Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz
und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende
Zelte dort aufgestellt. “Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz
wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen
Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur”,
sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. “Das
Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der
angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in
sich zusammengebrochen.”
Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch
behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss,
ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen
spielten sich auf dem Römerberg ab. “Wir stellen fest: Die einzige, die
zu hier eskalieren versucht, ist die Polizei”, sagte Timeela Manandhar,
ebenfalls Blockupy-Sprecher “Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei
hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, das
Verbot aller Versammlugnen bis auf die Demonstration am Samstag bis
Totalverbot für die Blockupy-Proteste zurückzunehmen. Es hat keinerlei
glaubwürdige Grundlage mehr.”
Seit heute Mittag haben sich mehr als 1000 Menschen zu der vom Komitee
für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung “für das
uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit” auf dem Paulsplatz
trotz des von der Stadt erlassenen Versammlungsverbots versammelt. Die
Polizei hat die Demonstranten eingekesselt. In der Folge hat sich die
Versammlung auf den Römerberg ausgeweitet, wo sich derzeit mehr als 1500
Menschen aufhalten. “Wir sind gekommen, um zu bleiben”, sagte Timeela
Manandhar.
Hier das Video zur Versammlung von heute:
Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, das nach 1945 nicht mehr geschafft wurde. Zur Zeit (Do, 8.30) ist die Situation noch unklar.
Hier die Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie
“Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers”
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie bestätigt. Wir werden sofort Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. So hoffen wir noch immer, dass wir am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 20.00 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren können.
Obwohl wir nicht Teil des Bündnisses von Blockupy sind, werden die Begründungen für das Verbot von Demonstrationen von Blockupy pauschal auf unsere Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgedehnt. Damit bestätigt die Stadt Frankfurt, dass sie das Grundrecht generell außer Kraft setzen will. Der „arabische Frühling“ wird gefeiert, das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstrierende dort angeklagt, aber hier wird das Demonstrationsrecht gleich über mehrere Tage für eine ganze Stadt für alle Belange abgeschafft.
Wir hoffen nun auf den Verwaltungsgerichtshof. Die Unsicherheit wird jedoch voraussichtlich bis morgen bestehen bleiben.
Viele Bürger und Bürgerinnen werden davon ausgehen, dass der Verwaltungsgerichtshof die von den Vorinstanzen verhängte Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht mittragen wird. Als Bürger und Bürgerinnen werden wir folglich in jedem Fall die Stadt Frankfurt am Donnerstag besuchen. Wir müssen dann gegebenenfalls vor Ort für das Recht auf Versammlungsfreiheit eintreten. „Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“ galt, wie schon das Bundesverfassungsgericht 1985 erkannte, seit jeher als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.
Wir wissen, dass viele andere Bürger und Bürgerinnen, Künstler und Künstlerinnen ebenfalls Frankfurt besuchen werden. Wir hoffen, mit vielen ins Gespräch zu kommen. Vielleicht kann die Frankfurter Innenstadt zum Hyde Park umfunktioniert werden, in dem freie Reden („speakers corner“) und kleine Kulturprogramme möglich werden.
Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand einer dieser Global Finance Player eintritt.
Und dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dieser Finanzmarkt-Affäre als Berater für Hinterzieher von Kapitalertragssteuer arbeitet, naja. Das lässt uns in der deutschen Kapitale der Derivate und Hedgefonds einigermaßen kalt, so wie wir uns nicht wunderten, als Josef Ackermann zum Ehrenprofessor der Frankfurter Uni gekürt werden sollte. Bei uns am Main lernt man schließlich akademisch, wie sich die Risikooptimierung im Trading des globalen Nahrungsmittelmarkts – zum Beispiel – verbessern lässt.
Wir kennen ausserdem die Grünen im Römer als gefällige Regierungsfraktion in diesem Umfeld. Ein Trupp, der sich bei der OB-Wahl um den Law-and-Order Kandidaten Rhein – seines Zeichens CDU-Innenminister – schart, den Postenhoffnungen sei Dank. Solche grünen Posten finden sich etwa bei der ABG, dem kommunalen Wohnungsunternehmen mit 50.000 Wohnungen, das „gemeinnützig“ nur noch im Namen führt, natürlich. Und wenn dann einer der Grünen in dessen Führung gleich ganze Bewohnerschaften in sozialen Brennpunkten in den Wald verfrachten möchte, wundert uns das schon gar nicht, denn all das ist im Marsch durch die Institutionen nach Art grüner Realo-Politik doch zu sehr angelegt. Die stammt schließlich aus Frankfurt, und verschaffte einigen mehr oder weniger prominenten Gang-Mitgliedern richtig lohnende Jobs.
Und als es vor ein paar Jahren im Angesicht des großen Absturzes allerorts hieß, dass jetzt endlich ein paar Schranken für die Banken kommen, da haben wir hier vor Ort nur gegrinst, weil alle Kenner die Folgelosigkeit solcher Medienmärchen kannten, und bezüglich der „Opposition“ doch schon jede Thekenhilfe rund ums Westend weiß, dass die sich gelegentlich plusternden Grünen das Deregulierungsspiel der Finanzmärkte eifrig mit angeschoben haben.
Das ist etwa der Stand bis letzte Woche.
So dachten wir hier in Frankfurt unsere Pappenheimer zu kennen. Dass aber die Grünen in der Römer-Regierung inzwischen nicht mehr davor zurückschrecken, fast eine Woche lang das Frankfurter Bankenviertel zur Sperrzone zu erklären, schlicht eine Art Bannmeile für die EZB und die Deutsche Bank AG wie um ein politisches Herrschaftszentrum herum zu deklarieren, dabei vier Tage an Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Musikveranstaltungen, ja selbst die Mahnwache der braven „Ordensleute für den Frieden“ zu verbieten und die Stadt in ein paramilitärisches Aufmarschgebiet zu verwandeln, da bleibt sogar vielen von uns erfahrenen Frankfurtern der Mund offen stehen.
Und wenn Frankfurter dann noch hört, dass auf Anraten der Behörden wegen der umfassenden Bedrohung gleich die ganze Universität für die nächsten Tage geschlossen wird, dann fällt er sofort wieder zu – „die drehn hohl“ wie´s hier so schön heißt.
Die tagelange Sperrung einer Stadt für politische Diskussionen, für substantiellen Diskurs, deren polizeiliche Durchsetzung und schließlich sogar das Verbot einer Kundgebung für das Recht auf freie Meinungsäusserung völlig unabhängig von “Blockupy” hat es wohl in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben, selbst nicht unter den aggressivsten Law-and-Order Regierungen irgendeiner Großstadt.
Es fragen sich auch viele Sympathisanten der Grünen vor Ort, die noch ein bißchen über das lokale Ökoangebot und den neuen Fahrradstreifen hinaus denken, was aus einer derartigen (Regierungs-)Partei geworden ist, die selbst zivilgesellschaftliche Diskurse im öffentlichen Raum mit einem Repertoire staatlicher Gewalt beantwortet und dazu passende Stimmungen sogar noch klandestin anheizt.
Nur mit solcher Rückendeckung kann ein Frankfurter CDU-Ordnungsdezernent feist verkünden, dass das 250 Quadratkilometer große Frankfurt wieder betretbar sein wird, weil nämlich die Blockupy Zelte, Bühnen und Stände der 100 Organisationen von Attac über Gewerkschaften bis zu den Pfadfindern an der Taunusanlage – vielleicht ein halber Frankfurter Quadratkilometer – polizeilich strikt unterbunden werden.
Was bleibt als Resümee: die Sonntags-Reden von der „Postdemokratie“ betreffen tatsächlich die Grünen selbst: ihre Parteispitzen sind aktive Akteure solchen autoritären Spiels. Da können sie sich noch so sehr hinter ihren mediengerechten Aufregern verbergen, die sie gelegentlich betreffend Hausarresten im fernen China oder Platzverboten in Rußland ins Land streuen – geht ja ganz leicht.
Bei uns wird ein anderes Lied geträllert und wir wundern uns in Frankfurt, welche Illusionen über Grüne Regierungsbeteiligungen in Deutschland existieren, über diese armseligen Pudel der Finanzbosse.
Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.
Polizeiwagen aller Farben. Wasserwerfer. Panzerartiges. Polizeiuniformen aller Facons. Seltsame Zeichen auf den Rücken – wie auf einem Brettspiel. Dreiecke, Vierecke.
Man ist auf alle Fälle gewappnet. Egal was kommt. Auch wenn nichts kommt.
Ich spreche einen riesigen Polizeibeamten neben einem riesigen Polizeibus an. Ein absurdes Gespräch.
- War die Demo schon hier?
- Nein, welche Demo? Die Demo ist ja verboten.
- Aber wieso sind Sie denn da?
- Na falls die Demo kommt.
- Aber sie ist ja verboten.
- Na deswegen sind wir da.
- Heisst das, bisher ist nichts passiert?
- Naja, ich habe im Radio gehört, da soll was mit Räve oder so geben. War auch verboten. Gab es aber angeblich. Oder auch nicht. Wir wissen’s nicht. Wir bleiben hier.
- Und bleiben Sie hier noch länger?
- Naja, eigentlich ist alles verboten gerade. Am Samstag, da gab es was Genemigtes, glaube ich, sonst ist alles nicht genehmigt. Es sollen auch Chaoten aus dem Ausland kommen. Daher bleiben wir hier. (Plötzliches Augenzwinkern) Auch wenn wir ja auch gerne mitdemonstrieren würden.
- ???
- …
Sarkasmus? Oder zufälligerweise ein Sprecher der Polizeigewerkschaft?..
- Na dann viel Spass noch, beim Warten.
