Frankfurter Gemeine Zeitung

Globales

Spendenaufruf Südasien: Hilfe für Flutopfer und Rohingya

von medico international (Link zum Originalpost mit Spendenaufruf)

Sichern, aufräumen, Lebensmittel verteilen: medico-Partner AYON unter­stützt die Betroffenen der Überschwemmungen in Nepal. (Foto: AYON)

Millionen sind von den Überschwemmungen in Südasien betroffen. Gleichzeitig brauchen zehntausende Rohingya auf der Flucht Hilfe. Unterstützen Sie die Nothilfe unserer Partner vor Ort!

Nach den heftigen Monsunregenfällen in Indien, Nepal und Bangladesch haben schwere Überschwemmungen ganze Landstriche unter Wasser gesetzt und Schlammlawinen ausgelöst. Nach Angaben der Vereinten Nationen verloren dadurch seit Mitte August bereits über 1200 Menschen ihr Leben, mehr als 45 Millionen Menschen sind betroffen, viele sind auf sofortige Unterstützung angewiesen.

In der von der Landwirtschaft stark dominierten Region bestimmen die Monsunregenfälle über die Lebensgrundlage von Millionen Bauern. Als Folge der Überschwemmungen ist nun mit Ernteausfällen und dem Ausbrechen von Krankheiten wie etwa der Cholera zu rechnen.

Durch langjährige Projekte in der Region und den engen Kontakt zu lokalen Partnerorganisationen kann medico international bereits Nothilfemaßnahmen vor Ort unterstützen.

Spenden Sie für die Nothilfe unserer Partner in Nepal, Pakistan und Bangladesch unter dem Stichwort “Südasien”!

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Die französischen Präsidentschaftswahlen gehen in die 2. Runde.

Wahlen in Frankreich. Eure Stimmen gehören mir! Die Insoumis unter Druck.

 

 

 

 

 

 

 

 

J.L. MELENCHON mit CHARB und CABU von CHARLIE HEBDO (beide ermordet am 07/01/2015)

Siehe da! E. MACRON, das smarte Marketingprodukt, ist erster! Die deutsche Presse jubelt, er stehe zur Europa und wer zu Europa steht ist kein Populist, und wer will sich schon den Vorwurf des Populismus einhandeln ?

Herr COHN-BENDIT – ex Abgeordneter der frz. Grünen lobte den „kleinen Emmanuel“. Was die Ökologie angehe, müsste man ein bisschen nachhelfen, er sei aber „cool“. Eine wahrhaft qualifizierte und qualifizierende Aussage. Bereits im Februar hatte er ihm seine Unterstützung zugesagt.

Das ökologische Programm des jungen Mannes beschränkt sich praktisch auf die Erhöhung der Steuer auf den Diesel, vom Ausstieg aus der Kernenergie ist keine Rede – im Gegensatz zu HAMON und MELENCHON -, „die Kernenergie sei sauberer als die fossile, man solle allerdings nicht zu 75% von ihr abhängig sein“. Er ist der einzige Kandidat, der sich ausdrücklich und ohne wenn und aber für CETA ausgesprochen hat.

Der junge Mann will die sog. Loi Travail (oder Loi Khomri), das die Liberalisierung der Arbeit vorsieht und wogegen Tausende von Franzosen wochenlang demonstriert haben, ausweiten und seine Ergänzungen bereits im Sommer per Dekret durchsetzen. Das wiederum dürfte keinem grünen Politiker Kopfschmerzen bereiten.

Die Wähler, die weder E. MACRON noch M. LE PEN gewählt haben und die sie zum Teil als nicht wählbar ansehen, werden seit einer Woche von der Presse und den jeweiligen „Schwergewichten“ der anderen Parteien abwechselnd auf den richtigen Weg geführt, hofiert oder beschimpft.

Im Mittelpunkt bleibt J.L. MELENCHON (19,58 % der Stimmen) und seine Bewegung „FI“ (France insoumise: das Frankreich, das sich nicht unterwirft).

M. LE PEN appellierte ihrerseits in einem Video an die Insoumis. Man hätte doch viele Gemeinsamkeiten (wie z.B. die Abschaffung des Loi Travail) , „das Programm von MACRON sei der Antipode von dem Programm, das sie unterstützt hätten“. Beide seien für Frieden (!). Man solle die Differenzen vergessen (z.B. dass sie xenophob sei?).

Nachdem die Presse ihn wochenlang als Putin-Assad-Castro-Verschnitt hingestellt hatte, beschießt sie weiter J.L.MELENCHON, weil er die Frechheit besitzt keine Wahlempfehlung zu geben. „Er habe nichts in der Hose“ (LIBERATION). Bereits vor dem 1. Wahlgang bezeichnete ihn F. HOLLANDE als „Diktator“ Der junge Mann verkündete in der Presse, dass er „traurig sei für die Wähler von J.L. MELENCHON“. Zur Zeit läuft, wie angekündigt, die Befragung seiner aktiven Anhänger – 440 000 an der Zahl – „wollt ihr E. MACRON wählen/UNGÜLTIG wählen/NICHT wählen?“ Die Ergebnisse werden nächsten Dienstag bekanntgegeben, wobei sie nicht bindend sind. Mitte dieser Woche in einer Videokonferenz gab er bekannt, dass er am 7. Mai wählen gehen wird und dass für ihn M. LE PEN, nicht infrage kommt, was jedem klar sein dürfte, betonte er. Der shitstorm geht weiter, er würde seine Wähler verraten“ so E. MACRON.

Währenddessen konzentrieren sich die Insoumis, mehr insoumis denn je, auf die Parlamentswahlen, die im Juni stattfinden.

Sollte unerwartet M. LE PEN die Wahlen gewinnen, steht fest, dass die Insoumis schuld sind und insbesondere J.L.MELENCHON, der ihnen nicht gesagt hat, „wo es lang geht“.

Schuld daran, dass sie das hässliche Kind, den Rechtsradikalismus, das die neoliberalen Politiker und ihre Wähler geboren haben, nicht erwürgen wollen.

 

Die Gegner des Neoliberalismus und seiner Folgen sollen den Neoliberalismus wählen, um seine Folgen abzuwählen!

Bonjour tristesse!

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


Welche Kinder der Weihnachtsmann am meisten besucht [Klassismus]

In einem frankfurter Einkaufstempel ( 27. Dez. 2015)

Hintergrund dieses Textes ist ein Bericht in der online-Ausgabe von Bild der Wissenschaft (ein Wissenschaftsmagazin). Er hat eine Studie zum Gegenstand, welche sich dem Besuchsmuster des Weihnachtsmanns widmet.

Klar ist, dass hier die Entfernung zum Nordpol keine Rolle spielt, so das Wissenschaftsmagazin. Es berichtet weiter, dass der Mythos, brave Kinder bekämen die Aufmerksamkeit des Weihnachtsmanns und dessen Zuneigung eher als unartige Kinder, als eindeutig widerlegt gilt. Gemessen und analysiert wurden die Besuchstermine von Weihnachtsmanndarstellern in britischen Kinderkliniken (2015): Ein Ergebnis der Studie war, dass der Besuch des Weihnachtsmanns nichts mit dem Verhalten der Kinder zu tun hat – wie brav die Kinder waren, spielte keine Rolle, das ist sicher.

Kaum überraschend ist hingegen ein anderer Befund in der Studie: Kinderstationen mit sozial benachteiligtem Hintergrund wurden vom Weihnachtsmann deutlich seltener besucht als die Stationen, welche typisch für bessergestellte Gesellschaftsschichten sind.

Arme Kinder sehen den “Weihnachtsmann” seltener als reiche Kinder, können wir verallgemeinert festhalten. Ein solcher Klassismus verwundert mich persönlich überhaupt nicht.

- Crosspost -


Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA in Amed von Polizei umstellt und durchsucht. Ihre Sprecherin wurde gestern während der Protestdemonstration gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak and Fırat Anlı (Co-Bürgermeister und Bürgermeister) vor dem Rathaus von Amed ebenfalls verhaftet.

