Das internationale Handelsabkommen “ACTA” bietet eine Gesetzesvorlage für die Einschränkung des Datentransfers im Internet, der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte” schützen soll, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind.
ACTA würde eine weitreichende Zensur durchsetzen, die wie die Lizenz zur Erpressung der Bürger wirkt. Ein Video erklärt die Zusammenhänge und Folgen.
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander. (II)
II. Die Rolle der Politik
Standortpolitik der Stadt
Häufig ist in den Debatten um Stadtentwicklung zu hören, dass die Kommune sich aus der Wohnungspolitik verabschiedet habe:
„Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.” (Andrej Holm in einem Interview mit der Jungen Welt, 30.04.2011, Beilage, S. 1.)
Auf der anderen Seite gibt es dann die Verweise auf die standortpolitischen Pläne und Aktivitäten der Stadt. Das Projekt Mediaspree z.B. ist von der Stadt Berlin initiiert, unterstützt und mit umgesetzt worden. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten lässt sich aufzeigen, wie sich Stadt und Bezirke darum bemühen, bestimmte Unternehmen in ihre Region zu holen, Mieterschaften mit Zahlungskraft anzulocken, dabei auf das Immobilienkapital setzen und dafür Menschen mit geldmäßig nicht so nützlichen Aktivitäten wie Hartz IV, Skateboardfahren, oder Obdachlosigkeit, usw. indirekt oder direkt zu vertreiben.
Zusammengefasst lautet die verbreitete Vorstellung so: Früher habe der Staat oder die Kommune durch ordnungspolitische Maßnahmen wie sozialen Wohnungsbau, Mietobergrenzen etc. ausgleichend gewirkt. Heute dagegen werden die armen Menschen vernachlässigt und dem Kapital Tür und Tor geöffnet. Der Staat oder die Stadt habe mal neutral, ausgewogen gewirkt – heute nicht mehr.
In dieser Vorstellung sind falsche Vorstellungen über Wohnungspolitik oder Stadtpolitik enthalten, die alle drei Ebenen der staatlichen Aktivität betreffen. Die drei Ebenen sollen hier in folgender Reihenfolge abgehandelt werden: Wirtschaftsförderung, Regulation und Freisetzung von Eigentum.
Wirtschaftsförderung
Am Fall Mediaspree ist das Interesse der Stadt sehr offensichtlich. Mithilfe einer Raumplanung, der finanziellen Unterstützung eines Interessenverbandes von Unternehmen und dem schließlichen Verkauf von Grundstücken wird ein Stück Stadtraum explizit für den Zweck Wirtschaftswachstum aufbereitet. Es sollen sich Unternehmen ansiedeln, die erfolgreich ihr Geld vermehren. An dieser Ecke kann man zunächst noch einfach sagen: Die Stadt ist von Geld abhängig, das sie nicht selbst verdient, sondern das Andere verdienen sollen. Über Steuern verschafft sich die Stadt dann die Masse Geld für alle möglichen Projekte.
Soweit es um Wirtschaftswachstum und daher Wirtschaftsförderung geht, ist es oft einfach sichtbar, dass nicht nur ärmere Menschen, sondern auch vergleichsweise schwache Unternehmungen dem Projekt im Weg stehen.
Schlecht wäre an dieser Stelle zu sagen: Wirtschaftswachstum, das ist ja o.k., aber wenn dabei die Mieten ansteigen und der öffentliche Raum privatisiert wird, dann bitte nicht. Man muss sich schon klarmachen, dass die materielle Ausgrenzung nicht erst beim Wohnungsmarkt anfängt. Wirtschaftswachstum zählt die geschäftlichen Erfolge aller Bürger zusammen und ist erfolgreich, wenn die Summe gestiegen ist. Klarmachen muss man sich, dass da ein Stoff zusammengezählt wird – nämlich in Geld bemessener Reichtum – der nur über den Konkurrenzweg zu bestreiten ist. Und Konkurrenz schließt Verlierer notwendig ein. Das betrifft Unternehmen untereinander, das betrifft aber vor allem diejenigen, die sich als Lohnarbeiter für die Unternehmen krumm machen müssen oder gar nicht gebraucht werden.
Das Projekt kapitalistische Wirtschaftsförderung richtet sich auf jeden Fall gegen arme Menschen. Wer aber das Projekt nicht mag, weil da für die armen Menschen als arme Menschen dann kein Platz mehr ist, dessen Interesse oder Mitleid hat eine komische Form angenommen. Es richtet sich nicht gegen das kapitalistische Wirtschaftswachstum, weil es Armut hervorbringt, sondern weil es die Armen als Arme nicht in Ruhe lässt.
Die stadtpolitische Standortpolitik ist notwendig spekulativ (Im Gegensatz zu gesellschaftlich verbreiteten moralischen Abwertung, die im Adjektiv „spekulativ” drinsteckt, soll hier erstmal nur sachlich festgehalten werden, dass auf eine unsichere Zukunft geplant wird. Unsicher nicht, weil es auch mal regnen kann, sondern notwendig unsicher, weil auf die Entwicklung einer Konkurrenzangelegenheit gesetzt wird). Die Stadt will für zukünftige Geschäfte gute und attraktive Bedingungen schaffen. Ob das von der Geschäftswelt angenommen wird, hängt ab von deren eigener konkurrenztechnischen Entwicklung und zweitens davon, ob nicht andere Städte attraktivere Angebote machen. Albern ist es bei einem Projekt, aus dem nichts geworden ist, danach zu behaupten: Das hätte man ja vorher wissen können.
Exkurs: Warum gibt es soviel Büroflächenleerstand und dann wird noch ein Geschäftsviertel hochgezogen anstatt billigen Wohnraum draus zu machen? Die Sache erklärt sich aus der Spekulation, die verschiedenste Akteure betreiben:
Der Staat (bzw. die Stadt) ist in seiner Standortpolitk schon spekulativ unterwegs. Er fördert die Erschließung von Bürotürmen, ohne dass er weiß, ob die Unternehmen sich nicht lieber woanders ansiedeln (weil Hamburg oder Amsterdam noch bessere Angebote haben). Und wenn sie kommen, weiß er nicht, wie erfolgreich die Unternehmen sein werden. Eines ist aber klar: Für eine plötzliche Expansion des Kapitals muss immer genügend freier Raum vorhanden sein und zwar gegenwärtig. Am knappen Raum soll keine Expansion scheitern.
Die einzelnen Immobilienkapitale treten wiederum in derselben Stadt in Sachen Bürotürme bauen gegeneinander an und versuchen, sich die Unternehmen abspenstig zu machen. Die Unternehmen nehmen eine besseres Angebot natürlich gerne an – auch wenn man am alten Ort seine Rendite gemacht hätte. Exkurs Ende.
Regulation
Während der Wirtschaftspolitik nachgesagt wird, da kümmere sich die Stadt einseitig um das Kapital (oder plumper: um die Reichen), wird man bei anderen Aktivitäten fündig: Hier macht die Stadt auch mal was für die normalen Menschen, die Mieter oder die Armen. Sozialer Wohnungsbau, Sanierungsgebiete mit Mietobergrenzen, Beschränkungen von Mieterhöhungen in laufenden Verträgen. Zwar werden auch diese Sachen skeptisch darauf begutachtet, ob nicht auch hier das Kapital zu sehr zum Zuge kommt, aber immerhin: Hier wirke die Stadt ausgleichend, da sei die Stadt irgendwie für alle da.
Der Irrtum liegt bei einer falschen Annahme über den Bezugspunkt der Stadt, warum sie Kapitalinteressen auch beschränkt und armen Menschen auch unter die Arme greift.
Der Bezugspunkt war nämlich niemals der: Die Stadt findet entgegengesetzte Interessen vor und beschränkt beide irgendwo in der Mitte.
Der Bezugspunkt war und ist immer der, dass das eigene Stadtziel erreicht wird. Dazu ein Beispiel:
In Berlin sind Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen durch die Regel bestimmt, dass die Miete alle drei Jahre um höchstens 20% erhöht werden darf. Weiter wird alle zwei Jahre ein Mietspiegel erstellt, der mit allen Lücken und Tücken die Durchschnittsmieten einer bestimmten Wohnungsklasse erfasst. Über diesen Durchschnitt hinaus dürfen die Vermieter die Mieten in bestehenden Verträgen nicht erheben (von Modernisierung und Staffelmietverträgen hier mal abgesehen).
Das Interesse der Vermieter an Mietsteigerungen ist hier anerkannt und wird erlaubt. Zugleich wird es beschränkt.
Das Interesse der Mieter an Mietsenkungen ist hier nicht im Besonderen anerkannt. Was anerkannt ist, ist das Interesse, mit der Mietentwicklung der eigenen Wohnung kalkulieren zu können. Durch diese Art der Regulation kann sich jeder Mieter frühzeitig die Frage vorlegen: Muss ich mit einer Mietsteigerung rechnen? Wenn ja, wie hoch wird die ausfallen? Und dann: Kann und will ich den Preis in Kauf nehmen und dafür bei anderen Konsumtionsgütern Abstriche machen oder stelle ich mich auf einen Umzug ein?