Ich entferne mich. Es scheint, die ganze Frankfurter Polizei ist in der Innenstadt versammelt. Passiere jetzt gerade etwas kriminaltechnisches in Dornbusch oder Hausen, da wird wohl niemand zu Hilfe eilen. Denn alle Polizeibeamten sind hier. Und warten auf irgendwas. Was nicht kommt.
Die Sonne geht langsam unter. Frühlingsabende sind kühl heutzutage. Soll ich in Dornbusch eine Bank ausrauben? Oder in Hausen? Bietet sich gerade an.
Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus !
Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr.
Hier der Wortlaut des Schreibens:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe [...]
Es war angedroht, und am Morgen fuhr rund um die Europäische Zentralbank unweit des Frankfurter Hauptbahnhofs ein mutiger Stosstrupp im Auftrag der örtlichen Banken-Befreiungsagentur „Römer“, sprich der schwarz-grünen Stadtregierung vor.
Im vom Geschehen nur wenige hundert Meter entfernten Magistratssitz gab derweil die mutige OB Petra Roth bekannt, an „diesen schweren Tagen“ Frankfurt nicht zu verlassen. Nicht verlautbart wurde, ob ihr in diesen Schicksalsmomenten vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Olaf Cunitz zur Beruhigung die Hand gehalten wurde. Jedenfalls muß es etwa so gewesen sein, als Steinbrück 2008 nach dem legendären Lehmann-Untergang „in den Abgrund“ geblickt hat.
Bei picpaste.com gefunden:
Via Twitter von Attac Deutschland (15. Mai, 12:00 Uhr): Protestkundgebung heute 14:00 Uhr vor der EZB, Protest-Rave ab 19:00 Uhr vor der Hauptwache.
Homophobie (ebenso von Attac Deutschland via Twitter, heute, 10:45 Uhr): “Mit Verweis auf #Blockupy hat Frankfurt die Juso-Mahnwache zum Int. Tag gegen Homophobie verboten! 17.5. 18 Uhr Klaus-Mann-Platz“
In Frankfurt hat sich gegen die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung eine neue Initiative, das Frankfurter “Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum” gegründet, die zu einer Demonstration am Donnerstag, 31. Mai, 17 Uhr, Bockenheimer Warte aufruft.
Der Aufruf des Bündnisses im Wortlaut:
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich [...]
Das Zelt war voll am Montag morgen im Camp vor der EZB: ungefähr 10 Kamerateams und 50 Journalisten drängelten sich um den kleinen Tisch der Blockupy- und Occupy-Vertreter. Diese versuchten über die Intentionen und Planungen des breiten Organisations-Bündnisses Klarheit herzustellen, eine Klarheit, gegen die der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat mit immer neuen Tricks und Verboten seit [...]
Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz
Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt
Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt sie [...]
Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.
Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.
Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.
Selbst die Ordensleute für den Frieden dürfen nächste Woche keine Kundgebung abhalten
Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind [...]
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit [...]
“Blockupy” heißt das europaweite Meeting und die Blockade des Frankfurter Bankenviertels zwischen dem 17. und 19. Mai. Unzählige politische, soziale und kulturelle Gruppen aus Deutschland und solchen Ländern, die von der “Krisen-Politik” und den Sparbeschlüssen besonders betroffen sind, haben dazu aufgerufen. Es soll rund um die Tausnusanlage und vor einigen Konzernzentralen internationaler Banken zu Protestaktionen kommen.
Soviel Aufmüpfigkeit ist den streng Konservativen um Schwarz (”Die Mitmachpartei“) und Grün (”Die Stadt gehört dir“) schlicht too much: sie haben gleich alle Veranstaltungen verboten, ganz in Geiste des von ihnen so verehrten Law-and-Order Manns Boris Rhein.
Ein Hohn die Begründung: Blockupy stelle eine “unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, und die Stadtregierung befürchte, “dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird” und die Aktivisten “bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen“.
Es kommt wirklich als schlechter Witz daher, wenn Schwarze und Grüne meinen, dass mit der Blockade der Deutschen Bank die Freiheitsrechte der Frankfurter Bürger angegriffen werden – als ob alle Frankfurter Bürger im Vorstand der Deutschen Bank AG sitzen. Es ist besonders bei der Grünen Partei atemberaubend, für welche Dummheiten sie sich her gibt, wenn ihre Parteiführung und einige Interessierte für ihre besonderen Interessen kämpfen.
Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.
Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“
Langer Atem kann erfolgreich sein
Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.
Wie der deutsche Sparterror die südliche Peripherie der Eurozone verwüstet – und hierdurch dem deutschen Kapital den Weg zur Dominanz ebnet.
Deutschlands Politelite hält auch weiterhin eisern an dem desaströsen Sparkurs fest, der den Staaten Europas von Berlins im Rahmen der Krisenmaßnahmen oktroyiert wurde. Kanzlerin Angela Merkel gab etwa Madrid bereits ende März die weitere politische Marschrichtung in der Krise vor. Spanien werde alle Defizitverpflichtungen einhalten, deklarierte die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview anlässlich abermaliger Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen in höhe von 27 Milliarden Euro, die von der Rechtsregierung in Madrid aufgrund des weiter anwachsenden Haushaltsdefizits durchgesetzt werden mussten: „Ich bin optimistisch, dass alle ihre Verpflichtungen einhalten“, sage Merkel wörtlich. Hierzu zählte die Kanzlerin ausdrücklich die Senkung des spanischen Haushaltsdefizits unter die grenze von drei Prozent des BIP bis 2013.
Kandidat Spanien
Rund drei Wochen später erfuhr die Lage in Spanien abermals eine dramatische Verschärfung, als die Zinslast für spanische Staatsanleihen erneut anstieg, das Haushaltsdefizit abermals zunahm, und die Konjunkturaussichten sich weiter eintrübten. Nachdem bei einer Auktion von Staatsanleihen Madrit 5,7 Prozent für zehnjährige Bonds zahlen musste, suchte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Sparmaßnahmen Zuflucht. Diesmal sollen rund 10 Milliarden Euro im Gesundheitssystem und in der Bildung eingespart werden – unter anderem durch höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und größere Schülerzahlen in den Klassen. Somit summieren sich die binnen drei Wochen beschlossenen Kahlschlagsprogramme Madrids auf rund 37 Milliarden Euro, die der bereits im Abwärtsstrudel versinkenden Binnenkonjunktur nun entzogen werden.
Eine Konferenz am Freitag, 20.04.2012 | 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main.
“Für eine Wende im Finanz- und Steuersystem” aus der Reihe «Gesellschaftliche Dialoge» der Rosa Luxemburg Stiftung.
Ohne Re-Regulierung der Finanzmärkte ist die Krise nicht zu bearbeiten. Voraussetzung für die Verwirklichung von Alternativen ist eine tiefgehende Veränderung der Verteilungsverhältnisse. Aber Steuer- und Finanzreformen für mehr Gerechtigkeit [...]
Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf.
Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und [...]
PPP-Projekte sollen der Stadt finanzielle Vorteile bringen. So die Theorie der Befürworter. Jetzt zeigt sich am Beispiel Gateway Gardens, wem diese Geschäfte nutzen: den privaten „Partnern“. Dies hat der Hessische Rundfunk (HR) recherchiert. Peter Gärtner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wenn die Recherchen stimmen, dann muss von einem großen Skandal gesprochen werden“.
Gateway [...]
Schlecker ist pleite, für Zehntausende oft schlecht bezahlte „Mitarbeiterinnen“ der Drogeriekette werden die Lebensumstände noch prekärer, zum Spielball von Interessen mit größerer Reichweite.
In den letzten beiden Wochen wurden die Betroffenen – auch aus über 70 Schlecker-Filialen in und um Frankfurt – in zwei Gruppen geteilt: einerseits die 11.000 Entlassenen, denen ein Bündnis aus Wirtschaftsministern der Bundesländer die Weiterbeschäftigung in einer „Transfergesellschaft“ versagten. In der Folge stehen sie nun „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.
Auf einem anderen Markt dürfen die verbliebenen Schleckermitarbeiterinnen jetzt in ihren Filialen entlang treiben, und zwar dem der „Finanzinvestoren“. Vom Starkregen unter der Familie Schlecker rutschen sie in die Traufe internationaler Schnäppchenjäger. Die verbliebenen Bieter für die „Filetstücke“ Schleckers kommen nämlich aus der Deckung und suchen nach möglichst profitabler Anlage für viel flüssiges Vermögen. Wie das Verhalten der „Investoren“ bei solchen Anlagen aussehen kann, davon können gerade die Entlassenen der Frankfurter Maredo ein Lied singen.
Sowieso werden bei der Schleckerpleite zwei Lieder gesungen, das der (nicht mehr) Beschäftigten und das des lohnenden Spiels eines Komplexes aus Politik, Unternehmern und Beratern, sei er schwarz-gelb oder rot-grün gemustert.
Den Beschäftigten der Drogeriekette wurde im gleichen Duktus die Transfergesellschaft verweigert, wie ihnen die beiden Jahrzehnte zuvor politische Rückendeckung gegenüber dem erfolgreichen Firmenchef versagt wurde. Beide Male wird Privatisierung mit asymmetrischer Bevorteilung durchgesetzt: zuerst konnte der Magnat die Firma wie einen Kiosk aus seinem Hinterzimmer heraus führen, selbstgerecht mit Lohnbetrug, Gewerkschaftsverbot und klandestiner Bilanzierung. Die Betroffenen erfahren ihre Lage zuletzt.
Diese Freiheit des allein herrschenden Unternehmers setzt sich jetzt bruchlos fort: die 30 bis 40 Tausend Beschäftigten sind den Marktkräften überlassen. Ganz vereinzelt bleiben diejenigen zurück, denen die Transfergesellschaft verweigert wurde: dort hätten sie noch die Möglichkeiten einer gewissen Öffentlichkeit gehabt, wären weiter organisiert in Kontakt geblieben, könnten sich besser zusammen artikulieren.
