Frankfurter Gemeine Zeitung

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Grösster Anzunehmender Unfall GAUck

Ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern). Zur Wahl des ersten Mannes.

Nun ist es heraus, wir werden einen neuen integrativen Bundespräsidenten bekommen, einer, der sagt, was Sache ist, Pastoral ostelbisch, der gute Hirte, mit Argusaugen wachend über die Freiheit. Jetzt wird wieder Verantwortung übernommen (Normalbürger), Zivilcourage als solche auch wieder belohnt (Sarazin), Schluss mit der Spassgesellschaft (occupy).

Das wahrhaft Bemerkenswerte: die FDP hat endlich die (neo-)liberalen Tugenden wieder hervor gekramt und gezeigt, ohne sie geht halt nichts in diesem Lande. Ein Beispiel auch für die Griechen, hier kann der ernsthaft Fleissige etwas werden und so sieht Deutschland aus, opferbereit um der Sache, Zähne zusammen beissen, die Leistungsträger stützen und die anderen zu solch Leistung antreibend.

Das Schöne ist doch, dass in ihm nun der feste Wille der gesamten Volksgemeinschaft aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen sich inkorporiert. Ein Riese moralisch einwandfreier Gesinnung, der weite Schatten wirft, in denen die Mehrheit dann sorglos leben kann, immer bereit für ihre Lichtgestalt durchs Feuer zu gehen.

Befällt einem dieses angenehm prickelnde Grauen-


Plattform Sarai: Alexander Salivontchik (Belarus)

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“Прошу тебя по-человечески: пиши честно и без лукавства”
“Ich bitte Dich, sei ein Mensch: Schreibe ehrlich und ohne Hintergedanken”

Große, düstere, wandfüllende Gemälde.
Traurige Rembrandtschen Augen, von Furchen durchzogene Gesichter.

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Liegende Figuren – hingelegt oder hingefallen? Ohnmacht und Hilflosigkeit?
Gestalten, vom finsteren Hintergrund fast schon verschlungen. Aber immer noch da…
Schwere Formen, dunkle Farben.

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Und dazwischen – zwei Monitore mit Videoprojektionen:
eine Zugfahrt, sonnige vorbeihuschende Landschaften;
Waldspaziergänge;
tropisch anmutende Strände, Tiefblau des Meeres, Hellblau des Himmels;
ein spielender Junge – auf dem Feld, auf der winterlichen Eiskruste, lächelnd, heiter.
Wolkenlose Kindheit, strahlend und naiv.

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Die weißen Wände der Plattform Sarai vereinen diese zwei Extremen: die ausstrahlenden, dynamischen Videoaufnahmen des Glücklichen sowie das Desolate der herumirrenden, eingefrorenen Figuren.

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“Dieses ausweglose Viertel um den Frankfurter Hauptbahnhof. Kaiserstrasse. Kennst Du jene Gegend?”, fragt mich der Künstler Alexander Salivontchik, “Ich bin dort einem Russen begegnet.

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Er war zwanzig Jahre jünger als ich. Doch sein Weg war zu Ende. Er ist einst aus Russland gekommen, mit Familie. Voller Hoffnungen, voller Pläne. Doch dann hat ihn seine Frau verlassen. War auf einmal weg. Er ist gefallen. Drogen, Obdachlosigkeit. Er war gestolpert. Er war ein Mensch wie ich, doch sein Leben war kaputt.

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Aber als ich ihm zuhörte, als ich ihm meine Aufmerksamkeit schenkte – da hat er gestrahlt. Er hat das Licht wiedergefunden. Weil ein Fremder stehen blieb, statt vorbei zu gehen. Ich war ihm fremd. Er war mir fremd. Doch er war mein Bruder. Verstehst du? Er war mein Bruder. Das könnte ich sein. Das könntest Du sein. Das könnte jeder sein.

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Aber das war er. Er war gestolpert. Doch in diesem Moment, als ich mit ihm sprach, fühlte er, dass er nicht allein war. Mein Leben ist mein Glück. Leben ist Wunder – ich habe meine Familie, ich habe diese Welt, ich lebe weiter.

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Wir leben ein bitteres, verlogenes Leben. Wir leben ein wunderschönes Leben. Das ist dein Leben. Das ist mein Leben. Ein doppeldeutiges, ambivalentes, zweischneidiges Leben. Ich möchte diese Kontraste aufzeigen. Ich möchte den Menschen helfen, wie ich dem Bruder auf Kaiserstrasse half. Mit meiner Aufmerksamkeit. Damit die Liebe wieder in dieser Welt herrscht.

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Liebe. Liebe! Die Liebe wird die Welt retten. Frei nach Dostojewski. Das ist meine Philosophie. Verstehst Du? Möchtest Du darüber schreiben? Dann bitte ich Dich, sei ein Mensch: schreibe darüber ehrlich und ohne Hintergedanken.”

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Was: Untitled. Alexander Salivontchik.
Wo: Platform SARAI, Schweizer Str. 23 HH, 60594 Frankfurt am Main
Wann: bis zum 28.02.2012
https://www.facebook.com/events/343991922285764/

Text: Merzmensch,
Fotos: Aylin Karacan, Merzmensch


“How about:” ~ Ein offener Brief~

Hey Berlin!

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Du psychedelisch verpeppte parlamentarische Preussenpussy,
Verschlingerin aller Künste,
Du Vietnam des Nordens,
Was soll ich von dir halten?

Du hast den Ossis die Freiheit geschenkt:
Und jetzt werden aus unseren Verwandten Nazis…
Weil aus Mauerstücken plötzlich ein Geschäft geworden ist.
Schade. Echt schade.

Ein Grienen an die Ohren getackert
Schleppst Du Dich durch die Nächte
Und fickst um Dein Leben,
Weil Dich sonst so friert.

Mexico City ist eine Stadt
Istanbul ein Kontinentalbruch
Mein Herz ein Tempel
Und Du hast nur AIDS.

Dein Hip Hop stinkt nach faulen Eiern
Dein Rock ‘n Roll ist verschranzt
Und wer hat heut noch Bock zu tanzen?
Nein Danke: nicht mit Dir.

Naja, ich bin ja nicht nachtragend
Bald komm ich Dich besuchen.
Und wenn DU dann immer noch Lust hast mit mir zu reden:
Ich bin ganz Ohr.

Aber verschon mich mit Deinem Geseier!

Sei jetzt bitte nicht beleidigt.

Wo Du doch sonst so stark bist.

Ein Gute-Nacht-Lied hab ich dann aber doch noch für Dich…

.

Ja. Mach Dir ruhig ein bißchen Arbeit!

Liebevoll,

Y.


Planungen Campus Bockenheim

Campus-Bockenheim-studierendenhaus
Heute, 17.2. werden ab 14 Uhr die Planungswerkstätten im Bürgerhaus “Feuerwache” am Kurfürestenplatz fortgesetzt.
Themen: “Städtebauliche Entwicklung” und “Öffentlicher Raum”
Am Samstag, 18.2. werden ab 10 Uhr die Themen “Wohnen”, “soziale Infrastruktur” und “Nahversorgung” behandelt, ab 14 Uhr das Thema “Kultur”.
Auf der homepage http://www.kulturcampusfrankfurt.de/2012/02/08/nachste-runde-der-planungswerkstatten/ können die Dokumentation der 1.Planungswerkstatt und das
“Werkstatt-Handuch” eingesehen werden.

Zum Thema “Wohnen” hat eine Arbeitsgruppe ein sehr qualifiziertes Thesenpapier vorgelegt, das unbedingt in die Diskussionen eingebracht werden sollte.

Am vergangenen Montag fand eine Podiumsdiskussion der KAV mit den OB-KandidatInnen von SPD, Grüne, Linke, FAG, Piraten statt. (Der CDU Kandidat Rhein hatte “keine Zeit”): alle KandidatInnen plädierten für ein “Offenes Haus der Kulturen”.

Die skandalöse Wohnraumsitiuation spielte gestern im völlig überfüllten DGB-Haus bei der Podiumsdiskussion mit den OB-KandidatInnen neben dem Thema “Fluglärm” eine zentrale Rolle.

Weitere Mögllichkeiten, den OB-KandidatInnen Fragen zum “Campus Bockenheim” zu stellen und Antworten zum gemeinsamen Brief an die OB-KandidatInnen anzumahnen (s.u.), sind:

21.02.2012, 19.00 Uhr, FR-Depot am Südbahnhof

24.02.2012, 19.00 Uhr, Haus am Dom, Großer Saal, Domplatz 3

29.02.2012, Einlass 18.30h, Beginn 19.00h, Cineplex am Rossmarkt, (eingeladen sind nur die OB-Kandidaten von CDU/SPD/Grüne)

Am Donnerstag, dem 23. Februar, 19 Uhr will der Aktionskreis: Wir Bockenheiemer bleiben hier” im Stadtteilbüro (Leipziger Staße) über Aktivitäten zum Mietspiegel beraten.

Es gibt viel zu tun, Unterstützung ist nötig, Rückmeldungen sind willkommen. Herzliche Grüße, Angelika Wahl (Ratschlag Campus Bockenheim)

Aus dem “Offenen Brief an die KandidatInnen für die Oberbürgermeister-Wahl”
von
Offenes Haus der Kulturen e.V., Ratschlag Campus Bockenheim, Zukunft Bockenheim:

“Die Umwandlung des ehemaligen Universitätscampus Bockenheim zu einem “Kulturquartier” gilt als derzeit größtes städtebauliche Projekt Frankfurts und wird die Zukunft der Stadt für die nächsten Jahrzehnte maßgeblich bestimmen.
Wir halten einen Städtebau-Mix aus Wohnen, Kultur und gewerblicher Nutzung für Nahversorgung, Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Senioren für richtig.
Nach dem bisherigen Planungsstand sollen auf dem Campus Bockenheim rund 1500 Wohnungen entstehen, darunter zu einem Drittel Eigentumswohnungen. Der Bauherr – die ABG Holding – geht bisher von einer Kostenmiete von 11,50
Euro/qm aus. Diese Miete wird für den großen Teil von Mietern, die zur Zeit´auf dem Bockenheimer Wohnungsmarkt nach Wohnungen suchen (z.B. Familien, Rentner und Bewohner, die aus der Förderung herausfallen), immer wesentlich zu hoch sein.

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um diese Mieten in Richtung der stadtweiten Durchschnittsmiete von 7,48 Euro zu bringen? Wie stehen Sie grundsätzlich zum Bau von Eigentumswohnungen durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wie die ABG Holding?
Welche Instrumente könnten der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenwirken?

Die Bauten von Ferdinand Kramer, der von den Nazis ins Exil getrieben wurde und der von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer zum Aufbau der Universität nach Frankfurt zurückgeholt wurde, sind als identitätsstiftende Bauten sehr
wichtig für unsere Stadt. Wir fordern daher Ihren Erhalt und eine soziale und gesellschaftliche Nutzung, die dem Geist dieser Häuser entspricht.Es gibt einen breiten, mittlerweile nicht mehr in Frage gestellten Konsens für den Erhalt des denkmalgeschützten Studierendenhauses. Das dort untergebrachte Studentenwohnheim mit 80 Plätzen soll ebenso Teil des Hauses bleiben wie die Uni-Kita. In den anderen Räumlichkeiten könnte ein selbstverwaltetes “Offenes Haus der Kulturen” die bisherige Tradition als
Freiraum für demokratische Initiativen und Gruppen der freien Künstler-Szene fortsetzen.