Die Stadt nimmt in dieser Regelung zur Kenntnis, dass eine unbeschränkte Mietentwicklung ein Leben als Lohnarbeiter verunmöglicht. Wer von heute auf morgen feststellen muss, dass er die Wohnung verlassen muss, der kann schlecht als Lohnarbeiter in der Gegend dienstbar sein oder auch als Lehrer an einer staatlichen Schule. In anderen Ländern wie etwa Großbritannien gibt es solche Mietentwicklungsgesetze nicht. Dort wird derselbe Zweck durch housing benefits und Sozialwohnungen verfolgt.
Die Wirtschaft braucht dienstbares Personal vor Ort und das versucht die Stadt durch gesonderte Regularien sicherzustellen.
Nicht erst bei der Wirtschaftsförderung im engeren Sinne, sondern auch bei der Betreuung der Interessenkollisionen hat die Stadt ihren Standort als Geldmaschine im Blick.
Daher ist es auch kein Wunder, wenn die Stadt auch mal austestet, ob es nicht auch ohne sozialen Wohnungsbau vor Ort irgendwie geht. Das zynische ist, dass sie dann abwartet, ob die Betroffenen sich rühren. Ihr Protest ist dann ein Indikator dafür, ob die Stadt nicht übertrieben hat und wieder ein paar abfedernde Maßnahmen notwendig sind. Nimmt die Stadt solche Proteste auf und gibt ihnen ein wenig Recht, ist das nicht ein Ausweis dafür, dass die Stadt eine freie Fläche ist, auf der ein Kräfteverhältnis sich hin und her verschiebt. Die Stadt hat ein eigenes Interesse und von diesem aus nimmt sie Bezug auf die bestehenden Interessen und gibt ihnen mal mehr oder weniger Recht.
Auch in den 90ern, als in Berlin Sanierungsgebiete ausgeschrieben wurden und die Immobilienbesitzer sich auf Mietobergrenzen verpflichtet haben, wenn sie die großzügigen Subventionen der Stadt erhalten haben/wollten, war klar, dass Verdrängung stattfinden wird. Es ging um eine „sanfte” Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Das war im eigensten Interesse der Stadt und nicht einfach eine Wohltat für arme Schlucker.
Setzung von Freiheit und Eigentum
Aber was heißt hier eigentlich „bestehende Interessen”? Findet der Staat oder die Stadt diese eigentlich einfach so vor und reagiert dann auf dieselben mit den Regulierungen?
Beim Grundeigentum wird es fast augenscheinlich, dass diese Erwerbsquelle eine reine staatliche Lizenz ist. Die Freiheit, über das Grundeigentum nach eigenem Belieben unter Ausschluss aller anderen Menschen zu verfügen, nimmt seinen Anfang schlicht in einem Eintrag im Grundbuchamt. Der Staat führt Buch darüber, welcher Flecken seines Herrschaftsterritoriums unter die Verfügungsmacht von Privatpersonen fällt.
So schafft der Staat spiegelbildlich die Figur des Mieters, also Personen, die nicht über Grund und Boden verfügen und für die Nutzung von den Besitzenden einen Tribut zahlen müssen. Nicht erst bei der Wirtschaftsförderung oder bei der Regulation, sondern schon hier im Grundprinzip kann man sehen, dass der Staat die Macht des Geldes ins Recht setzt.
Oben bei der Wirtschaftsförderung hieß es noch: „Die Stadt ist von Geld abhängig, das sie nicht selbst verdient, sondern das Andere verdienen sollen. Über Steuern verschafft sich die Stadt dann die Masse Geld für alle möglichen Projekte.” Richtig heißt es: Der Staat und die Stadt machen sich von einer Gesellschaft abhängig, in der sich alles um die Geldvermehrung dreht. Das ist das gewollte politische Programm.
Fazit: Der Staat – und damit auch die Stadt als Unterabteilung – schafft die ökonomischen Kreaturen, die dann in Konflikt miteinander stehen. Für das Gelingen der Geldvermehrung vor Ort bemüht sich der Staat bzw. die Stadt die daraus resultierenden Konflikte so zu regeln, dass ein Gesamtwachstum klappt.
Gelingt das Verhältnis, will die Stadt den Kapitalismus durch die gesonderte Förderung bestimmter Interessengruppen besonders gut bei seiner Entwicklung unterstützen. Das Gesamtwachstum soll möglichst hoch sein. Das Gesamtwachstum ist das des in Geld bemessenen Reichtums. Dieser wird notwendig auf dem Konkurrenzweg beschritten und schließt daher mit Notwendigkeit Verlierer ein.
Die Rolle des kreativen Milieus in der Standortpolitik
Die Kunst ist selber ein Aushängeschild der Stadt in der Standortpolitik. Darauf haben beispielsweise die Künstler im Gängeviertel Hamburg ja auch spekuliert und daher auch ein wenig Recht bekommen.
Kleine Ich-AGs, Kneipen- und sonstige Geschäfte werden im Quartiersmanagement unterstützt, damit überhaupt was in Gang kommt, Gebäude durch Nicht-Benutzung nicht verfallen, zahlungsfähigere Mieter angelockt werden etc. Dass die Unterstützung nur gewährt wird, damit ein selbstständiges Geschäftsleben in Gang kommt, wird explizit gesagt. Dass diese kleinen Unternehmer dann später weichen müssen, ist ebenfalls kein Geheimnis.
(Das geht natürlich auch ohne direkte Einflussnahme seitens der Stadt. Die Vermieter überlassen ihre Erdgeschossräume kleinen Initiativen, damit Miete hereinkommt und die Gebäude benutzt und damit erhalten werden. Die Mietverträge sind derart gestaltet, dass eine Mieterhöhung in ein paar Jahren schon festgelegt ist bzw. Neuverhandlungen fällig werden. Auch hier ist klar, dass die Initiativen als vorübergehender Posten behandelt werden.)
Als Mosaikstein innerhalb der Stadtentwicklungspolitik macht das kreative Milieu seinen kleinen Beitrag – das liegt gar nicht in dessen Hand. Hier den Grund für die Mietentwicklung zu suchen, ist aber ein wenig hoch gegriffen, als Selbstkritik überschätzt man sich selbst.
Daher eine Präzision. Die populäre falsche Erklärung lautet: Die Reichen und das kreative Milieu treiben die Mieten in die Höhe. Richtig ist: Erfolgreiche Standortpolitik befördert das kapitalistische Geschäft, auf dessen Grundlage die Grundeigentümer die Mieten anziehen können.
Wem gehört die Stadt? – Der Stadt natürlich!
Daher ist die Frage „Wem gehört die Stadt” schlecht gestellt. Die Stadt ist als kommunaler Teil des Staates ein Projekt desselben. Besser ist die Frage: Was ist der Zweck der Stadt? Dann kann man sich auch erklären, warum manche Leute zunehmend in der Stadt nichts zu suchen haben und andere schon.
Schlecht ist auch die Vorstellung von kommunalen Besitz als Allmende = unser Besitz im Gegensatz zum Privaten. Staatlicher Besitz schließt erstmal alle aus und was damit passiert richtet sich nach den Kalkulationen des Staates.
Wer von „unserem Kiez” oder „unserem Berlin” redet, der macht sich erstens eine Illusion über die Lebensverhältnisse, in der er oder sie steckt. Das konkurrenzmäßige Gegeneinander im Alltag wird gedanklich in ein Gemeinschaftsprojekt verwandelt. Zweitens macht die Person sich – wie im Nationalismus – ideell schon wieder gemein mit der Herrschaft, der sie unterworfen ist.
Die Stadt ist doch nicht autonom genug – oder?
Man könnte folgendes gegen unsere Argumentation einwenden: „Die Vorstellung eines ‘eigenen Stadtziels’ unterstellt ein Maß an lokaler oder kommunaler Autonomie, die es so nicht gibt.”
Die Stadt ist eben nur föderaler Bestandteil des Staates BRD. Da kann man sagen, stimmt, der Stadt sind bestimmte Grenzen ihrer Politik durch diese Einbettung gegeben. Oder andersherum: So ist die Stadt und jeder Politiker, der sich darin betätigt eben ein aktives Vollzugsorgan des gesamtstaatlichen Zweckes BRD. Und: Innerhalb dieser Ordnung steht der Stadt unterhalb der gesamtstaatlichen Schranken eine Autonomie zu, hat sie eigene Politiker, eigene Strategien usw.
Oder aber mit dem Einwand ist folgendes gemeint: „Die Stadt hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort ab, also was sie an Gewerbesteuern einnehmen kann und daher ist sie nicht autonom.” Dann muss man sagen, dass diese Abhängigkeit eine politisch selbst gewählte und gewollte Abhängigkeit ist – sei es lokal, sei es im gesamtstaatlichen Zusammenhang. Auch Berlin ist Teil der politischen Gewalt und die steht über dem Geschäft, will was vom Geschäft und macht entsprechend etwas für das Geschäft. Die politische Gewalt ist nicht Ausdruck des ökonomischen Kräfteverhältnisses, sondern sie richtet dieses ein und erhält es aufrecht. Das Kräfteverhältnis ist entschieden und zwar zugunsten der politischen Gewalt.
Eine zynische Konsequenz der alltäglichen Gegenwehr gegen Stadtentwicklung: Verherrlichung von Armut
Neben den alle drei Jahre möglichen Mieterhöhungen um bis zu 20% bis zum Mietspiegel, ist die Modernisierung der zweite Weg, um bei bestehenden Mietverträgen die Miete zu erhöhen. Von den Kosten, die über den bloßen Erhalt der Wohnung hinausgehen, kann der Vermieter 11% auf die Jahresmiete umlegen. Ein neuer Balkon zieht dann in einer 100 qm Wohnung locker mal einen Euro mehr Miete pro Quadratmeter nach sich.
