Frankfurter Gemeine Zeitung

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Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen

*** Crosspost *** – dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlich auf der Homepage des NSA Spion Schutzbund


Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016.

https://netzpolitik.org/2017/backdoor-facebook-kann-die-verschluesselten-inhalte-auf-whatsapp-mitlesen/

Welch Überraschung…

How2Change:

https://netzpolitik.org/2017/hintertuer-bei-whatsapp-sechs-gute-gruende-den-messenger-zu-wechseln/


Weitere Informationen zum Wechsel zu anderen Messenger-Diensten finden Sie auch hier.


Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt, was links ist?

von Jochen Hoff

Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen wäre, denn schließlich wären die Flüchtlinge damals doch auch Deutsche gewesen. Blöd wie ich bin, habe ich mich eingemischt.

Den Volksbegriff der Nazis, den die Dame da gedanklich benutzte, habe ich außen vor gelassen, nur sei hier noch mal erwähnt, dass es sich damals bei den Flüchtlingen oft eben nicht um Deutsche aus dem Reich wie die Ostpreußen, Schlesien oder Pommern handelt, sondern auch Wolgadeutsche, Donauschwaben, Rumäniendeutsche und Menschen aus dem Baltikum und Böhmen kamen, die nur schwer als Deutsche zu begreifen waren, auch wenn sie vor langer Zeit einmal deutsche Vorfahren hatten.

Ich habe ja schon oft erwähnt, dass es diese ominöse deutsche Volk überhaupt nicht gibt. Es gibt Bayern, Preussen, Schwaben, Sauerländer, Rheinländer Hessen und Niedersachsen. Aber eben keine Deutschen.

Das witzige daran ist, dass Otto Kowalski, dessen Urgroßvater mit vielen anderen Polen als Wirtschaftsflüchtling in den deutschen Bergbau ins Ruhrgebiet gekommen war, mir, als die Gastarbeiter ins Sauerland kamen, beim Bier sagte, dass wir uns unser Sauerland doch nicht von den Fremden zerstören lassen würden. Genau wie die schöne Leila (20) aus der Türkei – Deutsche der zweiten Generation – mir heute mit wedelnden Händen erklärt, dass diese Flüchtlinge unser Land kaputt machen.

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„Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung“ Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 18. März 2017

"Sicherheit Oder Kontrolle? - Videoüberwachung" Ein Spaziergang Durch Frankfurts überwachte Mitte Am 18. März 2017

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS).

Aus der Ankündigung im Programm der VHS: „Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere Fuß-gänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Straßenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die meisten Kameras werden von privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang mit ‚dieDatenschützer Rhein Main‚ durch Frankfurts überwachte Mitte. Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Eines ist sicher: Viele der Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum müssen nach geltender Rechtslage nicht hingenommen werden. Der Rundgang bietet Gelegenheit zu Gesprächen und dazu, gängige Praktiken kritisch zu hinterfragen.“

Die Veranstaltung mit der Kursnummer 0200-01 findet statt am Samstag, 18.03.2017 ab 14.00 Uhr.  Treffpunkt: Konstablerwache, vor dem Café Nachtleben. Kosten: 8,00 € pro Person. Anmeldung bei der VHS Frankfurt ist erforderlich. Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung sind noch 9 Plätze frei.


Nachdenkliches zum Jahresbeginn 2017: Aus der „Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois (USA)“

Am Rande der Demonstration in Offenbach am 20. April 2015 anläßlich des ErzieherInnen-Streiks.

Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876:

Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden und zur Unterdrückung der Arbeiter.

Es hat den Namen der Demokratie, für den unsere Vorväter gekämpft haben und gestorben sind, zu einem Schatten und lächerlich gemacht, indem es dem Eigentum unverhältnismäßig viel Repräsentation und Kontrolle über das Parlament verliehen hat.

Es hat Kapitalisten ermöglicht, … eigennützige Eisenbahngesellschaften, die sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten betrügen, indem sie die Transportwege monopolisieren, sich Regierungsgelder, Inlandsförderungen und Kredite verschaffen. …

Es hat den Weg der Welt das absurde Spektakel des täglichen Bürgerkriegs zur Abschaffung der Negersklaverei geboten, während die Mehrheit der weißen Bevölkerung, diejenigen, die all den Reichtum der Nation geschaffen haben, unter einer unendlichen ärgerlicheren und erniedrigerenden Knechtschaft leiden. ..

Es hat den Kapitalisten als Klasse ermöglicht, jährlich 5/6 der gesamten Produktion für sich zu beanspruchen.

Es hat damit die Menschheit daran gehindert, ihre natürliche Bestimmung auf Erden zu erfüllen – Ehrgeiz vereitelt, Ehen verhindert oder andere, falsche und unnatürliche, erzwungen – hat Menschenleben verkürzt, die Moral zerstört und das Verbrechen befördert, Richter, Priester und Staatsmänner korrumpiert, Vertrauen, Liebe und Ehre unter den Menschen vernichtet und aus dem Leben einen eigennützigen, gnadenlosen Existenzkampf gemacht anstelle eines noblen und großzügigen Strebens nach Vollkommenheit, in dem allen gleiche Voraussetzungen gegeben werden sollten, und welches das Leben der Menschen von einer unnatürlichen und erniedrigenden Konkurrenz um Brot erlösen sollte. …

Wir, die Repräsentanten der Arbeiter von Chicago, in einem Massentreffen hier versammelt, erklären und veröffentlichen daher hiermit feierlich, … Dass wir uns von allen Treuepflichten gegenüber den bestehenden politischen Parteien dieses Landes lossagen, und dass wir uns bemühen werden, als freie und unabhängige Hersteller die volle Macht zu erlangen, unsere eigene Gesetze zu machen, unsere eigene Produktion zu managen, und uns selbst zu regieren, indem wir keine Rechte ohne Pflichten, keine Pflichten ohne Rechte anerkennen. Und zur Untestützung dieser Erklärung, mit festem Vertrauen auf die Hilfe und Kooperation aller Arbeiter, schwören wir einander hiermit gegenseitig unser Leben, unsere Mittel, und unsere heilige Ehre.

