Frankfurter Gemeine Zeitung

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Nach der Demo ist vor der Demo

Nun gibt es einen neuen Versuch und nach aussen sind die Damen und Herren äusserst verständnisvoll, obgleich sie hier und da versuchen, ihre alte Linie durchzuziehen.

Das Echo – zumindest das mediale, aber auch in grossen Teilen der Bevölkerung, die ja so wirkungsvoll vor anderen Meinungen als die offizielle, geschützt werden konnte – spült die politischen Motten ans Licht, die jetzt die Demokratie schützen müssen, die sie in mühseliger Kleinarbeit die ganze Zeit am Lächerlich-machen waren. Nun drängt es sie auf die Frontseiten der Zeitungen, in die Bilderwelten des Fernsehens. Figuren wie Cunitz wollen nun in die erste Reihe, obgleich sie das durch einige Courage schon letzten Samstag gekonnt hätten. Sie rühmen sich, dass einige Partei-Mitglieder “dabei” waren und halten dies für ausreichend. Ansonsten gilt bei ihnen “business as usual” und das verkaufen sie noch als besondere spozial ausgerichtete Politik.

Ganz klar: sie haben in der ersten Reihe nichts zu suchen, sie sind als Individuen eingeladen, für ihre eigenen Rechte zu demonstrieren, als Partei sollen sie bleiben wo der Pfeffer wächst. Und einen Herrn Cunitz, der aktiv an der Vertreibung schwächerer Teile der Frankfurter Bevölkerung beteiligt ist, brauchen wir schon gar nicht. Die Teile der Grünen, die sich mit der neoliberalen Praxis nicht einverstanden erklären, sind willkommen, man muss ihnen jedoch sagen, dass sie mit diesem Establishment mal aufräumen sollten, es ist einfach zum Kotzen.


Von der Spitze des Zuges

Vorab: dieser Zug sollte nie die Innenstadt erreichen, geschweige denn auch nur in der Stadt wahrgenommen werden. Hier wurde nach einem Ausgleich gesucht für all die Aktionen, die so phantasievoll und gut gelaufen sind, hier mussten sich die Gewaltphantasien von Rhein und Konsorten austoben.
Wer es noch nicht begriffen hat: wer die Regeln aufstellt, hat die Macht und den Vorsatz sich im Bedarfsfall nicht an sie zu halten. Wenn jetzt in einigen Monaten Gerichte entscheiden, dass hier bis zur offenen Rechtsbeugung alles vertreten war, so beruhigt dies nicht, sondern dies muss Anlass sein, darüber nachzudenken, wieviel regelkonformes Verhalten in diesem Staat überhaupt wert ist und wohin dies nur führen kann.
Und noch ein weiteres: der Magistrat dieser Stadt hat sich ausdrücklich hinter das Vorgehen der Polizeikräfte gestellt und zwar in der typischen Arbeitsteilung: die CDU mit ihrem pubertierenden Ordnungsdezernenten und ihren rechten und neoliberalen Saubermännern vornweg, die Grünen aus purem Opportunismus dafür und der OB durch einen glänzenden Rückzug, wie er dies schon öfters jetzt praktizierte.
Das gab freie Hand für eine Polizeiführung, die aus dem System Koch mit seinen vielfältigen Seilschaften resultiert und die gerichtsbekannt, vor keinem Mittel zurückschrecken.
Bereits als der Zug sich gerade in Bewegung setzte, wurden Passanten und Beobachter schon vom Schauspielhaus weggescheucht mit dem Hinweis: „Hier wird es gleich ungemütlich.“
Und in der Tat waren hier bereits etwa 7 Hundertschaften in Bereitschaft, schweres Gerät aufgestellt und die gesamte Versorgungslogistik am Platz (selbst Dixies waren schon angeliefert). Wie auch zwei weitere Hundertschaften (die berüchtigten Stuttgarter) sich sofort um die Ecke schoben, um einen Verhaftungskorridor zu schaffen. Nebenbei wurden von Greiftrupps immer wieder ausgedeutete Personen überfallen (der Schreiber war einer davon). Glücklicherweise blieben die meisten am Platz, waren viele Presseleute vor Ort und harrten die Abgeordneten der LINKEN im Kessel aus solange die Bullen dies zuliessen.
Über die Argumentation der bewaffneten Macht ist anderswo genug geschrieben, über Twitter die Abläufe hinreichend dokumentiert. Dass am Schluss den „Demonstranten“ ein gute Heimfahrt gewünscht wurde, ist unfreiwillig komisch und vielleicht sogar ehrlich gemeint.
Wenn wie hier sichtbar wird sich politische Machtausübung und in dieser Stadt austobende Verwertungsinteressen derart innig die Hände reichen, dann müssen wir uns fragen, wie lange wir noch brav in jeden Kessel spazieren wollen, um letztlich damit zu demonstrieren, dass all dies zu nichts nutze ist, im Gegenteil für alle, die nicht in ihm sind, aufgezeigt wird, gar nicht erst mit dem Gedanken zu spielen, auf eine derartige Veranstaltung zu gehen.
Wie oft wollen wir es damit gut sein lassen, vielleicht eine Medien-Öffentlichkeit zu erreichen, die deutlich dokumentiert, wie hier Übertretungen und Beugungen des Rechts geschehen, die völlig konsequenzlos sind für all diejenigen, die sie aktiv betreiben.
Wenn die Herrschaften eine Unterbrechung der Verwertungszyklen in dieser Stadt derart unterbinden müssen, weil sie fürchten, dass damit das Gefüge dieser Stadt ins Wanken gerät dann sollten wir sofort damit beginnen, unsere Phantasie dafür einzusetzen, dass uns dies auch gelingt. Wohl kaum nur mit einem farbenprächtigen Umzug.
Wenn das System seine Zitadellen mit derart militärischen Mitteln und einem Freibrief für die damit betraute Exekutive zu schützen gedenkt, dann müssen wir sie unsererseits in Bewegung halten und uns nicht länger dort bewegen, wo sie sich aufstellen.
Empörung allein schleift sich ab an den alltäglichen Verhältnissen.
In und an Frankfurt wird gerade exerziert, was hier passieren könnte, demnächst, die Stufen der Abschreckung werden durchprobiert. Es reicht ganz einfach und da Wahlkampf ist, sind die Herrschaften gezwungen, sich ins Freie zu wagen, dort mögen wir sie heimsuchen.
Über weitere Schritte unsererseits allerdings sollten wir langsam anfangen, stringenter nachzudenken. Und dies nicht beschränkt auf einzelne Gegebenheiten wie eine Demonstration, denn weder fängt die immerweiter gehende Entrechtung hier an noch hört sie damit auf.


