Frankfurter Gemeine Zeitung

Wirtschaften

Bei den Frankfurtern I

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.

Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.

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An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz, “immer dieselbe Litanei, derselbe Jargon, abgehoben von der Realität.” Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise im EU-Parlament ist dies “ein ideologisches Programm ohne jeden Bezug zu den Ursachen der Krise“. Canfin kann nicht erkennen, wie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes oder die Umgehung des Arbeitsrechts durch betriebliche Vereinbarungen eine Antwort auf die Deregulierung der Finanzmärkte darstellen sollen: “Die EZB-Spitze zieht das Programm des Internationalen Währungsfonds durch, mit den ganzen Strukturanpassungsplänen, die fast alle gescheitert sind. Aber egal, es wird einfach weitergemacht.
Die alte Leier also, in Frankfurt nichts Neues? Doch – aber nicht in den Worten, sondern faktisch. Die EZB verfügt nämlich jetzt über die Mittel, um ihre guten Ideen in die Tat umzusetzen, und zwar nicht nur in der Geldpolitik. Ihre Experten richten sich zusammen mit den anderen Abgesandten der “Troika” – denen des IWF und der EU-Kommission – in Athen, Lissabon und Dublin als Schattenregierungen ein. Sie beaufsichtigen die Minister und verkünden ihre “fünfzehn Gebote”: Du sollst Kurzarbeit einführen, du sollst den Bauern die Renten kürzen, du sollst die Staatsausgaben verringern und so weiter und so fort.
Bis hin zu jenem Brief, den Trichet zusammen mit seinem Nachfolger Mario Draghi dem italienischen Regierungschef Berlusconi Anfang August übersandt hat. Darin verlangten sie nicht nur, “die Kündigungsverfahren flexibler zu gestalten“, sondern auch “innerbetrieblichen Vereinbarungen den Vorzug gegenüber nationalen Branchentarifverträgen zu geben” und “die kommunalen Betriebe (Personennahverkehr, Müllabfuhr, Stromversorgung) zu privatisieren“. Dabei offenbarten die beiden Zentralbänker ihr Demokratieverständnis mit der Empfehlung, “auf dem Verordnungsweg vorzugehen, mit sofortiger Wirkung, nicht durch einen Gesetzentwurf, dem erst noch das Parlament zustimmen muss“.
Die EZB entmündigt faktisch Italien“, hieß es dazu in Le Figaro. Und der frühere EU-Kommissar Mario Monti, inzwischen italienischer Ministerpräsident, sprach sogar von einer “ausländischen Podestá“, also einer Fremdverwaltung.
Dabei handelt es sich nicht mehr um “Ratschläge” oder “nachdrückliche” Empfehlungen und erst recht nicht um bloße “Botschaften”, wie es die EZB-Chefs als berufsmäßige Schönredner vorgeben. Aber man kann auch nicht von “Weisungen” oder “Diktaten” sprechen. Genau genommen handelt es sich um Bedingungen.
Die EZB hatte bisher keinen wirklichen Einfluss”, erläutert der Politologe Clément Fontan. “Die Bank konnte ihre Meinung sagen, die Politiker hörten vielleicht mit halbem Ohr hin und sagten sich: So ist sie halt, die EZB. Das sind Konservative. Hören wir ihnen zu, dann sind sie schon zufrieden.” Als dann die Krise kam und Länder der Eurozone von den Finanzmärkten attackiert wurden, weigerte sich die EZB zunächst, ihnen zu helfen: “Sie bestand auf dem Dogma ihrer Unabhängigkeit und Neutralität. Erst als die Marktpanik voll ausgebrochen war, gab sie auf Druck der Regierungen und der Banken schließlich nach.
Die Bank sah sich also gezwungen, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen. Aber sie stellte ihnen Bedingungen: Die betroffenen Länder mussten sich nun zu den “Strukturreformen” verpflichten, die ihnen die EZB seit ewigen Zeiten gepredigt hatte. Fontan vergleich die Situation heute mit dem Verhältnis zwischen Argentinien und dem IWF am Ende der 1990er Jahre: “Der Schuldner wird massiv unter Druck gesetzt, damit er die Reformen durchführt, die der Gläubiger für ,richtig und notwendig’ hält. Letztlich war die Krise für die EZB eine willkommene Gelegenheit.
Eine “Gelegenheit” – das Wort gebrauchen die Beobachter der Zentralbank immer wieder. Sie alle halten Jean-Claude Trichet für einen “großen Politiker”. Selbst seine Gegner sehen in ihm “den einzigen wirklichen europäischen Führer“. Und Trichet hat die “Gelegenheit” beim Schopf gepackt, hat den historischen Moment genutzt, um seine persönliche Macht und die der Institution EZB auszuweiten.