Angesichts knapper Geldbeutel kommt es dann bei den Mietern zur folgenden absurden Aktivität:
Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Wohnung, in der sie leben, verbessert wird. Ganze Heerscharen von Mietern kämpfen darum, dass ja kein Balkon an die Wohnung gebaut wird. Mietergemeinschaften unterstützen die Mieter in ihrem Rechtskampf gegen eine Verbesserung der Wohnqualität.
Dieser Irrationalismus ist nicht einfach ein Fehler, sondern ein in dieser Gesellschaft notwendig aufgeherrschter „Fehler”. Dass man sich so verhält, spricht erstmal nicht gegen das Verhalten, sondern gegen die Verhältnisse, die ein solches Verhalten notwendig machen.
Anders sieht es schon bei dem nächsten Punkt aus: Versucht ein Bezirk, den Kiez für zahlungskräftigere Schichten aufzuhübschen, dann findet z.B. eine Verdrängung von Obdachlosen aus einem Park statt. Das ist eklig und zynisch. Die Menschen werden nur als Problem behandelt, die ärmliche Grundlage ihres Daseins wird nicht aus der Welt geschafft, sondern sie werden verdrängt und müssen dahin ziehen, wo ihnen das gleiche früher oder später abermals widerfährt. Initiativen, die daran Anstoß nehmen, organisieren ihre Proteste allerdings häufig unter einem Motto wie: „Der Park ist für alle da.” Wer den Protest auf diese Forderung zusammenkürzt, verhält sich ebenfalls recht zynisch, weil darin auch die Armut der Obdachlosen in keiner Weise angegriffen wird. Diese Position mag sympathischer daher kommen, weil sie die Armen in ihrer Armut nicht noch zusätzlich gängelt oder bedrängt. Überhaupt nicht sympathisch ist aber der Gedanke, dass es Armut eben gibt und es für alle, die Reichen wie die Armen, Platz geben sollte. Das ist eine Akzeptanz und nicht die Kritik von Armut. In diese Falle laufen auch alle Initiativen, die fordern, es solle keine Verdrängung der Armen aus dem Kiez geben. Darin ist die Bewahrung der schon bestehenden Armut, also dass etwa eine Migrantenfamilie mit 5 Kindern weiter in einer 2-Zimmer Erdgeschosswohnung leben kann, als Ziel gesetzt.
An dieser Stelle wird manch einer uns den Vorwurf des Zynismus machen, nach dem Motto: „Ihr könnt gut reden, dadurch ändert sich für Leute auch nichts, und immerhin kann ein Protest die Verschlechterung der Lage ja auch mal abmildern.”
Dazu: Wir schlagen nicht vor, aufzuhören, sich gegen Verschlechterungen innerhalb des Systems zu wehren. Der Tipp wäre alleine deswegen schräg, weil das System einem gar nicht die Wahl lässt. Man muss sich hier wehren, alleine damit man nicht vollkommen unter die Räder gerät. Das tun wir auch, im Alltag alleine oder organisiert in Mietergemeinschaften, Betrieben etc. Wir warnen an dieser Stelle nur davor, die zynischen Konsequenzen des Systems auch noch geistig mitzumachen - denn dann ändert sich bestimmt nichts Grundlegendes und damit darf man dauerhaft für sein Dasein als armer Mensch oder das Dasein anderer als arme Menschen kämpfen.
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander. (I)
Die Wohnungsmieter und ihre Kalkulationen
Entwickelt sich ein kapitalistisches Geschäftsleben vor Ort, dann gibt es alleine deswegen einen wachsenden Bedarf nach Wohnraum, mit dem die Grundbesitzer kalkulieren können. Vom Management, leitenden Angestellten, Fachkräften bis hin zum einfachen Arbeiter wollen alle Wohnraum haben. Hat die Stadt dann noch eine Uni, kommen die Studierenden hinzu. Wird die Stadt zur Hauptstadt erklärt, dann kommt die ganze Staatsbelegschaft hinzu.
Sie alle treten mit ihrem Geldbeutel erstens gegen die oben beschriebenen engeren Geschäftsinteressen nach Büroräumen etc. an und zweitens gegeneinander.
Sie haben die Freiheit entlang der Angebote des Wohnungsmarktes folgende Kalkulation aufzumachen: Wieviel Prozent meines Einkommens bin ich bereit für wieviel Wohnraum in welcher Qualität auszugeben? In den höchsten Etagen des Einkommens führt das nicht zu einem Abtrag an den anderen Bedürfnissen. Die anderen müssen schon die Miete gegen Restaurantbesuche, Kino, Reisen oder schlichte Kneipe rechnen und sich fragen: „Wo mache ich Abstriche?“.
Die Abstriche bei der Wohnungsqualität umfassen solche Sachen wie: Größe der Wohnung, Helligkeit, Lautstärke der Umgebung, gute Luft, Verkehrsanbindung insgesamt und Nähe zum Arbeitsplatz, Infrastruktur in der Umgebung (von Einkaufsmöglichkeiten über Amüsement bis hin zu Kindergärten, Schulen), soziale Umgebung usw.
In diesem Salat von schlechten Entscheidungen, die zu treffen sind, sind vielfältige Trends möglich. Da entscheiden sich in Kreuzberg im Gegensatz zum Prenzlauer Berg scheinbar mehr bisherige Mieter dafür, zu bleiben, nehmen dabei aber in Kauf, dass die Miete dann 40% ihres Einkommens schluckt.
Da gibt es Leute, die ziehen vor jeder Modernisierung ins nächste Loch bis zu dessen Modernisierung usw., bis kein Loch mehr übrig ist. In dem Maße, wie der Wohnraum an Löchern sich verknappt, steigen auch dort die Mieten horrend.
Da wollen Familien nicht mehr unbedingt am Stadtrand mit viel Grünfläche wohnen, weil die Frau auch arbeiten will und muss, fühlen sich länger „jung” und genießen ein modifiziertes Innenstadtflair.
Da entscheiden sich Menschen, lieber 1,5 Stunden Fahrtweg zur Arbeit in Kauf zu nehmen, weil das Miete spart. Andere nehmen 1,5 Stunden Fahrtweg in Kauf, weil sie in Wolfsburg arbeiten, aber in Berlin wohnen wollen. Da entscheiden sich Wissenschaftler, in zwei oder gleich drei Hauptstädten in Europa und USA eine Wohnung zu erhalten, weil ihnen das an Lebensqualität in Bezug auf ihren Beruf, der die Anbindung an verschiedene Lehrstühle sinnvoll erscheinen lässt, wichtig ist.
Fazit: Städtische Veränderungen in Sachen Wohnpreis und Umgebung haben meist ein paar sichtbare oder fühlbare Begleitumstände, z.B. mehr Touristen und Hostels, veränderte Sozialzusammensetzung der Nachbarschaft, andere Geschäfte etc. Man muss jedoch klar haben, dass diese Sachen Ausdruck eines viel umfassenderen Prinzips sind, nämlich der Abhängigkeit von Geschäftsinteressen in Sachen Boden und der Abhängigkeit von der Entwicklung des kapitalistischen Geschäftslebens.
Eine Kritik an Andrej Holm
Andrej Holm bespricht alle Beiträge, die es in der Wissenschaft oder Politik zum Thema Gentrification gibt, in der Weise, dass da jeweils auch was dran sei, nur alleine aber nicht die Sache erklärt würde. Angebotstheorien – da sei was dran, aber…., Nachfragetheorien, da sei was dran, aber… So weist er jede Erklärung in die Schranken, aber kritisiert keine prinzipiell. Gentrification erscheint dann bei ihm als ein Zusammenspiel von vielen Bedingungen. Wenn es aber um die Frage geht, wie denn nun die Mietentwicklungen zu erklären sind, kommt er zu Unterscheidungen wie „zentrale Ursache” und implizit entsprechend nicht so entscheidende Ursachen. Z.B.: „Die kritische Wohnungsmarktforschung sieht deshalb in der Verwandlung städtischen Grundeigentums in reine Finanzanlagen und der Zurückdrängung von traditionellen Grundeigentümerstrukturen eine zentrale Ursache für die Gentrificationprozesse in den Städten.” (Andrej Holm, Wir Bleiben Alle!, Münster 2010, S.27.)
Es ist ein Unterschied, ob man den Zusammenhang von marktwirtschaftlicher Benutzung von Grund und Boden entwickelt und dabei die Fortentwicklung der Spekulation auf Bodenwerte aus dem grundlegenden Mieteinnahmeziel entwickelt und dabei ggf. auf eine besondere Entwicklung näher eingeht oder aber man den Zusammenhang unter den Tisch fallen lässt und sich gleich nur um die Besonderheit kümmert. Dann macht man nämlich die Besonderheit zum Grund. Daher haben wir stark den Verdacht, dass die kritische Stadtforschung nicht über unsere Erklärung hinausgeht, sondern im Gegensatz zu uns schlicht woanders anfängt und aufhört.