Kooperation Betroffener möchte die Riege der Wirtschaftsminister natürlich nicht, genauso wenig wie die öffentliche Organisation von Schlecker-Leuten Jahrzehnte vorher. Deshalb wird jetzt jede Entlassene allein auf den Markt geworfen, soll in der Masse der Arbeitslosen verschwinden, und wird so dem Angebot wohlwissender Arbeitgeber konfrontiert: diese sind sich der Lage der Betroffenen durchaus bewußt. So geht es dann oft nochmals bergab. Ähnliches erwartet die Restbelegschaft, denen Vergütungen gestrichen wurden, vermutlich um sie schon auf die Forderungen der Finanzinvestoren einzustimmen.
Das Andante con moto aus dem Klaviertrio op.100 ist eine der letzten Kompositionen Schuberts u. eine der schönsten Bangigkeitsmusiken der Welt. Wird gerne immer wieder von einfallslosen Fernsehredakteuren genommen, um “schicksalhafte Verstrickungen auf hohem Niveau” auszudrücken. Also BBBBBeziehungen.
Ich liebe DIESE Live-Aufnahme mit unbekannten Interpreten auf youtube, bei der der Geiger am Anfang offenkundig uninteressiert auf seinen Einsatz wartet, während die beiden anderen “schon angefangen haben”: er wischt sich vorab den Schweiß ab, entfernt unsichtbare Fusel auf der Hose, betrachtet seinen Bogen . So treten Tod u. Schreckens in unseren Alltag ein: nebenbei.
Ich war heute beim “Karfreitags Kreuzweg” der Evangelischen und Katholischen Studentengemeinde Frankfurt. Wir liefen sieben Stationen hinter einem rot angemalten Holzkreuz her, auf dem peinlich sauberen und baulich beeindruckenden Unicampus Westend und im Grüneburgpark. An jeder Station wurde zuerst eine kleine Geschichte zum Ort erzählt, danach ein theologischer Bezug hergestellt und immer der gleiche hoffnungsspendende amerikanische Gospel angestimmt , zuerst nur von den Frauenstimmen (wg. Engelseffekt) , dann von allen.
Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.
Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.
und das bei dem Wetter
Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.
Ach, um es klassisch zu beginnen
Denn ich liege fast
Schon in den Linnen
Hab heute früh ich
Trotz all “Hottehü”
Mit verbleibender Kraft
Ich auf’s Pferd nicht geschafft.
Statt dessen ich fand
Mit einem Mal
Nachdem mir Google orakelnd befahl
Etwas zu beweisen
Vier-Sechs Zoll kaltes Eisen
Mag genug sein
Um Leuten den Tag zu vermeisen
Es war bloß Fragment
Aus gußeisern Zaun
Doch genug es jemand
Auf die Rübe zu hauen
Doch weil ich so friedlich
Ging um die Katen
War mir weder nach Grab und erst recht nicht nach Spaten!
Demonstrationen sind Gelegenheiten, Menschen zu treffen, mit denen nur wenig Schnittstellen im Alltag bestehen – und mit ihnen gemeinsam zu handeln. Es läuft viel mehr ab als in den gängigen Berichterstattungen zu erfahren ist. Diese offiziellen Statements erfassen nicht die Breite des Geschehens, deshalb: hier eine sehr persönliche Ansicht, auch und gerade über das Klima der Angst, das die Herrschenden so wirksam verbreiten.
von Mimi
Das kleine Mädchen, ca. 9 Jahre alt, schaut zu mir hoch: „dein Gummibärchen schmecktaber komisch“, ich hole die Verpackung aus meiner Jackentasche, darauf steht „Well forever Sport, ohne Fett“. Es sind Fruchtgummis sage ich dem ernsten jungen Gesicht (siehst du!).
Wir: sie, Ihr Vater, beide ihre Fahrräder schiebend und ich laufen gerade auf der Berlinerstrasse an Polizisten vorbei. Sie stehen Spalier, behelmt, maskiert, Blick geradeaus wie erstarrt. in ihrem martialischen Imponiergehabe (ist überhaupt was drin in der Montur?). Wir sind mitten auf der Demonstration zum Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus, Motto: Kapitalismus ist die Krise zu dem linksradikale Gruppen und anarchosyndikalistisch Gewerkschaften aufgerufen hatten.
An dem Börneplatz stockt der Demonstrationszug und plötzlich will ich nur noch die Flucht ergreifen. Die Klon-Krieger haben mich doch eingeschüchtert. Ich verabschiede mich von meinen Kompagnons. Kurze Zeit später überholen sie mich mit dem Rad. Für uns ist die Demonstration zu Ende.
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main.
Neulich las ich mal wieder einen Text über die Prekarisierung der Lebensverhältnisse in den finanziell schlechter gestellten Gesellschaftsschichten. Es ging um die unsichtbare Armut in unseren Städten, von der die wachsende Zahl dünner Gestalten, die um die Häuser zieht und die Mülleimer nach Flaschenpfand durchsucht, nur die kleine Spitze des Eisberges ist.
Dabei musste ich an eine Begebenheit denken, die ich selbst hier in Frankfurt (um genau zu sein, in Bornheim) erlebt habe:
Ich hatte einmal von den Eltern meiner Verlobten gefrorene Mititei aus Lammhackfleisch bekommen. Es waren ziemlich viele und so konnte ich sie nicht alle essen und habe sie eingefroren. Leider haben wir irgendwann einmal die Tür der Gefriertruhe nicht zugemacht, so dass alle unsere gefrorenen Speisen halb aufgetaut waren.
Das halb aufgetaute Gemüse haben wir noch für gut befunden. Aber rohes Hackfleisch?!?
Die Herren und die Transparenz
Das Harmonische, jener viel beschworene Zustand der befriedeten Frankfurter Stadtgesellschaft, das seinen Ausdruck in der konstruktiven Atmosphäre der ebenso hoch gehaltenen Planungswerkstätten so ostentativ vor sich her trägt, erhält immer wieder feine Risse.
Sei es, dass die eine Seite immer weiter von ihren ursprünglichen Forderungen abrückt und damit eine einheitliche Position verhindert, [...]
Auf den Kongreß ‘Wem gehört Frankfurt?’ am 18. März hielt der Vertreter der FALZ (Frankfurter ArbeitslosenZentrum) einen Beitrag, in dem er Möglichkeiten des “Wie weiter?” behandelte und der auf dem Abschlußplenum nicht mehr behandelt wurde. Da wir ihn jedoch für wichtig und inspirierend erachten, drucken wir ihn hier ab. Wir meinen, dass hier ein guter Aufhänger für weitere Kooperationen und Diskussionen gegeben ist, weit über diese Zeitung hinaus.
Das gute Leben
von Harald Rein
„Alles muss man selber machen….Sozialen Fortschritt erkämpfen!“, unter diesem Slogan fand am 14.01.2009 in Frankfurt der letzte Versuch statt soziale Initiativen, politische Gruppen und Einzelpersonen in der Banken- und Finanzmetropole zusammenzubringen, um gemeinsame Inhalte auf einer großen Demonstration zu transportieren. Trotz großer Beteiligung hinterließ weder die Vorbereitung noch Nachbereitung der Demonstration einen nachhaltigen Eindruck auf die beteiligten AkteurInnen diese Form der Manifestation möglichst bald zu wiederholen. Nur mühsam konnte ein Platzen des Bündnisses im Vorfeld vermieden werden, Diskussionsbeiträge waren durchsetzt von theoretischen Alleinvertretungsansprüchen der beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die Gesamtstimmung permanent aggressiv.
Am 17. November des letzten Jahres fand in Frankfurt eine Fachtagung unter dem Titel “Gentrifizierung – sozialverträgliche Stadtteilentwicklung” statt.
Die Referenten (ja) berichteten aus unterschiedlicher Perspektive auf die Prozesse, sogar der bekannte kritische Stadtsoziologe Andrej Holm und ein Vertreter der Hamburger Initiativen waren von der Stadt Frankfurt eingeladen. Dazu kamen Erfahrungsberichte aus anderen Städten. Das Ziel der Tagung wurde wiefolgt formuliert:
“Gentrifizierungsprozesse haben in Frankfurt am Main seit den 1970er Jahren stattgefunden. Derzeit gibt es Hinweise, dass in einigen Quartieren eine zweite Welle läuft. Insbesondere in innenstadtnahen Gebieten herrscht ein hoher Aufwertungsdruck. Der anhaltende Zuzug von Bewohnern (prognostiziertes Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2030: 724.000 Einwohner), der angespannte Wohnungsmarkt, die steigenden Mieten (insbesondere in den innenstadtnahen Stadteilen) und hohe Immobilienpreise (starke Preis- und Umsatzsteigerungen im Wohnungseigentumsmarkt) sowie die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, haben Ängste bei vielen Menschen ausgelöst. Sie fürchten um ihre Wohnung und die vertraute Nachbarschaft. Dem berechtigten Bedürfnis nach Heimat, Schutz vor Veränderungen und Erhaltung gewachsener Nachbarschaften soll daher Rechnung getragen werden.“
Die Gewerkschaft der Flugsicherung steht doppelt unter Druck. Für den Streik am Frankfurter Flughafen erntete sie nicht nur Kritik der Arbeitgeber, sondern auch von ver.di.David Paenson sprach mit Bundesvorstand Markus Siebers
Die Frankfurter Rundschau hat berichtet, dass ver.di seit 2001 800.000 Mitglieder verloren hat. Sie bemängelt, dass sich »Spartengewerkschaften« wie die Gewerkschaft der Flugsicherung GdF herausgebildet haben, »die mit ein paar hundert Mitgliedern den Frankfurter Flughafen lahmlegte, um exorbitante Gehaltsforderungen durchzusetzen«. Wie »exorbitant« sind eigentlich die Forderungen des Vorfeldpersonals? Markus Siebers: Zum einen muss ich betonen, dass ver.di nicht wegen der so genannten »Spartengewerkschaften« so viele Mitglieder verliert, sondern wegen der anhaltend arbeitgeberfreundlichen Tarifpolitik. Die Leute sehen offensichtlich keine Vorteile mehr in der Vertretung durch ver.di.