Der Gerechtigkeitssinn des europäischen Schatzmeisters
Wir erwarten den europäischen Schatzmeister im obersten Stock des Eurotowers. Von hier hat man einen Panoramablick über das Zentrum der Bankenstadt Frankfurt. Nicht zufällig ist die EZB gleich neben dem Commerzbank-Tower, dem Hochhaus der Dresdner Bank und den Zwillingstürmen der Deutschen Bank angesiedelt. Am selben Morgen haben am runden Tisch im 36. Stock die Präsidenten der 17 Euro-Zentralbanken konferiert und den Beschluss gefasst, “die Leitzinsen unverändert zu belassen“.
Der EZB-Präsident lässt sich in einem Sessel nieder, steht aber gleich wieder auf und klingelt mit einem auf dem Tisch stehenden Glöckchen. Wir beginnen mit dem Hinweis auf die Pressekonferenz, die er gerade gegeben hat. Dabei hat Trichet Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene gefordert, Privatisierungen im öffentlichen Dienst, die Flexibilisierung der Löhne. “Das ist ja ein richtiges Regierungsprogramm! Kandidieren Sie bei den Präsidentschaftswahlen?
Nein, natürlich nicht“, sagt Trichet lächelnd. “Das sind einfach die Methoden, die meine Kollegen und ich für wichtig halten, um in Europa zu schnellerem Wachstum zu kommen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Wenn man von Strukturreformen spricht“, geben wir zu bedenken, “erinnert das an die Strukturanpassungspläne, die der IWF in den Achtzigerjahren verordnet hat: Liberalisierung, Deregulierung und so weiter. Das Programm hat weder in Lateinamerika noch in Afrika funktioniert. Warum sollte es heute in Griechenland, in Spanien, in Italien oder in Frankreich klappen?
Statt den Vergleich zurückzuweisen, wartet der Präsident mit einem zumindest überraschenden Argument auf: Die IWF-Programme hätten sehr wohl funktioniert. “Was sind denn die Länder, die sich in der Krise bemerkenswert gut behauptet haben? Das sind die Schwellenländer, die Länder Lateinamerikas, die jetzt dank ihrer Strukturreformen viel stärkere Widerstandskräfte besitzen. Wir beobachten außerdem erstaunliche Entwicklungen in Afrika. Es gibt Reformen, die eine Freisetzung der Produktivkräfte ermöglichen.
Aber warum fordern sie keine Erhöhung der Unternehmenssteuer“, fragen wir Trichet. “Sie lag in Frankreich in den 1980er Jahren bei 50 Prozent. Heute sind es offiziell 33,3 Prozent, aber für die Großunternehmen in Wirklichkeit nur 7 Prozent.” Trichet gehen derart naive Fragen ein bisschen auf die Nerven. “Man muss immer das höhere Interesse sehen. Denn was passiert, wenn die wirtschaftliche Aktivität in Frankreich höher besteuert wird? Die Investoren gehen ins Ausland, und in Frankreich sind die Arbeitsplätze weg. Soziale Gerechtigkeit ist wichtig. Aber man schafft in Frankreich keine Arbeitsplätze, indem man die Unternehmen höher besteuert, höher als in den Schwellenländern.” Und dass “das höhere Interesse” zufällig das der höheren Klassen ist, dafür kann Trichet nun wirklich nichts.
Also folgte Trichet nur dem gesunden Menschenverstand, als er sich im Februar dieses Jahres echauffierte: “Es wäre die größte Dummheit, in Europa die Löhne anzuheben.” Der gleichzeitige Anstieg der Gewinne aus Dividenden um 13 Prozent – oder mehr als 40 Milliarden Euro – konnte seinen heiligen Zorn dagegen nicht entfachen. Und 2006 war es gewiss nur sein Gerechtigkeitssinn, der ihn zur Rechtfertigung jenes “Ersteinstellungsvertrags” (CPE) motivierte, den die Regierung Villepin gegen massive Proteste der französischen Jugend durchsetzen wollte. Oder der ihn zum europäischen Vorkämpfer für “Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt” werden ließ, während er in der Diskussion über die Bankerboni den höheren “variablen Gehaltsanteil” damit rechtfertigte, das diese Leute eben “in einem schrecklich volatilen Metier” arbeiten (die Trader als neuestes Prekariat!). Derselbe Gerechtigkeitssinn brachte ihn auch dazu, die Heraufsetzung des Rentenalters in Frankreich, Irland oder Portugal für richtig, eine Finanztransaktionssteuer indes für “nicht wünschenswert” zu befinden.
Solche Gegenüberstellungen lässt der EZB-Grande nicht gelten. Diese “rein politischen Begriffsraster” gefallen ihm gar nicht. “Ich bin kein Politiker“, beteuert er und beruft sich auf die “politische Neutralität” der EZB, die im Dienst von “siebzehn Regierungen und 332 Millionen Bürgern aller politischen Richtungen” stehe. Und im Übrigen wünscht er keine Fragen mehr “zu politischen Themen“.

Zuerst erschinen in: Le Monde diplomatique


Die Krise: endlich mal über die Zusammenhänge im Bilde…

Der bekannte Humangeograf David Harvey zeigte bereits im April 2010, wie die Konvulsionen in Europa und anderswo zusammenhängen.

Ausserdem skizziert er, was wir als Erklärungen über dieses ganze wirtschaftliche und politische  Geschehen getrost beiseite schieben können !

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Finanzwelten: Auf gute Zusammenarbeit!

In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist.  Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, Rentenversicherungen, Vermögensbetreuung und so weiter und so fort.
Fast jeder ist darin involviert, besser oder schlechter und kennt die Wirkungen und Verstrickungen des ganzen Geschäfts kaum. Vorne an der Front steht dabei der “StrukturvertriebAWD, mit Büros und Tausenden Mitarbeitern in ganz Deutschland. Ihre Vertreter drehen oft vielen Zehntausenden (faule) Produkte oder (überteuerte) Immobilien an, am besten die Kredite gleich dazu, oder eben auch das, was aus  Hightech-Büros am Main kommt. Da kann es für Kundin auch schnell mal in die Überschuldung gehen.

Wichtig beim hochlukrativen Strukturvertrieb von Finanzprodukten, den man zuweilen mit “Drückerkolonnen” vergleicht sind Kontakte. Je mehr Menschen man kennt, desto besser die Möglichkeiten für Deals. Noch besser: man kennt Leute, die Gesetze für Finanzprodukte machen oder beraten und diejenigen, die den resultierenden Kram – etwa aus Privatisierung von Versorgungen – dann bezahlen müssen.

Besonders bekannt ist der Gründer von AWD, ein gewisser Maschmeyer, heute halb im Ruhestand, mit einem Privatkonto von bald einer Milliarde. Woher? Na, von seinen Hunderttausenden Finanz-Kunden natürlich.

Vernetzung und viele Bekannte war immer sein  Motto, und ich möchte nur eine (sehr unvollständige) Liste Maschmeyers Freunde und Bekannte präsentieren. Sie zeigt die enge Verschmelzung der “Eliten” in Deutschland (“Der Drückerkönig und die Politik“) rund um den schnellen, vor allem dem großen Reibach:

- Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender)

- Phillipp Rösler (FDP-Vorsitzender)

- Gerhard Schröder (SPD, Ex-Bundeskanzler)

- Ursula von der Leyen (CDU, Arbeitsministerin)

- Wolfgang Clement (Ex-SPD, Ex-Wirtschaftsminister)

- Stefan Aust (Ex-”Spiegel”-Chef)

- Thomas Gottschalk (Deutsch-Media)

- Veronika Ferres (Deutsch-Media)

- Bert Rürup (Ex-Wirtschaftsweiser, “Wirtschaftswissenschaftler”, Rentenprivatisierer, Maschmeyer-Angestellter)

- Walter Riester (SPD, Ex-Arbeitsminister, Rentenprivatisierer)

- Peter Hartz (ja, genau der !)

ach so und, unter den ganzen anderen noch:

- Christian Wulff (CDU, Bundespräsident)

Wie man sieht: nicht alles spielt sich in den Frankfurter Banken ab.