In Bezug auf das Bundestagswahljahr 2017 sei noch ein weiteres Zitat aus dem gleichen Werk hinzugefügt. Zinn gibt hier Alan Dawley wie folgt vielsagend wieder und bezieht sich auf dessen Studie über den Streik von Lynn (Class and Community)2 :

Amerikanische Arbeiter dagegen hatten schon in den 1830er Jahren politische Demokratie erreicht, und so konnten ihre Wirtschaftsschlachten von politischen Parteien gekapert werden, welche die Klasseninteressen verwischen.

Wird sich Geschichte in der einen oder anderen Form wiederholen? Und was ist auf die heutige Zeit übertragbar? Sicher ist, wir sind in Deutschland mit der AfD, TiSA, Ceta und TTiP als auch einer sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene – möglicher Nachruf aus der Zukunft: Sie glaubten, sie wären an der Macht, dabei waren sie bloß an der Regierung3 – inzwischen ein Stück weiter am Abgrund…

Ein frohes Neues Jahr 2017!

_ _ _

 1 Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes, S. 239; Nikol Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2. Auflage 2015, ISBN: 978-3-86820-192-5
 
  2 ebd., S. 227, vgl. The Lynn shoe strike, 1860 – Howard Zinn – Zinn bezieht sich auf Alan Dawleys Werk Class and Community: The Industrial Revolution in Lynn. Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 1976.
 
 3Sie sagten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung” soll angeblich auf Kurt Tucholsky zurückzuführen sein.
 

- Crosspost -

 

„Datenkrake Auto“ oder: Der Spitzel unter der Motorhaube – Veranstaltung am 9. Januar 2017

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Montag, 9. Januar 2017, Beginn: 19.30 Uhr Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock – Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.) Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache Die Süddeutsche Zeitung meldet am 01.05.2015: „Moderne Autos verfügen über bis zu 100 Steuergeräte und fast ebenso viele Sensoren. Die Kunden haben kaum Einblick, welche [...]

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Welche Kinder der Weihnachtsmann am meisten besucht [Klassismus]

Hintergrund dieses Textes ist ein Bericht in der online-Ausgabe von Bild der Wissenschaft (ein Wissenschaftsmagazin). Er hat eine Studie zum Gegenstand, welche sich dem Besuchsmuster des Weihnachtsmanns widmet. Klar ist, dass hier die Entfernung zum Nordpol keine Rolle spielt, so das Wissenschaftsmagazin. Es berichtet weiter, dass der Mythos, brave Kinder bekämen die Aufmerksamkeit des Weihnachtsmanns [...]

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Donnerstag, 15. Dez. ’16, 19:00 Uhr, Ffm – marx21-Forum: Ungarn-Aufstand 1956: „Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten“

Ungarn-Aufstand 1956 – “Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten” .Donnerstag, 15.Dez. 2016 um 19:00 Uhr .Bildungsraum Schönstraße 28 (Frankfurt am Main, Schönstr. 28) .Referent: Klaus Henning (Politikwissenschaftler, Schwerpunkt  Osteuropa) Im Oktober 1956 greifen Arbeiterinnen und Arbeiter im »kommunistischen« Ungarn nach der Macht. Während im Westen der Aufstand als »nationaler«, »antikommunistischer« Widerstand gefeiert [...]

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Sind die deutschen Banken noch zu retten? Podiumsdiskussion am Mo 12.12.2016 um 19.30 Uhr

Über „das Drama der deutschen Großbanken am Beispiel der Deutschen Bank“ diskutieren Prof. Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor Flossbach von Storch Research Institute; Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Siegen und Universität Erfurt Dr. Ulrich Stephan, Deutsche Bank AG Moderation: Thomas Klee, ehemals Hessischer Rundfunk Die Veranstaltung findet statt im Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt-Altstadt [...]

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Sonntag, 20. Nov. ’16, Frankfurt/M.: Regionaltreffen des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus

. Sonntag, 20. November, 15.00 Uhr . NaturFreunde-Haus Niederrad   Am Poloplatz 15, 60528 Frankfurt/M. Wir wollen an diesem Tag Arbeitsstrukturen festlegen (Verantwortlichkeiten, Kommunikationsstruktur, regelmäßige Bündnistreffen…) und die nächsten Schritte diskutieren. Eventuell gibt es schon konkrete Aktionen vor Ort, bei denen wir gemeinsam auftreten können. Wichtig: Bitte leitet die Einladung an mögliche andere Interessierte weiter. Link zu diesem [...]

