Frankfurter Gemeine Zeitung

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Offene Diskussion statt Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete.

Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Damit hat Andrej genau das getan, was weite Teile der ehemaligen DDR-Opposition immer gefordert haben: Er ist offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen, er hat sich dieser Vergangenheit gestellt und er hat persönlich Lehren aus ihr gezogen. Sein seit nunmehr 26 Jahren andauerndes Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Wohnungswesen ist auch ein Ergebnis dieses biographischen Bruchs. Wir sehen das als Fortschritt. Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Wie kommt es aber, dass eine vergangene Mitarbeit in durch den Staat als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in Westdeutschland ein Ministerpräsidentenamt nicht ausschließt – aber eine ehemalige Stasi-Mitarbeit für Ostdeutsche eine Karriere als Staatssekretär unmöglich machen soll? Weshalb können Journalisten, die aufgrund ihrer Herkunft nie in die Lage kamen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasi entscheiden zu müssen, von einer Warte moralischer Überlegenheit schreiben?

Wir glauben, es ist kein Zufall, dass diese Fragen nicht gestellt werden. Denn diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.

Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“
 


Bundestagswahlkampf 2017 eröffnet – laut Sahra Wagenknecht leistet die große Koalition der AfD Schützenhilfe…

Heute möchte ich Euch die Rede Dr. Sahra Wagenknechts anempfehlen, die sie am 23. November 2016 im Deutschen Bundestag hielt. Der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages zeichnete die Rede auf. Unterhalb des Videos könnt Ihr die Rede nachlesen. Ich habe sie der Lesbarkeit wegen weitestgehend von Zwischenrufen entschlackt. Wo Frau Dr. Wagenknecht auf Zwischenrufe konkret einging, habe ich sie im Text belassen. Der Originaltext ist samt Zwischenrufen auf der Webseite von Frau Dr. Wagenknecht nachzulesen.

Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen. Erstes Zitat, Sahra Wagenknecht sagt (das stenografische Protokoll ist hier nicht gänzlich korrekt, setzen, fünf): “Wenn man sich diese Politik ankuckt, da muß man fast schon den Verdacht haben, Sie haben einen geheimen Werbevertrag mit der AfD abgeschlossen” (ab Minute 14:25, man beachte die vorangegangene Argumentation). Ein anderes Highlight, sie zitiert Jimmy Carter (ehemaliger US-Präsident):

»Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die USA schon vor Jahren eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ genannt. Dass eine Supermacht, die mit ihren völkerrechtswidrigen Ölkriegen und ihren Drohnenmorden ganze Regionen dieser Welt chaotisiert und islamistische Terrorbanden damit so gestärkt hat, dass die als Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit ausfällt, das hätte man, glaube ich, auch vor Trump schon begreifen können.«

Die Rede ist voller brauchbarer Informationen und bringt vieles auf den Punkt.

Hier jetzt das Video (youtube.de); viel Spaß beim Anschauen. Es dauert eine halbe Stunde:

 

Hier Dr. Sahra Wagenknechts von den meisten Zwischenrufen befreite Rede:

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#Brüssel und die Folgen: Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de  meldet am 24.03.2016:  „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor allem die Geheimdienste in die Pflicht und verlangte ein strikteres Vorgehen gegen Terroristen. Es müsse eine engere Zusammenarbeit in Europa geben, sonst werde man nichts über radikalisierte Gruppen erfahren… Dazu müssten auch die zahlreichen Datenschutz-Regeln in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden.“

Gut, dass ihm Hessens oberster Verfassungsschützer  widersprochen hat. Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben, sagte Ronellenfitsch am 24.03.2016 in hr-iNFO.

Wo aber bleibt die Stellungnahme

  • des stv. Ministerpräsidenten von Hessen, Tarek al-Wazir (Grüne) und
  • von Jürgen Frömmrich , innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion,

zu diesem wiederholten Vorstoß des Koalitionspartners, datenschutz- und bürgerrechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen?


Faschingsumzug in Frankfurt – wichtige Hinweise

Früh übt sich beim Karnevalsumzug in Frankfurt/M.: Voller Konkurrenz auf der Jagd nach Almosen – ein “Spaß” für die ganze Familie

Eine Prise Satire umweht den großen Rat.
Aktuelle Hinweise des Großen Rats der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. :

Im Aufstellplatz gilt Einbahnstraßen-Verkehr.

Sehr wichtiger Hinweis, es gibt dann kein zurück mehr!

Die linke Fahrbahnseite ist als Rettungsweg unbedingt freizuhalten.

Ganz logische Folgerung. Es kann ja was passieren.

Nicht dass sich irgendwelche Terroristen einschleichen:

Wie bereits bei der Zugbesprechung am 9.2.12 besprochen, wird eine Liste aller teilnehmenden Fahrzeuge mit Kennzeichen und dem jeweiligen Fahrer benötigt.

Die GEMA darf nicht fehlen:

Der GR übernimmt die GEMA-Gebühren nur für die von ihm per Vertrag verpflichteten Kapellen. Vereine, die im Rahmen ihrer Zugnummer Kapellen oder Lautsprecheranlagen einsetzen, haben diese bei der GEMA auf eigene Rechnung anzumelden. Gleiches gilt für Vereine, die am Zugweg Musikanlagen oder Kapellen zum Einsatz bringen.

Es fehlt dann nur noch der Hinweis, dass sich alle Maskierten mit und ohne Bart, mit Waffen wie Laserschwertern, anderen Schwerterimitaten oder anderen Waffen-Imitaten ausgerüstet, in Schutzhaft begeben mögen, damit man anwesende echte Terroristen gleich erkennen kann.

 


Terroranschläge in Paris: „Ich trauere um die Toten. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen. Aber Angst habe ich um Grund- und Bürgerrechte. Lassen wir die Terroristen nicht unsere Politik mitbestimmen. Gönnen wir ihnen diesen Sieg nicht.“

Unter der Überschrift „Damit die Terroristen nicht gewinnen„ hat  John F. Nebel im Blog Metronaut an die Erklärung von ChaosComputerClub, Humanistischer Union, Republikanischetr Anwaltsverein und Digitaler Gesellschaft zu den Charlie Hebdo Anschlägen im Januar 2015 in Paris erinnert: „Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind [...]

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Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

  Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache [...]

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Hessische Landesregierung plant räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei

dieDatenschützer Rhein Main lehnen die technische und räumliche Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes der hessischen Polizei ab – Stellungnahme zur Anhörung am 10.09.2015 im Hessischen Landtag abgegeben In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, mit dem u. a. das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geändert werden soll (Landtags-Drucksache 19/1979 vom 19. [...]

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Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an

  Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich [...]

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Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt. Doch inzwischen gibt es ein [...]

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.Laos – eine Zeitreise in die Vergangenheit – eine Verbindung zu Griechenland

Heuer wieder eine neue Prise Sommerakademie: Wissen Sie, was Griechenland mit Laos verbindet? Was harter Reis ist? Was Griechenland – vorerst – erspart geblieben ist? + + + Einstieg: Sie sind auf dem Laufenden und wissen, dass die Ukraine einen Staatsbankrott (auch Schuldenschnitt genannt) machen darf, wenn es nach IWF und den USA geht. Im [...]

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Warum auch Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

„Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer [...]

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OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel

Blockupy-Bündnis ruft bundesweit zu Aktionen gegen die SPD auf Angesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, [...]

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Des Trauerspiels neueste Runde – finale Einlassungen

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt. Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis. Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, [...]

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Solidaritätsaktionen für griechische Bevölkerung in deutschen Städten

Aktionen vor Zentralen von SPD und CDU in Solidarität mit griechischer Bevölkerung – Demonstration in Berlin am 3.7.: “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!”

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!” am Freitag demonstriert.

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Griechenland – der Blick auf die uns drohende Zukunft!

