Wegen des Urheberrechts darf ich die Zugroute hier nicht via Wegstreckenskizze darstellen (FR-Druckausgabe von heute, warum nicht auf fr-online.de?). Gemäß FR-Schaubild verläuft die Wegstrecke grob wie folgt: Baseler Platz, Kundgebung um ca. 12:00 Uhr; danach Demonstrationszug: Auf der Mainuferstraße bis zur Kurt-Schuhmacher-Str. – Kurt-Schuhmacher-Str/Konrad-Adenauer-Str. bis “Alleenring” – “Alleenring” bis Alte Oper – Alte Oper bis Taunusanlage; dort Abschlußkundgebung. Alle diese Veranstaltungen sind erlaubt!
Ich meine, wirklich jeder sollte zur Großveranstaltung kommen. Kommt bitte möglichst zahlreich!
+ Abschlusskundgebung bei EZB in der Taunus- und Gallusanlage
+ Route über Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage.
Nachdem am heutigen Freitagvormittag erstmals ein Gespräch zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Frankfurter Versammlungsbehörde stattgefunden hat, bei dem es wirklich um die gesetzlich vorgeschriebene Kooperation ging, steht fest: Die internationale Demonstration am morgigen Samstag, 19. Mai, ist gesichert.
“Nach den ausdauernden Versuchen der Behörden, Frankfurt zur demonstrationsfreien Zone zu erklären, ist das ein weiterer großer Erfolg der Blockupy-Aktionstage“, sagte Bündnissprecher und Demoanmelder Werner Rätz. “Die konsequent demokratische Haltung und der Mut, mit dem die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Anliegen vorgetragen haben, hat sich ausgezahlt.”
Im Kooperationsgespräch wurden Routen und Zeitabläufe der Demonstration besprochen sowie organisatorische Details geklärt. Die Auftaktkundgebung wird um 12 Uhr auf dem Baseler Platz beginnen, gegen 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Er geht über den Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage, wo dann die Abschlusskundgebung in Sichtweite der EZB stattfinden wird.
Das Bündnis zeigte sich erfreut, dass der Protest gegen die europaweite Kürzungspolitik in endlich auch in Deutschland sichtbar werde. Martin Glasenapp, ebenfalls Blockupy-Sprecher und Demoverantwortlicher: “Die Aktionstage waren ein wichtiger Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland. Die Demonstration wird ein großartiger Abschluss sein. Kommt alle morgen nach Frankfurt!“
Die Berliner taz schlägt in ihrem heutigen Leitkommentar zu Blockupy (”Dabei verbockt es Merkel“) eine alternative Vorgehensweise der kapitalismuskritischen Bewegung vor.
Weil die politischen Entscheidungen Deutschlands in Berlin getroffen werden, und unsere Probleme mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage und den drohenden Staatspleiten doch am deutschen Politikkurs liegen, müsse Bewegung vor dem Kanzleramt und dem Reichstag demonstrieren. Da die EZB und die Banken drum herum bei politischen Direktiven eh nix zu sagen haben besetzt Blockupy schlicht am falschen Ort, so die Meinung der taz-Kommentatorin Ulrike Herrmann.
Die Aufforderung, in Berlin zu demonstrieren lässt sich als Ansage an die Berliner gut gelaunt unterstützen: wenn ihr nicht an den Main könnt oder wollt, dann geht doch wenigstens durch Brandenburger Tor zum Kanzleramt, denn die Verbreitung der Bewegung macht sicher Sinn. Gegen die Verhinderung angemessener Mindestlöhne, für die Erhöhung der Spitzensteuer und Eurobonds sollten dort möglichst viele Flagge zeigen.
Mit der „Verbreiterung der Bewegung“ sind wir aber auch schon bei den Problemen des taz-Artikels. Politische Artikulationen haben nicht nur an Orten nationaler Regierungen stattzufinden, sondern an den verschiedenen Stellen, an denen Macht sichtbar wird und „das Volk“ sich artikulieren kann. Eine maßgebliche politische Stimmung wird nicht bloß in einem Parlament oder drum herum erzeugt, sondern gerade an möglichst vielen Plätzen im Lande. Der sich in der Breite verstärkende und öffentlich artikulierte Druck ist in der Folge wiederum in Berlin zu spüren. Sonst könnte gleich vor dem Reichstag eine „bundesdeutsche Demonstrationsstelle“ als feste Einrichtung, passend zur Legislaturperiode eingerichtet werden. Hinter dem taz-Artikel drückt sich eher ein Berliner Tunnelblick von Journalisten mit Regierungsdrall aus.
Zum zweiten ist es gewiß nicht so, dass die Machtverteilung in der Wirtschaftkrise, respektive Finanzkrise sich auf ein paar Hinterzimmer des Kanzleramts reduziert, sondern die unsichtbaren Finanzmärkte tauchen gleichsam wie Eisberge manchmal ein Stück weit auf, und solch ein Pfitzelchen erscheint eben in einer Stadt wie Frankfurt. Immerhin 100.000 Menschen arbeiten hier direkt im Feld der Banken, wenn auch dirigiert durch einzelne Entscheidergruppen. Die ganze Stadt wird vom Feeling und den Bestimmungen des „Financial“ durchzogen, bis in die Uni und Stiftungen hinein.
Das meint keine „Herrschaft der Finanzindustrie“, sondern die Machtpotentiale einer wichtigen Schaltstelle für Entscheidungen, die sich zusammen mit einer Reihe anderer „Global Player“ im Auge des gegenwärtigen Wirtschafts-Tornados befindet. Deren Funktionsmechanismen vor Ort zu besprechen, öffentlich aufzuzeigen, regelrecht greifbar zu machen und – wenn auch eher symbolisch – ein Stück weit zu blockieren, das ist das Ziel von Blockupy. Die ökonomischen und politischen Probleme lassen sich gewiß nicht auf Staatsschuldenkrise reduzieren.
Aus der Perspektive von Berlin werden sie aber wieder „unsichtbare Finanzmärkte“, die für „das Volk“ nicht die Spur sinnlicher Erfahrung bieten und in diesem Sinne als unsichtbare Einheit, fast wie ein inexistenter Hauch von Kalkulationen durch Europa wehen.
Dass sich die Erfahrungen der Öffentlichkeit, das Verständnis der Zusammenhänge zwischen politischen und wirtschaftlichen Institutionen durchaus anders darstellen können, sehen wir im Moment in Frankfurt an der hysterischen Reaktion der Stadt- und Landesregierung, die mit allen Mitteln gegen jeden Widerstand rund um die Türme vorgehen.
Erolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz
und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende
Zelte dort aufgestellt. “Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz
wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen
Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur”,
sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. “Das
Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der
angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in
sich zusammengebrochen.”
An die 1000 Frankfurter Bürger waren am historischen Ort vor der Paulskirche mit pausenlosen Gewaltandrohungen und Provokationsversuchen der Polizei konfroniert.
Die Granden der CDU un der GRÜNEn im Römer versuchten, mit (fast) allen Mitteln freie Rede selbst mit einem kleinen Megafon zu verhindern.
Der zwischenzeitlich von Musikgruppen bespielte Römerberg wurde ab 19 Uhr mit Gewalt von schwarz [...]
Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]
Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.
Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus !
Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr.
Hier der Wortlaut des Schreibens:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe [...]
Bei picpaste.com gefunden:
Via Twitter von Attac Deutschland (15. Mai, 12:00 Uhr): Protestkundgebung heute 14:00 Uhr vor der EZB, Protest-Rave ab 19:00 Uhr vor der Hauptwache.
Homophobie (ebenso von Attac Deutschland via Twitter, heute, 10:45 Uhr): “Mit Verweis auf #Blockupy hat Frankfurt die Juso-Mahnwache zum Int. Tag gegen Homophobie verboten! 17.5. 18 Uhr Klaus-Mann-Platz“
Bereits heute (Mittwoch) könnte die Räumung recht früh losgehen.