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Berliner Compagnie am 10.11.2016 um 19:30 Uhr in Darmstadt: “DAS BILD VOM FEIND – Wie Kriege entstehen”

Aus der Veranstaltungsankündigung der Berliner Compagnie: “Im November 2013 begann in der Ukraine mit der Ablehnung eines Assoziierungsvertrages mit der EU eine Krise, die von einem spontanen Protest ausgehend über den schon blutigen Euromaidan bis zu dem immer noch andauernden Bürgerkrieg eskalierte.  Von deutscher Seite werden die Vorgänge in der Ukraine unterschiedlich beurteilt. Die Gefahr, [...]

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Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA [...]

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Wiesbadener Forum Datenschutz zum Thema „My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben“ am 3. November 2016

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch lädt ein zum 21. Wiesbadener Forum Datenschutz: Das Thema der Veranstaltung: My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben In der Einladung zur Veranstaltung wird festgestellt: „Wenn unser Eisschrank verrät, dass wir Energie und Lebensmittel verschwenden, geraten wir unter Rechtfertigungsdruck. Das Internet der smarten Dinge darf nicht dazu [...]

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Smartphone, Internet und Social Media für alle? Globale Gerechtigkeit. Auch in der digitalen Welt! Informationsveranstaltung am 29. September in Frankfurt

Im vorgeblich auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichteten Internet bestimmen mehr und mehr global agierende Konzerne seinen Zugang. Im vermeintlich freien Netz herrschen eine möglichst vollständige Erfassung und umfangreiche Manipulationsmethoden. Eine anonyme Nutzung durch Verschlüsselungstechniken ist zudem den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge – erst jüngst wurde die Forderung nach einem Verbot des „Darknets“ wieder laut. [...]

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25. Okt. 2016, 13:00 Uhr, Ffm: Prozesstermin – EZB-Protest am 18. März 2015 – Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs

von Rote Hilfe Frankfurt Prozesstermin: . am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr . Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten [...]

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„Snowden“; der Spielfilm – ab 22. September in Frankfurt im Kino

Die Story des Films: Edward Snowdens militärische Karriere ist nach einem komplizierten Beinbruch beendet. Der kluge Kopf möchte seinem Land dennoch dienen und besteht den Aufnahmetest bei einer Spezialabteilung des Geheimdiensts mit Bravour. Er schreibt Programme, die dafür verwendet werden, private Mails und Telefonverbindungen von Millionen Menschen auszuspionieren. Der strengen Geheimhaltungspflicht zum Trotz gibt er [...]

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OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers Oldenburg, 16. September 2026 Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert. Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren [...]

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Bäuerliche Betriebe geben endgültig auf

von Theodore Tipotipp Korbach (Hessen), 10. September 2026 Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker [...]

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte Karlsruhe, 9. Sept. 2026 Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein [...]

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Geheimdienste vor Gericht“ – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der [...]

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Cryptoparty am 3. September 2016 in Frankfurt

Im ehemaligen Polizeigewahrsam Klapperfeld, seit mehreren Jahren ein autonomes Jugend- und Kulturzentrum der Initiative „Faites votre jeu!“ findet am Samstag 03.09.2016 ab 15.00 Uhr eine Cryptoparty statt. Weitere Informationenbei Bedarf unter der Mailadresse cryptopartyffm [at] riseup.net.

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CETA und TTIP gefährden deutsches und europäisches Datenschutzrecht! Deshalb am 17. September in Frankfurt demonstrieren

Am 17. September gegen CETA und TTIP: Großdemonstrationen in Frankfurt und sechs weiteren Städten! Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 soll mit sieben dezentralen Demonstrationen der Druck auf [...]

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Der Kampf ums Bargeld – Podiumsdiskussion am 1. August in Frankfurt

Hajo Köhn (Sprecher der Neuen Geldordnung), Thorsten Schulte (Initiator der Kampagne  “Pro Bargeld”) und Uli Breuer (dieDatenschützer Rhein-Main) werden in einer Podiumsdiskussion die Frage diskutieren : Der Kampf ums Bargeld – Wo bleiben die Linke(n) und die Geldreformer? Moderator ist Thomas Klee, ein ehemaliger Journalist im Hörfunk des Hessischen Rundfunks, zuletzt Politikredakteur bei HR 1. [...]

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„Leben ist kein Algorithmus – Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ – eine Konferenz in Köln vom 30.09 – 02.10.2016

Im Einladungstext zu dieser Konferenz ist zu lesen: „Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen greifen in immer kürzeren Abständen in unser Leben ein: Es geht um Daten, Daten und nochmals Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die ‚Nachrichten‘dienste aller Länder, saugen unsere Daten ab. Oft kommt dieser Zugriff erst mal unverdächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden [...]

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Freitag, 10. Juni ’16: Protestaktion „Kein Werben für’s Sterben!“ gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“ Kein Werben fürs Sterben! Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse . am 10. Juni 2016 vormittags . Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.) . danach beim Stand der Bundeswehr Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. [...]

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Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten. MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die [...]

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SMILE AFGHANISTAN- Eine Fotoausstellung des afghanischen Journalisten Parwiz Rahimi

Seit Jahrzehnten erlebt Afghanistan Krieg, Entführung, Bombenanschläge.
Die Medien berichten immer wieder darüber, manche von ihnen sensationsträchtig.
Doch besteht Afghanistan nur aus Krieg und Terror?
Parwiz Rahimi, der als Journalist in seinem Land arbeitete und wegen seiner kritischen Berichterstattung sowohl über die Regierung als auch über die Taliban sein Land verlassen musste, hat bewegend- berührende Momentaufnahmen von seinen Landsleuten gemacht, die ihren Alltag zeigen und nicht das Elend des Krieges. Rahimi will mit seinen Fotos ein anderes Gesicht von Afghanistan zeigen: trotz aller schrecklichen Geschichten können die Afghan_innen auch noch lächeln.