Für Dienstag, den 30. Juni ruft das Solidaritäts-Komitee ffm-rm zu einer Mahnwache (und möglichst vielen phantasievollen Aktionen) um fünf vor zwölf vor der EZB in Frankfurt auf. Dies ist der Auftakt zu Aktionen in ganz Europa, mit einem Europa-weiten Demonstrationstag am Freitag. Längst geht es nicht mehr um Schulden oder ähnlich technische Ablenkungsmanöver,i der Angriff [...]

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Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

    Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers „vermeintliche Freiheitsrechte„ [...]

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Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft

Der europäische Stern am Himmel der Finanzmärkte heißt London. Die Pläne und Visionen für die Stadt zeichnen uns ein Bild davon, wie der Umbau urbaner Lebensweisen auch hier bald weiter gehen könnte. Die Wahlen in Großbritannien sind vorbei, die Konservativen, die kapitalistischen Turbos haben klar gewonnen. Labour, ähnlich neoliberal gestrickt wie die SPD, war chancenlos, [...]

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“Hologramm-Demo” in Madrid: digitalisierte Gewaltlosigkeit mitten auf der Strasse

Gestern fand in Madrid vor dem Parlament eine “Hologrammdemo” statt, an der Tausende teilnahmen (“Holograms for Freedom”). Demonstriert wurde gegen die sogenannte “ley Mordaza” (Maulkorbgesetz), die zum 1. Juli in Spanien – nicht in Saudi-Arabien – in Kraft tritt und das Demonstrationsrecht stark einschränken , um nicht zu sagen: ausser Kraft setzen wird. Demonstranten werden [...]

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche [...]

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy und EZB: Hessische Polizei will präventiv DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen [...]

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Was ist eine Giftküche? … Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

In meinem letzten Text habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt? Was ist sein Gehalt? n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber [...]

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Bekanntgabe der Polizeistrategie für 18 Null Drei

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015 um 19 Uhr lädt die Polizeiführung zu einem klärenden Gespräch die Bürger*innen ins Ostend, und zwar in die Aula der Helmholtz-Schule an der Habsburger Allee zwischen Wittelsbacher und Rhönstr. Es verspricht ein netter Abend zu werden. Sollte man/frau nicht verpassen.

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Blockupy-Bündnis nimmt Feldmann beim Wort: Frankfurter OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest…

Pressemitteilung Blockupy-Bündnis, Frankfurt am Main, 22. Februar 2015 OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest / Blockupy-Bündnis will Feldmann beim Wort nehmen Beim Auftaktplenum vom heutigen Blockupy Aktiventreffen erntet die die positiven Aussagen von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann zu kapitalismuskritischem Protest Beifall. Feldmann sagte: „Kritische Diskurse auch gegenüber der Finanzwirtschaft haben schon immer zu unserer [...]

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Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]

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Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai [...]

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ABG wird 125 Jahre alt – kein Grund die Sektkorken knallen zu lassen!

Die ABG Frankfurt Holding GmbH wird am morgigen Freitag, den 16. Januar 2015 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sagt Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Dies ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die ABG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Gründungsauftrag um Lichtjahre entfernt. Auftrag der stadteigenen [...]

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Staatliche Repression in RheinMain: Verhandlungen am 5.12

Freitag 5.12.2014 um 9.00 & 11:30 Uhr, Amtsgericht Bad Homburg, An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, [...]

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Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird: Podiumsdiskussion im MfK

„Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird“

Mittwoch, 3. Dezember 2014 – 18 bis 20 Uhr
Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53 (Museumsufer), Frankfurt – Eintritt ist frei.

Ankündigung des hessischen Rundfunks:

Frankfurt verändert sich städtebaulich rasant. Ganze Stadtviertel werden neu gebaut, alte luxussaniert. Viele Einwohner können sich das nicht mehr leisten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, geeignete Flächen werden immer weniger. Welche Folgen hat dies für das Leben in der Stadt? Gibt es einen Masterplan für die Stadtentwicklung?

Die Diskussion um teures Wohnen und die Frage, wie sich die Stadt entwickeln soll, brennt den Frankfurter Bürgern unter den Nägeln. hr-iNFO holt dazu in Zusammenarbeit mit dem Museum für Kommunikation Frankfurt (MfK) Oberbürgermeister Peter Feldmann aufs Podium. Gemeinsam mit Fachleuten und Vertretern von Bürgerinitiativen diskutiert er am Mittwoch, 3. Dezember, im MfK die Frage, die eine ganze Stadt bewegt: Wird Wohnen in Frankfurt zum Luxus?

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Blockupy-Kessel 2013: Verwaltungsgericht Frankfurt rechtfertigt willkürlichen Polizeieinsatz

Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug [...]

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Teure Bescherung – Vorbemerkungen zum neuen Mietspiegel

Aus heiterem Himmel ist er in den Briefkasten geflattert, der Entwurf des neuen Mietspiegels, den der Magistrat wohl in Kürze verabschieden möchte. Eine Vorbesprechung wollten wir uns nicht entgehen lassen, ein bißchen verwirrt sind wir auch. Nun soll es sein, gegen den Widerstand von Haus & Grund, dem das alles nicht weit genug geht, doch [...]

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Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen. Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase [...]

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Gauck ist ein guter Präsident

Tjaja, so ist es. Die Qualitätsjournalismuszitadelle unter dem Namen “Die Welt” hat sich nun mit unserem Bundespräsident Gauck auseinandergesetzt. Die medialen Auseinandersetzungen mit den Bundespräsidenten haben ja etwas verhängnisvolles an sich. Mediale Auseinandersetzung mit Köhler? Köhler geht beleidigt. Mediale Auseinandersetzung mit Wulff? Wulff geht (naja, nicht nur deswegen, aber er geht). Oder, zitieren wir doch [...]

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OFFENER BRIEF – STELLUNGNAHME DER PROJEKTGRUPPE PHILOSOPHICUM zum angekündigten Verkauf des Philosophicums an einen privaten Investor

In der FAZ war am 30. Juli zu lesen, dass die ABG bereits mehrere Investoren gefunden hat, die beabsichtigen das Philosophicum zu kaufen. Für 8,5 Millionen soll das Gebäude an einen privaten Investor verkauft werden und das schnellstmöglich. Laut FAZ soll bereits im September der Kaufvertrag unterschrieben werden. Warum die ABG es so eilig hat, [...]

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Blockupy: Frankfurter Polizeikessel durch Gericht abgesegnet

In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als [...]

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Europa vor der Wahl: Stimmungsbericht vom südöstlichen Rand

Das Leben, ganz alltäglich steht hier in Griechenland zum einen unter dem Generalverdacht, jede/r habe nur im Sinn, wie denn die ganzen Gelder möglichst am Finanzamt vorbei geschmuggelt werden können. Um diesem „Volkssport“ beizukommen werden unter den wachsamen Augen der Vertreter der Troika, die nicht müde werden, einer unfähigen griechischen Regierung die entscheidenden Hinweise zu [...]

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Lautsprecher für die Obrigkeit?

Maßnahmen in fernen Landen geben deutschen Journalisten, Berichterstattern und Kommentatoren bei uns immer Gelegenheit gar schöne Prinzipien hochzuhalten. Meist stellt sich beim Hören eine gewisse Irritation, gar Entfremdung ein: was folgt aus ihnen für uns, ausser dass wir uns zurücklehnen, und wohlgefällig über den Rest der uns belassenen Freiheit nicken. Gewiß, wer hätte denn nichts [...]

