Frankfurter Gemeine Zeitung

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Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz – Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?

Unter dieser Fragestellung lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Informationsveranstaltung mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 20. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Frankfurt, Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße U 4).

Die Angst, dass zentral gesammelte und elektronisch gespeicherte Daten über Krankheiten und ihre Behandlung missbraucht werden könnten, prägt seit Jahren die Auseinandersetzung um die Einführung der  elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Mehr als eine Million gesetzlich Versicherter hat noch immer keine eGk. Seit 1. Januar 2015 haben diese Krankenkassenmitglieder Stress mit ihrer Krankenkasse und in der Arztpraxis: Wer nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk) ist, wird nicht oder erst nach längeren Auseinandersetzungen behandelt.

Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?

Nein! – sagen Minister Gröhe, die Krankenkassen, die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) und die Unternehmen, die mit der Datenverarbeitung im Gesundheitswesen ihr Geld verdienen.

Aber immer wieder gibt es Beispiele die zeigen, dass die Realität anders ist. Zuletzt Anfang Februar 2015 wurde bekannt, dass die Datenbank der zweitgrößten Krankenversicherung in USA gehackt wurde  . Daten von mehr als zehn Millionen Kunden (Namen, Geburtsdaten, Krankenversicherungsnummern, Sozialversicherungsnummern, Adressen, E-Mail-Adressen und Angaben zu Löhnen und Gehältern) wurden geklaut.

Mit Gröhes e-Health-Gesetz soll die zentralisierte Sammelei von Gesundheitsdaten weiter ausgebaut werden Weiterlesen »


Datenklau – wie hilflos sind wir im Netz?

Eine Matinee mit Diana Löbl (Fernsehjournalistin – ARD-Dokumentation „Zugriff – wenn das Netz zum Gegner wird““ am Sonntag, 08.02. 2015 um 11.00 Uhr im Café Wiesengrund, Frankfurt-Bockenheim, Am Weingarten 14 (Nähe U-Bahn-Station Leipziger Straße U 6 / U 7)

Ohne dass wir es wollen, sind die meisten unserer Handy- und Computerdaten bereits heute in der Cloud. Und damit sind wir nackt. In der ARD-Dokumentation „Zugriff – wenn das Netz zum Gegner wird“ zieht Diana Löbl ihren Kollegen Peter Onneken datenmäßig völlig aus. Sie stiehlt seine Passwörter, fälscht seine Vollmacht, sogar seinen Finger-abdruck. Sie kennt seine Krankheiten, seine Essgewohnheiten, seine Unpünktlichkeit, kündigt sein Arbeitsverhältnis, liest seine E-Mails und SMS mit, storniert Flüge und Hotelbuchungen, räumt seine Konten ab, sperrt seine Kreditkarten, löscht sein Telefon, dringt in seine Wohnung ein. Und bei allem sind CIA und NSA dabei. Nach dem Film spricht die Autorin auch darüber, wie man sich gegen Datenklau zur Wehr setzen kann.

Eine Veranstaltung von Business Crime Control und KunstGesellschaft Frankfurt.


Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai 2013 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Der ließ die Anfrager abblitzen. Die Speicherung der Nutzerdaten für 90 Tage sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Der Stadtverordnete Martin Kliehm (früher Fraktion ELF-Piraten, jetzt Fraktion Die Linke) verfolgte die Sache weiter. Ein Gutachten des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik (Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin; bekannt durch Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis) liegt vor. Es kommt zu völlig konträren Ergebnissen als die Stellungnahme aus dem Hause Ronellenfitsch in Wiesbaden.

Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke hat das Problem jetzt aufgegriffen. In einem Antrag vom 15.01.2015 fordert sie: „Die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung durch die Stadt Frankfurt wird unverzüglich beendet und die erhobenen Verkehrsdaten werden gelöscht. Der bisherige, irreführende Hinweistext wird ersetzt durch einen schlichten Hinweis auf die Einhaltungspflicht der gesetzlichen Vorgaben durch die Nutzerin oder den Nutzer…“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main berichtet ausführlich und hat auch die genannten Dokumente veröffentlicht.