Im Jahr danach

Es ist jetzt ein Jahr her, dass in Frankfurt die Wahl zum OB anstand und oh Wunder, es wurde nicht der designierte Prinz, sondern ausgerechnet einer aus der SPD und dazu noch aus der sozialen Arbeit.
Dies erzeugte auf der einen Seite grosses Klagen und untadelige Kenner des Frankfurter Lebens prophezeiten schon die Einkehr des Sozialismus, schalteten hoch-suggestive Anzeigen und fürchteten um ihre Etablissements, während die anderen eine Zukunft heraufdämmern sahen, voll sozialer Ausgeglichenheiten, ein neues und sozialdemokratisches Zeitalter in dieser Stadt. Dass dies alles mit einer Wahlbeteiligung unter 40 %, in einigen Teilen unter 30 erreicht werden konnte, spricht für eine starke qualifizierte Minderheit.
Die einen hofften, die anderen bangten und alle waren neugierig auf die neue Zeit. Die ist nun da und wie. Der neue Mann liess sich bei den üblichen Frankfurter Events nicht sehen und das schien ein Hinweis auf die geträumte Zeitenwende (wer freiwillig nicht zur Initiation in den ‘Tiger-Palast kommt und sich den Zorn des Haushofmeisters zuzieht, kann ein so schlechter Mensch nicht sein). Und prompt wurde sein Veto zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte allerorten kolportiert. Und dann war es ruhig, bekam das Planungsdezernat grössere Kompetenzen und stieg der Geschäftsführer der ABG-FH zum Intimus auf, der sogar die Neujahrsrede halten durfte.
Seitdem hat Frankfurt ein neues Mantra und das heisst: „Bauen, bauen, bauen“. Das sieht man allenthalben.
Und so plant die ABG mit frischem Schwung in Bockenheim und im Mainfeld, sehen die grossen Investoren ihre Stunde gekommen und gestalten den Gallus und das Ostend ganz nach ihrem Gusto, der sozialdemokratische Adel empfängt im Gesellschaftshaus des Palmengartens (nur geladene Gäste) und Feldmann ist überall. Der soziale Ausgleich wird in bester Schröder-Manier voran getrieben und zugleich der Standort gehegt (Platz 1 im Städte-Ranking).
Mit Junker an seiner Seite stellt er sich, macht Spaziergänge, hält Meetings ab, auf denen beide erklären, wie schön dieses Frankfurt wird, man solle sie nur machen lassen, auf Fragen nach Eingriffen seitens der Stadt zu einer Regulierung des Wohnungsmarkts bekennt er freimütig, dass sich die Menschen nicht allzu grosse Hoffnungen machen sollen, aber kräftig weiter Widerstand leisten. Gut, dass wir darüber geredet haben.
Zurück in seinen Gefilden geht es an die Entscheidungen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht nach oben korrigiert (tut dem Standort nicht gut), die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Museen, Palmengarten werden erhöht, die für KiTas auch (nur für die Besserverdienenden, immerhin).
Gerade zeigt Hamburg, dass Kommunalpolitik doch noch Spielräume hat und bringt eine Verordnung bezüglich Leerstand und Spekulation auf den Weg, nicht so in Frankfurt.
Als Mann der Sozialarbeit ist er es gewohnt mit warmen Worten das Elend zu verwalten und weiss mit Sicherheit, was lebensnotwendig ist und was nicht. Die Wirtschaft ist es und Schluss.
Sein Auftreten ist konziliant, leise bis zur Unverbindlichkeit und seine Strategie derart klandestin, dass man sie vergeblich sucht. Bescheiden dämpft er die Erwartungen an ihn, so dass wir getrost alle in den Mülleimer werfen dürfen.
Wenn nun Ende des Monats der deutsche Städtetag in Frankfurt zu Gast ist, werden wir eine grandiose Rede erwarten dürfen und vor lauter sowohl als auch keinerlei Konsequenzen.
Meiner Treu, er ist halt doch einer von uns.


