Frankfurter Gemeine Zeitung

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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist der Präventivgewahrsam seit der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sogar endlos verlängerbar.

Zehntausende haben in den letzten Monaten in München, Düsseldorf und Hannover dagegen protestiert – Bürgerrechtler*innen, Datenschützer*innen, Fußballfans, Umweltaktivist*innen, Jurist*innen u. a. – Seite an Seite! Trotzdem stellen sich die Innenpolitiker*innen im Bund und den meisten Bundesländern stur.

Themenvielfalt und die politische Breite der Bewegung wird deutlich im Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration am 13.10.2018 in Berlin: “Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”

Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club, Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für Freiheitsrechte unter dem Motto:

FREIHEIT STATT ANGST –

STOPPT DIE POLIZEIGESETZE!


Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt:

  1. “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen und Bürger miteinander teilen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen hängt in hohem Maße davon ab, ob sich die Menschen sicher fühlen. Diese Voraussetzungen sind in Hessen gewährleistet…
  2. Die Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden in rechtlicher, sachlicher und personeller Hinsicht spiegelt sich nicht zuletzt in den objektiven Sicherheitskennzahlen des vergangenen Jahres wider. Im Jahr 2017 wurde für Hessen die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren gemessen…
  3. Der Landtag stellt fest, dass vielfältige Maßnahmen notwendig sind, damit alle Menschen in Hessen frei und sicher leben können, ob zu Hause in der eigenen Wohnung, unterwegs auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht… fördert das Land in enger Kooperation mit den Kommunen ganz konkrete Maßnahmen, die für mehr Sicherheit in ihrer Stadt oder Gemeinde sorgen… Auch technische Innovationen wie die bundesweit einzigartige Prognosesoftware “KLB-operativ” zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen oder die Ausweitung von Videoschutzanlagen, erhöhen in den Kommunen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger…”

Erinnert sei deshalb an einige Aktivitäten und Beschlüsse von CDU und Grünen, die dem Ausbau des Überwachungsstaats in Hessen dienen:

  1. Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal
  2. Notärzt*innen und Rettungssanitäter*innen sollen Zuträger*innen für Polizei und Staatsanwaltschaft werden
  3. #Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG) Weiterlesen »

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 22. September 2018

Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Dies wird insbesondere deutlich an der Auseinandersetzung um die Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache.

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 22. September 2018 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße).

Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße.

Eines ist sicher: Viele der Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum müssen nach geltender Rechtslage nicht hingenommen werden; auch nicht nach Inkrafttreten der EU DS GVO. Deshalb schliesst der Spaziergang Hinweise zur Kunst der Gegenwehr ein.

Veranstalter des Spaziergangs ist die Bürgerrechtsgrupped dieDatenschützer Rhein Main. Die Veranstaltung ist kostenfrei – es wird aber um eine Spende gebeten. Sollten sich ganze Gruppen zur Teiulnahme verabreden, wird um Voranmeldung unter der Adresse kontakt(at)ddrm(dot)de gebeten.

 


Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Eine Stellungnahme des Kasseler Friedensforums  vom 11.09.2018

Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche Öffentlichkeit reagiert. Und einzelne Politiker aus CDU; CSU, FDP und von den Grünen springen ihr bei. Der Plan beinhaltet, diesen Einsatz ohne Zustimmung des Bundestages umzusetzen – der Eile wegen!! Ein solcher Einsatz wäre klar völkerrechtswidrig und gegen das Grundgesetz (Art. 25 Vorrang des Völkerrechts; Art. 26 Friedenssicherung)! Eine Verteidigungsministerin, die so etwas plant muss zurücktreten!

Als „Grund“ für einen Kriegseinsatz in Syrien wird uns ein angeblich bevorstehender Giftgaseinsatz des syrischen Präsidenten Assad präsentiert. Dieses Szenario hatten wir schon öfters, dass aus Syrien Giftgaseinsätze gemeldet wurden, wenn die sogenannten Rebellen auf die Verliererstraße in diesem brutalen Bürgerkrieg gerieten. Diese Lage scheint sich nun in der syrischen Provinz Idlib zu wiederholen. Allerdings hat sich inzwischen auch in unseren Medien herumgesprochen, dass es sich bei den sogenannten Rebellen im Wesentlichen islamistisch-terroristische Gruppen handelt, dominiert von der Al Quaida nahen Al Nusra Front (inzwischen hat sie sich mal wieder umbenannt in Hajat Tahrir asch-Scham). Etwa 10 000 bis 60 000 dieser „Rebellen“ sollen sich in der Provinz aufhalten. Sie werden wiederum die Bevölkerung als lebende Schutzschilde benutzen und vermutlich werden sie auch wieder einen Giftgasangriff melden, simulieren oder gar durchführen, um die Luftwaffe der USA und anderer NATO-Mächte herbeizurufen.