Wie stehen Sie zum Erhalt dieser Bestandsbauten?
Wie stehen Sie zur Sanierung und Umnutzung des Philosophicums für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen und Arbeiten, das Wohnen
für untere und mittlere Einkommen, studentisches Wohnen und Ateliers ermöglichen soll?
Sind Sie für den Erhalt des Studentenwohnheims an der Bockenheimer Landstraße?
Wie stehen Sie zu den Plänen, das Studierendenhaus zum “Offenen Haus der Kulturen” weiter zu entwickeln?

Bockenheim gehört bereits jetzt zu den klimatisch hoch belasteten Stadtteilen. Wir begrüßen Maßnahmen zur Energieeffizienz bei den zu erhaltenden Bestandsbauten und bei Neubauten.
Darüber hinaus könnte durch den Rückbau (zum Beispiel der
Senckenberg-Anlage) und die Schließung von Straßen (zum Beispiel der Bockenheimer Landstraße im Bereich der Warte) das Anwachsen von motorisiertem Individualverkehr und die Lärm- und Schadstoffbelastung eingedämmt werden. Bodenentsiegelung wäre möglich, weitere Grünflächen
könnten geschaffen werden.

Welche konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Mikroklimas haben Sie entwickelt?

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßte, dass der größte Teil des Campus Bockenheim im August 2011 durch den stadteigenen Wohnungsbaukonzern ABG Holding erworben wurde und dadurch ein neues Quartier in Regie der Stadt Frankfurt entstehen kann. Bisher steht jedoch auch die Option im Raum, Teile der Grundstücke für Kultur, Gewerbe und Büros gewinnbringend an private Investoren zu verkaufen. Das schließt anscheinend die Gebäude der im
Kulturforum zusammengeschlossenen Institutionen ein.

Was halten Sie von diesen Privatisierungs-Absichten und welche Alternativen sind für Sie denkbar?


Die Freude der Nahrungsmittelspekulanten

Ein satirisches und höchst anschauliches Video über eines der finstersten Kapitel of modern finanzbuisness: die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern und sind unterernährt. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel und mehr als 40 Millionen Menschen wurden dadurch zusätzlich in absolute Armut gestürzt.Mit dabei as usual [...]

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“Die Linke” fordert eine öffentlich-rechtliche “Bürgerbank” für Frankfurt

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Bild: Harm/toonpool.com
Die Frankfurter Linke hat sich das alte Brechtmotto “Was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank” zu Herzen genommen und im Römer gefordert eine öffentlich-rechtliche Bürgerbank zu gründen, um sich “von den Zwängen der der internationalen Finanzmärkte” zu befreien. Das Institut soll kein eigenes Filialnetz besitzen und primär die Kommune refinanzieren und ihre Einlagen für Wohnen, Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr und Soziales verwenden.
In der Begründung heißt es: “Frankfurt wird sich in den kommenden Jahren vermehrt refinanzieren müssen. Die bisherigen Refinanzierungsbedingungen über den Finanzmarkt werden von den sogenannten Ratings beeinflusst. Je nach Rating variieren die Zinssätze, die eine Kommune bezahlen muss. Die Gründung eines eigenen öffentlich-rechtlichen Instituts wird Frankfurt dem Diktat der Ratingagenturen entziehen.

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Planungswerkstätten und Mietspiegel in Bockenheim

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Foto: Thoddibaer/Georeisecommunity.de
Wir dokumentieren einen Brief der “Initiative Zukunft Bockenheim”

Liebe Bockenheim-Interessierte und andere Aktive,

nach dem Start der Planungswerkstätten am 14. Und 15. Januar gehen wir die nächsten Aufgaben an. Die erste Planungswerkstatt ist gut gelaufen: 200 Leute haben teilgenommen. Von mehr günstigen Wohnungen, mehr urbanem Bauen und gegen bauliche Eintönigkeit, Vielfalt und Mischung von Bestandsbauten und Neubau, Unterstützung von genossenschaftlichem Wohnen bis zum autofreiem Campus und Gewerbe nur da, wo es Quartiers- und Stadtteilbezogen ist, fanden fundierte Diskussionen statt. Auch das Gutachten zum Philosophicum, hat zumindest dokumentiert, das eine Sanierung des Gebäudes energieeffizient möglich ist, es ist nur die Frage in diesem Gutachten, zu welchem Preis. Die Philosophicum Gruppe will eine „Machbarkeitsstudie“ erarbeiten (lassen). Wie kann das, was dort an Arbeiten und Leben praktiziert werden soll, realistisch baulich umgesetzt werden, und wie sieht der hierzu konkrete Finanzierungsrahmen aus? Etwas ärgerlich finden wir, das ein noch nicht fertig gestelltes Gutachten von der Presse teilweise das Etikett „alternativlos“ bekommt und als das Aus für genossenschaftliches Wohnen im Philosophicum gehandelt wird. Es ist vollkommen normal, dass bei solchen Bauvorhaben unterschiedliche Untersuchungen, Gutachten und Machbarkeitsstudien angestellt werden.

Insgesamt stellt sich die Frage zu den Planungswerkstätten: Wird die Stadt Frankfurt diesen Bürgerwillen auch akzeptieren?

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ACTA: Kampf gegen Kommunikations- und Ideenfreiheit

Das internationale Handelsabkommen “ACTA” bietet eine Gesetzesvorlage für die Einschränkung des Datentransfers im Internet, der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte” schützen soll, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind.
ACTA würde eine weitreichende Zensur durchsetzen, die wie die Lizenz zur Erpressung der Bürger wirkt. Ein Video erklärt die Zusammenhänge und Folgen.

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Gentrification – eine Verständigung III

“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander. (II)

II. Die Rolle der Politik

Standortpolitik der Stadt

Häufig ist in den Debatten um Stadtentwicklung zu hören, dass die Kommune sich aus der Wohnungspolitik verabschiedet habe:

„Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.” (Andrej Holm in einem Interview mit der Jungen Welt, 30.04.2011, Beilage, S. 1.)

Auf der anderen Seite gibt es dann die Verweise auf die standortpolitischen Pläne und Aktivitäten der Stadt. Das Projekt Mediaspree z.B. ist von der Stadt Berlin initiiert, unterstützt und mit umgesetzt worden. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten lässt sich aufzeigen, wie sich Stadt und Bezirke darum bemühen, bestimmte Unternehmen in ihre Region zu holen, Mieterschaften mit Zahlungskraft anzulocken, dabei auf das Immobilienkapital setzen und dafür Menschen mit geldmäßig nicht so nützlichen Aktivitäten wie Hartz IV, Skateboardfahren, oder Obdachlosigkeit, usw. indirekt oder direkt zu vertreiben.

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Gentrification – eine Verständigung II

“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander. (I)

Die Wohnungsmieter und ihre Kalkulationen

Entwickelt sich ein kapitalistisches Geschäftsleben vor Ort, dann gibt es alleine deswegen einen wachsenden Bedarf nach Wohnraum, mit dem die Grundbesitzer kalkulieren können. Vom Management, leitenden Angestellten, Fachkräften bis hin zum einfachen Arbeiter wollen alle Wohnraum haben. Hat die Stadt dann noch eine Uni, kommen die Studierenden hinzu. Wird die Stadt zur Hauptstadt erklärt, dann kommt die ganze Staatsbelegschaft hinzu.
Sie alle treten mit ihrem Geldbeutel erstens gegen die oben beschriebenen engeren Geschäftsinteressen nach Büroräumen etc. an und zweitens gegeneinander.
Sie haben die Freiheit entlang der Angebote des Wohnungsmarktes folgende Kalkulation aufzumachen: Wieviel Prozent meines Einkommens bin ich bereit für wieviel Wohnraum in welcher Qualität auszugeben? In den höchsten Etagen des Einkommens führt das nicht zu einem Abtrag an den anderen Bedürfnissen. Die anderen müssen schon die Miete gegen Restaurantbesuche, Kino, Reisen oder schlichte Kneipe rechnen und sich fragen: „Wo mache ich Abstriche?“.
Die Abstriche bei der Wohnungsqualität umfassen solche Sachen wie: Größe der Wohnung, Helligkeit, Lautstärke der Umgebung, gute Luft, Verkehrsanbindung insgesamt und Nähe zum Arbeitsplatz, Infrastruktur in der Umgebung (von Einkaufsmöglichkeiten über Amüsement bis hin zu Kindergärten, Schulen), soziale Umgebung usw.

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ABG verweigert die Offenlegung des Kaufvertrages zum Campus Bockenheim

Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]

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Gentrification – eine Verständigung I

“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.

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I. Ökonomie des Bodens – Wer verdrängt wen warum?

Die Bezeichnung „Gentrification” umschreibt von der Namensherkunft her einen Prozess, in dem Besserverdienende die Geringverdiener aus der Innenstadt oder bestimmten Vierteln verdrängen. Für das, was wohnungspolitisch in Berlin oder anderen Städten passiert, ist dies als Beschreibung schon sehr dürftig. Viele Aktivisten nehmen das aber sogar als Begriff der Sache:

Die zuziehenden Reichen treiben die Mieten in die Höhe. Entsprechend dieser Theorie sehen die praktischen Widerstände von manchen Leuten aus.
Gegen diese Erklärung der Stadtentwicklung wendet sich u.a. Andrej Holm. Erstens verweist er darauf, dass die steigenden Mieten immer noch eine wichtige Grundlage in den Rentabilitätskalkulationen der Eigentümer von Grund und Häusern haben. Zweitens sagt er, dass diese Kalkulationen sich in den letzten beiden Jahrzehnten durch neue Akteure des Immobilienkapitals wesentlich verändert haben und dieses somit der ökonomische Grund der Veränderung sei.

Dagegen soll im Folgenden dargestellt werden:
Erstens: Die Freiheit der Grundeigentümer in der kapitalistischen Gesellschaft schließt das Interesse an steigenden Mieten aufgrund der eigentümlichen Bodenbewertung prinzipiell ein und nicht erst wenn die Immobilienfonds kommen.
Zweitens: Der Erfolg dieser Kalkulation hängt dabei nicht einfach von zuziehenden reichen Leuten ab, sondern von der Gesamtentwicklung des Kapitalismus vor Ort.

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Das Hazelwoodstock Festival wird zwangsumgesiedelt

Das Hazelwoodstock Festival wird zwangsumgesiedelt und wir brauchen eure Hilfe!
Liebe Freunde,
Viel ist passiert, alles hat sich geändert und einiges gibt es zu berichten. Während wir euch also berichten ist dies gleichzeitig auch ein Aufruf an euch. Ein Aufruf dazu,  für uns und mit uns die Faust zu erheben; Denn obwohl wir [...]

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„Deuropa“ unter Beschuss

Torpediert die US-Ratingagentur S&P mittels der jüngsten Massenabwertung gezielt die Formierung eines deutsch dominierten Europa? Führender deutscher Kapitalvertreter plädiert bereits für nationalen Alleingang.

Die Herabstufung der Bonität mehrerer europäischer Staaten durch die Ratingagentur S&P löste europaweit Unverständnis und Empörung aus. Am vergangenen Freitag verloren Frankreich und Österreich ihr Spitzenrating, während sieben weitere Länder abermalige Abstufungen ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen mussten: Hierunter finden sich die südlichen Euroländer Portugal, Spanien, Italien, Malta und Zypern sowie die osteuropäischen Eurozonen-Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Somit weisen in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die Bonitätsbestnote AAA auf.

Die EU-Kommission übte unverzüglich scharfe Kritik an der Entscheidung von S&P. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“ Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach gar von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ zu „stören“. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach hingegen von einer gezielten „Attacke“ der US-Rating-Agentur, die „sehr eigene Zwecke“ verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU.