Anschlag auf die Grünen: Bekennerbrief


Soeben erreichte mich eine Meldung aus einer Paralleldimension.

Das Frankfurter Büro von Bündnis 90/ Die Grünen, Oppenheimer Straße 17 mit der Telefonnummer 069/96376870 wurde in der Nacht vom 22.01. auf den 23.01. Ziel eines Anschlages.

Die Haustür wurde mit hunderten Stickern unflätigen Inhaltes bestückt. Es wurde an die Haustür, Hauswände und in die Briefkästen uriniert. Dazu wurden in mehrere Briefkästen Stücke asiatischer Durianfrucht, Lammnieren und Fischgedärm gestopft.
Die kleinen Bäume aus den Blumenkästen vor dem Gebäude wurden gefällt und Stücke deren zersägter Stämme in die Auspuffrohre in der Nähe parkender Autos gesteckt.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen auch mehrere Mülltonnen umgekippt und deren Inhalt vor dem Haus verteilt worden sein. Teilweise habe man Unrat mittels Zweikomponentenkleber am Boden fixiert und flächendeckend mit Polyurethanschaum besprüht.
Das Türschloss wurde außerdem mit Metallkleber unbenutzbar gemacht.

An die Anwohner der umliegenden Häuser und den Parteivorstand der Grünen erging folgendes Bekennerschreiben:

bekennerbrief

sehr geehrte grüne imperialistenschweine,

wir haben es für nötig befunden einige veränderungen am äußeren erscheinungsbild ihres büros und der davor befindlichen bepflanzung vorzunehmen.

wir reagieren damit auf die repressive unterdrückungspolitik gegen antikapitalistische proteste, die durch die frankfurter grünen mitgetragen wurden. wir reagieren damit auch auf die imperialistische kriegspolitik an der sich die grünen sowohl während ihrer gemeinsamen regierungszeit mit der spd maßgeblich beteiligt haben und die von den grünen nun auch in bezug auf den gegenwärtigen konflikt in mali fortgeführt wird.

wir reagieren auf eine geschichte systematischen wortbruches durch eine partei deren selbstverständnis einmal ein linkes und pazifistisches war.

ebenfalls reagieren wir auf die repressive drogenpolitik, die entgegen dem eigenen programm der grünen von diesen zumindest geduldet wird, sowie auf die abholzung zahlreicher bäume zum zwecke der errichtung einer quartiersgarage im frankfurter nordend.

wir geben zu, dass unsere aktion vor ihrem büro vielleicht unspektakulär war, verglichen mit dem, was ältere mitglieder der grünen in ihrer politisch aktiven zeit mit den heutigen grünen angestellt hätten, aber wir waren betrunken und hatten eine menge spass.
vor diesem hintergrund betrachten wir unsere aktion als gerechtfertigt und unbedingt nachahmungswürdig.