Einige Twitterer werden ab 7:00 Uhr oder früher auf dem Gelände zum Protestieren sein und freuen sich auf jeden, der solidarisch zum Willy-Brandt-Platz kommt.
In Frankfurt hat sich gegen die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung eine neue Initiative, das Frankfurter “Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum” gegründet, die zu einer Demonstration am Donnerstag, 31. Mai, 17 Uhr, Bockenheimer Warte aufruft.
Der Aufruf des Bündnisses im Wortlaut:
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich [...]
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zusammen mit dem Gebaren der schwarz-grünen Stadtregierung wirft ein Licht auf die ganze politische Verfassung in Deutschland. Das Gericht erlaubte zwar zwei Demonstrationen in Frankfurt, untersagte aber weiterhin sämtliche kulturellen und politischen Veranstaltungen unweit der großen Zitadellen internationaler Geldströme. Ob Gerichte, Medien und politische Institutionen, egal mit welcher der vier [...]
Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage
Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der “Rave against the Troika” des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann [...]
Das Zelt war voll am Montag morgen im Camp vor der EZB: ungefähr 10 Kamerateams und 50 Journalisten drängelten sich um den kleinen Tisch der Blockupy- und Occupy-Vertreter. Diese versuchten über die Intentionen und Planungen des breiten Organisations-Bündnisses Klarheit herzustellen, eine Klarheit, gegen die der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat mit immer neuen Tricks und Verboten seit [...]
Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten.
Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße [...]
Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.
Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.
Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.
Selbst die Ordensleute für den Frieden dürfen nächste Woche keine Kundgebung abhalten
Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind [...]
[Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus...]
Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen:
Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit [...]
“Blockupy” heißt das europaweite Meeting und die Blockade des Frankfurter Bankenviertels zwischen dem 17. und 19. Mai. Unzählige politische, soziale und kulturelle Gruppen aus Deutschland und solchen Ländern, die von der “Krisen-Politik” und den Sparbeschlüssen besonders betroffen sind, haben dazu aufgerufen. Es soll rund um die Tausnusanlage und vor einigen Konzernzentralen internationaler Banken zu Protestaktionen kommen.
Soviel Aufmüpfigkeit ist den streng Konservativen um Schwarz (”Die Mitmachpartei“) und Grün (”Die Stadt gehört dir“) schlicht too much: sie haben gleich alle Veranstaltungen verboten, ganz in Geiste des von ihnen so verehrten Law-and-Order Manns Boris Rhein.
Ein Hohn die Begründung: Blockupy stelle eine “unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, und die Stadtregierung befürchte, “dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird” und die Aktivisten “bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen“.
Es kommt wirklich als schlechter Witz daher, wenn Schwarze und Grüne meinen, dass mit der Blockade der Deutschen Bank die Freiheitsrechte der Frankfurter Bürger angegriffen werden – als ob alle Frankfurter Bürger im Vorstand der Deutschen Bank AG sitzen. Es ist besonders bei der Grünen Partei atemberaubend, für welche Dummheiten sie sich her gibt, wenn ihre Parteiführung und einige Interessierte für ihre besonderen Interessen kämpfen.
Veranstaltung am Samstag, 5. Mai 2012 – 10:00 bis 17:00 im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111
Kurz vor globalem Aktionstag, Großdemonstration und Blockaden im Frankfurter Bankenviertel laden wir ein zur vertiefenden Diskussion.
Ob regierend oder nicht, die herrschenden Klassen sind in Bezug auf den richtigen Umgang mit der Krise und mit Europa ähnlich uneins wie die Linke. Je [...]
Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden.
Mithilfe der Regelanfrage wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungsschutz auf ihre [...]
Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.
Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“
Langer Atem kann erfolgreich sein
Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.
Die Deutsche Bank steht für ihr Verhalten während der Immobilienblase in den USA weiterhin im Rampenlicht der Ermittlungen. “Die Welt” berichtet in der Ausgabe vom Montag, den 30.4. über anstehende Verfahren. Pikant sind die Details. Anlageberater der Deutschen Bank jubelten zum Beispiel 2006 und 2007 der Bayrischen Landesbank amerikanische Ramschkredite in Höhe von 92 Millionen [...]
Wie der deutsche Sparterror die südliche Peripherie der Eurozone verwüstet – und hierdurch dem deutschen Kapital den Weg zur Dominanz ebnet.
Deutschlands Politelite hält auch weiterhin eisern an dem desaströsen Sparkurs fest, der den Staaten Europas von Berlins im Rahmen der Krisenmaßnahmen oktroyiert wurde. Kanzlerin Angela Merkel gab etwa Madrid bereits ende März die weitere politische Marschrichtung in der Krise vor. Spanien werde alle Defizitverpflichtungen einhalten, deklarierte die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview anlässlich abermaliger Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen in höhe von 27 Milliarden Euro, die von der Rechtsregierung in Madrid aufgrund des weiter anwachsenden Haushaltsdefizits durchgesetzt werden mussten: „Ich bin optimistisch, dass alle ihre Verpflichtungen einhalten“, sage Merkel wörtlich. Hierzu zählte die Kanzlerin ausdrücklich die Senkung des spanischen Haushaltsdefizits unter die grenze von drei Prozent des BIP bis 2013.
Kandidat Spanien
Rund drei Wochen später erfuhr die Lage in Spanien abermals eine dramatische Verschärfung, als die Zinslast für spanische Staatsanleihen erneut anstieg, das Haushaltsdefizit abermals zunahm, und die Konjunkturaussichten sich weiter eintrübten. Nachdem bei einer Auktion von Staatsanleihen Madrit 5,7 Prozent für zehnjährige Bonds zahlen musste, suchte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Sparmaßnahmen Zuflucht. Diesmal sollen rund 10 Milliarden Euro im Gesundheitssystem und in der Bildung eingespart werden – unter anderem durch höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und größere Schülerzahlen in den Klassen. Somit summieren sich die binnen drei Wochen beschlossenen Kahlschlagsprogramme Madrids auf rund 37 Milliarden Euro, die der bereits im Abwärtsstrudel versinkenden Binnenkonjunktur nun entzogen werden.
Eine Konferenz am Freitag, 20.04.2012 | 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main.
“Für eine Wende im Finanz- und Steuersystem” aus der Reihe «Gesellschaftliche Dialoge» der Rosa Luxemburg Stiftung.
Ohne Re-Regulierung der Finanzmärkte ist die Krise nicht zu bearbeiten. Voraussetzung für die Verwirklichung von Alternativen ist eine tiefgehende Veränderung der Verteilungsverhältnisse. Aber Steuer- und Finanzreformen für mehr Gerechtigkeit [...]
Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf.
Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und [...]
PPP-Projekte sollen der Stadt finanzielle Vorteile bringen. So die Theorie der Befürworter. Jetzt zeigt sich am Beispiel Gateway Gardens, wem diese Geschäfte nutzen: den privaten „Partnern“. Dies hat der Hessische Rundfunk (HR) recherchiert. Peter Gärtner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wenn die Recherchen stimmen, dann muss von einem großen Skandal gesprochen werden“.
Gateway [...]
Fing es nicht viel versprechend an, 6,5 %, mindestens 200 Euro für die unteren Tarifgruppen?
Grosse Bereitschaft zu Warnstreiks im Land! Jetzt sind wir dran, war zu hören.
Wer gespannt war, der sieht sich verwundert zurück gelassen. Dürftig die Auskunft nach dem ganzen Rummel der täglichen Pressemitteilungen und Streikmeldungen.
>>Wir haben eine Einigung erzielt<< Das war’s!