(weitere Nachrichten siehe unter http://www.anfenglish.com/kurdistan)

Der Frauenverband Courage unterstützt die unten stehende Protesterklärung von Monika Gärtner Engel.

Mit couragierten Grüßen
Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand

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INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT VOM 16. APRIL 2016 (47. MÄRZ)

Bei der Vollversammlung vom 16. April wurde folgender Appell verlesen (in Übersetzung): INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT ZUM ZUSAMMENTREFFEN IN PARIS AM 7.+ 8.MAI 2016 FÜR EINE #NUITDEBOUTPARTOUT (#GLOBALDEBOUT) AM 15. MAI 2016 Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), [...]

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#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Die Klamotte vom Tiger passt ja #panamapapers #panamapampers pic.twitter.com/vjYgLYcxot — Oli Hilbring (@OlisCartoons) April 3, 2016 Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

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Ein Aufruf zu konkreter Solidarität: Tomaten für Nordgriechenland!

Crowd-funding oder Bitte! Aus Thessaloniki erreichte uns, die AG Graswurzel Ffm im Netzwerk Griechenland-Solidarität, die Anfrage, ob es nicht möglich sei, ca. 200 Euro aufzutreiben, um dafür Tomaten aus Kreta zu beziehen. Die Bauern dort stellen ihre erste Ernte zur Verfügung, nur die Transportkosten müssen getragen werden, doch selbst dies ist für die meisten Basis-Gruppen [...]

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„Wahlkampf“: Twitter.Hetze gegen DIE LINKE – Ist Twitter noch ein freies Informationsmedium?

Wen überrascht es? Auf Twitter wird gegen DIE LINKE massiv gehetzt. Das soll das nachfolgende Bild demonstrieren (Suchbegriffe: “Linke Frankfurt”): Hier wird die Schuld bei den Brandanschlägen im Rahmen der Blockupy-Proteste den Linken in die Schuhe geschoben – in der Hoffnung, irgendwas wird hängen bleiben. Doch trägt DIE LINKE definitiv nicht die Schuld. Aber das [...]

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9. Febr. 2016: Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet

Link zum Einlesen: “Varoufakis and Friends” (Thomas Moser, Telepolis 9. Febr. 2016). Die Unter-Überschrift des Texts lautet: “Wie demokratisiert man eine Demokratie, die an ihr Ende gekommen ist?” Es folgt ein kritischer Grundtenor: “In Berlin wird die Bewegung für ein demokratisches Europa (DiEM) gegründet – Ob sie politische Stärke hat, ist fraglich.” RT Deutsch hat [...]

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11. Jan. ’16: “Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen” – Treffen des Bündnisses gegen Privatisierung Frankfurt

Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt lädt ein zu seinem Treffen am: . 11. Januar ´16, 18.00 Uhr . Bleichstrasse 38a beim GEW-Bezirk Frankfurt . 60313 Frankfurt am Main . Gastreferentin: Imke Meyer von der Griechenland Solidarität – Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen! – Als Fraport-Anteilseigner verdienen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen an der [...]

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Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

von Christine Buchholz Christine Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei [...]

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1. Dez. 2015, m21-Forumseinladung: Migration und Marxismus – Warum wir für offene Grenzen sind

mit Volkhard Mosler (theorie21) Dienstag, 1. Dezember 2015, 19:00 Uhr Bildungsraum Schönstr. 28 FRANKFURT am MAIN  (Gutleut, nähe Ffm Hbf) Migration hat es im Kapitalismus immer gegeben. Am Anfang des 20. Jahrhunderts verließen 50 Millionen Menschen Europa in Richtung Amerika, in den 50er und 60er Jahren gab es eine starke Migration von Arbeitern aus den [...]

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Paris ist keine Kriegserklärung

Unter einem Artikel des tagesspiegel den “Netz gegen Nazis” auf Facebook geteilt hat und der den Titel trägt „Terror in Paris: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen“, befindet sich ein Userkommentar von einem gewissen John Doé. Dieser Kommentar ist mit Abstand das Klügste was ich bisher zu den Anschlägen von Paris gelesen habe.

Kurz und bündig zitiert:
“Was uns gefährdet sind nicht solche symbolischen Gemetzel, sondern dass wir diese zum Anlass nehmen, gleich alles über Bord zu werfen was uns definiert.”

Ich möchte an die Vernunft aller meiner Mitmenschen appellieren und in aller Deutlichkeit sagen:

Diese Anschläge sind keine Kriegserklärung!
Zumindest tun wir gut daran, sie nicht als Kriegserklärung aufzufassen, selbst wenn sie von den Terroristen als solche gemeint waren.

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Blockupy beteiligt sich vom 15. bis 17. Oktober an Blockaden gegen EU-Gipfel in Brüssel

Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto “Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!” statt. Donnerstags ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, freitags finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstags werden dann mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus [...]

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2./3. Okt. 2015, Frankfurt/M.: Proteste gegen den Tag der kläglichen Einheit

Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit Quellenlink (CC-Lizenz: by-nc-sa 2.0) Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum  „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto [...]

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Apropos Griechenland

Treuhand und Tafelsilber Direkt medias in res: wer schon immer nach gängigen leicht verständlichen Beispielen für den Satz über „die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne“ gesucht hatte, dem eröffnet sich eine Fundgrube außerordentlicher Ergiebigkeit beim Studium der neuesten „Vereinbarung zwischen Troika, besser: Schäuble, Merkel und treuer Gefolgschaft und griechischer Regierung. Da haben [...]

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Eine neue Spiegel-Affäre? Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org

  Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen. 53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher geht immer – I

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, [...]

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Deutsche Qualität und gescheiterte Staaten in Europa

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten. Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse [...]

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Das ist ein Staatsstreich! OXI! – Veranstaltung in Frankfurt

Griechenland und die deutsche Linke – Veranstaltung unter freiem Himmel: Dienstag, 21.7.2015 um 19:00 Uhr
Grünanlage vor dem Eurozeichen, Willi-Brand-Platz, Frankfurt

Oliven, Snacks, Wein und viel Diskussion unter freiem Himmel erwarten euch – bringt Kleinigkeiten zu essen und nach Möglichkeit eine Sitzgelegenheit/Decke mit

Am 5. Juli ist etwas passiert, das niemand übersehen konnte: Eine Gesellschaft hat kollektiv NEIN gerufen: zu deutschen Machtphantasien und Erpressungen, NEIN zur alten Ordnung, NEIN zur weiteren Verelendung.

Ein historisches Ereignis hat stattgefunden. Mittendrin waren Blockupy Aktivist_innen aus Europa, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gesicht und die Stimme des Widerstands, des Trotzes und der Hoffnung zu dokumentieren. Sie schickten uns Eindrücke aus Perspektiven der Bewegung und thematisierten die Fragen der (radikalen) Linken (hier wie dort), die parlamentarische Klemme der Regierung und was passiert, wenn kein Geld mehr aus dem Geldautomaten kommt.

Wir alle stehen jetzt vor der Frage: Was bedeutet das OXI für uns?

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Demonstration gegen die Griechenlandpolitik heute, Mittwoch 15.7. um 19.30 an der Frankfurter Hauptwache

Heute findet um 19.30 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt eine Demo gegen die Griechenlandpolitik statt, die sich in die europaweiten Demonstrationen einreiht. Hier der Demoaufruf:

Wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, liegt auch bei uns. Die Leute in Griechenland wehren sich und die herrschende Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Unverstellt und gnadenlos. Wer sich nicht unterwirft, soll untergehen. An die Menschen in ganz Europa ist die Frage gestellt: Wo stehst Du?Gerade hier in Deutschland, wo das Zentrum dieser Herrschaftspolitik angesiedelt ist und sich die Politik der Gnadenlosigkeit einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher scheint, müssen wir uns positionieren. Am Mittwoch wird es in Griechenland wieder Demonstrationen geben. Seien wir an der Seite all derer in Europa, die ein deutsches Europa fürchten, die keine deutsche Regierung der Erpressung vor ihrer Haustür, in ihren Vierteln, in ihren Parlamenten wollen. Formulieren wir auch hier unser NEIN, unser Oxi! zu einem Europa der Eliten und der Unterdrückung durch deutsche Schirmherrschaft.Die Bundesregierung betreibt aktiv die Zerstörung des griechischen Gemeinwesen und des aufkeimenden demokratischen Aufbruchs. Wir leben hier in diesem Land und wir gehören nicht zu der deutschen Mehrheit, die hinter der Regierungspolitik von Merkel und Schäuble steht. Auch wir wollen uns versammeln, mit all jenen, die das Oxi! – nicht einer Partei, sondern einer Gesellschaft in Bewegung – gegen die Krisenpolitik teilen!