Das mit den Bedingungen, Ursachen und Gründen ist nicht nur eine philosophische Logikübung. Wer die finanzkapitalistische Bewirtschaftung des Wohnungsmarktes als besondere Fassung der prinzipiellen Beugung des Wohnens unter kapitalistische Kriterien verstanden hat, der ist nicht damit zufrieden, irgendwie das Finanzkapital mal auszubremsen. Wer das nicht versteht, wird über das Finanzkapital schimpfen, gegen es mit Transparenten wie „Gierifizierung” protestieren und vielleicht auch was unternehmen, aber dabei die kapitalistische Ordnung insgesamt weiter unterschreiben.
Eine Besonderheit des Immobilienmarktes im Zeichen der Krise des nationalen Kredits
Aktuell könnte man den Eindruck bekommen, dass die Entwicklung des Immobilienmarktes gar nicht soviel mit der kapitalistischen Gesamtentwicklung zu tun habe, wie wir es behaupten. Die westliche Welt steht seit Jahren in oder am Rande der Krise und die Wohnungspreise in manchen Innenstädten steigen trotzdem weiter rasant.
In der Finanzkrise misstrauen die wesentlichen Finanzinstitutionen ihrer normalen Praxis, Schuldversprechen zu kapitalisieren und wie einen gegenwärtigen Wert zu behandeln. Schuldversprechen wie eine Staatsanleihe oder eine Unternehmensaktie sind dann nicht mehr gegenwärtiger Reichtum, sondern bloß ein prekäres zukünftiges Versprechen. In dem Maße, wie das so durch die Finanzinstitutionen behandelt wird, machen sie das auch wahr.
In dieser Situation findet eine Flucht in die sogenannten Sachwerte statt. Statt in Staatsanleihen zu investieren, kaufen Anleger Gold und pushen dessen Wert auf Spitzenpreise. Statt in Aktien zu investieren, kaufen Anleger oder gleich ein Bankfonds Immobilien auf. Der Investitionszweck ändert sich: Es soll nicht durch den Kauf von Rechten auf zukünftige Zahlungen das Privateigentum vermehrt werden, sondern das Privateigentum soll sich überhaupt im Wert halten und sich nicht mit Entwertung von Schuldtiteln und den damit verbundenen Währungen verflüchtigen. Es findet kein Investment im engeren Sinne statt, also ein Kauf von Sachen zum Zweck der Wertvermehrung, sondern bloß ein Kauf von vermutetem wertbeständigem Zeugs.
Dieser krisenbedingte Investitionszweck findet laut Zeitungsartikeln, in denen Immobilienfirmen interviewt werden, gerade in Berlin statt und erklärt erstmal die besondere aktuelle Nachfrage nach innerstädtischen Wohnraum seitens potentieller Eigentümer. Warum dabei nicht nur die Immobilienpreise, sondern auch die Mieten steigen, lässt sich nur über die Gründe erklären, die auch in „normalen Zeiten” gelten und die weiter oben benannt worden sind.
Natürlich schauen die Investoren dabei aber schon darauf, wo sich wohl nach der Krise weiter wirtschaftlich etwas entwickeln wird. Der Berliner Innenstadtbereich scheint ihnen in ihrer Prognose das wohl herzugeben. Auf die gleichförmige Investitionsbewegung, die sich daraus ergibt, lässt sich dann wieder spekulieren.
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.
I. Ökonomie des Bodens – Wer verdrängt wen warum?
Die Bezeichnung „Gentrification” umschreibt von der Namensherkunft her einen Prozess, in dem Besserverdienende die Geringverdiener aus der Innenstadt oder bestimmten Vierteln verdrängen. Für das, was wohnungspolitisch in Berlin oder anderen Städten passiert, ist dies als Beschreibung schon sehr dürftig. Viele Aktivisten nehmen das aber sogar als Begriff der Sache:
Die zuziehenden Reichen treiben die Mieten in die Höhe. Entsprechend dieser Theorie sehen die praktischen Widerstände von manchen Leuten aus.
Gegen diese Erklärung der Stadtentwicklung wendet sich u.a. Andrej Holm. Erstens verweist er darauf, dass die steigenden Mieten immer noch eine wichtige Grundlage in den Rentabilitätskalkulationen der Eigentümer von Grund und Häusern haben. Zweitens sagt er, dass diese Kalkulationen sich in den letzten beiden Jahrzehnten durch neue Akteure des Immobilienkapitals wesentlich verändert haben und dieses somit der ökonomische Grund der Veränderung sei.
Dagegen soll im Folgenden dargestellt werden:
Erstens: Die Freiheit der Grundeigentümer in der kapitalistischen Gesellschaft schließt das Interesse an steigenden Mieten aufgrund der eigentümlichen Bodenbewertung prinzipiell ein und nicht erst wenn die Immobilienfonds kommen.
Zweitens: Der Erfolg dieser Kalkulation hängt dabei nicht einfach von zuziehenden reichen Leuten ab, sondern von der Gesamtentwicklung des Kapitalismus vor Ort.
Eigentümer von Grund und Boden (mit den darauf gegebenenfalls schon befindlichen Gebäuden) können von denjenigen, die diesen Boden nutzen wollen, eine Pacht oder Miete verlangen. Altertümlich nennt man das eine Bodenrente (die nicht zu verwechseln ist mit der Altersrente). Die Eigentümer wollen den Boden nicht selbst benutzen, um darauf zu ackern, zu produzieren oder zu wohnen. Andere Mitglieder der Gesellschaft wollen das tun. Damit sie das tun können, müssen sie die Zustimmung des Eigentümers bekommen. Wie bei jedem Ding, das jemand als Privateigentum exklusiv besitzt und das andere haben wollen, ist dies der Auftakt für eine freundschaftliche Beziehung namens „gib mir Geld”. In diesem Falle wird der Boden nicht gleich verkauft, sondern die Nutzung gestattet – für einen regelmäßigen Tribut namens Pacht oder Miete.
Wonach richtet sich die Miete?
Vom Grundeigentümer her: Soviel wie möglich. Das Märchen vom Eigentümer, der nur soviel nimmt, dass er davon irgendwie leben kann, kann man getrost als solches behandeln. Das „soviel wie möglich” hat aber eine Schranke an den Angeboten der Konkurrenzeigentümer an Boden.
Von den Nutzern her: So wenig wie möglich? Das stimmt so schon nicht mehr, denn die Uckermark ist bekanntlich nicht der neue Hot Spot für alle möglichen Mieter. Mal an den möglichen Interessenten durchgespielt:
Jede Sorte Kapital braucht einen Boden, um das Geschäft abzuwickeln. Die Böden haben aber unterschiedliche Beschaffenheiten und Lagen und sind dadurch unterschiedlich interessant für das jeweilige Kapital: Für das Agrikulturkapital ist die Fruchtbarkeit sehr entscheidend. Für den Rohstoffabbau ist auch offensichtlich, dass die Qualität der Böden eine Rolle spielt. Für das industrielle Kapital im engeren Sinne sind Verkehrsanbindungen, Nähe von Zulieferern, ggf. Nähe von Universitäten für die Facharbeiter usw. bedeutend. Für das Handelskapital ist die Nähe zu den Kunden entscheidend. Für Banken ist die Darstellung von Reichtum als Bedingung für Kreditwürdigkeit wichtig; für die Tourismusbranche die Nähe zum touristisch attraktiven Ort und Verkehrsanbindungen, die einen Massentourismus ermöglichen – Stichwort Easy Jet.
Für alle Geschäftsarten ist der Boden nicht einfach nur eine wichtige aber ansonsten gleichgültige Bedingung, sondern eine Bedingung des Konkurrenzvorteils. Eine vergleichsweise hohe Pacht mag sich hier lohnend auf den Profit auswirken.
Entsprechend der Bedürfnisse der Geschäftswelt jenseits der Grundeigentümer ergeben sich sogenannte günstige Lagen, für die dann eine relativ höhere Miete verlangt werden kann. Entsprechend gibt es auch ungünstige Lagen, wo keine Miete verlangt werden kann.
Dies ist wichtig gegen den Gedanken hochzuhalten, dass die Miete einfach daher komme, dass der Boden ja generell knapp ist und nicht durch Produktion beliebig vermehrbar ist, wie etwa Autos.
Die Mieten entwickeln sich entlang der Entwicklung des kapitalistischen Geschäfts vor Ort.
Soweit kann man auch erstmal festhalten, dass für die Pachteinnahmen die Grundeigentümer gar nicht weiter tätig werden müssen. Soweit das Geschäftsleben außerhalb von ihnen an ihrem Grund und Boden Interesse hat, ist das reine Verfügungsrecht über den Boden automatisch eine dauerhafte Geldquelle. Für die Grundeigentümer ist dann das reine Eigentum an Grund und Boden – ohne die Notwendigkeit weiterer Zwischenschritte, wie z. B. in der Warenproduktion – ein Goldesel.
Bodenpreisbildung
Bevor auf die weiteren Nutzer, die Wohnungssuchenden, eingegangen wird, soll zunächst die Bodenpreisbildung, wie sie sich aus dem bisher Dargestellten weiter entwickelt, verfolgt werden.
Der Bodenpreis bildet sich nicht einfach analog zur Pacht über die oben dargestellte bestimmte Art und Weise von Angebot und Nachfrage. Die Pacht oder Miete wird kapitalisiert und ergibt im Ertragswertverfahren den Bodenwert. Dazu ein Beispiel:
Ein Bodeneigentümer bekommt für die Nutzung seines Bodens eine Pacht von jährlich 100.000 €.