wir weisen darauf hin, dass wir korrekte orthographie beherrschen, jedoch fanden wir den klassischen raf-kleinschrieb einem bekennerschreiben angemessen.

wir fordern:
sofortige einstellung aller repressiven und militaristischen aktionen durch die grünen, sowie eine erklärung, solche aktionen künftig weder aktiv noch in form passiver duldung zu unterstützen.

anderenfalls werden wir wiederkommen und ihre hausfassade mit matschepampe bewerfen.

gezeichnet:
… (hier sollte eigentlich der name unserer gruppierung stehen, doch da wir ein loses kollektiv autonomer aktivisten sind, konnten wir uns auf keinen namen einigen)

p.s.

an alle anderen hausbewohner der oppenheimer str. 17, die von unseren aktionen zwangsläufig mit betroffen sind:
betrachten sie sich getrost als kollateralschaden, wie die zivilisten in gebieten, die unter grünen militärinterventionen zu leiden haben.

Natürlich soll dieser Artikel niemanden aus unserer Dimension dazu anstiften, Ähnliches bei den hiesigen Grünen zu unternehmen.
Denn, wie Fans der Zeichentrickserie „Drawn Together“ wissen: „Was in der Bizarrowelt passiert ist, bleibt in der Bizarrowelt!“


Blockupy 2012: Bußgeldbescheide wegen “Teilnahme an verbotener Versammlung”

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

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dju-Protest gegen polizeilichen Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt

Passend zum polizeistaatlichen Klima in Frankfurt unter Schwarz-Grün die folgende Meldung: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus [...]

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Abgeordnetenkorruption: urheberrechtlich geschützt!

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen. Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, [...]

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Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

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Frankfurter Elend: Blockupy-Zelt wird verboten

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

einkaufswagen

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen

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Veranstaltung: Die Nassauische Heimstätte in der Business-City

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

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Im Fokus: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt – Wunsch oder Wirklichkeit?

hr-iNFO präsentiert: Am  Donnerstag, 30.08.12, 18:00 Uhr auf der  Terasse des Café Hauptwache, 60311 Frankfurt am Main Wohnen in Frankfurt wird immer teurer, die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot knapp. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt? hr-iNFO und die Frankfurter Neue Presse laden zu einer Diskussionsrunde am 30. August ein. Zudem [...]

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Frankfurter Mietspiegel – raus aus der Posse und rein ins Parlament

Beim Mietspiegel für Frankfurt hat es bei Erscheinen einige Aufregung gegeben, zugegeben, nicht im Ansatz genug, doch es könnte der Auftakt gewesen sein.
Dies setzt voraus, dass nicht nur die Mieter*innen vor allem der städtischen Gesellschaften sich zu organisieren beginnen, die Mitglieder der Mietervereine mobil machen und in diesen Vereinen endlich eine Diskussion über das Mandat dieser Organisationen führen, sondern es ist dafür zu sorgen, dass in dieser Frage die nötige produktive Unruhe ins Stadtparlament getragen wird.

Bislang waren diese Vertreter-Organisationen halt nicht mehr als das schmückende Beiwerk, das Legitimations-Mäntelchen einer ansonsten , na sagen wir mal, äusserst dubiosen Veranstaltung, was sich an den Ergebnissen deutlich ablesen lässt. Zudem hat es die Spitze des Magistrats stets sehr geschickt verstanden, diese Papiere durchs Parlament zu schmuggeln.
Es ist dies ein weiterer Beleg für die Missachtung demokratischer Regularien, die sich fortsetzt in PPP-Verträgen oder schlicht der Auslagerung von Aufgaben in zwar Stadt-eigene aber nichtsdestoweniger selbständige Gesellschaften, die jede Kontrolle mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abschmettern.

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Der Rechtsweg ist erschöpft – Räumung des Occupy-Camps

Die vollmundigen Ansagen von der Ausschöpfung des “Rechtsweges”, vorgetragen vom neuen Primus inter pares entpuppten sich wieder einmal als die Art von Einreden, die den Redner beruhigen. Also: alles wie gehabt.

Was sie für sich und ihre Interessen so gerne in Anspruch nehmen: die formalen Abläufe, die abzuwarten sind, das hat hier wenig Bedeutung. Gut gerüstet und vorbereitet, wartete unser Ordnungsrambo Frank nur auf den Spruch des Vorsitzenden und schon, zack, eine SMS, und die Staatsmacht war dabei, die hochgerüsteten Klon-Krieger durften in das Camp einfallen.

Und unser allseits geliebter Feldmann? Schweigen.