Auf dieses Szenario werden wir jetzt in unseren Medien eingestimmt. Schlimm, dass auch unser staatlich finanziertes Nachrichtenportal der ARD das weitgehend unkritisch mitmacht. Wäre es nicht angemessen, deutlich auf die Völkerrechtswidrigkeit hinzuweisen und die Politiker daraufhin zu befragen, wenn sie so etwas befürworten? (N. Röttgen; Chr. Schmidt; Bijan Djir-Sarai, Fr. Brandtner). Wie so oft in den letzten Jahren erleben wir aber reine Hofberichterstattung. Man muss doch fragen, wo diese Politik uns hinführen möchte: Völkerrechtswidrige Militäreinsätze in aller Welt? Markante Aufrüstung? Verlegung von Truppen an die russische Grenze? Weigerung, sich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen anzuschließen. Das ist eine Politik globaler Großmachtsfantasien, der wir entschieden entgegentreten müssen! Weiterlesen »


“Paradigmenwechsel: Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10. September in Frankfurt

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 10.09.2018 um 19.30 Uhr in Frankfurt in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen), Vilbeler Strasse 36 (4. Stock – Aufzug ist vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen. Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Seit [...]

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Hiroshima und Nagasaki – Veranstaltungen ab 4. August 2018…

von Ursula Wöll Wieder einmal steht der Jahrestag der Atombombenabwürfe ins Haus: Am 6. August 1945 starben in Hiroshima weit über 100000 Menschen und am 9. August über 70000 durch eine zweite Bombe auf die Stadt Nagasaki. Bereits am Samstag, dem 4. August, wird eine Veranstaltung in Frankfurt stattfinden, und am 6. August gibt es [...]

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Ozon-Warnung!

Liebe Leser, derzeit haben wir tolles Sonnenwetter bei sommerlichen Temperaturen. Die Sonne scheint oben gut am Himmel. Das sind ideale Bedingungen für die Bildung von Ozon in der Großstadt plus Umgebung (auch der naheliegende Taunus)! Wer einen (“frischen”) stechenden, ätzenden Geruch spürt, wem die Augen leicht tränen, die Nase etwas läuft, wem vielleicht der Hals [...]

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Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW – Informationsveranstaltung am 25. Juni 2018 in Frankfurt

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt lädt gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet statt am Montag, 25.06.2018 um 18:30 Uhr(Ende gegen21:30 Uhr) im DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt (Nähe Hauptbahnhof). Zum Thema informieren Rechtsanwalt Mathes Breuer (München) und Rechtsanwalt Jasper Prigge (Düsseldorf). Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und [...]

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Informationsveranstaltung zu elektronischen Gesundheitsakten und der Telematik-Infrastruktur am 20. Juni in Frankfurt

Angeregt durch eine regionale Gruppe von Kritiker*innen der mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Telematik-Infrastruktur hat das Haus am Dom, das Tagungszentrum des Bistums Limburg in Frankfurt, den Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e . V., Jan Kuhlmann, zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Elektronische Gesundheitsakten eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, [...]

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In Frankfurt auf der Bühne: 1984 – der Roman von George Orwell

  KORTMANN&KONSORTEN, ein freies Frankfurter Theaterprojekt, lädt ein zur Premiere von P(1984). Aus der Ankündigung: “Aktueller denn je steigt der 1948 geschriebene Kultroman 1984 von George Orwell die Bestsellerlisten stetig aufwärts. Wieso funktioniert diese Dystopie heute immer noch und wirkt nicht verstaubt? Totale Überwachung, Ausgrenzung von Andersartigen und mediale Fokussierung auf Feindbilder. All diese Themen [...]

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Hass-Trollen: Wie die AfD propagandamäßig gepuscht wird

Ein bißchen Bildung für alle – für Schüler, die eine Hausarbeit schreiben wollen oder müssen und für AfD-Fans zum Nachdenken. Die AfD, viele Diskussionen kreisen um sie, die Partei setzt sich in Szene  – und für andere nötige gesellschaftliche Diskussionen verbleibt wenig bis kein Raum mehr. Man könnte meinen, die AfD wird aus dem taktischen [...]

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Informationsveranstaltung am 29.05.2018: Einbau von Funkzählern für den Heizungs- und Wasserverbrauch – Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?

Unter der Fragestellung “Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?” informieren Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über Technik und datenschutzrechtliche Probleme der elektronischen funkgesteuerten Verbrauchszähler für Energie- und Wasserverbrauch. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag 29. Mai 2018 ab 18.30 Uhr im KIZ – Kinder [...]

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Donnerstag, 3. Mai 2018, Frankfurt/M.: Diskussionsveranstaltung zur Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis (“Gute Arbeit für Alle”)

AG Betrieb und Gewerkschaft im Kreisverband Frankfurt am Main der Linken Eine Initiative gegen prekäre Arbeit, Tarifflucht und Dauerstress, zugunsten eines Neuen Normalarbeitsverhältnisses: »Gute Arbeit für ALLE« lautet die politische Forderung – mehr als nur ein Slogan! Diskussionsveranstaltung mit Informationen zum Thema nebst Initiative: . Donnerstag, 03.05.2018, 18:00 Uhr . Gewerkschaftshaus (Frankfurt am Main, Wilhelm [...]

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Für eine nachhaltige und bürgerfreundliche “Digitalstadt Darmstadt”- Informations- und Diskussionsveranstaltung am 15. März 2018 in Darmstadt

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz [...]