Jemand ganz anderes besitzt 1.000.000 € und könnte dieses Geld bei der Bank für 10% Zinsen im Jahr anlegen. Die 10% Zinsen sind gerade der übliche Zins in der Gesellschaft für Geldanlagen. Diese Person würde im Jahr also 100.000 € im Jahr an Zinsen bekommen, also genauso viel wie unser Bodenbesitzer an Pacht bekommt. Daher könnte die Person, anstatt die Million zur Bank zu bringen, genauso gut das Stück Boden kaufen und hätte denselben Nutzen: 100.000 € jährliches Einkommen.
In einer funktionierenden kapitalistischen Gesellschaft, in der alles dem Geldverdienen untergeordnet ist und man mit Geld alles einkaufen kann, was man zum Gewinnemachen braucht, entwickelt sich ein Banksystem, innerhalb dessen eine Geldsumme schon gleich mehr ist als sie selbst. Die Million ist Kapital und ist die Lizenz für 1.100.000 €. Wo das allgemein gilt, wird umgekehrt jede regelmäßige Geldeinnahme so behandelt, als wäre sie das Kind eines zugrundeliegenden Ursprungskapitals. In diesem Falle ist der Boden selber quasi Kapital. Der Wert dieses Kapitals wird dabei nicht nur nach der Pacht berechnet, sondern auch danach, welcher Zins in der Gesellschaft üblich ist. Der Boden bringt jährlich 100.000 € und so berechnet, als wäre dieser Betrag das Zinsergebnis von 10% einer zugrundeliegenden Grundsumme, ist dann der Bodenwert 1.000.000 €. Um diesen Bodenwert schwankt dann der Preis, zu dem am Ende tatsächlich verkauft wird.
Klar ist, dass der Bodenwert nach der gesellschaftlich üblichen Berechnung steigt, wenn die Pacht sich erhöht. Kann der Bodenbesitzer eine Pacht von 200.000 € jährlich durchsetzen und kapitalisiert diesen Betrag zu 10%, dann ergibt das einen Bodenwert von 2.000.000 €. Um sich das anschaulich zu machen, kann man wieder den Vergleich machen: Hat eine Person 2.000.000 € und kann die zu 10% bei einer Bank anlegen, bekommt sie jährlich 200.000 €.
Sinkt die Pacht um die Hälfte, sinkt auch der Bodenwert um die Hälfte.
Der Bodenwert kann sich aber auch alleine dadurch ändern, dass der gesellschaftlich übliche Zins sich verändert. Fällt der Zins auf 5 % dann erhöht sich der Bodenwert auf das Doppelte. Für die Anschauung wieder der Vergleich: Um 200.000 € Zinseinnahmen im Jahr zu bekommen, muss jemand schon 4.000.000 € zur Bank bringen, wenn der Zins nur 5% beträgt.
Der Bodenbesitzer nimmt 200.000 € pro Jahr ein. Als Kind eines Grundkapitals, dass sich zu 5% verzinst, ist das Grundkapital also 4 Millionen.
Steigt der Zins in der Gesellschaft, sinkt der Bodenwert entsprechend.
Die gesellschaftlichen Zinsen sind hier gemessen an den letzten Jahrzehnten sehr hoch, also unrealistisch angesetzt. Sie sollten das Rechnen etwas einfacher machen. Dennoch kann man an den obigen Beispielen erkennen, welche Schwankungen der Bodenwert durch veränderte Pachteinnahmen und den Zinsänderungen erfahren kann. Neben der tatsächlichen Miete wird so die Bodenwertentwicklung für die Eigentümer zu einer weiteren, wenn nicht zu der Haupteinnahmequelle.
Es gibt die Vorstellung, dass ein Hausbesitzer, der ein Haus vermietet, am besten selber noch im Erdgeschoss wohnt, nicht so hart gegenüber den Mietern unterwegs ist, wie ein Immobilienkapital.
Im Vergleich zu Immobilienfonds besteht hier der Unterschied aber bloß darin, dass diese über mehr Geld verfügen. Der einfache Hausbesitzer kann eine Modernisierung nicht ohne weiteres stemmen, um dann die Mieten zu erhöhen, die dann evtl. aber auch keiner zahlen will, weil nebenan noch billigerer Wohnraum zu haben ist.
Immobilienkapitale verfügen über genug Geldmittel, dass sie sie ihre eigene Bodenwertentwicklungskalkulation positiv beeinflussen können. So können sie ganze Massen an Wohnungen kaufen, sie modernisieren und höhere Mieten verlangen. Dadurch wird der billigere Wohnraum am bestimmten Ort knapper und der Mieter kann nicht mehr so einfach sagen, „ach dann geh ich doch zum anderen Vermieter”. Die Immobilienkapitale können gestalterisch so Einfluss nehmen, dass die Wohnungen und deren Umgebung für neue zahlungsfähigere Mieterschichten, die direkt umworben werden, attraktiver sind. Als Trittbrettfahrer dieser Aufwertung, sind dann auch die einfachen Hausbesitzer zunehmend bereit, ihr Haus zu verkaufen, um an der Bodenwertentwicklung zu verdienen.
Torpediert die US-Ratingagentur S&P mittels der jüngsten Massenabwertung gezielt die Formierung eines deutsch dominierten Europa? Führender deutscher Kapitalvertreter plädiert bereits für nationalen Alleingang.
Die Herabstufung der Bonität mehrerer europäischer Staaten durch die Ratingagentur S&P löste europaweit Unverständnis und Empörung aus. Am vergangenen Freitag verloren Frankreich und Österreich ihr Spitzenrating, während sieben weitere Länder abermalige Abstufungen ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen mussten: Hierunter finden sich die südlichen Euroländer Portugal, Spanien, Italien, Malta und Zypern sowie die osteuropäischen Eurozonen-Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Somit weisen in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die Bonitätsbestnote AAA auf.
Die EU-Kommission übte unverzüglich scharfe Kritik an der Entscheidung von S&P. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“ Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach gar von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ zu „stören“. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach hingegen von einer gezielten „Attacke“ der US-Rating-Agentur, die „sehr eigene Zwecke“ verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU.
Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.
Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:
Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin setzen ihre Gespräche mit dem Personal der EZB fort. (Beginn hier)
Wäre Trichet ein Berater im Élysée-Palast geblieben (wie unter Präsident Giscard d’Estaing 1978-1981) oder Kabinettsdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Privatisierungen (wie 1986 unter Édouard Balladur), würde man ihn wohl der Rechten zuordnen. Die EZB aber, die sich ihrer “Unabhängigkeit” rühmt und ihre Urteile als “wissenschaftlich” verkauft, konnte sich der öffentlichen Kritik bislang zumeist entziehen. Vor den internationalen Demonstrationen gegen das Finanzsystem vom 15. Oktober, als sich tausende Anhänger der Bewegung “Occupy Frankfurt” vor dem Eurotower einfanden, hatte es dort noch kaum eine Protestkundgebung gegeben.
“Die EZB tut alles, um sich unsichtbar zu machen”, meint der Soziologe Frédéric Lebaron. “Sie sieht sich als eine Art Sachverständigenrat, der über den Parteien und den einzelnen Staaten angesiedelt ist.” Aber auch ihre geografische Distanz und die offenkundige (und bewusst gepflegte) Komplexität der Themen, mit denen sie sich befasst, sorgen dafür, dass sie den kritischen Blicken der Bürger entgeht.
Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.
Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.
An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
“Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz
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In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist. Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, [...]
„Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein.
Das „Deutsche Europa“ steht auf tönernen Füßen. Viele der auf dem jüngsten Krisengipfel beschlossenen Regelungen werden die kommende Rezession vertiefen und zum absehbaren Auseinanderbrechen der Eurozone beitragen.
Wieder einmal soll Europa am Deutschen Wesen genesen. Nach dem jüngsten EU-Gipfel brachen insbesondere die regierungsnahen deutschen Medien in offene Jubelstürme aus: „Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand in Europa“ titelte etwa Welt Online, um sogleich die neuen Grundsätze des neuen „Deutschen Europa“ zusammenzufassen: „Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“1
Das Handelsblatt verwies darauf, dass sich Großbritannien dem Dominanzstreben Berlins verweigerte: „Merkels Wort gilt – aber nur auf dem Festland.“2 Die Konsequenzen dieser Verweigerung Londons deutete die führende deutsche Wirtschaftszeitung in Anlehnung an ein berüchtigtes Zitat George W. Bushs ebenfalls sogleich an: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Tatsächlich konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn ausgegebene Line, wonach es diesmal „keine faulen Kompromisse“ geben werde, nahezu vollständig einhalten. Im Endeffekt fand auf dem Gipfel kein Verhandlungsprozess mehr statt – es wurde letztendlich ein Diktat durchgesetzt, das von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy vorformuliert wurde.
Eine Verheißung, und sie gilt als fast klassischer Spruch der Consultant Typen rund um McKinsey. Im finanzregulierten Rat Race funktioniert sie gerade jetzt als Mantra, und zwar fast überall, sogar direkt nebenan, nicht nur im härtesten Business. Die Messeinheit sexy Erfolgs ist wiederum der Erfolg selbst: das Tempo führt beim Investieren wie beim Ertrag zu erklecklichem Return-on-Investments, und genau das lässt den Erfolg weiter anschwellen, ganz sexy im neoliberalen Sinne.