Business as usual
Sieht [...]
Schlecker ist pleite, für Zehntausende oft schlecht bezahlte „Mitarbeiterinnen“ der Drogeriekette werden die Lebensumstände noch prekärer, zum Spielball von Interessen mit größerer Reichweite.
In den letzten beiden Wochen wurden die Betroffenen – auch aus über 70 Schlecker-Filialen in und um Frankfurt – in zwei Gruppen geteilt: einerseits die 11.000 Entlassenen, denen ein Bündnis aus Wirtschaftsministern der Bundesländer die Weiterbeschäftigung in einer „Transfergesellschaft“ versagten. In der Folge stehen sie nun „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.
Auf einem anderen Markt dürfen die verbliebenen Schleckermitarbeiterinnen jetzt in ihren Filialen entlang treiben, und zwar dem der „Finanzinvestoren“. Vom Starkregen unter der Familie Schlecker rutschen sie in die Traufe internationaler Schnäppchenjäger. Die verbliebenen Bieter für die „Filetstücke“ Schleckers kommen nämlich aus der Deckung und suchen nach möglichst profitabler Anlage für viel flüssiges Vermögen. Wie das Verhalten der „Investoren“ bei solchen Anlagen aussehen kann, davon können gerade die Entlassenen der Frankfurter Maredo ein Lied singen.
Sowieso werden bei der Schleckerpleite zwei Lieder gesungen, das der (nicht mehr) Beschäftigten und das des lohnenden Spiels eines Komplexes aus Politik, Unternehmern und Beratern, sei er schwarz-gelb oder rot-grün gemustert.
Den Beschäftigten der Drogeriekette wurde im gleichen Duktus die Transfergesellschaft verweigert, wie ihnen die beiden Jahrzehnte zuvor politische Rückendeckung gegenüber dem erfolgreichen Firmenchef versagt wurde. Beide Male wird Privatisierung mit asymmetrischer Bevorteilung durchgesetzt: zuerst konnte der Magnat die Firma wie einen Kiosk aus seinem Hinterzimmer heraus führen, selbstgerecht mit Lohnbetrug, Gewerkschaftsverbot und klandestiner Bilanzierung. Die Betroffenen erfahren ihre Lage zuletzt.
Diese Freiheit des allein herrschenden Unternehmers setzt sich jetzt bruchlos fort: die 30 bis 40 Tausend Beschäftigten sind den Marktkräften überlassen. Ganz vereinzelt bleiben diejenigen zurück, denen die Transfergesellschaft verweigert wurde: dort hätten sie noch die Möglichkeiten einer gewissen Öffentlichkeit gehabt, wären weiter organisiert in Kontakt geblieben, könnten sich besser zusammen artikulieren.
Kooperation Betroffener möchte die Riege der Wirtschaftsminister natürlich nicht, genauso wenig wie die öffentliche Organisation von Schlecker-Leuten Jahrzehnte vorher. Deshalb wird jetzt jede Entlassene allein auf den Markt geworfen, soll in der Masse der Arbeitslosen verschwinden, und wird so dem Angebot wohlwissender Arbeitgeber konfrontiert: diese sind sich der Lage der Betroffenen durchaus bewußt. So geht es dann oft nochmals bergab. Ähnliches erwartet die Restbelegschaft, denen Vergütungen gestrichen wurden, vermutlich um sie schon auf die Forderungen der Finanzinvestoren einzustimmen.
Die Diskussion ist pathologisch, die wahren Wutbürger sprengen ihre mühsam errichtete zivilisierte Schale und mutieren zu diesen Werwölfen mit Ladehemmungen.
Der Zustand (der Eliten) dieser Welt offenbart sich nicht in diesem Gedicht, jedenfalls nicht ihre Gewaltbereitschaft, in der Reaktion auf seine Veröffentlichung schon. Und es darf angenommen werden, dass je genauer die Beschreibung, umso gewalttätiger die [...]
Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.
Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.
und das bei dem Wetter
Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.
Bild: roland-rafael-repczuk.de
Neulich saß ich bei einem Bekannten und traf dort einen alten Freund wieder, von dem ich lange nichts gehört hatte. Nach kurzer Zeit stellten wir fest, dass er sich inzwischen auch für Politik interessierte, was früher nie so sein Thema war.
Zu meinem Leidwesen stellte ich schnell fest, dass er beim Gewinn seiner politischen Informationen an sogenannte „alternative“ Medien offensichtlich wesentlich geringere Ansprüche stellte, als an die Mainstream-Medien, was dazu führte, dass er eine Tendenz hatte, an offiziellen Versionen zum Beispiel zu 9/11 oder dem Klimawandel stark zu zweifeln, gleichzeitig aber „alternativen Medien“ auch eher aberwitzige Geschichten abkaufte.
Da wir uns im Gespräch trotz grundlegend unterschiedlicher Auffassungen mit Respekt behandelten, entspann sich daraus eine interessante Diskussion, in der es sehr schnell auf Kernthemen unserer Welt- und Politikbilder kam.
Ich versuche hier ein paar Eindrücke aus dieser Diskussion wiederzugeben, wobei ich zugeben muss, dass ich seine Position wahrscheinlich etwas verkürzend darstelle, da mir meine eigenen gegensätzlichen Argumente naturgemäß selbst plausibler erscheinen.
Natürlich ist es nicht möglich eine Diskussion, die insgesamt fast vier Stunden dauerte, hier auch nur ansatzweise vollständig wiederzugeben.
Doch weil es interessant war und mich tagelang beschäftigte, möchte ich hier doch ein paar Gedanken aufschreiben.
Die Grundfragen unserer Diskussion waren:
- Ist Globalisierung in erster Linie positiv oder negativ zu beurteilen?
- Welchen Stellenwert haben multinationale Organisationen, wie die UN oder die EU?
- Wäre eine Weltregierung eine positive Utopie oder eine Horrorvision?
Die Eltern des 16jährigen Jean-Pierre Mbange hatten beschlossen, ihren Sohn in die Hauptstadt Libreville arbeiten zu schicken.
Das bisschen Land, das die Familie bewirtschaftete, reichte einfach nicht aus um alle sattzukriegen. Sie rechneten sich gute Chancen aus, dass er einen Job finden würde, denn im Gegensatz zu ihnen hatte er ein paar Jahre die Schule besuchen [...]
Hej,
heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.
Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:
Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.
Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität.
Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettet sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?
