und bald global unbegrenzt zu investieren, trug zum Wachstum und der Entwicklung von institutionellen Investoren, d.h. Anbietern von Investmentprodukten und weiteren Anlagemöglichkeiten bei. Diese Entwicklung ging mit einer Ausdifferenzierung von Finanzmarktakteuren und -konstruktionen einher. Allein im Immobilienbereich expandierten bzw. etablierten sich offene und geschlossene Immobilienfonds, Real Estate Investment Trusts, Real Estate Private
Equity Fonds, Immobilien AGs etc. Daneben gibt es noch eine Reihe von Investoren, die zur Portfoliodiversifikation in Immobilien anlegen: ein Beispiel hierfür sind Hedge-Fonds. Diese Akteure wirkten sowohl als Nutzer als auch als Investoren in Immobilien. Eine Folge der zunehmenden Aktivität und Anzahl dieser Akteure war, dass Bürofläche nachgefragt wurde und in der Folge eine rege Bautätigkeit stattfand. Seitdem ist der Büromarkt in Frankfurt durch eine hohe Volatilität, d.h. Schwankungen, gekennzeichnet, da diese Akteure wiederum von Finanzmarktentwicklungen abhängig sind.

Dass diese rege Bautätigkeit möglich war, hängt auch mit der großzügigen städtischen Flächenpolitik zusammen. Die Frankfurter Planungspolitik zielt auf die Entwicklung eines Hochhausclusters bzw. darauf, Bürofläche für Finanzdienstleistungen in der Innenstadt zu konzentrieren, wozu entsprechende Flächenausweisungen gemacht wurden. Diese Planung begann bereits in den 1950er Jahren als Hauptverwaltungen nach Frankfurt drängten. Die Entwicklungsachsen für Büroentwicklungen wurden im Fingerplan 1968 das erste Mal zielgerichtet entwickelt, aber unter Aushebelung des Planungsrechtes, da die „Finger“ (Abb. 3) in Wohngebiete hinein reichten. Der Plan sah vor, Büronutzungen in neuzubauenden Hochhäusern entlang von fünf Entwicklungsachsen zu konzentrieren. Der Protest, der sich daraufhin entwickelte, führte zusammen mit einem sich abkühlenden Immobilienmarkt 1971 dazu, dass der Plan offiziell aufgegeben wurde. Dies war aber nicht das Ende einer proaktiven Hochhaus- und Büroflächenpolitik. Vielmehr führte die starke Büronachfrage in den 1980er Jahren
dazu, dass die Hochhausplanung wieder aufgenommen wurde. Der City Leitplan von 1983 diente, ähnlich wie die folgenden Hochhausrahmenpläne dazu, Investitionssicherheit zu schaffen, Kapitalanlagen zu steuern und damit den Investitionsdruck aus anderen Stadtgebieten fernzuhalten. Um dies zu belegen, soll Martin Wentz, der damalige Stadtplanungsdezernent selbst zu Wort kommen: „…während sich bei gewerblichen Bauflächen der Bodenpreisindex in den letzten 20 Jahren gerade verdreifacht hat, ist bei Büroflächen in guter Lage der Index auf das Zwölffache gestiegen. […] Es wird angenommen, dass die Nachfrage an Büroflächen in der bisherigen Größenordnung unvermindert weiterbesteht und im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt befriedigt werden muß. […] Dem trägt der auf der Grundlage eines Rahmenplans für das Bankenviertel um die Neue Mainzer Straße herum entwickelte Bebauungsplan Rechnung: er weist Standorte für zusätzliche Hochhäuser nach.“ (Wentz 1991: 108)

Im gleichen Buch – das insgesamt die Bauwut und den Global-City-Gestaltungswillen von Martin Wentz spiegelt – bemerkt Nikolaus Münster zum Bürobau: „Die Elite muß wissen, dass sie hier den Boden für Weiterentwicklung findet und dies muß auch nach außen hin sichtbar sein. Der Anspruch Frankfurts als intelligente Stadt muß sich deutlich in der Architektur niederschlagen.“ (Münster 1991: 129)

Die Hochhausrahmenplanung wurde bis in die Gegenwart mehrmals überarbeitet und es wurde Planungsrecht für einen Pulk von Hochhäusern in der Innenstadt geschaffen. Die Planung ging dabei in Vorleistung, insofern weit mehr Standorte für Hochhäuser ausgewiesen wurden als nachgefragt wurden. Das Instrument der Hochhausentwicklungsplanung kann man insofern als geordnete Nachfolge des Fünf-Finger-Plans bezeichnen. Damit sollen in innerstädtischen Bereichen von Frankfurt Entwicklungsachsen geöffnet und für Investments bereit gemacht werden. Vor allem wird aber erreicht, dass das Bodenpreisgefüge angetrieben wird.
Zwar gelang es weitgehend, angrenzende Wohnbezirke vor dem Eindringen von Bürofunktionen zu schützen, aber der Preisauftrieb war enorm. Ein Beispiel hierfür ist das Westend.

Wohnungsmarkt

Grundsätzlich war der Preisauftrieb aber auch nicht ungewollt, da es darum ging, einkommensstarke Haushalte in Frankfurt zu halten. Auch für einkommensstarke Haushalte kann ein teurer Mietwohnungsmarkt ein Ärgernis darstellen, da dadurch andere Konsummöglichkeiten möglicherweise eingeschränkt werden müssen. Eine weniger ungewollte Begleiterscheinung dürfte allerdings sein, dass hohe Mietkosten (aber auch Kosten für Eigentum) diejenigen außen vorhält, die sich aus sozio-ökonomischen Gründen den Wohnstandort nicht leisten können: Sozial Schwache und z.T. Migrant_innen – also jene, die im Dienstleistungssektor die Servicejobs übernehmen. Zwischenzeitlich treffen die gestiegenen Wohnkosten aber auch den Mittelstand. Martin Wentz, der langjährige Planungsdezernent in den 1980er und 1990er Jahren, bemerkte in einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Stadtakademie am 10. November 2010 unter dem Titel „Wer plant die Stadt?“, dass man sich noch in den 1980er Jahren über die Verarmung und Verelendung der Stadt beklagt hätte. Jetzt wäre
erreicht worden, was man seinerzeit wollte, nämlich gut ausgebildete Bewohner und einkommensstarke Haushalte in der Stadt zu halten bzw. anzuziehen. Und da nicht jeder im beliebten Frankfurter Nordend wohnen könne, müsse eben der Markt entscheiden und diejenigen, die es sich nicht leisten könnten, könnten ja nach Griesheim und Höchst ausweichen.
Ähnlich äußerte sich der letzte Planungsdezernent Edwin Schwarz in einer HRDokumentation vom Februar 2012, in der er einer jungen Familie, die trotz Doppelverdienst keine bezahlbare Wohnung in Frankfurt findet, mit auf den Weg gab, dass wenn sie sich in Frankfurt keine Wohnung leisten könnten, dann sollten sie über den Taunuskamm ziehen. Dort gäbe es Wohnungen für eine geringere Miete (HR defacto 2012). Ich führe Martin
Wentz und Edwin Schwarz an, damit die fatale Mischung aus Glauben an die vorteilhafte Wirkung von Marktgesetzlichkeiten sowie einer klaren Ausrichtung an einkommensstarken Bewohnern sowie an Bürofläche für gehobene Dienstleistungen deutlich wird. Für Hoffnungen auf bezahlbare und dem Bedarf angemessene Wohnungen scheint es hier keinen Raum zu geben.

Der Abbildung 4 kann man den massiven Rückgang im öffentlich geförderten Wohnungsbestand (-54%) und die zeitgleiche Zunahme von privatem und privatwirtschaftlichem Wohnungsbau (+15,7%) im Zeitraum von 1987 bis 2009 entnehmen. Dahinter steht der Wille, den Markt das Wohnungsproblem lösen zu lassen. Mit der Verabschiedung aus dem sozialen Wohnungsbau sowie dem Einsatz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft als Marktakteur, der nur noch in Teilmärkten wie Gallus oder Griesheim leicht unter dem Marktpreis bei den Mieten bleibt, ziehen die Preise auf dem Wohnungsmarkt an.

Es gibt gegenwärtig keine maßgeblichen Wohnungsmarktakteure mehr, die der Preisentwicklung entgegen steuern könnten. Der Wohnungsbestand in den Händen von Genossenschaften ist zu gering dafür. Es fehlt der öffentliche Wohnungsbestand, der einen dämpfenden Effekt entfalten könnte. Bei einer Tagung zu Gentrification im November 2011 sagte Peter Kreisl, ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, dass in der inneren Stadt (d.h. Westend, Bockenheim, Bornheim, Nordend, Sachsenhausen) die Gentrification weitgehend erfolgt sei. Er belegte dies mit Angaben zum Bruttoarbeitsentgelt, mit Karten zu den gefragten Wohnungsbeständen sowie dem Mietspiegel (Stadt Frankfurt 2011).

Diese Entwicklung ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, was und für wen gebaut wird. Wohnungsneubau erfolgt in jüngerer Zeit maßgeblich in der Form von Eigentumswohnungen; unabhängig davon, ob es sich um Eigentums- oder Mietwohnungen handelt, werden diese auf einem wenig regulierten Markt gehandelt. Wohnungen stellen eine Ware dar wie andere auch. Die privatwirtschaftlich errichteten Wohnungen zielen im Quadratmeterpreis überwiegend auf das maximal mögliche. Die sozial selektive Wirkung wird dadurch unterstützt, dass die gebauten Wohnungen nicht unbedingt klein sind. Größe und Quadratmeterpreis wirken hier zusammen, um den Wohnraum bereits für durchschnittliche Einkommensbezieher schier unbezahlbar zu machen. Dem Wohnungsmarktbericht von 2010 zufolge liegt der Schwerpunkt der neuen Wohnungen bei 4-Raumwohnungen. Dies ist ein bereits länger anhaltender Prozess. So berichtet Michael Kummer, der Leiter der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt (FR vom 06.12.2006), dass Neubauten in Frankfurt entweder luxuriöse Großwohnungen in der inneren Stadt oder Einfamilienhäuser am Rand der Stadt sind.

Dahinter steht eine Entwicklung hin zum verstärkten Handel mit Wohngebäuden. Abb. 5 zeigt, wie sich die Zahl der Transaktionen im Wohnungssektor entwickelt hat.

Zugenommen haben die Transaktionen sowohl insgesamt als auch in den wichtigen Bereichen der bebauten Grundstücke (d.h. mit Gebäuden mit Wohn- und anderen Nutzungen) und des Wohnungseigentums. Die Zunahme des Verkaufsgeschehens zeigt an, dass von Käufern als auch Verkäufern der Wohnungsmarkt in Frankfurt als interessant eingeschätzt wird. Eine Ursache als auch eine Folge der Zunahme an immobilienbezogenen Transaktionen ist, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Wohnungen bzw. Immobilien stellen ein knappes Gut dar, das Preissteigerungspotenziale hat. Dies zeigt sich beim immobilienbezogenen Geldumsatz
(Abb. 6). Ab 2000 nimmt der Umsatz zu mit einer kurzen Delle um 2004, aber einer umso stärkeren Zunahme ab dem Jahr 2006. In dieser Abbildung wirkt sich der Handel mit Gebäuden absolut stärker aus als der Handel mit Eigentumswohnungen, da nicht alle gehandelten Häuser in Wohneigentum aufgeteilt und als Eigentumswohnungen weiterverkauft werden.

Insgesamt begünstigt dies einen Preisauftrieb. Unterstützt wird der Preisauftrieb durch den Verkauf und die Vermarktlichung eines großen Bestands zuvor semi-öffentlicher Wohnungen, d.h. von Post, Bahn, aber auch von (Teilen von) städtischen Wohnungsunternehmen. In diese Richtung wirkt auch der letzte Mietspiegel, der Spielraum für Mieterhöhungen eröffnet aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Festlegungsverfahrens von Mietpreisen und Wohnlagen.
Insbesondere in innerstädtischen Lagen ist eine Entkoppelung des Preisgefüges vom Rest der Stadt zu erkennen. Diese Entwicklung scheint sich jetzt in Richtung Gallus und Ostend fortzusetzen. Projektentwickler haben diese Viertel seit einiger Zeit ins Visier genommen. In diesen Vierteln hat die Anzahl der Umwandlung in Eigentumswohnungen, aber auch die Umnutzung von Gewerbearealen zugunsten von Bürofunktionen stark zugenommen (Müller/ Seifert 2011: 33, Gutachterausschuss 2009: 25, 90. 96ff). Dies war ein Phänomen, das vor 2000 in diesen Vierteln kaum bekannt war (vgl. auch Michels).

Es lässt sich insgesamt eine Umwandlung von Industriegebäuden zugunsten von Büro und Wohnnutzungen sowie Preissteigerungen im Bestand (sowohl Mietpreise als auch Preise für Wohnungseigentum) feststellen. Dies geht mit massiven Aufwertungen des Bestands in innerstädtischen und zunehmend auch in nicht so innerstädtischen Lagen einher. Auch wenn Büro- und Wohnnutzungen auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun zu haben scheinen und meist als zwei getrennte Bereiche behandelt werden, bestehen doch wichtige Zusammenhänge. Diese bestehen darin, dass die Aufwertungstendenzen im Bürobereich sich auch auf weitere Versorgungsbereiche wie Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk etc. auswirken. Bereits 1996 hat Saskia Sassen darauf hingewiesen, dass die Veränderungen in Global Cities eine Verdrängung des traditionellen Handwerks sowie von sogenannten Mom-and-Pop-Stores mit geringem Umsatz beinhalten. Über kurz oder lang würden diese Läden im Stadtzentrum sowie in den aufgewerteten Wohngebieten durch Angebotsstrukturen für die besserverdienende
Klientel verdrängt werden (Sassen 1996). Dies macht alltägliche Lebensroutinen der ärmeren Bevölkerung in Städten schwer. Hinzu kommt, dass sich Wohnfunktionen in diesen zentralen Lagen in Konkurrenz mit gehobenem Einzelhandel, Gastronomie und Bürotätigkeiten befindet. Eine Folge davon ist, dass günstiger Wohnraum langfristig abnimmt und in bevorzugten innerstädtischen Lagen ein Preiswettbewerb zwischen Wohnungsbau für Einkommensstarke und Büroprojekte entsteht, der sich in einem Preisauftrieb auswirkt.