Zum heutigen Tag der “Bankenumzingelung” in Frankfurt möchten wir ein Video zum Funktionsverständnis der Börse beitragen.
Streng genommen kommt der Beitrag nicht von der FGZ, sondern von Alexander Kluges (ein alter Frankfurter Aktivist) Web-Fernsehen dctp.tv. Das Interview fügt sich in die Serie “Kapitalismus ist keine Einbahnstrasse” des Senders ein.
Wir denken, es gibt noch eine Menge von der umfassenden Finanzialisierung all unserer Lebensweisen zu verstehen.
Nein, es geht diesmal nicht um die Banker-Gier. Es geht eher um großzügige Geschenke aus ihren Etagen. Oder darum, was es in den gewöhnlichen Nachrichtenmeldungen an uns bedeutet, wenn die Herrschaften hier und dort “alles noch mal durchrechnen” müssen. Das dauert dann manchmal Tage, Wochen, Monate, zuweilen Jahre, die haben wir zu warten. Wenn man zum Beispiel bei Sozialausgaben 5 Euro zulegen will, Euro, nicht Billionen.
Na gut, wir haben nun alle gelernt, dass es beim Staat wie in der Haushaltskasse von dir und mir zugeht: nur das was drin ist kann man ausgeben, ganz einfach. Deswegen: Rechnen! Und das ist wahnsinnig komplex, eben mindestens so komplex wie die Geschichte mit meiner Haushaltskasse und der monatlichen Gehaltsüberweisung.
Bei so viel Rechnerei kann man schon mal ein paar Euro übersehen, zumindest damit genug Miese übrig bleiben, um uns das Sparen zu verkaufen, das staatliche Sparen an uns natürlich. Nein, nichts übersehen sie beim Warenkorb für ALGII, da checkt man jede Schrippe auf Zehntel Cent.
Die Lage ist unübersichtlich: in Frankfurt, in Deutschland, in Europa, der Welt und dem Web. Das betrifft nicht nur die Finanzen, die der Märkte und der Staaten.
Ackermann und China verkünden in schönem Gleichklang: “Das Vertrauen der Finanzmärkte ist gestärkt” – “Gott sein Dank” möchte man anfügen.
Am Tag nach Brüssel, nach dem nun jeder die “Billion” kennt, jubeln die Finanzmärkte und manch andere, allen voran die Aktionäre der Deutsche Bank AG: Sage und Schreibe 15% plus hat ihr Kurs in den ersten Handelsstunden. Natürlich war von keiner Finanzmarkt-Transaktionssteuer die Rede heute Nacht, aber von vielen Zahlungsversprechen und über den Ausverkauf von Staaten wurde besonders palavert.
Wer glaubt, der “Neo-Liberalismus” sei auf dem absteigenden Ast, unterliegt vermutlich einer Täuschung: so schnell wie in diesen Monaten wurden öffentliche Ressourcen im letzten halben Jahrhundert in Europa noch nie vertickert. Allein Italien hat gestern die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Höhe zweistelliger Milliarden abgekündigt.
Aber eine ganze Menge Leute in Europa und anderswo freuen sich überhaupt nicht darüber, aus ganz verschiedenen Gründen. Selbst dass der Druck auf viele zunimmt ist noch lange keine Garantie dafür, dass sich “die Wirtschaft” erholt. Und selbst wenn: unter diesen Bedingungen bleiben viele, wenn nicht die meisten Verlierer in diesem Spiel. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten bei immer weiter steigender Produktivität und besserer Technologie können wir uns denn auch gar nicht freuen: und das gilt fast überall.
Zur Unübersichtlichkeit gehört auch die vielbeschworene “Komplexität” der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzmärkte, über die unsere Medien und fast alle Politiker vor ihren Mikrofonen stöhnen. Es ist aber eine Sache, ob man sich um die Komplexität der Rettung aller bestehenden Verhältnisse sorgt und eine ganz andere, ob es um die Komplexität genau einer weitergehenden Änderung dieser dreht. Und genau dieser Unterschied wird gerne unübersichtlich gemacht.
Die widersprüchlichen Erwartungen und Folgen quer durch die Gesellschaft machen einen weiteren Teil der Unübersichtlichkeit aus, und das betrifft die (auch hier beginnenden) Widerstände gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Trotzdem müssen solche Widerstände weiter gehen.
Unweit von “Soll und Haben”, der Zentrale der Deutsche Bank AG steht die EZB und in der Wiese davor steht das Camp der Occupy Bewegung. Diese plant für Samstag, den 29. Oktober um 12 Uhr in Frankfurt eine erneute Demonstration, Treffpunkt ist der Rathenauplatz.
Angesichts der aktuellen Ereignisse spricht alles für diese Demonstration.
Zweifelsohne ist occupy selbst unübersichtlich, mit einem Korpus vager “Forderungen”, und Ansprüche, vieler obskurer Vereinnahmungsversuche und manch übertriebener Diskurssperren. Manches davon ist gut, anderes fragwürdig. Das spricht aber noch lange nicht per se gegen die Bewegung, sie ist halt unübersichlich, und gleicht damit ein Stück den Finanz-Prozessen. Es bleibt noch eine Menge an Möglichkeiten offen.
Einige Infos und Artikel über die Wogen um Occupy:
no time
Die normale Woche einer Studierenden an den meisten europäischen Hochschulen beginnt Montag um 8 Uhr und endet Freitag um 16 Uhr. Durch die Modulstruktur bedingt, ist der Stundenplan in vielen Studiengängen nicht mehr, wie es im Diplom oder Magisterstudiengang zumindest möglich war, durch die Studierenden selbst zusammengestellt. Dadurch lässt sich der restliche Wochenalltag nur noch schwer sinnvoll gestalten. Vielmehr müssen in jedem Semester, je nach Studiengang und -fach, verschiedene Module belegt und mit einem bestimmten Stunden- und Leistungsumfang bewältigt werden. Diese Module werden von dem jeweiligen Fachbereich nur an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten angeboten. Dies hat zur Folge, dass man nicht mehr, wenn man zu einem bestimmten Termin nicht kann (weil man bspw. einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen muss), ohne weiteres denselben Schein in einem gleichwertigen Seminar an einem anderen Termin erwerben kann.
Wer früher in den alten Magister- oder Diplom-Studiengängen eingeschrieben war und sich kein Zimmer leisten konnte, hatte immerhin die Möglichkeit sich seinen Stundenplan so zu legen, dass das nötige Geld mit einem Nebenjob erarbeitet werden konnte. Es entstand dabei zwar immer auch der Nachteil, dass der eigene Lebenslauf nicht so schön aussah wie bei anderen Studierenden, z.B. mit Stipendium oder reichen Eltern und vielleicht sogar die Noten unter der Doppelbelastung litten, es aber immerhin in der Regel irgendwie geschafft wurde durchzukommen. Mit den verkürzten Studienzeiten, zunehmenden Einschränkungen der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, dem Wust an prüfungsrelevanten Leistungen sowie Anwesenheitspflichten entstand aber in den letzten Jahren ein Studienalltag, der es für immer mehr Studierende immer schwieriger machte sich über Lohnarbeit zu finanzieren. Das macht das Studium für Studierende aus vergleichsweise ärmeren Familien zu einer größeren finanziellen Belastung, sodass jetzt vermehrt Studienkredite erforderlich werden – wobei die Studierenden mit BAföG allein in einer der teuersten Städte Deutschlands schon in der Vergangenheit nicht zurechtkamen.
Im Dauerkampf des Städtewettbewerbs spielen die Events eine wichtige Rolle. In Frankfurt wurden in den letzten Jahrzehnten unzählige davon institutionalisiert. Während es früher in der Innenstadt nur das Mainfest, den Faschingsunzug und den Weihnachtsmarkt gab, sind Street days, Museumsuferfest, Weinfeste und vieles andere hinzugekommen. Meist überall garniert mit der gleichen Art von Verkaufsbuden und leicht [...]
Ein kleiner Video fasst einige Erkenntnisse über die “Schulden-Krise” in Euroland als Moment der Finanz- oder Bankenkrise schön zusammen.
Wir denken das passt gut zum heutigen Occupy-Day, gerade hier in Frankfurt, wo doch einige der Institute sitzen, die von den Staatszinsen besonders gut gelebt haben.
Die Bewegung OccupyWallstreet kampiert seit gut 2 Wochen friedlich in einem Park beim New Yorker Finanzzentrum. Der Ort war gerade in den vergangenen Tagen Treffpunkt vieler Aktivisten aus den ganzen USA und von Overseas.
Der New Yorker Bürgermeister hat jetzt zusammen mit seinem Polizeichef angekündigt, den Zuccotti-Park zu räumen. Vorgebliche Begründung: Reinigung des Geländes. Angekündigt für danach: eine streng polizeilich überwachte Rückkehr von Protesierenden ist (vielleicht) möglich.
Neben dieser Begründung führt Bürgermeister Bloomberg noch ein anderes Argument an: die Demonstranten hinderten hart arbeitende New Yorker an ihrer Tätigkeit. Das ist wahr: die Besetzer möchten tatsächlich etwas Sand ins Getriebe des rasenden Finanz-Karussells streuen.
Die Piratenpartei Frankfurt ruft zur Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse auf !
Der Termin ist am Mittwoch, 12.10.11 um 9:00 Uhr vor dem Haupteingang der Messe Frankfurt.