Und wie man über die Feste Maschmeyers nachlesen kann: “Es locken frische Austern, Lachs, Garnelen und Spargel mit Milchkalb. Es locken Weine für 1000 Euro die Flasche. Es lockt die gute Laune, die Ex-AWD-Chef und Multimillionär Carsten Maschmeyer auf seinen Festen versprüht. Und es locken die Gespräche in entspannter Atmosphäre mit vielen Reichen, Schönen und Mächtigen.

Von seinen vielen Freunden aus der bundesdeutschen Industrie sieht man hier nur wenige:

Gartenfeier


Schöner Wohnen, lockerer Leben

Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein. Wahrhaftig eine absurde Entwicklung in unserer Gesellschaft, bei der sich Mieten nach oben und Löhne nach unten entwickeln.
Dann gibt es noch einen Effekt in Städten wie Frankfurt, der eine hohe Dynamik des Immobilienmarkts verspricht: sie ist (global) verkehrsgünstig gelegen, bietet beste technologische Infrastrukturen und siedelt eine Menge internationale Dienstleistungsfirmen an. Und die dort tätigen „High Potentials“ suchen neben Wohnraum auch nach Anlagen, und verkaufen sie mitunter schnell wieder. Dazu kommen dann noch die Bürobauten, welche den Platz weiter verknappen. Das hält den Markt in Bewegung und treibt die Preise nach oben – überall in der Stadt.

Schöner Wohnen - 2
Besonders nach oben gehen sie, wenn all das zusammenkommt, und große regionale Immobilienkonzerne sich aktiv am Spiel um Cash beteiligen. Das gilt hier für die ABG Frankfurt Holding, den ganz großen Wohnungseigentümer in RheinMain. Der Beispiele sind viele: nachdem die neuen Mietspiegel für Frankfurt veröffentlicht wurden, und diese eine erhebliche Steigerung der allgemeinen Mietpreise in Frankfurt konstatierten, war bei ihr natürlich kein Halten. Geschwind setzte der Konzern, bei dessen Töchtern das „gemeinnützig“ noch nicht einmal mehr im Firmennamen steht, ihre Mietpreise nach oben, und zwar bis zur Grenze des Möglichen. Was natürlich in den Folgejahren wieder den Mietspiegel anhebt und….
Das erregt erheblichen Unmut bis in den Römer hinein, in dem eine schwarz-grüne Stadtregierung als Einflußnehmer durchgreifen könnte, es aber seit Jahren nicht mehr tut: zu groß der Glaube an den freien Immobilienmarkt und die lukrative Klientel drum herum. So wird denn schlichtweg bestritten, dass die Mietpreissteigerung zu 100 Prozent ausgeschöpft wurde, vielleicht ja nur um 96 Prozent?
Über die Verkaufspläne der Landesregierung bezüglich der nassauischen Heimstätte mit 16.000 Wohnungen in Frankfurt wurde schon berichtet, weniger bekannt sind die lukrativen Geschäfte und der Umbau des Wohnraums in der Stadt, mit denen die ABG ihre Profite nochmal steigern möchte. Nachdem sie ganze Abschnitte der Eschersheimer Landstrasse mit Werbung für „luxuriöses Wohnen“ voll hängte, kann die Interessierte entdecken, was sich in den Westend-/Nordend-Strassen dahinter jetzt abspielt.
In der Hansaallee, wo einst Wohngemeinschaften und Szenekneipen das Bild bestimmten, und bei der heute nur wenige Hundert Meter von den geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereichen hinter der maroden IKB Mittelstandsbank sich heute der Frankfurter Luxus ansiedelt, dort mischt die ABG mit. Die Leser trauen ihren Augen kaum, hier wird auf höchstem Preisniveau gearbeitet: „Die Urbane Projekte GmbH ist ein Unternehmen der ABG FRANKFURT HOLDING mit besonderen Kompetenzen in den Bereichen Projektentwicklung, Projektmanagement und Vertrieb.“ Dabei geht es nicht um Klicker, wie 200 oder 300 Tausend für eine Eigentumswohnung, die unbedarfte Hansel vielleicht noch aufbringen könnten. Die UPG bietet in der Hansaallee eine „exklusive Penthousewohnung“ an, mit einer Grundfläche von 245 Quadratmetern.
Schön, da möchte ich auch wohnen, aber dann kommt der Preis: 1.660.000 Euro, also ein Wohn-Quadratmeter für fast 7.000 Euro, sogar in Frankfurt recht weit oben. Wer nicht rechnen kann dem sei es gesagt: selbst bei einem Nettoeinkommen von 10 – 15.000 Euro im Monat (was ist das schon?) wird dann die Luft dünn, denn die Nebenkosten schlagen auch noch zu Buche. Was soll´s, die vorbeieilenden Studenten werden es sich eh nicht leisten können, genausowenig wie ein Zusammensitzen in den wenigen, meist edlen Kneipen im ansonsten milieufreien Westend um die Uni herum. Hier herrscht das große Banking, so wie auf dem Uni-Campus das „House of Finance“ der Leuchtturm wurde. Vermutlich der wichtigste Wegweiser für die ABG.
Auf jeden Fall meint der Umbau der Städte „Schöner Wohnen“ für die einen und „Gar nicht mehr Wohnen“ für die anderen. Zumindest nicht mehr dort, wo sie bisher wohnten. Die Politik der „kommunalen Wohnungsgesellschaften“ hat einen erheblichen Anteil daran. Vermutlich denken Frankfurter Sozialpolitiker beim Bau von Wohnungen für Millionäre durch kommunale Gesellschaften. „Auch denen muß geholfen werden“.

Ein Bonmot dazu zum Abschluß: welche Irrlichter die Phantasien über unsere Lebensweise leiten, konnte vor Tagen eine Vertreterin des Reisekonzerns TUI der Frankfurter Rundschau zum Besten geben. Befragt nach den Reisetrends offenbarte sie den „Facharbeiter, der nur einmal im Jahr in Urlaub fahren kann und für seine Familie acht Wochen auf der Karibikinsel Antigua bucht, was dann 20.000 Euro koste“ Na, die acht Wochen Urlaub und die 20.000, locker Späßchen, da gehen auch die 245 Quadratmeter in der Hansaallee – werden die Sozialplaner von Stadt und ABG denken. Ganz “nah am Bürger”.

Vielleicht haben die Leute aber nur das letzte Geld zusammen geschafft, um von hier wegzukommen. Ob das jedoch wirklich „lockerer leben“ heißt?