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

Bornheimer Wochenmarkt Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags [...]

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Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt. Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken. Kurze Beschreibung [...]

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INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT VOM 16. APRIL 2016 (47. MÄRZ)

Bei der Vollversammlung vom 16. April wurde folgender Appell verlesen (in Übersetzung): INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT ZUM ZUSAMMENTREFFEN IN PARIS AM 7.+ 8.MAI 2016 FÜR EINE #NUITDEBOUTPARTOUT (#GLOBALDEBOUT) AM 15. MAI 2016 Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), [...]

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23./24. April ’16: Aufstehen gegen Rassismus – Aktionskonferenz in Frankfurt/M.

Aktionskonferenz: .23.–24. April 2016 .DGB-Gewerkschaftshaus .Wilhelm-Leuschner-Straße 69 .60329 Frankfurt am Main AfD – gefährlicher Aufstieg von rechts Die AfD sitzt nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 inzwischen in acht Landtagen – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Die Hoffnung, dass sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, [...]

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Diskussionsveranstaltung „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 4. Mai 2016 in Frankfurt-Höchst

Uli Breuer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Initiator der erfolgreichen Gegenwehr gegen ELENA – den Elektronischen Entgeltnachweis – spricht zu diesem Thema am Mittwoch den 4. Mai 2016 um 19:00 Uhr im Linken Laden, Frankfurt (Höchst), Höchster Schloßplatz 3. Die Themen liegen auf der Hand: Die geplanten weiteren Verschärfungen bei der Überwachung [...]

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#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Die Klamotte vom Tiger passt ja #panamapapers #panamapampers pic.twitter.com/vjYgLYcxot — Oli Hilbring (@OlisCartoons) April 3, 2016 Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Demonstration am 23. April in Hannover: STOP TTIP & CETA!

    Nach aktuellem Verhandlungsstand dient TTIP vor allem den Interessen von Großkonzernen und droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sind bereits abgeschlossen. Das europäische Parlament soll CETA noch in diesem Jahr ratifizieren. Das Abkommen dient als Blaupause für TTIP. CETA und TTIP setzten [...]

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Ein Aufruf zu konkreter Solidarität: Tomaten für Nordgriechenland!

Crowd-funding oder Bitte! Aus Thessaloniki erreichte uns, die AG Graswurzel Ffm im Netzwerk Griechenland-Solidarität, die Anfrage, ob es nicht möglich sei, ca. 200 Euro aufzutreiben, um dafür Tomaten aus Kreta zu beziehen. Die Bauern dort stellen ihre erste Ernte zur Verfügung, nur die Transportkosten müssen getragen werden, doch selbst dies ist für die meisten Basis-Gruppen [...]

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Zwei Reden zu den aktuell beabsichtigten SGB-II-Rechtsänderungen [Aktionstag 10. März 2016 von AufRecht bestehen Rhein-Main]

Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr, in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11: Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle Rede 1 von Helga Röller: Für was und gegen was [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 9. April 2016

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]

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„Wahlkampf“: Twitter.Hetze gegen DIE LINKE – Ist Twitter noch ein freies Informationsmedium?

Wen überrascht es? Auf Twitter wird gegen DIE LINKE massiv gehetzt. Das soll das nachfolgende Bild demonstrieren (Suchbegriffe: “Linke Frankfurt”): Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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Bündnis fordert Gemeinnützigkeit für politisch aktive Vereine wie Attac

{Redaktionelle Vorbemerkung: Die “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann Stiftung stand nie zur Disposition.} von Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” 17.02.2016 Finanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz “Rechtssicherheit [...]

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9. Febr. 2016: Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet

Link zum Einlesen: “Varoufakis and Friends” (Thomas Moser, Telepolis 9. Febr. 2016). Die Unter-Überschrift des Texts lautet: “Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?” Es folgt ein kritischer Grundtenor: “In Berlin wird die Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet – Ob sie politische Stärke hat, ist fraglich.” RT Deutsch hat [...]

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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Faschingsumzug in Frankfurt – wichtige Hinweise

Eine Prise Satire umweht den großen Rat. Aktuelle Hinweise des Großen Rats der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. : Im Aufstellplatz gilt Einbahnstraßen-Verkehr. Sehr wichtiger Hinweis, es gibt dann kein zurück mehr! Die linke Fahrbahnseite ist als Rettungsweg unbedingt freizuhalten. Ganz logische Folgerung. Es kann ja was passieren. Nicht dass sich irgendwelche Terroristen einschleichen: [...]

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EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht? – Informationsveranstaltung am 01.03.2016 in Frankfurt/M.

Vier Jahre wurde in der Europäischen Union über einen neuen rechtlichen Rahmen für Datenschutz verhandelt. Am 15.12. 2015 wurde in der Verhandlung zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission eine Einigung erreicht. Damit sollen ab 2018 erstmals großteils einheitliche Regelungen für alle 28 Mitgliedsstaaten der EU gelten. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird erstmalig den [...]

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Die elektronische Gesundheitskarte, ein gigantisches Überwachungsprojekt – Informationsveranstaltung am 24.02.2016 in Darmstadt

  Eine Veranstaltung des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ mit Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und  Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)  Die Veranstaltung findet statt am 24.02.2016 um 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Darmstadt, Rheinstraße 50 , Nähe Hauptbahnhof Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ zu verschiedenen [...]