Was die Forderungen angeht, sind sie strukturell bedingt höher als in einer üblichen Vergütungsrunde. Wir wollen unsere Struktur, wie sie schon in München und auch in Berlin abgeschlossen ist, auch auf den größten deutschen Flughafen übertragen. Dies würde Zuwächse in der Vergütung generieren, die auch bis zu 40 Prozent ausmachen können, ebenso wie Zuwächse auf Inflationsniveau. Das Ganze verteilt über vier Jahre und abhängig von der derzeitigen Situation der Kollegin oder des Kollegen.
Also insgesamt sehr ausgewogen und weit weg von exorbitant. Wenn dieser eingeschwungene Zustand erreicht ist, werden die weiteren Tarifrunden sich auf dem üblichen Niveau bewegen und die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und des Umfeldes berücksichtigen.
Am 28. März 2012 findet in der Cafeteria des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt am Main um 18 Uhr ein offenes Diskussionsforum zum “Kulturcampus Bockenheim” statt.
Mit der Veranstaltung sollen die laufenden Planungsprozesse für den “Kulturcampus Bockenheim” durch Perspektiven bereichert werden, die bisher nicht Thema des
eigentlichen Planungsverfahrens und der öffentlichen Diskussion sind. Das [...]
Heute mit zwei schönen Frauen in Eltville, Stadt der alten Welt. Ich laufe am Rollator wie eine glückliche Ente, einen unaufälligen Spritzer Blut am Schnabel. Kaum zu unterscheiden von den tausenden anderen Gästen an der rheinischen Riviera, die sich herausgeschält haben aus ihren Behausungen. Bald werde ich eine Treppe in einem gut beleuchteten Treppenhaus hinaufsteigen, [...]
Am kommenden Dienstag, 27. 3. 2012, findet die Grundungsversammlung vom “Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum” um 19 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm Leuschner-Straße 69-77, Clubraum 4 statt.
Zu den Initiatoren gehören Mitglieder von SPD, Die Linke, attac, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus Stadtteilinitiativen.
Interessierte Einzelpersonen und Initiativen sind herzlich willkommen.
Es ist so eine Geschichte mit der eigenen Geschichte, sie weist so manche Biegung und Verbiegung auf, will man sich wirklich erinnern. Dabei tritt dies ab und an ganz spontan ein und ist nicht immer wirklich zufriedenstellend, besonders wenn man sich mit einem Thema herumschlägt, das nicht unbedingt erbaulich ist. nehmen wir mal das Schlagwort ‚Gentrifizierung’. Diese Erinnerungen werden so ganz beiläufig nach oben gespült, ein Gang durchs Viertel, die Erwähnung einer Strasse im “Nordend”.
Ich komme an Häusern vorbei, in denen sich „meine“ Wohngemeinschaften befanden, an weiteren, in denen befreundete WG zu finden waren, entweder besetzt und/oder legalisiert, oftmals auch ganz schlicht gemietet, war nichts besonderes damals, Wohnungen, in denen üblicherweise die UnterzeichnerInnen der Mietverträge längst in alle Winde verstreut waren, mit denen zusammen Mietstreiks organisiert und Räumungsbegehren abgewehrt wurden.
Dann passiere ich solche Häuser, in die „MitkämpferInnen“ als neue Eigentümergemeinschaft einzogen, lange bevor eine solche Tat als >>Gentrifizierung<< bezeichnet werden sollte. Schon hier zog sich ein Riss, waren diese Häuser zum Teil mit kriminellen Methoden entmietet worden, was jedoch ob der Freude am eigenen Heim sehr schnell in Vergessenheit geriet. Ausserdem: die „Neuen“ waren ja die Alten, Teil der eigenen Subkultur.
Neulich nächtens,
Weil Zeit und Herz mich so sehr quälten,
Traf ich trinkend auf dem Nach-Hause-Weg
Auf ein Häuschen blauer Farbe,
Wie es jedem Bauarbeiter wohl bekannt sein dürfte.
In der Hoffnung die Reste meines Rausches
Einer chemischen Grube zu übergeben
-sprich: mich drückte die Blase-
Näherte ich mich dem provisorischen Bau,
In Hoffnung auf Erleichterung.
Erst war mir, als hätte ich es übertrieben,
Als ich [...]
Am 22. März um 19 Uhr kommt Angela Merkel eigens aus Berlin auf den Römerberg, um an der Seite von Petra Roth Boris Rhein im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters (OB) zu unterstützen.
Kommt bitte alle am 22. März vor 19 Uhr auf den Römerberg, um mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zu demonstrieren!
Hintergrund zu [...]
Dieses Wochenende findet in Frankfurt der Abschluss der ersehnten Planungswerkstätten zum „Kulturcampus Bockenheim“ statt, die regen Zuspruch fanden. Wir haben schon mal die Erklärung aufgesetzt, um sie entsprechend zu würdigen.
Aber: nicht vergessen, noch ist nichts entschieden!
Gut, dass wir miteinander geredet haben.
Mit Fug und Recht können die Planungswerkstätten als voller Erfolg der lebendigen Demokratie bezeichnet werden, [...]
Ich habe so einen Arbeitskollegen, der ein supernetter Kerl ist und mit dem ich mich immer richtig gut verstehe. Dieser Arbeitskollege hat ein Hobby und zwar das sportliche Fahren.
Er liebt einfach sein Auto mit ordentlich PS unter der Haube und natürlich liebt er auch den satten Sound seines Sportauspuffs.
Bisher war der Kollege ziemlich unpolitisch. Jetzt allerdings, da regelmäßig Flugzeuge über sein Haus donnern und seine Ruhe, sowie die Ruhe seines Kindes stören, geht er demonstrieren, verteilt Flugblätter und engagiert sich in politischen Initiativen.
Das ist eigentlich, so betrachtet, keine schlechte Sache und ein fieser Zyniker könnte an diesem Punkt dem Fluglärm bestimmt auch eine positive Seite abgewinnen, wenn er träge, zufriedene Bürger zum Protestieren auf die Straße bringt.
Aber um so zu denken, müsste man natürlich ein sehr fieser Zyniker sein.
Schließlich weiß jeder, dass Fluglärm böse und gesundheitsschädlich ist und eine gestörte Nachtruhe einen hart arbeitenden Menschen daran hindern kann, seine gesamte Leistungsfähigkeit seinem Arbeitgeber und der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.
Ausgerechnet in Bad Homburg, wo sich ein Drittel der Verweilenden auf Krücken, mit Rollator oder Rollstuhl fortbewegen, sind die Aufzüge am Bahnhof außer Betrieb. Seit wann und für wie lange? Ein Blick in die öffentliche Ausschreibung lehrt: Fristbeginn Aufzugbau Bahnhof August 2011, Fristende Mai 2012. Für drei Personenaufzüge und zwei Lastenaufzüge. Ja, so ein Aufzug zu bauen, das braucht Zeit, und dann gar erst fünf Stück auf einmal. Vielleicht will die Kurverwaltung aber auch dafür sorgen, dass die Leute nicht flüchten können, damit die REHAbetten voll bleiben. Besser schaut die Situation nam Frankfurter Westbahnhof aus. Dort gibt es keine Aufzüge, und wo es keine Aufzüge gibt, kann man auch keine außer Betrieb setzen.Aus diesem schönen Anlaß mein Randgruppenblues, der allerdings davon ausgeht, dass es jemand bis zur Bordsteinkante geschafft hat:
Bankers Babylon ist eine Folge von Events und Web-Aktivitäten gegen die Macht der Märkte in Frankfurt und anderswo.
Wir interpretieren in den nächsten Monaten Geld und Liebe, Städtisches und Globales, Kultur und Politik unter dem großen Finanzregime neu. Wir nutzen dazu Theater und Wissenschaft, Initiativen und Involvierte, Musik, Tanz, Bilder, Texte, Naheliegendes und Fernes, Realität und Fiktion- und vermengen all dies miteinander.
Die gegenwärtigen Umbrüche, die vielen Rankings und Verpflichtungen halten uns pausenlos in Trab und stellen uns dabei doch weitgehend still.
Warum ist das so? Gilt das für immer? Wo verbreiten sie Begeisterung, wo Schrecken?
Wir schreiben darüber, filmen es, rappen es, tanzen es, tragen es, ertragen es und tragen es vor.
Rund um Bankers Babylon kommen Wissenschaftler zu Wort, Autoren, Theatermacher, Künstler, aber auch Leute, denen selten zugehört wird, die das System ausgespien hat. Oder solche, die manches vorhaben. Und andere, die in unterschiedlichen Funktionen in dem System mitarbeiten oder mitgearbeitet haben- egal, ob als Manager, Mitglieder der Putzkolonne oder “Kreative”.
Viele von ihnen hoffen wir im Laufe des Projektes noch zu finden.
Wir wollen diese Leute zusammenbringen, weil sie selten zusammen kommen und eigentlich zusammen gehören. Dabei geht es uns nicht vordringlich um “das Leben der Anderen” oder um “gierigen Banker”.
Das öffnet uns ein paar neue Perspektiven auf das laufende Geschehen, abseits der selbsternannter Finanzspezialisten. Es gilt zu zeigen, wie unsere eigenen Anteile daran im großen Geschäft funktionieren. Warum alles so weiter geht wie bisher, und ob uns wirklich nichts anderes einfällt.