Aufruf der LINKEN Frankfurt gegen Provokation von „Pro Deutschland“ am 11. September

von Volkhard Mosler

Aufruf der LINKEN Frankfurt gegen Provokation von „Pro Deutschland“ am 11. September:

JA zu Flüchtlingen und zur Religionsfreiheit
NEIN zu Rassismus und Nazis

Keine Kundgebung von „Pro Deutschland“ in Frankfurt!

Pro-Deutschland ist eine Nazi-Partei, an deren Spitze der frühere NPD-Funktionär Manfred Rous steht. In den vergangen Jahren hat diese Partei zahlreiche Hetzkampagnen gegen Muslime und Moscheen geführt.

Pro-Deutschland kandidiert für den Bundestag unter dem Motto „Zuwanderung stoppen, Islamisierung verhindern.“ Zu diesem Zweck hat die Nazi-Partei in über 50 Städten Kundgebungen vor Moscheen und linke Zentralen angemeldet.

Ihr Ziel ist es Muslime zu provozieren und Unruhe zu stiften. In zahlreichen Städten gab es Verbotsverfügungen, die aber vor den Gerichten wieder aufgehoben wurden.

In mehreren Städten Hessens, so auch in Wiesbaden, Gießen, Marburg und Kassel haben hunderte Menschen verhindern können, dass die Neonazis mit ihren Parolen Gehör finden konnten.

In Frankfurt hat Pro Deutschland für den 11.09. vier Kundgebungen angemeldet.

Gegenaktivitäten von uns wird es an der Moschee und Kaisersack geben.

11.30 – 13.30 Eurotower/EZB (Willy Brandt Platz)
13.30 – 15.30 Markaz-Moschee, (Eichenstraße 41 in Griesheim)
15.30 – 17.30 Kaiserstr. 76 (Kaisersack)
17.30 – 19.30 Café ExZess, Leipzigerstr. 91

Wir, die LINKE Frankfurt, solidarisieren uns mit angegriffenen Gruppen! Flüchtlinge sind willkommen! Der Islam gehört zu Frankfurt!

Rassisten und Nazis raus aus Frankfurt!

ViSdP: Volkhard Mosler c/o Kreisverband DIE LINKE Frankfurt, Allerheiligentor 2 – 4

Solidarische Grüße

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt am Main
Kontakt: buero@linke-frankfurt.de


Sit venia verbo

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

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Mailbox

“Der gewünschte Gesprächspartner ist gerade nicht zu erreichen, bitte versuchen sie es später noch einmal.” ~Die unsexy Stimme~   Als Pensionär wäre mir das Grund genug im Funkloch des Sonntagsausflugs meine Taschen zu leeren, den überschwänglichen jungen Damen und Herren, die mich mit Bögen und Äxten bedrohen meinen Respekt zu bekunden und zu beschließen heute [...]

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Thesen zur Mordserie der NSU

Ein pausenloser Strom von Enthüllungen und Skandalen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ergießt sich in die Öffentlichkeit und selbst Wohlmeinende zweifeln zunehmend an der rechtsstaatlichen Verfassung der deutschen Exekutive. Angesichts des Sachverhalts, dass sich in Deutschland eine Hypersensibilität gegenüber Spielarten politischer Gewalt eingerichtet hat, die solche selbst im unangemessenen Sitzenbleiben in der Öffentlichkeit verortet, steht zur Zeit eine wichtige Frage im Raum: Funktionierte eine amtliche Alimentierung ausserstaatlicher Gewaltstrukturen, die sich unbehelligt neben der Exekutive im rechtsradikalen Milieu aufbauten.

Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Bislang war nur bekannt, dass am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung von Garagen in Jena über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmt wurden und dass die späteren NSU-Mitglieder in aller Seelenruhe abtauchen konnten. Vierzehn Jahre später erfahren wir, dass das bei weitem nicht alles war: Es wurde auch eine Namensliste gefunden, »ein ›Who is Who‹ der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) … Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Rolf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt – der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.« (SZ vom 13.7.2012). Der Fund einer solchen Namensliste ist keine belanglose Nebensächlichkeit, sondern der Traum eines jeden Ermittlers: Mithilfe dieser Liste ist es ein Kinderspiel, über das neonazistische Umfeld direkt an die NSU-Mitglieder heranzukommen.
Auf dieser Telefon-Adressenliste stand auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Weiterhin befindet sich darauf Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes ›Freies Netz Süd‹. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – dem erste Mord – und 2005 werden in diesem Bundesland drei Migranten regelrecht hingerichtet.

Und was sagen die Ermittler heute dazu? Man mag es kaum glauben: Man habe die Telefon- und Adressenliste gesichtet und nichts relevantes entdecken können. Daraufhin sei dieser Fund in der Asservatenkammer verschwunden. Diese Version ist vorgetäuscht dämlich. Jede Antifa-Gruppe in dieser Gegend hätte in fünf Minuten sagen können, dass es sich um wichtige Figuren im neonazistischen Netzwerk handelt. Abgesehen davon standen fast alle Neonazis auf dieser Telefonliste in irgendeiner Datei der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes.
Wird gegen die zuständigen Beamten wegen Irreführung, Strafvereitelung und Falschaussagen ermittelt? Nein.

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Gegendemonstration! — 27. Juli 2012: das NPD-”Deutschland-Flaggschiff” will auf den Frankfurter Römerberg

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

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Deutsche Verteidigungsliga – auch in RheinMain

Passend zum Nationen-Kampf gegen Wettbewerber und Verlierer wie Griechenland oder Portugal und ähnliche Luschen auf dem Platz und der Ökonomie verzeichnen schwarz-rot-goldene Enthusiasten neue Organisierung. Und das ist überhaupt nicht mehr zum Lachen, besonders wenn solche rechtsradikalen Trupps in Frankfurt wie am gestrigen Samstag in Ginnheim aufmarschieren können: unter massivem PolizeiSCHUTZ! Bedenken und Verbote wie bei den Demonstranten mit Grundgesetz an der Paulskirche vor einem Monat finden sich hier bei Schwarz-grün und Polizeiführung in Frankfurt nicht.

Polizeischutz für GDL - 23. Juni inf Frankfurt Ginnheim

Wer bisher dachte GDL stehe ausschließlich für Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird sich in Zukunft möglicherweise darüber wundern wenn zu vernehmen ist, dass irgendwo eine Schlägerei zwischen Salafisten und Mitgliedern der GDL entbrannte. Es sind dann aber nicht aufrechte Gewerkschafter mit Qualifikation zum Führen eines Schienfahrzeuges, die sich ein Händel mit religiösen Spinnern geliefert haben Die Rede ist von der German Defence League, abgekürzt GDL. Diese orientiert sich an der English Defence League.

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Wie ein Fluch zu gestalten ist

EXOTERISCHE ANWENDUNG OKKULTER MASSNAHMEN

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Dieser Text wurde ins Leben gerissen, weil mir ein alter Freund vor langer Zeit eröffnete, dass Flüche dauerfristig eher uninteressant sind, meist jedoch zumindest wirkungsvolle und bisweilen unterhaltsame Resultate zeichnen. Auf jeden Fall sind sie im Gegensatz zu Beleidigungen straffrei, wenn sie kostenlos, also nicht im Auftrag Dritter gegen Entgelt gesprochen werden.
Es handelt sich hierbei um eindeutig Schwarze Magie.
Wer keine Lust hat, sich Flecken auf der Seele zu holen, lässt es also lieber bleiben…

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