Um was geht es:
Die Zeitungsverlage wollen eine Art GEMA ins Leben rufen um ihre Märkte im Netz zu verteidigen. Zunächst soll jeder Gewerbetreibende [...]
Schon seit 2 Wochen wird versucht, den Betrieb der Finanz-Institutionen an ihrem Hauptversammlungsort ein bißchen durcheinander zu bringen! Occupy Wallstreet heißt das Motto.
Nein, ich spreche nicht von Frankfurt, das ist nur der wichtigste Finanzort Mitteleuropas. Die Wallstreet findet ihr nicht in Sachsenhausen, sondern in New York. Genau: Goldman Sachs und die ganzen anderen, alle sind dort anzutreffen. Nix wie hin und irritieren, und das nicht nur mit Kursbewegungen und Credit Default Swaps.
Rund um die Brückenbesetzung in Manhattan am Wochenende wurden 800 Leute verhaftet; das wäre so, wie wenn hier die Alte Brücke und die Friedensbrücke zu wären.
Lassen wir uns in Bankfurt von den Leuten drüben anregen, denn auch bei uns gibt es viel zu tun:
Josef „Joe“ Meinrad Ackermann ist ein angesehener Mann („Banker of the Year“), besonders bei wohlhabenden deutschen Rentnern und vielen Banker-Kollegen. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass er als Chef der Deutschen Bank Prominenz in unseren Medien hat, sondern auch deswegen, weil er Vorsitzender eines besonders exklusiven Clubs ist, der sich immer rund um das Feuer der Finanzmärkte versammelt: Ackermann ist nämlich Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF), der einzig wirklich globalen Vereinigung von Finanzinstituten. Die Strategie des IIF dreht sich besonders darum, Entscheidungsträger auf der obersten Ebene zu beeinflussen, etwa den amerikanischen Präsidenten oder die Bundeskanzlerin.
Und das klappt auch nicht so schlecht, wie das Publikum bei den Handlungsanweisungen für die Politik bei der aktuellen “Euro-Rettung” (der Institute) verfolgen kann. Genau deswegen sind noch mehr aus dem Profi-Geschäft um die Finanzmärkte von ihm angetan. Auch hier am Main, auch wenn Ackermann vermutlich höchstens am Gesicht der Sekretärin erkennen kann, dass er sich gerade in Frankfurt befindet.
Nicht so begeistert vom Tun des großen Zampano sind dagegen die armen Zeitgenossen, die dem großen Gehabe immer wieder recht geben und schlicht das machen, was besonders wichtig für die Belebung der heutigen Welt sein soll: Aktien kaufen – solche der Deutschen Bank AG. Doch beim Blick auf die heute gelebte Offenbarung, auf die Kurse des DAX lässt die Deutsche Bank AG erblassen: Ackermann übernahm im Jahre 2002 bei einem Kurs von 69 Euro, heute dümpelt er bei 25 Euro.
Bekanntes Szenario. In Tunesien war dies ein Anfang, in Thessaloniki ist es die gleiche Verzweiflung.
Kein Geld, kein Kredit, keine Zukunft. Über die Verhältnisse gelebt, Frau Merkel?
Tja, wenn das Vertrauen der Märkte fehlt…….
Bild: Le Figaro
……da kann sich sich die Selbstmordrate innerhalb kurzer Zeit verdoppeln.
Das ehemalige Areal der US-Armee zwischen Bundesbank und Alt-Ginnheim rund um die Raimundstrasse wird als “Verdichtungsgebiet” für städtische Neubebauung ausgewiesen. Das Bebauungsziel meint nicht “nur” Freiflächen oder Flächen auf denen Kinderprojekte aufgebaut wurden, sondern auch das Gebiet mit 3-5 stöckigen Wohnblocks, die in den 90er Jahren von den Amerikanern übernommen, saniert und ausgebaut wurden. Jetzt [...]
Endlich ist sie wieder da die IAA: Taxifahrer freuen sich, viele große Autos mit Fremd-Kennzeichen biegen falsch ab, Männergruppen des Aussehens “Shop Floor Untertürkheim” tragen gleichfarbige Plastiktüten durch die Stadt. Alles ist gut in Auto-Deutschland.
Wenn ich im Cafe auf der Berger sitze, und aus der Schlange von Roadstern und SUV´s ein Wagen ausschert, die Fahrerin [...]
Italien macht es mal wieder vor. Nein, keine Pleite, sondern wie man mit “Verschuldungen” umgeht. Nicht mit meiner oder deiner, sondern damit, dass manche das garantiert nie kennen lernen. Was meinen wir damit?
Überall in Europa haben wir Staatsverschulungen – warum auch immer – und von (fast) überall tönt es deswegen “SPAREN”! Das gilt gerade auch [...]
Die gemieteten Tower der Deutschen Bank AG an der Taunusanlage sollen als “Soll und Haben” ausgeglichene Standfestigkeit in Frankfurt demonstrieren, und die Stadt huldigt dem – zumindest einige. Das Speckgürtel-Idol Ackermann hat nicht mehr lange, aber sein Laden befindet sich wie andere dieser Branche auf arg abschüssigem Gelände: “Die Deutsche Bank leidet”
Nicht nur, dass der [...]
Nicht jeder glaubt, dass der zukünftige Chef der Deutschen Bank ganz im Alleingang zig Milliarden für diese als Investmentbanker verdient hat. Anshu Jain wird von staunender Öffentlichkeit trotzdem als gewiefter Akteur in besonders einträglichen Geschäften begriffen, fast so wie es schon bei Buddenbrooks abging, heute halt noch mit Screen dazu.
Ok, ganz so verhält es sich in Wirklichkeit nicht. Die Leute mit dem Geldhandel sitzen nicht dauernd in Dreiteilern auf Ledersesseln und leisten würdevoll Unterschriften. Weder der Daytrader in der Einzimmerwohnung noch der Broker mit dem Finger am Abzug des Highspeed-Algorithmus. Und letzterer macht als Computer-Programm in verdammt schnellen Maschinen heute eine ganze Menge der Geschäfte an der Börse. Ganz allein, auch in Frankfurt. Das nennt der FAZ-Leser dann „Algo-Trading“, und mit dem kommt eine Menge Zaster zusammen, eben auch der Profit des agilen Inders Anshu Jain, des künftigen CEO der Deutsche Bank AG.
Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. [...]
Während sich die Teapartyleute in USA weiter begeistert aufs kalte Buffet stürzen, um zu feiern, dass sie Steuererhöhungen für die Superreichen verhindert haben, ist der drittreichste Mann der Welt, Waren Buffet, (o .k., o.k., schlechter Scherz, denn der wird gesprochen mit “a”) der Ansicht, er und die Seinen seien “zu lange vom Kongress verhätschelt worden“. “Unsere politische Führung hat zum ,gemeinsamen Opfer’ aufgerufen, mich dabei aber verschont. Während die Armen und die Mittelschicht für uns in Afghanistan kämpfen und zahlreiche Amerikaner sich bemühen müssen, mit ihren Mitteln auszukommen, profitieren wir Megareiche weiterhin von außergewöhnlichen Steuervorteilen”, schrieb er in der New York Times. Wer außer einem ideologisch und praktisch besoffenen Republikanern wollte ihm da widersprechen? Wir jedenfalls nicht, denn wir wissen über die von Buffet gezahlten Steuern auf jeden Fall nicht so viel wie er selbst. Buffet rechnet vor, dass er im letzten Jahr nur 17,4 Prozent Steuern auf sein Vermögen bezahlt hat, ein Steuersatz von dem, wie er selbst sagt, seine Angestellten nur träumen können. Die Steuersätze der 20 Angestellten seines Büros zum Beispiel lägen zwischen 33 und 41 Prozent und er besitzt im Unterschied zu ihnen ca. 50 Milliarden US Dollar. Buffet hat auch ein Argument parat für die ewige Leier von “höhere Steuern für die Reichen gefährden Arbeitsplätze”. In den 80ern seien die Reichen in den USA viel höher besteuert worden als heute, die Arbeitslosigkeit sei trotzdem viel geringer gewesen. Buffet schlägt deshalb vor, die Steuer für Einkommen über eine Million anzuheben, die über 10 Millionen sogar drastisch.
Die wirtschaftsfreundliche Presse und die Liberalen hierzulande, die sich dem Slogan “Sparen, Sparen, Sparen und immer an die Millionäre denken!” verschrieben haben, melden das weitestgehend unkommentiert und eher leicht
Wenn´s im Sommer mal etwas sonniger wird und es mit dem Fahrrad die Nidda entlang geht, dann kommt man auf der Höhe von Bonames an ein neue Brücke, die auf den altem Hubschrauber-Landeplatz einlädt. Eine große Fläche zum Spielen und ein paar Gebäude, in denen das “Towercafe im alten Flughafen Bonames” residiert. Sitzen im Grünen beim Handkäs und einen guten Schoppen dazu.
Nun kann es passieren, dass sich bei gehobenen Frankfurter Preisen einer der Kellner kurz dazusetzt und echten Unmut über die paar Cent bekundet, die er in diesem Betrieb der Werkstatt Frankfurt bekommt: als jemand, der seit 20 Jahren in Frankfurts Kneipen arbeitet, muß er hier für ein Euro fuffzig die Stunde Weingläser nach draussen tragen, für die Stücker 5 Euro verlangt werden. Ein Hohn, und das ganze wird als “Weiterqualifikation” (”Arbeiten für Frankfurt“) sozial verkauft und läuft faktisch als “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, umgangssprachlich Ein-Euro-Job.