Berliner Großmachtpoker

Das „Deutsche Europa“ steht auf tönernen Füßen. Viele der auf dem jüngsten Krisengipfel beschlossenen Regelungen werden die kommende Rezession vertiefen und zum absehbaren Auseinanderbrechen der Eurozone beitragen.

Wieder einmal soll Europa am Deutschen Wesen genesen. Nach dem jüngsten EU-Gipfel brachen insbesondere die regierungsnahen deutschen Medien in offene Jubelstürme aus: „Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand in Europa“ titelte etwa Welt Online, um sogleich die neuen Grundsätze des neuen „Deutschen Europa“ zusammenzufassen: „Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“1

Deutsche Klasse

Das Handelsblatt verwies darauf, dass sich Großbritannien dem Dominanzstreben Berlins verweigerte: „Merkels Wort gilt – aber nur auf dem Festland.“2 Die Konsequenzen dieser Verweigerung Londons deutete die führende deutsche Wirtschaftszeitung in Anlehnung an ein berüchtigtes Zitat George W. Bushs ebenfalls sogleich an: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Tatsächlich konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn ausgegebene Line, wonach es diesmal „keine faulen Kompromisse“ geben werde, nahezu vollständig einhalten. Im Endeffekt fand auf dem Gipfel kein Verhandlungsprozess mehr statt – es wurde letztendlich ein Diktat durchgesetzt, das von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy vorformuliert wurde.

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Nur Erfolg macht sexy

Eine Verheißung, und sie gilt als fast klassischer Spruch der Consultant Typen rund um McKinsey. Im finanzregulierten Rat Race funktioniert sie gerade jetzt als Mantra, und zwar fast überall, sogar direkt nebenan, nicht nur im härtesten Business. Die Messeinheit sexy Erfolgs ist wiederum der Erfolg selbst: das Tempo führt beim Investieren wie beim Ertrag zu erklecklichem Return-on-Investments, und genau das lässt den Erfolg weiter anschwellen, ganz sexy im neoliberalen Sinne.

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Die Börse: Kaufen und Verkaufen

Zum heutigen Tag der “Bankenumzingelung” in Frankfurt möchten wir ein Video zum Funktionsverständnis der Börse beitragen.

Streng genommen kommt der Beitrag nicht von der FGZ, sondern von Alexander Kluges (ein alter Frankfurter Aktivist) Web-Fernsehen dctp.tv. Das Interview fügt sich in die Serie “Kapitalismus ist keine Einbahnstrasse” des Senders ein.

Wir denken, es gibt noch eine Menge von der umfassenden Finanzialisierung all unserer Lebensweisen zu verstehen.

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Ulrich protestiert Für ein Recht auf Stadt

Eine Doku des ZDF zu Aktivitäten des Hamburger Netzwerks beim Verdealen von Wohnungen: nicht alles Teure geht leicht weg!

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Leere und volle Taschen

Nein, es geht diesmal nicht um die Banker-Gier. Es geht eher um großzügige Geschenke aus ihren Etagen. Oder darum, was es in den gewöhnlichen Nachrichtenmeldungen an uns bedeutet, wenn die Herrschaften hier und dort “alles noch mal durchrechnen” müssen. Das dauert dann manchmal Tage, Wochen, Monate, zuweilen Jahre, die haben wir zu warten. Wenn man zum Beispiel bei Sozialausgaben 5 Euro zulegen will, Euro, nicht Billionen.

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Na gut, wir haben nun alle gelernt, dass es beim Staat wie in der Haushaltskasse von dir und mir zugeht: nur das was drin ist kann man ausgeben, ganz einfach. Deswegen: Rechnen! Und das ist wahnsinnig komplex, eben mindestens so komplex wie die Geschichte mit meiner Haushaltskasse und der monatlichen Gehaltsüberweisung.

Bei so viel Rechnerei kann man schon mal ein paar Euro übersehen, zumindest damit genug Miese übrig bleiben, um uns das Sparen zu verkaufen, das staatliche Sparen an uns natürlich. Nein, nichts übersehen sie beim Warenkorb für ALGII, da checkt man jede Schrippe auf Zehntel Cent.

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Occupy: am Tag nach der Gipfelerstürmung

Die Lage ist unübersichtlich: in Frankfurt, in Deutschland, in Europa, der Welt und dem Web. Das betrifft nicht nur die Finanzen, die der Märkte und der Staaten.

Ackermann und China verkünden in schönem Gleichklang: “Das Vertrauen der Finanzmärkte ist gestärkt” – “Gott sein Dank” möchte man anfügen.

Am Tag nach Brüssel, nach dem nun jeder die “Billion” kennt, jubeln die Finanzmärkte und manch andere, allen voran die Aktionäre der Deutsche Bank AG: Sage und Schreibe 15% plus hat ihr Kurs in den ersten Handelsstunden. Natürlich war von keiner Finanzmarkt-Transaktionssteuer die Rede heute Nacht, aber von vielen Zahlungsversprechen und über den Ausverkauf von Staaten wurde besonders palavert.

Wer glaubt, der “Neo-Liberalismus” sei auf dem absteigenden Ast, unterliegt vermutlich einer Täuschung: so schnell wie in diesen Monaten wurden öffentliche Ressourcen im letzten halben Jahrhundert in Europa noch nie vertickert. Allein Italien hat gestern die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Höhe zweistelliger Milliarden abgekündigt.

Aber eine ganze Menge Leute in Europa und anderswo freuen sich überhaupt nicht darüber, aus ganz verschiedenen Gründen. Selbst dass der Druck auf viele zunimmt ist noch lange keine Garantie dafür, dass sich “die Wirtschaft” erholt. Und selbst wenn: unter diesen Bedingungen bleiben viele, wenn nicht die meisten Verlierer in diesem Spiel. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten bei immer weiter steigender Produktivität und besserer Technologie können wir uns denn auch gar nicht freuen: und das gilt fast überall.

Zur Unübersichtlichkeit gehört auch die vielbeschworene “Komplexität” der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzmärkte, über die unsere Medien und fast alle Politiker vor ihren Mikrofonen stöhnen. Es ist aber eine Sache, ob man sich um die Komplexität der Rettung aller bestehenden Verhältnisse sorgt und eine ganz andere, ob es um die Komplexität genau einer weitergehenden Änderung dieser dreht. Und genau dieser Unterschied wird gerne unübersichtlich gemacht.