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Vorgeschmack auf urbane Konflikte

Der Anlass für das Polizeistaats-Szenario, das sich derzeit in Hamburg abspielt, ist nachgerade unwesentlich, die Reaktionen dagegen sind aufschlussreich, sie beginnen bei der bewaffneten Exekutive, betreffen die „unabhängige Qualitätspresse“ und münden schließlich in die haßerfüllten Kommentare zu den Berichten. Dabei ist der Anfang eine – im Vergleich zu anderen Städten weltweit – mittelgrosse Demonstration, die herhalten muss, um einen „Ausnahmezustand light“ zu konstruieren. Man stelle sich vor, es wäre, wie in Kiew, das Regierungsviertel lahm gelegt worden und nicht der freudige Weihnachtseinkauf bedroht. Hier kommt an die Oberfläche, was lange vorbereitet wurde und sich in bester deutscher Tradition in den entsprechenden Gesetzen wiederfindet. Die Konvergenz der Entwicklungen wird langsam augenfällig, allen Unterschieden zum Trotz. Global zeichnet sich eine Vereinheitlichung der Reaktion auf bestehende urbane Konflikte – und die, welche da noch kommen dürften – ab.
Nun hat die Exekutive in Hamburg etwas vorexerziert, was in dieser Vollendung seinesgleichen sucht, zum einen weil es eben nicht notwendig ist, eine Aussetzung normaler Rechte vorzunehmen, sondern innerhalb dieser Gesetze zu agieren, zum anderen, weil es offensichtlich sehr einfach ist, sich jederzeit die notwendige Begründung selbst zu verschaffen. Diese Lesart ist umso eindringlicher als es sich bei dem Anlass um eine Manifestation handelte, die auf mehreren Ebenen angesiedelt war.
Einmal die rein lokale Ebene der Roten Flora, dann die städtische der ESSO-Häuser und schliesslich die internationale bzw. europäische Ebene der Probleme der Flüchtlinge. Auf all dies fand die Exekutive eine Antwort. Unsere wehrhafte Demokratie hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem sie demokratische Willensäußerung nachhaltig bekämpfen kann und will, die keines konkreten Verdachts bedarf – außer dem, den sich die Exekutive schafft – keinerlei Beweise benötigt aber eben auch keinen Staatsstreich:

das Gefahrengebiet.

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Pressemitteilung “Kritischer Polizisten” zur Hamburger Innenpolitik, Rote Flora und Polizei

Eine bemerkenswerte Einlassung des Vorsitzenden der “Kritischen Polizisten” aus Hamburg, Thomas Wüppesahl, die wir hier in Auszügen wiedergeben möchten. Sie wird den Stand der wenigen „Aufrechten“ in Diensten der Exekutive nicht gerade verbessern, umso eindringlicher ist die Analyse ausgefallen. (der gesamte Text nachzulesen unter: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf )


St. Pauli im Januar: Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.
Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:

„Wer die Genesis zur Seite schiebt, kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“

Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen. Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt worden zu sein.

Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospitation bei Medien gehört. Wir teilen niemandem etwas Neues mit – schon gar nicht in Hamburg –, wenn wir ausführen, dass der Polizeikessel im Juni 1986 den Gründungsanlass für unsere BAG Kritischer PolizistInnen darstellte.

Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns Kritischen in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben.
Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, Verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich.
Es gab 2013 bereits fünf Monate eine „Gefahrenzone“ um das Schanzenviertel, angeblich wg. Drogenhandel, also eigentlich(!) klassisches Strafrecht. Das hat wenig an polizeilichen Erkenntnissen gebracht, aber reichlich polizeiliche Missbräuche und Übergriffe sind dokumentiert.
Überhaupt diese „Gefahrenzone“, jetzt wieder eine, die gleich einen relevanten Bereich der gesamten Hamburger Mitte umfasst, und zwar „Bis auf Weiteres…“ sind alles Schritte weg von zivilisatorischen Errungenschaften hin zu polizeistaatlichen Elementen. Es gab diverse weitere Ausrufungen von „Gefahrenzonen“, um den PolizeibeamtInnen das Nachdenken noch mehr abzutrainieren, ob sie einen konkreten Eingriff in Grund- und Bürgerrechte begründen können, was eben nicht bloß in der Ausbildung so häufig misslingt.
Inzwischen praktizieren viele PolizeibeamtInnen in Hamburg ihren Regeldienst mit dem Selbstverständnis das sie in „Gefahrenzonen“ als Prägung erfuhren. Nach drei Jahren SPD-Alleinregierung.

Politische Führung? – Findet nicht statt!
Es ist doch völlig logisch, dass die Rotfloristen vor dem Hintergrund des Agierens von Herrn Kretschmer und der bewusst im Unklaren belassenen Sichtweisen des Senats bei jeder Kleinigkeit die Gardinen hochgehen. Das Problem (für die Stadt) ist doch nicht das Gebäude, sondern sind die Menschen die darin agieren. Die Stadt muss konzeptionell handeln. Das Aussitzen mit der Hoffnung, der Zahn der Zeit brächte die Lösung, bringt solche Zustände wie wir sie derzeit in Hamburg erleben.
Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem 21.12.13 Teile der Elbchaussee besetzt waren, diverse Häuser beschädigt und angegriffen wurden, das Bezirksamt Eimsbüttel nennenswerte Beschädigungen aufweist, dann muss es doch langsam mal klingeln. Aber das tut es nicht, wie die Ereignisse um das Neujahr 2014 dokumentieren. Dieses Kalkül muss schief gehen.
Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5 Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt, mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.

Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) – zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013
Es hat Dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen. Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt.

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Gro GroKo: rot SCHWARZ grün

Das politische Klima in Deutschland verdeutlicht eine Petitesse rund um Andrea Nahles, künftige Sozial- und Arbeitsministerin in Berlin, und bis vor Jahren Juso-Vorsitzende und eifrig ausgestellte „Linke“ in der SPD. Kanzlerin Merkel freute sich über die künftige Nähe in der Zusammenarbeit mit ihr. Im Kabinett könne sie dann vielleicht lernen, was ihr früher versagt war: [...]

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Antrag im Römer: Frühzeitig die Wohnungsnot zum Thema machen

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Römer zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, frühzeitig auf alle an einer Regierungsbildung beteiligten Fraktionen im Land Hessen und im Bund zuzugehen mit dem Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Stadt Frankfurt wichtigen Punkte zur Beseitigung der Wohnungsnot mit [...]

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Frankfurter Polizeikessel: Polizei plant massenhafte Anzeigen gegen Eingeschlossene

Im Laufe der Frankfurter Blockupy-Veranstaltung wurden am 1. Juni dieses Jahres fast 1000 Demonstranten für einen halben Tag von Polizeitruppen eingezingelt und festgesetzt. Die vom CDU-Innenministerium geplante und rechtswidrige Gefangennahme wurde begründet durch Mitführen von Pudelmützen und Regenschirmen in der Demonstration, die von vorgeblich “Gewaltbereiten” schnell in brandgefährliche Bewaffnung umgerüstet werden könnten.

Das schwarz-grün-rote Parteienkonsortium und der Magistrat in Frankfurt sahen dem Treiben der enthemmten Trupps in Blau im wesentlichen tatenlos zu. Es steht zu befürchten, dass sich das absurde Geschehen von Seiten der Exekutive juristisch fortsetzt und in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Wiesbaden untergeht. Gewiß übertreiben wir kaum mit der Diagnose, dass sich das Verhalten der Exekutiven Deutschlands und Russlands meist bloß in den Tonlagen unterscheidet.

Wir dokumentieren Hinweise einer Blockupy-Arbeitsgruppe zum gegenwärtigen Stand der Dinge um drohende Anzeigen gegen die polizeilich Registrierten.

Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

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Veranstaltung: Frankfurts Aufstieg zur Global City

Eine Veranstaltung mit Klaus Ronneberger Donnerstag, 26. September 2013 | 19 Uhr | KOZ, Studierendenhaus Campus Bockenheim Heute existiert eine Hierarchie von Städten, die auf unterschiedliche Weise in die Global-City-Formation integriert sind: An der Spitze stehen Metropolen wie New York, London, Tokio und Schanghai. Auf der nächsten Stufe folgen für den europäischen Bereich Amsterdam, Paris, [...]