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Zur Neonazi-Demo am 30. Jan. 2016 in Büdingen aus Antifa-Sicht

Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen): …Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren. In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen [...]

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Neckermann-Berichte: „Hier komme ich mir vor wie ein Krimineller!“

von WelcomeFrankfurt Berichte der Geflüchteten aus „Neckermann“ Zusammenfassung am 25. Januar 2016 Uns wurden sehr viele Berichte zugesendet bzw. persönlich überbracht. Wir versuchen hier eine Zusammenfassung: Ein Aspekt, der gerade für die Menschen, die vorher in der Fechenheimer Sportfabrik untergebracht waren, wichtig ist, ist dass ihre Gemeinschaft, die sie sich dort aufgebaut hatten nun auseinandergerissen [...]

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Mittwoch, 20. Jan. ’16: AfD-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf in Frankfurt/M. mit heftigem Gegenwind?

Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto:  “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen): . Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr . Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M} Facebook-Aktualisierung: UPDATE: “Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir [...]

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Freitag, 29. Jan. ’16: 2. Ratschlag “Frankfurt für alle. Solidarische Stadt“ (de-en)

am Freitag, 29. Januar, 16-20h im Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/M. (text in english: see below) Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte, ein erster Ratschlag „Stadt für Alle” liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete [...]

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Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

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»Deshalb kandidiere ich für ÖkoLinX-Antirassistische Liste und trete aus der Linkspartei aus«

Hinter dem Horizont des starken Auftriebs von Rechtsaussen in Europa verstärken sich die Spannungen auf der Linken, etwa zwischen bekannten Schemata von Sozialdemokratisierung versus Antifaschismus. So auch in Frankfurt kurz vor der Kommunalwahl. Das geschieht nicht zuletzt auf dem Fundament einer Sozialdemokratie, die radikal Neoliberalismus und Sozialabbau antreibt, und deren Niedergang in den meisten Ländern [...]

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11. Jan. ’16: “Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen” – Treffen des Bündnisses gegen Privatisierung Frankfurt

Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt lädt ein zu seinem Treffen am: . 11. Januar ´16, 18.00 Uhr . Bleichstrasse 38a beim GEW-Bezirk Frankfurt . 60313 Frankfurt am Main . Gastreferentin: Imke Meyer von der Griechenland Solidarität – Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen! – Als Fraport-Anteilseigner verdienen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen an der [...]

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Für wenige Tage in Frankfurt zu sehen: „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Ein Dokumentarfilm über die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung

    Für wenige Tage ist der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ auch in Frankfurt im im Kino zu sehen. Aufführungstermine sind So. 20.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mo. 21.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Di. 22.12.2015, 18.30 UhrDemocracy – Im Rausch der Daten Mi. 23.12.2015, [...]

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So., 13. Dez. ’15, Offenbach: Planungstreffen “Ramstein 2016″

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am 13.12. von 12-17:30 Uhr findet das Planungstreffen „Ramstein 2016“ in Offenbach statt, zu dem wir Sie/Dich noch einmal herzlich einladen möchten. Gemeinsam wollen wir planen, wie eine große Aktion im Frühsommer nächsten Jahres aussehen kann. Für eine bessere Planung der Veranstaltung, bitten wir um Anmeldung unter: [...]

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Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

von Christine Buchholz Christine Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei [...]

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22. Dez. ’15, Ffm – Einladung zur Veranstaltung: Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefons … und heute?

Redaktioneller Hinweis vorab: Eine Fokusgruppe beim Ratschlag “Frankfurt für Alle!” diskutierte bereits über den aktuellen Bedarf eines antirassistischen Notfalltelefons für Frankfurt/M. (und das Rhein-Main-Gebiet). Die Veranstaltung am 22. Dez. 2015 wird faktisch auf dem Diskussionsstand dieser Fokusgruppe aufbauen. Zeit ist knapp: Im Kommunalwahlkampf kann es in Frankfurt/M. oder einem anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet zu rechtsradikalen [...]

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Ratschlag “Frankfurt für Alle” gut besucht…

Der Ratschlag am Freitag war für die Organisatoren ein voller Erfolg: Rund 200 Teilnehmer fanden sich ein und blieben zumeist bis zum Schluß der rund vierstündigen Veranstaltung. Positiv fiel mir auf, dass nicht nur “alte Hasen” zugegen waren, sondern auch viele Jüngere teilnahmen. Das Einladungsflugblatt zur Veranstaltung ist auf der FGZ und in voller Länge [...]

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„Wie steht es mit dem Schutz personenbezogener Daten von Fahrgästen?“ – Fragen an den Rhein-Main-Verkehrsverbund zu seinem Pilotprojekt „Zahlen, was man fährt!“

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen für Frühjahr 2016 terminierten Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterIinnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach Strecke und genutztem Verkehrsmittel – erhoben wird. [...]

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“Weihnachtliches” für Käufer von Smartphones und Tablets

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]

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Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror

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1. Dez. 2015, m21-Forumseinladung: Migration und Marxismus – Warum wir für offene Grenzen sind

mit Volkhard Mosler (theorie21) Dienstag, 1. Dezember 2015, 19:00 Uhr Bildungsraum Schönstr. 28 FRANKFURT am MAIN  (Gutleut, nähe Ffm Hbf) Migration hat es im Kapitalismus immer gegeben. Am Anfang des 20. Jahrhunderts verließen 50 Millionen Menschen Europa in Richtung Amerika, in den 50er und 60er Jahren gab es eine starke Migration von Arbeitern aus den [...]