Die widersprüchlichen Erwartungen und Folgen quer durch die Gesellschaft machen einen weiteren Teil der Unübersichtlichkeit aus, und das betrifft die (auch hier beginnenden) Widerstände gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Trotzdem müssen solche Widerstände weiter gehen.

Unweit von “Soll und Haben”, der Zentrale der Deutsche Bank AG steht die EZB und in der Wiese davor steht das Camp der Occupy Bewegung. Diese plant für Samstag, den 29. Oktober um 12 Uhr in Frankfurt eine erneute Demonstration, Treffpunkt ist der Rathenauplatz.

Angesichts der aktuellen Ereignisse spricht alles für diese Demonstration.

Zweifelsohne ist occupy selbst unübersichtlich, mit einem Korpus vager “Forderungen”, und Ansprüche, vieler obskurer Vereinnahmungsversuche und manch übertriebener Diskurssperren. Manches davon ist gut, anderes fragwürdig. Das spricht aber noch lange nicht per se gegen die Bewegung, sie ist halt unübersichlich, und gleicht damit ein Stück den Finanz-Prozessen. Es bleibt noch eine Menge an Möglichkeiten offen.

Einige Infos und Artikel über die Wogen um Occupy:

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Wohn- und Mietsituation in Frankfurt aus Sicht von Studierenden

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Die normale Woche einer Studierenden an den meisten europäischen Hochschulen beginnt Montag um 8 Uhr und endet Freitag um 16 Uhr. Durch die Modulstruktur bedingt, ist der Stundenplan in vielen Studiengängen nicht mehr, wie es im Diplom oder Magisterstudiengang zumindest möglich war, durch die Studierenden selbst zusammengestellt. Dadurch lässt sich der restliche Wochenalltag nur noch schwer sinnvoll gestalten. Vielmehr müssen in jedem Semester, je nach Studiengang und -fach, verschiedene Module belegt und mit einem bestimmten Stunden- und Leistungsumfang bewältigt werden. Diese Module werden von dem jeweiligen Fachbereich nur an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten angeboten. Dies hat zur Folge, dass man nicht mehr, wenn man zu einem bestimmten Termin nicht kann (weil man bspw. einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen muss), ohne weiteres denselben Schein in einem gleichwertigen Seminar an einem anderen Termin erwerben kann.

Wer früher in den alten Magister- oder Diplom-Studiengängen eingeschrieben war und sich kein Zimmer leisten konnte, hatte immerhin die Möglichkeit sich seinen Stundenplan so zu legen, dass das nötige Geld mit einem Nebenjob erarbeitet werden konnte. Es entstand dabei zwar immer auch der Nachteil, dass der eigene Lebenslauf nicht so schön aussah wie bei anderen Studierenden, z.B. mit Stipendium oder reichen Eltern und vielleicht sogar die Noten unter der Doppelbelastung litten, es aber immerhin in der Regel irgendwie geschafft wurde durchzukommen. Mit den verkürzten Studienzeiten, zunehmenden Einschränkungen der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, dem Wust an prüfungsrelevanten Leistungen sowie Anwesenheitspflichten entstand aber in den letzten Jahren ein Studienalltag, der es für immer mehr Studierende immer schwieriger machte sich über Lohnarbeit zu finanzieren. Das macht das Studium für Studierende aus vergleichsweise ärmeren Familien zu einer größeren finanziellen Belastung, sodass jetzt vermehrt Studienkredite erforderlich werden – wobei die Studierenden mit BAföG allein in einer der teuersten Städte Deutschlands schon in der Vergangenheit nicht zurechtkamen.

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Occupy in Berlin: rein in die Wohnungen

Im Dauerkampf des Städtewettbewerbs spielen die Events eine wichtige Rolle. In Frankfurt wurden in den letzten Jahrzehnten unzählige davon institutionalisiert. Während es früher in der Innenstadt nur das Mainfest, den Faschingsunzug und den Weihnachtsmarkt gab, sind Street days, Museumsuferfest, Weinfeste und vieles andere hinzugekommen. Meist überall garniert mit der gleichen Art von Verkaufsbuden und leicht [...]

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Finanzfurt zum 15. Oktober: Einsichten zur aktuellen “Schuldenkrise”

Ein kleiner Video fasst einige Erkenntnisse über die “Schulden-Krise” in Euroland als Moment der Finanz- oder Bankenkrise schön zusammen.

Wir denken das passt gut zum heutigen Occupy-Day, gerade hier in Frankfurt, wo doch einige der Institute sitzen, die von den Staatszinsen besonders gut gelebt haben.

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Drohung: gewaltsame Räumung der Wallstreet!

Die Bewegung OccupyWallstreet kampiert seit gut 2 Wochen friedlich in einem Park beim New Yorker Finanzzentrum. Der Ort war gerade in den vergangenen Tagen Treffpunkt vieler Aktivisten aus den ganzen USA und von Overseas.

Der New Yorker Bürgermeister hat jetzt zusammen mit seinem Polizeichef angekündigt, den Zuccotti-Park zu räumen. Vorgebliche Begründung: Reinigung des Geländes. Angekündigt für danach: eine streng polizeilich überwachte Rückkehr von Protesierenden ist (vielleicht) möglich.

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Neben dieser Begründung führt Bürgermeister Bloomberg noch ein anderes Argument an: die Demonstranten hinderten hart arbeitende New Yorker an ihrer Tätigkeit. Das ist wahr: die Besetzer möchten tatsächlich etwas Sand ins Getriebe des rasenden Finanz-Karussells streuen.

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Demonstration: ‘No MonoPress!’

Die Piratenpartei Frankfurt ruft zur Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse auf ! Der Termin ist am Mittwoch,  12.10.11 um 9:00 Uhr vor dem Haupteingang der Messe Frankfurt. Um was geht es: Die Zeitungsverlage wollen eine Art GEMA ins Leben rufen um ihre Märkte im Netz zu verteidigen. Zunächst soll [...]

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Unruhe im Finanzdistrikt: Wallstreet besetzt!?

Schon seit 2 Wochen wird versucht, den Betrieb der Finanz-Institutionen an ihrem Hauptversammlungsort ein bißchen durcheinander zu bringen! Occupy Wallstreet heißt das Motto.

Nein, ich spreche nicht von Frankfurt, das ist nur der wichtigste Finanzort Mitteleuropas. Die Wallstreet findet ihr nicht in Sachsenhausen, sondern in New York. Genau: Goldman Sachs und die ganzen anderen, alle sind dort anzutreffen. Nix wie hin und irritieren, und das nicht nur mit Kursbewegungen und Credit Default Swaps.