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Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht? – Veranstaltung am 6. März in Frankfurt mit Martina Renner (MdB, Linke) und Dr. Konstantin von Notz (MdB, Grüne)

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein fataler Irrtum. Vor fünf Jahren kam es raus: Skrupellos und umfassend hat die amerikanische Spionagebehörde in Deutschland abgehört. Dabei spielte das US-Generalkonsulat in Frankfurt höchstwahrscheinlich eine tragende Rolle. Eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen Vault 7 soll von hier aus weltweit [...]

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“Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung” Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 17. März 2018

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS). Aus der Ankündigung im Programm der VHS: “ Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Die meisten Kameras werden von privat eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird [...]

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter und Juristen kritisieren „Internet-Fahndung“ der Hamburger Polizei

Am 20.12.2017 wurde bekannt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar massive Kritik an der sogenannten Öffentlichkeits-Fahndung durch die Hamburger Polizei übt. Zu den von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ am 18.12.2017 veröffentlichten Fotos und Videoaufzeichnungen auf der Homepage der Hamburger Polizei, aber auch deren weitere Verbreitung in sozialen Netzwerken und durch Publikationen wie der BILD (@BILD_Hamburg) [...]

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“Rassismus” in “meiner Rundschau”? Oder nur nachlässiger Ungang mit Sprache und Worten?

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.12.2017 “Etwa 4000 chinesische Staatsbürger leben derzeit in der Stadt. Da ist es nur konsequent, dass sich einer von ihnen auch als Oberbürgermeister bewirbt: der 53-jährige Unternehmensberater Ming Yang.” So die Fr. Rundschau in einem Bericht über einen von insgesamt 12 OB-KandidatInnen. Ohne #Rassismus-Vorwurf an die Rundschau-Redaktion: Vorsicht bei der Wortwahl! [...]

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Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 10. Januar 2018 in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich erneut am Mittwoch, den 10.01.2018 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt (Kleine Hochstraße 5).  Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur [...]

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Wie weiter mit dem „Hessentrojaner“ und dem Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz?

Diese Frage stellt sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau. Der Antrag des Landesvorstands der Grünen, der im Kern als Unterstützung des von CDU-Innenminister Peter Beuth und den Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zu verstehen ist, wurde abgelehnt. Im Entwurf des mit knapper Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung angenommenen Antrags [...]

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Offener Brief an Landesregierung wg. Verleihung der Wilhelm Leuschner Medaille an Roland Koch

An die Ministerpräsidenten des Landes Hessen Herrn Volker Bouffier Herrn Tarek Al-Wazir Frankfurt am Main, den 16.11.2017   Offener Brief an Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir anlässlich der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch   Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, sehr geehrter stellvertretender Ministerpräsident Al Wazir, wir, die Vorsitzenden der unterzeichnenden Gewerkschaften [...]

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Wir Müssen Reden: Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20 Protesten

Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt. (Link zum Originalpost) Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen [...]

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Elektronische Kriegführung und Überwachung; in Frankfurt und anderswo – Veranstaltung am 14.11.2017 in Frankfurt

Die elektronische Kriegführung – der Cyberkrieg – ist von steigender Bedeutung in der militärischen Planung. Mit dem neuen Kommando Cyber- und Informationsraum rüstet die Bundeswehr massiv digital auf; sie stellt dazu eine digitale Kampftruppe mit ca. 14.000 Personen auf. Der „Cyberraum“ gilt militärstrategisch inzwischen als fünftes Schlachtfeld – neben Land, Luft, See und Weltraum. Wie [...]

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„Meine Identität gehört mir. Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung.“ – Veranstaltung am 14. November 2017 in Frankfurt

Aus einer Einladung der Gewerkschaft ver.di: Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Durch diesen Ausdruck wird auf den Punkt gebracht, dass sich mit persönlichen Daten viel Geld verdienen lässt. Permanent hinterlassen wir Spuren im Internet, meistens ohne es zu merken. Das haben nicht nur die Großen wie Google, Facebook, Twitter etc. erkannt. Sie sammeln [...]

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Donnerstag, 12. Okt. ’17, Frankfurt/M.: Lesung “Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!”

Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest . Frankfurter Arbeitslosenzentrum, AG-SPAK Verlag . Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein . am Donnerstag den 12. Oktober 2017 um 19 Uhr im FALZ, Friedberger Anlage 24   Erwerbslose/arme Menschen und ihr Widerstand in Deutschland haben in der [...]

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Frankfurter Initiative gegen Datenspionage: offenes Treffen am Di. 26. September 2017

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. Das geht aus einem sogenannten „Transparenbericht“ hervor, den die National Security Agency (NSA) im Frühjahr 2017 vorlegte. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten danach in den NSA-Datenbanken. Frankfurt a. M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage Seit 2005 ist das US-Generalkonsulat in Frankfurt a. M. im [...]

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Bundestag-Einschlafwahlkampf — es wird gestreikt in Frankfurt/M.

Hinweis vorab: Streikdemo ab 10:00 Uhr durch Frankfurt-Höchst! Wie es kommt, dass Streiks Leben retten können: Lesen Sie den Text bitte bis zu Ende… Der einschläfernde Bundes­tags­wahlkampf ist nicht überall zu verorten. An manchen Stellen Deutschlands kämpfen Menschen um eine angemessene Existenz, sprich Lebensgrundlage. Dazu gehören notwendige Streiks, über die Massenmedien recht häufig nur und [...]