Deutscher Sieg

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Planung der Planungswerkstätten Bockenheim

Liebe Bockenheim Interessierte,
etwas lang, aber nötig, folgende Informationen an Euch. Die Bürgerinitiativen planen ihre Aktivitäten zu den Planungswerkstätten gemeinsam und jeder der möchte kann mitwirken. Siehe Informationen unten.
Die ersten Planungswerkstätten finden an diesem Wochenende Freitag und Samstag unter dem Motto „Erkundung“ statt. Die Motti der beiden nächsten Planungswerkstätten im [...]

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Montagsdemos am Flughafen gehen weiter

Die Montagsdemos am Flughafen gehen weiter. Wir haben viel erreicht: Fluglärm ist zum Thema geworden. Nur wenn wir uns wehren, wird sich etwas ändern!
Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik aufgerüttelt.
Am 16.01.2012 werden auch wir, die Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm, wieder gemeinsam mit mehreren Tausend Teilnehmern [...]

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Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 12. Januar

Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt:
Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah.
Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten [...]

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Riestern: die rot-grüne Geschichte einer profitablen Privatisierung

Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.

Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:

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Bei den Frankfurtern II

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin setzen ihre Gespräche mit dem Personal der EZB fort. (Beginn hier)

Wäre Trichet ein Berater im Élysée-Palast geblieben (wie unter Präsident Giscard d’Estaing 1978-1981) oder Kabinettsdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Privatisierungen (wie 1986 unter Édouard Balladur), würde man ihn wohl der Rechten zuordnen. Die EZB aber, die sich ihrer “Unabhängigkeit” rühmt und ihre Urteile als “wissenschaftlich” verkauft, konnte sich der öffentlichen Kritik bislang zumeist entziehen. Vor den internationalen Demonstrationen gegen das Finanzsystem vom 15. Oktober, als sich tausende Anhänger der Bewegung “Occupy Frankfurt” vor dem Eurotower einfanden, hatte es dort noch kaum eine Protestkundgebung gegeben.
Die EZB tut alles, um sich unsichtbar zu machen”, meint der Soziologe Frédéric Lebaron. “Sie sieht sich als eine Art Sachverständigenrat, der über den Parteien und den einzelnen Staaten angesiedelt ist.” Aber auch ihre geografische Distanz und die offenkundige (und bewusst gepflegte) Komplexität der Themen, mit denen sie sich befasst, sorgen dafür, dass sie den kritischen Blicken der Bürger entgeht.

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Bei den Frankfurtern I

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.

Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.

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An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz

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ABG Frankfurt Holding – eine gegreente, Co-2 neutrale städtische Tarnfirma

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Redebeitrag auf der Demo vom 17.12. ›Occupy Wohnraum, Häuser Plätze‹ in Frankfurt

“Wir stehen hier vor einer waschechten Tarnfirma. Die meisten halten sie für eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, für die nicht der Profit im Vordergrund steht, sondern der gemeinnützige Auftrag, billige, bezahlbare Wohnungen zu bauen und zu verwalten, damit diese Stadt nicht gleich Bankern, Investoren, an die Business Class übergeben wird, mit ein bischen kreativem-prostitutivem Kapital als Dekors drum herum.
Die darin auftretenden Strohmänner für einen angeblich gemeinnützigen Zweck machen genau das Gegenteil: Der überwiegende Teil ihr Geschäftsvolumens besteht darin, im so genannten Markt mitzumischen. Sie bauen Eigentumswohnungen, sie vermieten Wohnungen zu marktüblichen, also für die meisten nicht zu bezahlenden Preisen. Es ist ein stinknormaler Immobilienverwertungskonzern mit einem gefakten blauen Engel, mit einer irreführenden Vita, mit einem verlogenen sozialen Touch.

An diesem gefakten sozialen Image arbeiten viele, die Konzernmitarbeiter wie die RepräsentantInnen dieser Stadt. So lobte die Oberbürgermeisterin Petra Roth/CDU, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der ABG FRANKFURT HOLDING ist, diesen stadteigenen Schwindel über den grünen Klee: »Die ABG ist nicht nur ein kerngesundes Immobilienunternehmen. Sie erwirtschaftet auch eine hohe soziale Rendite für die Stadt Frankfurt und ihre Bürgerinnen und Bürger« (Bilanzpressekonferenz am 22. Juni 2011 in Frankfurt)

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“Fünf vor Zwölf” Occupy Frankfurt Silvesterdemo & Party

Es ist fünf vor zwölf in Europa…und auf der Welt!
Die krisengeschüttelte Finanz- und Realwirtschaft, neue Terrorgesetze in den USA, massiver Demokratieverlust in den Ländern der Euro-Zone…ES IST FÜNF VOR ZWÖLF!!
Am Silvestertag wollen wir diesen Umstand zusammen mit Euch noch einmal besonders adressieren und im Anschluss bei uns im Camp das Protestjahr 2011 verabschieden und das [...]

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Willkommen im Europaviertel

Redebeitrag der “Stadtteilinitiative Koblenzer Straße” (Frankfurt-Gallus) zur WemgehoertdieStadt/Occupy Demo am 17. Dezember 2011

Es geht uns heute um die Dynamik der Vertreibung.
Vertreibung von dort wo man nicht weggehen will.
Vertreibung von dort wo man nicht hin will.
Die Ordnungsgeschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Vertreibungen. Und wir sind lange noch nicht in dem Paradies angekommen, in dem Vertreibung nicht mehr möglich ist und nicht mehr möglich sein wird.
Auch die Geschichte des Gallus ist eine Geschichte der Vertreibungen. Und indem die Bankentürme, die Hotels und Prachtstraßen des Europaviertels immer näher kommen, wirkt diese Geschichte nun über die letzten Jahre, ästhetisch wie materiell, extrem zugespitzt.
Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass die Geschichte des Gallus – vielleicht mehr als die der meisten anderen Stadtteile in Frankfurt – immer schon eine Geschichte der Vertreibung von der Peripherie in die Stadt war. Die Vertreibung in das Arbeiterviertel der Großindustrie von Adlerwerke, Höchst bis Braun. Es ist die Geschichte derjenigen, die sich in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hier niedergelassen haben. Die Arbeitsmigranten und Migrantinnen, die das Gallus bis heute so geprägt haben und weiter prägen bis sie jetzt nach und nach aus dieser ihrer heutigen Heimat vertrieben werden. Wohin? Sicher nicht in die schicken neuen Europaviertelwohnungen oder sonst irgendwohin in einer unbezahlbaren Innenstadt.

Europaviertel - das Gallus kann man von hier aus fast nicht mehr sehen
Europaviertel – das Gallus kann man von hier aus fast nicht mehr sehen

In den letzten Jahren verdichtet sich die Geschichte des Stadtteils auf einmal extrem. Es ist die bekannte Beschleunigung der Stadtteilentwicklung, bei der, in nur kurzer Zeit, auf die Studenten, Künstler und die prekären Scheinselbstständigen die Penthouses des Europaviertel folgen.

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Die Krise: endlich mal über die Zusammenhänge im Bilde…

Der bekannte Humangeograf David Harvey zeigte bereits im April 2010 in einigen deutlichen Linien, wie die Konvulsionen in Europa und anderswo eigentlich zusammenhängen.

Ausserdem skizziert er, was wir als Erklärungen über dieses ganze wirtschaftliche und politische Geschehen getrost beiseite schieben können.

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Rede von Angelika Wahl vor der AGB Holding am 17.12.(”Stadt für alle”)

Wir stehen hier vor dem Firmensitz der ABG Holding, die – wie bei anderen Veranstaltungen zur ABG Holding – wahrscheinlich einen Mitarbeiter unter uns plaziert hat und ggf. für juristische Reaktionen sorgt
Der städtische Wohnungsbau-Konzern ABH Holding besitzt 30 000 sogenannte “Vermietungseinheiten” wie Parkhäuser, Bürgerhäuser, Gewerberäume und ca 50 000 Wohnungen für annähernd ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung, zu ihrem Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Während die Einwohnerzahl Frankfurts zunimmt, ist die Zahl der ABG Wohnungen 2010 um 939 gegenüber 2001 gesunken, ob durch Abriss oder Verkauf bleibt dahingestellt. Zum Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt, im Aufsichtsrat sitzen von der CDU u.a Petra Roth , Uwe Becker, Volker Stein, Edwin Schwarz, von den Grünen Stefan Majer, Olaf Cunitz einträchtig zusammen.
In ca 32 000 der ABG-Wohnungen müssen Mieten ähnlich wie bei privaten Eigentümern gezahlt werden, für Neubau-Wohnungen verlangt die ABG Holding zwischen 11 und 13 Euro, und das unter dem Motto “Wohnungen für alle”.

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Finanzwelten: Auf gute Zusammenarbeit!

In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist.  Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, [...]

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Schwarz-Grün schließt Stadtteilbibliothek Riederwald

Und wieder wird eine Bibliothek vernichtet…
Nach 98 Jahren schließt am Donnerstag dem 22.Dezember die Stadtteil Biblioth ek in der Max-Hirsch- Straße im Riederwald ihre Pforten. Trotz zahlreicher Proteste, einstimmigen Erhaltungsforderungen durch den Ortsbeirat, Unterschriftensammlungen des Fördervereins  und der Resolutionen des Vereinsrings hält die schwarz-grüne Stadtregierung an einem Schließungsbeschluss aus dem [...]

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Schöner Wohnen, lockerer Leben

Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein.

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Rettet das U-Bahn-Saufen!

Plastovy Kanystr

Bei all der Aufregung um den Euro ist tatsächlich die Verteidigung eines der erhaltenswertesten abendländischen Kulturgüter in Vergessenheit geraten, etwas das seit Jahrhunderten Bindeglied und Fixpunkt europäischer Kultur war: Das öffentliche Besäufnis.
Was waren das früher für herrliche Zeiten gewesen, als mir ein Arbeitskollege nach einem Aufenthalt in Tschechien literweise billigen Absinth mitgebracht hat?

Er hatte aus Angst eventuell doch in eine Polizeikontrolle zu geraten, den guten Tropfen in einen Plastikkanister abgefüllt, auf dem, sehr zu unserer Begeisterung, der Schriftzug „Plastovy Kanystr“ (oder so ähnlich- keine Ahnung mehr, wie man das richtig schreibt) mit einem internationalen Symbol, welches vor Brandgefahr warnt, aufgedruckt war.
„Plastovy Kanystr“ (von meinen Freunden ehrfurchtsvoll „El Canistre“ genannt) und ich hatten eine Menge Spaß zusammen. Einmal begleitete er uns auf einer U-Bahnfahrt irgendwo in der U123 zwischen Südbahnhof und JWD.
Zufälligerweise hatten wir auch Gläser, Eiswasser, Absinthlöffel und Zuckerwürfel dabei und so konnten wir unseren Absinth vor den Augen der staunenden Fahrgäste entflammen, genüsslich zuschauen, wie karamellisierter Zucker ins Glas tropfte, das Ganze dann mit Eiswasser aufgießen und trinken.

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Berliner Großmachtpoker

Das „Deutsche Europa“ steht auf tönernen Füßen. Viele der auf dem jüngsten Krisengipfel beschlossenen Regelungen werden die kommende Rezession vertiefen und zum absehbaren Auseinanderbrechen der Eurozone beitragen.

Wieder einmal soll Europa am Deutschen Wesen genesen. Nach dem jüngsten EU-Gipfel brachen insbesondere die regierungsnahen deutschen Medien in offene Jubelstürme aus: „Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand in Europa“ titelte etwa Welt Online, um sogleich die neuen Grundsätze des neuen „Deutschen Europa“ zusammenzufassen: „Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“1

Deutsche Klasse

Das Handelsblatt verwies darauf, dass sich Großbritannien dem Dominanzstreben Berlins verweigerte: „Merkels Wort gilt – aber nur auf dem Festland.“2 Die Konsequenzen dieser Verweigerung Londons deutete die führende deutsche Wirtschaftszeitung in Anlehnung an ein berüchtigtes Zitat George W. Bushs ebenfalls sogleich an: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Tatsächlich konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn ausgegebene Line, wonach es diesmal „keine faulen Kompromisse“ geben werde, nahezu vollständig einhalten. Im Endeffekt fand auf dem Gipfel kein Verhandlungsprozess mehr statt – es wurde letztendlich ein Diktat durchgesetzt, das von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy vorformuliert wurde.