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Vorbereitungstreffen einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr
Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen im Febraur 2016.

“Ihr schlaft mit euren Träumen aus Betongold auf einem Pulverfass” Mieterin zu ABG-Chef Junker

Nicht nur bei der Bürgerversammlung “Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt” im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden “Finanz-Metropole” von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster.

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Paris ist keine Kriegserklärung

Unter einem Artikel des tagesspiegel den “Netz gegen Nazis” auf Facebook geteilt hat und der den Titel trägt „Terror in Paris: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen“, befindet sich ein Userkommentar von einem gewissen John Doé. Dieser Kommentar ist mit Abstand das Klügste was ich bisher zu den Anschlägen von Paris gelesen habe.

Kurz und bündig zitiert:
“Was uns gefährdet sind nicht solche symbolischen Gemetzel, sondern dass wir diese zum Anlass nehmen, gleich alles über Bord zu werfen was uns definiert.”

Ich möchte an die Vernunft aller meiner Mitmenschen appellieren und in aller Deutlichkeit sagen:

Diese Anschläge sind keine Kriegserklärung!
Zumindest tun wir gut daran, sie nicht als Kriegserklärung aufzufassen, selbst wenn sie von den Terroristen als solche gemeint waren.

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Datenschutz in Europa: 20 Jahre EU-Datenschutzrichtlinie & Safe-Harbor-Urteil des EuGH – 10.12.2015, Bürgerhaus Gallus

Alle, denen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein wichtiges und zu verteidigendes Rechtsgut ist, haben zwei Gründe zum Feiern: 1. Die EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurde 20 Jahre alt. 2. Mit dem Urteil des Europ. Gerichtshofs [...]

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TTIP, CETA und TISA: Auswirkungen auf Kommunen und die Stadt Frankfurt – Podiumsdiskussion am 17.11. 2015

  Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA lädt ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen von fünf (sollte die Frankfurter CDU noch zusagen: sechs) Parteien, die im Frankfurter Stadtparlament vertreten sind. Im Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA engagieren sich die Frankfurter Organisationen von Attac, Greenpeace, Deutscher Gewerkschaftsbund, BUND, Naturfreunde und Jusos, Vertreter [...]

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09.11.2015, 19.30 Uhr: Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt zu Gast bei dieDatenschützer Rhein Main

Zum Thema Aufgaben eines behördlichen Datenschutzbeauftragten informiert Carsten Froß, behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt, Leiter des Referats Datenschutz und IT – Sicherheit in einer Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. In der anschließenden Gesprächsrunde werden weitere datenschutzrechtliche Themen behandelt werden, z. B. Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden; Schutz von Sozialdaten bei Antragstellung [...]

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TTIP stoppen – Kundgebung am Landtag in Wiesbaden am 5. November

Aus Anlass der Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Wiesbaden, verschiedene Einzelgewerkschaften und Parteien sowie Attac zu einer Kundgebung in Wiesbaden auf. Auszüge aus dem Aufruf: „Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen [...]

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2016: Erneut falsche Hartz-IV-Berechnung

vom Bündnis AufRecht bestehen Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnet 16. Okt 2015 Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das [...]

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Blockupy beteiligt sich vom 15. bis 17. Oktober an Blockaden gegen EU-Gipfel in Brüssel

Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto “Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!” statt. Donnerstags ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, freitags finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstags werden dann mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus [...]

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BVerfG: Filmen von Polizeibeamten zur Beweissicherung zulässig

Auf seinem  Weblog »Internet-Law« berichtete Thomas Stadler am 8.  Oktober 2015 im Artikel »BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden« darüber, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, “dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung von Personen, die Polizeibeamten filmen, nicht ohne weiteres zulässig ist (Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 1 BvR 2501/13)”. Es muss vielmehr tragfähige, konkrete Anhaltspunkte [...]

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38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

Wegen der Weise, auf welche die (anlässlich der auf den 20 September 2015 angesetzten und inzwischen erfolgten Neuwahlen) zurückgetretene (vorherige SYRIZA-) Regierung in Griechenland die Unterstellung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) unter die Zuständigkeit des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) etablierte, hängen rund 38.000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft. Während die Regierung des Herrn Tsipras den [...]

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2./3. Okt. 2015, Frankfurt/M.: Proteste gegen den Tag der kläglichen Einheit

Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit Quellenlink (CC-Lizenz: by-nc-sa 2.0) Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum  „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto [...]

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Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt am Main

Claudia Czernohorsky-Grüneberg Geschäftsführerin Jobcenter Frankfurt am Main Hainer Weg 44 60599 Frankfurt 21. September 2015 Offener Brief Bündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main‘ fordert Eingangs- bzw. Abgabebestätigungen in allen Frankfurter Jobcentern   Sehr geehrte Frau Czernohorsky-Grüneberg, wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Erwerbsloseninitiativen aus Frankfurt und Umgebung. In den letzten Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, dass einzelne [...]

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Aufruf: Nach Ramstein am Wochenende (25. – 29. Sept. 2015)

Ramstein am Wochenende – der Beginn des Endes der Militärbasis, denn „das weiche Wasser bricht den Stein“. Es brummt im Internet. Über Facebook, per Twitter und per E-Mail wird für die Demonstration in Ramstein geworben, auf den Straßen und Plätzen könnte es noch mehr sein. Im Büro bei uns werden die Karten für den Bus [...]