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Samstag, 16. Sept. ’17, Frankfurt/M.: „Ball der Polizei“ – Kein Grund zu feiern!

Eine Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt (Zur IL-Veranstaltung auf Facebook) „Wertschätzung dringender denn je“? Not In Our Name! Samstag, 16.09.2017, 19 Uhr vor dem Saalbau Bornheim (Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main) Am Samstag, den 16.09.2017, lädt die Frankfurter Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum jährlichen „Ball der Polizei“ ein. Unter dem [...]

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Spendenaufruf Südasien: Hilfe für Flutopfer und Rohingya

von medico international (Link zum Originalpost mit Spendenaufruf) Millionen sind von den Überschwemmungen in Südasien betroffen. Gleichzeitig brauchen zehntausende Rohingya auf der Flucht Hilfe. Unterstützen Sie die Nothilfe unserer Partner vor Ort! Nach den heftigen Monsunregenfällen in Indien, Nepal und Bangladesch haben schwere Überschwemmungen ganze Landstriche unter Wasser gesetzt und Schlammlawinen ausgelöst. Nach Angaben der [...]

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Sicherheitsrisiko de Maizière? – plus Spendenaufruf zugunsten von linksunten.indymedia.org

Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen. Originaltext auf de.indymedia.org mit den Daten des Spendenkontos: Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben. Die Demo startet um [...]

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Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin

Wir demonstrieren gegen Überwachung – und zwar so, dass es Spaß macht! Samstag, 9. September 2017, 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt …und in Karlsruhe. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – Keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern! In der Tradition der Freiheit statt Angst Demo sind wir ein breites, [...]

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Frankfurter Initiative gegen Datenspionage: offenes Treffen am Do. 22. Juni 2017

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar [...]

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Hingehen, Ready to Take off: Schrankwand-Sonate – eine AbdruckX-Ausstellung ( bis zum 25. Juni 2017)

Öffnungszeiten der Austellung: . Sonntag, 18. Juni 16:00 bis 20:00 Uhr . Freitag, 23. Juni 18:00 bis 22:00 Uhr . Samstag, 24. Juni 18:00 bis 22:00 Uhr . Sonntag, 25. Juni 16:00 bis 20:00 Uhr Austellungsort: Frankfurt am Main, Stadtteil Fechenheim, Dieburger Str. 36 (hinteres Hofende: Halle 3 – Anfahrt) Das Ganze ist ein Projekt [...]

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20. Juni 2017, 18.00 Uhr: „Social Bots, Fake News und Hate Speech – Wie prägen sie die Bundestagswahl 2017?“

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich auch hierzulande die Diskussion über Social-Bots, Fake-News, Trolle und Hate-Speech verstärkt. Gerade angesichts der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie sie sich auf den Qualitätsjournalismus, auf Meinungsbildung und Wahlentscheidungen auswirken. Bots sind Accounts, die auf digitalen Plattformen wie Twitter oder Facebook mit Hilfe einer automatisierten Software Aufgaben [...]

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Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.   Das Problem der Pfadabhängigkeit [...]

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Darmstadt: Filmreihe „Krieg der Daten“ ab 16.05.2017

Seit Edward Snowden wissen wir, was einige schon lange vermuteten: Wir werden beobachtet. Doch nicht nur Geheimdienste, Staaten und Unternehmen wollen aus unseren Daten Profit schlagen. Auch militärische Kräfte haben das digitale Schlachtfeld für sich entdeckt: kenne deinen Feind und du kannst ihn besiegen. Aber ist unsere Privatsphäre wirklich verloren? Und kann man mit unseren [...]

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Baustelle Sozialer Wohnungsbau – Neue Gemeinnützigkeit Veranstaltung am 8. Mai im Haus am Dom Frankfurt

Die Probleme auf dem hiesigen Wohnungsmarkt spitzen sich weiter zu und nehmen Formen an, die eine radikal andere Stadt entstehen lassen. Wie kann und soll in diese Entwicklung eingegriffen werden, was könnte mit „neuer Gemeinnützigkeit“ verbunden sein? Gemeinnutz ist eine Grundhaltung, sie kann durch Gesetze und Verordnungen zwar gestärkt oder verhindert werden, erzeugt wird sie [...]

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Die französischen Präsidentschaftswahlen gehen in die 2. Runde.

Wahlen in Frankreich. Eure Stimmen gehören mir! Die Insoumis unter Druck.                 J.L. MELENCHON mit CHARB und CABU von CHARLIE HEBDO (beide ermordet am 07/01/2015) Siehe da! E. MACRON, das smarte Marketingprodukt, ist erster! Die deutsche Presse jubelt, er stehe zur Europa und wer zu Europa steht ist [...]