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Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM

Am Freitag, den 6. September wurde das ehemalige Sozialrathaus im Frankfurter Gallusviertel besetzt. Am folgenden Tag wurde das Haus ohne Vorankündigung durch Zivilpolizisten und ein darauf folgendes Großaufgebot uniformierter Beamter gewaltsam geräumt. Das Medienkollektiv ‘Direct Media Action FFM’ hat auf Grundlage von Zeugenaussagen und zugespieltem Material, welches vor Ort gedreht wurde, eine knapp 20minütige Dokumentation [...]

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Firma zur Mail-Verschlüsslung in USA: Obama-Regime zwingt zur Schließung

Das “Yes we can” Obamas firmierte um, nämlich in die Fähigkeit und den Willen zur pausenlosen Ausspitzelung ganzer Gesellschaften. Jetzt kommt aus den USA spektakulärer Einspruch gegen diese “Verbrechen gegen das amerikanische Volk” Anders als der Großsprecher aus Washington, seine Administration und die Fürsprecher hüben und drüben des Atlantiks gibt es neben Bradley Manning und [...]

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Eine Studie und die Frankfurter Reaktion

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu Mietpreisen in deutschen Städten veröffentlicht, die sofort in der Frankfurter Stadtregierung auf empörte Zurückweisung gestossen ist. Nun ist das nichts Neues, denn alles, was ihnen nicht passt, wird einfach als nicht gültig für die Verhältnisse in dieser Stadt erklärt und dann kräftig ignoriert.

Was lässt die Stadtverwaltung verlautbaren:

In die Arbeit seien nur Daten aus Wohnungsinseraten auf dem freien Markt eingeflossen. Nicht berücksichtigt werde das große Angebot der öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Gellert nennt explizit die Bestände der städtischen Wohnungs-Holding ABG mit ihren 50.000 Unterkünften und der Nassauischen Heimstätte, an der Stadt und Land beteiligt sind. Diese verfügt in Frankfurt über 16.000 Wohnungen.

Diese 66.000 Wohnungen lägen mit ihren Mieten sehr deutlich unter dem Durchschnitt in Frankfurt. Nach den Daten der ABG betrug ihre Durchschnittsmiete im Jahre 2012 genau 7,10 Euro pro Quadratmeter. In Frankfurt insgesamt lag die Durchschnittsmiete bei 10,29 Euro pro Quadratmeter.

Wir haben keine Möglichkeit, die Mieten zu regulieren“, sagt Mark Gellert, Sprecher des Grünen Bürgermeisterns Olaf Cunitz. Angebot und Nachfrage bestimmten den Wohnungsmarkt. „Und in Frankfurt ist die Nachfrage stärker als das Angebot.“ Neues Wohnbauland werde ausgewiesen. Die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Holding sowie die Nassauische Heimstätte würden ihr Übriges tun, um das Wohnen für Menschen mit einem nicht allzu großen Geldbeutel zu ermöglichen.

Mit diesen Statements wird gezielt jedem Inhalt aus dem Weg gegangen und sich auch nicht gescheut, bewußt zu täuschen und Dinge miteinander zu vergleichen, die nicht vergleichbar sind.

Es lohnt sich daher, die Studie genauer zu betrachten.

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Frankfurts Kulturkürzungskommissar, der Club Voltaire und die Grünen

Es ist Sommer und es ist Semmelroth. Das erste ist ein Naturereignis, der zweite ein Kulturereignis, das aber für viele Frankfurter Kulturinstitutionen durchaus die Dimensionen einer Naturkatastrophe annimmt. Denn: Semmelroth ist als Sparkommissar der schwarzgrünen Stadtregierung unterwegs, Sein strenges Wirken ist durchaus dem munteren Treiben zu vergleichen, das die deutschen Sparkommissare im Rest von Europa veranstalten. Wir wollen nicht unterstellen, dass ihm diese Rolle liegt. Viel lieber hätte er zweifelsohne als Hilmar Hoffmann, der II. nacheinander den Neubau des Museums der Weltkulturen, das Volkstheater in Sachsenhausen und das Romantikmuseum eröffnet…aber man lässt ihn ja nicht. Nichts davon ist ihm gelungen. Denn „es ist kein Geld da“, deshalb muss er in seinem Etat die nicht wenig irrsinnig anmutende Summe von 9 Millionen einsparen; die öffentlichen Bühnen sind allein mit 6 Millionen Euro betroffen. Und wer weiß, mit wie wenig Geld zahlreiche andere Künstler und Kulturschaffende arbeiten, weiß auch, was eine Kürzung um 9 Millionen bedeutet: Schwarzgrün beerdigt Frankfurts Kultur.
Das kulturelle Feigenblatt, das sich die Bankermetropole für den SonntagsFAZleser und die hiesigen Exlinken geleistet hat, wird mit einem Laubsauger aufgesaugt. Übrig bleiben kulturell die Feste der Geld-Prolls: Von der Freßgass bis zum Museumsufer, kein Platz ohne Zelt- auf so eine Auslastung in der Besetzung des öffentlichen Raums könnte Blockupy stolz sein.
Auf eben diesen Festen könnte man den Eindruck gewinnen, dass eigentlich durchaus „Geld da ist“ in dieser Stadt, aber Schwarz-Grün scheint seltsamerweise allzu befangen, dieses abzuschöpfen, um es Schulen, Kitas, dem Zoo, den Schwimmbädern, der RMV, dem Wohnungsbau oder auch der Kultur zukommen zu lassen.

Semmelroth verschickt “Blaue Briefe” an die Frankfurter Kultur

Semmelroth selbst würde laut FR eigentlich am liebsten gar gleich das Grundgesetz ändern, um dort das Grundrecht auf Kultur zu verankern..Allerdings ist er in der Sache bislang nicht aktiv geworden. Stattdessen verschickt er von den Medien so genannte „blaue Briefe“ an Institutionen, die ab 2014 nicht mehr oder geringer gefördert werden sollen. Üblicherweise schicken Lehrer an Eltern blaue Briefe, um sie darüber zu informieren, dass ihre Sprösslinge nicht die Leistung erbracht haben, die von ihnen erwartet wurde und darum ihre Versetzung gefährdet ist. Eine Maßnahme einer recht altertümlichen Pädagogik. Nur hier verhält es sich genau umgekehrt. Denn alle gekürzten Institutionen können sich über mangelnden Publikumszuspruch nicht beschweren. Die schwarzgrüne Stadtregierung ist es, die nicht die Leistung erbringt, um den Fortbestand des kulturellen Lebens in Frankfurts zu ermöglichen.

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Gentrifizierung – und ihre städtische Beförderung

Es scheint sich eine neue Front bei der Gentrifizierung der „angesagten“ Stadtteile in Frankfurt zu entwickeln, nunmehr getragen von der Abteilung „Soziales“ und recht beunruhigend in ihren Konsequenzen.

Für die Empfänger von sog. Transfer-Leistungen verdichtet sich die zunehmende Diskrepanz zwischen den städtisch zu Grunde gelegten Mietwert-Tabellen und den tatsächlich aufgerufenen Mieten zu einem kaum zu lösenden Problem, sieht man davon ab, dass ein Umzug eine Lösung sein könnte.
Mit diesen Tabellen ist es seit jeher problematisch, da sie chronisch den aktuellen Entwicklungen auf diesem Markt hinterherhinken. Dies betrifft nicht nur Neuvermietungen, sondern eben auch ältere Verträge, deren Mieten mit jedem Mietspiegel, jeder Massnahme steigen. Besonders geeignet: die energetische Modernisierung, bei der man im Falle einer Weigerung auf das geringste Verständnis hoffen kann.
Die Anpassung dieser Tabellen steht weitgehend im Ermessen der zuständigen Ämter und richtet sich folglich nach politischem Gusto und natürlich der Kassenlage – und nicht zuletzt von der Laune der Sachbearbeiterin.