Zwischen 4500 und 6000 Menschen nahmen am 31. März am “Antikapitalistischen Aktionstag” in Frankfurt teil. Ein Polizist wurde nach Polizeiangaben durch einen Steinwurf schwer verletzt, ein Passant erlitt leichte Verletzungen. Die Veranstalter sprachen von mehreren Verletzten durch den Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz der Polizei. Eurpoaweit hatten 200 linke Gruppen für den 31. März zu einem Protesttag aufgerufen, in Mailand versammelten sich 10 000 Menschen zur Demonstration. Die Veranstaltung in Frankfurt startete um 15.15 Uhr am Hauptbahnhof. Hauptrednerin Jutta Ditfurth sah diesen 31. März als “Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen” und wandte sich gegen die einseitige Kritik an den Banken und die Reperationsarbeiten am bestehenden System: ” Wer nur gegen die Banken wettert, hat nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert. Wie zum Beispiel der Träger dieses Schildes hier unten gegen die »Zinsknechtschaft« nichts weiß von Profit, Mehrwert, Ausbeutung. »Reform« ist heute nichts Fortschrittliches mehr und Fortschritt kein historischer Automatismus. Jeden dreckigen Krieg nennen sie heute ‘Menschenrechtsaktion’, jede soziale Verelendung verkauft man uns als ‘Sozialreform’.” Patentrezepte zur Überwindung des bisherigen Finanz-Systems und seiner zerstörerischen Auswirkungen hat aber auch die antiautoritäre Linke nicht parat, wie Ditfurth betonte: “Weil wir keine orthodoxen Vorstellungen haben, – weder von unserem Kampf noch von unserer Zukunft –, setzen wir auf emanzipatorische soziale Prozesse.Es wird keine Situation geben, in der die Träger_innen der sozialen Revolution fertig ausgebildet in den Startlöchern stehen. Die gesellschaftlichen Träger der Umwälzung formieren sich erst im Prozess der Umwälzung selbst.Eine solche Einübung geschieht hier, heute.“
Die Gewerkschaft der Flugsicherung steht doppelt unter Druck. Für den Streik am Frankfurter Flughafen erntete sie nicht nur Kritik der Arbeitgeber, sondern auch von ver.di.David Paenson sprach mit Bundesvorstand Markus Siebers
Die Frankfurter Rundschau hat berichtet, dass ver.di seit 2001 800.000 Mitglieder verloren hat. Sie bemängelt, dass sich »Spartengewerkschaften« wie die Gewerkschaft der Flugsicherung GdF herausgebildet haben, »die mit ein paar hundert Mitgliedern den Frankfurter Flughafen lahmlegte, um exorbitante Gehaltsforderungen durchzusetzen«. Wie »exorbitant« sind eigentlich die Forderungen des Vorfeldpersonals? Markus Siebers: Zum einen muss ich betonen, dass ver.di nicht wegen der so genannten »Spartengewerkschaften« so viele Mitglieder verliert, sondern wegen der anhaltend arbeitgeberfreundlichen Tarifpolitik. Die Leute sehen offensichtlich keine Vorteile mehr in der Vertretung durch ver.di.
Was die Forderungen angeht, sind sie strukturell bedingt höher als in einer üblichen Vergütungsrunde. Wir wollen unsere Struktur, wie sie schon in München und auch in Berlin abgeschlossen ist, auch auf den größten deutschen Flughafen übertragen. Dies würde Zuwächse in der Vergütung generieren, die auch bis zu 40 Prozent ausmachen können, ebenso wie Zuwächse auf Inflationsniveau. Das Ganze verteilt über vier Jahre und abhängig von der derzeitigen Situation der Kollegin oder des Kollegen.
Also insgesamt sehr ausgewogen und weit weg von exorbitant. Wenn dieser eingeschwungene Zustand erreicht ist, werden die weiteren Tarifrunden sich auf dem üblichen Niveau bewegen und die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und des Umfeldes berücksichtigen.
Am 28. März 2012 findet in der Cafeteria des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt am Main um 18 Uhr ein offenes Diskussionsforum zum “Kulturcampus Bockenheim” statt.
Mit der Veranstaltung sollen die laufenden Planungsprozesse für den “Kulturcampus Bockenheim” durch Perspektiven bereichert werden, die bisher nicht Thema des
eigentlichen Planungsverfahrens und der öffentlichen Diskussion sind. Das [...]
Am kommenden Dienstag, 27. 3. 2012, findet die Grundungsversammlung vom “Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum” um 19 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm Leuschner-Straße 69-77, Clubraum 4 statt.
Zu den Initiatoren gehören Mitglieder von SPD, Die Linke, attac, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus Stadtteilinitiativen.
Interessierte Einzelpersonen und Initiativen sind herzlich willkommen.
Die linksgerichtete “Neue Rheinische Zeitung” wurde nach der Veröffentlichung eines israel-kritischen Artikels am Freitag 23. März derart sabotiert, dass sie überhaupt nicht mehr erscheinen kann.
Der Server des Web-Blattes wird vermutlich durch Sympathisanten der Politik des Staates Israel blockiert: das NRhZ-Portal kann immer noch nicht erreicht werden. Der Herausgeber vermutet den Anlass in einem Artikel mit [...]
An allen Standorten deutscher Großflughäfen – Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Leipzig/Halle und Berlin – protestieren am 24. März 2012 zigtausende Fluglärmbetroffene. Es ist die erste bundesweite Mobilmachung gegen die ungezügelte und gesundheitszerstörende Verlärmung der Wohngebiete von Millionen von Menschen und den weiteren Ausbau von Flughäfen.
Flughäfen mit hunderttausenden Starts und Landungen so wie Überflügen [...]
Am 22. März um 19 Uhr kommt Angela Merkel eigens aus Berlin auf den Römerberg, um an der Seite von Petra Roth Boris Rhein im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters (OB) zu unterstützen.
Kommt bitte alle am 22. März vor 19 Uhr auf den Römerberg, um mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zu demonstrieren!
Hintergrund zu [...]
Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es systemrelevante Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten. Unternehmen, die nicht in Konkurs gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde.
Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch exorbinate Macht ausübt, wenn es eigentlich pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?
Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?
Der Frankfurter Flughafen gehört zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.
Wer regiert also wen? Und was ist dabei alles erlaubt?
Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung [...]
Am Mittwoch, den 21. März, vermischen sich in einem großen drei Stunden Event in der Naxoshalle (Wittelsbacher Allee 29, Frankfurt/Ostend) ab 19 Uhr Wissenschaft, Theater und Musik zum Gesamtkunstwerk. Oder prallen brutal aufeinander: “BANKERS BABYLON” wird eröffnet, eine Reihe von Veranstaltungen und Web-Aktivitäten der FGZ gegen die Macht der Märkte in Frankfurt und anderswo.
Der Abend trägt den Untertitel-falls denn Abende Untertitel tragen können-: “Wie man Dinge möglich macht“. Der renommierter Soziologieprofessor, Attacberater und Gründungsmitglied des “Instituts für solidarische Moderne“, Klaus Dörre referiert über “Casino-Kapitalismus: Aufstieg, Fall und wundersames Überleben“. Frankfurter Rapper Florian Neeb und Mitglieder der Funk- und Hip-Hopband Klinsch liefern den urbanen Soundtrack dazu. Die Moonlightsisters beschwören in den provokanten Stadt-Gedichten des Ex-Titanicchefs Thomas Gsella die anzügliche Schönheit von Frankfurt und Bad Homburg (“Wo trägt man noch beim Vögeln Anzug?”) Das Theater Willy Praml führt
Wie Berlin die derzeitige Liquiditätsschwemme nutzen will, um Europa nach deutschem Vorbild umzuformen.
„Krise? War da was?“ Mit dieser rhetorischen Frage, die mit dem immer kürzeren Erinnerungshorizont im Medienbetrieb kokettiert, leitete die Finantial Times Deutschland (FTD) einen Bericht zur gegenwärtigen Aktienhausse ein. Während die Eurozone in die Rezession übergeht, feiert der deutsche Aktienindex ein regelrechtes Kursfeuerwerk, das ihn inzwischen über die Marke von 7000 Punkten katapultierte. Dabei ist diese jüngste Aktienrallye gerade auf die Krisenmaßnahmen zurückzuführen, die von der EZB zur Stabilisierung der Eurozone eingeleitet wurden.
Die europäische Zentralbank hat seit dem Dezember 2011 rund eine Billion Euro in den europäischen Finanzsektor gepumpt, um mittels dieser Liquiditätsschwemme taumelnde Banken zu stabilisieren und die Zinslast der Euroländer zu senken. Das Kalkül: Die Banken erhalten von der EZB unbegrenzte Kredite zu einem Prozent für drei Jahre, mit denen höher verzinste Staatspapiere der Euroländer gekauft werden sollen, um die Zinsdifferenz als Profit einzukassieren. Dieses Verfahren gehr auch zum Teil auf, wie die jüngste Emission von spanischen Staatsanleihen verdeutlichte, deren Verzinsung auf inzwischen nur noch 2,4 bis 3,3 Prozent sank.