Rund um die Brückenbesetzung in Manhattan am Wochenende wurden 800 Leute verhaftet; das wäre so, wie wenn hier die Alte Brücke und die Friedensbrücke zu wären.

Lassen wir uns in Bankfurt von den Leuten drüben anregen, denn auch bei uns gibt es viel zu tun:
New York Wallstreet Proteste

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Finanzfurt: was man hat, das hat man!

Josef „Joe“ Meinrad Ackermann ist ein angesehener Mann („Banker of the Year“), besonders bei wohlhabenden deutschen Rentnern und vielen Banker-Kollegen. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass er als Chef der Deutschen Bank Prominenz in unseren Medien hat, sondern auch deswegen, weil er Vorsitzender eines besonders exklusiven Clubs ist, der sich immer rund um das Feuer der Finanzmärkte versammelt: Ackermann ist nämlich Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF), der einzig wirklich globalen Vereinigung von Finanzinstituten. Die Strategie des IIF dreht sich besonders darum, Entscheidungsträger auf der obersten Ebene zu beeinflussen, etwa den amerikanischen Präsidenten oder die Bundeskanzlerin.

DAX - Deuba

Und das klappt auch nicht so schlecht, wie das Publikum bei den Handlungsanweisungen für die Politik bei der aktuellen “Euro-Rettung” (der Institute) verfolgen kann. Genau deswegen sind noch mehr aus dem Profi-Geschäft um die Finanzmärkte von ihm angetan. Auch hier am Main, auch wenn Ackermann vermutlich höchstens am Gesicht der Sekretärin erkennen kann, dass er sich gerade in Frankfurt befindet.

Nicht so begeistert vom Tun des großen Zampano sind dagegen die armen Zeitgenossen, die dem großen Gehabe immer wieder recht geben und schlicht das machen, was besonders wichtig für die Belebung der heutigen Welt sein soll: Aktien kaufen – solche der Deutschen Bank AG. Doch beim Blick auf die heute gelebte Offenbarung, auf die Kurse des DAX lässt die Deutsche Bank AG erblassen: Ackermann übernahm im Jahre 2002 bei einem Kurs von 69 Euro, heute dümpelt er bei 25 Euro.

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Berichte von der Sozialfront – Griechenland

Bekanntes Szenario. In Tunesien war dies ein Anfang, in Thessaloniki ist es die gleiche Verzweiflung. Kein Geld, kein Kredit, keine Zukunft. Über die Verhältnisse gelebt, Frau Merkel? Tja, wenn das Vertrauen der Märkte fehlt……. Bild: Le Figaro ……da kann sich sich die Selbstmordrate innerhalb kurzer Zeit verdoppeln.

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Ginnheim: erste ETW´s in Platensiedlung

Das ehemalige Areal  der US-Armee zwischen Bundesbank und Alt-Ginnheim rund um die Raimundstrasse wird als “Verdichtungsgebiet” für städtische Neubebauung ausgewiesen. Das Bebauungsziel meint nicht “nur” Freiflächen oder Flächen auf denen Kinderprojekte aufgebaut wurden, sondern auch das Gebiet mit 3-5 stöckigen Wohnblocks, die in den 90er Jahren von den Amerikanern übernommen, saniert und ausgebaut wurden. Jetzt [...]

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Frankfurter Auto-Freude

Endlich ist sie wieder da die IAA: Taxifahrer freuen sich, viele große Autos mit Fremd-Kennzeichen biegen falsch ab, Männergruppen des Aussehens “Shop Floor Untertürkheim” tragen gleichfarbige Plastiktüten durch die Stadt. Alles ist gut in Auto-Deutschland. Wenn ich im Cafe auf der Berger sitze, und aus der Schlange von Roadstern und SUV´s ein Wagen ausschert, die [...]

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Aktuelle Spitze und Steuern

Italien macht es mal wieder vor. Nein, keine Pleite, sondern wie man mit “Verschuldungen” umgeht. Nicht mit meiner oder deiner, sondern damit, dass manche das garantiert nie kennen lernen. Was meinen wir damit? Überall in Europa haben wir Staatsverschulungen – warum auch immer – und von (fast) überall tönt es deswegen “SPAREN”! Das gilt gerade [...]

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Finanzfurt: zugig um Soll und Haben

Die gemieteten Tower der Deutschen Bank AG an der Taunusanlage sollen als “Soll und Haben” ausgeglichene Standfestigkeit in Frankfurt demonstrieren, und die Stadt huldigt dem – zumindest einige. Das Speckgürtel-Idol Ackermann hat nicht mehr lange, aber sein Laden befindet sich wie andere dieser Branche auf arg abschüssigem Gelände: “Die Deutsche Bank leidet” Nicht nur, dass [...]

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Finanzfurt: Raubtiermaschinchen

Nicht jeder glaubt, dass der zukünftige Chef der Deutschen Bank ganz im Alleingang zig Milliarden für diese als Investmentbanker verdient hat. Anshu Jain wird von staunender Öffentlichkeit trotzdem als gewiefter Akteur in besonders einträglichen Geschäften begriffen, fast so wie es schon bei Buddenbrooks abging, heute halt noch mit Screen dazu.
Ok, ganz so verhält es sich in Wirklichkeit nicht. Die Leute mit dem Geldhandel sitzen nicht dauernd in Dreiteilern auf Ledersesseln und leisten würdevoll Unterschriften. Weder der Daytrader in der Einzimmerwohnung noch der Broker mit dem Finger am Abzug des Highspeed-Algorithmus. Und letzterer macht als Computer-Programm in verdammt schnellen Maschinen heute eine ganze Menge der Geschäfte an der Börse. Ganz allein, auch in Frankfurt. Das nennt der FAZ-Leser dann „Algo-Trading“, und mit dem kommt eine Menge Zaster zusammen, eben auch der Profit des agilen Inders Anshu Jain, des künftigen CEO der Deutsche Bank AG.

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Räumungsklagen als Geschäftspolitik der ABG?

Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus  der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. [...]