Nun wird bekannt, dass unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Mietspiegel, hier die neuen Lage-Einteilungen, die Übernahme dieser Mehrkosten durch Mitarbeiter*innen eines Sozialrathauses verweigert wurde.

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Soziale Stadt Gallus – Quartiersmanagement im Blockwart-Modus

Es gibt einiges zu sagen, sowohl zu dem Programm „Soziale Stadt“ als auch der damit zusammenhängenden Einrichtung des Quartiersmagement und dessen prinzipieller Ausrichtung.
Zunächst: mit der Transformation der Städte zu „unternehmerischen Städten“ wurde eine andere Form der Handhabung von Konflikt-Räumen notwendig – und wünschenswert. Die Ungleichzeitigkeit von Entwicklungen innerhalb städtischer Räume musste über polizeiliche Praktiken hinaus einer Regulierung zugeführt werden.
Es ist keine soziale Errungenschaft, weder das Programm noch das Management und nichts, das ausserhalb der herrschenden Vorstellungen und Kalküle liegt.
Es ist im Grunde ein Disziplinierungs- und Kontrollmittel, ein Auffangbecken für Affekte und Kanalisierung von Energien. Und nur vordergründig geht es bei den ganzen Empowerment-Strategien darum, eigene Vorstellungen von Leben einzubringen und umzusetzen, sondern die der Mehrheit bzw. Herrschaft dort zu verankern.
Wobei „Empowerment“ aus der amerikanischen Gemeinde-Psychiatrie stammt und über Entwicklungshilfe endlich mittels Bertelsmann-Stiftung auch hierzulande angewandt wird.
Die Zwischenschaltung eines „Managers“ ist nun kein Versehen oder eine bloß administrative Massnahme, dies liess sich auch anders bewältigen, es ist eine Verkörperung des verantwortlichen Experten bzw., sollte dies angesagt sein, eine des starken, gleichwphl fürsorglich erscheinenden Staates, jedenfalls der gute Hirte, der seine Schäfchen zu lenken weiss.
Bei allem, was mit einer guten Portion Zivilcourage in diesem Job auch denkbar ist, der QM ist Vertreter der Stadt, wird von ihr im Endeffekt bezahlt und ist ihr damit Rechenschaft schuldig. Und die ist daran interessiert, Wogen zu glätten, Unruhen zu verhindern und frühzeitig herauszubekommen, wie die Stimmungen im Quartier sich verändern. Zudem sie ihn einbaut, um den Menschen zu „erklären“, warum es zu bestimmten Politiken keinerlei Alternativen gibt.
Ganz abgesehen von der Person des QM (hier im Gallus), zeigt sich hier eine Strategie, die solche Verhaltensweisen erst ermöglicht. Vormals einfach offene Flächen, die mehr oder minder genutzt wurden und werden konnten, werden mittels Förderprogrammen und Aufwertung dieser offenen Nutzung entzogen, mit dem Argument, dass dies für das produktive Zusammenleben im Quartier unerlässlich ist.
Anders formuliert: mit diesen Massnahmen werden die öffentlichen Flächen enteignet. Sie hören auf Räume spontaner Begegnungen zu sein. Es spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, ob diese Räume einem Kaffeehaus-Betreiber direkt überlassen werden oder eine sog. Institution dazwischen geschaltet wird.
Es ist genau diese Form vorgespielter Öffentlichkeit wie sie in Shopping Malls erfahren werden kann. Nur ist hier halt der QM zugleich auch der Sicherheitsdienst.
Und es entspricht genau der Stadtpolitik der überwiegenden Mehrheit der Parteien im Römer, übersichtliche, leicht zu reinigende Flächen mit Aufsichtspersonal, damit sich die ungeliebten Teile der Bevölkerung dort gewiß nicht ausbreiten.

Hier der Ablauf:

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Erfahrungen mit der direkten Demokratie: das Frankfurter Nordend und die GRÜNEN

Von der Basis im Eilmarsch in die Elite.

So lassen sich vor allem in Frankfurt die Karrieren der GRÜNEN beschreiben. Tatsächlich zeichnet viele dieser grünen Mandatsträger*innen ein Arroganz aus, die man bei Honoratioren-Vereinen im tiefsten Oberbayern vermuten würde. Sie vertreten den richtigen Standpunkt und der folgt einem Lifestyle, der geprägt ist von einem knallharten neoliberalen Grundgerüst. Dass eine solche Einstellung nahezu naturwüchsig dazu führt, dass diese selbsternannten Eliten sich auch intern ihrer Basis gegenüber in gleicher Manier verhalten, ist schon banal. Auch die schönste Rhetorik ändert da nicht viel.

Der nachfolgende Beitrag schildert die Erfahrungen, die Aktivist*innen im Frankfurter Nordend machen mussten als sie versuchten, mehr Mitsprache in den Belangen ihres Umfeldes einzufordern. Wie stets wurden sie auf der ganzen Linie abgeschmettert und vorgeführt. Der Zorn ist verständlich und bei der vorherrschenden Arroganz vornehmlich grüner Amtsinhaber*innen unausweichlich.

Bei dem Vorhaben geht es um den Bau einer Quartiersgarage und den Neubau einer Turnhalle und einer KiTa auf dem Schulhof einer Grundschule. Im wesentlichen geht es um die Bevormundung der Bürger*innen und die völlige Ignoranz der Bedarfe und Bedürfnisse im Quartier.

Das Nordend steht seit einiger Zeit unter gewaltigem „Nachverdichtungs“-Druck mit den entsprechenden Anforderungen an die Infrastruktur des Viertels, der zum Teil nur dadurch zu lösen ist, dass dafür Areale im Besitz der Stadt herhalten müssen und die resultierende Wohnqualität der unmittelbaren Nachbarschaft dafür geopfert wird. Lösungen werden eben nicht im Dialog gesucht, sondern nach mehr oder minder dubiosen Planungsprozessen einfach vorgegeben. Irgendwann reicht es dann dem friedlichsten Menschen.

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Die Grünen im Römer: Kein Glücksfall für unsere Demokratie

Grüne Doppelmoral im Nordend

von Horst Erlenkötter, Aktivist der BI Quartiersgarage Glauburg

Noch immer bin ich geschockt vom Possenspiel am Donnerstagabend im Ortsbeirat 3. Die Hochbauten (Turnhalle und Kita) sollten vorgestellt werden. Frau Sorge (Bildungsdezernentin), die bisher durch ihre Abwesenheit glänzte und durch diktatorische Entscheidungen von oben herab, so schickte sie einen banalen, verlogenen Brief an den Ortsbeirat 3, der die Arbeit des Ortsbeirates, ihrer eigenen Parteigenossen und der BI contra Quartiersgarage Glauburg ins Lächerliche zog, gesellte sich diesmal persönlich zu ihrer eigenen, grünen Werbeveranstaltung.

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Grüne Spießer im Wahlkrampf

  Das hatten sie sich etwas anders vorgestellt, diese satten grünen, mehrheitlich leicht in die Jahre gekommenen Gentrifizierer der ersten Stunde im Frankfurter Nordend. Ein gediegenes Publikum, das eine ebenso muffige Darstellung seitens der Politiker*innen, kurz bei Häppchen und Vino mals so ein bißchen über Wohnungspolitik räsonieren, denn die meisten der dort versammelten stehen auf [...]

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Merkels Coup – positiv gestimmt in den Abgrund

 SIE hat es wieder einmal gut hinbekommen, diese „unsere“ Angie. Dabei geht es nicht um das, was sie versprochen hat – oder eben auch nicht. Denn eigentlich hat sie nur gesagt, mit ihr könnte es so etwas geben wie mehr dies und mehr das ohne mehr Steuern und so. das heisst, erst müsst ihr mich [...]

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Rhein im Innenausschuss zu Blockupy: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten

Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: “Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird” Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. “Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was [...]