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Leerstandsmelder für Gebäude jetzt auch in Frankfurt

Hier in Frankfurt stehen gut 2 MILLIONEN Quadratmeter Büro- und Wohnraum leer. Das rührt erheblich von der in Frankfurt lokalisierten (Finanz-)Dienstleistungsbranche und dem Schwanken ihrer Kurse her.
Andersrum locken diese Branchen und die entsprechende Einordnung Frankfurts in  “Global Cities” Wohlbetuchte hierher, schließlich gar Immobilienanleger, die Preise für Wohnraum nach oben treiben: die Wohnung als Anlageobjekt.
Es ist [...]

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Frankfurter GRÜNE unterstützen Strafanzeigen gegen Hausbesetzer

Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt.
Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung [...]

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Randnotizen zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl am 11. März 2012

paris

Foto: Germania Sindlingen. In der Mitte: cand. Kandidat Michael Paris. Rechts: Der Frankfurter Wähler
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste OB-Wahl (OB: Oberbürgermeister/in) statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt – Frau Heilig von den Grünen.

Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.

Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich

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Demonstration für Wohnraum und Stadt für alle am Samstag

Demonstration für Wohnraum und Stadt für alle am 17.12.2011, 12 Uhr Rathenauplatz
Die Lebens- und Wohnsituation hat sich in Frankfurt in den letzten Jahren massiv verschärft.  Der Soziale Wohnungsbau ist in den letzten 10 Jahren um ca. 9.000 Wohnungen zurückgegangen.
Der Mietspiegel, ehemals ein Instrument, um Mieter_innen vor zu hohen Mieten zu [...]

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Filmdokumentation: Occupy Bankfurt

Dokumentarfilm des Frankfurter Filmemachers Martin Keßler: Demonstrationen und Aktivitäten rund um Occupy:Frankfurt

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EU segelt weiter: zwischen Skylla und Charybdis

Der wievielte EU-Gipfel das war, weiß ich nicht, aber zweifellos war es ein Treffen mit Entscheidungen, wie sich die Fahrwasser der Union weiter entwickeln. Nein, zuerst kommt jetzt nicht Großbritannien dran, sondern der große Rest der traurigen EU, die wirklich bestens als Feindbild weiter Teile ihrer Bevölkerungen dienen kann.
Gemach, als Feindbild dient sie mir, weil sie ein durch und durch „neoliberales“ Konstrukt darstellt, das nur in geringem Maße den vielen dient, die in Europa in Lohn stehen, und zwar meist in sehr bescheidenem Lohn. Von substantiellen Arbeitnehmerrechten finden Leserinnen im „Lissabon-Vertrag“ wenig, dafür genug Regularien, die unsere gerade herrschende Wirtschaftsweise und dazu passende Politikformen festmeißeln. Und in der vergangenen Woche arbeitete diese EU weiter an der Verfestigung, die sogar jegliche Änderung in Richtung demokratischer Verbesserung noch weiter blockiert.
riots - hier und dort

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Wohnraum für alle

Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen

Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12:00 am Rathenauplatz

In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der “Global City”. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort. Das große Stadtumbauprojekt von 1999 z.B. sah in der Innenstadt ca. 18.000 neue gewerbliche Arbeitsplätze vor, aber nur ca. 7000 neue Wohnungen. Zudem dient der Wohnraum, der währenddessen in der Frankfurter Innenstadt entstanden ist, nur den Besserverdienenden. Ca. 70.000 Zu- und Wegzüge gibt es jährlich in Frankfurt. Viele dieser kurzfristig in Frankfurt lebenden City Hopper sind Projektentwickler_innen, Berater_innen und andere Dienstleister_innen mit befristeten Verträgen, deren Mieten die Unternehmen zahlen. Kurzfristige Mietverträge und finanzstarke Unternehmen als “Sponsoren” hoher Mieten haben dazu geführt, dass Wohnen in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Normalbewohner_innen unbezahlbar geworden ist.

Netzwerk “Wem gehört die Stadt ?”

Occupy: Frankfurt

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Nebelfreunde

Die toten Augen von Sachsenhausen. Foto: Freya Hartwig
Als ich heute nach Hause ging, lag dichter Nebel in den Frankfurter Straßen. Viele fürchten den Nebel, ich aber trinke ihn. Er erlöst uns vom gewöhnlichen Gesicht der Stadt. Und von unserem eigenen Gesicht. Ich bin ein Freund des Nebels. Es gibt Nebelfreunde und Nebelfeinde. Das bekannteste deutschsprachige Gedicht der Nebelfeinde stammt von Hermann Hesse. Es hat eine berühmte erste Zeile und lautet :

Seltsam, im Nebel zu wandern!
Einsam ist jeder Busch und Stein,
Kein Baum sieht den anderen,
Jeder ist allein.

Voll von Freunden war mir die Welt,
Als noch mein Leben licht war;
Nun, da der Nebel fällt,
Ist keiner mehr sichtbar.

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Occupy Frankfurt darf weiter campen!

Die Erlaubnis für das Camp vor der EZB war nur bis zum 26. November gültig. Faktisch befand sich das Zeltlager im Bankenviertel deshalb in einer illegalen Schwebe. Aber so eng sah es auch das Frankfurter Ordnungsamt nicht, holte Occupy wieder runter in die Legalität und verlängerte die Campiererlaubnis bis zum 10. Dezember.
Bei der zunehmenden Kälte [...]

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2. Dez: Demo zu den Frankfurter Hausbesetzungen

Demonstration am 2. Dezember 2011 zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung.
Treffpunkt 18:00 Uhr Cafe Koz/ Campus Bockenheim/ Frankfurt
Häuser besetzen bleibt legitim und notwendig!
Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des zuvor besetzten Casino-Gebäudes zum zweiten Mal. Wir wollen diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um uns mittels einer Demonstration mit den verschiedensten [...]

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Erneut Hausbesetzung im Frankfurter Westend

Am gestrigen Freitagkan es auf dem Hintergrund der katastrophalen Wohnungssituation für Studierende wieder zu einer Hausbesetzung, wieder ein Uni-Gebäude.
Diesmal in noch schönerer Umgebung als die Besetzung in der Schumann vor ein paar Wochen, nämlich ebenfalls im Westend zwischen den Botanischen Garten und dem Palmengarten: das Objekt der Begierde war der Biocampus am Ende der Siesmayerstraße, [...]

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Los geht´s: “Dialogischer Planungsprozess Kulturcampus Frankfurt”

flyerAfterwork - Planungswerkstaätten

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Das ist der Virus

BKA
I.
Dies ist der Virus. Er sieht aus wie man sich in einem überkorrektem Traum eine Seite des Bundeskriminalamtes vorstellt. Tatsächlich behauptet er dies von sich selbst. Er taucht plötzlich auf wie ein Terrorist oder ein flüchtiger Bekannter. Hier, in meinem Zimmer auf meinem Bildschirm. Er sagt: “Es ist die ungesetzliche Tätigkeit enthüllt!” Illegale Software: Kinderpornographie, Sodomie, E-Mails terroristischen Inhalts. Die Sperre meines Computers dient dazu, meine illegale Tätigkeit zu unterbinden. Aber ich bräuchte nur 100 Euro zu überweisen, dann würde mein PC wieder freigeschaltet. Nur 100 Euro. Das ist das verlockende, die metaphysische Dimension:

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Eine ästhetische Analyse von “KulturCampusFrankfurt” anhand einiger Elemente dieses einzigartigen Gesamtkunstwerks. Teil 2: Web.

wbste

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Erwartungen an “Planungswerkstätten” für den Campus Bockenheim

Die Bockenheimer Bürgerinitiativen Offenes Haus der Kulturen und Ratschlag Campus Bockenheim erwarten bei einer demokratischen Beteiligung der BürgerInnen an der Planung für den Campus Bockenheim:

Transparenz

Der Kaufvertrag zwischen Land Hessen und AGB Holding betrifft öffentliches Eigentum. Er muss offengelegt werden, um die Grundlagen des Planungsprozesses für alle beteiligten Akteure im gleichen Maße transparent zu machen.

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Nur Erfolg macht sexy

Eine Verheißung, und sie gilt als fast klassischer Spruch der Consultant Typen rund um McKinsey. Im finanzregulierten Rat Race funktioniert sie gerade jetzt als Mantra, und zwar fast überall, sogar direkt nebenan, nicht nur im härtesten Business. Die Messeinheit sexy Erfolgs ist wiederum der Erfolg selbst: das Tempo führt beim Investieren wie beim Ertrag zu erklecklichem Return-on-Investments, und genau das lässt den Erfolg weiter anschwellen, ganz sexy im neoliberalen Sinne.

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Die Börse: Kaufen und Verkaufen

Zum heutigen Tag der “Bankenumzingelung” in Frankfurt möchten wir ein Video zum Funktionsverständnis der Börse beitragen.

Streng genommen kommt der Beitrag nicht von der FGZ, sondern von Alexander Kluges (ein alter Frankfurter Aktivist) Web-Fernsehen dctp.tv. Das Interview fügt sich in die Serie “Kapitalismus ist keine Einbahnstrasse” des Senders ein.

Wir denken, es gibt noch eine Menge von der umfassenden Finanzialisierung all unserer Lebensweisen zu verstehen.

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„Wohnraum für alle!“ – Frankfurter Initiative vermutet Angst vor Besetzungen

Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim Hessischen Immobilienmanagement die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das Hessische Immobilienmanagement mit einem scheinbaren Gesprächsangebot.
Deshalb kam es am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem Treffen [...]

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Frankfurt im Glück: bald ist Oberbürgermeisterwahl!

Nun ist es raus: Dame Roth tritt nach bald 17 Jahren im Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin vom Posten zurück und für den Römer stehen die potentiellen NachfolgerInnen schon bereit.
Wie es sich für das liberal-konservative Frankfurt gehört, passen die Anwärter (1) zur Vorgängerin und (2) zur besagten herrschenden Stimmung der Stadt, die zwischen Industrie-und-Handelskammer (in der [...]

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Ulrich protestiert Für ein Recht auf Stadt

Eine Doku des ZDF zu Aktivitäten des Hamburger Netzwerks beim Verdealen von Wohnungen: nicht alles Teure geht leicht weg!

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Der Ausverkauf des urbanen Raums

Gentrifizierung ist das politisch beförderte Recht des Stärkeren, Städte sozial durchzusortieren. Über das Zusammenwirken von Politik, Kunst und Immobilienwirtschaft am Hamburger Beispiel.
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Die soziale Entmischung unserer Metropolen hat viele Namen und Gesichter: Sie heißen sanierter Altbau, Town-House oder Gated Community, Shopping-Arkaden oder Flagship-Store, Mediaspree oder Hafencity. Wo sie auftauchen, macht sich Widerstand breit. Kaum eine Stadt ist dabei so berühmt geworden wie Hamburg, wo sich der zivile Ungehorsam gegen die so genannte Gentrifizierung, d.h. „die Maschinerie, die die Teilhabe an der Stadt über Geld und Herkunft regelt“, wie es der Journalist und Aktivist Christoph Twickel formuliert, bis ins Bürgertum ausgebreitet hat. In der Besetzung des Gängeviertels im August 2009 fand dieser Widerstand seinen bisherigen Höhepunkt und sorgte bundesweit für Furore. Die jüngeren Aktionen gegen die drastische Kürzung der Finanzmittel für das Hamburger Schauspielhaus sinnd die Fortsetzung dieses Protests.