Der Titel der Veranstaltungsreihe, Bankers Babylon ist ein Vexierbild: Wir nutzen die ‚babylonischen’ Sprach- und Ausdrucksvielfalt für gemeinsame Projekte und gemeinsames Handeln .
Damit möchte Bankers Babylon eine Kontrastfolie zu herrschenden Interpretationen und Lebensweisen der Finanz- und Dienstleistungs-City Frankfurt bieten.
Die Redaktion der “Frankfurter Gemeine Zeitung” lädt weitere Initiativen ein, sich am Projekt “Bankers Babylon” zu beteiligen, in welcher Form auch immer.
Denn wie manche Kommentatoren erkannt haben: der Neoliberalismus lebt, vielleicht stärker als je zuvor. Es gilt, ihm auch kulturell mit neuen Mitteln entgegenzutreten, gerade in Frankfurt.
In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die Linke wieder, [...]
Wir demonstrieren gegen den Flughafen, für dessen Ausbau wir alles gegeben haben – auch unser green-washed Image.
Wir demonstrieren gegen den Lärm, für den wir gesorgt haben.
Wir demonstrieren gegen unsere eigene Entscheidung, uns aktiv zu ›enthalten‹, um an die Macht zu kommen.
Wir sind die einzigen Flughafengegner, die für den Ausbau dagegen demonstrieren.
Wir sind keine Nein-Sager-Partei.
Wir sagen [...]
Dieser Text wurde ins Leben gerissen, weil mir ein alter Freund vor langer Zeit eröffnete, dass Flüche dauerfristig eher uninteressant sind, meist jedoch zumindest wirkungsvolle und bisweilen unterhaltsame Resultate zeichnen. Auf jeden Fall sind sie im Gegensatz zu Beleidigungen straffrei, wenn sie kostenlos, also nicht im Auftrag Dritter gegen Entgelt gesprochen werden.
Es handelt sich hierbei um eindeutig Schwarze Magie.
Wer keine Lust hat, sich Flecken auf der Seele zu holen, lässt es also lieber bleiben…
Am 14. Dezember 2011 sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass die Betreibung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre. Diese Formulierung schließt sich nahtlos an die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußerte Behauptung an, dass die Nassauische- Heimstätte (NH) eine der „veräußerbaren Ressourcen“ sei, die zur Einhaltung der Schuldenbremse veräußert werden könnte. Das [...]
Das Motto ist gut gewählt, die Regionen dieser Welt bewegen sich in denkwürdiger Gleichförmigkeit aufeinander zu – und dies keineswegs zum Besseren für die Mehrzahl der Betroffenen. Die Ungleichzeitigkeit dieser Entwicklung gibt uns Gelegenheit, an hand verschiedener Regionen einmal darzustellen, was uns erwarten könnte – nicht muss, da wir immerhin die Möglichkeit haben, andere Richtungen einzuschlagen. Das TINA-Gewäsch können wir getrost Merkel und Konsorten überlassen.
Wer immer meint, Hauptsache es trifft die anderen und wenn ich nur fest genug mit draufschlage, wird mir auch nichts passieren, wird sich bald mit Niemöllers damaliger Einsicht konfrontiert sehen: „…als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist, als sie die Sozialdemokraten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie mich geholt haben, war keiner mehr da….“
…ein Deutscher, der auf einen Griechen schaut, der auf einen Inder blickt.
Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Nun, auf den ersten Blick nicht viel, so will es scheinen. Was hat dieser fleissige Deutsche schon mit dem listigen Griechen und vor allem dem im Aberglauben steckenden Inder gemein. Da ist dieser Exportweltmeister, der sich verwundert die Augen reibt, dass nicht alle anderen auch Weltmeister sind, der Grieche, der nur zusieht, wie er ohne Risiko seinen Vorteil ergattert und schliesslich, der langsam in den Genuss der westlichen Segnungen kommende Inder, der sich halt erst daran gewöhnen muss, dass die Mango nicht einfach in den Mund wachsen.
Öffentlicher Raum, Verkehr und Klima
Die Bockenheimer Bürgerinitiativen führen begleitend zu den Planungswerkstätten
„Kulturcampus Bockenheim“ Rundgänge mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf dem Campus Bockenheim an.
Welche Veränderungen ergeben sich durch die Umnutzung des Campus Bockenheim von einem Universitätsbetrieb zu einem gemischten Quartier mit (hoffentlich hohem) Wohnanteil und Kultur und Gewerbe? Welche Auswirkungen hat das auf das Mikroklima? Ein weiterer [...]
Frankfurter, die öfters durch die Gemeinde ziehen oder die passenden Stadt-Postillen lesen, kennen die Warnung: die Kellner in den Apfelweinkneipen am Ort, die etwas auf sich halten sollte man nicht von der Seite anquatschen, da gibt es einiges zurück: sie sind ausgewählt unfreundlich, Muffigkeit als Frankfurter Markenzeichen. Doch diese Zeiten sind einigermaßen passé, besonders seit Gast in diesen Etablisements Bier (!) bestellen kann und sogar bekommt. Und dann noch die Rede von der “Servicewüste”…
Davon haben sogar Touri-Führer was läuten hören. Und sie wissen, was seit Jahren den Stadtbewohnern offenbar ist. Das Kneipenviertel in Sachsenhausen ist out, runtergekommen, kein gutes Ziel mehr. Professionals und Erben aus dem Umland suchen “Authentizität”, Restbestände lokalen Lebens abseits der Finanz-Italiener ums Bankenviertel und noch nicht entdeckt von den Chinesen. Deswegen kam die Bergerstrasse zu einem Haufen neuer Kundschaft, umso besser für die Hausbesitzer, die Mieten klettern ins Uferlose.
Als Bernemer setze ich mich auch gerne mal in eine der vielen Kneipen vor Ort, kann aber die Zonen von Lebensweisen in der Bergerstrasse gut unterscheiden: nämlich nach unten und oben, Tasse Kaffee für 2,20 oder für 1,80. “Unten” meint zunächst eine rein geografische Differenzierung, nämlich das Stück ab der Höhenstrasse hin zur Innenstadt. Das Nordend-Viertel mit den Boutiquen, den teuren Spaniern und den vielen Offroadern mit HG.
Bei einem der Spanier war ich mal vor Jahren: dort wurde mir zuerst von einer Aushilfe (und es gab natürlich fast nur Aushilfen in dem Laden) eröffnet, dass es nur eine sehr eingeschränkte Karte gebe, weil die Gefrierschränke im Keller ausgefallen waren. Auf meine Frage, warum denn die Küche dann nichts frisch zubereite entgegnete sie, dass immer alle ihre Essen fertig in den Kellertruhen einlagern. Ich hatte bereits registriert, dass ein Glas Navarra hier 8 Euro kostet, und zwar ein solcher, der sonst für 4,50 die Flasche verkauft wird, Faktor 7, messeunabhängig.
Eins
“Bevor ich etwas zu mir nehme, verlange ich, dass eine Identitätsprüfung gemacht wird.”
“Aber ich weiß, wer sie sind”.
“Wer bin ich denn?”
“Sie sind Herr Heise aus Karben.”
“Es gibt zwei: Der eine trägt eine Brille, der andere keine”.
“Sie sind Herr Heise, sie müssen das jetzt nehmen”.
“Nein, ich berufe mich auf mein Menschenrecht auf Verweigerung. Mein Körper ist vertauscht worden, ich verlange das das geprüft wird”.
“Wollen Sie etwas trinken?”
“Erst nachdem meine Identität überprüft wurde.Das ist nicht mein Körper. Das weiß ich doch. Meinen Körper kenne ich doch”.
Wie Griechenland von der Regierung Merkel in den Kollaps getrieben wurde – und wieso sich die Hölle von Hellas bald überall auftun könnte.
Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der sich in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen entfaltet, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen „Sparpaketen“, um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz „Sparprogrammen“ steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden – und das sadistische Spielchen fängt von vorne an.
Ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern). Zur Wahl des ersten Mannes.
Nun ist es heraus, wir werden einen neuen integrativen Bundespräsidenten bekommen, einer, der sagt, was Sache ist, Pastoral ostelbisch, der gute Hirte, mit Argusaugen wachend über die Freiheit. Jetzt wird wieder Verantwortung übernommen (Normalbürger), Zivilcourage als solche auch wieder belohnt (Sarazin), Schluss mit der [...]
Du psychedelisch verpepte Parlamentarische Preussenpussy,
Verschlingerin aller Künste,
Du Vietnam des Nordens,
Was soll ich von dir halten?
Du hast den Ossis die Freiheit geschenkt:
Und jetzt werden aus unseren Verwandten Nazis…
Weil aus Mauerstücken plötzlich ein Geschäft geworden ist.
Schade. Echt schade.
Ein Grienen an die Ohren getackert
Schleppst Du Dich durch die Nächte
Und fickst um Dein Leben,
Weil Dich sonst so friert.
Mexico City ist eine Stadt
Istanbul ein Kontinentalbruch
Mein Herz ein Tempel
Und Du hast nur AIDS.
Heute, 17.2. werden ab 14 Uhr die Planungswerkstätten im Bürgerhaus “Feuerwache” am Kurfürestenplatz fortgesetzt.
Themen: “Städtebauliche Entwicklung” und “Öffentlicher Raum”
Am Samstag, 18.2. werden ab 10 Uhr die Themen “Wohnen”, “soziale Infrastruktur” und “Nahversorgung” behandelt, ab 14 Uhr das Thema “Kultur”.
Auf der homepage http://www.kulturcampusfrankfurt.de/2012/02/08/nachste-runde-der-planungswerkstatten/ können die Dokumentation der 1.Planungswerkstatt und das
“Werkstatt-Handuch” eingesehen werden.
