Planungswerkstätten und Mietspiegel in Bockenheim

Foto: Thoddibaer/Georeisecommunity.de
Wir dokumentieren einen Brief der “Initiative Zukunft Bockenheim”
Liebe Bockenheim-Interessierte und andere Aktive,
nach dem Start der Planungswerkstätten am 14. Und 15. Januar gehen wir die nächsten Aufgaben an. Die erste Planungswerkstatt ist gut gelaufen: 200 Leute haben teilgenommen. Von mehr günstigen Wohnungen, mehr urbanem Bauen und gegen bauliche Eintönigkeit, Vielfalt und Mischung von Bestandsbauten und Neubau, Unterstützung von genossenschaftlichem Wohnen bis zum autofreiem Campus und Gewerbe nur da, wo es Quartiers- und Stadtteilbezogen ist, fanden fundierte Diskussionen statt. Auch das Gutachten zum Philosophicum, hat zumindest dokumentiert, das eine Sanierung des Gebäudes energieeffizient möglich ist, es ist nur die Frage in diesem Gutachten, zu welchem Preis. Die Philosophicum Gruppe will eine „Machbarkeitsstudie“ erarbeiten (lassen). Wie kann das, was dort an Arbeiten und Leben praktiziert werden soll, realistisch baulich umgesetzt werden, und wie sieht der hierzu konkrete Finanzierungsrahmen aus? Etwas ärgerlich finden wir, das ein noch nicht fertig gestelltes Gutachten von der Presse teilweise das Etikett „alternativlos“ bekommt und als das Aus für genossenschaftliches Wohnen im Philosophicum gehandelt wird. Es ist vollkommen normal, dass bei solchen Bauvorhaben unterschiedliche Untersuchungen, Gutachten und Machbarkeitsstudien angestellt werden.
Insgesamt stellt sich die Frage zu den Planungswerkstätten: Wird die Stadt Frankfurt diesen Bürgerwillen auch akzeptieren?
Da müssen wir weiter dran arbeiten. Und hier ist immer das Herstellen einer großen Öffentlichkeit entscheidend. Begleitend zu den Planungswerkstätten veranstalten die Bürgerinitiativen Campusrundgänge mit Schwerpunktthemen. Im Anschluss an die Rundgänge gibt es im Studierendenhaus die Möglichkeit der Nachbesprechung.
Mit Informationsständen wollen wir mehr Menschen in die Fragen der Planungswerkstätten einbeziehen: Welche Wohnungen brauchen wir dort? Was kann jetzt zur Verkehrsberuhigung für Bockenheim geschehen? Welche Öffentlichen Einrichtungen müssen dort entstehen? Wie findet die Anbindung des Kerngebiets statt und wie verbindet sich Einzelhandel Leipziger Straße, mit dem was auf dem Campus neu entstehen (sollte)?
Die Rundgänge beginnen jeweils um 14 Uhr an der Bockenheimer Warte und finden an folgenden Samstagen statt:
Samstag, 11. Februar, Schwerpunkt Baudenkmäler und Kultureinrichtungen. Heute und Morgen. Bestand als Ressource.
Ein Oktett von Posaunisten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst wird den Rundgang um 14 Uhr an der Bockenheimer Warte eröffnen. In der anschließenden Nachlese im Festsaal des Studierendenhauses, wird die Gruppe Philosophicum ihr Konzept vorstellen und wir hören etwas zu den Fragen der Energieeffizienz in der Bestandssanierung.
Weitere Campusrundgänge
Samstag, 10. März
Samstag, 14. April
Die jeweiligen Schwerpunkte werden aktuell bekanntgegeben.
Zur Erinnerung. Die Termine der Planungswerkstätten sind an den Wochenenden, jeweils freitags von 14 Uhr bis 21, und samstags, von 10 Uhr – 16 Uhr statt. Es wird in 4 Schwerpunktblöcken gearbeitet, und jeweils in 3 Stunden ein Themenblock bearbeitet.
Planungswerkstätten
Freitag und Samstag, 17. Und 18. Februar
Freitag und Samstag, 23. Und 24. März
Abschluss-Veranstaltung: Freitag, 20 April 17 Uhr
Im Stadtteilbüro sind Pläne, Werkstattbücher und alle bisherigen Veröffentlichungen zu den Planungswerkstätten vorhanden. Wer sich intensiv einlesen möchte, kann das zu den üblichen Öffnungszeiten tun. Wer sich in irgendeiner Form an Vorbereitung und Aktionen beteiligen will kann per mail oder im Stadtteilbüro über die Möglichkeiten das Wesentliche in Erfahrung bringen.