Der Zynismus der neoliberalen Standortpolitiker dieser Stadt tobt sich ungehindert aus, indem er die Aufmerksamkeit auf die lenkt, die dem “guten” Frankfurter schon je ein Dorn im Auge waren: Obdachlose, Alkis, Drogis, Roma, der gesamte Müll, der sich auf den Wallanlagen breit macht, auf penetrante Weise sichtbar wird, und der doch in der Innenstadt nichts zu suchen hat. Nun können sie, die wahren Leistungsträger, wieder durch diesen Teil der Anlage hetzen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, ohne sich mit Meinungen konfrontiert zu sehen, “denen sie nicht ausweichen können”. Auch den Bankern geht es wieder besser, können sie doch unbeschwert aus den Fenstern schauen, ohne sich die Folgen ihren Tuns vorhalten zu lassen.

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Die Stadt, der Müll und das Camp

Eine stillschweigend hingenommene Räumng des Occupy-Camps ist ein Zeichen mehr für Ratlosigkeit innerhalb des linken Spektrums in dieser Stadt. Gerade weil das Camp mitten in der Stadt angekommen ist.

Das Camp geht uns alle an. Und wir sollten es zu unserer Sache machen, denn längst hat es die Dimension des „friedlichen Protests gegen die Gier der Banken“ gesprengt und ist im städtischen Alltag angelangt. Es stört, es stört, weil es sichtbar macht, was die Herrschaften so gerne ins Nirgendwo verbannt sähen, weil es mittlerweile vor Augen führt, welche konkreten Konsequenzen die herrschende Politik hat.

Das ist sowohl den Stellungnahmen der Camper als auch den Einlassungen des Ordnungsdezernenten zu entnehmen. Und dessen An- und Einsichten findet man im Original bei Sarazzin, wenn er schwadroniert, die Frankfurter Wallanlagen den Frankfurter Bürgern zurück zu geben, was ja nichts anderes heisst als dass sich momentan Gruppen dort aufhalten, die eben nicht zu jenem erlauchten Kreis gehören. Es bedeutet auch, dass sich jene, die nicht zählen, ein Stück Stadt genommen haben. Sie stören das Selbstbild, den Standort.

So empfiehlt der Herr Frank denn auch die traditionellen Formen des Protests, weist darauf hin, dass es sich doch überlebt hätte – und dies nachdem er mit allen Mitteln vor einiger Zeit genau jene jetzt hoch gepriesenen Formen zum Anlass genommen hat, die gesamte Innenstadt für Tage zur No-Go-Area zu erklären. Aber nun steht das grosse Museumsufer-Fest vor der Tür und spätestens da müssen die „Schmuddelkinder“ wieder verschwunden sein.

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Occupy und Feldmann

Es sind neue Töne, die da aus der  OB-Suite im Römer kommen: es gehe um politische Inhalte. Da müht sich ein Ordnungsdezernent mit grosser Akribie darum, genau dies zu vermeiden und dann das! Ratten, Roma, Alkis, das sind doch die wahren Probleme, da muss doch Ordnung geschaffen werden. Es ist erstaunlich – trotz aller Vorsicht [...]

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Wüste, Winde und Weiteres

Bittend, flehend, sprechend, Tribut, Wut, Gebühren blechend, Freunden gegenüber oder Dem Waffenschieber, Fanaten, Diplomaten, Haben viel Spass an Staten. Denn flexibel ist übel, Denn von jedem Giebel Schmeißt sich für die Quoten Ein Nerd schnell zu Boden, Nach hundert Schuss Weil einer der muss ja Dem Stuss der geschehen Entgegenstehen Nicht mehr prassen: Vermöbeln lassen [...]

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Erklärung aus dem Hintergrund – die ergraute Fraktion des schwarzen Blocks

Der Redaktion ging eine Erklärung zu, die sich mit der Kritik am „schwarzen Block“ auseinander setzt. Es bleibt zu vermuten, dass dies aus jenen Kreisen kommt, die zu Recht als die Mütter und Väter der heutigen Generation dieses Zirkels bezeichnet werden können. Sie betonen diese Tradition und stellen einige Punkte klar. Wir sind der Meinung, [...]

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Presseerklärung zu Roth-Abschied, 06.06.2012

Schwarzer Block fordert Innenstadtverbote für die CDU-Fraktion und die Verlegung der Roth-Abschiedsfeierlichkeiten auf das Rebstockgelände »Feige, humorlos und bis ins Mark undemokratisch« fasste Peter Weiss, langjähriger Aktivist des Schwarzen Blocks und Sprecher der Bewegung die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Helmut Heuser zusammen. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni forderten Heuser und seine Fraktion eine [...]