Zugleich fließt diese an die Banken zu Traumkonditionen verteilte Liquiditätsschwemme der EZB nicht nur in die Anleihemärkte, sonder auch in den Aktienmarkt oder auch die Immobilienmärkte. Das Grundprinzip ist einfach: Sobald genügend Geld ins Finanzsystem gepumpt wird, steigt irgendwo eine Spekulationsblase auf. Im Endeffekt setzt durch die Geldschwemme der Notenbank eine Preisinflation innerhalb des Finanzsystems ein, die ja nicht nur zur Aktienhausse, sondern auch zu den rasant steigenden Immobilienpreisen in der BRD beiträgt.
Direkte, zielgerichtete Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB – die solche Spekulationsexzesse minimiert hätten – hat die Bundesregierung verhindert, um den Anschein zu wahren, keine inflationstreibende Geldpolitik zu betrieben. Im Endeffekt soll das Freigeld für die Banken, das erneute Spekulationsexzesse befördert, den von Berlin durchgesetzten Sparterror in Europa komplettieren: „Die EZB hat mit ihrem Geld, das sie den Banken gegeben hat, deutlich gemacht, dass sie den Euro auch stützen und das Bankensystem stabilisieren will,“ so Merkel Anfang März.
Sehr geehrter Herr Oliver Maria Schmitt, es hat uns einige Mühe und Zeit gekostet, Sie persönlich zu erreichen. Das läßt darauf schließen, daß Sie und Ihre Unterstützer von der PARTEI (der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen) lange und ausgiebig Ihren sehr ansehnlichen Erfolg von fast 2 % [...]
In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die Linke wieder, [...]
Ja der Abendländer ist schon eine seltsame Spezies. Im Grunde hat er gar nichts dagegen Tiere zu quälen, zumindest so lange die Tierquälerei so geschieht, dass sie hinter verschlossenen Türen stattfindet und sie möglichst niemand mitbekommt.
In den Schlachthöfen wird im Akkord geschlachtet und die überfüllten Tiertransporter rollen weiterhin munter über die europäischen Autobahnen.
Naja, so denkt sich der Abendländer, das gehört ja alles irgendwie dazu, dass ich mein preisgünstiges Schnitzel im Supermarkt bekomme.
Damit hat er auch Recht!
Ich selbst fände es extrem repressiv und geradezu antidemokratisch, wenn sich Hartz4-Empfänger nicht wenigstens ihr Wurstbrot noch leisten könnten.
In diesem Sinne ist Discounterfleisch tatsächlich eine, zugegebenermaßen unschöne, Notwendigkeit und unsere Discountermärkte sind ein solcher Gewinn an Lebensqualität und Freiheit für das Proletariat, dass man ihnen auch kleine Unsauberkeiten im Verkauf des abgepackten Fleisches einfach nachsehen muss.
Außer von ein paar Wohlmeinenden (sogenannten Eumeniden), die eine Überdosis Karin Duve oder Jonathan Safran Foer erlitten haben, wird dies zum Glück auch nicht in Frage gestellt.
Wir demonstrieren gegen den Flughafen, für dessen Ausbau wir alles gegeben haben – auch unser green-washed Image.
Wir demonstrieren gegen den Lärm, für den wir gesorgt haben.
Wir demonstrieren gegen unsere eigene Entscheidung, uns aktiv zu ›enthalten‹, um an die Macht zu kommen.
Wir sind die einzigen Flughafengegner, die für den Ausbau dagegen demonstrieren.
Wir sind keine Nein-Sager-Partei.
Wir sagen [...]
Am 14. Dezember 2011 sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass die Betreibung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre. Diese Formulierung schließt sich nahtlos an die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußerte Behauptung an, dass die Nassauische- Heimstätte (NH) eine der „veräußerbaren Ressourcen“ sei, die zur Einhaltung der Schuldenbremse veräußert werden könnte. Das [...]
Das Motto ist gut gewählt, die Regionen dieser Welt bewegen sich in denkwürdiger Gleichförmigkeit aufeinander zu – und dies keineswegs zum Besseren für die Mehrzahl der Betroffenen. Die Ungleichzeitigkeit dieser Entwicklung gibt uns Gelegenheit, an hand verschiedener Regionen einmal darzustellen, was uns erwarten könnte – nicht muss, da wir immerhin die Möglichkeit haben, andere Richtungen einzuschlagen. Das TINA-Gewäsch können wir getrost Merkel und Konsorten überlassen.
Wer immer meint, Hauptsache es trifft die anderen und wenn ich nur fest genug mit draufschlage, wird mir auch nichts passieren, wird sich bald mit Niemöllers damaliger Einsicht konfrontiert sehen: „…als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist, als sie die Sozialdemokraten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie mich geholt haben, war keiner mehr da….“
…ein Deutscher, der auf einen Griechen schaut, der auf einen Inder blickt.
Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Nun, auf den ersten Blick nicht viel, so will es scheinen. Was hat dieser fleissige Deutsche schon mit dem listigen Griechen und vor allem dem im Aberglauben steckenden Inder gemein. Da ist dieser Exportweltmeister, der sich verwundert die Augen reibt, dass nicht alle anderen auch Weltmeister sind, der Grieche, der nur zusieht, wie er ohne Risiko seinen Vorteil ergattert und schliesslich, der langsam in den Genuss der westlichen Segnungen kommende Inder, der sich halt erst daran gewöhnen muss, dass die Mango nicht einfach in den Mund wachsen.
Diesmal geht es nicht um die Großverdiener an RheinMain Airport: ver.di-Warnstreik bei Fraport Security Services.
Seit 05.30 Uhr streiken die Reisegepäckkontrolleure am Flughafen in Frankfurt am Main. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute mitteilt, soll damit die Forderung nach 7,5 % mehr Entgelt und der Angleichung der Urlaubstage an den Flächentarifvertrag in der Sicherheitswirtschaft verdeutlicht werden. [...]
Veranstaltung am Freitag, 9. März, 17.30 Uhr beim Occupy-Camp an der EZB
Der Frankfurter Kunstverein hat das Schwabinggrad Ballett eingeladen, einen Beitrag zur Ausstellung “Demonstrationen” zu liefern. Dieser Einladung kommen wir am 9. März nach: Wir besuchen das Occupy Frankfurt Camp am Willy Brandt-Platz visávis der EZB. Dort machen wir das, was in Griechenland und [...]
Öffentlicher Raum, Verkehr und Klima
Die Bockenheimer Bürgerinitiativen führen begleitend zu den Planungswerkstätten
„Kulturcampus Bockenheim“ Rundgänge mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf dem Campus Bockenheim an.
Welche Veränderungen ergeben sich durch die Umnutzung des Campus Bockenheim von einem Universitätsbetrieb zu einem gemischten Quartier mit (hoffentlich hohem) Wohnanteil und Kultur und Gewerbe? Welche Auswirkungen hat das auf das Mikroklima? Ein weiterer [...]
Da hat man doch gesehen, wie sich unser Finanzminister fit hält. Eisern hält er an seinen Übungen fest, Griechenland hin, Sudoku her. Er muss aber auch viel rechnen in letzter Zeit.
Und er ist nicht allein mit derartigen Übungen, Kollegen aus Indien, genauer drei Minister eines südlichen Bundesstaates hatten sich auch filmen lassen als sie während [...]
Dieser Text ging aus der Initiative einer Gruppe von Bürgern unterschiedlicher Herkunft hervor, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: Wir halten es für dringend notwendig, uns gemeinsam sowohl innerhalb als auch außerhalb Griechenlands Gehör zu verschaffen, und zwar so nachvollziehbar und kritisch, dass es uns gelingt, andere zu überzeugen.
Im Lichte [...]
Und sie bewegt sich doch!