Twickel, Mitinitiator des Manifests „Not in Our Name, Marke Hamburg“, hat nun einen Rückblick auf die Hamburger Ereignisse aus der Graswurzel-Perspektive vorgelegt. Sein Bericht „Gentrifidingsbums oder eine Stadt für alle“ bietet nicht nur einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Mechanismen der sozialen Segregation in der Stadt und damit über Gentrifizierung als politische Methode, sondern ist zugleich auch eine Bedienungsanleitung für den notwendigen gesellschaftlichen Ungehorsam.

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Leere und volle Taschen

Nein, es geht diesmal nicht um die Banker-Gier. Es geht eher um großzügige Geschenke aus ihren Etagen. Oder darum, was es in den gewöhnlichen Nachrichtenmeldungen an uns bedeutet, wenn die Herrschaften hier und dort “alles noch mal durchrechnen” müssen. Das dauert dann manchmal Tage, Wochen, Monate, zuweilen Jahre, die haben wir zu warten. Wenn man zum Beispiel bei Sozialausgaben 5 Euro zulegen will, Euro, nicht Billionen.

200_milliarden_mark

Na gut, wir haben nun alle gelernt, dass es beim Staat wie in der Haushaltskasse von dir und mir zugeht: nur das was drin ist kann man ausgeben, ganz einfach. Deswegen: Rechnen! Und das ist wahnsinnig komplex, eben mindestens so komplex wie die Geschichte mit meiner Haushaltskasse und der monatlichen Gehaltsüberweisung.

Bei so viel Rechnerei kann man schon mal ein paar Euro übersehen, zumindest damit genug Miese übrig bleiben, um uns das Sparen zu verkaufen, das staatliche Sparen an uns natürlich. Nein, nichts übersehen sie beim Warenkorb für ALGII, da checkt man jede Schrippe auf Zehntel Cent.

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Occupy: am Tag nach der Gipfelerstürmung

Die Lage ist unübersichtlich: in Frankfurt, in Deutschland, in Europa, der Welt und dem Web. Das betrifft nicht nur die Finanzen, die der Märkte und der Staaten.

Ackermann und China verkünden in schönem Gleichklang: “Das Vertrauen der Finanzmärkte ist gestärkt” – “Gott sein Dank” möchte man anfügen.

Am Tag nach Brüssel, nach dem nun jeder die “Billion” kennt, jubeln die Finanzmärkte und manch andere, allen voran die Aktionäre der Deutsche Bank AG: Sage und Schreibe 15% plus hat ihr Kurs in den ersten Handelsstunden. Natürlich war von keiner Finanzmarkt-Transaktionssteuer die Rede heute Nacht, aber von vielen Zahlungsversprechen und über den Ausverkauf von Staaten wurde besonders palavert.

Wer glaubt, der “Neo-Liberalismus” sei auf dem absteigenden Ast, unterliegt vermutlich einer Täuschung: so schnell wie in diesen Monaten wurden öffentliche Ressourcen im letzten halben Jahrhundert in Europa noch nie vertickert. Allein Italien hat gestern die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Höhe zweistelliger Milliarden abgekündigt.

Aber eine ganze Menge Leute in Europa und anderswo freuen sich überhaupt nicht darüber, aus ganz verschiedenen Gründen. Selbst dass der Druck auf viele zunimmt ist noch lange keine Garantie dafür, dass sich “die Wirtschaft” erholt. Und selbst wenn: unter diesen Bedingungen bleiben viele, wenn nicht die meisten Verlierer in diesem Spiel. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten bei immer weiter steigender Produktivität und besserer Technologie können wir uns denn auch gar nicht freuen: und das gilt fast überall.

Zur Unübersichtlichkeit gehört auch die vielbeschworene “Komplexität” der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzmärkte, über die unsere Medien und fast alle Politiker vor ihren Mikrofonen stöhnen. Es ist aber eine Sache, ob man sich um die Komplexität der Rettung aller bestehenden Verhältnisse sorgt und eine ganz andere, ob es um die Komplexität genau einer weitergehenden Änderung dieser dreht. Und genau dieser Unterschied wird gerne unübersichtlich gemacht.

Die widersprüchlichen Erwartungen und Folgen quer durch die Gesellschaft machen einen weiteren Teil der Unübersichtlichkeit aus, und das betrifft die (auch hier beginnenden) Widerstände gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Trotzdem müssen solche Widerstände weiter gehen.

Unweit von “Soll und Haben”, der Zentrale der Deutsche Bank AG steht die EZB und in der Wiese davor steht das Camp der Occupy Bewegung. Diese plant für Samstag, den 29. Oktober um 12 Uhr in Frankfurt eine erneute Demonstration, Treffpunkt ist der Rathenauplatz.

Angesichts der aktuellen Ereignisse spricht alles für diese Demonstration.

Zweifelsohne ist occupy selbst unübersichtlich, mit einem Korpus vager “Forderungen”, und Ansprüche, vieler obskurer Vereinnahmungsversuche und manch übertriebener Diskurssperren. Manches davon ist gut, anderes fragwürdig. Das spricht aber noch lange nicht per se gegen die Bewegung, sie ist halt unübersichlich, und gleicht damit ein Stück den Finanz-Prozessen. Es bleibt noch eine Menge an Möglichkeiten offen.

Einige Infos und Artikel über die Wogen um Occupy:

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Wohn- und Mietsituation in Frankfurt aus Sicht von Studierenden

no time

Die normale Woche einer Studierenden an den meisten europäischen Hochschulen beginnt Montag um 8 Uhr und endet Freitag um 16 Uhr. Durch die Modulstruktur bedingt, ist der Stundenplan in vielen Studiengängen nicht mehr, wie es im Diplom oder Magisterstudiengang zumindest möglich war, durch die Studierenden selbst zusammengestellt. Dadurch lässt sich der restliche Wochenalltag nur noch schwer sinnvoll gestalten. Vielmehr müssen in jedem Semester, je nach Studiengang und -fach, verschiedene Module belegt und mit einem bestimmten Stunden- und Leistungsumfang bewältigt werden. Diese Module werden von dem jeweiligen Fachbereich nur an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten angeboten. Dies hat zur Folge, dass man nicht mehr, wenn man zu einem bestimmten Termin nicht kann (weil man bspw. einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen muss), ohne weiteres denselben Schein in einem gleichwertigen Seminar an einem anderen Termin erwerben kann.

Wer früher in den alten Magister- oder Diplom-Studiengängen eingeschrieben war und sich kein Zimmer leisten konnte, hatte immerhin die Möglichkeit sich seinen Stundenplan so zu legen, dass das nötige Geld mit einem Nebenjob erarbeitet werden konnte. Es entstand dabei zwar immer auch der Nachteil, dass der eigene Lebenslauf nicht so schön aussah wie bei anderen Studierenden, z.B. mit Stipendium oder reichen Eltern und vielleicht sogar die Noten unter der Doppelbelastung litten, es aber immerhin in der Regel irgendwie geschafft wurde durchzukommen. Mit den verkürzten Studienzeiten, zunehmenden Einschränkungen der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, dem Wust an prüfungsrelevanten Leistungen sowie Anwesenheitspflichten entstand aber in den letzten Jahren ein Studienalltag, der es für immer mehr Studierende immer schwieriger machte sich über Lohnarbeit zu finanzieren. Das macht das Studium für Studierende aus vergleichsweise ärmeren Familien zu einer größeren finanziellen Belastung, sodass jetzt vermehrt Studienkredite erforderlich werden – wobei die Studierenden mit BAföG allein in einer der teuersten Städte Deutschlands schon in der Vergangenheit nicht zurechtkamen.

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Fortsetzung der Proteste gegen Bankenmacht und für Demokratie

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am Samstag, 22. Oktober 2011 12.00 Frankfurt Main Rathenauplatz
Am Sonntag (und dann am Mittwoch) findet erneut ein EU-Gipfeltreffen zur Finanzkrise statt.
Damit nicht erneut Beschlüsse gefasst werden, die vor allem die Sozial Schwachen treffen, gehen wir auf die Straße.
Denn es besteht die Gefahr, dass die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, [...]

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Zum Glück haben wir eine bürgerlich-konservative Regierung!

Ich muss es hier einmal betonen, ja geradezu laut herausschreien: Zum Glück haben wir eine bürgerlich-konservative Regierung!

Manche von Euch werden sich jetzt vielleicht fragen, ob Euer werter Freund Florian K. nun vollends den Verstand verloren hat und ich gebe zu, dass man von mir unter normalen Umständen einen solchen Satz niemals hören würde.
Doch zur Zeit haben wir eben keine „normalen Umstände“, sondern eine handfeste Wirtschaftskrise.
Und in solchen Zeiten wächst natürlich der Unmut über die herrschende Regierung und die herrschenden Verhältnisse und es kommt zu Demonstrationen, Gründung von Protestbewegungen und allgegenwärtigem Aktionismus.

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Nach Univollversammlung Haus in der Schumannstraße besetzt und… zwangsgeräumt

Heute Donnerstag wude nach einer studentischen Vollversammlung die Schumannstraße 60 (ein altes Haus der Uni) in Bockenheim/Westend besetzt. In den nächsten Tagen gibt es mehr Infos. Laut Pressemitteilung von “Schlaflos in Frankfurt” soll mit der Besetzung “auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt verwiesen werden. Für Studierende, die zu Beginn des Wintersemesters noch keine Wohnung in Frankfurt gefunden haben soll damit zugleich Wohnraum erschlossen werden.(…) In der Stadt stehen fast ein Fünftel aller Gewerbeflächen leer. Das entspricht der Fläche von 27000 Wohnungen. Ein Teil davon könnte in Wohnraum umgewandelt werden. Ein ernsthaftes Engagement der städtischen Politik den Wohnraummangel zu beheben ist aber derzeit nicht zu erkennen. Tatsächlich wurde die Zahl der städtischen Sozialwohnungen in den letzten Jahren – trotz anhaltenden Bedarfs – kontinuierlich reduziert. Die Stadt Frankfurt beruft sich zwar auf ein Stadtentwicklungskonzept mit dem Titel „Frankfurt für alle“; vorangetrieben wird jedoch vor allem der Umbau der Innenstadtteile zu Konsum- und Erlebnisräumen.

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Informationen aus dem Occupy Frankfurt Camp

+++WIR BENÖTIGEN DRINGEND EINEN „REPEATER“ DER EIN WLAN SIGNAL BIS ZU DEN ZELTEN VERSTÄRKEN KANN für LIVESTREAM UND KONTAKT ZU OCCUPY FFM VOR ORT++++++++++++++++++++

Eine erste kleine Reportage zu dem Camp!

Informationen für Teilnehmer, die von ausserhalb anreisen

■Aktuell steht ein Pad zur Verfügung, dass das Infozelt vor Ort mit der Aussenwelt verbindet. Hier können Sachspenden koordiniert werden.
■Der Kundgebungsort ist in Gallusanlage (Willy Brandt Platz)
■Ende ist nicht in Sicht, das Camp ist vorerst bis Mittwoch genehmigt.
■Die offiziellen Ordner, die wir aufgrund von behördlichen Auflagen stellen müssen, stehen Euch gleichzeitig auch als Ansprechpartner für alle möglichen und unmöglichen Probleme zur Verfügung, mindestens sind sie in der Lage Euch zu sagen, wer Euch weiterhelfen kann. Dies gilt ausdrücklich auch für Fragen des Ablaufs der Veranstaltung auch nach deren offiziellen Auflösung.
■Occupy:Frankfurt ist kein kostenloses Theaterprogramm sondern eine Mitmachdemo. Wir freuen uns, wenn Ihr Euch meldet und noch helfen wollt.