Zum Thema “Wohnen” hat eine Arbeitsgruppe ein sehr qualifiziertes Thesenpapier vorgelegt, das unbedingt in die Diskussionen eingebracht werden sollte.
Am vergangenen Montag fand eine Podiumsdiskussion der KAV mit den OB-KandidatInnen von SPD, Grüne, Linke, FAG, Piraten statt. (Der CDU Kandidat Rhein hatte “keine Zeit”): alle KandidatInnen plädierten für ein “Offenes Haus der Kulturen”.
Ein satirisches und höchst anschauliches Video über eines der finstersten Kapitel of modern finanzbuisness: die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern und sind unterernährt. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel und mehr als 40 Millionen Menschen wurden dadurch zusätzlich in absolute Armut gestürzt.Mit dabei as usual [...]
Bild: Harm/toonpool.com
Die Frankfurter Linke hat sich das alte Brechtmotto “Was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank” zu Herzen genommen und im Römer gefordert eine öffentlich-rechtliche Bürgerbank zu gründen, um sich “von den Zwängen der der internationalen Finanzmärkte” zu befreien. Das Institut soll kein eigenes Filialnetz besitzen und primär die Kommune refinanzieren und ihre Einlagen für Wohnen, Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr und Soziales verwenden.
In der Begründung heißt es: “Frankfurt wird sich in den kommenden Jahren vermehrt refinanzieren müssen. Die bisherigen Refinanzierungsbedingungen über den Finanzmarkt werden von den sogenannten Ratings beeinflusst. Je nach Rating variieren die Zinssätze, die eine Kommune bezahlen muss. Die Gründung eines eigenen öffentlich-rechtlichen Instituts wird Frankfurt dem Diktat der Ratingagenturen entziehen.
Foto: Thoddibaer/Georeisecommunity.de
Wir dokumentieren einen Brief der “Initiative Zukunft Bockenheim”
Liebe Bockenheim-Interessierte und andere Aktive,
nach dem Start der Planungswerkstätten am 14. Und 15. Januar gehen wir die nächsten Aufgaben an. Die erste Planungswerkstatt ist gut gelaufen: 200 Leute haben teilgenommen. Von mehr günstigen Wohnungen, mehr urbanem Bauen und gegen bauliche Eintönigkeit, Vielfalt und Mischung von Bestandsbauten und Neubau, Unterstützung von genossenschaftlichem Wohnen bis zum autofreiem Campus und Gewerbe nur da, wo es Quartiers- und Stadtteilbezogen ist, fanden fundierte Diskussionen statt. Auch das Gutachten zum Philosophicum, hat zumindest dokumentiert, das eine Sanierung des Gebäudes energieeffizient möglich ist, es ist nur die Frage in diesem Gutachten, zu welchem Preis. Die Philosophicum Gruppe will eine „Machbarkeitsstudie“ erarbeiten (lassen). Wie kann das, was dort an Arbeiten und Leben praktiziert werden soll, realistisch baulich umgesetzt werden, und wie sieht der hierzu konkrete Finanzierungsrahmen aus? Etwas ärgerlich finden wir, das ein noch nicht fertig gestelltes Gutachten von der Presse teilweise das Etikett „alternativlos“ bekommt und als das Aus für genossenschaftliches Wohnen im Philosophicum gehandelt wird. Es ist vollkommen normal, dass bei solchen Bauvorhaben unterschiedliche Untersuchungen, Gutachten und Machbarkeitsstudien angestellt werden.
Insgesamt stellt sich die Frage zu den Planungswerkstätten: Wird die Stadt Frankfurt diesen Bürgerwillen auch akzeptieren?
Das internationale Handelsabkommen “ACTA” bietet eine Gesetzesvorlage für die Einschränkung des Datentransfers im Internet, der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte” schützen soll, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind.
ACTA würde eine weitreichende Zensur durchsetzen, die wie die Lizenz zur Erpressung der Bürger wirkt. Ein Video erklärt die Zusammenhänge und Folgen.
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.(II)
II. Die Rolle der Politik
Standortpolitik der Stadt
Häufig ist in den Debatten um Stadtentwicklung zu hören, dass die Kommune sich aus der Wohnungspolitik verabschiedet habe:
„Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.” (Andrej Holm in einem Interview mit der Jungen Welt, 30.04.2011, Beilage, S. 1.)
Auf der anderen Seite gibt es dann die Verweise auf die standortpolitischen Pläne und Aktivitäten der Stadt. Das Projekt Mediaspree z.B. ist von der Stadt Berlin initiiert, unterstützt und mit umgesetzt worden. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten lässt sich aufzeigen, wie sich Stadt und Bezirke darum bemühen, bestimmte Unternehmen in ihre Region zu holen, Mieterschaften mit Zahlungskraft anzulocken, dabei auf das Immobilienkapital setzen und dafür Menschen mit geldmäßig nicht so nützlichen Aktivitäten wie Hartz IV, Skateboardfahren, oder Obdachlosigkeit, usw. indirekt oder direkt zu vertreiben.
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.(I)
Die Wohnungsmieter und ihre Kalkulationen
Entwickelt sich ein kapitalistisches Geschäftsleben vor Ort, dann gibt es alleine deswegen einen wachsenden Bedarf nach Wohnraum, mit dem die Grundbesitzer kalkulieren können. Vom Management, leitenden Angestellten, Fachkräften bis hin zum einfachen Arbeiter wollen alle Wohnraum haben. Hat die Stadt dann noch eine Uni, kommen die Studierenden hinzu. Wird die Stadt zur Hauptstadt erklärt, dann kommt die ganze Staatsbelegschaft hinzu.
Sie alle treten mit ihrem Geldbeutel erstens gegen die oben beschriebenen engeren Geschäftsinteressen nach Büroräumen etc. an und zweitens gegeneinander.
Sie haben die Freiheit entlang der Angebote des Wohnungsmarktes folgende Kalkulation aufzumachen: Wieviel Prozent meines Einkommens bin ich bereit für wieviel Wohnraum in welcher Qualität auszugeben? In den höchsten Etagen des Einkommens führt das nicht zu einem Abtrag an den anderen Bedürfnissen. Die anderen müssen schon die Miete gegen Restaurantbesuche, Kino, Reisen oder schlichte Kneipe rechnen und sich fragen: „Wo mache ich Abstriche?“.
Die Abstriche bei der Wohnungsqualität umfassen solche Sachen wie: Größe der Wohnung, Helligkeit, Lautstärke der Umgebung, gute Luft, Verkehrsanbindung insgesamt und Nähe zum Arbeitsplatz, Infrastruktur in der Umgebung (von Einkaufsmöglichkeiten über Amüsement bis hin zu Kindergärten, Schulen), soziale Umgebung usw.
Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.
I. Ökonomie des Bodens – Wer verdrängt wen warum?
Die Bezeichnung „Gentrification” umschreibt von der Namensherkunft her einen Prozess, in dem Besserverdienende die Geringverdiener aus der Innenstadt oder bestimmten Vierteln verdrängen. Für das, was wohnungspolitisch in Berlin oder anderen Städten passiert, ist dies als Beschreibung schon sehr dürftig. Viele Aktivisten nehmen das aber sogar als Begriff der Sache:
Die zuziehenden Reichen treiben die Mieten in die Höhe. Entsprechend dieser Theorie sehen die praktischen Widerstände von manchen Leuten aus.
Gegen diese Erklärung der Stadtentwicklung wendet sich u.a. Andrej Holm. Erstens verweist er darauf, dass die steigenden Mieten immer noch eine wichtige Grundlage in den Rentabilitätskalkulationen der Eigentümer von Grund und Häusern haben. Zweitens sagt er, dass diese Kalkulationen sich in den letzten beiden Jahrzehnten durch neue Akteure des Immobilienkapitals wesentlich verändert haben und dieses somit der ökonomische Grund der Veränderung sei.
Dagegen soll im Folgenden dargestellt werden:
Erstens: Die Freiheit der Grundeigentümer in der kapitalistischen Gesellschaft schließt das Interesse an steigenden Mieten aufgrund der eigentümlichen Bodenbewertung prinzipiell ein und nicht erst wenn die Immobilienfonds kommen.
Zweitens: Der Erfolg dieser Kalkulation hängt dabei nicht einfach von zuziehenden reichen Leuten ab, sondern von der Gesamtentwicklung des Kapitalismus vor Ort.
Das Hazelwoodstock Festival wird zwangsumgesiedelt und wir brauchen eure Hilfe!
Liebe Freunde,
Viel ist passiert, alles hat sich geändert und einiges gibt es zu berichten. Während wir euch also berichten ist dies gleichzeitig auch ein Aufruf an euch. Ein Aufruf dazu, für uns und mit uns die Faust zu erheben; Denn obwohl wir [...]
Torpediert die US-Ratingagentur S&P mittels der jüngsten Massenabwertung gezielt die Formierung eines deutsch dominierten Europa? Führender deutscher Kapitalvertreter plädiert bereits für nationalen Alleingang.
Die Herabstufung der Bonität mehrerer europäischer Staaten durch die Ratingagentur S&P löste europaweit Unverständnis und Empörung aus. Am vergangenen Freitag verloren Frankreich und Österreich ihr Spitzenrating, während sieben weitere Länder abermalige Abstufungen ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen mussten: Hierunter finden sich die südlichen Euroländer Portugal, Spanien, Italien, Malta und Zypern sowie die osteuropäischen Eurozonen-Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Somit weisen in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die Bonitätsbestnote AAA auf.
Die EU-Kommission übte unverzüglich scharfe Kritik an der Entscheidung von S&P. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“ Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach gar von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ zu „stören“. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach hingegen von einer gezielten „Attacke“ der US-Rating-Agentur, die „sehr eigene Zwecke“ verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU.