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Wo ist Feldmann (SPD)?

Was mich im Kontext von Blockupy durchaus interessiert, ist die Frage, wo ist unser neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geblieben? Ist er in der Luft aufgelöst? Gibt es irgendwo im Netz oder Offline seine Äußerungen bezüglich der Blockupy-Vorgänge in der Stadt?

Das einzige, was er im Vorfeld zu Blockupy, am 17. Mai auf seiner Facebookseite schreibt, ist folgende Meldung:

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Und das, wo er doch so volksnah war, während seiner Wahlkampagne, wie das nächste Bild verdeutlicht:

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Blockupy-Resolution der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion”

Wir von der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion” fordern den Rück­tritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirt­schaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Om­buds­mann für die Polizei im Bundesland Hessen einge­setzt wird.

Dezernent Frank ist politisch verantwortlich für das Totalverbot der Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 18. Mai 2012. Selbst die Mahnwache der Frankfurter Jungsozialisten ge­gen Homophobie am 17. Mai 2012 wurde verboten. Genauso unangebracht und unnötig wie die Räumung des Occupy-Camps waren die zahlreichen Einkesselungen und Platzräumungen in der Frankfurter Innenstadt!

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Blockupy. Videoimpressionen.

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Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]

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Warten auf…

Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.

Doch etwas, was das Auge sticht: Polizei. Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei.

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Stadt Frankfurt dreht endgültig durch: Universität geschlossen!

Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus ! Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr. Hier der Wortlaut des Schreibens: Sehr geehrte [...]

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Occupy-Camp-Räumung: Attac Deutschland kündigt Kundgebung um 14:00 Uhr … Rave … an

Bei picpaste.com gefunden: Via Twitter von Attac Deutschland (15. Mai, 12:00 Uhr): Protestkundgebung heute 14:00 Uhr vor der EZB, Protest-Rave ab 19:00 Uhr vor der Hauptwache. Homophobie (ebenso von Attac Deutschland via Twitter, heute, 10:45 Uhr): “Mit Verweis auf #Blockupy hat Frankfurt die Juso-Mahnwache zum Int. Tag gegen Homophobie verboten! 17.5. 18 Uhr Klaus-Mann-Platz“

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Grosses Medieninteresse an Blockupy-Pressekonferenz

Das Zelt war voll am Montag morgen im Camp vor der EZB: ungefähr 10 Kamerateams und 50 Journalisten drängelten sich um den kleinen Tisch der Blockupy- und Occupy-Vertreter. Diese versuchten über die Intentionen und Planungen des breiten Organisations-Bündnisses Klarheit herzustellen, eine Klarheit, gegen die der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat mit immer neuen Tricks und Verboten seit [...]

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Blockupy-Verbot: Menetekel für einen Absturz der Grünen?

Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.

Gib_Dem_Affen_Zucker

Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.

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Verbot und Stimmungsmache gegen Frankfurter Krisen-Proteste

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]

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Gentrifizierung – Resultate einer Frankfurter Fachtagung

Am 17. November des letzten Jahres fand in Frankfurt eine Fachtagung unter dem Titel “Gentrifizierung – sozialverträgliche Stadtteilentwicklung” statt.

Die Referenten (ja) berichteten aus unterschiedlicher Perspektive auf die Prozesse, sogar der bekannte kritische Stadtsoziologe Andrej Holm und ein Vertreter der Hamburger Initiativen waren von der Stadt Frankfurt eingeladen. Dazu kamen Erfahrungsberichte aus anderen Städten. Das Ziel der Tagung wurde wiefolgt formuliert:

Gentrifizierungsprozesse haben in Frankfurt am Main seit den 1970er Jahren stattgefunden. Derzeit gibt es Hinweise, dass in einigen Quartieren eine zweite Welle läuft. Insbesondere in innenstadtnahen Gebieten herrscht ein hoher Aufwertungsdruck. Der anhaltende Zuzug von Bewohnern (prognostiziertes Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2030: 724.000 Einwohner), der angespannte Wohnungsmarkt, die steigenden Mieten (insbesondere in den innenstadtnahen Stadteilen) und hohe Immobilienpreise (starke Preis- und Umsatzsteigerungen im Wohnungseigentumsmarkt) sowie die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, haben Ängste bei vielen Menschen ausgelöst. Sie fürchten um ihre Wohnung und die vertraute Nachbarschaft. Dem berechtigten Bedürfnis nach Heimat, Schutz vor Veränderungen und Erhaltung gewachsener Nachbarschaften soll daher Rechnung getragen werden.