Damit bestehen zwischen den Büroentwicklungen und den Aufwertungen und Inwertsetzungen im Wohnungsbestand Zusammenhänge, die Prozesse des sozialen Auseinanderdriftens erwarten lassen. Aufwertungsmaßnahmen können für einige eine Zunahme von Komfort und Konsummöglichkeiten bedeuten, aber für andere, die weniger zahlungskräftig sind, gehen sie mit einer Zunahme von Unsicherheiten einher.

Ausblick

Die stetigen Anstrengungen zur Entwicklung von Frankfurt als Global City haben also ihren Preis. Aber wie schon am Anfang gesagt, sind diese Entwicklungen kein Ergebnis planloser Politik, sondern das Ergebnis einer kontrollierten marktorientierten Politik. Nicht alle immobilienbezogenen Entwicklungen werden auf Ebene der Stadt Frankfurt entschieden (bspw. die Privatisierung von Bahn, Post), aber die Frankfurt Stadtpolitik hat in der Vergangenheit die Global City-Werdung aktiv unterstützt. Dies bedeutet, dass einer an Profit orientierten Immobilienverwertung wenig entgegengesetzt wurde, sondern dass diese mit der Ermöglichung von
hochwertigen Büro- und Wohnprojekten unterstützt wurde. Weitere Hochhausprojekte, Umwandlungen und Neubauprojekte wirken weiter in diese Richtung. Man muss sich also Gedanken machen, wie man

• der Vermarktlichung vormals öffentlicher Wohnungen,
• der Privatisierung von öffentlichen Wohnungsunternehmen,
• dem Rückgang sozialen Wohnungsbaus,
• den Umwandlungen von Bestands- in Eigentumswohnungen,
• Neubauprojekten, die ausschließlich auf einkommensstarke Haushalte zielen,
• stetig neuen Büroprojekten,
• dem Leerstand von Bürogebäuden bei gleichzeitiger Wohnungsnot und
• dem Agieren der ABG als „normaler“ Marktteilnehmerin

etwas entgegensetzt.

Literatur

Gutachterausschuss Frankfurt am Main (2009): 25 Jahre Immobilienmarkt Frankfurt am Main. Fakten und Entwicklungen von 1984 bis 2008. Frankfurt am Main.

HR defacto 2012: Boomtown mit Nebenwirkungen – Wohnungsnot in Frankfurt? Gesendet am 12. Februar 2012.

Krauß, Heinz Ulrich (1997): Frankfurt am Main. Daten, Schlaglichter, Baugeschehen. Frankfurt am Main.

Müller, Wilhelm und Wolfgang Seifert (2011) Wohnungsmarkt Bericht 2010. Stadt Frankfurt, Amt für Wohnungswesen.

Münster, Nikolaus (1991): Wege des Bürobaus. In: Wentz, Martin (Hrsg.): Stadtplanung in Frankfurt. Wohnen, Arbeiten, Verkehr. Frankfurt, New York: 124-129.

Sassen, Saskia (1996): Metropolen des Weltmarktes. Frankfurt am Main.

Statistisches Amt und Wahlamt der Stadt Frankfurt am Main (1971): Statistisches Jahrbuch Stadt Frankfurt am Main 1971. Frankfurt am Main.

Wentz, Martin (1991): Arbeiten in Frankfurt. In: Wentz, Martin (Hrsg.): Stadtplanung in Frankfurt. Wohnen, Arbeiten, Verkehr. Frankfurt am Main, New York: 106-109.


Wem gehören Kreativität und Vielfalt in Frankfurt am Main?

Von Iris Dzudzek

Die kreative Stadt – ein urbanes Skript

Frankfurt inszeniert sich selbst nicht in demselben Maße als Kreative Stadt wie Berlin, Hamburg oder Amsterdam und dennoch hat der Diskurs über Kreativität und Vielfalt als Schlüsselressource wissensbasierter Ökonomien und Motor von Stadtentwicklung aktuelle stadtpolitische Entwicklungen in Frankfurt entscheidend geprägt. Um die Rolle von Kreativität und Vielfalt in Frankfurt besser verstehen zu können, soll daher zunächst auf das Konzept kreativer Stadtentwicklung eingegangen werden.

Den zentrale Referenzpunkt in der Debatte um kreative Stadtentwicklung stellt das Buch „The Rise of the Creative Class – And how it’s Transforming Work, Leisure, Community and Everyday Life“ des amerikanischen Ökonomen Richard Florida aus dem Jahr 2002 dar. Darin bezeichnet er Kreativität als zentrale Produktivkraft der postindustriellen Gesellschaft und Technology, Talent, Tolerance als Schlüssel zum Erfolg in den wissensbasierten Industrien des 21. Jahrhunderts. Zur Klasse der Kreativen gehörten neben Künstlern vor allem Hochqualifizierte; d.h. Menschen, die durch ihre Kreativität eigenständig Neues schaffen oder Lösungen für bestehende Probleme finden. Diese Klasse der Kreativen fühlte sich in einem kulturell spannenden, vielfältigen und hippen urbanen Milieu am wohlsten. Ungebunden und hochmobil suche sich diese „Plug -and-Play-Community“ ihre Lebensstandort frei aus.

Theater Antagon am Main

In den kreativen Ökonomien, die im Gegensatz zu anderen Industrien nicht aufgrund des Einsatzes bestimmter Ressourcen oder  Produktionsmittel an einen bestimmten Standort gebunden sind, folgten daher nicht mehr die Arbeitskräfte ihren Jobs, sondern die kreativen Industrien ihrer einzigen Ressource: der kreativen Klasse. Folglich stünden Städte in einem „War on Talent“, um ihre Position im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Florida folgend sollten Städte daher nicht mit der Investition in harte Standortfaktoren wie Infrastruktur oder Steuervergünstigungen um Unternehmen werben, sondern ein Wohlfühlklima für Kreative schaffen, um diese anzuziehen. In vielen Städten kommt es zunehmend zu einem massiven Ausbau kultureller Infrastruktur und der Schaffung von Räumen mit Aufenthaltsqualität für die konsumierende kreative Klasse. Einem weltoffenen Milieu der Toleranz und Vielfalt kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Warum konnte das Florida’sche Kreativ-Konzept so erfolgreich werden?

Der kanadische Wirtschaftsgeograph Jamie Peck bezeichnet dieses Konzept kreativer Stadtentwicklung als „urbanes Skript“ und „mobile Politik“ (2005, 2012), die so machtvoll geworden sei, dass sie derzeit als Blaupause weltweit von unterschiedlichen Städten aufgenommen und umgesetzt wird. Wie aber konnte sie so erfolgreich werden? Dies liegt weniger an der charismatischen Figur Floridas als vielmehr an der Tatsache, dass die Florida’schen Thesen zur rechten Zeit am rechten Ort waren und dort auf sehr fruchtbaren Boden fielen. Sie sind Versprechen, die zu Beginn des neuen Jahrtausends für Stadtpolitiker und Stadtplaner wie eine langersehnte Verheißung klangen, die ihre gegenwärtigen Probleme zu lösen vermögen schienen.

Was waren und sind die Probleme der angesprochenen Städte?
Viele der angesprochenen Städte litten unter einer fiskalischen Krise. Sie wurde ausgelöst durch eine massive Deindustrialisierung und fehlende Möglichkeiten der Kompensation dieser wegbrechenden industriellen Grundlage. Andere Städte, die bereits Versuche der Restrukturierung gemacht hatten, hatten mit den Folgen des Platzens der „dot.com“-Blase zu kämpfen.
Im Zuge einer Vertiefung von Globalisierungsprozessen und mitgetragen durch eine zunehmend neoliberale Politik kam es zu einer Vertiefung interurbaner Konkurrenz, die den vom Klassenkompromiss getragenen Wohlfahrtsstaat zunehmend aushöhlten. In vielen Ländern führte eine neoliberale Politik zum Rückzug des Wohlfahrtsstaates zugunsten einer „Workfare“-Politik. Dies ging mit einer zunehmenden Verlagerung von Aufgaben, Lasten und Verantwortlichkeiten vom Staat auf die Kommunen einher. Städte übernahmen mehr und mehr versorgende Aufgaben, die zuvor der Wohlfahrtsstaat übernommen hatte. Der zunehmende ökonomische Druck auf die Kommunen führte zu einer zunehmenden Konkurrenz der Standorte untereinander um Unternehmensansiedlungen zur Refinanzierung der gestiegenen Lasten aus Gewerbesteuereinnahmen und den städtischen Effekten lokal generierter Umsätze (Brenner 2009).

Die Kreative Stadt als „neoliberale Antwort“ auf die städtischen Probleme
Vor diesem Hintergrund erschien das Florida’sche Konzept der Kreativen Stadt wie eine gerufene Verheißung, denn es versprach urbane Probleme zu lösen, und das zu einem günstigen Preis. Dabei bedient es sich dem kompletten Mantra neoliberaler Stadtentwicklung (Peck 2012): Kreativität, Vielfalt, urbane Milieus werden in einem bislang ungekannten Maße zu einer urbanen Ressource im Sinne wirtschaftlicher Wertschöpfung und führen zu einer weiteren Ausweitung wirtschaftlicher Logik auf zuvor nicht ökonomisierte Bereiche des Lebens.

Durch die Förderung subkultureller Szenen und kultureller Vielfalt soll das kreative Potential aktiviert werden, das schon vor Ort ist, um weiteres anzuziehen. Dies legitimiert eine Politik, die eine Wohlfühlatmosphäre für Gutqualifizierte legitimiert und versorgende sozialpolitische Maßnahmen in die zweite Reihe verschiebt. Die Logik, dass durch ein Wohlfühlklima Kreative anziehen und mit ihnen wie von selbst auch Unternehmen, Technologie, Innovation und Wirtschaftswachstum folgen würden, passt gut in Zeiten fiskalischer Krisen mit geringen Möglichkeiten zur Investition. Statt mit teuren fiskalischen Anreizen zu werben, brauchen Städte jetzt vor allem weiche Standortfaktoren, d.h. ein Wohlfühlklima für Kreative zu schaffen, um ökonomisches Wachstum zu genieren. Kreative Imagepolitik und die Schaffung kultureller Leuchttürme dienen dabei der Erhöhung der Sichtbarkeit des Standortes im interurbanen Wettbewerb Da in der postindustriellen Gesellschaft die größten Wertschöpfungsgewinne mit wissensbasierter/kreativer Arbeit erzielt werden können, stärken die kreativen Industrien die eigene Position im interurbanen Wettbewerb.

Artikulation des Kreativskripts in Frankfurt

In Frankfurt hat die Politik das Thema Kreativität längst für sich entdeckt. Im Folgenden werde ich mich auf eine Spurensuche nach den lokalen Artikulationen des Heilsversprechens kreativer Stadtentwicklung in Frankfurt begeben und schauen, welche Erzählstränge des Skripts im lokalen Kontext in Frankfurt wie aufgenommen werden, welche Formen alternativer Kultur und Kritik es dabei inkorporiert und auf welche Widerstände es bei seiner Umsetzung stößt. Dabei interveniert es in unterschiedliche lokale Kontexte und wird auf sehr unterschiedliche Art und Weise aufgenommen und umgesetzt.

Kreativpolitik
Kreativförderung = Kreativwirtschaftsförderung
Im Nachgang zum ersten Frankfurter Kreativwirtschaftsbericht 2008 hat die Stadt das Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH gegründet. In Frankfurt hat die Definition des Handlungsfeldes kreativer Stadtentwicklung eine zunehmende Verengung erfahren. Nicht mehr die kreative Tätigkeit und der schöpferische Akt stehen im Zentrum des Handelns, sondern „11 Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft“ wie sie das Bundesministerium für Wirtschaft Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2009) definiert. Hauptaugenmerk der Wirtschaftsförderung liegt auf den verwertungsstarken Branchen der Software und Games-Industrie und der Werbung sowie auf allen Teilbereichen, in denen durch neue Technologien Wertschöpfungsprozesse verlängert werden können.
Für die Frankfurt RheinMain GmbH, die den Standort Frankfurt im Ausland vermarktet, ist „Kreativität nur eine Krücke hin zu etwas anderem, der Wissensgesellschaft“ und die RheinMain Region ist nach ihrer Definition „nach Silicon Valley der zweitgrößte ITStandort“ (Interview mit einem Vertreter der FrankfurtRheinMain GmbH 2011). Das sind Argumente, die im globalen Standortwettbewerb ziehen.

Kurz und gut, es geht in Frankfurt nicht um Kreativität, sondern um Wertschöpfung aus wissensintensiven Prozessen und die Kreativwirtschaft ist ein Teil davon. Ziel von politischen Maßnahmen ist es weniger, die Künste und kreative schöpferische Prozesse, kulturelle Vielfalt und Subkultur zu unterstützen, sondern ihre Verwertung zu fördern, weil hier die größten Gewinnerwartungen liegen.

Kreativförderung ≠ Kulturförderung
Zwar sind Kunstinstitutionen, Künstler und subkulturelle Szenen für das Image von Städten nicht ganz unbedeutend, der Stadt Frankfurt aber geht es eher um eine relativ klassische Wirtschaftspolitik, die wirtschaftsstarke Branchen, nun auch vermehrt aus der sogenannten Kreativwirtschaft, ansiedeln und halten will, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Unternehmerische Stadtpolitik geht zu Lasten von Sozialpolitik, und dazu gehört sicherlich auch eine fördernde und Mittel bereitstellende Kulturpolitik.

Damit kann hier direkt mit einem Vorurteil aufgeräumt werden, der Stadt gehe es primär um Kunst, Künstler und Subkultur. Kreativförderung ist nicht Kulturförderung. Diese beiden Felder funktionieren in Frankfurt bislang noch nach sehr unterschiedlichen Logiken. Während es bei der Kreativförderung gar nicht um die Förderung im engeren Sinne, sondern um das Anschieben und die Aktivierung von Wertschöpfungsprozessen geht, ist der Kulturbereich nach wie vor sehr stark allokativ organisiert. Während es in der Kreativpolitik direkt um die Schaffung von Mehrwert geht, ist dies bei der Kulturförderung nur indirekt der Fall. Hier geht es erstens um die Schaffung eines Wohlfühlklimas für Hochqualifizierte (die Kulturförderung in Frankfurt ist sehr konservativ, der größte Teil des Geldes fließt in die klassische Hochkultur und nur ein Bruchteil in die politische, freie und subkulturelle Szene) und zweitens und die Erhöhung ihrer Strahlkraft als Leuchtturm im internationalen Wettbewerb der Städte.