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Die Smarte Stadt. Risiken und Nebenwirkungen einer urbanen Verheißung – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. April in Darmstadt

Unter dem Titel „Die Smarte Stadt. Risiken und Nebenwirkungen einer urbanen Verheißung“ veranstaltet das Bündnis Demokratie statt Überwachung in Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Club Südhessen am Freitag 28.04.2017 um 19.30 Uhr in Darmstadt, Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1 einen Diskussionsabend mit Katalin Gennburg. Die Referentin ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Stadtforscherin und hat u.a. Historische Urbanistik studiert. Der [...]

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NSA-Untersuchungsausschuss – Ein Bericht“ – Veranstaltung in Darmstadt am 7. April

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, 07. 04.2017 um 19:30 Uhr in der Technischen Universität (TU) Darmstadt, Hochschulstr. 1, Altes Hauptgebäude (S1/03), Raum 123. Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht [...]

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Samstag, 25. Febr. ’17, Demo: Make racists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus

von Antifa United . Samstag, 25. Februar 2017, 16:00 Uhr . Südbahnhof Frankfurt, Diesterwegplatz,   60594 Frankfurt am Main Beteiligt euch an der Demonstration und organisiert Aktionen im Rahmen der Kampagne! Die letzten Jahre waren geprägt von einem Erstarken rassistischer, antisemitischer und sexistischer Bewegungen und Gewalt in Deutschland. Zu Beginn beinahe nur von PEGIDA und AfD [...]

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Am 10. März in der Volkshochschule (VHS) Frankfurt: Bürgerinitiativen stellen sich vor – dieDatenschützer Rhein Main sind dabei

Unter dem Titel „Mehr Lust auf Teilhabe“ bietet die VHS Frankfurt am  Freitag 10.03.2017 von 18.00 – 21.00 Uhr die Möglichkeit, unterschiedliche Bürgerinitiativen kennenzulernen. Die Veranstaltung findet statt in der Zentrale der VHS in Frankfurt-Ostend, Sonnemannstr. 13 (Nähe S-Bahn-Station Ostendstraße, bzw. Straßenbahn Linie 11). Der Eintritt ist frei. Aus dem Einladungstext: „Im Großraum Frankfurt gibt [...]

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Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung  am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität [...]

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eHealth: Vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 13. Februar in Frankfurt

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Montag, 13. Februar, Beginn: 19.30 Uhr in Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock), Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache, in den Räumen des EPN – Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung unter Beteiligung des EPN. Spätestens in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts begann [...]

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Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen

*** Crosspost *** – dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlich auf der Homepage des NSA Spion Schutzbund Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016. https://netzpolitik.org/2017/backdoor-facebook-kann-die-verschluesselten-inhalte-auf-whatsapp-mitlesen/ Welch Überraschung… How2Change: https://netzpolitik.org/2017/hintertuer-bei-whatsapp-sechs-gute-gruende-den-messenger-zu-wechseln/ Weitere Informationen zum Wechsel zu anderen Messenger-Diensten finden Sie [...]

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Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt, was links ist?

von Jochen Hoff Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen [...]

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„Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung“ Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 18. März 2017

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS). Aus der Ankündigung im Programm der VHS: „Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere Fuß-gänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Straßenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die meisten Kameras werden von privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) [...]

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Nachdenkliches zum Jahresbeginn 2017: Aus der „Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois (USA)“

Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876: Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden [...]

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„Datenkrake Auto“ oder: Der Spitzel unter der Motorhaube – Veranstaltung am 9. Januar 2017

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Montag, 9. Januar 2017, Beginn: 19.30 Uhr Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock – Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.) Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache Die Süddeutsche Zeitung meldet am 01.05.2015: „Moderne Autos verfügen über bis zu 100 Steuergeräte und fast ebenso viele Sensoren. Die Kunden haben kaum Einblick, welche [...]

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Welche Kinder der Weihnachtsmann am meisten besucht [Klassismus]

Hintergrund dieses Textes ist ein Bericht in der online-Ausgabe von Bild der Wissenschaft (ein Wissenschaftsmagazin). Er hat eine Studie zum Gegenstand, welche sich dem Besuchsmuster des Weihnachtsmanns widmet. Klar ist, dass hier die Entfernung zum Nordpol keine Rolle spielt, so das Wissenschaftsmagazin. Es berichtet weiter, dass der Mythos, brave Kinder bekämen die Aufmerksamkeit des Weihnachtsmanns [...]

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Donnerstag, 15. Dez. ’16, 19:00 Uhr, Ffm – marx21-Forum: Ungarn-Aufstand 1956: „Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten“

Ungarn-Aufstand 1956 – “Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten” .Donnerstag, 15.Dez. 2016 um 19:00 Uhr .Bildungsraum Schönstraße 28 (Frankfurt am Main, Schönstr. 28) .Referent: Klaus Henning (Politikwissenschaftler, Schwerpunkt  Osteuropa) Im Oktober 1956 greifen Arbeiterinnen und Arbeiter im »kommunistischen« Ungarn nach der Macht. Während im Westen der Aufstand als »nationaler«, »antikommunistischer« Widerstand gefeiert [...]

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Sind die deutschen Banken noch zu retten? Podiumsdiskussion am Mo 12.12.2016 um 19.30 Uhr

Über „das Drama der deutschen Großbanken am Beispiel der Deutschen Bank“ diskutieren Prof. Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor Flossbach von Storch Research Institute; Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Siegen und Universität Erfurt Dr. Ulrich Stephan, Deutsche Bank AG Moderation: Thomas Klee, ehemals Hessischer Rundfunk Die Veranstaltung findet statt im Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt-Altstadt [...]