#thisIsACoup #SolidarityBeyondBorders! #BuildDemocracyFromBelow!

Wir dokumentieren außerdem eine Erklärung von Blockupy zu Griechenland:

Hunderttausende haben am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.

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Des Trauerspiels neueste Runde – finale Einlassungen

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt. Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis. Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, [...]

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Euer Nein ist unser Nein – Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem [...]

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Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen – von Yanis Varoufakis Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen [...]

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Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“

Freitag, 17 Uhr – Willy-Brandt-Platz (alte EZB, an der Euro-Skulptur), Frankfurt a.M. Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, [...]

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Solidaritätsaktionen für griechische Bevölkerung in deutschen Städten

Aktionen vor Zentralen von SPD und CDU in Solidarität mit griechischer Bevölkerung – Demonstration in Berlin am 3.7.: “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!”

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!” am Freitag demonstriert.

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Griechenland – der Blick auf die uns drohende Zukunft!

Für Dienstag, den 30. Juni ruft das Solidaritäts-Komitee ffm-rm zu einer Mahnwache (und möglichst vielen phantasievollen Aktionen) um fünf vor zwölf vor der EZB in Frankfurt auf. Dies ist der Auftakt zu Aktionen in ganz Europa, mit einem Europa-weiten Demonstrationstag am Freitag. Längst geht es nicht mehr um Schulden oder ähnlich technische Ablenkungsmanöver,i der Angriff [...]

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Europäische Union: Aufmarsch regierender Heuchler

“Game over” tönte es aus Brüssel, so hallte wieder bei den zig Tausend Lobbyisten rund um die europäischer Institutionen vor Ort und die Redaktionen der Medien in den europäischen Hauptstädten sangen es fürs erregte Publikum schnell nach. Der letzte Schritt des “Spiels”, das in Deutschland etwas “auf die Nerven geht”, aber in Griechenland Millionen die [...]

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Überwachung und Terror – Qualitätsmedien die xte

Nein, es wird nicht langweilig. Immer wieder lässt sich neu darüber staunen, dass die Freiheit des Westens auch in unseren “Qualitätsmedien”, nicht zuletzt den Öffentlich-Rechtlichen ruht, und wie sich das ausdrückt. Freiheit meint hier oft eine erstaunliche Freiheit der Interpretation, besonders überraschende Verknüpfungen, die gerne kritische Stimmen in ihr Gegenteil verkehren, wenn es denn gut in [...]

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Deutsche Rückzahlung für griechische Zwangs-Kredite!

Zwischen 1942 und 1944 zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Gegen eine sofortige Rückzahlung des Kredits von Deutschland an Griechenland unter Berücksichtigung der Zinsen gibt es deshalb kein ernst zu nehmendes Argument.

http://www.zurueckzahlen.de/index-Dateien/image002.jpg

PETITION

http://www.zurueckzahlen.de/

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Rede über Griechenland auf dem Strassenfest “Auf Recht bestehen. 10 Jahre Hartz IV-Gesetze sind genug.”

Auf dem heutigen Strassenfest zum 10jährigen Jubiläum zur Hartz-IV-Gsetzgebung hielt FGZ- Autor Bert Bresgen folgende Rede:

Über dem eisernen Steg, der von Alt-Frankfurt nach Sachsenhausen führt, verkündet eine Inschrift auf altgriechisch: pléōn epí oínopa pónton ep’ allothróous anthrópous „Segelnd auf weindunklem Meer hin zu Menschen anderer Sprache“ , ein Vers aus Homers Odyssee. Wir nehmen den Vers beim Wort und segeln jetzt in Gedanken hin zu Menschen anderer Sprache, dieser Sprache, nämlich zu den Toten der Sparpolitik in Griechenland. Was hat das mit Hartz IV in Deutschland zu tun? Die von der Deutschen Regierung verordnete Sparpolitik setzt inzwischen ganze Länder auf Hartz IV. Heute ist es Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien. Die hiesige Presse, und keineswegs nur BILD , bucht das unter „faulen Südländern“ ab, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, ähnliches kriegt man von den Medien auch über Hartz IV-Empfänger zu hören.
Von den Griechen wird ultimativ von Seiten unserer Regierung und unserer Medien gefordert eine gescheiterte Spar-Politik fort zu setzen, die Tote produziert. Manch einem mag dieser Ausdruck „Tote der Sparpolitik“ zu dramatisch erscheinen. Aber was in den letzten Jahren in Griechenland passiert ist, war eine Tragödie mit absehbar tödlichem Ausgang für viele. Geschrieben und Vorschrieben wurde sie von der Troika, vor allem von der Deutschen Bundesregierung.Laut einer Studie der Universitäten Cambridge, Oxford und London ist die Zahl der Suizide in Griechenland zwischen 2007 und 2012 um 45 Prozent gestiegen, die der Totgeburten zwischen 2008 und 2010 um 20 Prozent. Die Sparauflagen haben das griechische Gesundheitssystem ruiniert. Da Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihre Krankenversicherung verlieren, stehen mittlerweile 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige wurde zusammengestrichen . Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenabhängigen stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. Den Krankenhäusern nahm man ein Viertel ihres Budgets weg, die Ausgaben für Medikamente wurden kurzerhand auf die Hälfte reduziert. Das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisierte Métaxa- Hospital in Athen verfügt nur noch über 50 % seiner Mitarbeiter. 250 staatliche Polikliniken wurden ganz geschlossen, wodurch 8000 Mitarbeiter auf die Straße flogen. Ja, ja, so ist das, wenn der “aufgeblähte Staatsapparat” abgebaut wird…
Schäuble und Merkel bezeichnen dies alles als „Reformen“ und lobten die alte griechische Regierung. Sie bezeichnen dies als „Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.“ Was für ein Gefühl ist es Hausaufgaben zu machen in einem Haus, das in Flammen steht? Die hiesigen Medien rufen den Sterbenden wohlgemut hinterher „Verkauft doch Eure Inseln , ihr Pleitegriechen!“ oder beschwören mit ernster Miene den „langen, steinigen Weg“, der dann irgendwann aus dem Tal herausführt. Seinen Homer schätzt der hiesige Bildungsbürger immer noch, auch Multikulti mit mediterranem Flair, das Olivenöl aus erster Pressung, aber die heute lebenden und ausgepresst sterbenden oder “unverschämten” Griechen gehen ihm schon ein bisschen auf den Geist, ebenso wie die stets jammernden Hartz Ivler.

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Ein Schlaglicht auf die deutsche Presselandschaft

In der “Deutschen Qualitätspresse” findet sich heute eine seltene Ausnahme, die das Politainment oder ihre anderen Formen des Entertainments unterbricht, die inzwischen deren Hauptachse bilden: Während Faz, Welt, Süddeutsche und wie sie alle heißen, die weltbewegende Nachricht eines Trainerwechsels (!) auf ihre erste Seite setzen, bekundet die taz ihre Erschütterung über eines der größten Schiffsunglücke [...]

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Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Am globalen Aktionstag am 18. April protestieren die Menschen weltweit an mehr als 500 Orten gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen! Mit dabei sind Aktive auf Hawaii, La Reunion oder den Philippinen, in Sidney, Tokio, in Pakistan, Mexiko, Panama und Ecuador. Diemeisten kommen aus der EU, den USA und [...]