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Milliardäre, kämpft für Eure Besteuerung! (For Waren Buffet)

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Während sich die Teapartyleute in USA weiter begeistert aufs kalte Buffet stürzen, um zu feiern, dass sie Steuererhöhungen für die Superreichen verhindert haben, ist der drittreichste Mann der Welt, Waren Buffet, (o .k., o.k., schlechter Scherz, denn der wird gesprochen mit “a”) der Ansicht, er und die Seinen seien “zu lange vom Kongress verhätschelt worden“. “Unsere politische Führung hat zum ,gemeinsamen Opfer’ aufgerufen, mich dabei aber verschont. Während die Armen und die Mittelschicht für uns in Afghanistan kämpfen und zahlreiche Amerikaner sich bemühen müssen, mit ihren Mitteln auszukommen, profitieren wir Megareiche weiterhin von außergewöhnlichen Steuervorteilen”, schrieb er in der New York Times. Wer außer einem ideologisch und praktisch besoffenen Republikanern wollte ihm da widersprechen? Wir jedenfalls nicht, denn wir wissen über die von Buffet gezahlten Steuern auf jeden Fall nicht so viel wie er selbst. Buffet rechnet vor, dass er im letzten Jahr nur 17,4 Prozent Steuern auf sein Vermögen bezahlt hat, ein Steuersatz von dem, wie er selbst sagt, seine Angestellten nur träumen können. Die Steuersätze der 20 Angestellten seines Büros zum Beispiel lägen zwischen 33 und 41 Prozent und er besitzt im Unterschied zu ihnen ca. 50 Milliarden US Dollar. Buffet hat auch ein Argument parat für die ewige Leier von “höhere Steuern für die Reichen gefährden Arbeitsplätze”. In den 80ern seien die Reichen in den USA viel höher besteuert worden als heute, die Arbeitslosigkeit sei trotzdem viel geringer gewesen. Buffet schlägt deshalb vor, die Steuer für Einkommen über eine Million anzuheben, die über 10 Millionen sogar drastisch.
Die wirtschaftsfreundliche Presse und die Liberalen hierzulande, die sich dem Slogan “Sparen, Sparen, Sparen und immer an die Millionäre denken!” verschrieben haben, melden das weitestgehend unkommentiert und eher leicht

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Werkstatt Frankfurt: umkämpftes kommunales Arbeiten

Wenn´s im Sommer mal etwas sonniger wird und es mit dem Fahrrad die Nidda entlang geht, dann kommt man auf der Höhe von Bonames an ein neue Brücke, die auf den altem Hubschrauber-Landeplatz einlädt. Eine große Fläche zum Spielen und ein paar Gebäude, in denen das “Towercafe im alten Flughafen Bonames” residiert. Sitzen im Grünen beim Handkäs und einen guten Schoppen dazu.

Nun kann es passieren, dass sich bei gehobenen Frankfurter Preisen einer der Kellner kurz dazusetzt und echten Unmut über die paar Cent bekundet, die er in diesem Betrieb der Werkstatt Frankfurt bekommt: als jemand, der seit 20 Jahren in Frankfurts Kneipen arbeitet, muß er hier für ein Euro fuffzig die Stunde Weingläser nach draussen tragen, für die Stücker 5 Euro verlangt werden. Ein Hohn, und das ganze wird als “Weiterqualifikation” (“Arbeiten für Frankfurt“) sozial verkauft und läuft faktisch als “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, umgangssprachlich Ein-Euro-Job.
Tatort werkstatt frankfurt

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Kapitalismus-Rating: “CCC”

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Quelle: Titanic

Schrottanleihen, Junkbonds, Pleitekandidaten, Bad Banks, Penny Stocks heißen die niedlichen Tierchen, die sich gegenwärtig wieder epidemisch verbreiten und nicht nur hier in Frankfurt finanzielle Schüttelfröste hervorrufen. Dauerhaft leider meistens bei denen, die weder wissen was das ist, noch jemals solche Geldmaschinchen ihr eigen nennen konnten.

Aus dem Pool der meist vermögenden Leute und Institutionen, die klandestin ihr ganzes Leben mit der Hege der vielen Vermehrungsapparate rund um das Geld fristen spielen in den letzten Jahren und Tagen nicht die Hedge Fond Manager oder ähnliche Finanz-Kommandanten eine neue Rolle. Es sind Rechenknechte im Hintergrund, die quasi über die Lebenserwartung, den Gesundheitszustand von Eigentumstitel urteilen, die 3 amerikanischen Ratingagenturen.

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Für ihre Diagnosen verwenden sie nur wenige Buchstaben und Zeichen, damit es jeder versteht und gleich in die eigene Finanzrechnung einfließen lassen kann. Die Ratingagenturen vollbringen damit Wunderdinge, sie sprechen nämlich Geld. Den einen zu und den anderen ab: je nach Note wird es für die einen teurer und die anderen billiger. So einfach ist das.

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Frankfurter Finanzwissen: Nahrungsmittelspekulation

uch ohne die aktuelle Hungersnot in Ostafrika sterben weltweit jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen den Hungertod. Es sind die Opfer eines nachgerade perversen Systems, dessen täglicher Blutzoll gleichsam. Bis 2008 war die Anzahl der Hunger leidenden Menschen kontinuierlich rückläufig gewesen und das Millenniumsziel der UNO, die Anzahl der Hungernden zwischen 1990 und 2015 [...]

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Vorm Anfang das Ende?

Genossenschaftsmodell für Hess Natur abgelehnt
Die kuriose Idee, ein stabiles Öko-Versandunternehmen ausgerechnet an einen Finanzinvestor zu verkaufen, der selbst in dieser ohnehin nicht gut beleumundeten Branche nicht den besten Ruf genießt, und die Idee der Belegschaft, es dann doch lieber selbst zu machen, haben es bis in FAZ, Süddeutsche und FTD geschafft. Die Steine, die den Kommentatoren und anderen aufmerksamen Beobachtern klammheimlich von ihren Herzen fielen, waren hörbar, als den Genossen Beschäftigten nun der Ausschluss vom Bieterverfahren erklärt wurde.

Warum erregt der Plan, es selbstverwaltet besser zu machen, regelmäßig solche Widerstände? Eine Analyse und Einschätzung von Anton Kobel. Die Insolvenz der Arcandor AG im Sommer 2009 führte nicht nur zum Ausschlachten und Verscherbeln der Unternehmen des Karstadt/Quelle-Konzerns und der nicht in Konkurs gegangenen profitablen Töchter wie Thomas Cook – mit all ihren Folgen für Tausende Beschäftigte mit ihren Familien. Verkauft werden sollte darüber hinaus auch das Ökotextilversandhaus Hess Natur in Butzbach/Hessen.