Kulturelle Vielfalt und Differenz

Im Skript von Richard Florida und insbesondere auch von Charles Landry (2009) kommen kultureller Vielfalt und Differenz eine absolut zentrale Rolle zu und dies in zweierlei Hinsicht. Erstens als Quelle von Wertschöpfung im Differenzkapitalismus und zweitens als Image.

Kulturelle Vielfalt als Ressource im Differenzkapitalismus
Kulturelle Vielfalt, Differenz und Subversion sind im Spätkapitalismus zu einem Produktionsmittel im Wertschöpfungsprozess geworden (Osten, Bismarck 2003). Besonders in den kreativen Industrien sind Produkte hoch individualisiert, auf Kunden zugeschnitten und durch den steten Versuch gekennzeichnet, sich vom Mainstream abzusetzen. Die Forderungen nach Autonomie und Selbstverwirklichung haben in den Kreativindustrien ihre absolute Kommerzialisierung erreicht. Auch Städte haben dieses Potential von Differenz und Subversion für sich erkannt.

Daher ist eine Art, wie Städte auf ihr kreatives Potential zugreifen, die Entdeckung kultureller Vielfalt als ökonomische Ressource. Kulturelle Vielfalt muss sich hier nicht auf ethnische Differenz beschränken, wie sie beispielsweise im kruden Konzept der „ethnischen Ökonomien“ in Wert zu setzen versucht wird, sondern bezieht sich tendenziell auf die Vielfalt aller Differenzachsen und ihrer kulturellen Ausdrucksformen. Hier wird das endogene Potential von kulturell hybriden Gruppen und subkulturellen Szenen als Ressource für neue Trends, Arbeits- und Lebensweisen erkannt und ihre ökonomische Inwertsetzung gefördert (Eckardt, Merkel 2010, Timm 2000).

Zwar hat Frankfurt ein „Diversity Konzept“ (Magistrat der Stadt Frankfurt am Main 2011), derzeit aber greift die Stadt nicht so stark auf die Differenzressourcen ihrer BewohnerInnen zurück wie dies andere Städte wie beispielsweise Berlin mit Programmen für ethnische UnternehmerInnen tun. Es gibt zwar in Frankfurt Schulungen zum „unternehmerischen Handeln“ beispielsweise der Wirtschaftsförderung oder des rkw Hessen (Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Wirtschaft e.V.), diese Programme bleiben aber auf die „klassischen Kreativen“ aus den elf Branchen der Kreativwirtschaft beschränkt und aktivieren weniger ethnische oder subkulturelle Differenz.

Vielfalt und Differenz als Image
Eine zweite Strategie, wie Städte auf Vielfalt und Differenz zurückgreifen, ist die Inszenierung urbaner hipper und kulturell vielfältiger Szenen (Allemann-Ghionda und Bukow 2011, Welz 1996). Durch gezielte Imagekampagnen zeigt sich die Stadt als tolerant, innovativ und weltoffen und zieht nicht nur Touristen, sondern andere Kreative und Hochqualifizierte auf der Suche nach alternativen urbanen Lebens- und Arbeitsweisen an. Die Stadt Hamburg hat dieses Prinzip mit ihrer „Marke Hamburg“, die die Stadt als „pulsierende Metropole“ für Kreative inszeniert, auf die Spitze getrieben. Hier hat die Stadt eher versucht, die kulturelle Vielfalt, die vielen kleinen Alleinselbstständigen, Künstler und Kreative für ihre eigene Imagekampagne als Kreative Stadt zu gewinnen, sich mit der Differenz und dem Off-Image bestimmter Gruppen zu schmücken. Der Zorn der Kreativen ließ nicht lange auf sich warten. Sie brachten ihren Unmut über ihre Vereinnahmung für städtische Ziele, ohne etwas vom Kuchen abzubekommen mit der „Not in our name,-Marke Hamburg!“ zum Ausdruck. Etwas in diesem Ausmaß Vergleichbares ist in Frankfurt nicht zu beobachten. Denn weder findet sich ein derartige Instrumentalisierung von Szenen noch ein entsprechender Protest in Frankfurt.

Eine bemerkenswerte Ausnahme bietet das Bahnhofsviertel, das derzeit aktiv und in allen Medien als kreativer Ort der Vielfalt inszeniert wird: Von der FAZ über das Journal Frankfurt bis hin zum Blättchen der städtischen Müllbetriebe, überall wird es als Ort der Gegensätze und der Vielfalt urbaner Differenz gefeiert. Die Frage nach den Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Achsen der Differenz Herkunft, Nationalität, Geschlecht, ökonomische Ausstattung, Bildungsstatus oder Weltanschauung, die sich hier treffen, ist schon lange zugunsten  der Faszination für „das Andere“ ausgeklammert. Das zeigt sich im Rahmen der Bahnhofsviertelnacht ebenso wie in den Bildern eines bekannten „Bahnhofsviertelfotographen“, in der Berichterstattung ebenso wie in Stadtführungen oder Kreativ- und Kunstevents. Der bekannte Bahnhofsviertelfotograph inszeniert Fixer und „Penner“ als bunte Vielfalt im Viertel: die Perspektive immer schön von oben herab. Eine Publikation über das Bahnhofsviertel, die eine dort ansässige größere Werbefirma als eigene Imagewerbung herausgibt, dokumentiert eine Tänzerin aus dem Rotlichtmilieu an der Stange, ohne dabei den sexistischen Blick des Voyeurs zu verlassen. Im Rahmen der Bahnhofsviertelnacht werden Bildungsbürgerhorden durch Puffs, Fixerstuben und Moscheen geschleust und mit der authentischen Erfahrung von Differenz in der sicheren Geborgenheit der Stadtführung konfrontiert und bekommen ihre Lektion im Fach „zeitgenössisches urbanes Milieu“. Es ist etwas verwunderlich, dass sich zwar einige BahnhofsviertelbewohnerInnen und -anlieger da ein wenig wie im Zoo fühlen, sich bislang, vor allem auch vor dem Hintergrund deutlich erkennbarer Verdrängungsprozesse, kein Widerstand regt.

Ebenso wie im Falle dieser bemerkenswerten Kulturinszenierung im Bahnhofsviertel scheinen sich Kreative in Frankfurt von der Stadtpolitik wenig instrumentalisiert zu fühlen. Vielmehr beklagen sie häufig eine fehlende Anerkennung ihrer Arbeit durch die Stadt, sei es durch monetäre Unterstützung, bei der Suche nach geeigneten Räumen, bei ordnungsrechtlichen Fragen oder in der Repräsentation durch lokale Medien.

Es lässt sich festhalten, dass auf einige Erzählstränge des Skripts besonders intensiv und auf andere Stränge gar nicht zurückgegriffen wird. Während die wirtschaftlichen Aspekte der Kreativwirtschaft in Frankfurt sehr stark verwertet werden, wird der Teil des Skriptes, der produktiven Potentiale von kultureller Vielfalt, Kultur und Subkultur in den Vordergrund stellt, eher vernachlässigt.

Fehlen kreativer Orte

In der Global City Frankfurt artikuliert sich das Skript kreativer Stadtentwicklung vor dem Hintergrund besonderer lokaler Rahmenbedingungen auf eine sehr spezifische Weise. Zwischen 1 und 2 Mio. m² Gewerbeleerstand machen Frankfurt zur „Leerstandshauptstadt“. Gleichzeitig aber sind bezahlbare Wohn- und auch Arbeitsräume knapp. Der lokale Mangel an Arbeitsräumen für Kreative steht hier im direkten Zusammenhang mit der globalen Immobilienwirtschaft und ihren Verwertungszyklen. Der hohe Verwertungsdruck, der auf der Stadt liegt, und die Eigentumsverhältnisse, in denen großflächiger Leerstand nicht selten in den Händen von Großinvestoren liegt, führen zum Einen dazu, dass Arbeitsräume häufig Spekulationsobjekte sind, zum Zweiten dazu, dass die Zyklen der Verwertung von Objekten immer kürzer werden und Leerstände häufiger auftreten. Für große Immobilienbesitzer ist die Organisation und Verwaltung von kleinteiligen kurzfristigen Mietern teurer als der Wertverlust, der sich durch den Nicht-Gebrauch einstellt. Dies begünstigt Leerstand. Entsprechend sind Räume für kreatives Schaffen Mangelware. Dies macht es der kreativen Szene nicht leicht, in der Stadt Fuß zu fassen. Viele Akteure beklagen daher das Abwandern junger Talente, die in den zahlreichen „Talentschmieden“ wie dem Städel, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst oder aber auch an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach ausgebildet wurden, in Städte wie Berlin oder Hamburg.

Die freie Szene – sei es Tanz, Musik oder darstellende Kunst – beklagen den Mangel an bezahlbaren Arbeits-, Aufführungs- und Ausstellungsorten. Hier wird häufig gerade von in novativeren Formaten die Projekthaftigkeit ihrer Arbeit betont und damit klassische permanente Orte des Schaffens, Aufführens und Zeigens als nicht unbedingt notwendig erachtet. Vor allem fehlen daher auch temporäre und flexibel nutzbare Orte, in denen Künstler und Kreative unterschiedlicher Genres für verschiedene Projekte zusammenkommen können.

Das „Familie Montez“ musste sein Domizil trotz breiter Unterstützung durch die Stadt sowie die Kunstszene in der Breiten Gasse Ende Mai 2012 verlassen, weil ein Investor mehr als die Stadt zu bieten hatte. Das “Institut für vergleichende Irrelevanz” ist akut von Räumung bedroht.

Temporäre regelmäßige Formate wie die „LichterFilmtage“ oder das „Hazelwood Festival“ beklagen den Verlust ihrer Festivalorte und sind auf der Suche nach Alternativen, die Zukunft der „Nippon Connection“ ist mit der Frage des Erhalts des Studierendenhauses verbunden.

Das Künstlerhaus „atlelier.frankfurt“ wird definitiv Ende des Jahres 2012 dem Abriss zum Opfer fallen, eine Alternative ist trotz regen politischen Interesses bislang noch nicht gefunden und auch die Zukunft der Künstlerhäuser von „Basis“ ist ungewiss.

Die Zukunft des Theater „Willy Praml“ scheint vorerst gesichert, andere kulturelle Einrichtungen wie beispielswiese das „Theater am Turm“ sind den Frankfurter Ökonomien zum Opfer gefallen.

 

Fehlender Widerstand – Post-politischer Konsens und die Frage nach einer Repolitisierung

In Hamburg hat es die „Not In Our Name Marke Hamburg!“ und viele andere politische Aktivitäten in enger Verzahnung mit der „Recht auf Stadt“-Bewegung gegeben. In Berlin wird gerade das Manifest „Haben und Brauchen“ (2012) diskutiert. Und in Frankfurt?

Im Ostend wie im Bahnhofsviertel sind derzeit massive Aufwertungs- und Verdrängungstendenzen zu erkennen, die Hand in Hand mit der Entdeckung und Inwertsetzung der Viertel durch Kreative gehen und die sich unter den gegebenen Vorzeichen von EZB-Neubau und auslaufenden Mietpreisbindungen zum Einen und einer weiteren Attraktivitäts- und Mietpreissteigerung zum Anderen noch verschärfen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass sich so wenig Widerstand regt.

•  Hat sich das Bild der wachstumsorientierten Stadt im globalen Wettbewerb soweit naturalisiert, dass es selbst von führenden KulturvertreterInnen reproduziert und gar nicht weiter hinterfragt wird? Werden Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse als
natürlicher Prozess und post-politischer Konsens der Stadtentwicklung akzeptiert?

•  Oder sind die unterschiedlichen kulturellen Milieus und ihre Probleme so individualisiert, dass eine kollektive Problemanalyse geschweige denn ein kollektives Handeln gegen Politiken der Verwertung und Verdrängung nicht mehr artikulierbar sind?

• Sind die Stimmen und Initiativen, die Widerstand artikulieren könnten, schon so weit in die verlängerten Arme des sozialpolitisch aktivierenden Staates eingehegt, dass Widerstand nur noch in Form von Partizipation denkbar ist?

In jedem Fall scheint es einen breiten Konsens in Bezug auf ein wachstums- und wettbewerbsorientiertes Gesellschafts- und Stadtbild einerseits und in Bezug auf die Diagnose gesellschaftlicher Probleme als individuelle Probleme andererseits zu geben. Die Frage ist, welche politische Praxis in der Lage ist, einen solchen post-politischen Konsens in Frage zu stellen und zu repolitisieren.

Und hier ist der Blick auf die Proteste gegen die Planung des KulturCampus Bockenheim vielleicht ganz aufschlussreich. Der Stadtplaner Tino Buchholz zeigt am Beispiel Amsterdams eine direkte Verbindung zwischen der Hausbesetzerszene der 70er Jahre und Brutplätzen auch kritischen künstlerischen und kreativen Schaffens heute (Buchholz 2011). Eine solche Kontinuität hat es in Frankfurt nur im Westend und Bockenheim gegeben. Und tatsächlich regt sich genau hier auch heute noch der meiste Widerstand gegen eine wachstumsorientierte, kulturinduzierte Stadtpolitik.

Zwei Aspekte des Bockenheimer Protests scheinen mir hier bemerkenswert: die Proteste gegen den Planungsprozess und gegen die Planungsziele. Das Journal Frankfurt schrieb am 22.02.2011 „Oberbürgermeisterin Petra Roth“ betreibe im Planungsprozess „ihren ganz eigenen Kampf. ‚Partizipative Demokratie‘ nennt sie das“. Und der Witz an diesem Planungsprozess ist, dass er politisch den oben skizzierten Konsens eines kulturinduzierten und wachstumsorientierten Paradigmas der Stadtentwicklung widerspiegelt, in dem hier der Planungsprozess bereits so geframt wird, dass Aspekte, die dieses Paradigma in Frage stellen, im Planungsprozess selbst nicht mehr verhandelbar sind, sondern als Konsens oder auch gern als „Sachzwang“ zum Rahmen und zur Vorrausetzung der Planung gemacht werden. Eine solche Form von Konsenserzeugung im Vorfeld, die die Adressierung bestimmter Streitpunkte durch die Struktur des Politik- und Partizipationsprozesses verhindert, wird in der Literatur als postpolitisch beschrieben.