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Sonntag, 20. Nov. ’16, Frankfurt/M.: Regionaltreffen des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus

. Sonntag, 20. November, 15.00 Uhr . NaturFreunde-Haus Niederrad   Am Poloplatz 15, 60528 Frankfurt/M. Wir wollen an diesem Tag Arbeitsstrukturen festlegen (Verantwortlichkeiten, Kommunikationsstruktur, regelmäßige Bündnistreffen…) und die nächsten Schritte diskutieren. Eventuell gibt es schon konkrete Aktionen vor Ort, bei denen wir gemeinsam auftreten können. Wichtig: Bitte leitet die Einladung an mögliche andere Interessierte weiter. Link zu diesem [...]

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Berliner Compagnie am 10.11.2016 um 19:30 Uhr in Darmstadt: “DAS BILD VOM FEIND – Wie Kriege entstehen”

Aus der Veranstaltungsankündigung der Berliner Compagnie: “Im November 2013 begann in der Ukraine mit der Ablehnung eines Assoziierungsvertrages mit der EU eine Krise, die von einem spontanen Protest ausgehend über den schon blutigen Euromaidan bis zu dem immer noch andauernden Bürgerkrieg eskalierte.  Von deutscher Seite werden die Vorgänge in der Ukraine unterschiedlich beurteilt. Die Gefahr, [...]

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Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA [...]

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Wiesbadener Forum Datenschutz zum Thema „My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben“ am 3. November 2016

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch lädt ein zum 21. Wiesbadener Forum Datenschutz: Das Thema der Veranstaltung: My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben In der Einladung zur Veranstaltung wird festgestellt: „Wenn unser Eisschrank verrät, dass wir Energie und Lebensmittel verschwenden, geraten wir unter Rechtfertigungsdruck. Das Internet der smarten Dinge darf nicht dazu [...]

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Smartphone, Internet und Social Media für alle? Globale Gerechtigkeit. Auch in der digitalen Welt! Informationsveranstaltung am 29. September in Frankfurt

Im vorgeblich auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichteten Internet bestimmen mehr und mehr global agierende Konzerne seinen Zugang. Im vermeintlich freien Netz herrschen eine möglichst vollständige Erfassung und umfangreiche Manipulationsmethoden. Eine anonyme Nutzung durch Verschlüsselungstechniken ist zudem den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge – erst jüngst wurde die Forderung nach einem Verbot des „Darknets“ wieder laut. [...]

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25. Okt. 2016, 13:00 Uhr, Ffm: Prozesstermin – EZB-Protest am 18. März 2015 – Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs

von Rote Hilfe Frankfurt Prozesstermin: . am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr . Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten [...]

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„Snowden“; der Spielfilm – ab 22. September in Frankfurt im Kino

Die Story des Films: Edward Snowdens militärische Karriere ist nach einem komplizierten Beinbruch beendet. Der kluge Kopf möchte seinem Land dennoch dienen und besteht den Aufnahmetest bei einer Spezialabteilung des Geheimdiensts mit Bravour. Er schreibt Programme, die dafür verwendet werden, private Mails und Telefonverbindungen von Millionen Menschen auszuspionieren. Der strengen Geheimhaltungspflicht zum Trotz gibt er [...]

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OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers Oldenburg, 16. September 2026 Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert. Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren [...]

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Bäuerliche Betriebe geben endgültig auf

von Theodore Tipotipp Korbach (Hessen), 10. September 2026 Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker [...]

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte Karlsruhe, 9. Sept. 2026 Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein [...]

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Geheimdienste vor Gericht“ – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der [...]

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Cryptoparty am 3. September 2016 in Frankfurt

Im ehemaligen Polizeigewahrsam Klapperfeld, seit mehreren Jahren ein autonomes Jugend- und Kulturzentrum der Initiative „Faites votre jeu!“ findet am Samstag 03.09.2016 ab 15.00 Uhr eine Cryptoparty statt. Weitere Informationenbei Bedarf unter der Mailadresse cryptopartyffm [at] riseup.net.

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CETA und TTIP gefährden deutsches und europäisches Datenschutzrecht! Deshalb am 17. September in Frankfurt demonstrieren

Am 17. September gegen CETA und TTIP: Großdemonstrationen in Frankfurt und sechs weiteren Städten! Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 soll mit sieben dezentralen Demonstrationen der Druck auf [...]

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Der Kampf ums Bargeld – Podiumsdiskussion am 1. August in Frankfurt

Hajo Köhn (Sprecher der Neuen Geldordnung), Thorsten Schulte (Initiator der Kampagne  “Pro Bargeld”) und Uli Breuer (dieDatenschützer Rhein-Main) werden in einer Podiumsdiskussion die Frage diskutieren : Der Kampf ums Bargeld – Wo bleiben die Linke(n) und die Geldreformer? Moderator ist Thomas Klee, ein ehemaliger Journalist im Hörfunk des Hessischen Rundfunks, zuletzt Politikredakteur bei HR 1. [...]