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Einladung: 3. Plenum des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main am 17.4.2015

Arbeitsausschuss des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir zum 3. Plenum unseres Solidaritätskomitee ein: Datum: Freitag, den 17.4.2015 Wann:  18.30 Uhr Wo:       Raum 3 im Frankfurter Gewerkschaftshaus Wir wollen gemeinsam folgendes besprechen: – Bericht über die erste Sitzung des Arbeitsausschusses, am 2.4.2015 – Berichterstattung über Vorbereitung, Mobilisierung und [...]

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“Hologramm-Demo” in Madrid: digitalisierte Gewaltlosigkeit mitten auf der Strasse

Gestern fand in Madrid vor dem Parlament eine “Hologrammdemo” statt, an der Tausende teilnahmen (“Holograms for Freedom”). Demonstriert wurde gegen die sogenannte “ley Mordaza” (Maulkorbgesetz), die zum 1. Juli in Spanien – nicht in Saudi-Arabien – in Kraft tritt und das Demonstrationsrecht stark einschränken , um nicht zu sagen: ausser Kraft setzen wird. Demonstranten werden [...]

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Politische Dialektik der Farbe Orange

Eine sozio-kulturelle Besinnung zu Ostern

Die Farbe Orange wird in ihren Tönungen für Erfrischung, Fröhlichkeit und Jugend gesetzt. Sie steht so für Freude, aber auch Reife. Orange gilt in der Psychologie als stimmungsaufhellend, stimulierend und wird mit Lust verbunden. In Kombination mit Terrakotta-Tönen betont es einen „mediterranen“ Stil, wirkt belebend und optimistisch.

Im ersten Schub der Orange-Dialektik zwischen West und Ost kam dieser nette Stil, die mediterrane Freundlichkeit zum Tragen, Lust und Optimismus wurden von Ost nach West verwertet und dort als echte Erfrischung rezipiert.

1980: Weise Stimmung aus Osten in westliches Orange

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Jenseits blosser Empörung: Crowdfunding für das griechische Volk

Das französische Kollektiv INTERDEMOS startete Crowdfunding für das griechische Volk Um nicht im Stadium des Empörtseins und der Appelle stehen zu bleiben und in der Erkenntnis, dass sie für die Griechen nicht viel bringen, hat eine Gruppe französischer Intellektueller und Künstler das Kollektiv INTERDEMOS gegründet und die Kampagne „de peuple à peuple“ („von Volk zu [...]

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#Varoufake, oder “Deutschland, Deine Medienkompetenz!”

Huch! Da ist gerade was passiert, und keinem ist’s aufgefallen. Oder, wenn schon, dann nur für einen Augenblick. Und dann schon wieder weg. Kurzzeitgedächtnis unserer Zeit. Präsentiert von den Leitmedien, doppelt subventioniert durch die GEZ- und Steuerzahler. Na gut, schließlich doch noch ein Happy End, alles Gut, kein Zahlungsstorno. Gute Nacht, weiter schlafen.

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Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet – nächstes Treffen am 27. März 2015

Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die [...]

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Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen

Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer [...]

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche [...]

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Ein politischer Impuls in Europa: der Sieg der griechischen Linken

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren! Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert. Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass [...]

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Slavoj Zizek: „Am 25. Januar 2015 sind wir alle Griechen“

Kaum ein Land Europas durchziehen die orthodoxen „Reden des Marktes“ tiefer als Deutschland. Fester Glaube an sein unabänderliches Geschehen wird pausenlos gepredigt, und Häretikerinnen aus Griechenland oder Spanien werden uns wie Dämonen ausgemalt. Der bekannte slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek bemüht sich dagegen redlich, einigen ideologischen Müll zu beseitigen und zeichnet uns ein anderes [...]

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Religiöser Eifer: Mobilmachung an allen Fronten

Während sich angeblich ganz Westeuropa vor ein paar religiös angestrichenen Terroristen fürchtet, ist das Abendland im Osten schon wieder ein Stück weiter: Dort gab es am Wochende Befehl zum Angriff: Kiew bläst mit klerikalem Segen zum Sturm auf die Ostukraine. Nicht einfach ein paar Vermummte mit schwarzem Fähnchen und Kalaschnikow ballern dort herum, sondern die [...]

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Chance für eine Politikwechsel in Europa? Diskussion mit Giorgios Chondros (SYRIZA)

Samstag, 17.01.2015 | 20:00 Uhr – Haus der Jugend Frankfurt/M. Deutschherrnufer 12

Am 25. Januar wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Nach Meinungsumfragen ist zurzeit SYRIZA, die „Koalition der radikalen Linken“, die stärkste Partei. Schon droht die Bundesregierung, Griechenland müsse die Austeritätspolitik der letzten Jahre fortsetzen oder die Eurozone verlassen.

Doch das Diktat der Bundesregierung und der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat zu einer humanitären Krise geführt, wie sie in Europa vor einigen Jahren noch undenkbar schien. Das griechische Sozialprodukt ist in den letzten sechs Jahren um ein Viertel geschrumpft, unzählige Menschen haben ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Krankenversicherung verloren. Kinder hungern, Selbstmorde nehmen zu. Millionen hoffen nun auf einen Politikwechsel.

Was sind die Ziele und die Strategie von SYRIZA?

Welchen Handlungsspielraum hätte eine linke Regierung in Griechenland?

Welche Auswirkungen hätte sie auf Europa?

Was können wir von der griechischen Linken lernen, um auch in Deutschland einen Politikwechsel herbeizuführen?

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Nicht im Pegida-Sense: Karikaturen aus Frankreich

Die 3 Mörder von Paris scheinen es leicht zu schaffen, den rassistischen Common Sense auf die Strasse  und damit rechtsradikale Stimmungen immer mehr in Bewegung zu bringen. In diesem Sinne gelang ihnen tatsächlich eine massenhafte Mobilisierung ähnlich Gesinnter mitten in Europa. Wie lässt die Angst-Wut der einen Seite denn besser die der anderen Seite anstacheln? [...]

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CHARLIE HEBDO ist CHARLIE

Drei Zeichner von CHARLIE HEBDO (CABU, WOLINSKI und TIGNOUS) sowie der Chefredakteur S. CHARBONNIER (CHARB) sind gestern ermordet worden. CHARB hatte übrigens das Titelblatt der gestrigen Ausgabe gezeichnet: „Immer noch kein Attentat in Frankreich“ mit einem Taliban der entgegnet: „Wartet mal ab: Neujahrswünsche können bis Ende Januar überbracht werden“. Es wurden insgesamt 12 Personen getötet [...]

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Von Ameisen lernen heißt siegen lernen !

Aus der Reihe “Ideen für 2015″: die Rebellion der Sklavenameisen Evolutionspsychologie ist schon lange in Mode, Evolutionssoziologie stark im kommen. Besonders beliebt sind Ameisen, vermutlich deswegen, weil sie für menschliche Nationenbildung ein so lehrreiches Vorbild abgeben. Zumindest meinen das einige, und gerade Deutschland ist auf diesem Gebiet der Forschung ganz vorne dabei. Ich erinnere nur [...]

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Europas Normalisierung

Die verehrte Charlotte Wiedemann, die selbst viel mehr als die deutsche Provinz und ihre Enklaven kennt, hat einen lesenswerten Artikel über den Niedergang des Abendlandes geschrieben. Sie markiert allerdings einen Niedergang der europäischen Relevanz, sprich: vieles was global gegenwärtig geschieht, hat uns nicht mehr als Zentrum, sondern seinen Eigensinn und andere Ziele. Vor allen Dingen [...]

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Diskussion: Architekturen der Abschiebung

Mit der kanadischen Künstlerin Tings Chak, Aktivist*innen von Lampedusa Hanau und Refugees for Change Donnerstag, 11.12.2014 19 Uhr – im ehemaligen Polizei- und Abschiebungsgefängnis Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5, Nähe Konstablerwache/Zeil, Frankfurt) Architektur spielt eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle, Illegalisierung und Unterdrückung von Migrant*innen und deren Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Auffanglager, Obdachlosigkeit und Abschiebegefängnisse, aber auch [...]