Im Gegensatz zu vielen anderen Formen des Widerstandes gegen kreativpolitische Maßnahmen haben es die Bockenheimer Initiativen und AktivistInnen geschafft, diesen postpolitischen Konsens wieder in einen politischen Prozess zu überführen. Mit dem „Partizipationsbingo“ beispielsweise ist es gelungen, die postpolitischen Regeln des Spiels selbst zum Thema zu machen, zu diskutieren und zu kritisieren. Dies war Ausgangspunkt für weitere Aktionen und Forderungen, die zur Folge hatten, dass Streitpunkte, die bis dato im Planungsprozess nicht adressierbar waren, nicht nur adressiert, sondern politisch auch verändert werden konnten.
Das sind bis jetzt: der Erhalt eines Teils der historischen Gebäude, darunter der Erhalt des Studierendenhauses als offenes Haus der Kulturen sowie eine Erhöhung des Wohnanteils auf 40 %.

Das Beispiel zeigt sehr eindringlich, dass konsensuale und hegemoniale Rationalitäten von Regierung der Stadt zwar machtvoll, aber keine Sachzwänge, sondern politisch umkämpfbar sind. Das Beispiel zeigt auch, dass Widerstand sich nicht einfach damit begnügen kann Forderungen zu stellen, weil diese in postpolitischen Aushandlungsformen immer wieder eingehegt werden können, sondern dass Protest performativ in die Regeln des Spiels intervenieren muss, wenn er etwas verändern will.

Zum Schluß

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Paradigma der „Kreativen Stadt“, wie sie von Richard Florida und anderen propagiert wird, zu einem Skript geworden ist, das derzeit weltweit von Städten umgesetzt wird, um im globalen Wettbewerb als innovative wissensbasierte Ökonomie bestehen zu können. Ziel ist es, hochqualifizierte Arbeitskräfte durch die Bereitstellung eines Wohlfühlklimas für Kreative anzuziehen und innovations- und wissensgetriebener Wertschöpfungsprozesse in wissens- und oder technikintensiven Branchen auszubauen. Zur Schaffung eines hippen Images als Anziehungspunkt für kreative, aber auch zur Realisierung Gewinn in differenzkapitalistischen Wertschöpfungsprozessen, werden auf kulturelle Vielfalt und Differenz als endogene Potentiale in der Stadt zugegriffen und diese in Wert gesetzt.

In Frankfurt konzentriert sich die Politik in erster Linie auf die Aktivierung wissens- und technikgetriebenen Wertschöpfungsprozesse. Eine imagepolitische Inwertsetzung von Vielfalt und Differenz erfolgt ebenfalls, aber in geringerem Maße als in Kreativstädten wie Hamburg, Berlin oder Amsterdam. Die Entwicklung zu einer Kreativstadt findet in Frankfurt vor dem Hintergrund einer sehr besonderen immobilienwirtschaftlichen Situation statt, die FreiRaum für künstlerisches, kreatives, freies und politisches Handeln zunehmend knapp macht.

Dies wirft Fragen auf, die sich in Zukunft immer dringender stellen werden: Welche Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Reduzierung von Kreativität und Differenz auf eine Ökonomie des Spektakels und unternehmerisches Handeln gibt es? Wie kann der postdemokratische Konsens über eine wettbewerbs- und wachstumsorientierte Stadtpolitik wieder politisch verhandelbar gemacht werden. Wie können Freiräume geschaffen und erhalten werden, die genau dies leisten, und an denen neue Formen der Produktion und der politischen Aushandlung ausprobiert werden können? Wie können Kreativität und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in Frankfurt wieder zum Ausgangspunkt eines Rechts auf Stadt gemacht werden können, das gelebte Differenz jenseits von Wertungszwang als Qualität politischer Prozesse sowie sozialer und kultureller Entwicklung in der Stadt begreift?

 

Literatur / Film

Allemann-Ghionda, Cristina und Wolf-Dietrich Bukow (2011): Orte der Diversität. Formate Arrangements und Inszenierungen. Wiesbaden.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2009): Kultur- und Kreativwirtschaft: Ermittlung der gemeinsamen charakteristischen Definitionselemente der heterogenen Teilbereiche der „Kulturwirtschaft“ zur Bestimmung ihrer Perspektiven aus volkswirtschaftlicher Sicht. Köln, Bremen, Berlin.
Brenner, Neil (2009): Restructuring, Rescaling and the Urban Question, in: Critical Planning 16, 61–79.

Buchholz, Tino (2011): Creative Capitalist City. The Struggle for Affordable Space in Amsterdam.
Eckardt, Frank und Janet Merkel (2010): Ethnische Vielfalt als Ressource der Stadtentwicklung. In: Christine Hannemann, Herbert Glasauer, Jörg Pohlan, Andreas Pott und Volker Kirchberg (Hrsg.): Jahrbuch StadtRegion 2009/10. Stadtkultur und Kreativität, Opladen: 83–104.
Florida, Richard (2002): The rise of the Creative Class. And how it’s Transforming Work, Leisure, Community and Everyday Life. New York.
Landry, Charles (2009): The creative city. A toolkit for urban innovators. London.
Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Dezernat XI – Integration (2011): Vielfalt bewegt Frankfurt. Integrations- und Diversitätskonzept für Stadt, Politik und Verwaltung. Frankfurt am Main. URL im Internet
Osten, Marion von und Beatrice von Bismarck (Hrsg.) (2003): Norm der Abweichung. Institut für Theorie der Gestaltung und Kunst. Zürich.
Peck, Jamie. 2005. Struggling with the creative class. In: International Journal of Urban and Regional Research 24 (4): 740-770.
Peck, Jamie (2012): Recreative City: Amsterdam, Vehicular Ideas and the Adaptive Spaces of Creativity Policy. In: International Journal of Urban and Regional Research 36 (3): 462–485.
Timm, Elisabeth (2000): Kritik der „ethnischen Ökonomie“. In: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 30 (3): 363–376.
Welz, Gisela (1996): Inszenierungen kultureller Vielfalt. Frankfurt am Main, New York, Berlin.

 

 


„Diese Stadt haben wir satt. Wie sie ist, ist sie Mist“ – Ein Rückblick zum Global City-­Aufstieg Frankfurts

(Populäre Frankfurter Protestparole aus den frühen 1970er Jahren)

Von Klaus Ronneberger

Weltstadtpolitik
Die Ursprünge der gegenwärtigen ökonomischen Strukturen Frankfurts lassen sich auf die jahrhundertealte Tradition der Stadt sowohl als Handels- und Messestandort als auch als Banken- und Börsenplatz zurückführen. Doch mit der Reichsgründung 1871 und dem Aufstieg Berlins zum zentralen Banken- und Börsenplatz verlor Frankfurt zunehmend seine Bedeutung als internationaler Finanzstandort.
Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der umtriebige Oberbürgermeister Landmann mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik einen weiteren Niedergang der Stadt zu verhindern. Dem diente u.a. der Ausbau des Festhallengeländes zur sog. Messestadt. Mit der Entscheidung, einen dauerhaften Standort außerhalb der Altstadt zu errichten, wurden die Voraussetzungen für eine moderne Messeökonomie geschaffen. Zudem gelang es der städtischen Administration, dass sich in Frankfurt die Hauptverwaltung des IG-Farbenkonzerns ansiedelte.
Mit der Vereinigung der Farbwerke Hoechst und BASF zur „Industriegesellschaft Farben“ im Jahre 1925 entstand einer der bedeutendsten europäischen Industriekonglomerate. Durch die Errichtung des damals größten Verwaltungsgebäudes in Europa, des sog. IG-Farben-Hauses im Frankfurter Westend, demonstrierte der Chemiegigant ökonomische „Weltgeltung“ und seinen Machtanspruch. Darüber hinaus verfolgte die städtische Administration zur Absicherung der lokalen Industriepolitik – flankiert von ambitionierten Siedlungsbauprojekten (dafür steht das „Neue Frankfurt“) – eine expansive Territorialpolitik. 1928 wurden Produktionsstandorte wie die Casella-Werke im Osten und die Farbwerke Hoechst im Westen eingemeindet (Ronneberger, Keil 1995).

Frankfuter Westend / Bankenviertel nach dem 2. Weltkrieg – Vordergrund: IG-Farben, heute: Uni-Campus Westend

Gleichzeitig setzten die Verantwortlichen auf eine Stärkung der zentralörtlichen Funktionen der Stadt durch den Ausbau verkehrstechnischer Infrastrukturen. Der aufkommende Automobil- und Flugverkehr eröffnete in dieser Hinsicht neue Chancen. Die in den 1920er Jahren geplante Autobahn Hamburg-Frankfurt-Basel kam zwar erst unter dem NS-Regime in  Teilabschnitten zustande, aber bereits 1924 gründete die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der „Junkers Luftverkehrs AG“ die „Südwestdeutsche Luftverkehrs AG“ und erhielt damit später Stimmrecht im Aufsichtsrat der „Lufthansa AG“. 1926 erfolgte dann die Eröffnung des Flughafens auf dem Rebstockgelände. Da die Landekapazitäten schon bald nicht mehr ausreichten, beschloss der Magistrat im südlich gelegenen Stadtwald einen neuen Fughafen zu errichten, der dann 1936 in Betrieb ging. Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, Frankfurt zu einem internationalen Luftverkehrskreuz auszubauen. Infolge der geographischen Zentrallage der Stadt führten die Luftverbindungen vieler europäischer Fluglinien über den Rhein-Main-Flughafen (Rebentisch 1991).

Die „Amerikanisierung“ der Stadt

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg lässt sich Frankfurt als „wilder Raum“ umschreiben: Das jüdische Bürgertum, bis 1933 eine treibende Kraft in der städtischen Gesellschaft, war von den Nazis fast vollständig vernichtet bzw. vertrieben worden. In Folge des Krieges lebte nur noch ein Teil der ursprünglichen Bewohner in der Stadt. Zurück blieb eine „leere Mitte“, ein bürgerliches Vakuum, das darauf wartete, neu besetzt zu werden. Kriegsbedingt kamen neue Gruppen in die Stadt. Flüchtlinge und Vertriebene aus Osteuropa, ehemalige „Fremdarbeiter“, in Zeilsheim entstand ein Lager für „Displaced Persons“ und USamerikanische Soldaten bezogen Kasernen und Wohnsiedlungen im gesamten Stadtgebiet.
Die städtische Ökonomie Frankfurts war zunächst vom Schwarzmarkt geprägt. Dies lag u.a. an der starken Präsenz der US-Armee, die über unendlich viel Ressourcen verfügte. Das Gebiet um den Hauptbahnhof galt als einer der wichtigsten illegalen Umschlagpunkte für Waren aller Art in Deutschland und lockte tausende von Menschen aus Europa und Übersee an. Von der Schatten-Ökonomie profitierten Schwarzmarktschieber, Typen aus Milieus, die in den Augen der angestammten bürgerlichen Klasse zum Abschaum gehörten und in ungebührlicher Weise zu Wohlstand kamen. Doch deren Einfluss auf die Geschicke der Stadt war nicht zu unterschätzen. Über Jahrzehnte wurde die städtische Entwicklung maßgeblich von der sog. Halb-Welt und dem Rotlicht-Milieu mit geprägt.

Letztlich erwies sich Frankfurt als „Kriegsgewinnler“: So entschieden sich die westlichen Alliierten, die Stadt wegen ihrer zentralen geographischen Lage zum Verwaltungssitz des vereinigten Wirtschaftsgebietes der drei Besatzungszonen zu machen. Mit der Gründung der „Bank deutscher Länder“, der Vorläuferin der späteren Bundesbank (1948), und der Verlegung der Hauptsitze vieler Berliner Kreditinstitute wurden wichtige Grundsteine für die spätere Entwicklung zu einem internationalen Finanzplatz gelegt. Auch zahlreiche aus der sowjetischen Besatzungszone und den ehemaligen deutschen Ostgebieten stammende Industrieunternehmen und Handelsorganisationen wanderten nach Frankfurt/Rhein-Main ab. In wachsendem Maße siedelten sich hier Unternehmen, Verbände und Institutionen mit Zentralfunktionen an. Zugleich baute die US-amerikanische Besatzungsmacht den Frankfurter Flughafen zu einem wichtigen Luftwaffenstützpunkt aus. Die „Rhein-Main-Air-Base“ stieg zum wichtigsten Gate nach Europa auf. Auch die Organisierung der Luftbrücke nach West-Berlin (1948/49), dessen Transitverbindungen zu den westlichen Besatzungszonen zeitweilig von der sowjetischen Regierung blockiert wurden, steigerte die logistische Bedeutung des Flughafens erheblich.
Die „City“ (hier im kapitalismuskritischen Sinne von Bertolt Brecht (1970) gemeint) profitierte vor allem vom ökonomischen Potential der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft und der Bedeutung der D-Mark als zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Immer mehr ausländische Banken ließen sich in Frankfurt nieder und werteten den Standort beständig auf. Darüber hinaus umfasste der historisch gewachsene lokale Branchenmix, nämlich Chemie, Elektrotechnik und Maschinenbau, genau diejenigen industriellen Sektoren, die für den Aufbau der bundesdeutschen Wirtschaft von strategischer Bedeutung waren (Ronneberger 1994a).