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„Leben ist kein Algorithmus – Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ – eine Konferenz in Köln vom 30.09 – 02.10.2016

Im Einladungstext zu dieser Konferenz ist zu lesen: „Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen greifen in immer kürzeren Abständen in unser Leben ein: Es geht um Daten, Daten und nochmals Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die ‚Nachrichten‘dienste aller Länder, saugen unsere Daten ab. Oft kommt dieser Zugriff erst mal unverdächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden [...]

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Freitag, 10. Juni ’16: Protestaktion „Kein Werben für’s Sterben!“ gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“ Kein Werben fürs Sterben! Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse . am 10. Juni 2016 vormittags . Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.) . danach beim Stand der Bundeswehr Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. [...]

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Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten. MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die [...]

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SMILE AFGHANISTAN- Eine Fotoausstellung des afghanischen Journalisten Parwiz Rahimi

Seit Jahrzehnten erlebt Afghanistan Krieg, Entführung, Bombenanschläge.
Die Medien berichten immer wieder darüber, manche von ihnen sensationsträchtig.
Doch besteht Afghanistan nur aus Krieg und Terror?
Parwiz Rahimi, der als Journalist in seinem Land arbeitete und wegen seiner kritischen Berichterstattung sowohl über die Regierung als auch über die Taliban sein Land verlassen musste, hat bewegend- berührende Momentaufnahmen von seinen Landsleuten gemacht, die ihren Alltag zeigen und nicht das Elend des Krieges. Rahimi will mit seinen Fotos ein anderes Gesicht von Afghanistan zeigen: trotz aller schrecklichen Geschichten können die Afghan_innen auch noch lächeln.

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

Bornheimer Wochenmarkt Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags [...]

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Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt. Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken. Kurze Beschreibung [...]

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INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT VOM 16. APRIL 2016 (47. MÄRZ)

Bei der Vollversammlung vom 16. April wurde folgender Appell verlesen (in Übersetzung): INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT ZUM ZUSAMMENTREFFEN IN PARIS AM 7.+ 8.MAI 2016 FÜR EINE #NUITDEBOUTPARTOUT (#GLOBALDEBOUT) AM 15. MAI 2016 Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), [...]

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23./24. April ’16: Aufstehen gegen Rassismus – Aktionskonferenz in Frankfurt/M.

Aktionskonferenz: .23.–24. April 2016 .DGB-Gewerkschaftshaus .Wilhelm-Leuschner-Straße 69 .60329 Frankfurt am Main AfD – gefährlicher Aufstieg von rechts Die AfD sitzt nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 inzwischen in acht Landtagen – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Die Hoffnung, dass sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, [...]

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Diskussionsveranstaltung „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 4. Mai 2016 in Frankfurt-Höchst

Uli Breuer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Initiator der erfolgreichen Gegenwehr gegen ELENA – den Elektronischen Entgeltnachweis – spricht zu diesem Thema am Mittwoch den 4. Mai 2016 um 19:00 Uhr im Linken Laden, Frankfurt (Höchst), Höchster Schloßplatz 3. Die Themen liegen auf der Hand: Die geplanten weiteren Verschärfungen bei der Überwachung [...]

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#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Die Klamotte vom Tiger passt ja #panamapapers #panamapampers pic.twitter.com/vjYgLYcxot — Oli Hilbring (@OlisCartoons) April 3, 2016 Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Demonstration am 23. April in Hannover: STOP TTIP & CETA!

    Nach aktuellem Verhandlungsstand dient TTIP vor allem den Interessen von Großkonzernen und droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sind bereits abgeschlossen. Das europäische Parlament soll CETA noch in diesem Jahr ratifizieren. Das Abkommen dient als Blaupause für TTIP. CETA und TTIP setzten [...]

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Ein Aufruf zu konkreter Solidarität: Tomaten für Nordgriechenland!

Crowd-funding oder Bitte! Aus Thessaloniki erreichte uns, die AG Graswurzel Ffm im Netzwerk Griechenland-Solidarität, die Anfrage, ob es nicht möglich sei, ca. 200 Euro aufzutreiben, um dafür Tomaten aus Kreta zu beziehen. Die Bauern dort stellen ihre erste Ernte zur Verfügung, nur die Transportkosten müssen getragen werden, doch selbst dies ist für die meisten Basis-Gruppen [...]

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Zwei Reden zu den aktuell beabsichtigten SGB-II-Rechtsänderungen [Aktionstag 10. März 2016 von AufRecht bestehen Rhein-Main]

Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr, in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11: Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle Rede 1 von Helga Röller: Für was und gegen was [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 9. April 2016

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]

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„Wahlkampf“: Twitter.Hetze gegen DIE LINKE – Ist Twitter noch ein freies Informationsmedium?

Wen überrascht es? Auf Twitter wird gegen DIE LINKE massiv gehetzt. Das soll das nachfolgende Bild demonstrieren (Suchbegriffe: “Linke Frankfurt”): Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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Bündnis fordert Gemeinnützigkeit für politisch aktive Vereine wie Attac

{Redaktionelle Vorbemerkung: Die “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann Stiftung stand nie zur Disposition.} von Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” 17.02.2016 Finanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz “Rechtssicherheit [...]