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Die ökologischen Grenzen des Kapitals (II)

Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen. (erste Folge hier)

Green New Deal?
Ein kapitalistischer „Green New Deal“ scheitert somit am Kapitalismus, also an der Frage seiner „Finanzierung“. Die Mehrheit der hierzu notwendigen, technisch längst machbaren Transformationsschritte – die vor allem die gesamtgesellschaftliche Infrastruktur betreffen – können nicht mehr als neue Felder der Kapitalverwertung erschlossen werden; sie bilden Aufwendungen, die eigentlich als „Nebenkosten“ durch Prozesse erfolgreicher Kapitalverwertung finanziert werden müssten. Selbst für Deutschland, das als Profiteur der europäischen Defizitkreisläufe alljährlich enorme Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, stellen die notwendigen finanziellen Aufwendungen eine kaum zu schulternde Herausforderung dar. In den südeuropäischen Pleitestaaten und den Zusammenbruchsregionen des globalen Südens würden die grünen Wunschträume des Green New Deal als reine Science Fiction aufgefasst werden.

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Dabei weisen die ökologisch dringend notwendigen und technisch längst machbaren Möglichkeiten einer umfassenden ökologischen Gesellschaftstransformation längst über das kapitalistische System hinaus.

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Neues vom Fahrstuhleffekt

Der sogenannte “Fahrstuhleffekt” wurde von einigen Sozialwissenschaftlern mit kritischem Anstrich entdeckt: laut Soziologen wie Ulrich Beck erlangt unser gegenwärtiger Kapitalismus seine Berechtigung aus dem schlichten Faktum, dass es nicht nur für die Großkopferten immer weiter nach oben gehe, sondern sich die ganze Gesellschaft quasi in einer großen Fahrstuhlanlage befinde: es gehe deshalb gleichzeitig für alle [...]

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Flughafen: eine hingenommene Firmenzerschlagung

Am RheinMain Airport wird gekocht und gekocht, Tausende beschäftigt das Catering unzähliger Flüge ab Frankfurt. Um genau zu sein: Sage und Schreibe 3700 Menschen arbeiten in den Großküchen am Flughafen im Dienste der LSG Sky Chefs. Genau, das ist der Laden deren viele Fahrzeuge und Container mit entsprechendem Schriftzug man überall sieht, wenn es vom [...]

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Die ökologischen Grenzen des Kapitals (I)

Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen.
Alles soll anders werden – damit alles bleiben kann, wie es ist. Auf diese inhaltliche Essenz lässt sich der derzeitige Aufstieg der Partei der „Grünen“ reduzieren, wie er im Gefolge des japanischen Nuklearbebens den deutschen Politikbetrieb erschüttert. Während Wahlprognosen die „Grünen“ bundesweit stabil bei 25 Prozent sehen und in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident vereidigt wurde, scheinen Essentials grüner Programmatik zum politischen Mainstream zu mutieren. So scheint die Abkehr von der Atomkraft ausgerechnet von der liberal-konservativen Regierungskoalition initiiert zu werden, die wenige Monate vor Fukushima noch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler durchsetzte. Die „Energiewende“ zu einer umfassenden regenerativen Transformation des Energiesektors der BRD wird inzwischen von allen Bundestagspartien zumindest in Sonntagsreden begrüßt. Mit Milliardenbeträgen will die Bundesregierung in seltener Einheit mit den „Grünen“ die „Elektromobilität“ fördern und bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen – Künast forderte sogar Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto.

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Medien-Kompass – anregende Kreisläufe


Ka-Ching – Shania Twain – MyVideo

Ja, wir wissen dass die großen Medien (“der Mainstream”) und die Politik ganz enge Allianzen eingehen. Die Berliner “Elitejournalisten” in Mitte betreuen ähnlich wie die viel größere Schar der Lobbyisten die Abgeordneten und die Parteiarbeiter bis in die Kuschelkneipen hinein. Man arbeitet eng zusammen, verwendet die gleichen Sprüche und will Effekte erzeugen. Effekte bringen Geld, viel Effekte bringen hier viel Geld. Deswegen wusste der greise Polit-Gott Helmut Schmidt schon früh, dass man in Deutschland nicht gegen “Bild” regieren kann.
Der grandiose Robert Murdoch betrieb das Effekthaschen in England besonders intensiv, hörte Tausende ab, bespitzelte so gnadenlos, wie es sonst nur staatliche Institutionen machen. Sein Abhörchef wurde – wie medial ärgerlich für die englische Regierung – zum Pressechef beim Premierminister: da weiß man was man hat und kann.

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ABG: JUHU, mehr Miete zahlen !

Der Mietspiegel Frankfurt am Main 2011 ist raus, und es gibt Grund zur Freude. Allerdings nicht für Mieter unter der Fuchtel der ABG FRANKFURT HOLDING, einem der größten kommunalen Wohnungseigentümer Deutschlands, ca. 50.000 Wohnungen werden bei ihm verbucht. Und die müssen arbeiten für den Laden, damit man auch ordentlich Überschüsse erwirtschaftet, wie sich das für ein “modernes” kommunales Wohnungsunternehmen gehört. Und das ist nicht unbedingt gut für die Leute in den Wohnungen.

mieterhoehung_mietspiegel(Foto: mietspiegelportal.de)

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Von Hochhäusern und anderen Schwarzbauten

Ein Urteil und seine möglichen Folgen

Frankfurts imponierende Skyline – soviel scheint sicher und diese Behauptung dürfte wohl einer gerichtlichen Überprüfung standhalten – weist einen gravierenden Mangel auf, der bei konsequenter Auslegung ihr Ende herbeiführen könnte. Zugegeben, das ist nicht sehr wahrscheinlich, doch gleichwohl eigentlich rechtlich bindend.

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Am 17. Mai diesen Jahres kam es zu einem bemerkenswerten

Urteil am Verwaltungsgericht Frankfurt.

Die derzeitige Hochhausruine an der Eschersheimer Landstrasse/Ecke Querstrasse war Gegenstand einer Klage. Wie üblich hatte die Bauaufsicht auf Betreiben der Stadtpolitik bzw. ihrer hohen Repräsentanten in bestem Einvernehmen mit dem damaligen Bauherren dieses Hochhaus 1974 mittels der beliebten Befreiung von den Auflagen des Bebauungsplanes augenzwinkernd durchgewunken. Nun beantragte der neue Eigner eine erneute Änderung, die noch weiter vom immer noch gültigen Plan abweicht – und handelte sich eine Nachbarschaftsklage ein.

Kurz: er hat sie gewonnen, der Nachbar.

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