In den 1950 und 1960er Jahren verlief die städtebauliche Entwicklung Frankfurts mit einer solchen Wucht, dass bald die Redeweise von der „amerikanischen Stadt“ aufkam. Das Amerika-Bild speiste sich aus einer mehrfachen Codierung: Die „raubeinige“ Stadtentwicklung, die brutalistisch auf eine moderne Infrastruktur setzte, tilgte fast alle Reste des Alten. Bald wuchsen die ersten Hochhäuser in den Himmel – die entstehende Skyline galt in der Bundesrepublik als einzigartig. Konsequent strebte die städtische Verwaltung eine Internationalisierung der Stadt an. Der sozialdemokratische Planungsdezernent Hans Kampffmeyer, der zwischen 1956 und 1972 die Stadtentwicklung entscheidend vorantrieb, hatte diesbezüglich klare Vorstellungen: „Ich habe die Banktraditionen aufgenommen und alles nur Denkbare getan, um Frankfurt zum ersten Bankenplatz zu machen. Und alles gegen eine provinzielle Haltung der Bevölkerung mit einer sehr amorphen Bewusstseinsstruktur. Und dabei, wie gesagt, die Aufgabe, aus diesem zerstörten und daniederliegenden Körper die Voraussetzungen für eine Weltstadt zu machen.“ (zit. nach Roth 1975: 16)
Gemäß dieser Standortlogik wurde die Kernstadt völlig umgekrempelt. Die städtebaulichen Maßnahmen orientierten sich fast ausschließlich an den wirtschaftlichen Interessen des Kapitals und verschafften der Stadt bald das Image eines „Mainhattan von Deutschland“. Zum schlechten Ruf der Main-Metropole trug auch die Bordellszene im Bahnhofsviertel bei, aus Sicht der Verantwortlichen eine denkbar unvorteilhafte „Visitenkarte der Stadt“. Frankfurt galt als kalt, hektisch, kulturlos und geriet zum Synonym städtischen Schreckens. Für den Schriftsteller Zwerenz galt damals die Stadt als „so unbewohnbar wie der Mond.
Bei aller „Amerikanisierung“ stellte Frankfurt in dieser Zeit eine sozialdemokratische Hochburg dar. Die Durchsetzung des funktionalen Stadtmodells war auch mit einem partiellen Aufstieg der arbeitenden Klassen in die (angeblich) nivellierte Mittelstandsgesellschaft des Fordismus verbunden. Der damalige Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) verkörperte exemplarisch den hemdsärmeligen Macher-Typ, der das lokale „Wirtschaftswunder“ mit der Brechstange durchboxte. Berüchtigt war damals sein Vorschlag, die Ruine der Alten Oper einfach in die Luft zu sprengen. Fortan hieß er Dynamit-Rudi.

Häuserkämpfe
Da die Finanzwirtschaft vor allem Standorte im Citybereich bevorzugte, befürchteten die Stadtverantwortlichen eine wachsende Raumknappheit in sog 1a-Lagen. Um dem vorzubeugen, setzte man auf die Umwandlung bebauter Wohnhausgrundstücke in sog. City-Ergänzungsgebieten und auf eine stärkere vertikale Verdichtung in der Innenstadt. Diese Strategie konnte sich dabei auf den „Fingerplan“ stützen: Demnach sollten entlang den Hauptverkehrsstraßen und den geplanten U-Bahn-Linien im Nordend und Westend  Verdichtungszonen entstehen, die sich gleichsam wie Finger an diesen Ausfallstraßen entlang zogen.

Doch die dabei verfolgte Hochhauspolitik kollidierte mit dem bestehenden Bau- und Bodenrecht, das von einer kleinteiligen Parzellierung und weit gestreuten Besitzverhältnissen ausging. Im Grunde war das Baurecht weiterhin an einer Blockrandbebauung orientiert, in der der Typus des Hochhauses nicht vorgesehen war. Die geltenden Baunutzungsordnungen und die planerischen Vorstellungen einer  „Auflockerung durch Verdichtung“ ließen sich gesetzlich nicht zur Deckung zu bringen. Als neue Grundlage des Planungshandelns kam deshalb eine großzügig gehandhabte Befreiungspraxis von Bebauungsplänen oder baurechtlichen Vorschriften zum Einsatz. Die Taktik bestand darin, die Investoren aufzufordern, möglichst mehrere Grundstücke zu erwerben, da für den Besitz einer größeren Grundfläche eine höhere Geschoßflächenzahl in Aussicht gestellt wurde. Häufig ließ die Stadt eine Überschreitung der von ihr genehmigten Geschoßflächenzahl zu und animierte in vielen Fällen die Investoren zum Kauf und Abriss ganzer Häuserzeilen. Die Befreiungspraxis heizte die Bodenspekulation an und führte zur Vertreibung von Mietern. Einem kleinen Kreis von Immobilienhändlern gelang es in wenigen Jahren mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche des Quartiers aufzukaufen.
Diese Personengruppe fungierte quasi als „Rammbock“ für die Restrukturierung des Westends. Dabei erhielt sie die finanzielle  Unterstützung der Banken, den eigentlichen Nutznießern der Grundstücksaufkäufe, die sich aber dezent im Hintergrund hielten (Stracke 1980). Ab den späten 1960er Jahren regte sich in den Stadtteilen Widerstand gegen diese Wachstums- und Verdrängungspolitik. Im Westend begann eine Bürgerinitiative mit Demonstrationen gegen die Umwandlung ihres Wohnquartiers in ein Büroviertel zu protestieren – übrigens eine der ersten Aktionen dieser Art in der Bundesrepublik. Wenig später machte sich in Form von Hausbesetzungen eine neue politische Strömung bemerkbar: Hauptsächlich von linksradikalen Studenten und Studentinnen organisiert, aber auch durch migrantische Mietstreiks unterstützt, stellte diese militante Bewegung die grundlegenden Arrangements der lokalen Wachstumsallianz in Frage. Es kam zu einem jahrelangen und mit äußerster Härte geführten Kampf, der bei großen Teilen der Frankfurter Bevölkerung zunächst auf viel Verständnis stieß.

Die regierenden Sozialdemokraten versuchten die Bewegung durch eine Mischung von Repression und taktischen Zugeständnissen einzuhegen, ohne grundsätzlich von ihren ursprünglichen Planungsvorhaben abzurücken. Letztlich endete diese Phase heftiger Auseinandersetzungen mit dem Niedergang der radikalen Opposition. Allerdings agierte nun die städtische Administration deutlich vorsichtiger. So änderte sich das städtebauliche Konzept für das Westend dahingehend, dass eine weitere Hochhausplanung zugunsten der Erhaltung der alten Bausubstanz aufgegeben wurde.

In gesellschaftspolitischer Hinsicht waren die Auswirkungen der sozialen Kämpfe der frühen 1970er Jahren erheblich: Zum einen zerbröselte die bis dahin bestehende Hegemonie der lokalen Sozialdemokratie, zum anderen konnten sich über den „Häuserkampf“ die sog. Sponti-Szene innerhalb der Frankfurter Linken als dominante Fraktion etablieren. Zu den führenden Köpfen dieser Strömung zählten Leute wie Josef Fischer, Tom Koenigs und Daniel Cohn-Bendit.

Metropolen-Ökonomie und soziale Polarisierung

Anfang 1977 wurde die sozialdemokratische Stadtregierung abgewählt. Der Wahlsieg der CDU unter der Führung von Walter Wallmann basierte auf der tiefen politischen Krise der Sozialdemokraten, die es nicht verstanden hatte, die Metropolitanisierung der Stadt mit „soften“ Vermittlungsstrategien abzufedern.
In der Wallmann-Ära überschritt Frankfurt die Schwelle zur Global City. Eine vom Finanzsektor beherrschte  Dienstleistungsökonomie, international eingebunden durch Börse, Messe und Flughafen, bildete die Basis für die fortschreitende Verflechtung der Metropole in den Weltmarkt. Die Stadt entwickelte sich von einem nationalen Finanzzentrum zu einem strategischen Knoten in der Global-Ökonomie.
Obwohl Frankfurt in den 1980er Jahren zu den Boom-Städten der Republik zählte, kam es zu einer wachsenden sozialen Polarisierung. Die Büro- und Dienstleistungsökonomie verdrängte zunehmend das verarbeitende Gewerbe aus der Stadt und verstärkte damit den eh stattfindenden Deindustrialisierungsprozess. Nicht zuletzt sorgten die steigenden Bodenpreise am Finanzstandort Frankfurt dafür, dass eine Reihe von Industrieunternehmen (Braun, VDO, Grundig) aus der Kernstadt ins Umland abwanderte. Ein herausragendes Beispiel stellte in dieser Hinsicht der Wegzug der traditionsreichen Schreibmaschinenfabrik Triumph-Adler dar.
Noch zu Beginn der 1980er Jahre schien der Erhalt des Standorts durch einen massiven Stellenabbau gesichert. Dennoch verlagerte der italienische Mutterkonzern Olivetti ein Jahrzehnt später das Unternehmen und verkaufte das Gewerbeareal weiter, da der Grundstückwert der Betriebsimmobile den Gewinn aus der Produktion überstieg (Ronneberger, Keil 1995) Dieser Restrukturierungsprozess hatte entsprechende Folgen für den lokalen Arbeitsmarkt: Einerseits verloren viele Geringqualifizierte im industriellen Sektor ihren Arbeitsplatz, anderseits erforderte die Zitadellenökonomie auch ein Reservoir von billigen Arbeitskräften, die die anfallenden bad jobs im  Dienstleistungs- und Servicebereich übernahmen. Das waren in Frankfurt vor allem Migranten und Illegalisierte. Deren strukturelle Benachteiligung im Verhältnis zur deutschen Mehrheitsbevölkerung sowie die wachsende Schere zwischen den Qualifikationsanforderungen der Zitadellenökonomie und der Sozialstruktur der Frankfurter Wohnbevölkerung markierten die Spaltungen in der Stadt.
Zudem machte sich ein neuer sozialer Typus bemerkbar: die sog. Urban Professionals. Damit waren jene Berufsmilieus gemeint, die eng mit dem Zitadellen-Komplex zusammenhingen. also Finanzberater, EDV-Kader, Weber, Designer etc. Der urbane Lebensstil der neuen Dienstleister und Dienstleisterinnen geriet in Konflikt mit den Alltagspraktiken der „kleinen Leute“. Aufwendige Konsummuster und spezielle Wohnsitzstrategien führten zu einer Gentrifizierung citynaher Wohnquartiere wie etwa dem Nordend (Noller, Ronneberger 1995).

Flughafenökonomie und Anti-Startbahnbewegung

Der Aufstieg zur Global City vollzog sich Anfang der 1980er Jahre in einer Phase militanter Auseinandersetzungen um den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens. In gewisser Weise kann man die Kämpfe um die Startbahn West als Widerstand gegen die sich herausbildende Superstruktur der Global City-Formation verstehen. Ein großer Teil der Auseinandersetzungen fand jedoch physisch im Wald und politisch auf der Landes- und Bundesebene statt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand der Konflikt zwischen mächtigen ökonomischen Interessen an einem unbegrenzten Wachstum des Flugaufkommens und den Anwohnern, die ihre Lebensqualität in Frage gestellt sahen. Gleichzeitig ging ein Riss durch die gesamte Region: Der Bedrohung einer wachsenden Umweltbelastung stand die Forderung nach gesicherten Arbeitsplätzen gegenüber. Auch wenn es vordergründig um die ökologischen Grenzen des Wachstums ging, kam der Niederlage der Anti-Startbahnbewegung im Kontext der Metropolitanisierung von Frankfurt/Rhein-Main eine strategische Bedeutung zu. Eine wesentliche Folge der Startbahnbewegung war jedoch die dauerhafte Verankerung eines grünen Wählerpotentials in der Region. Die Grünen zogen 1981 erstmals in den Römer ein (Ronneberger, Keil 1995).

Weltstadtkultur
Zunächst eine Vorbemerkung: Gegen Ende der 1960er Jahren geriet die funktionale Stadt in die Krise. Die Stadtflucht zahlungskräftiger Bevölkerungsgruppen in das suburbane Eigenheim, die Trostlosigkeit der neuen Trabantensiedlungen und die zunehmende Verödung der Zentren erschienen vielen Kulturkritikern als Vorboten einer Auflösung der Stadt. Gerade das sozialdemokratisch verwaltete Frankfurt, damals auch unter Zuschreibungen wie „Krankfurt“ bekannt, galt überall in der Republik als Paradebeispiel für die „Unwirtlichkeit unserer Städte“ (Alexander Mitscherlich 1965). Mehr und mehr wuchs in der Bevölkerung das Unbehagen über diese Entwicklung: Dass Wohnen nicht länger eine Ware sein dürfe, war damals eine eingängige Parole. Die fordistische Stadtmaschine galt gerade Intellektuellen als Inbegriff des „Anti-Urbanen“.

Den Begriff der „Urbanität“ hatte der Soziologe Edgar Salin bereits 1960 bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in die Diskussion eingeführt, aber zunächst verstanden die meisten Architekten und Planer darunter lediglich die verstärkte Anhäufung und Stapelung von Baumassen und verwertbaren Geschoßflächen in zentraler Lage. Im Kontrast zur Weiträumigkeit der „aufgelockerten und gegliederten Stadt“ des Nachkriegsstädtebaus wurde die Steigerung der Bebauungsdichte als Ausweis von urbaner Verdichtung legitimiert. Die oppositionelle Praxis der städtischen Bewegungen führte dann in den 1970er Jahren zu einer neuen ideologischen Aufladung des Urbanitätsbegriffs. Als Antwort auf die Krise der funktionalen Stadt gewannen wieder traditionelle Vorstellungen einer bürgerlichen Baukunst an Einfluss.
Die symbolische Beschwörung einer lokalen Identität und der Einsatz architektonischer Elemente der „Europäischen Stadt“ (Quartier, Platz, Monument) waren jetzt angesagt. Gegen das funktionalistische Kalkül der städtebaulichen Moderne plädierten Architekten und Urbanisten für „narrative Plätze“, die eine Vielzahl an Aktivitäten zulassen sollten. Das Städtische wurde als Raum vorgestellt, der unterschiedliche Lebensformen, die Erfahrung von Differenz und Andersartigkeit ermögliche. Dieses Ideal von „Urbanität“ orientierte sich am historischen Modell der bürgerlichen Stadt des 19. Jahrhunderts, allerdings in höchst einseitiger, nämlich kulturalistischer Weise.

Frankfurter Metropolen-Urbanität
Im Fall von Frankfurt war die Instrumentalisierung des Urbanitätsdiskurses für die kommunalpolitische Agenda paradigmatisch. Die Spin-Doctors der Konservativen hatten begriffen, dass angesichts der veränderten sozialen und kulturellen Bedingungen der 1970er Jahre die Erringung von Wahlmehrheiten nicht mehr ausschließlich durch eine materielle Interessenspolitik zustande kam. Deshalb tauchten in der Programmatik der Frankfurter CDU nun Themen wie „lokale Identität“ und „Urbanität“ auf. „Kultur“ galt als „Ferment der Kommunalpolitik“ – so wörtlich der damalige OB Wallmann. Mit Hilfe eines aufwendigen Urbanisierungsprogramms, das sowohl repräsentative Architekturvorhaben als auch populäre Spektakelereignisse umfasste, sollte der Stadtbevölkerung der Aufstieg in die Weltstadt-Hierarchie vergoldet und zugleich nach außen demonstriert werden, dass Frankfurt auf dem besten Weg war, eine echte Global City zu werden.