Liebe Bockenheim Interessierte,
etwas lang, aber nötig, folgende Informationen an Euch. Die Bürgerinitiativen planen ihre Aktivitäten zu den Planungswerkstätten gemeinsam und jeder der möchte kann mitwirken. Siehe Informationen unten.
Die ersten Planungswerkstätten finden an diesem Wochenende Freitag und Samstag unter dem Motto „Erkundung“ statt. Die Motti der beiden nächsten Planungswerkstätten im [...]
Die Montagsdemos am Flughafen gehen weiter. Wir haben viel erreicht: Fluglärm ist zum Thema geworden. Nur wenn wir uns wehren, wird sich etwas ändern!
Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik aufgerüttelt.
Am 16.01.2012 werden auch wir, die Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm, wieder gemeinsam mit mehreren Tausend Teilnehmern [...]
Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt:
Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah.
Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten [...]
Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.
Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:
Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin setzen ihre Gespräche mit dem Personal der EZB fort. (Beginn hier)
Wäre Trichet ein Berater im Élysée-Palast geblieben (wie unter Präsident Giscard d’Estaing 1978-1981) oder Kabinettsdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Privatisierungen (wie 1986 unter Édouard Balladur), würde man ihn wohl der Rechten zuordnen. Die EZB aber, die sich ihrer “Unabhängigkeit” rühmt und ihre Urteile als “wissenschaftlich” verkauft, konnte sich der öffentlichen Kritik bislang zumeist entziehen. Vor den internationalen Demonstrationen gegen das Finanzsystem vom 15. Oktober, als sich tausende Anhänger der Bewegung “Occupy Frankfurt” vor dem Eurotower einfanden, hatte es dort noch kaum eine Protestkundgebung gegeben.
“Die EZB tut alles, um sich unsichtbar zu machen”, meint der Soziologe Frédéric Lebaron. “Sie sieht sich als eine Art Sachverständigenrat, der über den Parteien und den einzelnen Staaten angesiedelt ist.” Aber auch ihre geografische Distanz und die offenkundige (und bewusst gepflegte) Komplexität der Themen, mit denen sie sich befasst, sorgen dafür, dass sie den kritischen Blicken der Bürger entgeht.
Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.
Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.
An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
“Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz
Redebeitrag auf der Demo vom 17.12. ›Occupy Wohnraum, Häuser Plätze‹ in Frankfurt
“Wir stehen hier vor einer waschechten Tarnfirma. Die meisten halten sie für eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, für die nicht der Profit im Vordergrund steht, sondern der gemeinnützige Auftrag, billige, bezahlbare Wohnungen zu bauen und zu verwalten, damit diese Stadt nicht gleich Bankern, Investoren, an die Business Class übergeben wird, mit ein bischen kreativem-prostitutivem Kapital als Dekors drum herum.
Die darin auftretenden Strohmänner für einen angeblich gemeinnützigen Zweck machen genau das Gegenteil: Der überwiegende Teil ihr Geschäftsvolumens besteht darin, im so genannten Markt mitzumischen. Sie bauen Eigentumswohnungen, sie vermieten Wohnungen zu marktüblichen, also für die meisten nicht zu bezahlenden Preisen. Es ist ein stinknormaler Immobilienverwertungskonzern mit einem gefakten blauen Engel, mit einer irreführenden Vita, mit einem verlogenen sozialen Touch.
An diesem gefakten sozialen Image arbeiten viele, die Konzernmitarbeiter wie die RepräsentantInnen dieser Stadt. So lobte die Oberbürgermeisterin Petra Roth/CDU, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der ABG FRANKFURT HOLDING ist, diesen stadteigenen Schwindel über den grünen Klee: »Die ABG ist nicht nur ein kerngesundes Immobilienunternehmen. Sie erwirtschaftet auch eine hohe soziale Rendite für die Stadt Frankfurt und ihre Bürgerinnen und Bürger« (Bilanzpressekonferenz am 22. Juni 2011 in Frankfurt)
Es ist fünf vor zwölf in Europa…und auf der Welt!
Die krisengeschüttelte Finanz- und Realwirtschaft, neue Terrorgesetze in den USA, massiver Demokratieverlust in den Ländern der Euro-Zone…ES IST FÜNF VOR ZWÖLF!!
Am Silvestertag wollen wir diesen Umstand zusammen mit Euch noch einmal besonders adressieren und im Anschluss bei uns im Camp das Protestjahr 2011 verabschieden und das [...]
Redebeitrag der “Stadtteilinitiative Koblenzer Straße” (Frankfurt-Gallus) zur WemgehoertdieStadt/Occupy Demo am 17. Dezember 2011
Es geht uns heute um die Dynamik der Vertreibung.
Vertreibung von dort wo man nicht weggehen will.
Vertreibung von dort wo man nicht hin will.
Die Ordnungsgeschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Vertreibungen. Und wir sind lange noch nicht in dem Paradies angekommen, in dem Vertreibung nicht mehr möglich ist und nicht mehr möglich sein wird.
Auch die Geschichte des Gallus ist eine Geschichte der Vertreibungen. Und indem die Bankentürme, die Hotels und Prachtstraßen des Europaviertels immer näher kommen, wirkt diese Geschichte nun über die letzten Jahre, ästhetisch wie materiell, extrem zugespitzt.
Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass die Geschichte des Gallus – vielleicht mehr als die der meisten anderen Stadtteile in Frankfurt – immer schon eine Geschichte der Vertreibung von der Peripherie in die Stadt war. Die Vertreibung in das Arbeiterviertel der Großindustrie von Adlerwerke, Höchst bis Braun. Es ist die Geschichte derjenigen, die sich in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hier niedergelassen haben. Die Arbeitsmigranten und Migrantinnen, die das Gallus bis heute so geprägt haben und weiter prägen bis sie jetzt nach und nach aus dieser ihrer heutigen Heimat vertrieben werden. Wohin? Sicher nicht in die schicken neuen Europaviertelwohnungen oder sonst irgendwohin in einer unbezahlbaren Innenstadt.
Europaviertel – das Gallus kann man von hier aus fast nicht mehr sehen
In den letzten Jahren verdichtet sich die Geschichte des Stadtteils auf einmal extrem. Es ist die bekannte Beschleunigung der Stadtteilentwicklung, bei der, in nur kurzer Zeit, auf die Studenten, Künstler und die prekären Scheinselbstständigen die Penthouses des Europaviertel folgen.
Der bekannte Humangeograf David Harvey zeigte bereits im April 2010 in einigen deutlichen Linien, wie die Konvulsionen in Europa und anderswo eigentlich zusammenhängen.
Ausserdem skizziert er, was wir als Erklärungen über dieses ganze wirtschaftliche und politische Geschehen getrost beiseite schieben können.
Wir stehen hier vor dem Firmensitz der ABG Holding, die – wie bei anderen Veranstaltungen zur ABG Holding – wahrscheinlich einen Mitarbeiter unter uns plaziert hat und ggf. für juristische Reaktionen sorgt
Der städtische Wohnungsbau-Konzern ABH Holding besitzt 30 000 sogenannte “Vermietungseinheiten” wie Parkhäuser, Bürgerhäuser, Gewerberäume und ca 50 000 Wohnungen für annähernd ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung, zu ihrem Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Während die Einwohnerzahl Frankfurts zunimmt, ist die Zahl der ABG Wohnungen 2010 um 939 gegenüber 2001 gesunken, ob durch Abriss oder Verkauf bleibt dahingestellt. Zum Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt, im Aufsichtsrat sitzen von der CDU u.a Petra Roth , Uwe Becker, Volker Stein, Edwin Schwarz, von den Grünen Stefan Majer, Olaf Cunitz einträchtig zusammen.
In ca 32 000 der ABG-Wohnungen müssen Mieten ähnlich wie bei privaten Eigentümern gezahlt werden, für Neubau-Wohnungen verlangt die ABG Holding zwischen 11 und 13 Euro, und das unter dem Motto “Wohnungen für alle”.
In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist. Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, [...]
Und wieder wird eine Bibliothek vernichtet…
Nach 98 Jahren schließt am Donnerstag dem 22.Dezember die Stadtteil Biblioth ek in der Max-Hirsch- Straße im Riederwald ihre Pforten. Trotz zahlreicher Proteste, einstimmigen Erhaltungsforderungen durch den Ortsbeirat, Unterschriftensammlungen des Fördervereins und der Resolutionen des Vereinsrings hält die schwarz-grüne Stadtregierung an einem Schließungsbeschluss aus dem [...]
„Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein.
Bei all der Aufregung um den Euro ist tatsächlich die Verteidigung eines der erhaltenswertesten abendländischen Kulturgüter in Vergessenheit geraten, etwas das seit Jahrhunderten Bindeglied und Fixpunkt europäischer Kultur war: Das öffentliche Besäufnis.
Was waren das früher für herrliche Zeiten gewesen, als mir ein Arbeitskollege nach einem Aufenthalt in Tschechien literweise billigen Absinth mitgebracht hat?
Er hatte aus Angst eventuell doch in eine Polizeikontrolle zu geraten, den guten Tropfen in einen Plastikkanister abgefüllt, auf dem, sehr zu unserer Begeisterung, der Schriftzug „Plastovy Kanystr“ (oder so ähnlich- keine Ahnung mehr, wie man das richtig schreibt) mit einem internationalen Symbol, welches vor Brandgefahr warnt, aufgedruckt war.
„Plastovy Kanystr“ (von meinen Freunden ehrfurchtsvoll „El Canistre“ genannt) und ich hatten eine Menge Spaß zusammen. Einmal begleitete er uns auf einer U-Bahnfahrt irgendwo in der U123 zwischen Südbahnhof und JWD.