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Frankfurt Blues – Abschied von der Partizipation

Dieses Wochenende findet in Frankfurt der Abschluss der ersehnten Planungswerkstätten zum „Kulturcampus Bockenheim“ statt, die regen Zuspruch fanden. Wir haben schon mal die Erklärung aufgesetzt, um sie entsprechend zu würdigen. Aber: nicht vergessen, noch ist nichts entschieden! Gut, dass wir miteinander geredet haben. Mit Fug und Recht können die Planungswerkstätten als voller Erfolg der lebendigen [...]

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Elend: Grüne wollen Wahlempfehlung für rechten CDU-OB-Kandidaten in Frankfurt

In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die  Linke wieder, [...]

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Wie ein Fluch zu gestalten ist

EXOTERISCHE ANWENDUNG OKKULTER MASSNAHMEN

might be

Dieser Text wurde ins Leben gerissen, weil mir ein alter Freund vor langer Zeit eröffnete, dass Flüche dauerfristig eher uninteressant sind, meist jedoch zumindest wirkungsvolle und bisweilen unterhaltsame Resultate zeichnen. Auf jeden Fall sind sie im Gegensatz zu Beleidigungen straffrei, wenn sie kostenlos, also nicht im Auftrag Dritter gegen Entgelt gesprochen werden.
Es handelt sich hierbei um eindeutig Schwarze Magie.
Wer keine Lust hat, sich Flecken auf der Seele zu holen, lässt es also lieber bleiben…

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Grösster Anzunehmender Unfall GAUck

Ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern). Zur Wahl des ersten Mannes. Nun ist es heraus, wir werden einen neuen integrativen Bundespräsidenten bekommen, einer, der sagt, was Sache ist, Pastoral ostelbisch, der gute Hirte, mit Argusaugen wachend über die Freiheit. Jetzt wird wieder Verantwortung übernommen (Normalbürger), Zivilcourage als solche auch wieder belohnt (Sarazin), Schluss mit [...]

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ABG verweigert die Offenlegung des Kaufvertrages zum Campus Bockenheim

Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]

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Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 12. Januar

Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt: Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah. Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten in einer [...]

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Frankfurter GRÜNE unterstützen Strafanzeigen gegen Hausbesetzer

Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt. Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung erhalten nur [...]

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Randnotizen zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl am 11. März 2012

paris

Foto: Germania Sindlingen. In der Mitte: cand. Kandidat Michael Paris. Rechts: Der Frankfurter Wähler
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste OB-Wahl (OB: Oberbürgermeister/in) statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt – Frau Heilig von den Grünen.

Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.

Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich

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EU segelt weiter: zwischen Skylla und Charybdis

Der wievielte EU-Gipfel das war, weiß ich nicht, aber zweifellos war es ein Treffen mit Entscheidungen, wie sich die Fahrwasser der Union weiter entwickeln. Nein, zuerst kommt jetzt nicht Großbritannien dran, sondern der große Rest der traurigen EU, die wirklich bestens als Feindbild weiter Teile ihrer Bevölkerungen dienen kann.
Gemach, als Feindbild dient sie mir, weil sie ein durch und durch „neoliberales“ Konstrukt darstellt, das nur in geringem Maße den vielen dient, die in Europa in Lohn stehen, und zwar meist in sehr bescheidenem Lohn. Von substantiellen Arbeitnehmerrechten finden Leserinnen im „Lissabon-Vertrag“ wenig, dafür genug Regularien, die unsere gerade herrschende Wirtschaftsweise und dazu passende Politikformen festmeißeln. Und in der vergangenen Woche arbeitete diese EU weiter an der Verfestigung, die sogar jegliche Änderung in Richtung demokratischer Verbesserung noch weiter blockiert.
riots - hier und dort

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„Wohnraum für alle!“ – Frankfurter Initiative vermutet Angst vor Besetzungen

Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim Hessischen Immobilienmanagement die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das Hessische Immobilienmanagement mit einem scheinbaren Gesprächsangebot. Deshalb kam es am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem [...]

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Frankfurt im Glück: bald ist Oberbürgermeisterwahl!

Nun ist es raus: Dame Roth tritt nach bald 17 Jahren im Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin vom Posten zurück und für den Römer stehen die potentiellen NachfolgerInnen schon bereit. Wie es sich für das liberal-konservative Frankfurt gehört, passen die Anwärter (1) zur Vorgängerin und (2) zur besagten herrschenden Stimmung der Stadt, die zwischen Industrie-und-Handelskammer (in [...]

