Foto: Germania Sindlingen. In der Mitte: cand. Kandidat Michael Paris. Rechts: Der Frankfurter Wähler
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste OB-Wahl (OB: Oberbürgermeister/in) statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt – Frau Heilig von den Grünen.

Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.

Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich

Der wievielte EU-Gipfel das war, weiß ich nicht, aber zweifellos war es ein Treffen mit Entscheidungen, wie sich die Fahrwasser der Union weiter entwickeln. Nein, zuerst kommt jetzt nicht Großbritannien dran, sondern der große Rest der traurigen EU, die wirklich bestens als Feindbild weiter Teile ihrer Bevölkerungen dienen kann.
Gemach, als Feindbild dient sie mir, weil sie ein durch und durch „neoliberales“ Konstrukt darstellt, das nur in geringem Maße den vielen dient, die in Europa in Lohn stehen, und zwar meist in sehr bescheidenem Lohn. Von substantiellen Arbeitnehmerrechten finden Leserinnen im „Lissabon-Vertrag“ wenig, dafür genug Regularien, die unsere gerade herrschende Wirtschaftsweise und dazu passende Politikformen festmeißeln. Und in der vergangenen Woche arbeitete diese EU weiter an der Verfestigung, die sogar jegliche Änderung in Richtung demokratischer Verbesserung noch weiter blockiert.

Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim Hessischen Immobilienmanagement die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das Hessische Immobilienmanagement mit einem scheinbaren Gesprächsangebot.
Deshalb kam es am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem Treffen [...]

Nun ist es raus: Dame Roth tritt nach bald 17 Jahren im Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin vom Posten zurück und für den Römer stehen die potentiellen NachfolgerInnen schon bereit.
Wie es sich für das liberal-konservative Frankfurt gehört, passen die Anwärter (1) zur Vorgängerin und (2) zur besagten herrschenden Stimmung der Stadt, die zwischen Industrie-und-Handelskammer (in der [...]

Ich muss es hier einmal betonen, ja geradezu laut herausschreien: Zum Glück haben wir eine bürgerlich-konservative Regierung!

Manche von Euch werden sich jetzt vielleicht fragen, ob Euer werter Freund Florian K. nun vollends den Verstand verloren hat und ich gebe zu, dass man von mir unter normalen Umständen einen solchen Satz niemals hören würde.
Doch zur Zeit haben wir eben keine „normalen Umstände“, sondern eine handfeste Wirtschaftskrise.
Und in solchen Zeiten wächst natürlich der Unmut über die herrschende Regierung und die herrschenden Verhältnisse und es kommt zu Demonstrationen, Gründung von Protestbewegungen und allgegenwärtigem Aktionismus.

AktivistInnen von “kein mensch ist illegal” haben gestern in einer spektakulären Aktion für mehrere Stunden die Paulskirche besetzt um gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt.
Solidarische [...]

Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus  der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. [...]

Eine Welle antisozialistischer oder “anti-linker” Bekundungen aus den deutschen Medienhimmeln umspült die Berliner politischen Einrichtungen derzeit. Sie reicht bis zu offenen Kotaus vor ihnen, trotz ihrer eher miserablen Verfassung. Über des Rot-Grünen Präsidentenkandidaten Gauck Warnung vor der Berliner Mauer beim Salzburger Opernpublikum und die Anregung des Liedermachers Wolf Biermann, die Linke einen Kopf kürzer zu machen kommt jetzt in diesem Sinne noch ein grüner Medienerbe hinzu. Er schickt dabei sein Blatt mit in den Berliner Wahlkampf, gegen den akut drohenden Sozialismus: offensichtlich reicht die Taz dazu allein nicht.

Der damit adressierte Freitag-Besitzer Jakob Augstein übernahm vor ein paar Jahren die einzige linke deutsche Wochenzeitung und unternimmt seitdem immer wieder Schritte zur “Verspiegelung” des Blattes. Eigentlich brauchen wir das nicht wirklich, davon gibt es tatsächlich schon genug.

Sein Leitkommentar in der aktuellen Ausgabe sieht 2 Verlierer gegenwärtiger Moderne, den Neoliberalismus und die Linken.

Was die Herrschaften darunter verstehen und wie sie es verstehen, sie dann zu umgehen.

Schwadroniert hat Frau Roth lange: von Bürgforen, dann Planungswerkstätten aber auch von Sachzwängen und Refinanzierungspflichten und Koalitionsverträgen. nur: die wichtigsten Verträge hat sie dabei ganz vergessen.

Klar und deutlich wird das Kalkül, betrachtet man das „Letter of Intend von Römer und ABG“, die erklärte Grundlage des Kaufvertrages zwischen der Stadt – nein der ABG Holding – und dem Land Hessen für den Ankauf des alten Campus-Areals in Bockenheim.

Auf den ersten Blick möchte man meinen, hier ringen zwei Partner um den größtmöglichen Vorteil für beide Seiten, was öffentlichen Körperschaften auch gut anstünde, aber nur auf den ersten Blick. Sobald man die Materie genauer unter die Lupe nimmt – und sich die Akteure realistischer vorstellt als sie sich selbst darstellen – dann schwindet schnell, was sich eventuell als Hoffnungspflänzchen ans Keimen traute.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Frankfurt und der Demonstration gegen sie wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen unter dem Vorwurf festgenommen, eine Parole gegen das Treffen der Innenminister gesprüht zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren, eine offene Verletzung [...]

Mitten im scheinbaren politischen Sommerloch tauchen in der Stadt Plakate gegen die Privatisierungspläne der Stadt – PPP – Brückenprojekte – auf. Warum?

Vor einem Jahr verabschiedete ein großer Teil der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, die Renovierung von 170 Brücken und anderen Bauwerken per ÖffentlichPrivaterPartnerschaft ( = PPP) in 30 Jahres – Verträgen für die Summe von 500 [...]