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Hungerstreik – Massenmedien schweigen Ralph Boes tot

Am 8. Sept. 2015 führte ich zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Internet-Recherche durch. Auf den Webseiten renommierter Internetmedien, darunter die Internetpräsenzen der am häufigsten gelesenen seriösen Tageszeitungen Deutschlands suchte ich Artikel mit den Suchbegriffen »Ralph« und »Boes« (beide Suchbegriffe müssen zwingen vorhanden sein). Hintergrund meiner Recherche war der Sachverhalt, dass sich Ralph Boes im [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 26. September 2015

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 26. September 2015 ab 14.00 [...]

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Digitales Geld: Steht uns die Abschaffung des Bargelds bevor? Ist die Anonymität des Bargeldverkehrs in Gefahr? Informationsveranstaltung am 14. September 2015

  Quelle: Neue Geldordnung In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei „zu teuer“. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema [...]

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Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt. Doch inzwischen gibt es ein [...]

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Gegen den Drohnenkrieg: Kampagne Stopp Ramstein, 25.-27. September 2015

vom Aktionsbüro Ramstein-Kampagne Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die Kampagne »Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« ist angelaufen. Vom 25.-27. September werden wir ein Camp, Demonstration mit Kundgebung sowie eine öffentliche Veranstaltung und eine Aktionsberatung durchführen. Wir stellen uns gegen die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger [...]

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In der FAZ wird gelogen (mit Zahlen)…

…können wir dem Artikel »Die sozialstaatliche Umverteilung funktioniert, behauptet die FAZ – Lügen mit Zahlen« von Wolfgang Lieb, erschienen in den NachDenkSeiten (5. August 2015), entnehmen. Lieb bezieht sich auf den FAZ-Artikel »Deutscher Sozialstaat Wer viel hat, der muss viel geben« (3. August 2015, Autor: Dietrich Creutzburg) und führt konkret aus: Der Sozialstaat wächst deutlich [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher für wen?

Nach den EU-Kämpfen gegen Griechenland wird ein Brexit, der EU-Austritt Grossbritaniens immer wahrscheinlicher: auch die britische Linke schwenkt auf ihn ein. In Frankfurt machen sich manche Hoffnungen, aber seine möglichen wirtschaftbelebenden Effekte am Main helfen sicher nicht allen. (Fortsetzung von hier) Frankfurt auf Erfolgskurs Das mögliche britische „Nein“ hält Frankfurt auf Erfolgskurs, denn das unmittelbare [...]

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Apropos Griechenland

Treuhand und Tafelsilber Direkt medias in res: wer schon immer nach gängigen leicht verständlichen Beispielen für den Satz über „die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne“ gesucht hatte, dem eröffnet sich eine Fundgrube außerordentlicher Ergiebigkeit beim Studium der neuesten „Vereinbarung zwischen Troika, besser: Schäuble, Merkel und treuer Gefolgschaft und griechischer Regierung. Da haben [...]

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Eine neue Spiegel-Affäre? Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org

  Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen. 53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher geht immer – I

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, [...]

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Deutsche Qualität und gescheiterte Staaten in Europa

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten. Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse [...]

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Das ist ein Staatsstreich! OXI! – Veranstaltung in Frankfurt

Griechenland und die deutsche Linke – Veranstaltung unter freiem Himmel: Dienstag, 21.7.2015 um 19:00 Uhr
Grünanlage vor dem Eurozeichen, Willi-Brand-Platz, Frankfurt

Oliven, Snacks, Wein und viel Diskussion unter freiem Himmel erwarten euch – bringt Kleinigkeiten zu essen und nach Möglichkeit eine Sitzgelegenheit/Decke mit

Am 5. Juli ist etwas passiert, das niemand übersehen konnte: Eine Gesellschaft hat kollektiv NEIN gerufen: zu deutschen Machtphantasien und Erpressungen, NEIN zur alten Ordnung, NEIN zur weiteren Verelendung.

Ein historisches Ereignis hat stattgefunden. Mittendrin waren Blockupy Aktivist_innen aus Europa, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gesicht und die Stimme des Widerstands, des Trotzes und der Hoffnung zu dokumentieren. Sie schickten uns Eindrücke aus Perspektiven der Bewegung und thematisierten die Fragen der (radikalen) Linken (hier wie dort), die parlamentarische Klemme der Regierung und was passiert, wenn kein Geld mehr aus dem Geldautomaten kommt.

Wir alle stehen jetzt vor der Frage: Was bedeutet das OXI für uns?