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Occupy in Berlin: rein in die Wohnungen

Im Dauerkampf des Städtewettbewerbs spielen die Events eine wichtige Rolle. In Frankfurt wurden in den letzten Jahrzehnten unzählige davon institutionalisiert. Während es früher in der Innenstadt nur das Mainfest, den Faschingsunzug und den Weihnachtsmarkt gab, sind Street days, Museumsuferfest, Weinfeste und vieles andere hinzugekommen. Meist überall garniert mit der gleichen Art von Verkaufsbuden und leicht [...]

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Wir Bockenheimer bleiben hier!

Eine Veranstaltung am Freitag, dem 21. Oktober um 19 Uhr in der Jakobsgemeinde am Kirchplatz: “Wir Bockenheimer bleiben hier!”
Diesen Titel haben wir der Veranstaltung gegeben und dass es so bleibt, dafür müssen wir jetzt etwas tun.
Der Mietspiegel 2010, der erst im Frühjahr 2011 in Kraft getreten ist, zeigt schon mal die Richtung an, in die [...]

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Tod im Jobcenter: das Schweigen hält an

Vor 5 Monaten, am 19 Mai dieses Jahres, wurde Christy Schwundeck, eine schwarze Frau, im Jobcenter Gallus in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Seither sind fünf Monate vergangen und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir nicht, wie es zu der Erschießung Christy Schwundeck’s kam.

In den Medien – auch in der FGZ – wurden damals deutliche Stimmen gegen eine vorschnelle Verurteilung laut: in einem Rechtsstaat wie Deutschland kann man sich auf Aufklärung verlassen. Kritiker mahnten damals aufgrund einer ganzen Reihe ungeklärter Todesfälle Vorsicht an, und gaben den Behörden nicht zu viele Vorschußlorbeeren.

Wohl zu Recht. Bis zum heutigen Tage gibt es keine definitiven Untersuchungsergebnisse, ja es bleibt fraglich, ob an dem Fall überhaupt noch gearbeitet wird. Die kommerzielle Presse im RheinMain-Gebiet hat das schreckliche Vorkommnis längst zu den Akten gelegt. Das kann aber nicht das Ende dieser Geschichte sein!

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Finanzfurt zum 15. Oktober: Einsichten zur aktuellen “Schuldenkrise”

Ein kleiner Video fasst einige Erkenntnisse über die “Schulden-Krise” in Euroland als Moment der Finanz- oder Bankenkrise schön zusammen.

Wir denken das passt gut zum heutigen Occupy-Day, gerade hier in Frankfurt, wo doch einige der Institute sitzen, die von den Staatszinsen besonders gut gelebt haben.

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Frankfurter Paulskirche besetzt

AktivistInnen von “kein mensch ist illegal” haben gestern in einer spektakulären Aktion für mehrere Stunden die Paulskirche besetzt um gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt.
Solidarische [...]

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Drohung: gewaltsame Räumung der Wallstreet!

Die Bewegung OccupyWallstreet kampiert seit gut 2 Wochen friedlich in einem Park beim New Yorker Finanzzentrum. Der Ort war gerade in den vergangenen Tagen Treffpunkt vieler Aktivisten aus den ganzen USA und von Overseas.

Der New Yorker Bürgermeister hat jetzt zusammen mit seinem Polizeichef angekündigt, den Zuccotti-Park zu räumen. Vorgebliche Begründung: Reinigung des Geländes. Angekündigt für danach: eine streng polizeilich überwachte Rückkehr von Protesierenden ist (vielleicht) möglich.

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Neben dieser Begründung führt Bürgermeister Bloomberg noch ein anderes Argument an: die Demonstranten hinderten hart arbeitende New Yorker an ihrer Tätigkeit. Das ist wahr: die Besetzer möchten tatsächlich etwas Sand ins Getriebe des rasenden Finanz-Karussells streuen.

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Links für Occupy Frankfurt und drum herum

Damit ihr gut informiert bleibt, nochmal einige Links für die Aktionen zum 15. Oktober zusammengefasst:
occupyfrankfurt: www.occupyfrankfurt.de und auf   facebook
bei Attac: www.attac.de
Orga-Debatte zum 15.: piratenpad.de
Hintergrund-Papier: indignadosffm
Internationale Seite: http://15october.net/
Die Zeitung der New Yorker Initiative: Occupied Wall Street Journal und Heft 2
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Demonstration: ‘No MonoPress!’

Die Piratenpartei Frankfurt ruft zur Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse auf !
Der Termin ist am Mittwoch,  12.10.11 um 9:00 Uhr vor dem Haupteingang der Messe Frankfurt.
Um was geht es:
Die Zeitungsverlage wollen eine Art GEMA ins Leben rufen um ihre Märkte im Netz zu verteidigen. Zunächst soll jeder Gewerbetreibende [...]

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Campus Bockenheim: alles wie gehabt!

Bei der seit Monaten geforderten Bürgeranhörung im Senckenberg-Museum (28.9.) stellte F. Junker (ABG Holding) den Bebauungsplan für das Areal “Depot-Gelände” vor, der bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden soll.
Kritische Anmerkungen und Fragen wurden ausnahmslos “gebügelt”, die Preislage der zukünftigen Miet-und Eigentumswohnungen (11.50 Euro kalt, 3500 Euro /qm) legitimierte der ABG-Vertreter mit dem Hinweis auf die [...]

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Unruhe im Finanzdistrikt: Wallstreet besetzt!?

Schon seit 2 Wochen wird versucht, den Betrieb der Finanz-Institutionen an ihrem Hauptversammlungsort ein bißchen durcheinander zu bringen! Occupy Wallstreet heißt das Motto.

Nein, ich spreche nicht von Frankfurt, das ist nur der wichtigste Finanzort Mitteleuropas. Die Wallstreet findet ihr nicht in Sachsenhausen, sondern in New York. Genau: Goldman Sachs und die ganzen anderen, alle sind dort anzutreffen. Nix wie hin und irritieren, und das nicht nur mit Kursbewegungen und Credit Default Swaps.

Rund um die Brückenbesetzung in Manhattan am Wochenende wurden 800 Leute verhaftet; das wäre so, wie wenn hier die Alte Brücke und die Friedensbrücke zu wären.

Lassen wir uns in Bankfurt von den Leuten drüben anregen, denn auch bei uns gibt es viel zu tun:
New York Wallstreet Proteste

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Berichte von der Sozialfront – Resteverwertung

Wenn jetzt das Netzwerk gegen Lohndumping in der sozialen Arbeit demonstriert (s. Blind Dates), dann ist dies ein Hinweis darauf, was auf diesem Gebiet der Klassenkampf von oben so alles anrichtet, darüber soll aber auch nicht vergessen werden, was im Schattenreich der neoliberalen Stadt so alles herumgeistert.
In den letzten Jahren hat sich in aller Stille [...]

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Finanzfurt: was man hat, das hat man!

Josef „Joe“ Meinrad Ackermann ist ein angesehener Mann („Banker of the Year“), besonders bei wohlhabenden deutschen Rentnern und vielen Banker-Kollegen. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass er als Chef der Deutschen Bank Prominenz in unseren Medien hat, sondern auch deswegen, weil er Vorsitzender eines besonders exklusiven Clubs ist, der sich immer rund um das Feuer der Finanzmärkte versammelt: Ackermann ist nämlich Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF), der einzig wirklich globalen Vereinigung von Finanzinstituten. Die Strategie des IIF dreht sich besonders darum, Entscheidungsträger auf der obersten Ebene zu beeinflussen, etwa den amerikanischen Präsidenten oder die Bundeskanzlerin.

DAX - Deuba

Und das klappt auch nicht so schlecht, wie das Publikum bei den Handlungsanweisungen für die Politik bei der aktuellen “Euro-Rettung” (der Institute) verfolgen kann. Genau deswegen sind noch mehr aus dem Profi-Geschäft um die Finanzmärkte von ihm angetan. Auch hier am Main, auch wenn Ackermann vermutlich höchstens am Gesicht der Sekretärin erkennen kann, dass er sich gerade in Frankfurt befindet.

Nicht so begeistert vom Tun des großen Zampano sind dagegen die armen Zeitgenossen, die dem großen Gehabe immer wieder recht geben und schlicht das machen, was besonders wichtig für die Belebung der heutigen Welt sein soll: Aktien kaufen – solche der Deutschen Bank AG. Doch beim Blick auf die heute gelebte Offenbarung, auf die Kurse des DAX lässt die Deutsche Bank AG erblassen: Ackermann übernahm im Jahre 2002 bei einem Kurs von 69 Euro, heute dümpelt er bei 25 Euro.

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Kein Autobahnkreuz mitten im Frankfurter Wohngebiet

Friedemann_Floether_Autobahnkreuz_1Foto: Friedemann Floether

Ein Spendenaufruf des Frankfurter “Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn“:

Vollausbau Ostumgehung A 66/661 – Bau A 66 Riederwaldtunnel und Autobahndreieck Erlenbruch – Rechtsweg schon jetzt erfolgreich – Bitte um Spenden für Klagefond

In Ihren Anstrengungen die Bevölkerung vor den drastischen Folgen des Autobahnausbaus im Frankfurter Osten zu schützen, können die Bürgerinitiativen schon jetzt von einem Erfolg ihrer Arbeit sprechen. Obwohl noch gar nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, sind die Arbeiten für den Bau des Autobahnkreuzes Frankfurt-Ost A 66/A 661 (Vollausbau Ostumgehung, Riederwaldtunnel) – wie es das Aktionsbündnis stets gefordert hat – aufgrund der anhängigen Klagen praktisch gestoppt. Gleich­zeitig bestätigen Gutachten der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, dass mit drastischen Überschrei­tungen in Bornheim, Seckbach und Riederwald gerechnet werden muss. Deshalb sind Land und Bund gezwungen, zusätzliche Lärmschutzwände insbesondere für Bornheim und Riederwald zu planen. Die Bürgerinitiativen können mit Fug und Recht feststellen, dass mit relativ begrenzten Mitteln schon erstaunlich viel erreicht wurde.
Die Bürgerinitiativen halten aber an ihrer Forderung fest, dass das gesamte Autobahnkreuz wie auch die zu­lau­fenden Autobahnen komplett eingehaust werden müssen, um die Lebensqualität im Frankfurter Osten bewahren zu können. Eine von den Bürgerinitiativen veranlasste Überprüfung der genannten Gutachten bestätigt die Auffassung, dass diese nur die halbe Wahrheit sprechen und sogar mit noch höheren Überschreitungen der geltenden Lärmgrenzwerte gerechnet werden

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Berichte von der Sozialfront – Griechenland

Bekanntes Szenario. In Tunesien war dies ein Anfang, in Thessaloniki ist es die gleiche Verzweiflung.
Kein Geld, kein Kredit, keine Zukunft. Über die Verhältnisse gelebt, Frau Merkel?
Tja, wenn das Vertrauen der Märkte fehlt…….

Bild: Le Figaro
……da kann sich sich die Selbstmordrate innerhalb kurzer Zeit verdoppeln.

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GRÜNE zum Kulturcampus

Am Mittwoch, 22. 9., tagte die “AG Kultur” von Bündnis 90/Die Grünen im Studierendenhaus/Campus Bockenheim in “nicht-öffentlichem” Rahmen.
KünstlerInnen aus der freien Szene (u.a. ID Frankfurt, pdf des Konzepts hier) stellten ihr Konzept für die Nutzung des Studierendenhauses nach dem Wegzug des AStA vor. Zielsetzungen und Tradition des Hauses, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, den Kampf [...]