Exemplarisch lässt sich dafür die Umsetzung des Museumsuferprojektes zu Beginn der 1980er Jahre anführen: Im Auftrag des konservativen Magistrats entwickelte das Planungsbüro Speer einen „Gesamtplan Frankfurter Museumsufer“, der vor allem durch bauliche Maßnahmen „Überschaubarkeit und Identität“ herstellen sollte. Gleichzeitig rückte auch die Gestaltung des Römerbergs (im Verbund mit dem Bau der Schirn-Kunsthalle) in den Vordergrund. Wallmann entschied sich – ähnlich wie beim Wiederaufbau der Alten Oper – für eine historisierende Variante der Römerberg-Ostzeile. Während die Fachwelt und die überregionalen Medien das Projekt als Disney-Kulissenlandschaft kritisierten, stieß die Rekonstruktion bei der lokalen Bevölkerung auf breite Zustimmung. Die Konservativen federten den Ausbau zur Global City mit einem breit gefächerten Kulturprogramm ab, das Elemente miteinander verband, die vormals als unvereinbar galten: Hier Hochkultur und Alte Oper, dort Lego-Fachwerk und Appelwoi-Dunst und über allem die postmoderne Skyline.

In dieser Neuorientierung der kommunalen Standortpolitik lag für mehr als ein Jahrzehnt der Schlüssel zum Erfolg Frankfurts im internationalen Städtewettbewerb. Auf die Globalisierung der Ökonomie reagierte das postmoderne urban management mit einer verstärkten Internationalisierung des Standorts, der wachsenden Ent-Traditionalisierung sozialer Milieus setzte es die symbolische Versöhnung von „Bodenständigen“ und Modernisten entgegen; schließlich bearbeitete es die Krise des funktionalen Städtebaus mit dem Diskurs von der „metropolitanen Urbanität“. Der Mythos von der aufstrebenden Weltstadt erwies sich als ein identitätsstiftendes Raumbild, dessen Faszinationskraft gewichtige Teile der Frankfurter Stadtbevölkerung dazu veranlasste, der Metropolenentwicklung positiv gegenüberzustehen. Die propagierte „Urbanität“ bildete dabei die regulative Idee, um den ökonomischen und kulturellen Umbruch von der Großstadt zur Metropole zu managen: Hatte das Modell der funktionalen Stadt für eine tendenzielle Angleichung der Lebensverhältnisse gestanden (dazu gehörte auch das Programm „Kultur für alle“ – so der Slogan des damaligen SPD-Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann), verwandelte der postmoderne Stadt-Diskurs soziale Differenzen in kulturelle Unterschiede: Klassenhierarchien ließen sich als Ausdruck pluraler Lebensstile umdeuten und dann als natürlicher Bestandteil einer widersprüchlichen Metropole festschreiben. Die Stadt sollte nicht nur funktionieren, sondern als kulturelle Form ge- und vor allem erlebt werden (Prigge 1988). Eine Strategie, die auch von der späteren CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth (1995-2012) erfolgreich fortgesetzt wurde.

Diese Verschiebung zum „Kulturellen“ bedarf einer grundsätzlichen Reflexion: Eine Thematisierung des „Sozialen“ steht immer in Beziehung zu den Konjunkturen im „ideologischen Raum“, der von dem Widerstreit zwischen Macht und Widerstand strukturiert wird. Die „Herrschenden“ können den ideologischen Raum nicht widerspruchslos regulieren, aber es gibt stets Bestrebungen zu hegemonialen Grenzziehungen. Der jeweils dominante Diskurs produziert eine Reihe von Orientierungswerten, die die Differenzen des Sag- und Unsagbaren (z. B. grundsätzliche Kapitalismuskritik), des Möglichen und Unmöglichen („dafür ist kein Geld da!“) definieren. So führt auf der Ebene des Städtischen die Konzentration der urban management auf Kultur und Konsum zu einer Vernachlässigung oder gar Missachtung all jener Alltagspraktiken und Institutionen, die nicht mit der Logik der Kulturalisierung kompatibel sind. Nicht weiter verwunderlich, dass Mieterorganisationen und Stadtteilgruppen mit ihren Anliegen oft nur noch wenig Gehör finden. Etwas gespreizt ausgedrückt: Es kommt zu einer Des-Artikulation des „Sozialen“. Diese Tendenz hat sich mit dem Leitbild von der kreativen Wissensstadt noch verstärkt. Das „Außen“ der Creative City ist das Nicht-Kulturelle.
Tatsächlich können sich nicht alle Städte in „Kultur-Städte“ verwandeln und nicht jeder Stadtteil lässt sich als Tourismusevent, attraktiver Wohnraum oder „Kreativcluster“ vermarkten (Reckwitz 2009). Das fehlende In-Wertsetzungspotential solcher „Verlierer“-Räume korrespondiert mit deren Verschwinden aus der Sphäre der medialen und politischen Aufmerksamkeit.
Insofern war es ein geschickter Schachzug der Hamburger „Gänge-Initiative ihre Intervention mit der „Kreativ-Metapher“ zu verknüpfen, die sowohl mit künstlerischem Handeln als auch mit unternehmerischer Produktivität assoziiert wird. Den Künstler und Künstlerinnengelang es zumindest zeitweilig, das Modell der „kreativen Stadt“ als Widerspruchsbeziehung zu artikulieren und damit den herrschenden Sinneffekt zu durchbrechen.

Zurück zu den 1980er Jahren. Mit dem postmodernen Urbanitätsprojekt der Konservativen geriet auch das Bahnhofsquartier in den Fokus der Stadtplanung. Das zwielichtige Viertel sollte endlich zum Entre der Global City Frankfurt „aufgemöbelt“ werden. So klar der Magistrat diesen Willen auch politisch formulierte, so offen blieb die Frage, wie denn eine Verlagerung des Rotlicht-Milieus zu bewerkstelligen sei. Schon in der Vergangenheit hatten die Bordellbesitzer bewiesen, dass ohne ihr Einverständnis gar nichts lief. Ausgefuchste Rechtsanwälte und Kontakte zu wichtigen kommunalen Entscheidungsträgern ermöglichte es ihnen immer wieder, erheblichen Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. So vertrat in den 1980er Jahren ausgerechnet der vormalige Leiter des Ordnungsamtes berüchtigte Szene-Größen vor Gericht – ein schönes Lehrstück für die „negative Dialektik“ der Frankfurter Stadtentwicklungspolitik. Der konservativen Stadtregierung dämmerte es allmählich, dass eine Umgestaltung des Bahnhofsviertels nur über Verhandlungen mit den Bordellbetreibern zum Erfolg führen konnte. Doch letztlich gelang es dem CDU-Magistrat nicht, diesen Raum in ihrem Sinne ordnungspolitisch zu regulieren.
Die Planungen und Diskussionen um die Gestaltung des Bahnhofsviertels weckten auch alte Begehrlichkeiten. Die Errichtung des Dresdener Bank-Hochhauses (der sog. Silberturm) und der dazugehörige Jürgen-Ponto Platz hatten bereits Ende der 1970er Jahre zu einem ersten tiefen Einschnitt in die Gründerzeitstruktur des Quartiers geführt. In Bankenkreisen zeigte man großes Interesse, sich weiteren Grund und Boden im Bahnhofsviertel zu sichern. Direkt oder über Mittelsmänner begannen Finanzinstitute bedeutende Immobilienbestände aufzukaufen.In der Öffentlichkeit nährte sich deshalb der Verdacht, dass ein Abriss vieler Gründerzeitgebäude bevorstehe, wie man es zuvor schon aus dem Westend erlebt hatte. Doch 1983 versicherte schließlich OB Wallmann, dass der Magistrat eine Bewahrung der bestehenden Baustruktur gewährleisten wolle.

Die Urbanisierung der Frankfurter Grünen
Die linken Bewegungen der 1970er Jahre hatten ein ambivalentes Verhältnis zur Stadt. Einerseits galt der städtische Raum als notwendiges Territorium für die eigene politische und subkulturelle Existenz, andererseits waren kulturkonservative Ausfälle gegen den „Moloch Stadt“ durchaus üblich. Auch die Spontis in Frankfurt pendelten zwischen Landfluchtphantasien und urbanem Hedonismus.
Doch im Laufe der 1980er Jahren gewann in der vormals linksradikalen Szene der postmoderne Urbanitätsdiskurs an Bedeutung. Diese Umorientierung hatte viel damit zu tun, dass einige Größen der Ex-Spontis nach den ersten wahlpolitischen Erfolgen der Römer-Grünen in die Partei eingetreten waren, um sie als Plattform für höhere Ambitionen zu nutzen. Mit dem Aufgreifen der „Metropolen-Urbanität“ verfolgten sie eine Doppelstrategie: Einerseits sollte damit die diskursive Hegemonie der Konservativen in Frage gestellt, andererseits die „Fundis“ innerhalb der Grünen ideologisch marginalisiert werden. Ein erfolgreiches Projekt: Die sog. Öko-Sozialen verließen bald die Partei und 1989 kam es zur ersten rot-grünen Koalition, die zwar gewisse Reformvorhaben in Angriff nahm, aber im Kern die Metropolenpolitik der Konservativen weiter fortschrieb.
Zugleich erwies sich für die Ex-Spontis die positive Rezeption des Städtischen als Katalysator für den langen Weg in die gesellschaftliche Mitte. Die Großstadt, vormals als kapitalistischer Moloch gegeißelt, wurde zum positiven Erfahrungs- und Erlebnisraum des eigenen sozialen Aufstiegs umgedeutet. Mit der Betonung von städtischer Kultur, demokratischer Öffentlichkeit und der Rolle des liberalen Citoyens entdeckten die nun urban eingestimmten Grünen (aber auch Teile der Sozialdemokratie) die „Neue Dienstleistungsklasse“ als Trägerin einer „progressiven“ Urbanität (Ronneberger 1994b).
Neben dem Urbanitäts-Diskurs spielte für die Frankfurter Grünen auch der Begriff der „Multikultur“ eine wichtige Rolle. Ausgehend von der Vorstellung einer ethnisch differenzierten Gesellschaft griffen die Befürworter eines multikulturellen Modells die vorherrschende Integrationspolitik als intolerante, nivellierende Assimilation an. Aus ihrer Perspektive stellten die Herkunftskulturen der Einwanderer weniger eine Bedrohung als vielmehr eine Bereicherung für die Gesellschaft dar. Programmatisch handelte es sich bei diesem Konzept um eine Normalisierungsstrategie, die „Ethnizität“ als Alltagsrealität zu verhandeln suchte und von der Notwendigkeit einer regulierten Einwanderung ausging.
Das Bahnhofsviertel diente der vormals linksradikalen Szene als Projektionsraum dafür, wie urban-kosmopolitisch Frankfurt doch eigentlich sei. Tatsächlich wies die Main-Metropole in den 1980er Jahren unter allen Großstädten der BRD den höchsten Anteil von Migranten auf. Die wachsende Internationalisierung der Frankfurter Bevölkerung bemühte das Stadtmarketing zwar gelegentlich als Beleg für das endlich erreichte Weltstadtniveau, doch im Unterschied zu anderen Global Cities existierte hier weder eine lokal verankerte multinationale Mittelklasse noch eine ethnisch segmentierte Ausbeutungsökonomie (wie z. B. in Los Angeles oder London). „Gastarbeiter“ galten zwar als notwendiger Bestandteil der Frankfurter World City-Ökonomie, die politische und soziale Integration dieser Menschen wurde vom konservativen Magistrat jedoch aktiv be- und verhindert. So profilierte sich die Wallmann-Regierung mit der Forderung nach einem Zuzugsverbot für Ausländer und warb bei den Kommunalwahlen 1985 mit Slogans wie „Das Ausländerproblem liegt in Ihrer Hand“. Vor den Stadtratswahlen 1989, nun unter dem rechtskonservativen OB Brück, setzten die Konservativen noch eins drauf und behaupteten: „Wir Frankfurter sagen Nein zum Ausländerwahlrecht.“ (Ronneberger, Keil 1995)

Für die Frankfurter Grünen besaß deshalb die Frage der Migration eine wichtige programmatische Stoßrichtung, um das hegemoniale Urbanitätsprojekt der Konservativen zu unterminieren. Die Herausbildung eines lokalspezifischen Diskurses über Multikultur und dessen spätere erfolgreiche Institutionalisierung in Form des „Amtes für multikulturelle Angelegenheiten“ lässt sich vom Aufstieg Frankfurts zur Global City nicht trennen. Der Multikultur-Diskurs stellte einen Versuch dar, die Internationalisierung und soziale Polarisierung der städtischen Gesellschaft zunächst durch eine symbolische Inklusion der ausländischen Bevölkerung politisch zu bearbeiten und darüber hinaus eine Debatte um die rechtliche Gleichstellung der Migranten in Gang zu setzen.
Doch selbst die Hauptadressaten des Diskurses über die multikulturelle Gesellschaft – die neuen Mittelklassen – wurden nur in einem sehr eingeschränkten Sinne erreicht. Die Rede von der Multikultur reduzierte sich im Verständnis vieler Dienstleister und Dienstleisterinnen letztlich auf einen exotischen Konsumismus und stand rassistischen Einstellungen nicht entgegen (Grimm, Ronneberger 1995). Das Frankfurter Programm des Multikulturalismus taugte als Slogan gegen die deutschtümelnde konservative Hegemonie, doch seine Halbwertzeit im politischen Leben erwies sich als gering. Gegen Ende der 1990er Jahre distanzierten sich auch die Grünen endgültig von der „multikulturellen Gesellschaft“. Im Fall von Frankfurt mündete der Weg zur Mitte schließlich in eine schwarz-grüne Regierungskoalition.