Zunächst mal: die Situation in Deutschland und Europa ist schon seit längerem unerträglich. In Deutschland können wir immerhin 10 Jahre Hartz IV feiern, die südliche Peripherie Europas wird nicht erst seit diesem Wochenende platt gemacht. Selbst das bürgerliche Feuilleton reagiert seit einiger Zeit höchst verschreckt.
Der offene Krieg des neoliberalen Projekts gegen [...]
Was braucht der Bundesvorstand der LINKE noch politische Gegner, schafft er es doch mühelos allein, sich grenzwertig aufzuführen. Aus der Empörung, nicht mit den grossen Hunden pinkeln zu dürfen, pinkelt man sich lieber selbst ans Bein.
Die LINKE hat einen stattlichen Rohrkrepierer zustande gebracht. Konnte man bei GAUck schon verfolgen, wie man beim Bluffen verliert, so [...]
Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012
Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. – 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die [...]
Die Fällaktion bei „Nacht und Nebel“ in aller Herrgottsfrühe ausgerechnet sonntags (am 26. 2.) ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses als rein politische Aktion vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt zu werten. “Jetzt geht’s aber endlich los!” Für die Bürgerinitiativen spricht vieles dafür, dass die Hessische Landesregierung und die politisch Verantwortlichen noch kurz vor der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl [...]
Wie Griechenland von der Regierung Merkel in den Kollaps getrieben wurde – und wieso sich die Hölle von Hellas bald überall auftun könnte.
Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der sich in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen entfaltet, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen „Sparpaketen“, um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz „Sparprogrammen“ steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden – und das sadistische Spielchen fängt von vorne an.
Nachdem jetzt die SZ schon Bilder verfälscht (Die Unverfrorenheit, mit der in der SZ vorgegangen wird, scheint symptomatisch. Sogar die Quellenangabe ist verfälscht.), um auf die grosse Dankbarkeit der Griechen gegenüber der fürsorglichen Behandlung durch die deutsche Regierung im Besonderen aufmerksam zu machen, denken wir doch, dass es angebracht erscheint, einmal zu zeigen, wem der [...]
Aktionskonferenz vom 24. – 26. Februar 2012
Zeiten:
Freitag von 18 – 22h, Samstag von 11 – open end, Sonntag von 10 – 14h;
Ort:
Studierendenhaus in Frankfurt Bockenheim, Treffpunkt im Cafe KOZ
Der Kongress bietet die Gelegenheit, ohne den Filter der Mainstream-Medien über die Situation in den Ländern der europäischen Peripherie informiert zu werden und zudem gemeinsame Strategien [...]
Ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern). Zur Wahl des ersten Mannes.
Nun ist es heraus, wir werden einen neuen integrativen Bundespräsidenten bekommen, einer, der sagt, was Sache ist, Pastoral ostelbisch, der gute Hirte, mit Argusaugen wachend über die Freiheit. Jetzt wird wieder Verantwortung übernommen (Normalbürger), Zivilcourage als solche auch wieder belohnt (Sarazin), Schluss mit der [...]
Ein satirisches und höchst anschauliches Video über eines der finstersten Kapitel of modern finanzbuisness: die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern und sind unterernährt. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel und mehr als 40 Millionen Menschen wurden dadurch zusätzlich in absolute Armut gestürzt.Mit dabei as usual [...]
Ba Homburg: Weil ein Beschäftigter nach Dienstende Informationen über einen Warnstreik seiner Gewerkschaft verteilte, erhielt er von der Geschäftsführung der Bad Homburger Wicker-Klinik eine Abmahnung. Gleichzeitig sprach der Konzern Kündigungsdrohungen gegen Streikende an anderen Standorten aus. Dieses Vorgehen gegen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten verurteilt ver.di und fordert Wicker dazu auf, sämtliche Drohungen und erfolgten Abmahnungen sofort zurückzunehmen.
„Streiks und gewerkschaftliche Betätigung sind durch das Grundgesetz geschützt. Arbeitgeber, die versuchen Grundrechte auszuhebeln, müssen mit massivem Widerstand der Beschäftigten rechnen“, erklärt der ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner. „Wir verurteilen das skandalöse Verhalten von Wicker aufs Schärfste und fordern die sofortige Rücknahme aller Maßregelungen.“
Das Grundgesetz garantiert die Freiheit zur gewerkschaftlichen Betätigung, „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
Kürzlich wurde mir klar: Ich leide unter “German Angst”. Bekanntlich haben die Engländer und Amerikaner diesen Germanizismus in ihre Sprache übernommen aus keiner anderen Absicht, als um uns international lächerlich zu machen. “German Angst” bezeichnet die Vorliebe der Deutschen für irrationale Furcht vor Atomkatastrophen, Vogelgrippen, humanitären Bombenabwürfen, Liebesentzug, Falten und finanziellem Ruin.
Die Angelsachsen ihrerseits, insbesondere die Briten halten sich ihre Unverzagtheit auch in schwierigen Situationen zu Gute, wie dies exemplarisch ein Monty Python Sketch zu den “Zulu Wars” zeigt:
So viel Haltung ist bewunderswert, aber leider gehöre ich zu denen ohne dieselbige, zu den altmodisch Verzagten, denen mit, Verzeihung, Zukunftsangst.
Ich fürchte mich nicht allein davor, ein Bein zu verlieren, sondern zwei, bzw. alle.
Das internationale Handelsabkommen “ACTA” bietet eine Gesetzesvorlage für die Einschränkung des Datentransfers im Internet, der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte” schützen soll, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind.
ACTA würde eine weitreichende Zensur durchsetzen, die wie die Lizenz zur Erpressung der Bürger wirkt. Ein Video erklärt die Zusammenhänge und Folgen.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass Revolutionen in der westlichen Welt von Firmen ausgerufen werden, sie scheinen die einzigen zu sein, die dazu heute noch effektiv in der Lage sind. Die erfolgreichsten kamen von Apple, dem beliebten Laden für Ich-Design. Apple meint als erfolgreichste Company der Welt gerade, es wäre schon wieder soweit. Es geht diesmal um Bildung, Wissen um das Lesen, die Produktion schriftlichen Materials für und durch alle. Apples Produkt: du kannst Bücher mit einer smarten Software fix als Selbstverlag herstellen. Selbstproduzierte Bücher sollen nach Maßgabe der IT-Profitmaschine aus den USA schon in Kürze das Schulwesen prägen, dann uns alle. Das klingt toll, hat aber einen kleinen Haken, denn es geht für die Schüler nur über den Apple-Shop, respektive mit Verwendung eines iPads. Das nennt man großes Productplacement und frühe Kundenbindung, wer es sich denn leisten kann.
Eine Facette im globalen Geschehen, denn die Persönlichkeit wird sowieso zunehmend im Web erzogen. Solche Sozialisation gilt nicht nur in der Pflicht, sondern auch bei den spontanen Äusserungen: beeindruckend, wie weit sie heute tragen, aber mit ihnen baut sich das Selbst im Modus von Facebook auf. In Kürze bin ich als öffentliches Web-Tagebuch erfahrbar, zu rastern, von Crawlern nach passenden Japsern auszuspähen. Die Folgen sind absehbar: ich werde mich diesen Bedingungen zunehmend anpassen, nicht explizit, aber mit einer bestimmten Art von Vorsicht, damit mir niemand von irgendwoher etwas kann, irgendwann.
Gast-Ausstellung im Klapperfeld (Zeil, Klapperfeldstraße 5 ):
»Die Internationalen Brigaden in San Pedro de Cardeña. Gefängnis und Widerstand«
Ausstellungseröffnung am Sonntag, 29. Januar 2012 um 14 Uhr
Eröffnungsveranstaltung mit Nacho García, Initiator der Ausstellung und Verfasser des Blogs »The Jaily News« (http://thejailynews.blogspot.com/), am 29. Januar 2012 um 15 Uhr. Dabei wird er einen Schwerpunkt legen [...]