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Campus Bockenheim – der Leuchtturm zieht die Motten an

So, Kaufvertrag besiegelt, Bebauungsplan heimlich bereits abgenickt. Strahlend wird er da stehen der „Kulturcampus“, und in seinem Licht beginnen die Motten zu kreisen. Kultur für alle – die dazu gehören. Selbstverwaltung, natürlich unter der Kontrolle der etablierten Einrichtungen, Kreti und Pleti brauchen Führung und Letztere ein Haus, um sie auch auszuüben. Neben den Institutionen von Weltrang kann eben nicht einfach jeder und dann noch unprofessionell, das geht schon gar nicht. Da sitzt dann auch ein grüner Herr Baier und nickt staatstragend, schon schwer, so ganz ohne Rückgrat nicht umzufallen.

Es melden sich die ¾ Arrivierten, denen nicht nur eine adäquate Spielstätte an prominenter Stelle zusteht, sondern die sich als die natürliche Führungsgruppe empfehlen. Das wird Roth und Junker gut gefallen. Die Vorstellungen dieser Leute sind elitär und zielen auf Eliten, also genau das, was zu diesem Kulturcampus passt. Sie reihen sich in die Phalanx der globalen Player.
Die GRÜNEN preschen vor, hier die AG Kultur, die sich die Vorstellungen ihrer Klientel präsentieren liessen. Bunte Vielfalt, die ich meine!

(s. auch Kurzmeldung GRÜNE zum Kulturcampus)

Das Erscheinen dieser Gruppen kann als sicheres Indiz dafür gewertet werden, dass im Rahmen des Leuchtturmplanes noch etwas zu verteilen ist. Als angeblich freie Gruppen von Weltrang meldet man da schon mal seine Forderungen an. Die Referenzen stimmen, der politische Hintergrund auch. Sie drängen sich förmlich auf, da sie als „Freie“ für die geforderte Offenheit stehen (ähnlich wie ‚die Stadt gehört Dir’). Sie empfehlen sich als weiche Standortfaktoren und fordern Teilhabe. Und sie passen ja auch wirklich in das ABG-Konzept. Vor allem kann man mit ihnen die Schmuddelkinder aus dem Rennen werfen und dabei auf die Vielfalt hinweisen, für die solche Gruppierungen angeblich stehen.

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Mieten? Ja, wat denn?

Der Asta der Uni Frankfurt veranstaltet ein AStA-Indoor-Camp vom 17.-23. Oktober 2011 !
Wat dat is? Hier die Verlautbarung des Asta zum Anlass, der in die Frankfurter Wohnungssituation und die Konflikte um sie gut passt:
Die Uni geht los und Du hast immernoch keine Bleibe in Frankfurt gefunden? Jetzt musst Du jeden Tag von außerhalb in die [...]

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Ginnheim: erste ETW´s in Platensiedlung

Das ehemalige Areal  der US-Armee zwischen Bundesbank und Alt-Ginnheim rund um die Raimundstrasse wird als “Verdichtungsgebiet” für städtische Neubebauung ausgewiesen. Das Bebauungsziel meint nicht “nur” Freiflächen oder Flächen auf denen Kinderprojekte aufgebaut wurden, sondern auch das Gebiet mit 3-5 stöckigen Wohnblocks, die in den 90er Jahren von den Amerikanern übernommen, saniert und ausgebaut wurden. Jetzt [...]

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Frankfurter Auto-Freude

Endlich ist sie wieder da die IAA: Taxifahrer freuen sich, viele große Autos mit Fremd-Kennzeichen biegen falsch ab, Männergruppen des Aussehens “Shop Floor Untertürkheim” tragen gleichfarbige Plastiktüten durch die Stadt. Alles ist gut in Auto-Deutschland.
Wenn ich im Cafe auf der Berger sitze, und aus der Schlange von Roadstern und SUV´s ein Wagen ausschert, die Fahrerin [...]

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Linerider

the one and only

“Wenn Du was im Schädel hast, dann -Freund!
Meide Ketsch.
In Ketsch ist eine leere Straße nicht sicher für den Zweiberadten.
Sei sie auch Tausend Ellen schnurgerade
Und Deine Speichen noch so solide.
Dort springen schwimmerbekreuzte Damen Dir
Vors Schutzblech und der Soundtrack spielt
Blaulicht im Loop.
Darum -Freund: Meide Ketsch!”

Reprise

Surprise

Doch zum Glück bin ich der Linerider!
Mein Schal flattert in turbulenten Winden,
Und mein Schlitten bricht
Niemals
Alle lassen mich durch Soundtracks purzeln.
Du siehst es nicht,

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Warten auf Frau Roth

Es sollte doch so nett werden, richtig heimelig und eben doch weltoffen, Frankfurter Art halt. Sekt und Buffet und rot(h)er Teppich ein geschmücktes Studierendenhaus, Konfetti und bunte Wimpel. Das Abbild vorhandener lebendiger Kultur an diesem Ort.

Endlich, die OB und ihr Junker inmitten ergriffen lauschender Frankfurter BürgerInnen, umwuselt von den üblichen Hofberichterstattern, schritten auf das Corpus delicti zu, wo sie ein spontaner Jubel empfing, der die Dankbarkeit der anwesenden Völker über den Erhalt des Hauses ausdrückte und die tiefe Verbundenheit mit diesen engagierten und unermüdlichen Streitern der berühmten lebendigen Frankfurter Vielfalt.

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Einsturzgedenken: Frankfurt/ Suhrkamphaus

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Während für 2 Türme in New York sich die halbe (Medien-)Welt im ergriffenen Eingedenken übt, ist ein angekündigter Einsturz im Westend/Lindenstrasse und seine Geschichte fast keinen Gedanken und kein Bild mehr wert. Das wollen wir durchbrechen.

Zur Erinnerung: schon während der Kaiserzeit gab es ein seltsames, entwertendes Verhältnis von Berlin zu Frankfurt. Die temporeiche Rückkehr unserer Gesellschaft ins 19. Jahrhundert spiegelt sich auch in den Geschehnissen rund um dieses Schicksal.

Unser Fotograf Stefan Geyer hat das traurige Geschehen eines gewollten kulturellen Zusammenbruchs in Frankfurt, ehemals einer Stadt kritischer Impulse dokumentiert.

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Ausschluss von Kindern schon in der Grundschule

Kinder während der Grundschulzeit in der Schulbetreuung unterzubringen ist überhaupt nicht einfach. Obwohl schon die Kleinsten für drei Jahre einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, soll mit Eintritt in die Grundschule alles schwerer werden. Jetzt, da gerade die Schule wieder begonnen hat, geraten deswegen viele Eltern unter Erklärungsdruck, wenn sie sich nicht in einem konventionellen Angestelltenverhältnis befinden.
Nun gibt es aber verschiedene Arten von Lebensmodellen, ebenso verschiedene Gründe, weswegen eben kein Angestelltenverhältnis besteht. Das Leben ist vielfältig, davon müssen wir ausgehen.

So geht´s nicht

Eines ist dabei allerdings gewiss, es kann nicht nur die klassische Erwerbstätigkeit ausschlaggebend für den Erhalt eines Betreuungsplatzes sein. Alle Kinder müssen Anspruch auf die gleichen Möglichkeiten der Partizipation haben, wobei die Situation der Eltern hier nicht Ursache des Ausschlusses sein darf. Auch sind nicht alle Situationen selbst verursacht oder gewollt.

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Haunted Housings

Verlassene verfallene Häuser bewohnen die Geister ihrer ehemaligen Bewohner. Dieser Satz funktioniert in beide Richtungen. Die Fundstücke, die sie enthalten, Überreste eines zerschnipselten, zerstörten Lebens, zeugen von ihrer Anwesenheit. Meist sind es “viktorianische” Häuser, so als hätte diese Epoche das Unheimliche für sich gepachtet, weil sie so viel verbarg: ein Gewinst von falschen Burgzinnen, trüben [...]

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Aufzüge in meinem Leben. Teil 2: Hoch- und Unter-Weisung.

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Über die gesamtgesellschaftliche Metaphorik des Aufzuges wurde bereits Vieles und Gutes geschrieben. Oh ja, es gibt jede Menge Aufzugsarten, jede Art einzigartig in ihrer Einzigartigkeit (s. die Quelle des UnEndlichen Wissens):

  • Einkabinenaufzüge
  • Doppelstockaufzüge
  • Mehrkabinenaufzüge (Twin-System)
  • Paternosteraufzüge
  • Senkrechtaufzüge
  • Schrägaufzüge
  • Sonderform Schmid-Peoplemover

Der normale Aufzug impliziert eine schreiende Subversivität und Spontaneität (daher wurden bereits so viele Horrorfilme darüber gedreht)…

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Dame Roth hält Audienz

Am Montag, den 12. September 2011 ist es so weit. Pünktlich 18 Uhr 15 ist die geneigte Öffentlichkeit zum Defilee geladen. Natürlich auf dem in Zukunft so wundervollen neuen Areal, dem „Kulturcampus Bockenheim“. Es darf geschwärmt werden, von den strahlenden Neubauten (Leuchttürme), den satten Grünanlagen, der Kultur, die nun endlich auch Bockenheim erreicht.
Und selbstverständlich von [...]

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Aktuelle Spitze und Steuern

Italien macht es mal wieder vor. Nein, keine Pleite, sondern wie man mit “Verschuldungen” umgeht. Nicht mit meiner oder deiner, sondern damit, dass manche das garantiert nie kennen lernen. Was meinen wir damit?
Überall in Europa haben wir Staatsverschulungen – warum auch immer – und von (fast) überall tönt es deswegen “SPAREN”! Das gilt gerade auch [...]

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Finanzfurt: zugig um Soll und Haben

Die gemieteten Tower der Deutschen Bank AG an der Taunusanlage sollen als “Soll und Haben” ausgeglichene Standfestigkeit in Frankfurt demonstrieren, und die Stadt huldigt dem – zumindest einige. Das Speckgürtel-Idol Ackermann hat nicht mehr lange, aber sein Laden befindet sich wie andere dieser Branche auf arg abschüssigem Gelände: “Die Deutsche Bank leidet”
Nicht nur, dass der [...]

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Finanzfurt: Raubtiermaschinchen

Nicht jeder glaubt, dass der zukünftige Chef der Deutschen Bank ganz im Alleingang zig Milliarden für diese als Investmentbanker verdient hat. Anshu Jain wird von staunender Öffentlichkeit trotzdem als gewiefter Akteur in besonders einträglichen Geschäften begriffen, fast so wie es schon bei Buddenbrooks abging, heute halt noch mit Screen dazu.
Ok, ganz so verhält es sich in Wirklichkeit nicht. Die Leute mit dem Geldhandel sitzen nicht dauernd in Dreiteilern auf Ledersesseln und leisten würdevoll Unterschriften. Weder der Daytrader in der Einzimmerwohnung noch der Broker mit dem Finger am Abzug des Highspeed-Algorithmus. Und letzterer macht als Computer-Programm in verdammt schnellen Maschinen heute eine ganze Menge der Geschäfte an der Börse. Ganz allein, auch in Frankfurt. Das nennt der FAZ-Leser dann „Algo-Trading“, und mit dem kommt eine Menge Zaster zusammen, eben auch der Profit des agilen Inders Anshu Jain, des künftigen CEO der Deutsche Bank AG.

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Räumungsklagen als Geschäftspolitik der ABG?

Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus  der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. [...]

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Herzlichen Glückwunsch, Frau Roth – es ist vollbracht!!