Während der Planungswerkstätten treffen sich die Bürgerinitiativen jeden Mittwoch um 19 Uhr im Studierendenhaus. Jeder der an diesem Austausch teilnehmen will ist willkommen.
Auseinandersetzung um den Mietspiegel 2010
Der Lagenzuschlag für Bockenheim, der es den Wohnungseigentümern und Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht im gesamten Kerngebiet Bockenheim 1,24 Euro / qm mehr an Miete zu nehmen, ohne auch nur eine einzige Veränderung vorzunehmen hat sehr harte soziale Folgen in unserem Stadtteil. Vor allen Dingen im Gebiet: Große Seestraße, Adalbertstaße, Schloßstraße wo die Wohnungsbaugesellschaften GWH und ABG Holding Wohnungen besitzen wurden die Mieterhöhungen flächendeckend verschickt. Die in diesen Wohnungen ansässigen Mieter haben oft ein geringes Einkommen und sehr viel ältere Menschen leben dort.
Die GWH (Tochter Helaba) hat versucht die Mieterhöhungen nach diesem neuen Mietspiegel bis zum letzen Cent auszuschöpfen, die ABG hat Abschläge vorgenommen (1,24 Euro – 39 Cent)
Dieser Lagenzuschlag ist bereits jetzt ein Vertreibungsinstrument. Wir haben mit unserem Stadtteilrundgang „Auf der Suche nach der gehobenen Lage“ im Dezember auf diese Situation aufmerksam gemacht. Soweit Politiker und der verantwortliche Dezernent (Schwarz auf der Auftaktveranstaltung Planungswerkstätten) überhaupt zu dem Mietspiegel und seinen Folgen Stellung genommen haben, wurde immer wieder beschworen, dass dies alles Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie sei, objektiv und qualifiziert und nicht anders möglich.
Abgesehen davon, dass wir von der Politik erwarten, dass sie regulierend eingreift um Wohnraum für alle Einkommensgruppen zu sichern statt zu zerstören und Mieter zu vertreiben, hat sich jetzt herausgestellt, dass die vielbeschworene Wissenschaftlichkeit dieses Mietspiegels gar nicht überprüfbar ist. Obgleich gesetzlich verpflichtend gibt es keine zugängliche Dokumentation der wissenschaftlichen Erhebung, die zu diesem Mietspiegel geführt hat. Bereits bei den Vorarbeiten zu dem Mietspiegel gab es öffentliche Kritik an der Art und Weise der Datenerhebung und der Arbeit des Instituts (InWIS Forschung und Beratung Bochum). Jetzt liegt die Dokumentation der Untersuchung immer noch nicht vor (so dass auch wir Bockenheimer nicht nachprüfen können, wie es gelungen ist, das Kunststück zu vollbringen, das die Frauenlobstraße dasselbe Etikett erhält wie Adalbert- und Schloßstraße).
Konkret bedeutet das, dass der „qualifizierte“ Mietspiegel, wegen des Fehlens der Dokumentation, nur ein „einfacher“ Mietspiegel ist. Das hat durchaus Relevanz bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Wir wollen für diesen Vorgang, dass ein Jahr lang mit dem Etikett „qualifizierter Mietspiegel“ Mieterhöhungen verlangt wurden, ohne das die Stadt Frankfurt die gesetzliche Verpflichtung einer Dokumentation erfüllt hat, Öffentlichkeit schaffen.
Es ist davon auszugehen, dass bei dem jetzt schon eintretenden öffentlichen Druck die Dokumentation „bald“ nachgereicht wird.
Gut wäre, wenn wir eine gute „Prüfkommission Mietspiegel 2010“ zustande bringen, in der Soziologen und Humangeografen und Juristen dieses Werk des Instituts „inWIS“ einer Prüfung unterziehen.
Wer da mit entsprechender Kompetenz helfen kann ist sehr willkommen. Den Mietspiegel 2010 und den Lagenzuschlag Innenstadt 2, der die Struktur Bockenheims bedroht, zu Fall zu bringen ist etwas näher gerückt.
Ich grüße Euch und hoffentlich baldiges Wiedersehen
Anette Mönich