Die Partei Die Linke wurde von Aktivitäten aus dem Umland inspiriert, und stellt im Römer einen dringlichen Antrag :
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die nächste Plenarsitzung wird symbolisch im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens stattfinden.
Begründung:
Die Flörsheimer Stadtverordneten haben am 24.01.2012 symbolisch ihre Plenarsitzung im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens durchgeführt. Dabei haben sie eine Resolution mit dem [...]
Bekanntlich haben sich zur Zeit in Davos wieder einmal Berühmtheiten zum Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) versammelt: 2600 sind es dieses Jahr, mehr als je zuvor, darunter 1600 Topmanager und 60 Regierungschefs. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, zeigte sich im Vorfeld der Monsterveranstaltung selbst- und Kapitalismuskritisch:”Man kann durchaus sagen, dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt”, sagte Schwab der “Financial Times Deutschland”. Man habe es versäumt, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. „Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.“ Ein weltumspannender Geist der sozialen Verantwortung sei daher nötiger als jemals zuvor “Wir haben es nicht rechtzeitig geschafft, Regeln zu etablieren, um eine Pervertierung des Systems zu verhindern”. In seiner Begrüßung wies Schwab darauf hin, dass die Liste der globalen Risiken im Global Risk Report, der von 469 Experten erstellt wird, von Jahr zu Jahr länger wird. Dieses Jahr sind wir bei 50 Risiken angekommen, von denen sich viele ihrem „tipping point“ nähern, also dem Punkt, an dem sich entscheidet, ob eine Katastrophe eintritt oder nicht.
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass”. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]
Der Frankfurter Kunstverein schließt sich mit einem bemerkenswerten Projekt an das geistige Klima um die “Wutbürger” und “Occupy” an, zumindest ein klein bißchen. Zusammen mit dem “Exzellenzcluster Normative Ordnungen” der Frankfurter Uni veranstaltet er eine politisch-kritische Reihe zwischen Vorträgen, Dialogen und Performances. Orte sind der Kunsverein selbst, der Römer, die Uni Westend und das Gallustheater.
Sie [...]
“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.
I. Ökonomie des Bodens – Wer verdrängt wen warum?
Die Bezeichnung „Gentrification” umschreibt von der Namensherkunft her einen Prozess, in dem Besserverdienende die Geringverdiener aus der Innenstadt oder bestimmten Vierteln verdrängen. Für das, was wohnungspolitisch in Berlin oder anderen Städten passiert, ist dies als Beschreibung schon sehr dürftig. Viele Aktivisten nehmen das aber sogar als Begriff der Sache:
Die zuziehenden Reichen treiben die Mieten in die Höhe. Entsprechend dieser Theorie sehen die praktischen Widerstände von manchen Leuten aus.
Gegen diese Erklärung der Stadtentwicklung wendet sich u.a. Andrej Holm. Erstens verweist er darauf, dass die steigenden Mieten immer noch eine wichtige Grundlage in den Rentabilitätskalkulationen der Eigentümer von Grund und Häusern haben. Zweitens sagt er, dass diese Kalkulationen sich in den letzten beiden Jahrzehnten durch neue Akteure des Immobilienkapitals wesentlich verändert haben und dieses somit der ökonomische Grund der Veränderung sei.
Dagegen soll im Folgenden dargestellt werden:
Erstens: Die Freiheit der Grundeigentümer in der kapitalistischen Gesellschaft schließt das Interesse an steigenden Mieten aufgrund der eigentümlichen Bodenbewertung prinzipiell ein und nicht erst wenn die Immobilienfonds kommen.
Zweitens: Der Erfolg dieser Kalkulation hängt dabei nicht einfach von zuziehenden reichen Leuten ab, sondern von der Gesamtentwicklung des Kapitalismus vor Ort.
Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.
Seit Mai 2010 befindet sich der US-Soldat Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben. Durch die veröffentlichten Informationen wurden nicht nur Kriegsverbrechen bekannt, sondern auch auch weltweite Demokratie- und Transparenzbestrebungen maßgeblich unterstützt. Deshalb demonstriert die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zusammen mit Occupy:Frankfurt und der Piratenpartei [...]
Das Hazelwoodstock Festival wird zwangsumgesiedelt und wir brauchen eure Hilfe!
Liebe Freunde,
Viel ist passiert, alles hat sich geändert und einiges gibt es zu berichten. Während wir euch also berichten ist dies gleichzeitig auch ein Aufruf an euch. Ein Aufruf dazu, für uns und mit uns die Faust zu erheben; Denn obwohl wir [...]
Torpediert die US-Ratingagentur S&P mittels der jüngsten Massenabwertung gezielt die Formierung eines deutsch dominierten Europa? Führender deutscher Kapitalvertreter plädiert bereits für nationalen Alleingang.
Die Herabstufung der Bonität mehrerer europäischer Staaten durch die Ratingagentur S&P löste europaweit Unverständnis und Empörung aus. Am vergangenen Freitag verloren Frankreich und Österreich ihr Spitzenrating, während sieben weitere Länder abermalige Abstufungen ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen mussten: Hierunter finden sich die südlichen Euroländer Portugal, Spanien, Italien, Malta und Zypern sowie die osteuropäischen Eurozonen-Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Somit weisen in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die Bonitätsbestnote AAA auf.
Die EU-Kommission übte unverzüglich scharfe Kritik an der Entscheidung von S&P. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“ Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach gar von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ zu „stören“. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach hingegen von einer gezielten „Attacke“ der US-Rating-Agentur, die „sehr eigene Zwecke“ verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU.
Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab. (Fortsetzung des Überblicks)
Europa, China, USA
Wunderbar läßt sich dieser Mechanismus an der Euro-Zone demonstrieren. Das »Europäische Haus« wurde spätestens mit der Einführung des Euro auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Prozeß beteiligt zu sein. Deutschlands Exportindustrie sicherte sich – befördert durch die Absenkung des Lohnniveaus in der BRD im Gefolge der Hartz-IV-Arbeitsgesetze – die Absatzmärkte in der Euro-Zone, was zu enormen Handelsüberschüssen zugunsten Deutschlands führte. Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind nur aufgrund des Euro in diesen gigantischen Dimensionen möglich gewesen, da die europäische Einheitswährung den ökonomisch unterlegenen südlichen Euro-Ländern die Möglichkeit nahm, die Konkurrenzfähigkeit in dem gnadenlosen binneneuropäischen Verdrängungswettbewerb in der Euro-Zone zumindest teilweise mittels Währungsabwertungen wiederherzustellen. Inzwischen belaufen sich die seit der Euro-Einführung kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse der BRD gegenüber der Euro-Zone auf die schwindelerregende Summe von 770 Milliarden Euro! Selbstverständlich wären die deutschen Exporterfolge ohne die Verschuldungsdynamik in Südeuropa niemals erfolgreich gewesen. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, daß das deutsche Exportkapital seine Leistungsbilanzüberschüsse nur dann erwirtschaften kann, wenn sich die Zielländer dieser aggressiven deutschen Exportoffensiven verschulden. Global summieren sich alle Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite auf null Euro.
Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab
Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, daß die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist.
Das hierzulande gerne noch als “kommunistisch” titulierte Land hat gestern den Gipfel des neoliberalen Marken-Hypes im westlichen Spirit erklommen: es kam fast zu einer Massenpanik an manchen Orten, und sogar zu gewalttätigen Tumulten nachdem sich die Öffnung von Apple-Stores verzögerte.