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Zum Glück haben wir eine bürgerlich-konservative Regierung!

Ich muss es hier einmal betonen, ja geradezu laut herausschreien: Zum Glück haben wir eine bürgerlich-konservative Regierung!

Manche von Euch werden sich jetzt vielleicht fragen, ob Euer werter Freund Florian K. nun vollends den Verstand verloren hat und ich gebe zu, dass man von mir unter normalen Umständen einen solchen Satz niemals hören würde.
Doch zur Zeit haben wir eben keine „normalen Umstände“, sondern eine handfeste Wirtschaftskrise.
Und in solchen Zeiten wächst natürlich der Unmut über die herrschende Regierung und die herrschenden Verhältnisse und es kommt zu Demonstrationen, Gründung von Protestbewegungen und allgegenwärtigem Aktionismus.

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Frankfurter Paulskirche besetzt

AktivistInnen von “kein mensch ist illegal” haben gestern in einer spektakulären Aktion für mehrere Stunden die Paulskirche besetzt um gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt. Solidarische Unterstützung fanden [...]

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Räumungsklagen als Geschäftspolitik der ABG?

Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus  der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. [...]

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Medienkompass: Freitag macht den Spiegel, Augstein den Schirrmacher

Eine Welle antisozialistischer oder “anti-linker” Bekundungen aus den deutschen Medienhimmeln umspült die Berliner politischen Einrichtungen derzeit. Sie reicht bis zu offenen Kotaus vor ihnen, trotz ihrer eher miserablen Verfassung. Über des Rot-Grünen Präsidentenkandidaten Gauck Warnung vor der Berliner Mauer beim Salzburger Opernpublikum und die Anregung des Liedermachers Wolf Biermann, die Linke einen Kopf kürzer zu machen kommt jetzt in diesem Sinne noch ein grüner Medienerbe hinzu. Er schickt dabei sein Blatt mit in den Berliner Wahlkampf, gegen den akut drohenden Sozialismus: offensichtlich reicht die Taz dazu allein nicht.

Der damit adressierte Freitag-Besitzer Jakob Augstein übernahm vor ein paar Jahren die einzige linke deutsche Wochenzeitung und unternimmt seitdem immer wieder Schritte zur “Verspiegelung” des Blattes. Eigentlich brauchen wir das nicht wirklich, davon gibt es tatsächlich schon genug.

Sein Leitkommentar in der aktuellen Ausgabe sieht 2 Verlierer gegenwärtiger Moderne, den Neoliberalismus und die Linken.

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Bürgerbeteiligung à la Frankfurt – das ist so beschlossen

Was die Herrschaften darunter verstehen und wie sie es verstehen, sie dann zu umgehen.

Schwadroniert hat Frau Roth lange: von Bürgforen, dann Planungswerkstätten aber auch von Sachzwängen und Refinanzierungspflichten und Koalitionsverträgen. nur: die wichtigsten Verträge hat sie dabei ganz vergessen.

Klar und deutlich wird das Kalkül, betrachtet man das Letter of Intend von Römer und ABG, die erklärte Grundlage des Kaufvertrages zwischen der Stadt – nein der ABG Holding – und dem Land Hessen für den Ankauf des alten Campus-Areals in Bockenheim.

Planung Campus

Auf den ersten Blick möchte man meinen, hier ringen zwei Partner um den größtmöglichen Vorteil für beide Seiten, was öffentlichen Körperschaften auch gut anstünde, aber nur auf den ersten Blick. Sobald man die Materie genauer unter die Lupe nimmt – und sich die Akteure realistischer vorstellt als sie sich selbst darstellen – dann schwindet schnell, was sich eventuell als Hoffnungspflänzchen ans Keimen traute.

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Hausdurchsuchung in Frankfurt war rechtswidrig

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Frankfurt und der Demonstration gegen sie wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen unter dem Vorwurf festgenommen, eine Parole gegen das Treffen der Innenminister gesprüht zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren, eine offene Verletzung an der Hand [...]

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Privatisierungspläne der Stadt: die PPP-Brückenprojekte

Mitten im scheinbaren politischen Sommerloch tauchen in der Stadt Plakate gegen die Privatisierungspläne der Stadt – PPP – Brückenprojekte – auf. Warum? Vor einem Jahr verabschiedete ein großer Teil der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, die Renovierung von 170 Brücken und anderen Bauwerken per ÖffentlichPrivaterPartnerschaft ( = PPP) in 30 Jahres – Verträgen für die Summe von [...]

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