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Zum PKK-Verbot, dem Islamischen Staat und den Kriegsursachen…

Aus meiner Sicht hat die Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend, eine untere Parteigliederung der Linken in Hessen (Frankfurt a. M.), ein recht interessantes und diskussionswürdiges Papier verabschiedet (November 2014), das ich Euch hier gerne vorstellen möchte. Es ist immer noch aktuell: PKK-Verbot aufheben! Kapitalistische Ursachen von Krieg und Unterdrückung beseitigen! Thesen der LINKE-Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend: Das Verbot der PKK [...]

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang: An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext: Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten! Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, [...]

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Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen rufen gemeinsam dazu auf, in Frankfurt die Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak zu unterstützen: Am Samstag, 01.11.2014, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt wird es eine Sammlung von Winterkleidung für Jesidische Flüchtlinge im Nordirak geben. Es existiert bereits ein LKW, der [...]

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Aufruf zur Demo zum Antikriegstag

Krieg und Militär lösen keine Probleme Kriege kommen nicht über uns. Kriege werden vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben. Die Lehre „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ist wieder aktuell: Denn es [...]

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Meinungsumkehr der LINKE: Deutsche Panzer an die Front!

In einer überraschenden Erklärung geben Teile der LINKEn ihre Positionen zur aktiven Verbreitung von Kriegswaffen durch Deutschland preis – und das mitten in einem öffentlichen Diskurs um die zunehmende Militarisierung des Landes. Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag Gregor Gysi in einem Interview kommt teilweise abenteuerlich daher: ähnlich wie deutsche Regierende in Mittelasien [...]

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Film zur globalen Enteignung von Trinkwasser: “Bottled Life”

Dokumentarfilm in Arte am Dienstag, 5. August 20.15 Aus der Ankündigung (Arte): Während die Weltbevölkerung rasant wächst, wird sauberes Wasser immer mehr zur Mangelware. “Bottled Life” dokumentiert das boomende Geschäft mit dem Trinkwasser in der Flasche und fokussiert dabei ganz auf den Leader der Branche: den Schweizer Nestlé-Konzern. “Bottled Life” wirft ein Schlaglicht auf Nestlés [...]

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Wer ist der Terrorist?

von Stefan Ziefle Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf. „Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag [...]

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Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei, die in Zusammenhang zu gewalttägigen Polizei-Übergriffen gegen eine WM-kritische Demonstration stehen. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? … Wir [...]

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Ab wie die Rakete: Urlaubsempfehlungen am Rande Europas

In der gegenwärtigen politischen Situation an den Rändern Europas kommen zuweilen überraschende Vorschläge und Interpretationen in die Welt. Während sich als hochmoralisch dünkende Schwerbewaffnete in Europas wie dem nahen Osten wechselseitig als Faschisten und Terroristen bezeichnen, und natürlich entsprechend behandeln, sorgen wir dafür, dass echte Bonmots nicht zu schnell vorbei huschen und abtauchen. Die Problemlösung [...]

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“We don’t like Samba” – und das am Freitag, dem 11.

Man I’ll tell you what. This demonstration; it’s a popular movement. Legitimate and beautiful.

Am Freitag den 11.07. gibt es um 18 Uhr den Film “We don’t like Samba” im KoZ.

Die Vorführung findet im Rahmen des AStA-Sommerfestes auf dem Uni-Campus Bockenheim statt. Der Film zeigt die verschiedensten Formen gesellschaftlichen Widerstands gegen die Entwicklungen um die Männer-Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien.

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Global Voices: “A match that will not be repeated in 100 years”

https://twitter.com/globalvoices/status/486751649042825217/photo/1  

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Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt? Offener Brief an den US-Generalkonsul Kevin C. Milas

Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD. Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in [...]

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Welcome to Europe?

Zwei Veranstaltungen am Willy-Brandt-Platz diese Woche:

Donnerstag, 19.06.2014 18 Uhr Lese-Schreib-Labor, Willy-Brandt-Platz, Frankfurt

Welcome to Europe?
#grenzverhandlungen mit kein mensch ist illegal und Lampedusa in Hanau

Drei kurze Vorträge und Erfahrungsberichte begleiten eine temporäre Ausstellung zur Situation von Flüchtlingen an den Außengrenzen und durch Europa. Immer wieder versuchen MigrantInnen und Flüchtlinge von Marokko aus die massiven Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. „Traces from Lesvos“ zeigt Geschichten von Menschen, deren Weg via Griechenland nach Deutschland und Skandinavien führte. In den Kämpfen gegen „Dublin II“ sowie dem derzeit stattfindenden „Marche pour la liberté“ nach Brüssel werden Forderungen nach Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten erhoben.

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Einstimmung zur WM 2014: Los geht´s, Glotzen bis zum Kotzen !

Ich wage dieses Statement lieber bevor das deutsche Expeditionskorps in Sachen Fußball den ersten Feindkontakt auf dem anderen Kontinent hatte. Nach ein paar Tagen Vollerregung in belebter “City” droht mir sonst vielleicht echtes Unbill. Denn ich gehöre zu denen, die nicht Glotzen, denn ich find´s eher zum Kotzen. Mir geht es nicht einfach um Aufreger [...]

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Erst kritisieren, wenns schon durch ist: Fernsehsatirisches zu Gabriel und dem Freihandelsabkommenn

Sigmar Gabriel meint, es gibt ja gar keinen Text des Freihandelsabkommens – warum also sich drüber aufregen? Diese Logik ist grandios: wenns verabschiedet ist, kann man ja immer noch dagegen sein. So funktioniert heute sozialdemokratische Politik (und nicht nur die)

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Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke

Kein „Aufruf“, sondern ein Kommentar der interventionistischen Linken (iL) von Interventionistische Linke Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, [...]

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Film: „The people demand social justice“

„The people demand social justice“ – Nine Perspectives on the Israeli Social Protest of 2011

Filmvorführung (englisch) & Diskussion

05. Juni 2014, 19 Uhr

Studierendenhaus/KOZ auf dem Campus Bockenheim, Frankfurt a.M.

Nach mehreren Jahrzehnten nahezu unangefochtener Neoliberalisierung und einer drastischen Zunahme sozialer Ungleichheit, erlebte die israelische Gesellschaft im Sommer 2011 die größten Sozialproteste ihrer Geschichte. Was als kleines, relativ spontanes Protestcamp auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv begann, entwickelte sich in wenigen Wochen zu einer mehrmonatigen Massenbewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, korrupte Eliten, soziale Polarisierung und steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten richtete.

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Türkei: hunderte Bergleute sterben bei Grubenunglück kein Arbeitsunfall, ein Massaker!

von DIDF-Jugend Über 200 Bergarbeiter wurden umgebracht, 80 sind verletzt und Hunderte sind noch unter der Erde eingeschlossen! Bei einer Explosion in 400 Meter Tiefe in einer Kohlegrube in Soma (nahe der Provinz Manisa) in der Türkei kamen, nach ersten Verlautbarungen, über 200 Kumpel ums Leben. Es wird befürchtet, dass sich die Zahl der Toten [...]

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18. Mai 2014 – Vortrag: „Oft ging es um Kopf und Kragen“ 

mit Victor Pfaff, Rechtsanwalt für Ausländer-und Asylrecht Moderation: Ulrike Holler Datum: Sonntag, den 18. Mai 2014, 11:00 Uhr Ort: Café Wiesengrund (Am Weingarten 14, Frankfurt am Main) Seine Mandanten kommen meist aus Kriegs-und Krisengebieten wie Iran, Pakistan, Afghanistan, Syrien oder der Türkei. Es sind Menschen, die in der Bundesrepublik nach Sicherheit und einem Neuanfang suchen, [...]

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Kommunale Auswirkungen von TTIP

von Pan Pawlakudis “Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren”. (Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de [...]