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Nach der Demo ist vor der Demo

Nun gibt es einen neuen Versuch und nach aussen sind die Damen und Herren äusserst verständnisvoll, obgleich sie hier und da versuchen, ihre alte Linie durchzuziehen. Das Echo – zumindest das mediale, aber auch in grossen Teilen der Bevölkerung, die ja so wirkungsvoll vor anderen Meinungen als die offizielle, geschützt werden konnte – spült die [...]

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Von der Spitze des Zuges

Vorab: dieser Zug sollte nie die Innenstadt erreichen, geschweige denn auch nur in der Stadt wahrgenommen werden. Hier wurde nach einem Ausgleich gesucht für all die Aktionen, die so phantasievoll und gut gelaufen sind, hier mussten sich die Gewaltphantasien von Rhein und Konsorten austoben. Wer es noch nicht begriffen hat: wer die Regeln aufstellt, hat [...]

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Im Jahr danach

Es ist jetzt ein Jahr her, dass in Frankfurt die Wahl zum OB anstand und oh Wunder, es wurde nicht der designierte Prinz, sondern ausgerechnet einer aus der SPD und dazu noch aus der sozialen Arbeit. Dies erzeugte auf der einen Seite grosses Klagen und untadelige Kenner des Frankfurter Lebens prophezeiten schon die Einkehr des [...]

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Anschlag auf die Grünen: Bekennerbrief

Soeben erreichte mich eine Meldung aus einer Paralleldimension.

Das Frankfurter Büro von Bündnis 90/ Die Grünen, Oppenheimer Straße 17 mit der Telefonnummer 069/96376870 wurde in der Nacht vom 22.01. auf den 23.01. Ziel eines Anschlages.

Die Haustür wurde mit hunderten Stickern unflätigen Inhaltes bestückt. Es wurde an die Haustür, Hauswände und in die Briefkästen uriniert. Dazu wurden in mehrere Briefkästen Stücke asiatischer Durianfrucht, Lammnieren und Fischgedärm gestopft.
Die kleinen Bäume aus den Blumenkästen vor dem Gebäude wurden gefällt und Stücke deren zersägter Stämme in die Auspuffrohre in der Nähe parkender Autos gesteckt.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen auch mehrere Mülltonnen umgekippt und deren Inhalt vor dem Haus verteilt worden sein. Teilweise sei Müll mittels Polyurethanschaum am Boden fixiert gewesen.
Das Türschloss wurde außerdem mit Metallkleber unbenutzbar gemacht.

An die Anwohner der umliegenden Häuser und den Parteivorstand der Grünen erging folgendes Bekennerschreiben:

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Blockupy 2012: Bußgeldbescheide wegen “Teilnahme an verbotener Versammlung”

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

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dju-Protest gegen polizeilichen Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt

Passend zum polizeistaatlichen Klima in Frankfurt unter Schwarz-Grün die folgende Meldung: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus [...]

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Abgeordnetenkorruption: urheberrechtlich geschützt!

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen. Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, [...]

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Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

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Frankfurter Elend: Blockupy-Zelt wird verboten

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

einkaufswagen

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen

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Veranstaltung: Die Nassauische Heimstätte in der Business-City

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

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Im Fokus: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt – Wunsch oder Wirklichkeit?

hr-iNFO präsentiert: Am  Donnerstag, 30.08.12, 18:00 Uhr auf der  Terasse des Café Hauptwache, 60311 Frankfurt am Main Wohnen in Frankfurt wird immer teurer, die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot knapp. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt? hr-iNFO und die Frankfurter Neue Presse laden zu einer Diskussionsrunde am 30. August ein. Zudem [...]

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Frankfurter Mietspiegel – raus aus der Posse und rein ins Parlament

Beim Mietspiegel für Frankfurt hat es bei Erscheinen einige Aufregung gegeben, zugegeben, nicht im Ansatz genug, doch es könnte der Auftakt gewesen sein.
Dies setzt voraus, dass nicht nur die Mieter*innen vor allem der städtischen Gesellschaften sich zu organisieren beginnen, die Mitglieder der Mietervereine mobil machen und in diesen Vereinen endlich eine Diskussion über das Mandat dieser Organisationen führen, sondern es ist dafür zu sorgen, dass in dieser Frage die nötige produktive Unruhe ins Stadtparlament getragen wird.

Bislang waren diese Vertreter-Organisationen halt nicht mehr als das schmückende Beiwerk, das Legitimations-Mäntelchen einer ansonsten , na sagen wir mal, äusserst dubiosen Veranstaltung, was sich an den Ergebnissen deutlich ablesen lässt. Zudem hat es die Spitze des Magistrats stets sehr geschickt verstanden, diese Papiere durchs Parlament zu schmuggeln.
Es ist dies ein weiterer Beleg für die Missachtung demokratischer Regularien, die sich fortsetzt in PPP-Verträgen oder schlicht der Auslagerung von Aufgaben in zwar Stadt-eigene aber nichtsdestoweniger selbständige Gesellschaften, die jede Kontrolle mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abschmettern.

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Der Rechtsweg ist erschöpft – Räumung des Occupy-Camps

Die vollmundigen Ansagen von der Ausschöpfung des “Rechtsweges”, vorgetragen vom neuen Primus inter pares entpuppten sich wieder einmal als die Art von Einreden, die den Redner beruhigen. Also: alles wie gehabt.

Was sie für sich und ihre Interessen so gerne in Anspruch nehmen: die formalen Abläufe, die abzuwarten sind, das hat hier wenig Bedeutung. Gut gerüstet und vorbereitet, wartete unser Ordnungsrambo Frank nur auf den Spruch des Vorsitzenden und schon, zack, eine SMS, und die Staatsmacht war dabei, die hochgerüsteten Klon-Krieger durften in das Camp einfallen.

Und unser allseits geliebter Feldmann? Schweigen.

Der Zynismus der neoliberalen Standortpolitiker dieser Stadt tobt sich ungehindert aus, indem er die Aufmerksamkeit auf die lenkt, die dem “guten” Frankfurter schon je ein Dorn im Auge waren: Obdachlose, Alkis, Drogis, Roma, der gesamte Müll, der sich auf den Wallanlagen breit macht, auf penetrante Weise sichtbar wird, und der doch in der Innenstadt nichts zu suchen hat. Nun können sie, die wahren Leistungsträger, wieder durch diesen Teil der Anlage hetzen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, ohne sich mit Meinungen konfrontiert zu sehen, “denen sie nicht ausweichen können”. Auch den Bankern geht es wieder besser, können sie doch unbeschwert aus den Fenstern schauen, ohne sich die Folgen ihren Tuns vorhalten zu lassen.

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Die Stadt, der Müll und das Camp

Eine stillschweigend hingenommene Räumng des Occupy-Camps ist ein Zeichen mehr für Ratlosigkeit innerhalb des linken Spektrums in dieser Stadt. Gerade weil das Camp mitten in der Stadt angekommen ist.

Das Camp geht uns alle an. Und wir sollten es zu unserer Sache machen, denn längst hat es die Dimension des „friedlichen Protests gegen die Gier der Banken“ gesprengt und ist im städtischen Alltag angelangt. Es stört, es stört, weil es sichtbar macht, was die Herrschaften so gerne ins Nirgendwo verbannt sähen, weil es mittlerweile vor Augen führt, welche konkreten Konsequenzen die herrschende Politik hat.

Das ist sowohl den Stellungnahmen der Camper als auch den Einlassungen des Ordnungsdezernenten zu entnehmen. Und dessen An- und Einsichten findet man im Original bei Sarazzin, wenn er schwadroniert, die Frankfurter Wallanlagen den Frankfurter Bürgern zurück zu geben, was ja nichts anderes heisst als dass sich momentan Gruppen dort aufhalten, die eben nicht zu jenem erlauchten Kreis gehören. Es bedeutet auch, dass sich jene, die nicht zählen, ein Stück Stadt genommen haben. Sie stören das Selbstbild, den Standort.