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Demonstration gegen die Griechenlandpolitik heute, Mittwoch 15.7. um 19.30 an der Frankfurter Hauptwache

Heute findet um 19.30 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt eine Demo gegen die Griechenlandpolitik statt, die sich in die europaweiten Demonstrationen einreiht. Hier der Demoaufruf:

Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Unverstellt und gnadenlos. Wer sich nicht unterwirft, soll untergehen. An die Menschen in ganz Europa ist die Frage gestellt: Wo stehst Du?Gerade hier in Deutschland, wo das Zentrum dieser Herrschaftspolitik angesiedelt ist und sich die Politik der Gnadenlosigkeit einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher scheint, müssen wir uns positionieren. Am Mittwoch wird es in Griechenland wieder Demonstrationen geben. Seien wir an der Seite all derer in Europa, die ein deutsches Europa fürchten, die keine deutsche Regierung der Erpressung vor ihrer Haustür, in ihren Vierteln, in ihren Parlamenten wollen. Formulieren wir auch hier unser NEIN, unser Oxi! zu einem Europa der Eliten und der Unterdrückung durch deutsche Schirmherrschaft.Die Bundesregierung betreibt aktiv die Zerstörung des griechischen Gemeinwesen und des aufkeimenden demokratischen Aufbruchs. Wir leben hier in diesem Land und wir gehören nicht zu der deutschen Mehrheit, die hinter der Regierungspolitik von Merkel und Schäuble steht. Auch wir wollen uns versammeln, mit all jenen, die das Oxi! – nicht einer Partei, sondern einer Gesellschaft in Bewegung – gegen die Krisenpolitik teilen!

#thisIsACoup #SolidarityBeyondBorders! #BuildDemocracyFromBelow!

Wir dokumentieren außerdem eine Erklärung von Blockupy zu Griechenland:

Hunderttausende haben am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

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Zur US-Verantwortung des Staatsstreichs in Honduras 2009 – worüber HR, ARD und ZDF nicht berichten

“Meinungsmanagement” in den Massenmedien: Zu den weißen Lügen gehört auch das Unterschlagen von Informationen. Ein aktuelles Beispiel*: Enthüllungspapiere zum Staatsstreich in Honduras 2009. Das Googeln des Suchwortes “Honduras”, kombiniert wahlweise mit”HR”, “ARD” oder “ZDF” als zweiten Suchbegriff der Suchwörterkombination ergab keinen Hinweis über eine Information durch die öffentlichen Medien. Vom The Intercept wurden 55000 Seiten [...]

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Erneuerung durch Streik… – eine Veranstaltung am 14. Juli 2014

Wenn ich Tricksters vorangegangenen Artikel lese, erscheinen mir Veranstaltungen wie die nachfolgende, auf die ich hier gern hinweise, wichtiger denn je. Es hängt davon ab, was wir (man fasse sich an die eigene Nase) daraus machen und dass wir genügend überzeugend sind, neue Mitstreiter zu gewinnen. Die Veranstaltung hat zunächst einen gewerkschaftlichen Schwerpunkt. Dennoch könnte [...]

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Des Trauerspiels neueste Runde – finale Einlassungen

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt. Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis. Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, [...]

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Euer Nein ist unser Nein – Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem [...]

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Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding: Hartz IV

Ein aufschlussreiches Youtube-Video (Audio) rund um Bedingungen der Arbeitslosigkeit mit Begleittext (Quelle): (veröffentlicht am 13.06.2015) Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. [...]

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Die Katastrophe Flüchtling: Glo­bal über­flüs­sig gemacht und von den Staa­ten als Last behandelt

Do 9. Juli Studierendenhaus Campus Bockenheim, Raum K2. farbeROT: Diskussionsveranstaltung, 19 Uhr Die kata­stro­phale Lage von Flücht­lin­gen ist bekannt. Wobei „Flücht­lings­ka­ta­stro­phen im Mit­tel­meer“ nur die Spitze sind. Wer da mit sei­ner Kri­tik los­legt, kommt zu spät. Der Kata­stro­phe ers­ter Teil: Tau­sende ris­kie­ren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Mil­lio­nen machen sich [...]

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Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen – von Yanis Varoufakis Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen [...]

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Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“

Freitag, 17 Uhr – Willy-Brandt-Platz (alte EZB, an der Euro-Skulptur), Frankfurt a.M. Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, [...]

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Erklärung der Protestkundgebung vor der EZB am 30.06.2015

Das antidemokratische Europa der Kapitalvertreter Juncker, Draghi und Lagarde ist nicht unser Europa! Die ideologisch und ausbeuterisch motivierten Sparprogramme, die sie mit den korrupten griechischen Eliten zu Ihrem und deren Vorteil ausgekungelt haben und die Griechenland weiter ins Elend gestürzt haben und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 % haben anwachsen lassen, waren nicht unsere Programme. Wir [...]

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Solidaritätsaktionen für griechische Bevölkerung in deutschen Städten

Aktionen vor Zentralen von SPD und CDU in Solidarität mit griechischer Bevölkerung – Demonstration in Berlin am 3.7.: “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!”

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!” am Freitag demonstriert.

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Griechenland – der Blick auf die uns drohende Zukunft!

Für Dienstag, den 30. Juni ruft das Solidaritäts-Komitee ffm-rm zu einer Mahnwache (und möglichst vielen phantasievollen Aktionen) um fünf vor zwölf vor der EZB in Frankfurt auf. Dies ist der Auftakt zu Aktionen in ganz Europa, mit einem Europa-weiten Demonstrationstag am Freitag. Längst geht es nicht mehr um Schulden oder ähnlich technische Ablenkungsmanöver,i der Angriff [...]

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Europäische Union: Aufmarsch regierender Heuchler

“Game over” tönte es aus Brüssel, so hallte wieder bei den zig Tausend Lobbyisten rund um die europäischer Institutionen vor Ort und die Redaktionen der Medien in den europäischen Hauptstädten sangen es fürs erregte Publikum schnell nach. Der letzte Schritt des “Spiels”, das in Deutschland etwas “auf die Nerven geht”, aber in Griechenland Millionen die [...]

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Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

    Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers „vermeintliche Freiheitsrechte„ [...]

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