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Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Presseankündigung Bundesweites Blockupy-Bündnis 7. Mai 2014 Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen [...]

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Das Staatswohl

Die Bundesregierung ist sorgsam. Sie sorgt für das #Staatswohl, und zwar Tag und Nacht, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr (an Schaltjahren sogar 366 Tage!). Aus diesem edlen Grund wurde von Frau Merkel die Möglichkeit abgelehnt, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen wird. Das sei die “Gefährdung des Staatswohls“. Das [...]

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EU: Neoliberal, militaristisch, undemokratisch? Eine linke Kritik!

Ein Kongreß vom 2. bis 4. Mai – im DGB-Haus Frankfurt am Main Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 Nach dem Zweiten Weltkrieg , der auch für die Völker Europas in einer menschlichen Katastrophe endete und furchtbares Leid über die ganze Welt brachte, wurde von den Siegermächten die alte Vision eines vereinigten Europas mit einer friedlichen Zukunft stark gemacht. [...]

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Europa vor der Wahl: Stimmungsbericht vom südöstlichen Rand

Das Leben, ganz alltäglich steht hier in Griechenland zum einen unter dem Generalverdacht, jede/r habe nur im Sinn, wie denn die ganzen Gelder möglichst am Finanzamt vorbei geschmuggelt werden können. Um diesem „Volkssport“ beizukommen werden unter den wachsamen Augen der Vertreter der Troika, die nicht müde werden, einer unfähigen griechischen Regierung die entscheidenden Hinweise zu [...]

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Zur Krimkrise/Ukraine: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Vorab ein Vortragshinweis zum Thema: Wer sich zum Thema weiter informieren möchte, ist gern zum Vortrag “Weder Brüssel noch Moskau!” (Referent: Volkhard Mosler) mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen: . 1. April 2014, 19:00 Uhr . Bildungsraum Schönstraße: Schönstr. 28, nähe Hauptbahnhof in Frankfurt am Main   Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund von [...]

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22. März 2014, Frankfurt a. M.: Versammlung und Kundgebung zum Marchas de la Dignidad 22M

Datum und Zeit: 22. März 2014 – 15:00 Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Platz, bei der EZB, Frankfurt am Main Veranstalterin: Marea Granate Frankfurt Wir, Marea Granate Frankfurt, laden Euch hiermit ein, zu unserer Versammlung und Kundgebung am kommenden Samstag, den 22. März vor der alten EZB. Marea Granate ist eine transnationale Bewegung von Einwanderern und Einwanderinnen spanischer Staatsangehörigkeit. [...]

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Lautsprecher für die Obrigkeit?

Maßnahmen in fernen Landen geben deutschen Journalisten, Berichterstattern und Kommentatoren bei uns immer Gelegenheit gar schöne Prinzipien hochzuhalten. Meist stellt sich beim Hören eine gewisse Irritation, gar Entfremdung ein: was folgt aus ihnen für uns, ausser dass wir uns zurücklehnen, und wohlgefällig über den Rest der uns belassenen Freiheit nicken. Gewiß, wer hätte denn nichts [...]

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Debatte um Zuzug: wer drückt wen, und warum?

Eine Volksabstimmung  in der Schweiz sorgt für Aufregung: das Resultat fordert die nützliche Selektion der Zuziehenden für den Wohlstand der Bewohner. Die toxische Vermischung verschiedener Impulse zur sozialen Abwehr prägt nicht nur schweizerische, deutsche und europäische Rechtspopulismen, sondern “liberale” Medien brauen mit an der gefährlichen Brühe. Das Vermögen der äusserst wohlhabenden Schweiz speist sich seit [...]

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Veranstaltung: Finanzkapitalismus oder schon sanfter Neofaschismus?

Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Max Otte, Universität Graz
Am Montag, 10. Februar, 19:00, Konferenzraum 411, Campus Westend der Johann-Wolfgang-Goethe Universität (IG-Farben Haus)

Professor Otte ist mit seinem Buch „Der Crash kommt“, Berlin 2006, als „Crash-Prophet“ der deutschen Öffentlichkeit bekannt geworden.
Die Finanzkrise 2007/2008 hat seine wissenschaftlichen Analysen vollumfänglich bestätigt.

Seit dieser Zeit ist er als kompetenter Kommentator und konsequenter Analytiker des Geschehens auf den Finanzmärkten auch in den Medien gefragt.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit als Universitätsprofessor ist er ein erfolgreicher Fondsberater – mithin Insider, der auf dem Finanzmarkt aktiv arbeitet.

Angesichts des Versagens „der Politik“ vor der Re-Regulierung der entfesselten Finanzmärkte sieht er – wie attac – die Demokratie massiv bedroht.

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Kein TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA!

Freihandelsabkommen – das klingt erst mal nicht schlimm. Investitionsschutz – warum eigentlich nicht?

Wenn Sie gesehen haben, was damit wirklich geplant ist, werden Sie nicht mehr ruhig schlafen können. Wetten?

Die Wahrheit über das geplante so genannte
Hier Apell gegen TTIP unterschreiben

 

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Deutsche Medien inszenieren aus Kampf um Ölmilliarden ein Rührstück der Freiheit

Gewiß, wir lieben Milliardäre, solche wie Steve Jobs und Jeff Bezos. Seit ein paar Jahren werden auch östliche Sympathieträger ins Blickfeld geschoben, zumindest dann, wenn sie im Knast bei den neuen schlimmen Zaren sitzen und im sowjetischen Geiste gnadenlos enteignet wurden. Oder fast enteignet. Dann müssen wir diese armen Reichen retten, Initiativen ins Leben rufen, [...]

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“Zensurgehabe bei Blockupy?”

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text, den uns ein österreichischer Aktivist unter dem Titel “Zensurgehabe bei Blockupy” aus dem “Antiimperialistischen Lager” zugeschickt hat. Der Text fängt seine Eindrücke von der Blockupy-Diskussion in Frankfurt ein und auch die Bedenken, die er gegenüber dem Diskussionsverlauf und der eher links-sozialdemokratischen Ausrichtung des Bündnisses in Deutschland hegt. Wir hätten uns für den Text einiges an Erklärungen-auch für den gewöhnlichen Nichtaktivisten- gewünscht und eine stärkere Betrachtung “von außen”, also ohne die vertraute innerlinke Klage über unfaire Redezeitbeschränkungen und das Konkurrentenbashing, hier vornehmlich gegenüber Attac und der Linkspartei. Andererseits ist grade diese politisch radikalere Innenperspektive eine erfrischende Ergänzung zu den Wohlfühl-PM´s von Blockupy und man bekommt ein Gefühl dafür, wie weit sich die Sache bereits internationalisiert und verselbstständigt hat und wie stark die Aktivitäts- und Radikalisierungsunterschiede innerhalb Europas sind.

Und es sind noch andere wichtige Fragen drin, z.B. warum ausgerechnet das politisch reichlich lahme FRANKFURT als Sammelpunkt für den europäischen Widerstand gegen die Krisenpolitik aufbauen? Zwar wird jeder Aktivist hier vor Ort in das klassische Diktum einstimmen: “Es will merr net in mein Kopp enei: wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei!“ und ja, auch wir freuen uns, wenn wir keine weite Wege zur Demo oder Diskussionsveranstaltung haben, aber aus europäischer Perspektive sieht das gleich weniger zwingend aus. Da wären Berlin oder selbst Hamburg naheliegendere Orte. Die Botschaft des hiesigen ASTA an die Blockupy-Aktionskonferenz illustrierte das unfreiwillig aufs allerschönste: sie beschränkte sich gegenüber den Revo-Gestimmten Gästen aus ganz Europa auf die säuerliche Präventiv-Ermahnung “im Studihaus keine Pallitücher”, ansonsten köchelt man dort offenbar lieber im eigenen inner- oder antideutschen Saft und beschränkt sich auf die Hausmeisterfunktion. Der Text problematisiert am Ende die Rolle der EZB-Eröffnung als Fixstern kommender Aktionen und den Tanz ums “Diskursive” anstelle des “Konkreten”, also einige Kinderkrankheits-Symptome, die Blockupy von seligen Occupy übernommmen hat. Also: we don´t agree in several points, aber es gibt eine Menge Gedankenstoff.