So empfiehlt der Herr Frank denn auch die traditionellen Formen des Protests, weist darauf hin, dass es sich doch überlebt hätte – und dies nachdem er mit allen Mitteln vor einiger Zeit genau jene jetzt hoch gepriesenen Formen zum Anlass genommen hat, die gesamte Innenstadt für Tage zur No-Go-Area zu erklären. Aber nun steht das grosse Museumsufer-Fest vor der Tür und spätestens da müssen die „Schmuddelkinder“ wieder verschwunden sein.

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Occupy und Feldmann

Es sind neue Töne, die da aus der  OB-Suite im Römer kommen: es gehe um politische Inhalte. Da müht sich ein Ordnungsdezernent mit grosser Akribie darum, genau dies zu vermeiden und dann das! Ratten, Roma, Alkis, das sind doch die wahren Probleme, da muss doch Ordnung geschaffen werden. Es ist erstaunlich – trotz aller Vorsicht [...]

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Wüste, Winde und Weiteres

Bittend, flehend, sprechend, Tribut, Wut, Gebühren blechend, Freunden gegenüber oder Dem Waffenschieber, Fanaten, Diplomaten, Haben viel Spass an Staten. Denn flexibel ist übel, Denn von jedem Giebel Schmeißt sich für die Quoten Ein Nerd schnell zu Boden, Nach hundert Schuss Weil einer der muss ja Dem Stuss der geschehen Entgegenstehen Nicht mehr prassen: Vermöbeln lassen [...]

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Erklärung aus dem Hintergrund – die ergraute Fraktion des schwarzen Blocks

Der Redaktion ging eine Erklärung zu, die sich mit der Kritik am „schwarzen Block“ auseinander setzt. Es bleibt zu vermuten, dass dies aus jenen Kreisen kommt, die zu Recht als die Mütter und Väter der heutigen Generation dieses Zirkels bezeichnet werden können. Sie betonen diese Tradition und stellen einige Punkte klar. Wir sind der Meinung, [...]

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Presseerklärung zu Roth-Abschied, 06.06.2012

Schwarzer Block fordert Innenstadtverbote für die CDU-Fraktion und die Verlegung der Roth-Abschiedsfeierlichkeiten auf das Rebstockgelände »Feige, humorlos und bis ins Mark undemokratisch« fasste Peter Weiss, langjähriger Aktivist des Schwarzen Blocks und Sprecher der Bewegung die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Helmut Heuser zusammen. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni forderten Heuser und seine Fraktion eine [...]

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Wo ist Feldmann (SPD)?

Was mich im Kontext von Blockupy durchaus interessiert, ist die Frage, wo ist unser neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geblieben? Ist er in der Luft aufgelöst? Gibt es irgendwo im Netz oder Offline seine Äußerungen bezüglich der Blockupy-Vorgänge in der Stadt?

Das einzige, was er im Vorfeld zu Blockupy, am 17. Mai auf seiner Facebookseite schreibt, ist folgende Meldung:

feldmann1

Und das, wo er doch so volksnah war, während seiner Wahlkampagne, wie das nächste Bild verdeutlicht:

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Blockupy-Resolution der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion”

Wir von der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion” fordern den Rück­tritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirt­schaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Om­buds­mann für die Polizei im Bundesland Hessen einge­setzt wird.

Dezernent Frank ist politisch verantwortlich für das Totalverbot der Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 18. Mai 2012. Selbst die Mahnwache der Frankfurter Jungsozialisten ge­gen Homophobie am 17. Mai 2012 wurde verboten. Genauso unangebracht und unnötig wie die Räumung des Occupy-Camps waren die zahlreichen Einkesselungen und Platzräumungen in der Frankfurter Innenstadt!

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Blockupy. Videoimpressionen.

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Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]

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Warten auf…

Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.

Doch etwas, was das Auge sticht: Polizei. Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei.

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Stadt Frankfurt dreht endgültig durch: Universität geschlossen!

Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus ! Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr. Hier der Wortlaut des Schreibens: Sehr geehrte [...]

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Occupy-Camp-Räumung: Attac Deutschland kündigt Kundgebung um 14:00 Uhr … Rave … an

Bei picpaste.com gefunden: Via Twitter von Attac Deutschland (15. Mai, 12:00 Uhr): Protestkundgebung heute 14:00 Uhr vor der EZB, Protest-Rave ab 19:00 Uhr vor der Hauptwache. Homophobie (ebenso von Attac Deutschland via Twitter, heute, 10:45 Uhr): “Mit Verweis auf #Blockupy hat Frankfurt die Juso-Mahnwache zum Int. Tag gegen Homophobie verboten! 17.5. 18 Uhr Klaus-Mann-Platz“

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Grosses Medieninteresse an Blockupy-Pressekonferenz

Das Zelt war voll am Montag morgen im Camp vor der EZB: ungefähr 10 Kamerateams und 50 Journalisten drängelten sich um den kleinen Tisch der Blockupy- und Occupy-Vertreter. Diese versuchten über die Intentionen und Planungen des breiten Organisations-Bündnisses Klarheit herzustellen, eine Klarheit, gegen die der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat mit immer neuen Tricks und Verboten seit [...]

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Blockupy-Verbot: Menetekel für einen Absturz der Grünen?

Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.

Gib_Dem_Affen_Zucker

Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.

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Verbot und Stimmungsmache gegen Frankfurter Krisen-Proteste

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]

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Gentrifizierung – Resultate einer Frankfurter Fachtagung

Am 17. November des letzten Jahres fand in Frankfurt eine Fachtagung unter dem Titel “Gentrifizierung – sozialverträgliche Stadtteilentwicklung” statt.

Die Referenten (ja) berichteten aus unterschiedlicher Perspektive auf die Prozesse, sogar der bekannte kritische Stadtsoziologe Andrej Holm und ein Vertreter der Hamburger Initiativen waren von der Stadt Frankfurt eingeladen. Dazu kamen Erfahrungsberichte aus anderen Städten. Das Ziel der Tagung wurde wiefolgt formuliert:

Gentrifizierungsprozesse haben in Frankfurt am Main seit den 1970er Jahren stattgefunden. Derzeit gibt es Hinweise, dass in einigen Quartieren eine zweite Welle läuft. Insbesondere in innenstadtnahen Gebieten herrscht ein hoher Aufwertungsdruck. Der anhaltende Zuzug von Bewohnern (prognostiziertes Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2030: 724.000 Einwohner), der angespannte Wohnungsmarkt, die steigenden Mieten (insbesondere in den innenstadtnahen Stadteilen) und hohe Immobilienpreise (starke Preis- und Umsatzsteigerungen im Wohnungseigentumsmarkt) sowie die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, haben Ängste bei vielen Menschen ausgelöst. Sie fürchten um ihre Wohnung und die vertraute Nachbarschaft. Dem berechtigten Bedürfnis nach Heimat, Schutz vor Veränderungen und Erhaltung gewachsener Nachbarschaften soll daher Rechnung getragen werden.

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Frankfurt Blues – Abschied von der Partizipation

Dieses Wochenende findet in Frankfurt der Abschluss der ersehnten Planungswerkstätten zum „Kulturcampus Bockenheim“ statt, die regen Zuspruch fanden. Wir haben schon mal die Erklärung aufgesetzt, um sie entsprechend zu würdigen. Aber: nicht vergessen, noch ist nichts entschieden! Gut, dass wir miteinander geredet haben. Mit Fug und Recht können die Planungswerkstätten als voller Erfolg der lebendigen [...]

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Elend: Grüne wollen Wahlempfehlung für rechten CDU-OB-Kandidaten in Frankfurt

In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die  Linke wieder, [...]