Campus Westend 2012: Blick auf ehem. IG Farben Haus und Bankenviertel

Literatur
Brecht, Bertolt (1970): Die Geschäfte des Herrn Julius Caesar. Frankfurt am Main.
Grimm, Sabine und Klaus Ronneberger (1995): Städtische Professionelle zwischen Weltstadt und Nationalstaat. In: Noller, Peter; Ronneberger, Klaus (Hrsg.): Die neue Dienstleistungsstadt. Frankfurt am Main, New York: 219-248.
Lotta Continua (1972): Nehmen wir uns die Stadt. Klassenanalyse, Organisationspapier, Kampfprogramm. Beiträge der Lotta Continua zur Totalisierung der Kämpfe. München.
Mitscherlich, Alexander (1965): Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Eine Anstiftung zum Unfrieden. Frankfurt am Main.
Noller, Peter und Klaus Ronneberger (1995): Die neue Dienstleistungsstadt. Berufsmilieus in Frankfurt am Main. Frankfurt am Main.
Prigge, Walter (1988): Mythos Metropole. Von Landmann zu Wallmann. In: Prigge, Walter; Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.): Städtebau und Architektur im Modernisierungsprozess 1925-1988. Frankfurt am Main: 209-240.
Rebentisch, Dieter (1991): Frankfurt am Main in der Weimarer Republik und im Dritten Reich. In: Frankfurter Historische Kommission (Hrsg.): Frankfurt am Main. Die Geschichte der Stadt in neuen Beiträgen. Simaringen: 422-519.
Reckwitz, Andreas (2009): Die Selbstkulturalisierung der Stadt. Zur Transformation moderner Urbanität in der „creative city“. In: Mittelweg 36 (2): 2-34.
Ronneberger, Klaus und Roger Keil (1995): Außer Atem – Frankfurt nach der Postmoderne. In: Hansruedi Hitz et al. (Hg): Capitales Fatales. Urbanisierung und Politik in den Finanzmetropolen Frankfurt und Zürich. Zürich: 284-353.
Ronneberger, Klaus; Stephan Lanz und Walther Jahn (1999): Die Stadt als Beute. Bonn.
Ronneberger, Klaus (1994a): Zitadellenökonomie und soziale Transformation der Stadt. In: Noller, Peter; Prigge, Walter; Ronneberger, Klaus (Hrsg.): Stadt-Welt. Über die Globalisierung städtischer Milieus. Frankfurt am Main, New York: 180-197.
Ronneberger, Klaus (1994b): Die Neuen Städter. In: Noller, Peter; Prigge, Walter; Ronneberger, Klaus (Hrsg.): Stadt-Welt. Über die Globalisierung städtischer Milieus. Frankfurt am Main, New York: 249-257.
Roth, Jürgen (1975): Z. B. Frankfurt: Die Zerstörung einer Stadt. München.
Stracke, Ernst (1980): Stadtzerstörung und Stadtteilkampf in Frankfurt am Main. Köln.
Zwerenz, Gerhard (1973): Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond. Frankfurt am Main.


MigrantInnen und Flüchtlinge: „Bodensatz“ kapitalistischer Gesellschaften

Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

Von Murat Çakir

Für Immanuel Wallerstein ist die Migration eine sich stets wiederholende Geschichte. In der Tat: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst – gerade in Europa, dessen BewohnerInnen nicht nur die Wanderung der Menschen über die Grenzen, sondern auch die Bewegung der Grenzen über Menschen (Bade 1994: Homo migrans. Wanderungen aus und nach Deutschland. Essen.) mehrfach erlebt haben. Heute erleben wir Migration und Flucht als eine unendliche Geschichte und die Welt als eine globale Fabrik. Der Strom der Millionen in Richtung der westlichen Metropolen ebbt nicht ab. Es sind nicht nur unqualifizierte Billigstkräfte, sondern auch Gutausgebildete und Qualifizierte aus Asien, Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten, die einen immer größer werdenden Teil westeuropäischer Bevölkerungen ausmachen – nur dass sie und im Besonderen die Flüchtlinge nicht mehr sind, als der “Bodensatz” kapitalistischer Gesellschaften. Gemeinsam mit den Einheimischen bilden sie das transnationale  Arbeitskräftereservoir für das transnationale Kapital.

Lost-in-CityIn den kapitalistischen Metropolen findet ein globales Treffen der Klasse statt, das jedoch von einer immer stärker werdenden Segregation der Klasse begleitet wird. Das Land der Teutonen ist ein Paradebeispiel dafür. Während die vollzogene Transformation des rheinischen Kapitalismus, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Erosion sozialstaatlicher Regulationen und die Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsgruppen die hässliche Fratze der Klassengesellschaft für alle sichtbar machen, verdecken eine mit Schreckensszenarien und Horrorvisionen begründete innere wie äußere “Sicherheitspolitik”, die geschürte Terrorhysterie und ein als uferlose Gefahrenabwehr konzipiertes Migrations- und Grenzregime die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme – nämlich jene, die in der Profitlogik des kapitalistischen Systems wurzeln.
Den durch die Transformationen traumatisierten Kleinbürgern und Mittelschichten, die auch in sonstigen Krisenzeiten das typische Verhalten des nach oben Buckelns und nach unten Tretens an den Tag legen, sowie den privilegierten Kernbelegschaften werden MigrantInnen und Flüchtlinge als Sündenböcke präsentiert. Dies wiederum korrespondiert mit dem mitten in der Mehrheitsgesellschaft verankerten Rassismus und dem Wohlstandschauvinismus des weißen Mannes. So verlieren breite Teile der Bevölkerung die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen – vor allem den Zusammenhang zwischen der neoliberalen Programmatik, der Militarisierung der Außenpolitik und dem massiven Abbau sozialer wie demokratischer Rechte.

Die gesellschaftliche Segregation jedoch macht auch vor Einheimischen nicht Halt. Die neo-liberale Strategie der Verunsicherung und der Umbau der sozialen Sicherungssysteme führen zu einer Nivellierung der Unterprivilegierungs- und Konkurrenzbedingungen zwischen den einheimischen und zugewanderten ArbeiterInnen. Aufgrund der Hartz-Gesetzgebung, der Erweiterung des Niedriglohnsektors und der vielen anderen Roll-back-Instrumente sind Ausbeutung, Armut und Elend auch für die Einheimischen keine Fremdbegriffe mehr. Doch obwohl Erwerbslose, Arme und MigrantInnen in gleicher Weise von sarrazinischen Eliten attackiert und von der konservativ-liberal-sozialdemokratisch-grünen Großkoalition jeden Tag aufs Neue enteignet werden, entsteht keine wirksame Gegenwehr – geschweige denn eine von der Klasse getragene gesellschaftliche Opposition.

Herrschaftsinstrument “Integration“
Der von oben aufgezwungene Klassenkampf bedient sich zahlreicher Herrschaftsinstrumente. Migrations- und Grenzregime ist eines der wirksamsten dieser. Während der BDI und Teile des neoliberalen Blocks mit der Begründung, “den demographischen Wandeln abzumildern” und damit der Industrie die Möglichkeit des Zugriffs auf einen “flexibleren Arbeitsmarkt” geben zu können, weitere Zuwanderung von Arbeitskräften fordern, werden Domestizierungs- und Disziplinierungsmaßnahmen für Zugewanderte ergriffen, die aber gleichzeitig zur Disziplinierung und Herrichtung der Mehrheitsgesellschaft dienen. Denn jede denkbare soziale wie rechtspolitische Verschärfung setzt zuerst bei Flüchtlingen und MigrantInnen an, um diese dann nach und nach auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten.
In der sog. “deutschen Integrationsdebatte” wird dies allzu deutlich. Hier setzt die neoliberale Programmatik auf Rechtspopulismus, mit der nicht nur die Widerstandspotentiale in der Bevölkerung gebrochen werden, sondern die Akzeptanz der herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse als “Gottgegeben” verfestigt und imperialistische Interventionskriege als “Notwendigkeit für den Erhalt der Freiheiten und der Demokratie des Westens” hingenommen werden sollen.
Mit einer konstruierten “Integrationsunfähigkeit” werden MigrantInnen und Flüchtlingen kulturelle Rückständigkeit und soziale Defizite bescheinigt, da sie im Gegensatz zu den aufgeklärten, modernen und zivilisierten Mehrheitsgesellschaften Westeuropas weder die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit kennen würden, noch tolerant und offen seien. Daher wäre es sowohl zum Schutze der “deutschen Gesellschaft”, die sich als Opfer des religiösen Fundamentalismus und der “sich bedrohlich ausbreitenden Parallelgesellschaften” fühle, und natürlich im Eigeninteresse der MigrantInnen, die “grundsätzlich autoritäre, sexistische und undemokratische Grundhaltungen” hätten, notwendig, die Zugewanderten pädagogisch, politisch und kulturell zu sozialisieren, zu zivilisieren und durch “Integrationsmaßnahmen” in die Aufnahmegesellschaft einzugliedern. Jenen, die unwillig sind, sich integrieren zu lassen, werden Sanktionen angedroht.

In den “Grundsätzen der Frankfurter Integrationspolitik“, welche m. E. den Kern des sog. Integrationskonzeptes ausmachen, heißt es dazu: “(…) Integration ist ein grundlegender demokratischer Prozess gegenseitiger Verständigung und gemeinsamer Willensbildung: Niemand soll benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Umgekehrt ist es auch die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, selbst Missverständnisse zu vermeiden. (…) Dies verlangt Rechtstreue und erfordert, sich von Fundamentalismus und radikalen Weltanschauungen abzugrenzen. Ideologien, die unserer demokratischen Rechtsordnung zuwiderlaufen, haben in unserer Stadt keinen Platz und werden mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt“.
Von MigrantInnen, die sich als “integrationswillig” zeigen, wird Loyalität, Rechtstreue und Ablass von “radikalen Weltanschauungen” verlangt – so z.B. bei der Einbürgerung. Loyalität zu einem System der Ausbeutung, Ausgrenzung, Entfremdung und Diskriminierungen. Rechtstreue zu einem Staat, in der die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt, die Sozial- und Rechtsstaatlichkeit regierungsamtlich ad absurdum geführt und verfassungsrechtliche Richtlinien des Bonner Grundgesetzes mit Füßen getreten werden. Gefordert wird ein Kniefall vor dem Kapitalismus. Wer sich in der Berliner Republik integrieren lassen will, hat sich der “moralischen Überlegenheit” und Leitkultur der kapitalistischen Gesellschaft unterzuordnen.

Mensch braucht nicht unbedingt der kategorischen Imperative Marxens “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” zu folgen, um als ein “Extremist” abgestempelt zu werden. Es reicht die Angehörigkeit zu einer bestimmten Religion, z.B. dem Islam oder zu einer bestimmten Ethnie, z.B. den KurdInnen, aus, um mit “radikalen Weltanschauungen” verdächtigt zu werden – geschweige denn, wenn jemand die gegebenen Verhältnisse kritisiert oder das System an sich hinterfragt.
Das Ziel des Migrations- und Grenzregimes ist relativ banal: Abschottung nach Außen und selektive “Integration” im Innern. Es gilt die infantilen und unmündigen, aber für das Kapital unverzichtbaren Arbeitskräfte zu züchtigen und zu domestizieren und gleichzeitig jene, die unerwünscht sind, draußen zu halten. So begründet und legitimiert sich das Migrations- und Grenzregime mit all seinen Sondergesetzen, Abschiebeknästen, Lagern, paternalistischer Praxis, Entrechtung, administrativen Registrierungs-, Speicherungs- und Sanktionierungsmaß- nahmen. Die sog. “Integrationspolitik”, im Wesentlichen ein kapitalistisches Herrschaftsinstrument, klammert in den Diskursen die institutionellen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsmechanismen sowie den strukturellen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft bewusst aus. Denn sie dient zugleich der Konstruktion eines “Wir-Gefühls” der “Schicksalsgemeinschaft deutscher Nation“.
Während die Stigmatisierung und Kriminalisierung von MigrantInnen und Flüchtlingen Entsolidarisierung und Vertiefung von rassistischen Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft zur Folge hat, verstetigt das “Wir-Gefühl” die Umwandlung der sozialen Frage in eine nationale Frage. Eine alte und bewährte Taktik: wenn sich Klassengegensätze verschärfen, haben nationalistische Töne Hochkonjunktur.

Alle sitzen wieder im selben Boot. Die “Nation” wird zur Rettungsinsel für die von Krisen geplagten Mehrheitsgesellschaften Europas. Die Rechnung geht auf: die herrschenden Kapitalfraktionen deuten ihre eigenen Profit- und Verwertungsinteressen zu “nationalen” Interessen um. Die Sicherung des “freien” Welthandels und des ungehinderten Zugangs in die globalisierten Märkte, Energie- und Rohstoffressourcen, ggf. mit militärischen Mitteln, erhält Verfassungsrang. Dem wird wenig widersprochen. Im Gegenteil – breite Bevölkerungsschichten teilen die Auffassung von der militärischen, wirtschaftlichen, politischen, technologischen und kulturellen Überlegenheit des Westens und von der “naturgegebenen” Verpflichtung des weißen Mannes, die Welt unter seiner Führung zu gestalten. Um in Sicherheit und Freiheit “führen” zu können, ist man bereit, auf demokratische und soziale Rechte zu verzichten.

Die Manipulationsmaschinerie “die Nation” läuft in Höchstform auf. Die “Durchrassung” und der Islam gefährde deren Homogenität… Dabei ist “die Nation” nichts anderes als ein künstliches Produkt der kapitalistischen Moderne. Es gibt nun mal keine rationelle Erklärung für nationalitätsspezifische Unterschiede. Arbeitskraft bleibt Arbeitskraft – unabhängig davon, wo dessen VerkäuferIn geboren ist, welche Hautfarbe, welche Religionszugehörigkeit oder welches Geschlecht sie hat. Für die Produktion des Mehrwertes sind diese Unterschiede unerheblich, wohl aber für die Organisation dessen Ausbeutung. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung der “Nichtdazugehörigen” ist ein wirksames Instrument für die Konstruktion der “Schicksalsgemeinschaft” und für die hohe Zustimmung der gesellschaftlichen Mitte, aus dem die bürgerlichen Parteien des neoliberalen Blocks ihre Wählerpotentiale schöpfen.
Christoph Butterwegge erklärt die hohe Zustimmung zum neoliberalen Projekt mit der “Sinnkrise des Sozialen”. Dazu zählt er die Ökonomisierung, Kulturalisierung, Ethnisierung und Biologisierung des Sozialen. Er spricht davon, dass der Sozialstaat in seiner Eigenwertigkeit nicht mehr anerkannt wird, sondern nach Nützlichkeitskriterien umgebaut und im Rahmen des Wirtschaftsstandortwettbewerbs positioniert werden soll. Butterwegge ist zuzustimmen, aber seine Feststellungen sind nur Teilaspekte, mit denen auch der Wohlstandschauvinismus erklärt werden kann. Die Tatsache, dass Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit auf Aufstockung durch Transferleistungen angewiesen sind, oder auch das Sanktionsregime der Hartz-Gesetze sind nicht nur Teile des perversen Ausbeutungsmechanismus, sondern zugleich ein Disziplinierungsinstrument für die Mittelschichten und privilegierten Kernbelegschaften. Es gehört zum Wesen der kapitalistischen Gesellschaften, dass jene, die gefährdet sind, in untere Schichten abzurutschen, stets ihren zornigen Blick nach unten, zu den schwächer Gestellten richten. So machen Wohlstandschauvinismus und
“die Nation” die Entsolidarisierung und Spaltung der Klasse erst möglich.