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9. Febr. 2016: Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet

Link zum Einlesen: “Varoufakis and Friends” (Thomas Moser, Telepolis 9. Febr. 2016). Die Unter-Überschrift des Texts lautet: “Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?” Es folgt ein kritischer Grundtenor: “In Berlin wird die Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet – Ob sie politische Stärke hat, ist fraglich.” RT Deutsch hat [...]

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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Faschingsumzug in Frankfurt – wichtige Hinweise

Eine Prise Satire umweht den großen Rat. Aktuelle Hinweise des Großen Rats der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. : Im Aufstellplatz gilt Einbahnstraßen-Verkehr. Sehr wichtiger Hinweis, es gibt dann kein zurück mehr! Die linke Fahrbahnseite ist als Rettungsweg unbedingt freizuhalten. Ganz logische Folgerung. Es kann ja was passieren. Nicht dass sich irgendwelche Terroristen einschleichen: [...]

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EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht? – Informationsveranstaltung am 01.03.2016 in Frankfurt/M.

Vier Jahre wurde in der Europäischen Union über einen neuen rechtlichen Rahmen für Datenschutz verhandelt. Am 15.12. 2015 wurde in der Verhandlung zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission eine Einigung erreicht. Damit sollen ab 2018 erstmals großteils einheitliche Regelungen für alle 28 Mitgliedsstaaten der EU gelten. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird erstmalig den [...]

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Die elektronische Gesundheitskarte, ein gigantisches Überwachungsprojekt – Informationsveranstaltung am 24.02.2016 in Darmstadt

  Eine Veranstaltung des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ mit Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und  Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)  Die Veranstaltung findet statt am 24.02.2016 um 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Darmstadt, Rheinstraße 50 , Nähe Hauptbahnhof Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ zu verschiedenen [...]

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Zur Neonazi-Demo am 30. Jan. 2016 in Büdingen aus Antifa-Sicht

Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen): …Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren. In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen [...]

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Neckermann-Berichte: „Hier komme ich mir vor wie ein Krimineller!“

von WelcomeFrankfurt Berichte der Geflüchteten aus „Neckermann“ Zusammenfassung am 25. Januar 2016 Uns wurden sehr viele Berichte zugesendet bzw. persönlich überbracht. Wir versuchen hier eine Zusammenfassung: Ein Aspekt, der gerade für die Menschen, die vorher in der Fechenheimer Sportfabrik untergebracht waren, wichtig ist, ist dass ihre Gemeinschaft, die sie sich dort aufgebaut hatten nun auseinandergerissen [...]

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Mittwoch, 20. Jan. ’16: AfD-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf in Frankfurt/M. mit heftigem Gegenwind?

Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto:  “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen): . Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr . Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M} Facebook-Aktualisierung: UPDATE: “Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir [...]

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Freitag, 29. Jan. ’16: 2. Ratschlag “Frankfurt für alle. Solidarische Stadt“ (de-en)

am Freitag, 29. Januar, 16-20h im Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/M. (text in english: see below) Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte, ein erster Ratschlag „Stadt für Alle” liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete [...]

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Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

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»Deshalb kandidiere ich für ÖkoLinX-Antirassistische Liste und trete aus der Linkspartei aus«

Hinter dem Horizont des starken Auftriebs von Rechtsaussen in Europa verstärken sich die Spannungen auf der Linken, etwa zwischen bekannten Schemata von Sozialdemokratisierung versus Antifaschismus. So auch in Frankfurt kurz vor der Kommunalwahl. Das geschieht nicht zuletzt auf dem Fundament einer Sozialdemokratie, die radikal Neoliberalismus und Sozialabbau antreibt, und deren Niedergang in den meisten Ländern [...]

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11. Jan. ’16: “Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen” – Treffen des Bündnisses gegen Privatisierung Frankfurt

Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt lädt ein zu seinem Treffen am: . 11. Januar ´16, 18.00 Uhr . Bleichstrasse 38a beim GEW-Bezirk Frankfurt . 60313 Frankfurt am Main . Gastreferentin: Imke Meyer von der Griechenland Solidarität – Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen! – Als Fraport-Anteilseigner verdienen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen an der [...]

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Für wenige Tage in Frankfurt zu sehen: „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Ein Dokumentarfilm über die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung

    Für wenige Tage ist der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ auch in Frankfurt im im Kino zu sehen. Aufführungstermine sind So. 20.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mo. 21.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Di. 22.12.2015, 18.30 UhrDemocracy – Im Rausch der Daten Mi. 23.12.2015, [...]

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So., 13. Dez. ’15, Offenbach: Planungstreffen “Ramstein 2016″

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am 13.12. von 12-17:30 Uhr findet das Planungstreffen „Ramstein 2016“ in Offenbach statt, zu dem wir Sie/Dich noch einmal herzlich einladen möchten. Gemeinsam wollen wir planen, wie eine große Aktion im Frühsommer nächsten Jahres aussehen kann. Für eine bessere Planung der Veranstaltung, bitten wir um Anmeldung unter: [...]

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Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

von Christine Buchholz Christine Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei [...]

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