Von Augen und Ohren Gegeninformationsinitiative

Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet.

Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“

Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen.

Und mit zahlreichen anderen teilte er auch eine gewisse Distanz zum Mobilisierungsort Frankfurt am Main, der nicht durch die allerstärksten Bewegungen charakterisiert ist: „Warum sollten sie außerdem ausgerechnet nach Frankfurt fahren und nicht nach Berlin?“

Luca, von der Koordination der centri sociali Nordostitaliens pflichtete dem bei und verband das Ziel mit einer griffigen Formel, die schon die der Paduaner Autonomie der 90er-Jahre war: „Wir wollen eine Koordination von Bewegungen machen“, er sagt nicht explizit: eine Koordination der Blockupy-Bündnisse, und fragte ebenfalls: „Warum nicht Berlin?“

Um nicht in den Verdacht der Gegnerschaft zum Blockupy-Konzept zu kommen (was man ja anläßlich der Umstände leicht werden kann), sagte der Athener Deutsche: „Daß es klar ist, ich bin für Blockupy. Wir müssen in Europa einen politischen Diskurs schaffen.“ Letzteres ist allerdings eine neue Erkenntnis.

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Protokoll der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz vom 22. -24.11 in Frankfurt


Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom.

An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik und den Kapitalismus auf den Straßen Europas und insbesondere Frankfurts sichtbar zu machen.

Um die Aktionspläne zu konkretisieren, wurden ein internationales Koordinations- und Arbeitstreffen am 25. Januar 2014 und ein deutsches Aktiventreffen am 26. Januar 2014, jeweils in Frankfurt, vereinbart.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden:

1.)

Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes Ende 2014 wird ein Ort und ein Anlass für massive transnationale Protestaktionen und massenhaften zivilen Ungehorsam sein. Egal welches das exakte Datum und egal wie das Wetter sein wird: Wir werden da sein – von überall in Europa und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Eröffnungszeremonie der EZB zu verhindern und ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen die Troika-Politik zu setzen. Es ist unsere Party und wir werden ein “besonderes Event” daraus machen.

Unsere Aktionen werden deshalb aus mehren Tages des Protests und des Widerstandes bestehen, die u.a. beinhalten werden:

· die effektive Blockade der Eröffnungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes mit den Mitteln von Massenaktionen und zivilem Ungehorsam. Die schließt Aktionen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet mit ein, um die Ankunft von führenden Vertreter_innen des europäischen Krisenregimes zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern.

· ein Camp (oder eine vergleichbare Struktur für die Unterbringung) mit Platz für Versammlungen, Diskussionen und die Vorbereitungen für unseren Protest.

· eine Großdemonstration an einem der Aktionstage.

· Einen Aktionstag an dem wir Aktionen des zivilen Ungehorsams machen, um unsere Kämpfe zu verbinden, die Troika-Politik anzugreifen und die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen Kapitalismus und für Commons (Gemeingüter) deutlich zu machen.

Offene Fragen, die im weiteren Prozess diskutiert und geklärt werden sollen, sind u.a.:

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Killen für die Sicherheit: CIA, NSA und Militär rund um Frankfurt

Klandestin geht es ab: Kopfgeldjagd, Entführung, Folterung, Exekution rund um das US Generalkonsulat an der Gießener Strasse in Frankfurt.

Die aktuelle Panorma-Sendung versucht, den stolzen Fern-Killern nahe zu kommen, in Frankfurt trifft sie nur auf das blaue deutsche Personal, das lästige Störer von den ca. 200 CIA-Agenten und Bombardierungsexperten fern hält. (Im Film Minute 14 bis 19)

 

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Raus aus dem Wüstenlager Choucha

Initiativen übergaben Offenen Brief an Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz und fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Am Montag, dem 25.11.2013, übergaben Delegierte des Hessischen Flüchtlingsrats, des Wiesbadener Flüchtlingsrats, des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, der Antirassistischen Gruppe Mainz und von noborderffm in Wiesbaden und Mainz einen offenen Brief mit dem Titel “Fluchtwege öffnen – Tote verhindern” an die Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz. In den Briefen werden die Minister aufgefordert, sich auf der kommenden Innenminsterkonferenz für die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Wüstenlager Choucha in Tunesien einzusetzen. Seit dessen Schließung durch den UNHCR sitzen dort rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest, viele von ihnen aus dem subsaharischen Afrika. Auf Druck von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hin hatte Deutschland 2011 versprochen in den kommenden drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge über Resettlement Schutz in Deutschland zu gewähren. Bislang konnten so jedoch erst 201 Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, einreisen.

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Euro-Finance-Week: am 20.11 Flughafen-Rallye gegen Abschiebung

Als Teil der Gegenaktivitäten zur Euro-Finance-Week findet am kommenden Mittwoch, 20.11., eine Flughafen-Rallye gegen Ausgrenzung und Abschiebung, gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung im Airport Rhein-Main statt. Als Rallye zum Mitmachen besucht die Demonstration Verantwortliche und Profiteure dieser Politik, von Bundespolizei bis zu Airlines, die Abschiebungen durchführen. Die Teilnehmenden üben in einem interaktiven Theaterstück das Verhindern von Abschiebungen, thematisieren die Arbeitsverhältnisse am Flughafen und suchen das Gespräch mit Reisenden und Beschäftigten.

Seit am 13. November in Frankfurt 22 über Lampedusa nach Deutschland geflüchtete Männer in der Gemeinda Cantate Domino Kirchenasyl erhalten haben, wird die Diskussionen über das europäische Grenzregime in der Region wieder öffentlich geführt. Die Folgen der Abschottung Europas und der fatalen europäischen Asyl-Zuständigkeitsregelungen sind nicht mehr zu übersehen. Dennoch regieren Brüssel und Berlin auf das große Unglück im Mittelmeer mit über 360 toten Bootsflüchtlingen am 3.Oktober 2013 vor Lampedusa zynisch mit einer verschärften Abschottung der europäischen Außengrenzen. Nach der Zustimmung zum Drohneneinsatz durch das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur wird in Kürze im EU-Parlament über eine Erweiterung des Mandats der Flüchtlingsabwehr-Agentur Frontex verhandelt

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Frankfurt feiert das “deutsche Wirtschaftswunder”

Die deutschen Medien, die Arbeitgeberverbände und die firmennahen Wirtschaftsinstitute feiern Deutschland als wirtschaftliche Führungsnation in Europa. Fast atemlos kommen die Meldungen über erfreuliches Wirtschaftswachstum, beeindruckende Exportweltmeisterschaft und himmelstürmende Beschäftigungszahlen herein. Medial  vibriert eine vermeintliche Erfolgs- und Wohlfühlökonomie in Deutschen Landen und lässt viele in einen Zustand des “uns kann doch nix” einpendeln, in dem Ruhe [...]

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Asyl: Ein Vorschlag zur Güte

Hiermit mache ich den Vorschlag, den Bischoff Franz-Peter Tebartz-van Elst, der infolge eines gütigen Vorschlags von Papst Franziskus im Benediktinerkloster Metten in der Nähe von Deggendorf eine Auszeit nimmt, im Austausch mit Edward Snowden in Russland vorübergehend politisches Asyl erhält, und Erward Snowden wiederum im bayerischen Kloster Metten unbefristetes Kirchenasyl gewährt wird.

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Von Frankfurt nach Lesbos – weiter auf der Insel

Fortsetzung der Impressionen aus Griechenland Trotz wunderschönem Oktober finden sich kaum noch Touristen in den Herbstferien ein und die Insel kehrt zu einem Rhythmus zurück, einer Art Winterschlaf, der Athen und Troika weit weg sein lassen. Hier leben viele Rentner, solche aus den Jahren mit gesicherter Zukunft, aus ganz Europa, die ihre Renten in gesicherter, [...]