Insofern kann konstatiert werden, dass der Sozialrassismus der sarrazinischen Eliten, mit dem sie die Erwerbslosen, Armen und MigrantInnen zur Ausschlusspopulation erklären, durchaus Sinn macht: Im Grunde genommen gibt es an den Thesen Sarrazins oder dem Rechtspopulismus der bürgerlichen Kräfte nichts Originäres. Sie verbinden geschickt die in der Mehrheitsgesellschaft vorhandenen Auffassungen miteinander und nutzen diese für ihre Polarisierung aus. Dabei geht es ihnen nur um die Wiederverallgemeinerung des neoliberalen Projekts und für die Verschärfung dessen Instrumente.

Auf dem Weg in einen autoritären Neoliberalismus
Die eigentliche Frage, die wir zu stellen haben, ist, auf welchem Weg sich der gegenwärtige Kapitalismus befindet und welche Rolle der Migration dabei zugesprochen wird – gerade im Hinblick auf die organischen Krisen des Kapitalismus.
Die aktuellen Krisen und die Krisenbearbeitung machen deutlich, auf welchem Weg wir uns befinden. Für verschiedene Länder haben die Krisen unterschiedliche Folgen. Während jene, die ihr Wachstum der Verschuldung und Spekulation verdanken, nun besonders betroffen sind, werden jene Länder, die durch den Ausbau ihrer “Exportfähigkeit” globale Gläubige geworden sind, die relativen “Gewinner” der Krisen – auch wenn deren Gewinn mit der Stabilität der “Verlierer” steht und fällt. Obgleich die “Gewinne” helfen, die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu senken, wirken die Krisen und die Angst vor Arbeitslosigkeit disziplinierend. Trotz massiver Prekarisierung, Lohndumping und erhöhtem Druck gehen nur wenige auf die Straße. Weder die ungleiche Verteilung der Krisenlasten, noch die ständigen Enteignungen rufen einen allgemeinen Aufschrei aus. Für die Betroffenen wiederum, die in einem Fatalismus gefangen sind, ist die Krise Alltag. Das Sanktionsregime der Job-Center nimmt ihnen den Atem. Natürlich finden auch Pro-teste statt, aber nur in Teilbereichen wie Stuttgart 21 oder gegen AKWs bzw. Bankenrettungen, aber sie bleiben weitgehend von der sozialen Frage getrennt.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die seit mehr als 30 Jahren umgesetzte neoliberale Programmatik relativ erfolgreich ist: Kollektivrechte sind weitgehend geschwächt, Kräfteverhältnisse längst aufgebrochen, der Arbeitsmarkt ist flexibilisiert, die negative Lohnentwicklung verstetigt sich und Gegenwehr ist kaum vorhanden. Konflikte, die aus der Verteilungs- und Zugangskrise, aus der Legitimations- und Repräsentationskrise der Politik, aus den öko-logischen Krisen und Kriegen herauswachsen, führen dazu, dass Mehrheitsgesellschaften Westeuropas in eine Angststarre verfallen.
Währenddessen bemühen sich die Herrschenden um die Restauration eines autoritären Neoliberalismus. Kürzungsdiktate, Privatisierungen, Flexibilisierungen, Entdemokratisierung und Militarisierung sind die Stichworte. Im Inneren wie auf internationalen Ebene wird eine Klassenpolitik zugunsten der Vermögenden und der exportorientierten transnationalen Konzerne betrieben. Das Leitbild ist der globale freie Markt und der Einzelne als Unternehmer seiner eigener Arbeitskraft und Daseinsvorsorge. Während in den “Gewinner”-Länder einige soziale Zugeständnisse gemacht werden, stehen die Bevölkerungen in anderen Ländern vor massiven Sozialkürzungen.
Ab- und Ausgrenzung in der Gesellschaft und nach außen, Konzentration auf “nationale Interessen”, eine selektive Verbindung von Protektionismus und offenem Kapitalverkehr sowie das Einschränken von grundlegenden demokratischen Rechten und die drastische Senkung von rechtsstaatlichen Standards sind wesentlichen Elemente dieses Autoritarismus.

In der EU ist die Verfolgung dieser Strategie mit einer Spaltung in Kerneuropa und EUPeripherie verbunden. Es ist ein Europa der Märkte, des verschärften Standortswettbewerbs und abgeschotteten Außengrenzen geworden. Während mit der sog. “EUNachbarschaftspolitik” in den benachbarten Länder “Regime-Change” betrieben wird, werden in osteuropäischen EU-Ländern rechtspopulistische und nationalistische Regierungen und in den Grenzländern wie Griechenland und Italien legitimationsfreie Technokraten-Regierungen installiert. Die Entkernung der bürgerlichen Demokratie vollzieht sich in ganz Europa.

Gleichzeitig beteiligt sich Kerneuropa verstärkt an der militärischen Sicherung der westlichen Vorherrschaft. Stichworte sind der sog. “Krieg gegen den Terror” und “Kampf der Kulturen”. Armut, Migrationsströme, ökologische Katastrophen und organisierte Kriminalität – allesamt Ergebnisse dieser Vorherrschaft begründen als Sicherheitsbedrohungen die Militarisierung der Außenpolitik, Aufrüstung, Interventionskriege und völkerrechtswidrige Besatzungen. Internationale Institutionen wie die UN, IWF oder andere dienen der Verfestigung dieser globalen Machtverhältnisse.
Der “gutmütige Imperialismus”, wie er von Robert Cooper und Xavier Solana beschrieben wird, findet Anklang in den verängstigten Mehrheitsgesellschaften. Den “deutschen Michel” interessiert es nicht, wenn alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert, eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind oder jeden Tag irgendwo in der Welt Zivilisten durch Bombardierungen umkommen. Breite Teile der Mehrheitsgesellschaft hierzulande kümmert es nicht, warum die weltweiten Reichtümer derart ungleich verteilt sind – solange sie am Katzentisch des Kapitals sitzen können und ihre Privilegien unangetastet bleiben, ist es egal, ob die 500 größten Privatkonzerne mehr als 52 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts kontrollieren oder nicht. Tja, das Sein bestimmt nun mal das Bewusstsein!

Gegenstrategien
Um es mit Jean Ziegler zu sagen: diese kannibalische Weltordnung ruht auf der Gleichgültigkeit der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften des Westens. Und genau hier setzen die Herrschenden ihre Strategien an und messen der Migration eine besondere Rolle zu. Die hohe Zustimmung von rund zwei Drittel der Bevölkerung zu den unsäglichen Thesen von Sarrazin ist ein deutliches Indiz dafür.
Doch was bedeuten dieser Erkenntnisse für die Alltagskämpfe? Was wäre die Schlussforderung, was die Herausforderungen? Nun – jede und jeder wird dies selbst beantworten müssen. Ein Patentrezept existiert genauso wenig, wie vorgefertigte Handlungsstrategien. “Was tun?” ist hier die eigentliche Frage.

Persönlich glaube ich nicht, dass die Antworten von irgendeiner Avantgarde kommen werden. Ich denke, dass es eher notwendig ist, zuallererst aus der Perspektive der Schwächsten eine radikale Politik und Praxis zu entwickeln. Es ist notwendig, Zusammenhänge zu erkennen, um die richtigen Fragen zu stellen. Alltagskämpfe in den Teilbereichen sozial, demokratisch, ökologisch und feministisch miteinander verbinden, sich organisieren und andere mobilisieren, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Meines Erachtens spielt die Demokratiefrage in den sozialen, aber auch in antirassistischen und anderen Alltagskämpfen eine zentrale Rolle – weil mit der Demokratiefrage zugleich die Eigentumsfrage gestellt wird. Ohne öffentliches Eigentum wird die Demokratie zu einer leeren Hülle. Ohne demokratische Strukturen wiederum wird der Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus und Rechtspopulismus die notwendige Durchsetzungskraft nicht entfalten können.
Um Missverständnisse zu vermeiden: es geht mir nicht um die Etablierung in den Verhältnissen. Auch nicht um einen puren Parlamentarismus. Für mich gilt die Devise weiterhin: keinen Fußbreit den Faschisten! Gleichzeitig sind für mich die sozialen Kämpfe, Tarifkämpfe, Kämpfe in den Betrieben, städtische Kämpfe gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängungsprozesse, Flughafenausbau, Fluglärm, gegen Privatisierungen, für menschenwürdiges Wohnen, für sozial-ökologischen Umbau und für gleiche Rechte für alle weiterhin unverzichtbar.

Es geht mir um die Demokratisierung der bürgerlichen Demokratie, weil ich die Demokratie nicht als ein ausgereiftes und fertiges Konstrukt verstehe, sondern als einen ständigen Prozess der Sicherstellung und Erweiterung der direkten Einflussnahme durch die Bevölkerung, der Zurückdrängung von Enteignungen, der Ausbau von Freiheiten, der Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens und der Vergesellschaftung des Öffentlichen. Weil der Kampf um die Demokratisierung der bürgerlichen Demokratie gleichzeitig ein anti-kapitalistischer Kampf, ein Kampf für Frieden und gegen Militarismus ist, sind wir, nämlich diejenigen, die den Kapitalismus überwinden wollen, angehalten, die bürgerliche Gesellschaft an die Werte der bürgerlichen Revolutionen, an Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit zu erinnern. Soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Frieden und Demokratisierung sind das Gegengift von Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus.
Es gilt, die Migration als einen Bestandteil der sozialen Frage zu verstehen, die Alltagskämpfe vor Ort, in den Stadtteilen, in den Betrieben, auf der Straße und wenn möglich in den Parlamenten zu formieren und mit dem Kampf gegen den Neoliberalismus und mit dem Hinterfragen der herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen zu verbinden, im hier und jetzt zu intervenieren.

Die Konferenz vom 17. März 2012 hat mit einer richtigen Frage begonnen: Wem gehört die Stadt? Beginnen wir mit deren Aneignung.


Aufwertungs- und Veränderungsprozesse in der Stadt – Ausdruck kapitalistischer Konkurrenzlogik oder politisches Programm?

Hans-Dieter von Frieling

1. Ungleiche räumliche Entwicklung
Prozesse der Aufwertung wie der Entwertung gehören zu den alltäglichen Erscheinungen in diesem Wirtschaftssystem. Wir sind einerseits daran gewöhnt, dass es Entwertungen von fiktivem wie produktivem Kapital gibt zur Bereinigung von Überakkumulation, dass durch Rationalisierungen Arbeitskräfte dequalifiziert und überflüssig gemacht werden, dass der Wert der Arbeitskraft gesenkt wird, so dass sie ein Fall für die staatliche Armenfürsorge wird, dass die natürlichen Lebensgrundlagen unbrauchbar gemacht werden, dass Stadtteile, ganze Städte und Regionen entwertet werden und verfallen, weil sie als Kapitalstandort nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Andererseits kommt es beständig zu Aufwertungen und Inwertsetzungen – in Form von Wachstumsregionen oder Boomtowns, besser entlohnten Qualifikationen von Arbeitskräften, neuen Geschäftsfeldern, Wachstum von Unternehmen und Beschäftigung, Wertsteigerungen bei Naturstoffen (wie den „Seltenen Erden“), Finanzprodukten oder Standorten und Immobilien wie z.B. innerhalb bestimmter städtischer Quartiere.

Mietenalarm

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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

„Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten
Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten
und nicht erleiden. Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle
unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen“
(Petra Roth, als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main 2008)

Ganz gleich an welcher Stelle man in die kommunalpolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit einiger Zeit zahlreiche kritische StadtforscherInnen, die die Auseinandersetzung mit der „unternehmerischen“ bzw. „neoliberalen Stadt“ zu einem wissenschaftlichen Gegenstand erhoben haben (vgl. z.B. Harvey 1989; Heeg, Rosol 2007). So untersuchen sie etwa, warum seit den ausgehenden 1980er Jahren sämtliche lokale Politikfelder auf das Ziel hin ausgerichtet werden, dass Städte angesichts der vermeintlichen „Bedrohungen der globalisierten Welt“ konkurrenzfähig bleiben.

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Wem gehört Frankfurt? Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012

Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen.“ (Wem gehört die Stadt?-Netzwerk)

Wir dokumentieren in den folgenden Wochen Beiträge auf und um den aktionistischen Kongress des Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt”.
Er fand im März 2012 im Studentenhaus der Universität Frankfurt statt, das vom Abriss bedroht ist.

Der Einführungstext des “Arbeitkreises Kritische Geografie” skizziert einige der regionalen Bedingungen in der “Alpha-City” Frankfurt, in denen sich Aktivisten von den Stadtteilen bis in das Bankenzentrum, zwischen Flughafen und Universität bewegen.

Wem gehört Frankfurt - 1

Die Frage, ob eine Stadt im Allgemeinen und Frankfurt im Besonderen überhaupt gehört, muss eindeutig mit „ja“ beantwortet werden. Unter kapitalistischen Bedingungen und insbesondere im Zuge der globalen Enteignungsökonomie und der Neoliberalisierung des Städtischen befinden sich städtische Räume – von der Wohnung bis zum öffentlichen Raum – im Privateigentum und sind zunehmend der Profitorientierung unterworfen. Einher gehen damit massive Ausschlüsse von den städtischen Qualitäten all derer, die gemäß dieser Logik nicht als nützlich, kreativ, angepasst – sprich: verwertbar – gelten.

Während diese Ausschlüsse global zu beobachten sind, ist ihre jeweilige Manifestation pfadabhängig von lokalen Kräfteverhältnissen und Entwicklungen. Exemplarisch lassen sich für die Metropolregion Rhein/Main und insbesondere die Kernstadt Frankfurt fünf zentrale Felder skizzieren, auf denen sich Ausgrenzungsprozesse manifestieren.

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