Für 90 Mio. Euro ist das Areal in Bockenheim über den Tresen gewechselt, mit roten Köpfchen und hoch erfreut, dass es wieder einmal ohne jegliche Mitsprache und parlamentarische Kontrolle durchgezogen werden konnte, stellten sich die Lichtgestalten der Presse.
Endlich können Sie loslegen, Frau Roth, und wir uns freuen. Es wäre auch zu traurig, wenn Sie Ihre [...]

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UNTOTE

Mad for stalking

PUNK IST EIN ZOMBIE!

und sein Schlaf wird gestört

es ist hungrig wie wild

wenn es gefressen hat

Und wenn es Trommeln hört

Lücke

PUNK IST EIN ZOMBIE!

ganz von Kugeln zerrissen

und es ist hinter dir her

es hat offene Brüche

aber kein schlechtes Gewissen

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Medienkompass: Freitag macht den Spiegel, Augstein den Schirrmacher

Eine Welle antisozialistischer oder “anti-linker” Bekundungen aus den deutschen Medienhimmeln umspült die Berliner politischen Einrichtungen derzeit. Sie reicht bis zu offenen Kotaus vor ihnen, trotz ihrer eher miserablen Verfassung. Über des Rot-Grünen Präsidentenkandidaten Gauck Warnung vor der Berliner Mauer beim Salzburger Opernpublikum und die Anregung des Liedermachers Wolf Biermann, die Linke einen Kopf kürzer zu machen kommt jetzt in diesem Sinne noch ein grüner Medienerbe hinzu. Er schickt dabei sein Blatt mit in den Berliner Wahlkampf, gegen den akut drohenden Sozialismus: offensichtlich reicht die Taz dazu allein nicht.

Der damit adressierte Freitag-Besitzer Jakob Augstein übernahm vor ein paar Jahren die einzige linke deutsche Wochenzeitung und unternimmt seitdem immer wieder Schritte zur “Verspiegelung” des Blattes. Eigentlich brauchen wir das nicht wirklich, davon gibt es tatsächlich schon genug.

Sein Leitkommentar in der aktuellen Ausgabe sieht 2 Verlierer gegenwärtiger Moderne, den Neoliberalismus und die Linken.

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Die Frankfurter Grünen und der Milieuschutz

Es hat sich bereits in der ganzen Republik herumgesprochen, dass die Grünen in der Schwarz-Grünen Frankfurter Römer-Regierung eine eigenartige liberal-konservative Rolle einnehmen. Dieser Übergang vom Realo zu Liberalo ist vermutlich der Masse der Grünen-Wähler nicht wirklich bewußt.

Allerdings verwundert es inzwischen viele vor Ort, dass zum Beispiel im grünen Herz-Stadtteil Nordend die immerhin seit bald 30 Jahren verlaufende Gentrifizierung von der ach so bodenständigen Partei nicht politisch registriert wird. Da mag auch die wirtschaftliche und politische Positionierung einiger grüner Parteimitglieder im Immobilienumfeld und anderswo eine Rolle spielen. Das grüne Wahl-Motto “Die Stadt gehört Dir” erhält so einen ganz anderen Geschmack, und zwar abseits der Entertainments um den Grüngürtel.

Kommunale ABG: Luxuseigentum im Nordend - der Speckgürtel kommt zurückKommunale ABG: Luxuseigentum im Nordend – der Speckgürtel kommt zurück

Der in Köln ansässige Deutschlandfunk, eine der wenigen etwas anspruchsvolleren Teleeinrichtungen hat es die Tage jedoch gemerkt, und schildert in einem kleinen Feature die Gentrifizierungs-Lage in Frankfurt. Der Beitrag soll in einem längeren Zitat zur Sprache kommen, er spricht für sich selbst.

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Frankfurter Räumungspolitik: Bilder

Während Schwarze wie Grüne im Römer den Folgen ihrer wohnungspolitischen Prinzipien wenig bis keine Beachtung schenken, tun dies Bewohner der von Zwangsräumung Betroffenen im Viertel der kommunalen Wohngesellschaft ABG und einige solidarische Mitbürger am Römer schon. Die FGZ hatte von dem Fall im Mainfeld berichtet.
Bemerkenswerte Randnote bei dieser Art politischer Vorgänge ist, dass die Frankfurter [...]

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Milliardäre, kämpft für Eure Besteuerung! (For Waren Buffet)

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Während sich die Teapartyleute in USA weiter begeistert aufs kalte Buffet stürzen, um zu feiern, dass sie Steuererhöhungen für die Superreichen verhindert haben, ist der drittreichste Mann der Welt, Waren Buffet, (o .k., o.k., schlechter Scherz, denn der wird gesprochen mit “a”) der Ansicht, er und die Seinen seien “zu lange vom Kongress verhätschelt worden“. “Unsere politische Führung hat zum ,gemeinsamen Opfer’ aufgerufen, mich dabei aber verschont. Während die Armen und die Mittelschicht für uns in Afghanistan kämpfen und zahlreiche Amerikaner sich bemühen müssen, mit ihren Mitteln auszukommen, profitieren wir Megareiche weiterhin von außergewöhnlichen Steuervorteilen”, schrieb er in der New York Times. Wer außer einem ideologisch und praktisch besoffenen Republikanern wollte ihm da widersprechen? Wir jedenfalls nicht, denn wir wissen über die von Buffet gezahlten Steuern auf jeden Fall nicht so viel wie er selbst. Buffet rechnet vor, dass er im letzten Jahr nur 17,4 Prozent Steuern auf sein Vermögen bezahlt hat, ein Steuersatz von dem, wie er selbst sagt, seine Angestellten nur träumen können. Die Steuersätze der 20 Angestellten seines Büros zum Beispiel lägen zwischen 33 und 41 Prozent und er besitzt im Unterschied zu ihnen ca. 50 Milliarden US Dollar. Buffet hat auch ein Argument parat für die ewige Leier von “höhere Steuern für die Reichen gefährden Arbeitsplätze”. In den 80ern seien die Reichen in den USA viel höher besteuert worden als heute, die Arbeitslosigkeit sei trotzdem viel geringer gewesen. Buffet schlägt deshalb vor, die Steuer für Einkommen über eine Million anzuheben, die über 10 Millionen sogar drastisch.
Die wirtschaftsfreundliche Presse und die Liberalen hierzulande, die sich dem Slogan “Sparen, Sparen, Sparen und immer an die Millionäre denken!” verschrieben haben, melden das weitestgehend unkommentiert und eher leicht

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Playing the City

PLAYING THE CITY – zum Dritten. Wie in den beiden Jahren zuvor geht die Kunst auf die Straße!
Fünfzehn internationale Künstlerinnen und Künstler erobern die Frankfurter Innenstadt mit verschiedensten Aktionen, Performances und Installationen.
Auch 2011 heißt es wieder: mitmachen statt nur zuschauen. Das kann bei einem Workshop oder auf einem Markt sein, auf [...]

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Was eine Räumung alles verrät: Bemerkungen zu einem legalen und doch letztlich antisozialen Vorgehen.

diese Stadt macht uns Bienen Kummer 2011

Präzedenzfälle sind stets ein gutes Mittel, um auf die realen Verhältnisse aufmerksam zu machen, den Beteiligten klar vor Augen zu führen, wo sie stehen in der gesellschaftlichen Rangfolge und wo sie hingehören. Vor dem Hintergrund steter Verknappung von bezahlbarem Wohnraum fällt deshalb eine konsequent vollzogene Zwangsräumung umso mehr ins Gewicht. Das so legalisierte – nicht legitimierte – Vorgehen dürfte seine Wirkung nicht verfehlen.
Besonders da die betroffene Familie gut gewählt war, ein so geschätzter Migrationshintergrund (mein Gott, was für eine Sprache, schauderhaft) und Transferleistungsempfänger (gehört in die gleiche Kategorie der Unwörter). Damit lässt sich punkten.
Der Präzedenzfall: Am 30. Juni wurde die fünfköpfige Familie Tosun von Geriichtsvollzieher und Polizei aus ihrer Wohnung im Mainfeld geworfen. 30 Jahre lebte sie dort. Der Boden, den Fikret Tosun verlegt hat, wird herausgerissen, Gardinen und Möbel beschädigt. Anlaß der Räumung: Mietrückstand. Seit Fikret Tosun seinen Job als Lagerarbeiter verloren hat, ist er Hartz-IV-Empfänger. Nach der, wie die FR schrieb “rabiaten Räumung” demonstrierten Nachbarn unter dem Slogan: “Gebt uns unsere Nachbarn zurück!” und sammeln über 200 Unterschriften. Die Linke und die Migrantenorganisation DIDF unterstützen sie.

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Frankfurter Slutwalk Fotostrecke

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Schlampenspaziergang

Oberfoto
Am vergangenen Samstag war am Kaisersack des Frankfurter Bahnhofsviertels der Teufel los. Unter dem Motto „No means no“ versammelten sich städteübergreifend mehrere Tausende selbsterklärte „Schlampen”, um gegen vorherrschende Rollenbilder und sexualisierter Gewalt einen Zeichen zu setzen. Mit Plakaten und Transparenten legten Frauen und Männer in schriller, freizügiger aber auch in „normaler“ Kleidung einen beeindruckenden Slutwalk hin. Eine Kleidungsvorschrift a´ la “um Miniröcke wird gebeten” gab es nicht – jede(r) kam so, wie sie oder er sich wohl fühlt. Gemeinsam marschierten sie durch das Rotlichtmilieu, an Erotikcentern, Casinos vorbei, wo neugierige Prostituierte aus den Fenstern schauten, bis hin zum Willy-Brandt-Platz. So bunt wie das Publikum, so vielfältig waren auch die Sprüche, die sich Frauen und Männern auf ihre Körper, auf Plakate oder Transparente geschrieben haben: „ My body my choice“, „You don´t own me“, “To slut or not to slut. It´s not the question. Don´t be a sexist”. “Die Würde der Schlampen ist unantastbar” oder “May be i´m asking for it, but not from you!”

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Werkstatt Frankfurt: umkämpftes kommunales Arbeiten

Wenn´s im Sommer mal etwas sonniger wird und es mit dem Fahrrad die Nidda entlang geht, dann kommt man auf der Höhe von Bonames an ein neue Brücke, die auf den altem Hubschrauber-Landeplatz einlädt. Eine große Fläche zum Spielen und ein paar Gebäude, in denen das “Towercafe im alten Flughafen Bonames” residiert. Sitzen im Grünen beim Handkäs und einen guten Schoppen dazu.

Nun kann es passieren, dass sich bei gehobenen Frankfurter Preisen einer der Kellner kurz dazusetzt und echten Unmut über die paar Cent bekundet, die er in diesem Betrieb der Werkstatt Frankfurt bekommt: als jemand, der seit 20 Jahren in Frankfurts Kneipen arbeitet, muß er hier für ein Euro fuffzig die Stunde Weingläser nach draussen tragen, für die Stücker 5 Euro verlangt werden. Ein Hohn, und das ganze wird als “Weiterqualifikation” (”Arbeiten für Frankfurt“) sozial verkauft und läuft faktisch als “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, umgangssprachlich Ein-Euro-Job.
Tatort werkstatt frankfurt

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Veranstaltung des Stadt-Netzwerks in Bockenheim

Wem gehört die Stadt? Diskussionsveranstaltung zu Gentrifizierung und dem »Recht auf Stadt«
Mittwoch 17. August, 20.00 Uhr (pünktlich) ExZess, Leipziger Straße 91, Frankfurt

Anknüpfend an den Aktionstag, des »Wem gehört die Stadt?«-Netzwerks laden wir im Rahmen der 6. Internationalen Konferenz »Kritische Geographie«, die vom 16. bis 20. August 2011 in Frankfurt stattfindet, zu einer Diskussionsveranstaltung zu Gentrifizierung [...]

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