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Von Frankfurt nach Lesbos – Krise auf der Insel?

Von Frankfurter Flughafen bis zur griechischen “Urlaubsinsel” Lesbos, direkt vor der türkischen Küste braucht es nur ein paar Stunden. Eine kleine Erkundung vor Ort im dem Land der EU, das am meisten ökonomisch, politisch und sozial in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Insel scheint von der Krise nicht allzu sehr betroffen – auf den ersten Blick [...]

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Überwachungshype: Angriff der deutschen Neokonservativen

Die Lage ums laufende Kontrollgeschäft ist und bleibt einigermaßen unübersichtlich, und deswegen scheinen sich die meisten Beobachter des Publikums, die betroffenen Zivilgesellschaften rund um “Merkel-Gate” ruhig zu verhalten. Im Zeitalter der globalen Wettbewerbe, der globalen Netze, der global operierenden Konzerne und Armeen, der Jubelgesänge auf technische Möglichkeiten wissen wir kaum noch die vielen Mittel und Instanzen zu unterscheiden, die hinter allen Lebensäusserungen von uns her sind.

Selbst in Berlin blicken Regierungsstellen, und damit Auftraggeber unserer allgemeinen Überwachungskultur kaum noch durch: werden wenige, viele oder alle Handys überwacht, manchmal, oft oder immer? Nur die aus dem Kabinett oder gleich noch von allen Ministerien und Parteien? Nur in Berlin und Frankfurt, oder auch bis in den Vogelsberg, in jede Urlaubshütte hinein?

Dabei haben wir schon längst akzeptiert, dass alle unsere Internet-Daten, ob Mail, Skype, Google oder Social Media aufgezeichnet oder abgehört werden. Wir sind uns nur noch nicht wirklich im Klaren darüber, was die Institutionen denn alles damit anfangen können und werden – wenn es an der Zeit für ihre jeweiligen Aufgaben ist. Was geschieht mit den vielen Informationen über die Kunden und die Bürger, die Arbeitenden und die Arbeitslosen, die Mehrheiten und die Minderheiten, die Braven und die Aufmüpfigen. Ach so, und fast hätte ich vergessen: die Gewaltlosen und die Gewalttätigen, natürlich.

Die machtvollen Instituitionen werden sich ihre nützlichen Bilder, ihre Modelle davon machen, wie all diese Informationen über uns für kommende Taten zusammenhängen, und wir werden vermutlich über die Resultate dessen überrascht sein, mal wieder. Wer möchte in den Ländern des “freien Westens” schon wissen was dabei herauskommt, wenn bereits das Tragen eines Regenschirms als Gewaltbereitschaft gedeutet wird oder der Diebstahl einer Tafel Schoklade gelegentlich zu lebenslänglichem Knast führt.

Die Zielvereinbarung unserer Neokonservativen scheint klar, hehre Reden über westliche Demokratie und ihre Werte müssen einstweilen zurückstehen, es gilt das öffentliche Gemurmel zu pflegen und schärfer auszurichten: das Fehlen eines großen Aufbegehrens in den westlichen Staaten gibt besonders der starken Rechten diesseits und jenseits des Atlantiks Anlass zur nächsten Offensive. Deren Stimmen tönen besonders laut durch die deutschen Medien. Sie rechtfertigen mit leicht verdaulichen Floskeln die Kooperationen der Ämter und Konzerne gegen die Bevölkerungen, umfassende Überwachung in all seinen Formen soll immer weiter kultiviert werden. Der Sermon lautet: es spioniert schließlich jeder, wir geben eh alles freiwillig Preis, Effizienz in der Exekutive und im Handel, wer möchte denn so empfindlich sein.

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Der NSA-Chef im Video: endlich die ganze Wahrheit!

Ja, wir sind ALLE TERRORISTEN. General Keith Alexander, Chef der NSA klärt uns über die Einzelheiten auf:

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Kundgebung: Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen

FREI­HEIT STATT FRON­TEX! – DU­BLIN II AB­SCHAF­FEN! – FLUCHT­WE­GE ÖFF­NEN! 364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten [...]

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Der alltägliche Terror: unsere eigenen Kriegsverbrecher

Die Jagd nach Kriegsverbrechern, Warlords und anderen Mördern zieht sich quer durch Schwarzafrika. Gefangene Gesuchte sollen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugestellt werden. Einige Gejagte aus West- und Zentralafrika kamen in den letzten Jahren vor das Tribunal, und die “internationale Gemeinschaft”, welche unsere Medien gerne gegen die gefährlichen andererorts beschwört, scheint Recht durchzusetzen. Jedoch [...]

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Cop-Dream: wir kriegen euch alle!

Einst gab das Internet ein Symbol für eine Zukunft mit freier Kommunikation ab, mit wachsender Zivilgesellschaft, dem Zugang zu Wissen unabhängig vom privaten Kapital. Solche Vorstellungen klingen in Zeiten des WWW inzwischen nach wohlfeilen Märchen, längst zerrieben zwischen Web-Institutionen, mal privaten, mal staatlichen. Sie operieren aus einem weitgehend unsichtbaren Hintergrund heraus, der sich auf eine [...]

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Börsengang der Britischen Post »Royal Mail« umstritten

Laut Hamburger Abendblatt von heute Abend stiegen die Aktien der Royal Mail um bis zu 38%. Den Kapitalisten ihr neues Spekulationsobjekt, den Arbeitern ihr Leid: Im Hamburger Abendblatt heißt es nämlich weiter, dass die Arbeiter Angst um ihre Jobs haben und am Mittwoch über Streik abstimmen wollen. Privatisierungen gehen stets zu Lasten der Mitarbeiter. format.at [...]

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March Against Monsanto und Co

Unter dem Motto “March Against Monsanto” finden am 12. Oktober 2013 weltweit Demonstrationen statt, um gegen das Monopol der Gentech-Industrie zu protestieren. Die Aufmerksamkeit ist auf Monsanto und weitere Firmen (BASF, Bayer, Du Pont, Syngenta) gerichtet, die massgeblich dafür verantwortlich sind, dass gentechnisch veränderte Pflanzen verbreitet werden. Dies gefährdet die Biodiversität und wird von Lobbyisten, [...]

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Film: die indische Atomanlage „Tarapur Atomic Station“ und ihre Folgen

FILMVERANSTALTUNG & DISKUSSION: “HIGH POWER” Am Dienstag wird der indische Dokumentarfilmer Pradeep Indulkar zu Gast in Frankfurt sein, um seinen Film “High Power” vorzustellen. Der Dokumentarfilm (deutsche Untertitel, 27 min) befasst sich mit der indischen Atomanlage Tarapur und dem Widerstand gegen sie. 24.09.2013 | 20:00 Uhr | Raumstation Rödelheim (Auf der Insel 14), Frankfurt – [...]

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Griechischer Antifaschist ermordet: DEMO am Freitag, 20.9.

Ein Antifaschist von “Chrysi Avgi”-Nazis in Griechenland ermordet Am Mittwoch, 18.9. wurde Pavlos Fyssas, ein antifaschistischer Hip-Hop Künstler, von Neofaschisten der “Goldenen Morgenröte” im Piräus bei Athen erstochen. Die griechische Polizei sah die Szene tatenlos mit an und griff erst ein, als die meisten Faschisten den Schauplatz verließen. (weitere Infos) DEMO Freitag, 20.9. Treffpunkt 17.30 [...]

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Protestzug am 14. Sept. 2013 in Frankfurt am Main: Nein zum Militärputsch in Ägypten!

Aus einem Flugblatt: Nein zum Militärputsch in Ägypten! Die arabischen und türkischen Vereine und Verbände in Hessen laden Euch zu einer Massendemonstration in Frankfurt ein: Protestzug Samstag, 14. September 2013 in Frankfurt am Main Start: 12:00 Uhr – Alte Oper Ende: 16:00  Uhr – Ägyptisches Konsulat R4BIA

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