Liebe Bockenheim Interessierte,
etwas lang, aber nötig, folgende Informationen an Euch. Die Bürgerinitiativen planen ihre Aktivitäten zu den Planungswerkstätten gemeinsam und jeder der möchte kann mitwirken. Siehe Informationen unten.
Die ersten Planungswerkstätten finden an diesem Wochenende Freitag und Samstag unter dem Motto „Erkundung“ statt. Die Motti der beiden nächsten Planungswerkstätten im [...]
Die Montagsdemos am Flughafen gehen weiter. Wir haben viel erreicht: Fluglärm ist zum Thema geworden. Nur wenn wir uns wehren, wird sich etwas ändern!
Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik aufgerüttelt.
Am 16.01.2012 werden auch wir, die Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm, wieder gemeinsam mit mehreren Tausend Teilnehmern [...]
Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt:
Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah.
Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten [...]
Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.
Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:
Nein, es ist nicht Barack Obama allein! Wir wissen nicht, was er wirklich von seinen politischen Möglichkeiten wusste, als er – auf der Tasche von Millionen der Finanzwelt für seinen Wahlkampf liegend – in Reden vor der Wahl vollmundige Versprechen machte. Große Ankündigungen in Relation zum konservativen Hardliner George Bush, nicht für eine größere demokratische [...]
Am Donnerstag, den 12. Januar 2012, um 19:00 Uhr zeigen wir gemeinsam mit Occupy Frankfurt und der Katholischen Akademie im Haus am Dom in Frankfurt den Oscar-prämierten Film “INSIDE JOB”.
INSIDE JOB deckt personelle Verflechtungen und Korruption in Banken, Versicherungen, Industrie, Politik und Wirtschaftswissenschaften in den USA als Hauptursachen der [...]
Müde plätschern Meldungen über Pro- und Kontra-Argumente zu einem möglichen NDP-Verbot von den großen Web-Portalen der Tageszeitungen ins Gedruckte, lahm wie schon seit Jahren. Dazwischen huschen Meldungen über eigenartige, illegale Vorgänge bei der Polizei in Sachsen, auch zum wiederholten Male, ohne Folgen, als kleine Notizen. Nach den großen Reden zur Nazi-Mordserie quer durch Deutschland, zum ideologiefreien Kampf gegen Rechts- genau so wie Linksradikalismus fordert die CSU jetzt in einer Art ausgleichenden Gerechtigkeit das Verbot der Partei die Linke. Kaum jemanden interessiert auf diesem Hintergrund, dass die Berliner Regierung aktiv gegen anti-nazistische Gruppen agiert, oder sogar „die Linke“ ein bevorzugtes Ziel gerade solcher Nazigruppen bietet, die als Etappe der Mörderbanden funktionieren. Mit Erstaunen registrieren die wenigen Interessierten nach ein paar Wochen „wichtig!“, dass keine investigativen Scharen das Gemenge von braunem Alltag und passendem Milieu in der Exekutive millimetergenau ausmessen, ein Gebräu, das so vielen Menschen in den letzten Jahren das Leben kostete.
Die große Medienschar beschäftigt sich seit einem Monat schlicht andernorts: die mächtigen deutschen Pressekonzerne kämpfen gegen die Verknüpfung von Wirtschaft und Politik und für die Pressefreiheit, Glaubwürdigkeit bei ganz oben und für ganz Deutschland. Diesen Kampf bestreiten sie allerdings auf Zwergenniveau, zum tölpelhaften Verhalten einer Präsidialfigur, die in Deutschland nur zu besinnlichen Reden dient; einer etwas armseligen Figur, die sich in Vorgänger wie Lübke einordnet, der als KZ-Konstrukteur Gäste mit „Liebe Neger“ ansprach, oder einem Nachfolger, der sein Amt über den Gesang eines „Hoch auf dem gelben Wagen“ in unserer Erinnerung bewahrte.
Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin setzen ihre Gespräche mit dem Personal der EZB fort. (Beginn hier)
Wäre Trichet ein Berater im Élysée-Palast geblieben (wie unter Präsident Giscard d’Estaing 1978-1981) oder Kabinettsdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Privatisierungen (wie 1986 unter Édouard Balladur), würde man ihn wohl der Rechten zuordnen. Die EZB aber, die sich ihrer “Unabhängigkeit” rühmt und ihre Urteile als “wissenschaftlich” verkauft, konnte sich der öffentlichen Kritik bislang zumeist entziehen. Vor den internationalen Demonstrationen gegen das Finanzsystem vom 15. Oktober, als sich tausende Anhänger der Bewegung “Occupy Frankfurt” vor dem Eurotower einfanden, hatte es dort noch kaum eine Protestkundgebung gegeben.
“Die EZB tut alles, um sich unsichtbar zu machen”, meint der Soziologe Frédéric Lebaron. “Sie sieht sich als eine Art Sachverständigenrat, der über den Parteien und den einzelnen Staaten angesiedelt ist.” Aber auch ihre geografische Distanz und die offenkundige (und bewusst gepflegte) Komplexität der Themen, mit denen sie sich befasst, sorgen dafür, dass sie den kritischen Blicken der Bürger entgeht.
Ist es ein utopisches Versprechen oder gar eine illusionäre Idee, wenn der Songwriter Joe Hill den Arbeitern Anfang des 19. Jahrhunderts zynisch prophezeit:
“You will eat, bye and bye,
In that glorious land above the sky;
Work and pray, live on hay,
You’ll get pie in the sky when you die”
Wo verläuft die Grenze zwischen dem Gewünschten und der Wirklichkeit? Wie gelingt es, künstlerisch diese Thematik aufzugreifen und darzustellen?
Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.
Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.
An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
“Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz
Wenn ich als Präsident gewählt werde – bekommt jeder Amerikaner ein Pony.
So lautet wortwörtlich das Programm des US-Präsident-Kandidaten Vermin Supreme. Der enigmatische Kandidat, der immer einen Schuh oder Gummistiefel auf dem Kopf trägt, steht zu seinem Programm.
Team Anna – die neuen Mittelschichten machen mobil
Irgendwelche Figuren, die sich als Reinkarnation Gandhis zelebrieren und ihren Forderungen mit medienwirksam inszenierten Hungerstreiks Bedeutung zu verleihen suchen, gibt es zu allen moeglichen Anlaessen in Indien. Wohlweislich sind ihre Fastenkuren stets begrenzt, denn sie moechten ja gerne ihren Erfolg auskosten.
Einerseits werden sie hoch gelobt als Aufbruch in die Zivilgesellschaft, andererseits geben sie mehr als genug Anlass, ihnen mit aeusserstem Misstrauen zu begegnen, streuen sie doch reaktionaere Moralen, die dem mittelalterlichen Indien entsprungen sind.
Nun: Hazare hungert wieder einmal fuer die Einfuehrung eines Anti-Korruptionsgesetzes, auch dies ist nicht das erste Mal, dass dagegen protestiert wird, dass Korruption so alltaeglich ist wie der Sonnenaufgang. Doch dieses Mal folgen dem Aufruf vor allem die wirtschaftlich potenten Mittelschichten der Staedte in einem Ausmass, das selbst den Intiator ueberrascht. Der Zeitpunkt ist genauso geschickt gewaehlt wie das Thema, sind doch Wahlen in einigen bedeutenden Bundesstaaten. Der Angriff gilt der gesamten herrschenden politischen Klasse. Das ist nicht nur griffige Parole, sondern spiegelt sich auch wider in den Forderungen nach Einsetzung eines Gremiums mit weitreichenden Befugnissen, die auch noch dem letzten Provinzpolitiker den Angstschweiss auf die Stirn treiben, die “neuen Leistungstraeger” wollen den alten Fuersten die Definitionshoheit entreissen und den Staat auf das zurueckschrauben, was wohlbekannten neoliberlaen Gedanken entspringt.