Quelle: Titanic
Schrottanleihen, Junkbonds, Pleitekandidaten, Bad Banks, Penny Stocks heißen die niedlichen Tierchen, die sich gegenwärtig wieder epidemisch verbreiten und nicht nur hier in Frankfurt finanzielle Schüttelfröste hervorrufen. Dauerhaft leider meistens bei denen, die weder wissen was das ist, noch jemals solche Geldmaschinchen ihr eigen nennen konnten.
Aus dem Pool der meist vermögenden Leute und Institutionen, die klandestin ihr ganzes Leben mit der Hege der vielen Vermehrungsapparate rund um das Geld fristen spielen in den letzten Jahren und Tagen nicht die Hedge Fond Manager oder ähnliche Finanz-Kommandanten eine neue Rolle. Es sind Rechenknechte im Hintergrund, die quasi über die Lebenserwartung, den Gesundheitszustand von Eigentumstitel urteilen, die 3 amerikanischen Ratingagenturen.
Für ihre Diagnosen verwenden sie nur wenige Buchstaben und Zeichen, damit es jeder versteht und gleich in die eigene Finanzrechnung einfließen lassen kann. Die Ratingagenturen vollbringen damit Wunderdinge, sie sprechen nämlich Geld. Den einen zu und den anderen ab: je nach Note wird es für die einen teurer und die anderen billiger. So einfach ist das.
uch ohne die aktuelle Hungersnot in Ostafrika sterben weltweit jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen den Hungertod. Es sind die Opfer eines nachgerade perversen Systems, dessen täglicher Blutzoll gleichsam. Bis 2008 war die Anzahl der Hunger leidenden Menschen kontinuierlich rückläufig gewesen und das Millenniumsziel der UNO, die Anzahl der [...]
Genossenschaftsmodell für Hess Natur abgelehnt
Die kuriose Idee, ein stabiles Öko-Versandunternehmen ausgerechnet an einen Finanzinvestor zu verkaufen, der selbst in dieser ohnehin nicht gut beleumundeten Branche nicht den besten Ruf genießt, und die Idee der Belegschaft, es dann doch lieber selbst zu machen, haben es bis in FAZ, Süddeutsche und FTD geschafft. Die Steine, die den Kommentatoren und anderen aufmerksamen Beobachtern klammheimlich von ihren Herzen fielen, waren hörbar, als den Genossen Beschäftigten nun der Ausschluss vom Bieterverfahren erklärt wurde.
Warum erregt der Plan, es selbstverwaltet besser zu machen, regelmäßig solche Widerstände? Eine Analyse und Einschätzung von Anton Kobel. Die Insolvenz der Arcandor AG im Sommer 2009 führte nicht nur zum Ausschlachten und Verscherbeln der Unternehmen des Karstadt/Quelle-Konzerns und der nicht in Konkurs gegangenen profitablen Töchter wie Thomas Cook – mit all ihren Folgen für Tausende Beschäftigte mit ihren Familien. Verkauft werden sollte darüber hinaus auch das Ökotextilversandhaus Hess Natur in Butzbach/Hessen.
Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen. (erste Folge hier)
Green New Deal?
Ein kapitalistischer „Green New Deal“ scheitert somit am Kapitalismus, also an der Frage seiner „Finanzierung“. Die Mehrheit der hierzu notwendigen, technisch längst machbaren Transformationsschritte – die vor allem die gesamtgesellschaftliche Infrastruktur betreffen – können nicht mehr als neue Felder der Kapitalverwertung erschlossen werden; sie bilden Aufwendungen, die eigentlich als „Nebenkosten“ durch Prozesse erfolgreicher Kapitalverwertung finanziert werden müssten. Selbst für Deutschland, das als Profiteur der europäischen Defizitkreisläufe alljährlich enorme Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, stellen die notwendigen finanziellen Aufwendungen eine kaum zu schulternde Herausforderung dar. In den südeuropäischen Pleitestaaten und den Zusammenbruchsregionen des globalen Südens würden die grünen Wunschträume des Green New Deal als reine Science Fiction aufgefasst werden.
Dabei weisen die ökologisch dringend notwendigen und technisch längst machbaren Möglichkeiten einer umfassenden ökologischen Gesellschaftstransformation längst über das kapitalistische System hinaus.
Der sogenannte “Fahrstuhleffekt” wurde von einigen Sozialwissenschaftlern mit kritischem Anstrich entdeckt: laut Soziologen wie Ulrich Beck erlangt unser gegenwärtiger Kapitalismus seine Berechtigung aus dem schlichten Faktum, dass es nicht nur für die Großkopferten immer weiter nach oben gehe, sondern sich die ganze Gesellschaft quasi in einer großen Fahrstuhlanlage befinde: es gehe deshalb gleichzeitig für alle [...]
Am RheinMain Airport wird gekocht und gekocht, Tausende beschäftigt das Catering unzähliger Flüge ab Frankfurt. Um genau zu sein: Sage und Schreibe 3700 Menschen arbeiten in den Großküchen am Flughafen im Dienste der LSG Sky Chefs. Genau, das ist der Laden deren viele Fahrzeuge und Container mit entsprechendem Schriftzug man überall sieht, wenn es vom [...]
Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen.
Alles soll anders werden – damit alles bleiben kann, wie es ist. Auf diese inhaltliche Essenz lässt sich der derzeitige Aufstieg der Partei der „Grünen“ reduzieren, wie er im Gefolge des japanischen Nuklearbebens den deutschen Politikbetrieb erschüttert. Während Wahlprognosen die „Grünen“ bundesweit stabil bei 25 Prozent sehen und in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident vereidigt wurde, scheinen Essentials grüner Programmatik zum politischen Mainstream zu mutieren. So scheint die Abkehr von der Atomkraft ausgerechnet von der liberal-konservativen Regierungskoalition initiiert zu werden, die wenige Monate vor Fukushima noch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler durchsetzte. Die „Energiewende“ zu einer umfassenden regenerativen Transformation des Energiesektors der BRD wird inzwischen von allen Bundestagspartien zumindest in Sonntagsreden begrüßt. Mit Milliardenbeträgen will die Bundesregierung in seltener Einheit mit den „Grünen“ die „Elektromobilität“ fördern und bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen – Künast forderte sogar Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto.
Ka-Ching – Shania Twain – MyVideo
Ja, wir wissen dass die großen Medien (”der Mainstream”) und die Politik ganz enge Allianzen eingehen. Die Berliner “Elitejournalisten” in Mitte betreuen ähnlich wie die viel größere Schar der Lobbyisten die Abgeordneten und die Parteiarbeiter bis in die Kuschelkneipen hinein. Man arbeitet eng zusammen, verwendet die gleichen Sprüche und will Effekte erzeugen. Effekte bringen Geld, viel Effekte bringen hier viel Geld. Deswegen wusste der greise Polit-Gott Helmut Schmidt schon früh, dass man in Deutschland nicht gegen “Bild” regieren kann.
Der grandiose Robert Murdoch betrieb das Effekthaschen in England besonders intensiv, hörte Tausende ab, bespitzelte so gnadenlos, wie es sonst nur staatliche Institutionen machen. Sein Abhörchef wurde – wie medial ärgerlich für die englische Regierung – zum Pressechef beim Premierminister: da weiß man was man hat und kann.
Der Mietspiegel Frankfurt am Main 2011 ist raus, und es gibt Grund zur Freude. Allerdings nicht für Mieter unter der Fuchtel der ABG FRANKFURT HOLDING, einem der größten kommunalen Wohnungseigentümer Deutschlands, ca. 50.000 Wohnungen werden bei ihm verbucht. Und die müssen arbeiten für den Laden, damit man auch ordentlich Überschüsse erwirtschaftet, wie sich das für ein “modernes” kommunales Wohnungsunternehmen gehört. Und das ist nicht unbedingt gut für die Leute in den Wohnungen.
(Foto: mietspiegelportal.de)
Ein Urteil und seine möglichen Folgen
Frankfurts imponierende Skyline – soviel scheint sicher und diese Behauptung dürfte wohl einer gerichtlichen Überprüfung standhalten – weist einen gravierenden Mangel auf, der bei konsequenter Auslegung ihr Ende herbeiführen könnte. Zugegeben, das ist nicht sehr wahrscheinlich, doch gleichwohl eigentlich rechtlich bindend.
Am 17. Mai diesen Jahres kam es zu einem bemerkenswerten
Urteil am Verwaltungsgericht Frankfurt.
Die derzeitige Hochhausruine an der Eschersheimer Landstrasse/Ecke Querstrasse war Gegenstand einer Klage. Wie üblich hatte die Bauaufsicht auf Betreiben der Stadtpolitik bzw. ihrer hohen Repräsentanten in bestem Einvernehmen mit dem damaligen Bauherren dieses Hochhaus 1974 mittels der beliebten Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanes augenzwinkernd durchgewunken. Nun beantragte der neue Eigner eine erneute Änderung, die noch weiter vom immer noch gültigen Plan abweicht – und handelte sich eine Nachbarschaftsklage ein.
Kurz: er hat sie gewonnen, der Nachbar.
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