Zufälligerweise hatten wir auch Gläser, Eiswasser, Absinthlöffel und Zuckerwürfel dabei und so konnten wir unseren Absinth vor den Augen der staunenden Fahrgäste entflammen, genüsslich zuschauen, wie karamellisierter Zucker ins Glas tropfte, das Ganze dann mit Eiswasser aufgießen und trinken.
Das „Deutsche Europa“ steht auf tönernen Füßen. Viele der auf dem jüngsten Krisengipfel beschlossenen Regelungen werden die kommende Rezession vertiefen und zum absehbaren Auseinanderbrechen der Eurozone beitragen.
Wieder einmal soll Europa am Deutschen Wesen genesen. Nach dem jüngsten EU-Gipfel brachen insbesondere die regierungsnahen deutschen Medien in offene Jubelstürme aus: „Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand in Europa“ titelte etwa Welt Online, um sogleich die neuen Grundsätze des neuen „Deutschen Europa“ zusammenzufassen: „Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“1
Das Handelsblatt verwies darauf, dass sich Großbritannien dem Dominanzstreben Berlins verweigerte: „Merkels Wort gilt – aber nur auf dem Festland.“2 Die Konsequenzen dieser Verweigerung Londons deutete die führende deutsche Wirtschaftszeitung in Anlehnung an ein berüchtigtes Zitat George W. Bushs ebenfalls sogleich an: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Tatsächlich konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn ausgegebene Line, wonach es diesmal „keine faulen Kompromisse“ geben werde, nahezu vollständig einhalten. Im Endeffekt fand auf dem Gipfel kein Verhandlungsprozess mehr statt – es wurde letztendlich ein Diktat durchgesetzt, das von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy vorformuliert wurde.
Hier in Frankfurt stehen gut 2 MILLIONEN Quadratmeter Büro- und Wohnraum leer. Das rührt erheblich von der in Frankfurt lokalisierten (Finanz-)Dienstleistungsbranche und dem Schwanken ihrer Kurse her.
Andersrum locken diese Branchen und die entsprechende Einordnung Frankfurts in “Global Cities” Wohlbetuchte hierher, schließlich gar Immobilienanleger, die Preise für Wohnraum nach oben treiben: die Wohnung als Anlageobjekt.
Es ist [...]
Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt.
Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung [...]
Foto: Germania Sindlingen. In der Mitte: cand. Kandidat Michael Paris. Rechts: Der Frankfurter Wähler
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste OB-Wahl (OB: Oberbürgermeister/in) statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt – Frau Heilig von den Grünen.
Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.
Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich
Demonstration für Wohnraum und Stadt für alle am 17.12.2011, 12 Uhr Rathenauplatz
Die Lebens- und Wohnsituation hat sich in Frankfurt in den letzten Jahren massiv verschärft. Der Soziale Wohnungsbau ist in den letzten 10 Jahren um ca. 9.000 Wohnungen zurückgegangen.
Der Mietspiegel, ehemals ein Instrument, um Mieter_innen vor zu hohen Mieten zu [...]
Der wievielte EU-Gipfel das war, weiß ich nicht, aber zweifellos war es ein Treffen mit Entscheidungen, wie sich die Fahrwasser der Union weiter entwickeln. Nein, zuerst kommt jetzt nicht Großbritannien dran, sondern der große Rest der traurigen EU, die wirklich bestens als Feindbild weiter Teile ihrer Bevölkerungen dienen kann.
Gemach, als Feindbild dient sie mir, weil sie ein durch und durch „neoliberales“ Konstrukt darstellt, das nur in geringem Maße den vielen dient, die in Europa in Lohn stehen, und zwar meist in sehr bescheidenem Lohn. Von substantiellen Arbeitnehmerrechten finden Leserinnen im „Lissabon-Vertrag“ wenig, dafür genug Regularien, die unsere gerade herrschende Wirtschaftsweise und dazu passende Politikformen festmeißeln. Und in der vergangenen Woche arbeitete diese EU weiter an der Verfestigung, die sogar jegliche Änderung in Richtung demokratischer Verbesserung noch weiter blockiert.
Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen
Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12:00 am Rathenauplatz
In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der “Global City”. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort. Das große Stadtumbauprojekt von 1999 z.B. sah in der Innenstadt ca. 18.000 neue gewerbliche Arbeitsplätze vor, aber nur ca. 7000 neue Wohnungen. Zudem dient der Wohnraum, der währenddessen in der Frankfurter Innenstadt entstanden ist, nur den Besserverdienenden. Ca. 70.000 Zu- und Wegzüge gibt es jährlich in Frankfurt. Viele dieser kurzfristig in Frankfurt lebenden City Hopper sind Projektentwickler_innen, Berater_innen und andere Dienstleister_innen mit befristeten Verträgen, deren Mieten die Unternehmen zahlen. Kurzfristige Mietverträge und finanzstarke Unternehmen als “Sponsoren” hoher Mieten haben dazu geführt, dass Wohnen in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Normalbewohner_innen unbezahlbar geworden ist.
Als ich heute nach Hause ging, lag dichter Nebel in den Frankfurter Straßen. Viele fürchten den Nebel, ich aber trinke ihn. Er erlöst uns vom gewöhnlichen Gesicht der Stadt. Und von unserem eigenen Gesicht. Ich bin ein Freund des Nebels. Es gibt Nebelfreunde und Nebelfeinde. Das bekannteste deutschsprachige Gedicht der Nebelfeinde stammt von Hermann Hesse. Es hat eine berühmte erste Zeile und lautet :
Seltsam, im Nebel zu wandern!
Einsam ist jeder Busch und Stein,
Kein Baum sieht den anderen,
Jeder ist allein.
Voll von Freunden war mir die Welt,
Als noch mein Leben licht war;
Nun, da der Nebel fällt,
Ist keiner mehr sichtbar.
Die Erlaubnis für das Camp vor der EZB war nur bis zum 26. November gültig. Faktisch befand sich das Zeltlager im Bankenviertel deshalb in einer illegalen Schwebe. Aber so eng sah es auch das Frankfurter Ordnungsamt nicht, holte Occupy wieder runter in die Legalität und verlängerte die Campiererlaubnis bis zum 10. Dezember.
Bei der zunehmenden Kälte [...]
Demonstration am 2. Dezember 2011 zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung.
Treffpunkt 18:00 Uhr Cafe Koz/ Campus Bockenheim/ Frankfurt
Häuser besetzen bleibt legitim und notwendig!
Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des zuvor besetzten Casino-Gebäudes zum zweiten Mal. Wir wollen diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um uns mittels einer Demonstration mit den verschiedensten [...]
Am gestrigen Freitagkan es auf dem Hintergrund der katastrophalen Wohnungssituation für Studierende wieder zu einer Hausbesetzung, wieder ein Uni-Gebäude.
Diesmal in noch schönerer Umgebung als die Besetzung in der Schumann vor ein paar Wochen, nämlich ebenfalls im Westend zwischen den Botanischen Garten und dem Palmengarten: das Objekt der Begierde war der Biocampus am Ende der Siesmayerstraße, [...]
I.
Dies ist der Virus. Er sieht aus wie man sich in einem überkorrektem Traum eine Seite des Bundeskriminalamtes vorstellt. Tatsächlich behauptet er dies von sich selbst. Er taucht plötzlich auf wie ein Terrorist oder ein flüchtiger Bekannter. Hier, in meinem Zimmer auf meinem Bildschirm. Er sagt: “Es ist die ungesetzliche Tätigkeit enthüllt!” Illegale Software: Kinderpornographie, Sodomie, E-Mails terroristischen Inhalts. Die Sperre meines Computers dient dazu, meine illegale Tätigkeit zu unterbinden. Aber ich bräuchte nur 100 Euro zu überweisen, dann würde mein PC wieder freigeschaltet. Nur 100 Euro. Das ist das verlockende, die metaphysische Dimension:
Der Kaufvertrag zwischen Land Hessen und AGB Holding betrifft öffentliches Eigentum. Er muss offengelegt werden, um die Grundlagen des Planungsprozesses für alle beteiligten Akteure im gleichen Maße transparent zu machen.
Eine Verheißung, und sie gilt als fast klassischer Spruch der Consultant Typen rund um McKinsey. Im finanzregulierten Rat Race funktioniert sie gerade jetzt als Mantra, und zwar fast überall, sogar direkt nebenan, nicht nur im härtesten Business. Die Messeinheit sexy Erfolgs ist wiederum der Erfolg selbst: das Tempo führt beim Investieren wie beim Ertrag zu erklecklichem Return-on-Investments, und genau das lässt den Erfolg weiter anschwellen, ganz sexy im neoliberalen Sinne.
Zum heutigen Tag der “Bankenumzingelung” in Frankfurt möchten wir ein Video zum Funktionsverständnis der Börse beitragen.
Streng genommen kommt der Beitrag nicht von der FGZ, sondern von Alexander Kluges (ein alter Frankfurter Aktivist) Web-Fernsehen dctp.tv. Das Interview fügt sich in die Serie “Kapitalismus ist keine Einbahnstrasse” des Senders ein.
Wir denken, es gibt noch eine Menge von der umfassenden Finanzialisierung all unserer Lebensweisen zu verstehen.
Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim Hessischen Immobilienmanagement die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das Hessische Immobilienmanagement mit einem scheinbaren Gesprächsangebot.
Deshalb kam es am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem Treffen [...]
Nun ist es raus: Dame Roth tritt nach bald 17 Jahren im Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin vom Posten zurück und für den Römer stehen die potentiellen NachfolgerInnen schon bereit.
Wie es sich für das liberal-konservative Frankfurt gehört, passen die Anwärter (1) zur Vorgängerin und (2) zur besagten herrschenden Stimmung der Stadt, die zwischen Industrie-und-Handelskammer (in der [...]