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Wie ein Fluch zu gestalten ist

EXOTERISCHE ANWENDUNG OKKULTER MASSNAHMEN

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Dieser Text wurde ins Leben gerissen, weil mir ein alter Freund vor langer Zeit eröffnete, dass Flüche dauerfristig eher uninteressant sind, meist jedoch zumindest wirkungsvolle und bisweilen unterhaltsame Resultate zeichnen. Auf jeden Fall sind sie im Gegensatz zu Beleidigungen straffrei, wenn sie kostenlos, also nicht im Auftrag Dritter gegen Entgelt gesprochen werden.
Es handelt sich hierbei um eindeutig Schwarze Magie.
Wer keine Lust hat, sich Flecken auf der Seele zu holen, lässt es also lieber bleiben…

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Grösster Anzunehmender Unfall GAUck

Ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern). Zur Wahl des ersten Mannes. Nun ist es heraus, wir werden einen neuen integrativen Bundespräsidenten bekommen, einer, der sagt, was Sache ist, Pastoral ostelbisch, der gute Hirte, mit Argusaugen wachend über die Freiheit. Jetzt wird wieder Verantwortung übernommen (Normalbürger), Zivilcourage als solche auch wieder belohnt (Sarazin), Schluss mit [...]

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ABG verweigert die Offenlegung des Kaufvertrages zum Campus Bockenheim

Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]

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Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 12. Januar

Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt: Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah. Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten in einer [...]

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Frankfurter GRÜNE unterstützen Strafanzeigen gegen Hausbesetzer

Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt. Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung erhalten nur [...]

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Randnotizen zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl am 11. März 2012

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Foto: Germania Sindlingen. In der Mitte: cand. Kandidat Michael Paris. Rechts: Der Frankfurter Wähler
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste OB-Wahl (OB: Oberbürgermeister/in) statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt – Frau Heilig von den Grünen.

Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.

Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich

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EU segelt weiter: zwischen Skylla und Charybdis

Der wievielte EU-Gipfel das war, weiß ich nicht, aber zweifellos war es ein Treffen mit Entscheidungen, wie sich die Fahrwasser der Union weiter entwickeln. Nein, zuerst kommt jetzt nicht Großbritannien dran, sondern der große Rest der traurigen EU, die wirklich bestens als Feindbild weiter Teile ihrer Bevölkerungen dienen kann.
Gemach, als Feindbild dient sie mir, weil sie ein durch und durch „neoliberales“ Konstrukt darstellt, das nur in geringem Maße den vielen dient, die in Europa in Lohn stehen, und zwar meist in sehr bescheidenem Lohn. Von substantiellen Arbeitnehmerrechten finden Leserinnen im „Lissabon-Vertrag“ wenig, dafür genug Regularien, die unsere gerade herrschende Wirtschaftsweise und dazu passende Politikformen festmeißeln. Und in der vergangenen Woche arbeitete diese EU weiter an der Verfestigung, die sogar jegliche Änderung in Richtung demokratischer Verbesserung noch weiter blockiert.
riots - hier und dort

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„Wohnraum für alle!“ – Frankfurter Initiative vermutet Angst vor Besetzungen

Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim Hessischen Immobilienmanagement die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das Hessische Immobilienmanagement mit einem scheinbaren Gesprächsangebot. Deshalb kam es am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem [...]

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Frankfurt im Glück: bald ist Oberbürgermeisterwahl!

Nun ist es raus: Dame Roth tritt nach bald 17 Jahren im Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin vom Posten zurück und für den Römer stehen die potentiellen NachfolgerInnen schon bereit. Wie es sich für das liberal-konservative Frankfurt gehört, passen die Anwärter (1) zur Vorgängerin und (2) zur besagten herrschenden Stimmung der Stadt, die zwischen Industrie-und-Handelskammer (in [...]

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Zum Glück haben wir eine bürgerlich-konservative Regierung!

Ich muss es hier einmal betonen, ja geradezu laut herausschreien: Zum Glück haben wir eine bürgerlich-konservative Regierung!

Manche von Euch werden sich jetzt vielleicht fragen, ob Euer werter Freund Florian K. nun vollends den Verstand verloren hat und ich gebe zu, dass man von mir unter normalen Umständen einen solchen Satz niemals hören würde.
Doch zur Zeit haben wir eben keine „normalen Umstände“, sondern eine handfeste Wirtschaftskrise.
Und in solchen Zeiten wächst natürlich der Unmut über die herrschende Regierung und die herrschenden Verhältnisse und es kommt zu Demonstrationen, Gründung von Protestbewegungen und allgegenwärtigem Aktionismus.

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Frankfurter Paulskirche besetzt

AktivistInnen von “kein mensch ist illegal” haben gestern in einer spektakulären Aktion für mehrere Stunden die Paulskirche besetzt um gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt. Solidarische Unterstützung fanden [...]

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Räumungsklagen als Geschäftspolitik der ABG?

Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus  der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. [...]

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Medienkompass: Freitag macht den Spiegel, Augstein den Schirrmacher

Eine Welle antisozialistischer oder “anti-linker” Bekundungen aus den deutschen Medienhimmeln umspült die Berliner politischen Einrichtungen derzeit. Sie reicht bis zu offenen Kotaus vor ihnen, trotz ihrer eher miserablen Verfassung. Über des Rot-Grünen Präsidentenkandidaten Gauck Warnung vor der Berliner Mauer beim Salzburger Opernpublikum und die Anregung des Liedermachers Wolf Biermann, die Linke einen Kopf kürzer zu machen kommt jetzt in diesem Sinne noch ein grüner Medienerbe hinzu. Er schickt dabei sein Blatt mit in den Berliner Wahlkampf, gegen den akut drohenden Sozialismus: offensichtlich reicht die Taz dazu allein nicht.

Der damit adressierte Freitag-Besitzer Jakob Augstein übernahm vor ein paar Jahren die einzige linke deutsche Wochenzeitung und unternimmt seitdem immer wieder Schritte zur “Verspiegelung” des Blattes. Eigentlich brauchen wir das nicht wirklich, davon gibt es tatsächlich schon genug.

Sein Leitkommentar in der aktuellen Ausgabe sieht 2 Verlierer gegenwärtiger Moderne, den Neoliberalismus und die Linken.

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Bürgerbeteiligung à la Frankfurt – das ist so beschlossen

Was die Herrschaften darunter verstehen und wie sie es verstehen, sie dann zu umgehen.

Schwadroniert hat Frau Roth lange: von Bürgforen, dann Planungswerkstätten aber auch von Sachzwängen und Refinanzierungspflichten und Koalitionsverträgen. nur: die wichtigsten Verträge hat sie dabei ganz vergessen.

Klar und deutlich wird das Kalkül, betrachtet man das Letter of Intend von Römer und ABG, die erklärte Grundlage des Kaufvertrages zwischen der Stadt – nein der ABG Holding – und dem Land Hessen für den Ankauf des alten Campus-Areals in Bockenheim.

Planung Campus

Auf den ersten Blick möchte man meinen, hier ringen zwei Partner um den größtmöglichen Vorteil für beide Seiten, was öffentlichen Körperschaften auch gut anstünde, aber nur auf den ersten Blick. Sobald man die Materie genauer unter die Lupe nimmt – und sich die Akteure realistischer vorstellt als sie sich selbst darstellen – dann schwindet schnell, was sich eventuell als Hoffnungspflänzchen ans Keimen traute.

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Hausdurchsuchung in Frankfurt war rechtswidrig

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Frankfurt und der Demonstration gegen sie wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen unter dem Vorwurf festgenommen, eine Parole gegen das Treffen der Innenminister gesprüht zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren, eine offene Verletzung an der Hand [...]

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Privatisierungspläne der Stadt: die PPP-Brückenprojekte

Mitten im scheinbaren politischen Sommerloch tauchen in der Stadt Plakate gegen die Privatisierungspläne der Stadt – PPP – Brückenprojekte – auf. Warum? Vor einem Jahr verabschiedete ein großer Teil der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss, die Renovierung von 170 Brücken und anderen Bauwerken per ÖffentlichPrivaterPartnerschaft ( = PPP) in 30 Jahres – Verträgen für die Summe von [...]

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